DE2711286A1

DE2711286A1 - Zeichenplatteneinrichtung fuer ein tragbares etikettiergeraet

Info

Publication number: DE2711286A1
Application number: DE19772711286
Authority: DE
Inventors: Yo Sato
Original assignee: Sato Corp
Current assignee: Sato Corp
Priority date: 1976-03-15
Filing date: 1977-03-15
Publication date: 1977-09-22
Also published as: US4144809A; JPS52112421A

Description

Zeichenplatteneinrichtung für ein tragbares Etikettiergerät

Die Erfindung betrifft ein tragbares Etikettiergerät zum Beschriften oder Bedrucken und Anbringen eines Etiketts an einer Ware, wobei sich die Erfindung insbesondere auf eine Zeichenplatteneinrichtung für tragbare Etikettiergeräte bezieht.

Ganz allgemein besitzt eine Druck- oder Stempeleinrichtung für tragbare Etikettiergeräte verschiedene endlose Zeichen- und Buchstabenbänder zum Bedrucken, Beschriften oder Bestempeln einer Ware mit einer Information, wie einem Preis oder einem Datum. Jedes der Zeichen/Buchstabenbänder ist an seiner Abdruckoberfläche mit einer Anzahl von Zeichen, wie den Ziffern von O bis 9 oder alphabetischen Buchstaben versehen, welche in gleichmäßigen Abständen voneinander vorstehend angeordnet sind. Die Zeichenbänder sind nebeneinondei¹ beweglich gelagert, so daß diese auf den Bändern vorhandenen

709838/0879

— 2 —

telefon (oeo) aaaaea

TELEX OO-QO 3OO

TELEKOfICRtR

Typenzeichen so kombiniert werden können, daß ein Etikett unter Angabe den Preisen odor des Herstellungstages beschriftet werden kann. In neuerer Zeit geht die Entwicklung jedoch dahin, daß immer mehr auf den Etiketten enthaltene Angaben oder Informationen, zuzüglich zur Preis- und Datumsangabe, gevmnscht weiden. Diese Informationen können sich auf die Warenbezeichnung, das Jahr, die Größe, die Qualität, die Farbe oder die Saison beziehen, wobei sich die letzte Bezeichnung beispielsweise auf über die normale Auszeichnung hinausgehende Angaben, wie "Discountangebot" oder "Ausverkauf" bezieht.

Für die spezifizierten Angaben dieser Art werden üblicherweise von groß dimensionierten Etikettiermaschinen bedruckte oder beschriftete Etiketten verwendet, insbesondere im Falle der Massenherstellxing. Bei verschiedenen Produkten kleineren Produktionsumfanges läßt sich jedoch bisher nicht anders vorgehen, als die Etiketten einzeln mit Hilfe eines Gummistempels zu beschriften. Aus diesem Grunde hat man daran gedacht, eine mit spezifizierten Buchstaben, Markierungen und/oder Zeichen versehene Zeichenplatte zu verwenden, die an der Druck- oder Stempeleinrichtung befestigt ist. Da sich diese Zeichenplatte jedoch nicht einfach und rasch ein- und ausbauen läßt, kann der angestrebte Vorteil nicht erreicht werden.

Die Erfindung verfolgt somit das Ziel, eine Zeichenplatteneinrichtung für tragbare Etikettiergeräte zu schaffen, die frei von den Nachteilen der Einrichtungen aus dem Stand der Technik ist.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, eine Zeichenplatteneinrichtung der oben genannten Gattung zu schaffen, die lösbar im Rahmen einer Druck- oder Stempeleinrichtung für Angaben hinsichtlich Preis, Produktionsdattim oder dergleichen

709838/0879

— 3 —

angebracht werden kann un uo zusätzlich spezifizierte Buchstaben, Markierungen und/oder Zeichen anzugeben.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, eine Zeichenplatteneinrichtung der vorstehend genannten Art zu schaffen, bei welcher die mit den spezifizierten Buchstaben, den Markierungen und/oder den Zeichen versehene Zeichenplatte in ihren Umhüllungkörper eingebracht und wieder entfernt werden kann, wobei der Uiahüllungskörper lösbar im Rahmen der Druck- oder Stempeleinrichtung gehalten ist.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, eine Kodierplatteneinrichtung der vorstehend genannten Gattung zu schaffen, bei welcher ein auf eine Ware aufzubringendes Etikett gemeinsam mit Angaben über den Preis und das Herstellungsdatum mit spezifizierten Buchstaben, Markierungen und/oder Zeichen beschriftet oder bestempelt wird, welche die Geschäftsbezeichnung oder die Warenbezeichnung angeben.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, eine Zeichenplatteneinrichtung der vorstehend genannten Gattung zu schaffen, die gegen eine neue ausgewechselt werden kann und auf dem Rahmen der Druck- oder Stempeleinrichtung in eine andere Position verschoben werden kann.

