DE2748963A1

DE2748963A1 - Behaelteranordnung, insbesondere kraftstoff-behaelteranordnung fuer ein kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE2748963A1
Application number: DE19772748963
Authority: DE
Inventors: Bodo Henning; Helmut Hoppmann; Heinz Dipl Ing Otto
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1977-11-02
Filing date: 1977-11-02
Publication date: 1979-05-03
Also published as: US4212600A; DE2748963C2

Description

VOLKS WAGE NWERK AKTIENGESELLSCHAFT

- 3 - ■

κ 2457/1702-pt-hu-sa

Behälteranordnung« insbesondere Kraftstoff-Behälteranordnung für ein Kraftfahrzeug (Zusatz zu Patent ... (Ana. P 27 25 771.4))

Das Hauptpatent schützt eine Behälteranordnung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruche. Diese Behälteranordnung wurde geschaffen im Hinblick auf Hontagefreundlichkeit, insbesondere veitgehende Unempfindlichkeit gegen relativ große Toleranzen der Höhe des Behälters.

Wie sich gezeigt hat, muß insbesondere bei Verwendung einer derartigen Behälteranordnung als Kraftstoff-Behälteranordnung für ein Kraftfahrzeug die Konstruktion auch so getroffen sein, daß - ganz allgemein gesprochen - Gasblasen, die sich am Eintritt der Pumpe ansammeln, entfernt werden« ehe sie von der Pumpe angesaugt werden. Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine montagefreundliche Behälteranordnung gemäß dem Hauptpatent unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer sicheren Entgasung weiterzubilden. Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist gekennzeichnet durch die Merkmale des Hauptanspruohs.

Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung nach dem Hauptanspruch.

909818/0541

Vorsitzender Vorstand: Toni SdwnOdter. Vorsitzender ■ Horn Beckmann · Prol. Dr. ledwi. Ernst Fiale ■ Dr. jur. Peter Frerk

des Autsictitsrats: GOnKr Hertwich · Hortt Münnwr · Dr. rer. pol. Werner P. Schmidt · Gottlieb M. Suobl · Prof. Or. rer. pol. Frledrid) Thorn**

Han« Birnbaum Sitz der GeseUsdwft: WoNsburg Amttgerldit Wolfsburg HRB 215

Die Erfindung besteht also nicht einfach in dem Vorsehen eines mit dem Zwischenraum zwischen Pumpe und Sieb in Verbindung stehenden Entgasungskanals schlechthin, sondern in dem Vorsehen eines gegen die Flüssigkeit in dem Behälter abgeschlossenen Entgasungswegs, so daß das Sieb durch die zur Entgasung erforderlichen Kanäle und Leitungen nicht überbrückt wird. Die Entgasungsleitung kann in ein oberes Luftvolumen im Behälter einmünden oder durch den Deckel ins Freie geführt sein.

Das gilt auch für in einzelnen Unteransprüchen angesprochene Konstruktionen, bei denen, wie bei Kraftstoff-Behälteranordnungen für Einspritz-Brennkraftmaschinen üblich, von der Pumpe geforderte Überschußmengen in den Staubehälter zurückgeliefert werden. Selbst dann, wenn diese rückgeführten Flüssigkeitsmengen, wie bei der Ausführungsform der Erfindung nach Anspruch 3 der Fall, unter Umgehung des die Pumpe umgebenden Siebs direkt in den Zwischenraum geliefert werden, handelt es sich doch nicht um ungesiebte oder ungefilterte Flüssigkeit, zumal diese zuvor ja über das genannte Sieb angesaugt worden ist.

Hinsichtlich des Standes der Technik sei auf die DT-PS 1 066 442 und 1 093 2J4, 63c, 78, verwiesen, aus denen Staubehälter mit Ringkanälen bekannt sind, in die Leitungen für die rückgeführte Flüssigkeitsmenge tangential einmünden.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Figuren erläutert, von denen die Figuren 1 und 3 Längsschnitte durch zwei verschiedene Anordnungen wiedergeben, während Figur 2 die in Figur 1 verwendete geräuschdämpfende Zwischenlage in Draufsicht zeigt.

