DE2632709A1

DE2632709A1 - Verschluss

Info

Publication number: DE2632709A1
Application number: DE19762632709
Authority: DE
Inventors: Gerhard Ing Fildan
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1975-08-14
Filing date: 1976-07-21
Publication date: 1977-02-24
Also published as: ATA634975A

Description

Verschluß Zusatz zu Patent .... (Patentanmeldung P 25 33 565. 3) Die Erfindung betrifft einen Verschluß, insbesondere für Büstenhalter, mit mindestens zwei miteinander gelenkig verbindbaren, voneinander lösbaren Verschlußteilen, die an ihrem, dem Gelenk abgekehrten Ende an weitere Verschlußteile oder an die Enden zweier lösbar zu verbindender Textilteile anschließbar sind, wobei das Gelenk von einem quer zur Verbindungslinie verlaufenden längsgeschlitzten Zylinder und einem in diesen einsetzbaren Wulst gebildet ist.
Ein solcher Verschluß bietet Anwendungsmöglichkeiten nicht nur bei Büstenhaltern, speziell solchen mit Vorderverschluß, sondern auch bei den unterschiedlichsten Bekleidungsstücken, wie Wäsche, Bademoden u.
dergl., doch kann er auch zum Schließen einer Schmuckkette dienen.
Mit der Verschluß ausführung gemäß dem Ilauptpatent ist die Aufgabe gelöst worden, ein ungewolltes Öffnen des Verschlusses, wie es bei bekannten Vers chlußausführungen auftreten konnte, auszuschließen und trotzdem eine einfache Handhabung zu ermöglichen, die keine besonderen Anforderungen an die Geschicklichkeit der bedienenden Person stellt.
Der Verschluß nach dem Hauptpatent weist die besonderen Merkmale auf, daß der Schlitz in einer unter einem Winkel von vorzugsweise 600 bis 900 zur Verschlußebene liegenden Ebene angeordnet ist, so daß die beiden Gelenkteile in einer Winkelstellung zueinander ineinandergeführt und durch einfaches Verschwenken in eine Strecklage in die derselben entsprechende Verschlußlage gebracht werden, wobei im Bereiche des Schlitzes ein an diesem seitlich und allenfalls versetzt anschließender Raum zum Durchtritt des Steges beim Verschwenken der Verschlußteile aus der Winkelstellung in die Strecklage vorgesehen ist.
Ein versehentliches Öffnen eines derart ausgebildeten Verschlusses ist somit dadurch verhindert, daß zum Öffnen die beiden Gelenkteile um einen gewissen Winkel aus der Strecklage heraus geschwenkt werden, ohne ein solches Schwenken aber ein Öffnen unmöglich ist.
Die gemäß dem Hauptpatent vorgesehene Verschlußausführung mit einem Zylinder , an welchen in der zugeben zentrisch symmetrisch eine Öse zum Annähen bzw. sonstigen Anbringen an den Büstenhalter anschließt, ist jedoch bisweilen die Ursache dafür, daß der kreisrunde Querschnitt des Hülsenteiles bei manchen Körperhaltungen Druckstellen hinterlassen hat.
Um diesem Mangel zu begegnen, wird beim Verschluß nach dem Stammpatent erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Zylinder an seiner dem Körper der Trägerin zugekehrten geschlitzten Oberfläche flach ausgebildet ist und sowohl mit dem in den Zylinder eingeführten Wulst als auch den allfälligen an den Zylinder und den Wulst anschließenden Verbindungsteilen im wesentlichen in gleicher Ebene bündig abschließt.
Weitere Einzelheiten der Erfindung werden an Hand der Zeichnung erläutert, in welcher zwei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Verschlusses dargestellt sind. Es zeigen Fig. 1 eine Draufsicht, Fig. 2 eine Vorderansicht des geöffneten Verschlusses, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1 bei ineinandergesetzten Verschlußteilen, Fig. 4 eine Ausführungsform des Zapfens des Schnappverschlusses in größerem Maßstab, Fig. 5 eine zweite Ausführungsform des Verschlusses in Draufsicht und geöffnetem Zustand und Fig. 6 eine Vorderansicht der Verschlußteile vor dem Ineinanderführen.
Der Verschluß besteht, wie im Stammpatent ausführlich dargelegt wurde, aus einem Hülsenteil 1 und einem Einschubteil 2, von welchen Teilen jeder eine Befestigungsöse 3 bzw. 4 aufweist. Der Hülsenteil 1 besitzt im wesentlichen die Form eines quer zu der mit Doppelpfeil A angedeuteten Zugrichtung des Verschlusses gelegenen, im vorliegenden Falle offenen Hohlzylinders mit einem Längsschlitz 5, welcher lediglich am offenen Ende des Zylinders nach außen mündet und in einer senkrecht zur Verschlußebene an der bei einem Vorderverschluß für einen Büstenhalter dem Körper zugekehrten Wandung des Zylinders vorgesehen ist.