Gemäß einem Hauptaspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Zeichenplatteneinrichtung für ein tragbares Etikettiergeräte vorgeschlagen, welches enthält: einen Gehäuse- oder Umhüllungskörper, erste Halteeinrichtungen zum lösbaren Halten des Gehäusekörpers in seiner Stellung im Rahmen einer Druckoder Stempeleinrichtung des Etikettiergerätes, eine Zeichenplatte, die an ihrer Abdruckoberfläche mit Zeichentypen versehen ist und in das Gehäuse eingebracht und aus demselben entfernt werden kann, eine in Abhängigkeit vom Einbringen oder Entfernen der Zeichenplatte im Gehäusekörper verschiebliche

709838/0879 " ⁴ "

- fr-

Schiebereinrichtung, Greif- und Löseeinrichtungen, die in Abhängigkeit von der Schiebebewegung der Schiebeinrichtung geführt sind, um in und außer Eingriff mit der Verschiebeeinrichtung zu gelangen, so daß dieselbe in Position gehalten ist, und zweite Halteeinrichtungen zum Halten der Zeichenplatte in Position im Gehäusekörper, wenn die erstere in den letzteren eingebracht wird.

Ein bevorzugter Gedanke liegt in einer Zeichenklasseneinrichtung für ein tragbares Etikettiergerät, bei welchem ein kontinuierliches Etikettenband unter der Wirkung eines Hand-Betätigunghebels schrittweise vorgeschaltet wird, und bei welchem das vorderste Etikett mit der angestrebten Information bedruckt oder beschriftet und sodann vom übrigen Band getrennt wird, um an einer Ware befestigt zu werden. Die Zeichenplatteneinrichtung weist einen Gehäusekörper erste Halteeinrichtungen zum lösbaren Halten des Gehäusekörpers in Position im Rahmen der Druck- oder Stempeleinrichtung des Etikettiergerätes auf, besitzt eine Zeichenplatte, die an ihrer Abdruckfläche mit Zeichentypen versehen ist und in den Gehäusekörper eingebracht und aus demselben entfernbar ist. Ferner gehört zur Zeichenplatteneinrichtung eine Verschiebeinrichtung, die im Gehäusekörper in Abhängigkeit vom Einbringen und Entfernen der Zeichenplatte verschieblich ist. Ferner gehört zur Zeichenplatteneinrichtung eine Greif- und Löseeinrichtung, die in Abhängigkeit von der Verschiebebewegung der Schiebeanordnung in und außer Eingriff mit der Schiebeanordnung bringbar ist, um dieselbe in Position zu halten. Außerdem weist die Zeichenplatteneinrichtung eine zweite Halteeinrichtung sum Halten der Zeichenplatte in Position im Gehäusekörper auf, wenn die erstere in den letzteren eingebracht ist oder wird, wobei das Etikett zusätzlich zu den auf den Abdruckflächen enthaltenen Zeichen noch mit den auf der Zeichenplatte vorgesehenen Typenzeichen bestempelt, bedruckt oder beschriftet werden kann.

70 9 8 38/0879 - 5 -

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung. In dieser zeigt:

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Ansiebt eines tragbaren Etikettiergerätes, welches mit einer Zeichenplatteneinrichtung noch der Erfindung versehen ist,

Fig. 2 und 3 Schnitte durch die Zeichenplatteneinrichtung, wobei die Zeichenplatte freigegeben bzw. eingespannt ist,

Fig. 4 eine perspektivisch-auseinandergezogcne Darstellung, welche die Zuordnung der Teile der Zeichenplatteneinrichtung darstellt, und

Fig. 5 eine Draufsicht auf ein Etikett, welches mittels einer mit der Zeichenplatteneinrichtung versehenen Druck- oder Stempeleinrichtung beschriftet worden ist.