Betrachtet man zunächst das Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2, so wird die Pumpe 1 in dem allgemein mit 2 bezeichneten Staubehälter über die schalldämpfende, beispielsweise aus einem elastischen Kunststoff bestehenden Zwischenlage 3 nahe dem Boden 4 des im

909818/0541

übrigen nicht dargestellten Behälters, hier eines Kraftstoff-Behälters, gehalten. Der Staubehälter 2 ist in einer muldenförmigen Vertiefung des Bodens 4 beispielsweise durch Schweißverbindungen befestigt.

Betrachtet man zunächst die Konstruktion des Staubehälters 2, so weist er mehrere durch Klappen 5 und 6 verschließbare Einströmöffnungen 7 und 8 auf. Die Klappen sind so aufgehängt, daß bei Kurvenfahrten des mit der Behälteranordnung ausgerüsteten Fahrzeugs nur jeweils die dem Mittelpunkt der Kurve zugewandte Klappe öffnen und demgemäß nur Flüssigkeit einströmen kann, während die übrigen Klappen geschlossen sind und demgemäß ein Aufstauen der Flüssigkeit im Bereich der Ansaugöffnung der Pumpe 1 bewirken.

In seinem oberen Bereich ist der Staubehälter mit dem Ringkanal 9 versehen, dessen Boden 10 etwa schraubenlinienförmig verläuft und in seinem untersten Bereich mit zumindest einem Austrittsloch 11 für Flüssigkeit versehen ist, die über die Rücklaufleitung 12 tangential eingeführt ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist der Ringkanal 9 nach oben offen, so daß in der rückgelieferten Flüssigkeitsmenge etwa enthaltene Gasblasen auf dem Weg von der Rücklaufleitung 12 zum Austrittsloch 11 frei in das Behältervolumen entweichen können. Damit ist eine Entgasung der durch das Loch 11 und das Sieb 13, das als Stütze für die Zwischenlage 3 steif ausgebildet ist, dem Zwischenraum 14 zwischen Sieb 15 und Pumpe 1 zugeführten Flüssigkeitsmenge sichergestellt.

Vie durch die Blasen 18 angedeutet, kann jedoch durch die Klappen 5 und 6 unmittelbar vom Behältervolumen her gelieferte Flüssigkeit noch Gasblasen enthalten, die durch die Pumpe nicht mit angesaugt und der bei 19 angeschlossenen Austrittsleitung zugeführt werden sollen. Daher ist in die Zwischenlage 3 in diesem Ausführungsbeispiel ein Entgasungskanal 20 eingearbeitet, dessen unteres Ende unmittelbar in Verbindung steht mit dem beschriebenen Zwischenraum 14,

9098 18/0541

während sein oberes Ende in eine bei 21 angedeutete Entgasungsleitung einläuft, die zu dem nicht dargestellten Deckel des Behälters führt, so daß eine Verbindung mit dem Flüssigkeitsvolumen im Behälter vermieden ist.

Der konstruktive Aufwand für die Gewinnung des Entgasungskanals 20 ist äußerst gering, zumal die Zwischenlage 3» wie Figur 2 zeigt, ohnehin als Formteil hergestellt sein muß, da sie in diesem Ausführungsbeispiel durch Paare von Rippen 22 gebildete äußere Profile zur Erzielung eines festen Sitzes in dem oberen Bereich des Staubehälters 2 aufweisen muß.

Auoh in dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3 findet sich eine Pumpe 30, die unter Zwischenfügung der aus elastischem Material bestehenden Zwischenlage 31 in dem Staubehälter 32 gehalten ist, der seinerseits am Boden 33 des im übrigen nicht dargestellten Behälters befestigt ist. Der Staubehälter ist auch hier mit Klappen 34 und 35 versehen, die funktionsmäßig den Klappen 5 und 6 in dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2 entsprechen. Die Leitung 36 für die rückgeführte Flüssigkeitsmenge mündet wiederum in einen Ringkanal 37 ein, der aber hier über den Überlauf 38 in Verbindung steht mit einem innenliegenden Ringkanal 39» dieser wiederum mündet an seinem unteren Ende ein in den Zwischenraum 40 zwischen der Pumpe 30 einerseits und dem Sieb 41 andererseits. Durch ein zugleich eine axiale Verstärkung des Siebs 41 darstellendes trichterähnliches Teil 42 wird der Zutritt von Flüssigkeit aus dem Behältervolumen unmittelbar in den Ringkanal 39 bzw. den Zwischenraum 40 ausgeschlossen, so daß aus dem Behältervolumen Flüssigkeit nur über das Sieb 4I zur Pumpe 30 gelangen kann.

