DE2710780C2 - Vorrichtung zum Ein- und Ausschalten einer elektrop neumatischen Geschwindigkeits-Steuereinrichtung für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ein- und Ausschalten einer elektro-pneumatischen Geschwindigkeits-Steuereinrichtung für Kraftfahrzeuge mit einem Übersteuerungspedal, wie Brems- und/oder Kupplungspedal bestehend aus einem Grundkörper, einem Hebel, der an dem Grundkörper zwischen einer Ausschaltstellung für die Geschwindigkeits-Steuereinrichtung und einer Einschaltstellung beweglich gelagert ist, einer an dem Grundkörper mündenden, zu der Geschwindigkeits-Steuereinrichtung führenden Unterdruckleitung, deren Verbindung mit der Atmosphäre durch den Hebel

ίο in der Ausschaltstellung herstellbar, bzw. in der Einschaltstellung unterbrechbar ist und aus einem von dem Hebel betätigbaren elektrischen Unterbrecher.

Eine Vorrichtung dieser Art ist aus der US-PS 32 98 482 bekannt Bei dieser bekannten Vorrichtung zum Ein- bzw. Ausschalten einer elektro-pneumatischen Geschwindigkeits-Steuereinrichtung für Kraftfahrzeuge erfolgt das Zu- und Abschalten abhängig von der Betätigung eines Bremspedals. Die bekannte Vorrichtung weist einen Sicherheitsfaktor auf, der in dem Kraftfahrzeug angeordnet ist und ein Hebelglied besitzt, das zwischen einer Ausschaltstellung und einer Einschaltstellung schwenkbar ist Durch diesen Schalter kann die Verbindung zwischen einer Unterdruckleitung und der Atmosphäre hergestellt bzw. unterbrochen werden, wobei gleichzeitig ein Unterbrecher in einer elektrischen Leitung geschaltet wird. Dabei weist die Vorrichtung ein Solenoid-Ventil auf und es ist ein die Mündung der Unterdruckleitung gegenüber der Atmosphäre sperrender Hebel vorgesehen, der in seiner Sperrstellung einen Schließkontakt geschlossen hält, der in einem Haltekreis für ein Haltesolenoid angeordnet ist Das Solenoid hält den Hebel in seiner Sperrstellung fest Wird das Bremspedal niedergedrückt, wird gleichzeitig der Sperrhebel aus seiner Sperrstellung in eine die Mündung der Unterdruckleitung mit der Atmosphäre verbindenden Stellung überführt, wobei gleichzeitig der Kontakt des Haltekreises unterbrochen wird.
Eine ähnliche Vorrichtung ist aus der US-PS 35 24 516 bekannt. Auch hier ist ein Haltesolenoid für ein entsprechendes Ventil vorgesehen, dem ein mit der Betätigung des Pedals betätigbarer Haltekontakt zugeordnet ist.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs näher bezeichneten Art so weiterzubilden, daß bei einfachem Aufbau eine zuverlässige Arbeitsweise und eine noch größere Sicherheit bei der Übersteuerung der Geschwindigkeits Steuereinrichtung gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Mündung der Unterdruckleitung und der mit der Geschwindigkeits-Steuereinrichtung über eine elektrische Steuerleitung verbundene Unterbrecher in bezug auf den im Grundkörper drehbar gelagerten Hebel so angeordnet sind, daß bei Schwenken des Hebels von der Ausschaltstellung in Richtung auf die Einschaltstellung erst die Mündung der Unterdruckleitung abdeckbar und dann der in Ausschaltstellung offene Unterbrecher schließbar und in entgegengesetzter Schwenkrichtung

eo zuerst der Unterbrecher in die Offenstellung bewegbar und dann die Mündung der Unterdruckleitung aufdeckbar ist, daß der Hebel mittels einer Federvorspanneinrichtung in Richtung auf die Ausschaltstellung vorgespannt ist, und daß der Hebel über ein flexibles