Wie der Zeichnung zu entnehmen, ist die ßrfindungsgemäße Zeichenplatteneinrichtung 10 lösbar zwischen den Rahmenteilen 11 zweier Druck- oder Stempelköpfe 12 und 12' der Druckoder Stempeleinrichtung eines tragbaren Etikettiergerätes 14- oder eines Etikettenbeschriftungs- und-befestigungsgerätes befestigt, wobei ein derartiges Gerät in Fig. 1 dargestellt ist. Die Druck- oder Stempelköpfe 12 und 12' tragen eine Information, wie den Preis oder die Herstellungskosten (Herstellungsdatum) einer Ware.

Das tragbare Etikettiergerät 14 ist mit einem Griff 15 versehen, der einstückig mit den Rahmenteilen 16 des Etikettiergerätes 14 ausgebildet ist. Ein schwenkbar um eine Drehachse 18 zwischen den Geräterahmen 16 gelagerter Handhebel besitzt an seinem vorderen Ende zwei Gabelköpfe 19» die eine zusammenwirkende einheitliche Struktur bilden. Die Stempel- oder Druckeinrichtung 13, die die beiden Stempel- oder Druckköpfe 12 b

- 6 709838/0879

τ /ο-

bzw. 12' trägt, ist an den vorderen Enden der Gabelköpfe 19 so befestigt, daß die ersteren sich zusammen mit den letzteren bewegen. Eine Belastungsfeder 21 ist zwischen dem Handhebel 17 und dem Griff 15 angeordnet, wodurch der Handhebel 17» die Gabelköpfe 19 und die Stempeleinrichtung 13 stets derart belastet sind, daß sie sich im Uhrzeigersinn um die Drehachse 18 drehen, wie aus Fig. 1 ersichtlich.

Wie den Fig* 2 bis 4 zu entnehmen, enthält die erfindungsgemäße Zeichenplatteneinrichtung 10 einen Gehäusekörper 22 und eine Zeichenplatte 23, welche ein Zeichenglied 24 besitzt, auf welchem spezifizierte Buchstaben, Markierungen und/oder Zeichen ausgebildet sind. Außerdem ist eine Verschiebeanordnung 25 vorgesehen, die in Abhängigkeit von der Einwärts- bzw. Auswärtsbewegung der Zeichenplatte 23 verschieblich ist, so daß sie elastisch im Gehäusekörper 22 gehalten ist. Ferner ist ein Greif- und Löseglied 26 vorgesehen, welches in der Verschiebeanordnung 25 geführt ist. Außerdem ist ein Halteknopf 27 vorhanden , der dazu dient, die Zeichenplatte 23 in. einer vorbestimmten Stellung zu halten. Zwei Haltestäbe 28 sind in den beiden Rahmenteilen 11 der Druck- oder Stempeleinrichtung 13 gehalten.

Der Gehäusekörper 22 ist als rechtwinkeliges Gehäuse ausgebildet, welches in einem Bereich seines Bodens mit einer öffnung versehen ist. Eine Führungsnut 31 ist in Längsrichtung im Boden des Gehäusekörpers 22 ausgebildet, so daß die Zeichenplatte 23 in geführter Weise darin zu gleiten vermag. Der Gehäusekörper 22 ist an seinen beiden Schmalseiten mit nach oben vorstehenden Vorsprüngen versehen, die ihrerseits mit Führungslöchern 32 versehen sind, so daß die paarweise vorgesehenen Haltestäbe 28 zur Außenseite des Gehäusekörpers 22 geführt sind. An den Boden der Zeichenplatte 23 ist das Zeichenglied 24 angeheftet, welches aus einem Gummiwerkstoff besteht und spezifische Buchstaben, Markierungen

709838/0879 - 7 -

Ή-

und/oder Zeichen, wie die Angaben "Discountangebot" oder "Weihnachtsangebot¹¹ oder den Namen, das Jahr, die Größe, das Haterial, die Farbe oder die Saison der Ware trägt. Die Zeichenplatte 23 besitzt eine derartige L-förmige Gestalt im Schnitt, daß ihr sich nach oben erstreckender Abschnitt einm Haken 33 bildet. In dem verbleibenden horizontalen Abschnitt der Zeichenplatte23 ist eine Stufe 34- ausgebildet, deren vorderstes inneres Ende als Angriffsfläche 35 ausgebildet ist, die von der Verschiebeanordnung 25 beaufschlagt wird. Am horizonta len Abschnitt der Zeichnplatte 23 ist außerdem am vorderen inneren Ende eine Halteausnehmung 36 ausgebildet, in welcher der Halteknopf 27 festgelegt werden kann.