Der Schlitz 5 schließt im wesentlichen mit dem Hohlraum des Zylinders ab und weist eine Verbreiterung 7 auf, die aus dem der Öse 3 abgekehrten Rand des Schlitzes 5 ausgenommen und im wesentlichen symmetrisch im genannten Hohlzylinder angeordnet ist.
Der Einschubteil 2 besteht aus einem, den Innenraum des Hülsenteiles 1 im wesentlichen ausfüllenden Wulst 8 und einem daran anschließenden, den Wulst 8 mit der Öse 4 verbindenden Steg 9, dessen Länge im wesentlichen gleich der Wanddicke in der Verbreiterung 7 und dessen Breite kleiner als die Länge des Wulstes 8 ist. Der Steg 9 ist im wesentlichen symmetrisch zum Wulst 9 angeordnet.
Zur Verhinderung eines ungewollten Zurückschwenkens der Verschlußteile aus der Strecklage der Schließstellung in die Winkelstellung, aus der die beiden Teile voneinander gelöst werden, welche Gefahr beispielweise bei bestimmten sportlichen Bewegungen verbunden mit Bücken und gleichzeitigem Einwärtsbewegen der Schulter besteht, ist ein beim gegenseitigen Verschwenken der beiden Verschlußteile wirkender Schnappverschluß vorgesehen. Dieser kann,wie beim Ausführungsbeispiel nach den Fign. 1 bis 4 dargestellt, aus einem endseitig mit einer Randverbreiterung l:versehenem, etwa mittig von der die Verbreiterung 7 bodenseitig begrenzenden Wand abstehenden Zapfen 12 und mit diesem bzw. dessen Verbreiterung 1215 chnappvers chlußartig wirkenden korrespondierenden Öffnung 12a im Steg 9 bestehen.
Die beiden Verschlußteile 1, 2 sind körperseitig, wie der Fig. 3 zu entnehmen ist, flach ausgebildet, so daß sie in der Schließlage einen ebenen Abschluß bilden und keinen Druckstellen hinterlassenden Vorsprung bilden. Zu diesem Zwecke sind die Einzelelemente der Verschlußteile, d. h. der Hohlzylinder und die Befestigungsöse 3 des Hülsenteiles 1, sowie der Steg 9, die Befestigungsöse 4 und der Wulst 8 des Einschubteiles 2 so ausgeführt, daß ihr in der Zugrichtung gelegener Querschnitt jeweils von einem Rechteck eingeschlossen werden kann, von welchem zumindest die dem Körper der Trägerin zugekehrte Seite mit der Abschlußfläche des betreffenden Elementes zusammenfällt.
Hierbei schließen sowohl der Steg 9 als auch der Hohlzylinder des Hülsenteiles jeweils exzentrisch an die zugehörige Befestigungsöse 4 bzw. 3 an.
Die Betätigung des Verschlusses erfolgt, wie im Stammpatent ausführlich dargelegt wurde, in der Form, daß der Einschubteil 2 senkrecht zur Zugebene stehend in den Hülsenteil 1 von der offenen Seite her eingeschoben und in der eingeschobenen Stellung in die Strecklage des Verschlusses unter Uberwindung des beim Eintritt des Zapfens 12 in die Öffnung 12a entstehenden Widerstandes des Schnappverschlusses verdreht wird, so daß der Steg 9 in die Verbreiterung 7 tritt und mit dieser einen Bajonettverschluß bildet.
Bei der Ausführungsform des Verschlusses nach den Fign.
5 und 6 ist der Hohlzylinder des Hülsenteiles 1 in Bereiche seiner Verbreiterung 7 unterbrochen, so daß zwei Zylinderteile entstehen, die im vorliegenden Falle als abgeflachte Kugelteile 50A, 50B ausgebildet sind, zwischen denen ein Zwischenraum 7A entsteht, welcher die Aufgabe der Verbreiterung 7 erfüllt. Konform und ausstattungsmäßig ergänzend hierzu ist der Wulstteil 8 mittig mit einem abgeflachten Kugelteil 8a versehen, der auch einen Teil des Steges 9 bildet. Der Kugelteil 8a ist gleich den Kugelteilen 50A, 50B geformt und flach ausgebildet und beidseitig in flache Wulstteile 81, 82 auslaufend, deren Dicke der Breite der Schlitze der Kugelteile 50A, 50B entsprechen kann, so daß der Einschubteil 2 in den Hülsenteil 1 nicht wie beim vorangehenden Ausführungsbeispiel axial, sondern radial einsetzbar ist. Der Schnappverschluß wird von einer in der Zugrichtung vom Kugelteil 8a mittig abstehenden Warze 12II gemeinsam mit der ihr in der Schließstellung gegenüberliegenden Wand der Befestigungsöse 3 bewirkt.
Selbstverständlich können im Rahmen der Erfindung weitere konstruktive Abänderungen der Verschlußteile vorgenommen werden. Wesentlich ist, daß der Hülsenteil mit dem in ihn in einer Winkelstellung einsetzbaren und in die Schließstellung verdrehbaren Einschubteil in dieser Stellung körperseitig eine ebene Fläche 'bildet.

