DE3009704A1

DE3009704A1 - Vorrichtung zur gelenkigen halterung eines scheibenwischer-wischblattes an einem wischarm

Info

Publication number: DE3009704A1
Application number: DE19803009704
Authority: DE
Inventors: Jean Claude Rieu
Original assignee: Ducellier et Cie
Current assignee: Ducellier et Cie
Priority date: 1979-03-15
Filing date: 1980-03-13
Publication date: 1980-09-18
Also published as: FR2451297A1; TR20498A; FR2451297B1; IT1131427B; GB2044082B; BE881982A; MA18756A1; GB2044082A; IT8020689A0; ES489601A1

Description

Exemplar

Patentanwälte Dipl.-Ing H. ΨειΟκμα,νν, Dipl.-Phys. Dr. L Fincke

Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber Dr. Ing. H. Liska

THem -3 -

8000 MÜNCHEN 86, DEN

POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

DUCELLIER et Cie
3/5 Voie Felix Eboue
94000 Creteil, Prankreich

Vorrichtung zur gelenkigen Halterung eines Scheibenwischer-Wischblattes an einem Wischarm

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur gelenkigen Halterung eines Scheibenwischer-Wischblattes, insbesondere für die Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen, wobei das Wischblatt eine Wischleiste aus einem elastischen kautschukartigen Material sowie mindestens eine Halterung umfaßt, um die Wischleiste mit Hilfe von Trägern festzuhalten und mit einem Wischarm zu verbinden, dessen freies Ende einen U-förmigen Querschnitt aufweist, wobei die ü-Schenkel jeweils ein zylindrisches Loch aufweisen, derart, daß eine gelenkige Kopplung zwischen der Halterung und dem Wischarm mit Hilfe eines Kupplungselementes erfolgt, das aus Kunststoff besteht und elastisch an dem Rücken der Halterung festgehalten wird und dessen selbständige Freigabe durch eine elastische Verriegelung verhindert wird.

Um bei Nichtbenutzung des Scheibenwischers die Scheibe möglichst freizuhalten, insbesondere im Sichtfeld des Fahrers, ist es wünschenswert, den Wischarm und das Wischblatt seitlich miteinander zu verbinden unter Verwendung möglichst weniger Teile, um ein Produkt mit geringen Herstellungskosten zu erhalten, da der Verbraucher das Wischblatt häufig ersetzen muß.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einer Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 vorgeschlagen, daß das Kupplungsorgan elastische Verriegelungsmittel aufweist, die durch eine translatorische Relativbewegung von Kupplungsorgan und Wischarm zur Wirkung zu bringen sind und mit einer Nut zusammenwirken, die am Umfang einer Welle ausgebildet ist, welche die Lageröffnungen in den U-Schenkeln des Wischaremes bis zum Anschlag an der Außenseite eines U-Schenkels desselben frei durchsetzt, so daß eine gelenkige Halterung des Wischblattes seitlich von den U-Schenkeln des Wischarmes gewährleistet ist.'

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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung zur gelenkigen Halterung in Arbeitsstellung, wobei der die Wischleiste haltende Träger im Längsschnitt dargestellt ist,

Fig. 2 einen Schnitt längs Linie II-II in Fig. und

Fig. 3 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Kupplungsorganes allein.

Das nicht dargestellte Wischblatt umfaßt in bekannter Weise eine Wischleiste aus einem elastischen kautschukartigen Material, die mit Hilfe zweier Waagebalken oder Hilfsbügel mit einem Hauptträger 1 verbunden ist, der seinerseits mit Hilfe eines Kupplungsorganges 4 schwenkbar an einem Wischarm 2 gelagert ist. Das Kupplungsorgan 4 greift in eine im Rücken des Hauptträgers 1 des Wischblattes ausgebildete Rückenöffnung 6 und ist nach Art einer elastischen Schnappverriegelung schwenkbar auf einen Zapfen 3 aufgedrückt, der mit dem Hauptträger 1 fest verbunden ist.

Der Wischarm 2 weist in an sich bekannter Weise einen iirt Querschnitt ü-förmigen Endabschnitt auf, dessen U-Schenkel mit zylindrsichen Lageröffnungen 7 versehen sind.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur gelenkigen Halterung des Wischblattes an einer Seitenfläche des Endabschnittes des Wischarmes 2 umfaßt eine Welle oder einen Zapfen 5,

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der mit dem Kupplungsorgan 4 zusammenwirkt, das seinerseits elastische Verriegelungsmittel zu seiner Verriegelung an der Welle 5 aufweist. Diese Welle 5 hat die Form eines zylindrischen Bolzens, der an seinem einen Ende einen Kopf 8 trägt und im Bereich seines anderen Endes mit einer Nut 9 versehen ist.

Die elastischen Verriegelungsmittel umfassen eine knopflochförmige Öffnung 10 in dem Kupplungsorgan 4. Diese Öffnung 10 weist an ihrem einen Endabschnitt eine Durchtrittsöffnung 11 auf, durch welche das freie Ende 5a der Welle 5 hindurchsteckbar ist. Am anderen Endabschnitt ist die öffnung 10 mit einem Rand 12 versehen, der eine Schulter bildet, an welcher von zwei Seiten her die Flanken 9a der Nut 9 zur Anlage kommen. Zwischen den beiden Endabschnitten 11 und 12 weist die öffnung 10 eine Engstelle 13 auf, deren Breite merklich geringer als der Durchmesser der Welle 5 im Bereich der Nut 9 ist und deren Tiefe der axialen Abmessung der Nut 9 entspricht.