Die Verschiebeanordnung 25 ist an ihrem einen Ende mit einem Flansch 37 versehen, an welchem die Angriffsfläche 35 der Zeichenplatte 23 in Anlage bringbar ist. Die obere Oberfläche der Verschiebeanordnung 25 ist mit einer herzförmigen Nockennut 38 und einer sich in Längsrichtung erstreckenden Führungsnut 39 versehen, in welchen ein drahtförmiges Greif- und Löseglied 26 geführt ist. Das Glied 26 besteht aus einem C-förmig gestalteten Draht, der an seiner Außenseite mit einem hakenartigen Abschnitt versehen ist und dessen Enden so nach unten gerichtet sind, daß sie als geführte Abschnitte 26a und 26b dienen.

Der geführte Abschnitt 26a des Gliedes 26 ist in der herzförmigen Nockennut 38 aufgenommen und geführt. Diese Nockennut 38 neigt sich nach oben in Vorschubrichtung des geführten Abschnittes 26a und zwar in Richtung zum konvergierenden Ende der Herzgestalt, wo eine abgestufte Ausnehmung 38a ausgebildet ist. Die Nockennut 38 ist auch in rückwärtiger Richtung des geführten Abschnittes 26a nach oben geneigt, und zwar in Richtung zu den hinteren Ausnehmungen .oder Vertiefungen

- 8 709838/0879

der Herzgestalt, wo eine Haiteausnehmung 38b ausgebildet ist. Diese Halteausnehmung 38b verschmilzt mit der nach oben geneigten Nut in Richtung zum konvergierenden Ende der herzförmigen Nut.

Die Längsführungsnut 39» in welche der andere geführte Abschnitt 26b des Gliedes 26 derart eingepaßt ist, daß er geführt ist, besitzt (zufällig) einen flachen Boden von vorbestimmter Tiefe. Eine Spiralfeder 41 ist an der Verschiebeanordnung 25 befestigt und in einem Gehäuse 42 mit einem Deckel 43 eingeschlossen. Diese Verschiebeanordnung 25 besitzt an ihrer Bodenoberfläche einen länglichen Führungsvorsprung 44, der in einer Führungsnut 45 aufgenommen ist. Diese Führungsnut 45 ist in Längsrichtung im inneren Boden 29 ausgebildet, welches einen oberen C-förmigen Abschnitt besitzt.

Andererseits ist der Deckel 43 von öflhungsi 46 und 47 durchsetzt, durch welche sich die geführten Abschnitte 26a und 26b des Gliedes 26 hindurch erstrecken. Die Breite der als Querschlitz ausgebildeten öffnungen 46 ist gleich oder etwas größer als die maximale Breite der herzförmigen Nocken- oder Führungsnut 38.

Auf diese Weise ist die Feder 41 unter Kompression angeordnet, wobei ihr eines Ende gegen die innere Peripherie des Flansches 37 der Verschiebeanordnung 25 anliegt und ihr anderes Ende gegen die Endfläche des Gehäuses 42 und den abgestuften Bereich des Greif- und Lösegliedes 26 anliegt, so daß die Verschiebeanordnung 25 jederzeit in die Freigaberichtung, d.h. die nach links gerichtete Richtung in den Fig. 2 und 3, belastbar ist.

Der Halteknopf 27 ist zusammen mit einer über ihm angeordneten Feder 48 in einer abgestuften Bohrung 49 aufgenommen, die im

709838/0879 _ ₉ _

Boden des Gehäusekörpers 22 ausgebildet .ist. Der rtüopf 27 wird durch die Verschiebebewecungen der Zeichenplatte 23 in lösbarem Eingriff mit der Halteauünehmung JG gebracht, wobei die Kraft der Feder 48 auf die obere Oberfläche der Zeichenplatte 23 zur Einwirkung gelangt. Das obere Ende der Feder 48 ist dabei in Anlage an der Bodenwand des Gehäuses 42 der Verschiebeanordnung 25·