Verbindungselement mit dem Übersteuerungspedal bzw. bei Befestigung der Vorrichtung am Pedal mit einem festen Punkt am Fahrzeug in Verbindung steht
Bei dieser Vorrichtung werden zwei voneinander

unabhängige zur Sicherheit dienende Einrichtungen betätigt Die eine wird über den elektrischen Unterbrecher betätigt, der direkt mit der Geschwindigkeits-Steuereinrichtung, nicht aber mit einer Ventilanordnung verbunden ist, weiche die Mündung der Unterdruckleitung mit der Atmosphäre verbindet bzw. diese Verbindung unterbricht. Die zweite, zur Sicherung dienende Einrichtung besteht darin, die von der Geschwindigkeits-Steuereinrichtung zu der ersten Einrichtung fährende Unterdruckleitung mit der Atmosphäre zu verbinden bzw. diese Verbindung zu unterbrecher«. Seide Einrichtungen wirken im gleichen Sinne, d. h. dahin, die Geschwindigkeits-Steuereinrichtung möglichst unverzüglich unwirksam zu machen, wenn das eine oder andere Pedal, wie Brems- oder Kupplungspedal betätigt wird. Dabei ist dafür Sorge getragen, daß die beiden Einrichtungen bei den beiden durch Unterschiedliche Schwenkrichtungen bestimmten Betätigungsvorgängen jeweils in einer vorbestimmten Reihenfolge wirksam werden. Dadurch wird das Eindringen von Schmutz oder Fremdstoften in das System verhindert und es werden dadurch bedingte Störungen ausgeschaltet Durch die vorgesehene Vorspannung des Hebels wird weiterhin gewährleistet, daß die Geschwindigkeits-Steuereinrichtung automatisch außer Wirkung gesetzt wird, wenn das flexible Verbindungselement bricht.

Die neue Vorrichtung läßt sich außerordentlich einfach anbringen, und zwar in unterschiedlichen Anbringungsweisen, welche eine einfache, leichte und genaue Anpassung ermöglichen. Dadurch wird erreicht, daß die Vorrichtung stets und unabhängig von dir Anbringungsart optimal arbeitet

Vorteilhafterweise ist der Grundkörper als zylindrisches Gehäuse und der Hebel als um die Gehäuseachse drehbares Teil ausgebildet und die Mündung der Unterdruckleitung sowie der Unterbrecher in Umfangsrichtung hintereinander am Gehäuse angeordnet. Damit läßt sich die gewünschte Reihenfolge der Vorgänge besonders einfach verwirklichen. Ein besonders einfacher Aufbau ergibt sich, wenn der drehbare Hebel zugleich als ein das Gehäuse abschließender Deckel ausgebildet ist. Auch können hierbei zweckmäßigerweise der Unterbrecher und die Mündung der Unterdruckleitung am Boden bzw. am Deckel des Gehäuses angeordnet sein, wobei der Hebel im Bereich des der Mündung zugewandten Endes einen nachgiebigen Abdichtungsstreifen aufweist und mit dem entgegengesetzten Ende auf das freie Kontaktende eines in Umfangsrichtung ragenden federnden Kontaktelementes des Unterbrechers einwirkt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht, welche den Sicherheitsschalter gemäß der Erfindung veranschaulicht, und zwar in Verbindung mit einem Kupplungs- oder Bremspedalhebel eines Kraftfahrzeuges;

F i g. 2 einen Schnitt entlang der Schnittebene 2-2 der Fig. 1, wobei diese Figur einen universellen Montagebügel zur Verbindung der Vorrichtung mit dem Pedalhebel zeigt;

Fig.3 bis 5 in ähnlicher Darstellung wie Fig.2 verschiedene Anwendungsmöglichkeiten mit Hilfe des universellen Montagebügels nach F i g. 2;

Fig.6 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel für den Montagebügel;

F i g. 7 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der neuen Vorrichtung;

Fig.8 eine Ansicht der Teile nach Fig.7 mit Blickrichtung der Pfeile 8-8 der F i g. 7;

