DE1150433B - Fluessigkeitsdruckbetaetigter elektrischer Kleinschalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft; einen flüssigkeitsdruckbetätigten Schalter mit einem Gehäuse, das eine zylindrische Kammer bildet, in der ein erstes Schaltelement angeordnet ist, das einen ausgekragten Arm umfaßt, der mit einem Befestigungsteil fest verbunden ist, das mit Löchern versehen ist, die mit ersten und zweiten Anschlüssen, die durch den Boden der Kammer hindurchragen, ausgerichtet sind. Der Schalter umfaßt ferner ein zweites Schaltelement, das ein Befestigungsteil mit einem mit dem zweiten Anschluß ausgerichteten Loch und einem mit dem genannten Befestigungsteil fest verbundenen, sich von ihm fort erstreckenden halbkreisförmigen Arm umfaßt, der den ausgekragten Arm überlappt, wobei der ausgekragte und der halbkreisförmige Arm mit dem ersten bzw. mit dem zweiten Anschluß verbunden sind und der halbkreisförmige Arm gegen den ausgekragten Arm elastisch vorgespannt ist, der durch ein fiüssigkeitsdruckempfindliches Element in dem Gehäuse in oder außer Kontakt mit dem halbkreisförmigen Arm gebracht wird.

Bei den bekannten Schaltern ist der halbkreisförmige Arm gegenüber einem festen Anschlag elastisch vorgespannt und wird zum Schließen eines Stromkreises über den ersten und zweiten Anschluß mit dem ausgekragten Arm in Kontakt gebracht, bis er den festen Anschlag berührt. Danach bewegt sich der ausgekragte Arm unter Wirkung des flüssigkeitsdruckempfindlichen Elementes von dem halbkreisförmigen Arm fort, so daß der Stromkreis über den ersten und zweiten Kontakt unterbrochen wird. Ein derartiger Schalter ist lediglich in der Lage, einen elektrischen Stromkreis in Abhängigkeit von Druckänderungen zu öffnen und zu schließen.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen fiüssigkeitsdruckbetätigten Schalter zu schaffen, der in der Lage ist, zwei elektrische Stromkreise abwechselnd zu öffnen und zu schließen, und zwar so, daß jeder Stromkreis nur geöffnet wird, wenn der andere Stromkreis geschlossen ist.

Es ist bereits bekannt, zum Öffnen eines elektrischen Stromkreises und unmittelbar darauffolgendem Schließen eines weiteren Stromkreises Schnappschalter zu verwenden. Obwohl bei diesen Schaltern die beiden Stromkreise nur während einer sehr kurzen Zeitspanne gleichzeitig geöffnet sind, reicht diese doch aus, um einen Lichtbogen zwischen den sich auseinanderbewegenden Kontakten entstehen zu lassen. Ist der zu schaltende Strom hinreichend groß, so wird bei jeder Schaltung ein Lichtbogen entstehen und der Schalter bald zerstört werden.

Der Schalter gemäß der Erfindung, der diese Nach-Flüssigkeitsdrackbetätigter
elektrischer Kleinschalter

Anmelder:

Bendix-Westinghouse Automotive

Air Brake Company,

Elyria, Ohio (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. H. Negendank, Patentanwalt,
Hamburg 36, Neuer Wall 41

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 5. März 1958 (Nr. 719 248)

Claude E. Learn, Elyria, Ohio (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

teile nicht aufweist, ist dadurch gekennzeichnet, daß der halbkreisförmige Arm über einen von dem ersten und dem zweiten Anschluß isolierten dritten Anschluß liegt und gegen diesen elastisch vorgespannt ist, daß der ausgekragte Arm und der halbkreisförmige Arm als eine Einheit gegen den dritten Anschluß bewegbar sind, bis der halbkreisförmige Arm den dritten Anschluß berührt und der ausgekragte Arm sich von dem halbkreisförmigen Arm fortbewegt, und daß der ausgekragte Arm in die entgegengesetzte Richtung bewegbar ist, bis er den halbkreisförmigen Arm berührt und ihn von dem dritten Anschluß fortbewegt, so daß jederzeit ein abwechselnder, aber ununterbrochener Kontakt zwischen dem zweiten Anschluß und dem ersten oder dritten Anschluß besteht.
Ein derartig aufgebauter Schalter läßt sich auch in einer explosiven Atmosphäre verwenden, da bei seiner Betätigung keine Funken oder Lichtbögen auftreten können.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist jedes der Schaltelemente im Bereich des zweiten Anschlusses einen bogenförmigen Randteil auf, dessen Krümmung im wesentlichen der Krümmung der Innenwand der Kammer entspricht

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und mit Lappen versehen ist, die von dem bogenförmigen Rand des Schaltelementes seitlich von einer diametralen Linie durch den zweiten Anschluß ausgehen und in einen Schlitz in der Seitenwand der Kammer eingreifen, um das Schaltelement in einer nicht verwechselbaren Lage festzulegen, wenn die entsprechenden Löcher mit dem zweiten Anschluß ausgerichtet sind.