Die Mittelabschnitte der paarweise vorgesehenen Haltestäbe 28 sind gleitend sowohl in den Führungslöchern 32 des Gehäusekörpers 22 als auch in den abgestuften Bohrungen 51 eines Halters 52 aufgenommen. Die innersten Abschnitte der Haltestäbe 28 sind innerhalb der Bohrungen 53 fixiert, welche in zwei Klenimglieder 29 ausgebildet und mit abgestuften Abschnitten 54 versehen sind. Die paarweise angeordneten Klemmglieder 29 sind so angeordnet, daß sie einander zwischen den beiden Hülsenbereichen des Haltegliedes 52 gegenüberstehen und eine Feder 55 ist zwischen den abgestuften Abschnitten 54- der jeweiligen Bohrungen 53 der Klemmglieder 29 eingefügt, so daß deren Federkraft die vorderen Enden der Haltestäbe 28 in Längsrichtung des Gehäusekörpers 22 belastet und in Eingriff mit den Haltebohrungen 56 führt, die in den Rahmenteilen 11 der Druck- oder Stempelköpfe 12 bzw. 12' einander gegenüberliegend ausgebildet sind.

Wie Fig. 1 zu entnehmen, sind auch vier paarweise angeordnete Haltebohrungen 56' und 56*' vorgesehen, die zusätzlich zu den Bohrungen 56 ausgebildet sind, welche in den hintersten Positionen der Stempbeikopfrahmen 11 angeordnet sind. Die derart zugefügten Bohrungen 56' und 56' ' sind in den vorderen und Zwischenpositionen angeordnet, in welchen die beiden Druckoder Stempelköpfe 12 bzw. 12' angeordnet sind,so daß die erfindungsgemäße Zeichenplatteneinrichtung 10 in jedem der Bohrungspaare 96, 56' sowie 56'' gehalten sein kann.

- 10 709838/0879

Soll die Zeichenplatteneinrichtung 10 nach der Erfindung in eine angecbrebte Stellung verschoben werden, so werden die Stützwellen 57 der Druck- oder Stempelkopfe 12 und 12', die fest in die Stempelkopf rahmen 11 hiiiöing;eschraubt sind, aus den in den Rahmenteilen 11 ausgebildeten Aufnahmebohrungen 58 entnommen und in die anderen Auf nahtriebohrungen 58' überführt. Als Alternative wird eine der Stützwellen 57 zu der zugehörigen Bohrung 58' überführt.

Unter Bezug auf die Mg. 2 und 3 wird im folgenden die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Zeichenplatteneinrichtung noch näher erläutert. Wird die mit dem Zeichenglied 24 welches die spezifizierten Buchstaben, Markierungen und/oder Zeichen trägt, versehene Zeichenplatte 23 in die Führungsnut 31 des Gehäusekörpers 22 eingeführt, so ändern sich die Betriebsbedingungen gemäß Fig. 2 zu dem in Fig. 3 dargestellten Betriebszustand. Die Angriffsfläche 35 des abgestuften Abschnitts 34- der Zeichenplatte 23 wird sodann in Anlage an den Flansch 37 der Verschiebeanordnung 25 gebracht, wodurch die Verschiebeeinrichtung 25 das Anordnungsgehäuse 42, der Gehäusedeckel sowie das Greif- und Löseglied 26 in Längsrichtung des Gehäusekörpers 22 (nach rechts in den Zeichnungen) gegen die Kraft der Feder 41 belastet werden. Durch diesen Belastungsvorgang wird der eine geführte Abschnitt 26a des Gliedes 26 zur Bewegung in die herzförmige Nockennut 38 der Verschiebeanordnung 25 veranlaßt, während der andere geführte Abschnitt 26b zur Bewegung in die Längsführungsnut 39 veranlaßt wird.

Im Ausgangs-Betriebszustand ist der geführte Abschnitt 26a des Gliedes 26 in der abgestuften Ausnehmung 38a angeordnet, die am konvergierenden Ende der herzförmigen Nockennut 38 ausgebildet ist, während der andere geführte Abschnitt 26b im hinteren Ende der Führungsnut 39 (dem rechtseitigen Ende in der Zeichnung) angeordnet ist. Aus dieser Ausgangsstellung wird der geführte Abschnitt 26a in dem nach oben geneigten

709838/0879 " ¹¹ "

Nutenabschnitt der Nockennut 38 zu einer Haiteausnehmung 38b geführt, wo er festgehalten wird. In der Zwischenzeit wird der andere geführte Abschnitt 26b zum vorderen Ende der Längsführungsnut 39 (zum linksseitigen Ende in der Zeichnung) geführt, bis er gestoppt wird.