F i g. 9 einen Schnitt entlang der Schnittebene 9-9 der Fig.8;

Fig. 10 in ähnlicher Darstellung wie Fig.9 die zusammengebaute Vorrichtung;

F i g. 11 eine perspektivische Teilansicht der in einem Kraftfahrzeug montierten Vorrichtung;

Fig. 12 und 13 weiter^ Montagebeispiele ähnlich der nach F i g. 11;

Fig. 14 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung eines abgewandelten Ausführungsbeispiels der Vorrichtung;

Fig. 15 einen Schnitt durch die Vorrichtung nach Fig. 14 und

Fig. 16 eine perspektivische Darstellung, teilweise im Schnitt eines weiteren Ausführungsbeispiels.

In F i g. 1 sind von einem Kraftfahrzeug eine Feuerschutzwand 10 und Halterungen 11 und 12 gezeigt Ar. einem Punkt 14 ist ein Pedal 13, 16 angelenkt Es kann sich hierbei um das Kupplungs- oder das Bremspedal des Fahrzeugs handeln. Die neue Vorrichtung ist mit 17 bezeichnet und ist an dem Pedal 13, 16 befestigt Von der Vorrichtung 17 gehen elektrische Steuerleitungen 18 und 19 zu einer nicht dargestellten Geschwindigkeits-Steuereinrichtung. Außerdem ist an die Vorrichtung eine Unterdruckleitung angeschlossen, die über die Vorrichtung zur Atmosphäre hin geöffnet werden kann.

Ein zur Vorspannung dienendes flexibles Verbindungselement, z. B. die Kugelkette 22, ist mit einem Ende an der Schutzwand 10 festgelegt, während das andere Ende an einem Hebel 23 der Vorrichtung 17 angreift. Der Hebel ist in einer Stellung gezeigt, die er einnimmt, wenn das Pedal 13, 16 sich in seiner nach außen geschwenkten Ruhestellung befindet, die durch eine Rückführungsfeder 24 und einen Anschlag 26 bestimmt wird. Die Länge der Kugelkette 22 ist so eingestellt, daß in der dargestellten Stellung des Pedals die Kette gespannt ist und den Hebel 23 in einer nach rechts oder im Gegenuhrzeigersinne verschwenkten Stellung hält. Wenn das Pedal 13, 16 niedergedrückt wird, wie dies gestrichelt in Fi g. 1 dargestellt ist, nimmt die Kugelkette 22 die gezeigte entspannte Stellung ein, in der der Hebel 23 unter der Wirkung einer Vorspannfeder in seine andere Stellung geschwenkt ist.

Die Vorrichtung 17 kann mit dem universell

anwendbaren Montagebügel nach F i g. 2 unter verschiedenen Montagebedingungen an dem Pedal oder anderen Teilen montiert werden. Der Montageteil 27 weist einen Bügel 28 mit einem Schlitz 32 in einem Schenkel 31, Befestigungselementen 29 und einer Gewindebohrung 41 in dem anderen Schenkel 34 auf.

Durch den Schlitz greift das Ende 39 oder das Ende 40 eines in unterschiedlichen Stellungen (vergl. F i g. 2 bis 5) einsetzbaren Halteteils 33 mit einer Kröpfung 42 und zwei Bohrungen 37,38 für einen Befestigungsbolzen 36. Mit dieser Einheit läßt sich die Vorrichtung 17 an unterschiedlichen Pedalteilen 13a bis 13e in der veranschaulichten Weise festlegen. Mit 67 ist in Fig.2 ein Verankerungselement für das Ende der Kugelkette 22 an dem Hebel 23 bezeichnet.