Der Schalter gemäß der Erfindung umfaßt vorzugsweise eine einstellbar vorgespannte Feder, die entgegengesetzt zu dem flüssigkeitsdruckempfindlichen Element auf den ausgekragten Arm einwirkt.

Die Erfindung soll an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 einen axialen Querschnitt entlang der Linie 1-1 in Fig. 2,

Fig. 2 einen waagerechten Querschnitt entlang der Linie 2-2 in Fig. 1,

Fig. 3 das Schaltbild des Bremssystems einer Zugmaschine unter Verwendung des Schalters nach Fig. 1,

Fig. 4 die Draufsicht eines Armes des Schalters nach Fig. 1,

Fig. 5 die Draufsicht eines weiteren Armes des genannten Schalters.

Der Schalter besteht aus einem Gehäuse 10 mit einem Deckel 12, welcher eine Kammer 14 bildet, die mit einer Flüssigkeitsdruckquelle verbunden ist, und zwar durch einen in einem mit Gewinde versehenen Hals 18 befindlichen Kanal 16.

Das Gehäuse 10 umfaßt außer dem Deckel 12 noch einen Körper 20 und einen Zwischenkörper 22, die beide durch Schrauben 24 mit dem Deckel verbunden sind*. Der Körper 20 und der Zwischenkörper 22 können aus isolierendem Material gegossen sein. Zwischen dem Deckel 12 und dem Zwischenteil 22 ist eine Membran 26 aus Isoliermaterial eingeklemmt. Der Zwischenkörper 22 ist mit einem Hohlraum 28 versehen, in welchem der Kopf 30 eines Betätigungsteiles 32 wirksam ist, welcher einen Schaft 34 aufweist, der in einer Mittelöffnung des Zwischenkörpers 22 gleitend aufgenommen wird. Der Schaft 34 erstreckt sich in einen in dem Körper 20 gebildeten Hohlraum 38 und stößt gegen den Mittelarm 40 des Schalters 42. Das gegenüberliegende Ende des Armes 40 arbeitet mit dem einen Ende einer Feder 44 zusammen, deren gegenüberliegendes Ende in ein mit Innengewinde versehenes hohles Halsstück 46 aufgenommen wird, welches einen einstellbaren Stöpsel 48 enthält, der zur Veränderung des Druckes oder der Belastung der Feder 44 nach innen oder außen geschraubt werden kann.

Der Schalterhohlraum 38 weist eine zylindrische Seitenwand 50 auf und ist mit drei unter gleichem Winkel angeordneten Löchern versehen, deren Mittelpunkte auf einem von der Seitenwand 50 nach innen auf Abstand gehaltenen Kreis liegen. Jedes dieser Löcher kann ein entsprechendes Anschlußstück 52, 54 und 56 aufnehmen, von denen jedes mit einem passenden Verstärkungsabsatz 58, 60, 62 umgeben sein kann. In der Seitenwand 50 des Hohlraums 38 im Bereich des Anschlußstückes 52 befindet sich ein Kanal oder eine Nut 64, die nach einer Seite einer diametralen Linie durch das Anschlußstück und den Mittelpunkt des Hohlraums, wie es in der Fig. 2 deutlieh gezeigt ist, versetzt ist. Die Nut 64 dient gemäß der Erfindung zur Aufnahme der Schalterarme zusammen mit den genannten Anschlußstücken.

