DE2703970A1 - Spiegelhalterungsanordnung - Google Patents

Description

Fu 3798

RAYDYOT LIMITED, Heath Warley, West Midlands, England

Spiegelhalterungsanordnung

Die Erfindung betrifft eine Spiegelhalterungsanordnung zur Halterung eines äußeren Rückblickspiegels, der sich seitlich-auswärts von einem Motorfahrzeug erstreckt, um dem Fahrer einen Blick nach rückwärts in solchen Umständen zu gestatten, in denen das Fahrzeug benutzt wird, um eine breite Last, wie z.B. einen Wohnwagen-Anhänger, zu ziehen. Da sich der Spiegel um einen beträchtlichen Abstand von dem Fahrzeug wegerstreckt (z.B. 30 cm und mehr), bildet er eine ernsthafte Gefahrenquelle für andere; infolgedessen wird es in der Praxis allgemein üblich, den Spiegel an einem Arm in der Weise anzubringen, daß der Arm leicht abgebogen werden kann, wenn er einem Aufprall ausgesetzt wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Spiegelhalterungsanordnung zu schaffen.

Eine erfindungsgemäße Spiegelhalterungsanordnung ist gekennzeichnet durch ein Klemmelement, das zur Befestigung an einem Fahrzeugteil, z.B. an der Dachrinne, ausgeführt ist, einen ersten Arm, dessen eines Ende mit dem Klemmelement verbunden und so angeordnet ist, daß es bei Benutzung über dem Fahrzeugdach liegt, wobei in der Nähe des freien Endes dieses ersten Armes Mittel zum Anbringen desselben am Fahrzeug oder dgl. vorgesehen sind, sowie einen zweiten Arm, der von dem Klemmelement und/oder dem

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ersten Arm so gehaltert wird, daß er seitlich und auswärts vom Fahrzeug vorsteht, wobei dieser zweite Arm entgegen einer Schwenkbewegung relativ zum ersten Arm durch eine Arretierungseinrichtung federnd festgehalten ist, deren Arretierungswirkung überwunden wird, wenn der zweite Arm einem größeren Aufprall ausgesetzt wird.

Die Arretierungseinrichtung ist üblicherweise so ausgebildet, daß sie kleinere Ablenkungen des zweiten Armes im Ansprechen auf kleinere Aufprallwirkungen gestattet, wobei sie jedoch den zweiten Arm in Richtung auf seine Ausgangsstellung vorspannt.

Vorzugsweise ist die Arretierungseinrichtung so konstruiert und angeordnet, daß sie in der Weise arbeitet, wie es in den brit. Patentanmeldungen No. 32 634/74 und 551/7 5 beschrieben und veranschaulicht ist, wobei der zweite Arm mit einem drehbaren Teil der Arretierung versehen und das Arretierungsgehäuse am Klemmelement oder am ersten Ar, befestigt ist. Wahlweise kann die Arretierungseinrichtung auch in anderer Weise ausgebildet sein, wobei etwa der zweite Arm die Arretierung bildet.

Die am freien Ende des Armes vorgesehenen Mittel umfassen in geeigneter Weise wenigstens einen flexiblen, verformbaren Saugnapf. In der bevorzugten Ausführungsform besitzt das freie Ende des ersten Armes einen kleinen daran befestigten Querarm, so daß letzterer zu beiden Seiten des ersten Armes vorspringt, wobei an jedem Abschnitt des Querarmes dann ein Saugnapf angebracht ist. Bei der Verwendung wird sich daher dieser Querarm in Längsrichtung relativ zum Fahrzeug erstrecken und die Saugnäpfe werden gegen das Fahrzeugdach gepreßt, so daß sie saugend daran haften.