Die Einzelheiten der Vorrichtung 17 gehen aus den F i g. 7 bis 10 hervor. Die Vorrichtung weist ein Gehäuse 44 mit einem tassenförmigen Abschnitt 45 und einem Deckel 46 auf, die über die Befestigungselemente 29 miteinander verbunden sein können. Eine Unterdruck-

leitung 48 kann an dem Deckel 46 mittels eines Nippels 47 befestigt werden. Der tassenförmige Abschnitt 45 des Gehäuses weist eine Umfangsöffnung 50 für den Durchtritt des Hebels 23 auf. Über die Umfangsöffnung 50 kann auch die Unterdruckleitung 48 mit der Atmosphäre verbunden werden. Im Inneren des tassenförmigen Abschnittes 45 ist ein Schwenkzapfen

49 vorgesehen, auf den mittels einer Bohrung 51 der Hebel 23 und mit einer weiteren Bohrung 52 ein Verlängerungsabschnitt 53 des Hebels aufgefädelt werden können. In dem Abschnitt 45 ist eine Torsionsfeder 54 angeordnet, die mit einem Ende 56 am Abschnitt 45 festgelegt ist und mit dem anderen Ende 57 durch in Fluchtung stehende Bohrungen 58, 59 des Hebels 23 und seiner Verlängerung 53 greift. Hierdurch werden der Hebel 23 und seine Verlängerung 53 zu einer Einheit verbunden, die als ganzes verschwenken kann. Eine Federscheibe 60 auf dem Schwenkzapfen 49 spannt den Hebel 23 nach oben vor und sorgt für eine vorgespannte Anlage eines nachgiebigen Dichtungsabschnittes 61 auf dem Verlängerung 53 des Hebels 23 an den den Nippel 47 umgebenden Bereich des Deckels 46. Die Torsionsfeder 54 ist bestrebt den Hebel 23 gemäß F i g. 7 und 8 im Uhrzeigersinne vorzuspannen. Diese in Fig.8 wiedergegebene Stellung entspricht der Ausschaltstellung für die Geschwindigkeits-Steuereinrichtung.

Die schon erwähnten Leitungsdrähte 18 und 19 sind an einen Kontakt 62 bzw. einen Kontaktabschnitt 64 angeschlossen und bilden die Steuerleitungen für die Geschwindigkeits-Steuereinrichtung. Der Kontakt 62 bildet mit dem Kontaktabschnitt 64 einen Unterbrecher. Für eine besondere Isolierung braucht nicht Sorge getragen zu werden, wenn das Gehäuse aus isolierendem Kunststoff besteht. Der Kontaktabschnitt 64 wird durch das Ende eines Blattfederteils 63 gebildet. Die relative Lage der Teile in der Vorrichtung 17 geht aus den F i g. 8 bis 10 hervor. Wenn die Einheit aus Hebel 23 und Verlängerung 53 im Gegenuhrzeigersinne entgegen der Wirkung der Torsionsfeder 54 und unter der Einwirkung der Kugelkette oder eines anderen .Spannelementes 72 (Fig. 11) verschwenkt wird, greift die Kante dieser Einheit an dem Blattfederteil 63 an und bringt den Kontakt 62 und den Kontaktabschnitt 64 in gegenseitige Berührung. Bevor jedoch diese Berührung hergestellt ist, dichtet der Dichtungsabschnitt 61 die Mündung des Nippels 47 ab. Der Dichtungsabschnitt 61 kann aus einem Urethangummi bestehen. Die Reihenfolge des Abdichtens der Mündung des Nippels 47 und des Schließens des Unterbrechers ergibt sich aus dem Vergleich der Darstellung in den Fig.8, 9 und 10. In F i g. 8 ist die Einheit aus Hebel 23 und Verlängerung 53 in der Ausschaitsteihing für die Geschwindigkeits-Steuereinrichtung gezeigt In dieser Stellung sind der Nippel und die Unterdruckleitung 48 über die öffnung

50 zur Atmosphäre hin geöffnet Der Unterbrecher ist ebenfalls offen. Die durch die Hinzufügung des kleinen Buchstabens »a« gestrichelt wiedergegebene Zwischenstellung zeigt an, daß in dieser Stellung die Mündungsöffnung des Nippels 47 abgedichtet ist während der eo Unterbrecher noch offen ist In der durch den zugefügten kleinen Buchstaben »b« gezeigten und gestrichelt wiedergegebenen zweiten Endstellung ist die Unterdruckleitung 48 nach wie vor verschlossen, während auch der Kontakt 62 und der Kontaktabschnitt 64 des Unterbrechers sich in der Schließstellung befindet