Der bereits erwähnte Schalter 42 weist außer dem Arm 40 einen Befestigungsteil 66 auf, von dem sich der Arm 40 in der Art eines Auslegers fortstreckt. Der Befestigungsteil 66 ist vorzugsweise gerade und weist an seinem inneren Ende einen kreisförmigen Rand 68 von im wesentlichen der gleichen Krümmung wie die Wand 50 auf. Das äußere Ende des Teiles 66 ist zur Aufnahme eines Anschlußstückes 56 mit einem Loch 70 versehen, und das innere Ende des Armes ist mit einem größeren Loch 72 versehen, um mit dem Anschlußstück 52 ausgerichtet zu werden, ohne es jedoch zu berühr ϊη. Am äußeren Rand 68 ist ein mit diesem aus einem Stück gearbeiteter und mit der Nut oder dem Schlitz 64 ausgerichteter Führungs- oder Feststellappen oder Vorsprung 74 vorgesehen. Dieser Vorsprung 74 stellt den Schalterteil fest und hält ihn in seiner Arbeitsstellung, wenn die Löcher 70 und 72 mit den die Anschlußteile 52 und 56 aufnehmenden Löchern des Körpers übereinstimmen.

Das äußere Ende des Mittelarmes 40 nimmt einen Kontaktteil 76 auf, welcher mit einem zweiten Kontaktteil 78 am Ende des zweiten Schalterarmes 80, der aus Federbandmaterial besteht, zusammenarbeitet, wobei sich die Schalterteile in der in der Fig. 1 gezeigten Stellung befinden. Wie in der Fig. 4 gezeigt ist, ist der Schalterarm 80 im wesentlichen halbkreisförmig geformt und weist an seinem inneren Ende einen Befestigungsteil 83 auf, der mit einem gekrümmten äußeren Rand 82 versehen ist, welcher im wesentlichen der Krümmung der Wand 50 entspricht. Ein Loch 84, das vorzugsweise denselben Durchmesser wie das in dem Befestigungsteil 66 befindliche Loch 70 aufweist, ist an dem einen Ende vorgesehen. Im Bereiche dieses Loches 84 ist ein aus einem Stück mit dem Rand 82 gearbeiteter Lappen 86 vorgesehen, der sich mit dem Schlitz 64 ausrichtet, der seinerseits mit dem Lappen 74 ausgerichtet ist, wenn das Loch 84 mit dem für das Anschlußstück 52 vorgesehenen Loch in Übereinstimmung ist.

Zusätzlich zum Kontakt 78 ist der Schaltarm 80 mit einem zweiten elektrischen Kontakt 88 versehen, der sich mit dem Anschlußstück 54 ausrichtet und mit ihm zusammenwirkt, wenn die Membran 26 und damit der Mittelarm 40 durch den Zutritt von Luftdruck in dem Hohlraum 14 nach rechts in Fig. 1 bewegt wird. Damit der Kontakt 88 den Anschlußteil 54 berühren kann, wird der Schalterarm 80 nach rechts in Fig. 1 vorgespannt, so daß bei einer Bewegung des Armes 40 nach rechts der Arm 80 diesem folgt, wobei die Kontakte 78 und 76 in elektrischer Zusammenwirken verbleiben, bis der Kontakt 88 mit dem Anschlußteil 54 einen Kontakt bildet, woraufhin der Schalterarm 80 »aufgehängt« wird, so daß eine Weiterbewegung des Mittelarmes 40 nach rechts die Verbindung zwischen den Kontakten 76 und 78 unterbricht, wodurch ein elektrischer Stromkreis jetzt ausschließlich durch das Anschlußstück 54, den Schalterarm 80 und das Anschlußstück 52 hergestellt ist.

Das Anschlußstück 54 wird in seine richtige Lage gebracht, die Schalterarme durch die Anschlußstücke 52 und 56 angebracht und in Stellung gehalten, wobei die Anschlußstücke 52 und 56 die Schalterarme nicht nur festhalten, sondern auch in Verbindung mit der Nut 64 und den Lappen 74 und 86 dafür sorgen, daß die Schalterarme ihre richtige Lage innerhalb des Hohlraums 38 einnehmen. Der Schalterarm 42 wird z. B. innerhalb des Hohlraums so angeordnet ,daß

das Loch 70 in dem Befestigungsteil 66 mit dem Loch für das Anschlußstück 56 ausgerichtet ist und der Lappen 74 mit dem Schlitz 64 zusammenwirkt. Da der Lappen in der beschriebenen Art versetzt ist, ist es dem Monteur nicht möglich, den Schalterteil so einzubauen, daß der Befestigungsteil 66 umgekehrt liegt, d. h. links in der Fig. 2 anstatt — wie es gezeigt ist — an der rechten Seite. Nachdem der Schalter in seine richtige Lage gebracht worden ist, wird der Anschlußteil 56 eingeführt. Dieser Teil hat einen viereckigen Kopf, welcher groß genug ist, um die Wand 50 zu berühren und um ein Drehen zu verhüten, wenn die Mutter mit dem mit Gewinde versehenen Hals des Anschlußteiles in Zusammenwirkung treten. Wenn der Schalterann 42 in seiner Arbeitsstellung ist, befindet sich das Loch 72, welches größer als das für den Anschlußteil 52 bestimmte Loch ist, konzentrisch über diesem, und der Rand 68 stößt im wesentlichen an die zylindrische Wand 50 an.