Claims

Patentansprüche

1) Verschluß, insbesondere für Büstenhalter mit mindestens zwei miteinander gelenkig verbindbaren, voneinander lösbaren Verschlußteilen, die an ihrem dem Gelenk abgekehrten Ende an die zu verbindenden Teile anschließbar sind, wobei das Gelenk von einem längsgeschlitzten Zylinder und einem in diesen einsetzbaren Wulst gebildet ist, wobei der Schlitz des Zylinders in einer unter einem Winkel von vorzugsweise 600 bis 900 zur Verschlußebene liegenden Ebene angeordnet ist, so daß die beiden Verschlußteile in einer Winkelstellung zueinander ineinandergefihrt und durch einfaches Verschwenken in eine Strecklage in die derselben entsprechende Verschlußlage gebracht werden, wobei im Bereiche des Schlitzes ein an diesen seitlich und allenfalls versetzt anschließender Raum zum Durchtritt des Steges beim Verschwenken der Verschlußteile aus der Winkelstellung in die Strecklage vorgesehen ist, nach Patent ....... (Patentanmeldung P 25 33 565. 3), dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder an seiner dem Körper der Trägerin zugekehrten geschlitzten oberfläche flach ausgebildet ist und sowohl mit dem in den Zylinder eingeführten Wulst (8) als auch den gegebenenfalls an den Zylinder und den Wulst (8) anschließenden Verbindungsstellen im wesentlichen in gleicher Ebene bündig abschließt.

2) Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder des Hülsenteiles (1) und der Wulst (8) mit seinem Steg (9) des Einschubteiles jeweils exzentrisch an die Wand der Befestigungsöse od. dgl. anschließt.

3) Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder und die Befestigungsöse (3) des Hülsenteiles (1) sowie der Steg (9), die Befestigungsöse (4) od. dgl. und der Wulst (8) des Einschubteiles (2) in der Zugrichtung jeweils einen Querschnitt besitzen, welcher von einem Rechteck eingeschlossen werden kann, von welchem zumindest die dem Körper der Trägerin zugekehrte Seite mit der Abschlußfläche des betreffenden Verschlußteiles zusammenfällt.

4) Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung der Verschlußteile (1, 2) in der Schließstellung die in dieser dem Steg (9) des Einschubteiles (2) zugekehrte Wand (7A) des Hülsenteiles (1) einen abstehenden Zapfen (12) aufweist, welcher mit einer korrespondierenden Öffnung (12a) des Steges (9) s chnappve rs chluß artig zus amme nwirkt.

5) Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung des Schnappverschlusses der Zapfen (12) des Hülsenteiles (1) randseitig eine Verbreiterung (12I) aufweist.

6) Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Steg (9) zugekehrte Wand (7A), welche den abstehenden Zapfen (12) aufweist, die Teilungsebene für das Spritzwerkzeug bildet.

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