Synchron mit diesen Vorgängen wird dem auf die obere Fläche der Zeichenplatte 23 drückenden Halteknopf 27 das Eintreten in die Ausnehmung 36 gestattet,so daß die Zeichenplatte 23 festgelegt ist.

Wird danach der Handhebel 17 ergriffen und betätigt, so färbt die Farbstoff-Zuführeinrichtung 59» die mit Hilfe der Gabelköpfe 19 in Betrieb gesetzt wird, mit ihrem Färbstoff die Buchstaben- oder Zeichenoberflächen sowohl der Zeichenpl'atteneinrichtung 10 nach der Erfindung als auch der Druck- oder Stempelköpfe 12 und 12' der Druck- oder Stempeleinrichtung Sodann wird die gesamte Druck- oder Stempeleinrichtung 13 unter Einschluß der Zeichenplatteneinrichtung 10 im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkachse 18 verschwenkt, was gemeinsam mit den Gebelköpfen 19 erfolgt, so daß jedes der Etiketten L, die unter der Wirkung einer Zuführeinrichtung auf eine Platte 61 transportiert worden sind, mit einem Abdruck, wie in Fig. 5 dargestellt, beschriftet, bestempelt oder bedruckt werden kann. Bei diesem Abdruck kann z.B. an der mit dem Bezugszeichen 63- bezeichneten Stelle das Wort "Discount" von der Zeichenplatte 23 der erfindungsgemäßen Einrichtung 10 gestempelt worden sein, während die Bezugszeichen 64 und 65 beispielsweise ein Herstellungsdatum vom 15. Februar 1971 bzw. eine Preisangabe (in Yen) bezeichnen, die auf übliche Weise von den Stempelköpfen 12 und 12* auf das Etikett aufgebracht worden sind. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel werden die Buchstaben gemäß Bezugszeichen in der Mitte des Etikettes L engebracht, weil die Zeichenplatten-

- 12 709838/087 9

einrichtung 10 erfindungsgemäß als Ergebnis der Abstands-I'estlegung durch die übertragungseinrichtung 62 ganz hinten in der Druck- oder Stempeleinrichtung 13 angeordnet ist. Es wird außerdem ein Wechsel der spezifizierten Buchstaben, Markierungen und/oder Zeichen auf der Zeichenplatte 23 der erfindungsgemäßen Einrichtung 10 beabsichtigt, so wird die Zeichenplatte 23 aus dem Gehäusekörper 22 herausgezogen und durch eine neue oder andere Zeichenplatte ersetzt, die die gewünschte Information enthält. Soll die Zeichenplatte 23 entnommen werden, so wird sie noch tiefer in den Gehäusekörper 22 hineingedrückt, während ihre festgelegte Betriebsstellung gemäß Fig. 3 aufrechterhalten bleibt. Die Angriffsfläche 35 der Zeichenplatte 23 beaufschlagt den Flansch 37 der Verschiebeanordnung 25 und die Verschiebeanordnung wird zu einer sachten Vorwärtsbewegung (nach rechts gerichtete Bewegung in Fig. 3) veranlaßt. Sodann wird der geführte Abschnitt 26a des Greif- und Lösegliedes 26, welcher bislang in der Halteausnehmung 38b der herzförmigen Nockennut 38 der Verschiebungsanordnung 25 festgehalten war, aus dem Eingriff mit dieser Halteausnehmung 38b gelöst und im konvergierenden Endabschnitt (der in der Zeichnung rechtsseitige Abschnitt) der Nockennut 38 in die nach oben geneigte Nut geführt.

Sodann werden nicht nur die Verschiebeanordnung 25 und ihr Gehäuse 42 samt Deckel 43» sondern auch das Greif- und Löseglied 26 unter der Kraft der Feder 41 nach hinten (rückwärts) bewegt, bis der in Fig. 2 dargestellte Betriebszustand wieder hergestellt ist. Während der von der Feder 41 ausgeübten Belastung oder Krafteinwirkung fällt der eine geführte Abschnitt 26a des Gliedes 26 in die abgestufte Ausnehmung 38a am konvergierenden Ende der herzförmigen Nockennut 38 nach dem dieser Bereich oder Abschnitt in dem nach oben geneigten Abschnitt der Nockennut 38 geführt worden ist. Andererseits wird der Zusammenhalt der Haiteausnehmung 36 der Z«ich«nplatte 23 und des Halteknopfes 27 unter der Kraft der Jeder 48 gelöst.