Als nächstes wird ein Isolierteil 90, der mit einem Loch von gleicher Größe wie die in den entsprechenden Schalterarmen befindlichen Löcher 70 und 84 versehen ist, über das im Schalterarm 42 befindliche Loch 72 gelegt, und der zweite Schalterteil 80 wird in den Schalterhohlraum 38 eingesetzt, wobei das Loch 84 mit dem Loch 72 ausgerichtet und der Lappen 86 mit dem Schlitz 64 in Zusammenwirkung ist. Auch hier würde es infolge der versetzten Anordnung des Lappens 86 praktisch unmöglich sein, daß sein gebogener Teil anstatt wie es links gezeigt ist, rechts in der Fig. 2 angeordnet ist. Wenn der Schalterteil richtig angeordnet ist, wird der Anschlußteil 52 durch die ausgerichteten Löcher des Schalterteils eingeführt. Hier handelt es sich um das im Isolierkörper 90 befindliche Loch und das im Körper 20 befindliche Anschlußloch. Sodann werden die übliche Dichtung sowie die Verbindungsmuttern, die durch das Bezugszeichen 92 gekennzeichnet sind, auf dem mit Gewinde versehenen Schaft des Anschlußteiles 52 angebracht. Der vergrößerte Kopf des Anschlußteiles 52 kann gegen die zylindrische Wand 50 des Hohlraums 38 anstoßen, um ein Drehen während des Anbringens der Muttern 92 zu verhindern.

Wenn die Anschlußteile in ihren Arbeitsstellungen befestigt sind, überlagert der Kontakt 88 das Anschlußstück 54, welches sich von den Anschlußstücken 52, 56 dadurch unterscheidet, daß es an seiner am Oberteil befindlichen Oberfläche mit einem abgerundeten Kontakt 54 a versehen ist, um mit dem Kontakt 88 eine elektrische Verbindung durch Anstoßen herzustellen. Das äußere Ende des Anschlußteiles54 ist mit den üblichen Dichtungen und Muttern versehen, die in der Fig. 1 durch das Bezugszeichen 94 gekennzeichnet und mit den Muttern 92 des Anschlußteiles 52 identisch sind. Der vergrößerte Kopf des Anschlußteiles 54 verhindert ein Drehen in derselben Art wie der Anschlußteil 52.

Der Anschlußteil 52 übt infolge des auf den Isolierteil 90 wirkenden Druckes eine Klemmtätigkeit auf den Schalterteil 42 aus, und der Schalterteil 42 kann sich infolge der Verbindung des Lappens 74 mit dem Schlitz 64 nicht zur Seite bewegen. Auch der Anschlußteil 56 verhindert eine solche Bewegung. Obwohl der Anschlußteil 52 das innere Ende des Schalterarmes 42 durch die Klemmtätigkeit in seiner Stellung hält, besteht doch keine Gefahr eines Kurzschlusses, da der Lappen 74 und der Anschlußteil 56 den Schalterarm 42 in solcher Lage halten, daß das vergrößerte Loch 72 den Anschlußteil 52 umgibt, jedoch vom Schaft des Anschlußteils auf Abstand gehalten ist.