Wie Fig.8 zeigt, kann das Spannelement 22 wahlweise an einer von zwei Ausnehmungen 65,66 des Hebels 23 mit dem Verankerungselement 67 befestigt werden. Der Abstand der als Bohrungen ausgeführten Ausnehmungen 65 und 66 beträgt das l'^fache des Abstandes der Kugeln der Kugelkette, so daß eine genaue Einstellung der Länge der Kugelkette möglich ist. Wenn das Brems- oder Kupplungspedal niedergedrückt wird, wird die Kugelkette 22 entspannt und die Einheit aus Hebel 23 und Verlängerung 53 kehrt in die ausgezogene Stellung der F i g. 8 zurück, und zwar unter der Wirkung der Torsionsfeder 54. Bei dieser Bewegung wird zunächst der Unterbrecher geöffnet, worauf anschließend die Mündung der Unterdruckleitung 48 zur Atmosphäre hin freigelegt wird.

Fig. 11 zeigt einen Einsatz der Vorrichtung 17, bei dem ein flexibles Element (Zugglied 72) durch eine Führungsöffnung 73 eines an einer Fahrzeugwand 75 gestellfest befestigten Halters 74 geführt ist und mit einem Ende an dem Kupplungspedal 70 und mit seinem anderen Ende an dem Hebel 23 festgelegt ist. Das flexible, aber nicht dehnbare Zugglied 72 ist so bemessen, daß bei in Ruhe befindlichen Pedalen 70, 71 das Zugglied gestrafft ist.

Bei der abgewandelten Anordnung nach Fig. 12 ist die Vorrichtung 17 mittels eines Halters an der Fahrzeugwand montiert. Das Zugglied 80 ist durch eine öse 83 des Hebels 23 geführt Das eine Ende des flexiblen Zuggliedes ist mit dem Kupplungspedal 84 und das andere Ende über eine Klemme 81 mit dem Bremspedal 82 verbunden. Die Anordnung nach F i g. 13 ist ähnlich, wobei jedoch der Hebel 23 über eine Kugelkette 87 nur mit einem Pedal 88 verbunden ist.

Fig. 14 zeigt ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung. Bei dieser Vorrichtung 90 schließt die Unterdruckleitung 95 über Nippel 93 mit ihrer Mündung 94 am Boden des tassenförmigen zylindrischen Gehäuseabschnittes 91 ab. Der Gehäuseabschnitt 91 weist eine Randausnehmung 92 auf. Durch eine umfängliche Zwischenwand 96 wird eine umfängliche Nut 97 begrenzt die zur Aufnahme einer Schraubenfeder 98 dient. Zwei Kontakte 99 und 100 sind im gegenseitigen Abstand am Boden befestigt und stehen jeweils in Verbindung mit den Zuleitungen 101 und 102. Weiterhin sind ein Schwenkzapfen 104 und zwei Auflager 103 am Boden des Gehäuseabschnittes vorgesehen. Mittels des Ansatzes 115 kann die Vorrichtung befestigt werden. Der Hebel 106 ist in diesem Fall mit einem Deckelteil 105 einstückig auf dem Schwenkzapfen 104 schwenkbar, wobei der Hebel 106 in der Gehäuseausnehmung 92 geführt ist Mittels des Verriegelungselementes 107 läßt sich der Deckelteil 105 auf dem Schwenkzapfen 104 axial festlegen. Zur Abdichtung der Mündungsöffnung 94 ist ein Dichtstreifen ίϋβ an der Unierseiie des Deckelteils vorgesehen. Etwa diametral gegenüber dem Dichtstreifen 108 ist ein Kontaktstreifen 109 an der Deckelteilunterseite vorgesehen, der mit den beiden Kontakten 99 und 100 zusammenwirken kann. Die in der Nut angeordnete Schraubenfeder 98 wird über den Ansatz 110 auf der Unterseite des Deckelteils 105 in Längsrichtung zusammengedrückt so daß die Schraubenfeder den Deckelteil 105 in vorbestimmter Drehrichtung in die Ausschaltstellung für die Geschwindigkeits-Steuereinrichtung bewegen kann. An dem Ende des Hebels 106 kann ein flexibles Verbindungselement befestigt werden.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 16, die weitgehend der Ausführungsform nach Fig. 14 und 15 entspricht, ist ein Deckel 112 auf dem Schwenkzapfen

