DE2748963C2 - Behälteranordnung, insbesondere Kraftstoff-Behälteranordnung für ein Kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Das Hauptpatent schützt eine Behälteranordnung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Diese Behälteranordnung wurde geschaffen im Hinblick auf Montagefreundlichkeit, weitgehende Unempfindlichkeit gegen relativ große Toleranzen der Höhe des Behälters und betriebsmäßig optimale Anordnung der Pumpe.

Wie sich gezeigt hat, muß insbesondere bei Verwendung einer derartigen Behälteranordnung als Kraftstoff-Behälteranordnung für ein Kraftfahrzeug die Konstruktion auch so getroffen sein, daß — ganz allgemein gesprochen — Gasblasen, die sich am Eintritt der Pumpe ansammeln, entfernt werden, ehe sie von der Pumpe angesaugt werden. Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, die montagefreundliche Behälteranordnung gemäß dem Hauptpatent unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer sicheren Entgasung weiterzubilden. Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist gekennzeichnet durch die Merkmale des Hauptanspruchs.

Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung nach dem Patentanspruch 1. Die Erfindung besteht also nicht einfach in dem Vorsehen eines mit dem Zwischenraum zwischen Pumpe und Sieb in Verbindung stehenden Entgasungskanals schlechthin, sondern in dem Vorsehen eines gegen die Flüssigkeit in dem Behälter abgeschlossenen Entgasungswegs, so daß das Sieb durch die zur Entgasung erforderlichen Kanäle und Leitungen nicht überbrückt wird. Die Entgasungsleitung kann in ein oberes Luftvolumen im Behälter einmünden oder durch den Deckel ins Freie geführt sein.

is Das gilt auch für in einzelnen Unteransprüchen angesprochene Konstruktionen, bei denen, wie bei Kraftstoff-Behälteranordnungen für Enspritz-Brennkraftmaschinen üblich, von der Pumpe geförderte Überschußmengen in den Staubehälter zurückgeliefert werden. Selbst dann, wenn diese rückgeführten Flüssigkeitsmengen, wie bei der Ausführungsform der Erfindung nach Anspruch 3 der Fall, unter Umgehung des die Pumpe umgebenden Siebs direkt in den Zwischenraum geliefert werden, handelt es sich doch nicht um ungesiebte oder ungefilterte Flüssigkeit zumal diese zuvor ja über das genannte Sieb angesaugt worden ist

Hinsichtlich des Standes der Technik sei auf die DE-PS 10 66 442 und 10 93 234 verwiesen, aas denen Staubehälter mit Ringkanälen bekannt sind, in die Leitungen für die rückgeführte Flüssigkeitsmenge tangential einmünden. Das bei einer Behälteranordnung der erfindungsgemäßen Gattung durch die elastische Zwischenlage bedingte Entgasungsproblem stellt sich bei diesen bekannten Konstruktionen nicht

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Figuren erläutert von denen die F i g. 1 und 3 Längsschnitte durch zwei verschiedene Anordnungen wiedergeben, wät~end F i g. 2 die in F i g. 1 verwendete geräuschdämpfende Zwischenlage in Draufsicht zeigt

Betrachtet man zunächst das Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 und 2, so wird die Pumpe 1 in dem allgemein mit 2 bezeichneten Staubehälter über die schalldämpfende, beispielsweise aus einem elastischen Kunststoff bestehenden Zwischenlage 3 nahe dem Boden 4 des im übrigen nicht dargestellten Behälters, hier eines Kraftstoff-Behälters, gehalten. Der Staubehälter 2 ist in einer muldenförmigen Vertiefung des Bodens 4 beispielsweise durch Schweißverbindungen befestigt

Betrachtet man zunächst die Konstruktion des Staubehälters 2, so weist er mehrere durch Klappen 5 und 6 verschließbare Einströmöffnungen 7 und 8 auf.

Die Klappen sind so aufgehängt, daß bei Kurvenfahrten des mit der Behälteranordnung ausgerüsteten Fahrzeugs nur jeweils die dem Mittelpunkt der Kurve zugewandte Klappe öffnen und demgemäß nur Flüssigkeit einströmen kann, während die übrigen Klappen geschlossen sind und demgemäß ein Aufstauen der Flüssigkeit im Bereich der Ansaugöffnung der Pumpe 1 bewirken.

In seinem oberen Bereich ist der Staubehälter mit dem Ringkanal 9 versehen, dessen Boden 10 etwa schraubenlinienförmig verläuft und in seinem untersten Bereich mit zumindest einem Austrittsloch 11 für Flüssigkeit versehen ist, die über die Rücklaufleitung 12 tangential eingeführt ist. In diesem Ausfuhrungsbeispiel

ist der Ringkanal 9 nach oben offen, so daß in der röckgelieferten FlOssigkeitsmenge etwa enthaltene Gasblasen auf dem Weg von der Rücklaufleitung 12 zum Austrittsloch 11 frei in das Behältervolumen entweichen können. Damit ist eine Entgasung der durch das Loch 11 und das Sieb 13, das als Stütze für die Zwischenlage 3 steif ausgebildet ist, dem Zwischenraum 14 zwischen Sieb 13 und Pumpe 1 zugeführten Flüssigkeitsmenge sichergestellt