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Es ist so zu verstehen, daß angenommen wird, daß sich der zweite Arm über eine Länge von wenigstens mehreren Zoll und möglicherweise mindestens einem Fuß seitlich vom Fahrzeug erstreckt, wobei der erste Arm so vorgesehen ist, daß er eine stabile und sichere Befestigung oder Halterung für die Arretierungseinrichtung darstellt, da, obwohl es theoretisch möglich wäre, die Arretierungseinrichtung allein am Dachrinnen-Klemmelement anzubringen, die auftretende Torsionsbelastung (z.B. allein vom Windwiderstand, wenn das Fahrzeug bei größerer Geschwindigkeit fährt) groß genug werden könnte, um eine Beschädigung und Verformung der Dachrinne zu bewirken.

Im folgenden sei ein Ausführungsbeispiel der Erfindung (zusammen mit einer Modifikation davon) anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht der vollständigen Spiegelhalterungsanordnung;

Fig. 2 eine Schnittansicht einer bevorzugten Ausführungsform der Arretierungseinrichtung;

Fig. 3 eine Schnittansicht einer abgewandelten

Ausführungsform der Arretierungseinrichtung.

Fig. 1 veranschaulicht die Fahrertür 10 mit einer Dachrinnenklemme 12, die an der Regenwasserrinne 14 des Fahrzeugs befestigt ist, und mit einem ersten Arm 16, der sich im wesentlichen quer zum Fahrzeug, d.h. im wesentlichen parallel zur Windschutzscheibe 18, erstreckt.

Der erste Arm 16 endet in einer Brücke 20, die mit einem Paar Saugnäpfen 22 versehen ist, die veranlaßt werden, auf dem Fahrzeugdach zu haften, um eine ständige und stabile Halterung zu ergeben.

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Der zweite Arm 24 erstreckt sich in Querrichtung von dem Fahrzeug weg und endet in einem Spiegelkopf 26. Zwischen dem ersten und dem zweiten Arm befindet sich eine Sperrklinken- bzw. Arretierungseinrichtung, die allgemein mit der Bezugszahl 28 bezeichnet und in den Fig. 2 und 3 näher veranschaulicht ist. Es sei zunächst eine erste bevorzugte Ausführungsform der Arretierungseinrichtung anhand der Fig. 2 erläutert. Diese Arretierungseinrichtung enthält eine Platte 30, die mit Schraubgewinde versehen ist, um einen Bolzen 33 aufzunehmen, der außerdem durch ein abgeflachtes Ende 34 des ersten Armes 16 hindurchgesteckt und durch ein Mutter- und-Federscheibensystem 36 festgelegt ist.

Der zweite Arm 24 ist quer und diametral durchbohrt, so daß er schwenkbeweglich auf dem Bolzen 33 sitzt, und er ruht normalerweise in einer V-förmigen Nute 38, die diametral in die Platte 30 eingeformt ist. Der Arm 24 steht außerdem an seiner der Nute 38 entgegengesetzten Seite mit einem Polster 40 (das ebenfalls so geformt ist, daß der Arm 24 dicht hineinpaßt) in Berührung, wobei eine Druckfeder 42 zwischen zwei Endkappen 44, 46 in ihrer Lage gehalten werden, die zwischen dem Kopf 48 des Bolzens und dem Polster 40 liegen. Eine Federklemme 5O wird ebenfalls durch den Bolzen getragen und zwischen der Endkappe 46 und dem Polster 40 festgehalten; sie wird verwendet, um eine Keilwirkung zu erzielen, damit eine Abdeckung in ihrer Stellung gehalten wird.

Es wird deutlich, daß die Platte 30 wirksam mit dem ersten Arm 16 (d.h. mit seinem abgeflachten Ende 34) befestigt ist und daß der Bolzen 33 zu jeder Zeit stationär bleibt bzw. gehalten wird. Während einer Winkelbewegung des Armes 24 dreht sich dieser um den Bolzen 33, wodurch er sich aus der Nute 38 herausbewegt, so daß das

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Polster 40 in Richtung auf den Bolzenkopf 48 verschoben und dadurch die Feder 42 beansprucht wird. Bei irgendeiner umgekehrten Bewegung veranlaßt die Feder den Arm 24, sich in die Nute zu setzen, so daß auf diese Weise die normale Winkelstellung des Armes 24 relativ zum Fahrzeug fixiert wird.