Die Montage einer derartigen Vorrichtung ist daher außerordentlich einfach. Es genügt, die Welle 5 durch die Lageröffnungen 7 des Wischarmes 2 hindurchzustecken, bis der Kopf 8 der Welle 5 an der Außenseite des betrachteten U-Schenkels des Wischarems 2 anschlägt. Das Kupplungsorgan 4 wird mit der Durchtrittsöffnung 11 auf die Welle 5 ohne Schwierigkeiten aufgesteckt, wonach durch eine Translationsbewegung der Welle 5 in Richtung des Pfeiles F diese mit dem Grund der Nut 9 in Eingriff mit der Engstelle 13 kommt/ wobei diese deformiert wird, bis die Welle 5 an dem Rand 12 der öffnung 10 anschlägt. Hierauf nimmt die Engstelle 13 wieder ihre ursprüngliche Form an und verriegelt die Welle 5 in der öffnung 10. Die Welle 5 wird dabei in axialer Richtung durch die an der Schulter 12 anliegenden Flanken 9a der Nut 9 und in radialer Richtung durch die Engstelle 13 festgehalten.

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Das Wischblatt wird in an sich bekannter Weise montiert, wie dies beispielsweise in der französischen Patentanmeldung 23 89 519 der Anmelderin beschrieben ist. Hierzu besitzt das Kupplungsorgan 4 eine Nut 15, die von einer an dem Kupplungsorgan 4 vorspringenden Nase gebildet wird. Die Nase begrenzt eine kreisförmige Aussparung 16, in welcher der zylindrische Zapfen 3 des Hauptträgers 1 elastisch einrastet.

Um nach der Montage ein Klappern zwischen dem Hauptträger 1 und dem Kupplungsorgan 4 zu verhindern, weist letzteres zwei krallenförmige Fortsätze 14 auf, die an den unteren Endkanten des Hauptträgers 1 einrasten und das Kupplungsorgan 4 an dem Hauptträger 1 festlegen.

Die Demontage des Wischblattes erfolgt in der Weise, daß die Fortsätze 14 auseinandergezogen werden. Darauf wird das Kupplungsorgan 4 um den Zapfen 3 geschwenkt, wonach das Wischblatt so verschoben wird, daß der Zapfen 3 aus der Nut 15 freikommt.

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Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zur gelenkigen Halterung eines Scheibenwischer-Wischblattes an einer Seitenfläche des im Querschnitt U-förmigen freien Endabschnittes eines Wischarmes, der in den U-Schenkeln des Endabschnittes zwei zylindrische, koaxial zueinander angeordnete Lageröffnungen aufweist, wobei das Wischblatt eine Wischleiste aus elastischem kautschukartigem Material aufweist, die über Hilfsbügel an einem Hauptträger mit U-förmigem Querschnitt befestigt ist, der im Bereich seines Ü-Quersteges eine öffnung und einen die beiden Ü-Schenkel miteinander verbindenden Zapfen aufweist und der durch elastische Verriegelungsmittel mit einem Kupplungsorgang verbunden ist, das seinerseits gelenkig mit dem Wischarm verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsorgan (4) elastische Verriegelungsmittel (10, 11, 12, 13) aufweist, die durch eine translator ische Relativbewegung von Kupplungsorgan (4) und Wischarm (2) zur Wirkung zu bringen sind und mit einer Nut (9) zusammenwirken, die am Umfang einer Welle (5) ausgebildet ist₇ welche die Lageröffnungen (7) in den U-Schenkeln des Wischarmes (2) bis zum Anschlag an der Außenseite eines U-Schenkels desselben frei durchsetzt, "so daß eine gelenkige Halterung des Wischblattes seitlich von den U-Schenkeln des Wischarmes (2) gewährleistet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die durch eine translatorische Bewegung zur Wirkung zu bringenden elastischen Verriegelungsmittel eine knopflochförmige öffnung (10) umfassen, deren einer Endabschnitt (11) so bemessen ist, daß die an der Außenseite eines-U-Schenkels des Wischarmes (2) anschlagende Welle (5) durch diesen Endabschnitt (11) hindurchtreten kann, deren anderer Endabschnitt einen Rand aufweist, welcher eine mit der Nut (9) der Welle (5) zusammenwirkende Anschlag-

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ORIGINAL INSPECTED

schulter (12) bildet, und deren Mittelabschnitt (13) schmaler als der Durchmesser der Welle (5) im Bereich des Nutengrundes ist und beim Einschieben der Welle (5) in den Mittelabschnitt elastisch deformierbar ist, bis die Welle (5) mit der Nut (9) an der Anschlagschulter (12) anliegt, worauf der Mittelabschnitt (13) seine ursprüngliche Form wieder einnimmt und die Welle(5) in dieser Stellung verriegelt.

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