des Gehäuseabschnittes montiert, wobei der Deckel die Form einer Riemenscheibe aufweist und umfänglich eine Öffnung 113 zum Einhängen einer Kugelkette 116 aufweist. Ein gesonderter Hebelarm ist hierbei nicht vorgesehen.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Ein- und Ausschalten einer Elektro-Pneumatischen Geschwindigkeits-Steuereinrichtung für Kraftfahrzeuge mit einem Obersteuerungspedal, wie Brems- und/oder Kupplungspedal, bestehend aus einem Grundkörper, einem Hebel, der an dem Grundkörper zwischen einer Ausschaltstellung für die Geschwindigkeits-Steuereinrichtung und einer Einschaltstellung beweglich gelagert ist, einer an dem Grundkörper mündenden, zu der Geschwindigkeitssteuereinrichtung führenden Unterdruckleitung, deren Verbindung mit der Atmosphäre durch den Hebel in der Ausschaltstellung herstellbar, bzw. in der Einschaltstellung unterbrechbar ist, und aus einem von dem Hebel betätigbaren elektrischen Unterbrecher, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündung der Unterdruckleitung (48) und der mit der Geschwindigkeit-Steuereinrichtung über eine elektrische Steuerleitung (18,19) verbundene Unterbrecher (Kontakt 62, Kontaktabschnitt 64) in bezug auf den im Grundkörper (Gehäuse 44) drehbar gelagerten Hebel (23, isolierende Verlängerung 53) so angeordnet sind, daß bei Schwenken des Hebels von der Ausschaltstellung in Richtung auf die Einschaltstellung (2Sb) erst die Mündung der Unterdruckleitung abdeckbar und dann der in Ausschaltstellung offene Unterbrecher schließbar und in entgegengesetzter Schwenkrichtung zuerst der Unterbrecher in die Offenstellung bewegbar und dann die Mündung der Unterdruckleitung aufdeckbar ist, daß der Hebel (23, 53) mittels einer Federvorspanneinrichtung (Torsionsfeder 54,57, Bohrungen 58 und 59) in Richtung auf die Ausschaltstellung vorgespannt ist, und daß der Hebel über ein flexibles Verbindungselement (Kugelkette 22) mit dem Übersteuerungspedal (70, 71; 82, 84 bzw. 88) bzw. bei Befestigung der Vorrichtung am Pedal (13) mit einem festen Punkt am Fahrzeug in Verbindung steht

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (44) als zylindrisches Gehäuse (Abschnitt 45) und der Hebel (23,53) als um die Gehäuseachse drehbares Teil ausgebildet und die Mündung der Unterdruckleitung (48) sowie der Unterbrecher (62,64) in Umfangsrichtung hintereinander am Gehäuse angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der drehbare Hebel zugleich als ein das Gehäuse abschließender Deckel (105; 112) ausgebildet ist

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterbrecher (62, 64) und die Mündung der Unterdruckleitung (48) am Boden bzw. am Deckel (46) des Gehäuses (45, 46) angeordnet sind und der Hebel (23, 53) im Bereich des der Mündung zugewandten Endes (isolierende Verlängerung 53) einen nachgiebigen Abdichtungsstreifen (61) aufweist und mit dem entgegengesetzten Ende auf das freie Kontaktende (64) eines in Umfangsrichtung ragenden federnden Kontaktelementes (63) des Unterbrechers (62,64) einwirkt.