Die Entgasung der rückgeführten Kraftstoffmenge erfolgt wiederum in dem Ringkanal 37» wobei dieser in Abweichung von dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2 nicht nach oben offen ist, also nicht mit dem Behältervolumen in Verbindung steht, sondern in die Entga-

909818/0541

sungsleitung 42 einmündet, die wie die Entgasungsleitung 21 in dem zuvor behandelten Ausführungsbeispiel durch den Deckel des Behälters geführt ist.

Der weitere Hingkanal 39 dient sowohl zur Zuführung rückgelieferter Flüssigkeitsmengen zu dem Zwischenraum 40 als auch als Entgasungskanal. Gasblasen, die in dem Zwischenraum 40 auftreten, gelangen also über den weiteren Ringkanal 39 ebenfalls in die Entgasungsleitung 42.

Verständlicherweise wird man auch die Entgasungsleitung so ausbilden, daß Toleranzen insbesondere der Höhe des Behälters ohne Einfluß bleiben.

909818/0541

Claims

VOLKSWAGENWERK

AKTIENGESELLSCHAFT

K 2437/1702-pt-hu-sa

AHSPRUCHE

/Behälteranordnung, insbesondere Kraftstoff-Behälteranordnung für ein Kraftfahrzeug, mit einer am Boden des Behälters in einem Staubehälter über zumindest eine geräuschdämpfende Zwischenlage gehaltenen, von einem Sieb umgebenen Pumpe für eine im Behälter befindliche Flüssigkeit sowie mit einer iustrittsleitung, die sich, ausgehend von der Pumpe, durch einen Deckel an der dem Boden gegenüberliegenden Wand des Behälters hindurch erstreckt und zwischen Pumpe und Deckel flexibel ist, nach Patent ... (Anm. P 27 23 771.4)» dadurch gekennzeichnet, daß von dem Zwischenraum (14) zwischen Pumpe (1) und Sieb (13) zumindest ein die Zwischenlage (3) überbrückender Entgasungskanal (20) ausgeht, der in eine gegen den Zutritt von Flüssigkeit aus dem Behälter abgedichtete Entgasungsleitung (21) einmündet.

2. Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entgasungskanal (20) innerhalb der Zwischenlage (3) verläuft.

3« Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entgasungsleitung (42) ausgeht von einem die Zwischenlage (31) umgebenden Ringteanai (37) t in den eine Rückführungsleitung (36) für von der Pumpe (30) geförderte überschußmenge der Flüssigkeit einmündet und der mit dem Zwischenraum (40) über einen Kanal (39) in Verbindung steht, der sowohl den Entgasungskanal

909818/0541

Vorsitzender VOrMMd: Toni SchmOdter, VoMbender · Hont MdMMWi · Prof. Dr. Mdm. IfMt Fiale · Dc. |ur. Peter Frerk

das AuMdiUrats: OOnter Hariaridt · Hont Münznar · Dr. rer. pol. Werner ·. SdMiMt · Gottlieb M. Stroh» · Ptol. Dr. rer. pol. Frledridi Thome·

Ηβη· (lrnbeum SIIx dar Ge«ell wriart: Wolttburg Amtsgericht Wolftburg HM 215

darstellt als auch rückgeführte Flüssigkeit in den Zwischenraum (40) liefert.

4· Behälteranordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal ein den Ringkanal (37) umschließender weiterer Hingkanal (39) ist und über einen oberen Überlauf (38), in dessen Bereich die Entgasungsleitung (42) einmündet, mit dem Ringkanal (37) in Verbindung steht.

5. Behälteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4» dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (13) in seiner Längsvorrichtung steif ausgebildet ist und die Zwischenlage (3) im Bereich ihres äußeren Umfangs stirnseitig abstützt.

909818/0541