Bei der in Fig. 3 veranschaulichten Modifikation ist das Gehäuse 60 an der Dachrinnenklemme 12 am Ende des Armes 16 befestigt und der Arm 24 ist in axialer Richtung im Gehäuse 60 gelagert, wobei er einen Querzapfen bz-w. -Ansatz 62 trägt, der in einer V-förmigen Nute 64 sitzt, die in eine Platte 66 eingeformt ist, welche sich im Innern des Gehäuses 60 befindet und in diesem durch einen an der Platte vorgesehenen Vorsprung bzw. Ansatz 68 winklig gehalten wird, der in diametralen Ausnehmungen sitzt, die im Innern des Gehäuses geformt sind.

Das Ende des Armes legt eine Unterlegscheibe 7O örtlich fest, die eine Endanlage für eine Druckfeder 72 bildet, die das Ende des Armes 24 umgibt, während ein weiteres Federanlageelement 74 durch einen Querstift 76 in seiner Stellung gehalten wird, wobei diese Zusammenordnung durch eine Kappe 78 vervollständigt wird.

Aus der Anordnung der Fig. 3 ist zu erkennen, daß das Gehäuse 60 festgehalten wird und daß, wenn der sich in vertikaler Richtung erstreckende Teil des Armes 24 um seine Achse gedreht wird (aufgrund einer Winkelverschiebung des sich seitlich erstreckenden Teiles), der Zapfen 62 sich aus der Nute 64 herausbewegt und die Feder 72 zusammendrückt, so daß sich im wesentlichen die gleiche Anordnung und Funktion wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 ergeben.

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Es ist so zu verstehen, daß die Dachrinnenklemme wenigstens zwei durch eine Mutter und einen Bolzen (oder äquivalente Teile) zusammengehaltene Teile umfaßt, die es der Klemme ermöglichen, an der Fahrzeugdachrinne angebracht und befestigt zu werden, oder sie davon zu lösen, wenn die Spiegelhalterungsanordnung vom Fahrzeug entfernt werden soll.

Anstelle der Verwendung von Saugnäpfen könnte der erste Arm auch an der gegenüberliegenden Dachrinne befestigt werden, so daß der Arm das Fahrzeugdach überspannt. Der Arm könnte dann ein Teil einer Dachschiene oder dgl. sein.

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Le e rs e i t e

Claims (2)

1. Patentansprüche

   Spiegelhalterungsanordnung zur Halterung eines äußeren Rückblickspiegels, der sich seitlich-auswärts von einem Motorfahrzeug erstreckt, gekennzeichnet durch ein Klemmelement, das zur Befestigung an einem Fahrzeugteil, z.B. an der Dachrinne, ausgeführt ist, einen ersten Arm, dessen eines Ende mit dem Klemmelement verbunden und so angeordnet ist, daß es bei Benutzung über dem Fahrzeugdach liegt, wobei in der Nähe des freien Endes dieses ersten Armes Mittel zum Anbringen desselben am Fahrzeug oder dgl. vorgesehen sind, sowie einen zweiten Arm, der von dem Klemmelement und/oder dem ersten Arm so gehaltert wird, daß er seitlich und auswärts vom Fahrzeug vorsteht, wobei dieser zweite Arm entgegen einer Schwenkbewegung relativ zum ersten Arm durch eine Arretierungseinrichtung federnd festgehalten ist, deren Arretierungswirkung überwunden wird, wenn der zweite Arm einem größeren Aufprall ausgesetzt wird.
2. 2.Spiegelhalterungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel in der Nähe des freien Endes des ersten Armes einen oder mehrere Saugnäpfe umfassen.

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