709831/087·

.fr-

Soll die Druck- oder Stempelstellung der spezifizierten Buchstaben 63 auf dem Etikett L verschoben werden, so kann dieses dadurch ausgeführt werden, daß die Stellung der Zeichenplatteneinrichtung 10 in den Rahmenteilen 11 der Druck- oder Stempeleinrichtung 13 in der vorstehend beschriebenen Weise geändert wird. Zu diesem Zweck werden die paarweise ausgebildeten Klemmglieder 29 entgegen der Federkraft der Feder 55 genutzt, um die Haltestäbe 28 aus den Haltebohrungen 56 in den Stempelkopfrahmenteilen 11 zu entfernen. Sodann kann die Stellung der Zeichenplatteneinrichtung 10 dadurch erneuert werden, daß die Haltestäbe 28 in ein anderes Paar von Haltebohrungen 56' bzw. 56'' eingebaut werden. Dabei ist es wichtig, daß die Stützwelle oder die Stützwellen 57 von einem Stempelkopf oder von zwei Stempelköpfen 12 bzw. 12 und 12' in andere Aufnahmebohrungen 58' verlagert werden.

Eines der Rahmenteile 11 der Druck- oder Stempeleinrichtung 13 kann mit einer Nut 11a versehen seh, um ein einfaches Einfügen und Entfernen der Zeichenplatte 23 in bzw. aus den Stempelkopfrahmenteilen 11 zu gewährleisten.

Ein mit Hilfe der Erfindung erzielbarer Vorteil ist außerdem darin zu sehen, daß die Zeichenplatte einfach und rasch in ihren Gehäusekörper eingebaut und doch wieder aus demselben entfernt werden kann, weil die Greif- und Löseeinrichtung zum lösbaren Halten der Zeichenplatte im Gehäusekörper vorgesehen ist.

Es sei ferner unterstrichen, daß die Zeichenplatte während des Druck- oder Stempelvorganges nicht aus ihrer Position verlagert werden kann, weil die Halteeinrichtung zum Zurückhalten der Zeichenplatte in ihrer Position im Gehäusekörper vorgesehen sind. Ferner sei unterstrichen, daß die erfindungs-

- 14 709838/0879

- vr -

gemäße Zeichenplatteneiririchtung in ihrer Position im Rahmen der Druck- oder Stempeleinrichtung des tragbaren Etikettiergerätes lösbar gehalten werden kann, weil die beiden Haltestäbe und außerdem die paarweise angeordneten Klemmglieder vorgesehen sind, zwischen Letzterem eine Feder angeordnet ist,

709838/0879

Leerseite

Claims

Patentanwälte a. grünlcker OH t H. DU INt W. STOCKMAIR DH-IfJO 'AfHOALTTOi) K. SCHUMANN 07 1 1 OQC RUIiWl *' MZ86 P.H.JAKOB D. FC ING G. BEZOLD D.'l FtAMAT [,IV-OtM 8 MÜNCHEN 22 MAXlMiLlANSTRASStL 43 15. März 1977 P 11 J85 Patentansprüche

1.jZeichenplatteneinrichtung für ein tragbares Etikettier-

t mit einem Geräterahmen, einem handbetätigten Betätigungs hebel, der verschwenkbar im Geraterahmen gelagert ist, und mit einer auf ihrer Stempeloberfläche Zeichentypen aufweisenden Stempeleinrichtung, die so am Handbetätigungshebel gehalten ist, daß sie zum Aufstempeln (Aufdrucken) ausgewählter Zeichen auf ein zugeführtes Etikettenband in Stempelposition bringbar ist, gekennzeichnet durch einen Gehäusekörper (22),

eine erste Haiteeinrichtung (28,29,56) zum lösbaren Halten des Gehäusekörpers in einer Position im Rahmen (11) der Stempeleinrichtung (13)ι

eine auf ihrer Stempeloberfläche Typenzeichen aufweisende Zeichenplatte (23), welche in den Gehäusekörper einbringbar und aus demselben entfernbar ist,

eine Verschiebeanordnung (25), welche im Gehäusekörper in Abhängigkeit vom Einbringen und Entfernen' der Zeichenplatte verschieblich ist,

eine in Abhängigkeit von den Verschiebungen der Verschiebeanordnung geführte Greif- und Löseeinrichtung (26) die zum