Nachdem die Schalterarme und die Anschlußteile in ihren Arbeitsstellungen befestigt sind, wird der Schalter gemäß der Erfindung fertig zusammengebaut, indem zunächst der Körper 20 mit dem darin befindlichen Zwischenteil und dem Betätigungselement 32, danach die Membran 26 und schließlich der Deckel 12 angeordnet und dann alle Teile durch die Schrauben 24 zusammengehalten werden. Anschließend wird die Feder 44 in das Halsstück 46 eingesetzt und der Stöpsel 48 so weit eingeschraubt, bis die Feder richtig gespannt ist, was vorzugsweise durch Hinzuführen eines Probeluftdruckes zum Kanal 16 bestimmt wird, ein Verfahren, das in der Technik beim Ausbalancieren von Federbelastungen gegenüber einem Membrandruck sehr bekannt ist. Der zusammengebaute Schalter eignet sich insbesondere zur Verwendung bei einem Lastzug mit Anhänger zur Weitergabe von Bremsbetätigungssignalen an nachfolgende Fahrzeuge, Gewöhnlich veranlaßte während einer normalen Bremsbetätigung ein Druck auf das Bremspedal den Bremslichtschalter, die Bremslichter am Ende des Anhängers mit Strom zu versorgen. Lastzüge mit Anhänger sind aus Sicherheitsgründen für bestimmte Fälle mit Mitteln zur selbsttätigen Betätigung der Bremsen unabhängig vom Bremspedal ausgestattet, z. B. wenn der Luftdruck für die Bremsen auf einen vorbestimmten niedrigen und unsicheren Wert absinkt. Eine selbsttätige Bremsbetätigung wird fast immer durch eine schnelle Erschöpfung des Druckes in einer unter normalem Druck stehenden Notbremsleitung eintreten. Diese Erschöpfung wird durch die Betätigung einer sich bei niedrigem Druck einschaltenden Ventilvorrichtung erreicht. Diese Ventile gehören nicht zur Erfindung. Es wird nur darauf hingewiesen, daß bei erschöpftem Zustand der Bremsleitung zur Herbeiführung einer selbsttätigen Bremsung des Anhängers kein Bremssignal an die nachfolgenden Fahrzeuge weitergegeben wurde, was oft zu schweren Unfällen führte. Der Schalter gemäß der Erfindung sieht ein selbsttätiges Aufleuchten der Bremslichter des Anhängers während einer Notbremsbetätigung vor, was in keiner Weise die Bedienung der Bremslichter während normaler Bremsbetätigung stört.

Bei Verwendung in Bremssystemen wird der mit Gewinde versehene Hals 18 zweckmäßigerweise an der Zugmaschine mit der Notbremsleitung des Anhängers verbunden, so daß während eines normalen Betriebes ein Notbremsdruck in der Leitung auf die Membran 26 eine Kraft ausübt und sie nach rechts in der Fig. 1 bewegen würde. Auch bei Verwendung im Bremssystem würde der Anschlußteil 54, wie es in Fig. 3 gezeigt ist, mit dem normalen Stopplichtstromkreis verbunden sein, zu dem der pedalbetätigte Bremsschalter 96, die übliche Batterie 98 und die Bremslichter 100 und 102 für die Zugmaschine und den Anhänger gehören. Die Bremslichter des Anhängers können durch eine geeignete elektrische Verbindung oder einen Bolzen 104 an das System angeschlossen sein, wobei die vom Bolzen 104 kommende Leitung beim Anschlußteil 52 mit dem Schalter gemäß der Erfindung verbunden ist. Durch die Bewegung der Membran nach links in der Fig. 3 infolge des gebildeten Druckes wird der Mittelarm 40 so lange bewegt, bis der Kontakt 88 mit dem Anschluß-

teil 54 in Zusammenwirkung tritt, worauf der normale Bremslichtstromkreis durch die Batterie 98, das Bremspedal 96, den Anschlußteil54, den Arm 80 und den Anschlußteil 52 in Arbeitsstellung gebracht ist, so daß bei jeder Betätigung des Bremspedals der Schalter 96 geschlossen und die Bremslichter 100, 102 aufleuchten. Bei weiterer Verstärkung des auf die Membran 26 wirksamen Druckes bewegt sich diese weiter nach links in der Fig. 3, so· daß der auf dem Mittelarm 40 befindliche Kontakt 76 von Kontakt 78 abgehoben und der Notbremsstromkreis von der Batterie 98, über den Zündschalter 106, den Anschlußteil 56 und den Mittelarm 40 geöffnet wird und während einer normalen Bremsbetätigung stets offenbleibt. Sollte der Bremsdruck so weit abfallen, daß die Notbremsleitung sich selbsttätig erschöpft, so erschöpft sich gleichfalls der auf die Membran 26 wirksame Druck und gestattet der Feder 44 eine Bewegung des Mittelarmes 40 in Richtung auf den Arm 80. Wenn der Kontakt 76 mit dem Kontakt 78 zusammenwirkt, wird der Kontakt 88 vom Anschlußteil 54 abgehoben, und der Notbremsstromkreis wird in dem Augenblick von der Batterie 98 her über den Zündschalter 106, welcher normalerweise während des Betriebes der Zugmaschine stets geschlossen wäre, den Anschlußteil 56, die Schalterarme 40 und 80 und den Anschlußteil 52 zum Stopplicht 102 des Anhängers geschlossen, wodurch dieses unabhängig vom Bremspedalschalter 96 mit Strom versorgt würde.