Wie durch die Blasen 18 angedeutet, kann jedoch durch die Klappen 5 und 6 unmittelbar vom Behältervolumen her gelieferte Flüssigkeit noch Gasblasen enthalten, die durch die Pumpe nicht mit angesaugt und der bei t9 angeschlossenen Austrittsleitung zugeführt werden sollen. Daher ist in die Zwischenlage 3 in diesem Ausführungsbeispiel ein Entgasungskanal 20 eingearbeitet, dessen unteres Ende unmittelbar in Verbindung steht mit dem beschriebenen Zwischenraum 14, während sein oberes Ende in eine bei 21 angedeutete Entgasungsleitung einläuft, die zu dem nicht dargestellten Deckel des Behalters führt, so daß eine Verbindung mit dem Flüssigkeitsv^Iumeti im Behälter vermieden ist

Der konstruktive Aufwand für die Gewinnung des Entgasungskanals 20 ist äußerst gering, zumal die Zwischenlage 3, wie F i g. 2 zeigt ohnehin als Formteil hergestellt sein muß, da sie in diesem Ausführungsbeispiel durch Paare von Rippen 22 gebildete äußere Profile zur Erzielung eines festen Sitzes in dem oberen Bereich des Staubehälters 2 aufweisen muß.

Auch in dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 3 findet sich eine Pumpe 30, die unter Zwischenfügung der aus elastischem Material bestehenden Zwischenlage 31 in dem Staubehälter 32 gehalten ist, der seinerseits am Boden 33 des im übrigen nicht dargestellten Behälters befestigt ist Der Staubehälter ist auch hier mit Klappen 34 und 35 versehen, die funktionsmäßig den Klappen 5 und 6 in dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 und 2 entsprechen. Die Leitung 36 für die rückgeführte Flüssigkeitsmenge mündet wiederum in einen Ringkanal 37 ein, der aber hier über den Oberlauf 38 ir-. Verbindung steht mit einem innenliegenden Ringkanal 39; dieser wiederum mündet an seinem unteren Ende ein in den Zwischenraum 40 zwischen der Pumpe 30 einerseits und dem Sieb 41 andererseits. Durch ein zugleich eine axiale Verstärkung des Siebs 41 darstellendes trichterähnliches Teil 42 wird der Zutritt von Flüssigkeit aus dem Behältervolumen unmittelbar in den Ringkanal 39 bzw. den Zwischenraum 40 ausgeschlossen, so daß aus dem Behältervolumen Flüssigkeit nur über das Sieb 41 zur Pumpe 30 gelangen kann.

Die Entgasung der rückgeführten Kraftstoffmenge erfolgt wiederum, in dem Ringkanal 37, wobei dieser in Abweichung von dem Ausführun<»sbeispiel nach den F i g. 1 und 2 nicht nach oben offen ist, also nicht mit dem Behältervolumen in Verbindung steht, sondern in die Entgasungsleitung 42 einmündet die wie die Entgasungsleitung 21 in dem zuvor behandelten AusfOhrungsbeispiel durch den Deckel des Behälters geführt ist

Der weitere Ringkanal 39 dient sowohl zur Zuführung rückgelieferter Flüssigkeitsmengen zu dem Zwischenraum 40 als auch als Entgasungskanal. Gasblasen, die in dem Zwischenraum 40 auftreten, gelangen also über den weiteren Ringkanal 39 ebenfalls in die Entgasungsleitung 42.

Verständlicherweise wird man auch die Entgasungsleitung so ausbilden, daß Toleranzen insbesondere der Höhe des Behälters ohne Einfluß bleiben.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Behälteranordnung, insbesondere Kraftstoff-Behältzranordnung für ein Kraftfahrzeug, mit einer in einem Behälter am Boden desselben gehaltenen Pumpe für eine im Behälter befindliche Flüssigkeit sowie mit einer Austrittsleitung, die sich, ausgehend von der Pumpe, durch einen Deckel an der dem Boden gegenüberliegenden oberen Wand des Behälters hindurch erstreckt, wobei der zwischen der Pumpe und dem Deckel liegende Teil der Austrittsleitung flexibel ausgebildet ist sowie gekrümmt verläuft und die Pumpe über eine geräuschdämpfende, elastische Zwischenlage in einem Staubehälter gehalten ist, der seinerseits am Boden des Behälters befestigt ist, nach Patent 27 23 771, dadurch gekennzeichnet, daß von dem Zwischenraum (14) zwischen Pumpe (1) und Sieb (13) zumindest ein die Zwischenlage (3) überbrückender Entgasungskanal (20) ausgeht, der in eine gegen den Zutritt von Flüssigkeit aus dem Behälter abgedichtete Entgasungsleitung (21) einmündet

2. Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entgasungskanal (20) innerhalb der Zwischenlage (3) verläuft

3. Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Entgasungsleitung (42) ausgeht von einem die Zwischenlage (31) umgebenden Ringkanal (37), in den eine Rückführungsleitung

(36) für von der Pumpe (30) geförderte Überschußmenge der Flüssigkeit einmündet und der mit dem Zwischenraum (40) über einen Kanal (39) in Verbindung steht der sowohl den Entgasungskanal darstellt als auch rückgeiührte Flüssigkeit in den Zwischenraum (40) liefert

4. Behälteranordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet daß der Kanal ein den Ringkanal

(37) umschließender weiterer Ringkanal (39) ist und Ober einen oberen Überlauf (38), in dessen Bereich die Entgasungsleitung (42) einmündet, mit dem Ringkanal (37) in Verbindung steht

5. Behälteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (13) in seiner Längsvorrichtung steif ausgebildet ist und die Zwischenlage (3) im Bereich ihres äußeren Umfangs stirnseitig abstützt