- 2 -709838/0879

ORIGINAL

na t;f ου (oou) vsi.ic ■' TFi r>: Cu-a'i-.iti'; ii.iniw.:/vi μομαιάτ in c-■>-o> ·ι;.ι cn

Halten der Verschiebeanordnung in seiner Position in und außer Eingriff mit derselben "bringe ' J, und eine zweite Halteinrichtung (27,36,4Sv ^um Halten der Zeichenplatte in ihrer Position im Gehäusekörper, wenn die Platte in den Körper eingeschoben ist, so daß das Etikett L zusätzlich zu dem auf der Stempeleinrichtung 13 vorhandenen Zeichen mit den auf der Zeichenplatte angeordneten Zeichentypen beschriftbar ist.

2. Zeichenplatteneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Greif- und Löseeinrichtung ein mit zwei geführten Abschnitten (26a, 26b) versehenes Glied (26) sowie eine Führungseinrichtung (38,39) aufweist, wobei letztere in der Verschiebeanordnung (25) ausgebildet ist, um die geführten Abschnitte des Gliedes zu führen.

3- Zeichenplatteneinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungseinrichtung eine herzförmige Nockennut (38) in der Oberfläche der Verschiebe anordnung (-5) aufweist, welche Nockennut mit einer abgestuften Ausnehmung (38a) und einer Halteausnehmung'(38b) zur Aufnahme der geführten Abschnitte des Gliedes (26) vt "-sehen ist,

4. Zeichenplatteneinrichtuijg nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die zweite Halteeinrichtung aufweist eine im vorderen Ende der Zeichenplatte (23) ausgebildete Halteausnehmung (36), eine im Boden des Gehäusekörpers (22) ausgebildete abgestufte Bohrung (49), einen in der abgestuften Bohrung aufnehmbaren Halteknopf (27) sowie eine in der abgestuften Bohrung zwischen dem Boden des Gehäusekörpers und dem Halteknopf aufgenommene Druckfeder (4-8), mit deren Hilfe der Hslteknopf derart belast-

7 ei 9 R ί ρ / η r 7 9

BAD ORIGINAL

bar ist, daß derselbe in der Halteausnehmung verbleibt, wenn die Zeichenplatte völlig in den Gehäusekörper eingefügt ist.

5. Zeichenplatteneinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch g e ^v e η η zeichnet, daß eine kraftausübende Einrichtung (4-1) vorgesehen ist, mit deren Hilfe die Verschiebeanordnung (25) derart belastbar ist, daß die Zeichenplatte (23) in eine ihre Entnahme gestattende Stellung gelangt.

-6. Zeichenplatteneinrichtung nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet , daß die kraftausübende Einrichtung eine Spiralfeder (41) aufv^eist, deren eines Ende gegen einen Flansch (37) der Verschiebeanordnung (25) anliegt und deren anderes Ende gegen einen Abschnitt der Greif- und Löseeinrichtung (26) sowie am Gehäuse (42) der Verschiebeanordnung anliegt.

7. Zeichenplatteneinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6,dadurch gekennzeichnet, daß an der Zeichenplatte (23) ein abgestufter Abschnitt (34) mit einer Angriffsflac¹' * (35) zum Anliegen gegen den Flansch (37) der Verschiebeanordnung (25) ausgebildet ist, so daß die Verschiebeanorndung entgegen der Belastung dur α die Spiralspule (41) verschiebbar ist, bis sie in einer osition festgelegt wird.

8. Zeichenplatteneinrichtung nach wenistens einem der Ansprüche 1 bis 7» da du r ch gekennzeichnet , daß die erste Halteinrichtung aufweist zwei im Rahmen (11? der Stempeleinrichtung £13) ausgebildete Haltebohrungen (56), zwei Haltestifte (28), die derart durch den Gehäusekörper (22) beweglich sind, daß ihre äußersten Enden in und außer Eingriff mit den Haltebohrungen bringbar sind, zwei an den

709838/0879

_BAD

innersten Enden der Iloltestäbo befestigte Kleinmglieder (29) sowie eine unter Druck zwischen den beiden Enden der beiden Haltestäbe angeordnete Spiralfeder (55)» mit deren Hilfe die äußersten Enden in Eingriff mit den Haltebohrunce be]astbar sind.

709838/0879