Ein wichtiges Merkmal der Erfindung besteht darin, daß ungeachtet der Stellung, die die Teile des Schalters gemäß der Erfindung einnehmen, stets mindestens zwei Kontakte geschlossen sind, so daß durch den Schalter stets ein Stromkreis von der Kraftquelle zu dem mit Strom zu versorgenden Vorrichtung hergestellt ist. Bei Flüssigkeitsdruckschaltern, die ein Schaltelement verwendeten, das zwischen zwei auf Abstand gehaltenen Kontakten beweglich war, war es bisher möglich, das bewegliche Element bei Teildruckbedingungen zwischen den Kontakten zu halten, wobei durch den Druckschalter überhaupt kein Stromkreis geschlossen wurde.

Bei dem Schalter gemäß der Erfindung kann ungeachtet des auf die Membran wirkenden Druckes niemals eine Unterbrechung im Stromkreis auftreten, da stets mindestens zwei Kontakte geschlossen sind.

Der Druckschalter gemäß der Erfindung ist für eine Reihe von Verwendungsmöglichkeiten geeignet, insbesondere aber für eine Verwendung in Bremslichtsystemen für Zugmaschinen mit Anhänger.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Flüssigkeitsdruckbetätigter elektrischer Kleinschalter mit einem Gehäuse, das eine zylindrische Kammer bildet, in der ein erstes Schaltelement angeordnet ist, das einen ausgekragten Arm umfaßt, der mit einem Befestigungsteil fest verbunden ist, das mit Löchern versehen ist, die mit ersten und zweiten Anschlüssen, die durch den Boden der Kammer hindurchragen, ausgerichtet sind, und einem zweiten Schaltelement, das ein Befestigungsteil mit einem mit dem zweiten Anschluß ausgerichteten Loch und einen mit dem genannten Befestigungsteil fest verbundenen, sich von ihm fort erstreckenden halbkreisförmigen Arm umfaßt, der den ausgekragten Arm überlappt, wobei der letztere und der halbkreisförmige Arm mit dem ersten bzw. dem zweiten Anschluß verbunden sind und der halbkreisförmige Arm gegen den ausgekragten Arm elastisch vorgespannt ist, der durch ein flüssigkeitsdruckempfindliches Element in dem Gehäuse in oder außer Kontakt mit dem halbkreisförmigen Arm gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der halbkreisförmige Arm (80) über einen von dem ersten (52) und dem zweiten Anschluß (56) isolierten dritten Anschluß (54) liegt und gegen diesen elastisch vorgespannt ist, daß der ausgekragte Arm (40) und der halbkreisförmige Arm (80) als eine Einheit gegen den dritten Anschluß bewegbar sind, bis der halbkreisförmige Arm den dritten Anschluß berührt und der ausgekragte Arm sich von dem halbkreisförmigen Arm fortbewegt, und daß der ausgekragte Arm in die entgegengesetzte Richtung bewegbar ist, bis er den halbkreisförmigen Arm berührt und ihn von dem dritten Anschluß fortbewegt, so daß jederzeit ein abwechselnder, aber ununterbrochener Kontakt zwischen dem zweiten Anschluß und dem ersten oder dritten Anschluß besteht.
2. 2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Schaltelemente (42, 80) im Bereich des zweiten Anschlusses einen bogenförmigen Randteil (68, 82) aufweist, dessen Krümmung im wesentlichen der Krümmung der Innenwand (50) der Kammer entspricht und mit Lappen (74, 86) versehen ist, die von dem bogenförmigen Rand des Schaltelementes seitlich von einer diametralen Linie durch den zweiten Anschluß ausgehen und in einen Schlitz (64) in der Seitenwand der Kammer eingreifen, um das Schaltelement in einer nicht verwechselbaren Lage festzulegen, wenn die entsprechenden Löcher mit dem zweiten Anschluß (56) ausgerichtet sind.
3. 3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine einstellbar vorgespannte Feder (44), die auf den genannten ausgekragten Arm (40) entgegengesetzt zu dem flüssigkeitsdruckempfindlichen Element einwirkt.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   USA.-Patentschriften Nr. 2 813 944, 2 647 968.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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