DE69925763T2

DE69925763T2 - Verbindungsanschluss für gurtband

Info

Publication number: DE69925763T2
Application number: DE69925763T
Authority: DE
Inventors: Jordi Badrenas Buscart
Original assignee: ITW Espana SA
Current assignee: ITW Espana SA
Priority date: 1999-08-12
Filing date: 1999-12-31
Publication date: 2005-11-03
Anticipated expiration: 2020-01-01
Also published as: ES2243087T3; EP1219187B1; ES2157165A1; WO2001012001A1; ES2157165B1; US6622348B1; EP1219187A1; DE69925763D1; ATE297141T1

Description

Ziel der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abschluss, der bei der Endbearbeitung des freien Endes eines Bandes angewendet wird, im allgemeinen hergestellt auf der Basis von Nylon oder ähnlichem, wobei eine wesentliche Verringerung der Kosten zur Befestigung des Abschlusses am Band erzielt wird, sowie eine Möglichkeit der Regulierung der Position des Abschlusses.
Die Erfindung ist im Bereich von Rucksäcken, Handtaschen, Fahrradhelmen etc anwendbar, bei welchen Bänder des oben erwähnten Typs als Gurte, Befestigungsmittel, Schließmittel etc. verwendet werden.
Hintergrund der Erfindung
Die Bänder für die oben erwähnten oder andere ähnliche Anwendungen liegen als eine Gewebestruktur vor, die im allgemeinen in ihrer Beschaffenheit als Grundmaterial aus Nylonfaden oder anderen synthetischen ähnlichen Produkten mit oder ohne Beimischung von natürlichen Produkten bestehen, und als ein gemeinsamer Nenner ist es bei allen erforderlich, dass ihr freies Ende in einem Abschluss endbearbeitet wird, der das Band sowohl dekorativ abschließt, dessen Ausfransen verhindert und insbesondere seine Kopplung mit anderen Teilen des Objekts, an welchem es befestigt ist, ermöglicht.
Eine der üblicherweise angewendeten Lösungen zur Ausführung dieses Abschlusses, im allgemeinen aus Kunststoffmaterial, besteht darin, den Abschluss mit einem Gehäuse für das Ende des Bandes zu versehen, in welches das letztere eingeführt wird und anschließend in Zusammenarbeit mit einem Näh- bzw. Heftverfahren befestigt wird, welches ausreichend robust sein muss, um den Abschluss mit einem gewissen Widerstand gegen Zug zu versehen. Diese Lösung hat ein fundamentales Problem in den Kosten des Heftvorganges, welcher einen beträchtlichen Einfluss auf die Kosten des Endprodukts hat. In manchen Fällen, wie z.B. bei Rettungswesten und bei Kindersitzen, ist es sogar notwendig, das gesamte Endprodukt auf den Nähtisch zu legen, da der Bandheftvorgang am Ende des Produktionszyklus stattfindet. Dieses erhöht zweifellos die Herstellungskosten noch mehr.
Eine andere Lösung besteht in der Befestigung des Abschlusses am Band mittels der Verwendung von Nieten oder ähnlichem, in welchem Fall das Kunststoffteil normalerweise in der der Materialform von zwei Teilen ist, welche sich an die jeweiligen Flächen des Bandes anpassen und welche schließlich mit einer oder mehr Nieten befestigt werden, was auch die Anwendung von Maschinen erforderlich macht, um die betreffenden Nieten einzusetzen, im erwähnten Fall und bei einer weiteren Lösung, die in dieser Hinsicht existiert und im Zurückfalten des Bandendes auf sich selbst und in dem Bilden eines Saumes besteht, der mit den erwähnten Nieten befestigt wird.
Ein anderes Problem, das jeder der oben angegebenen Lösungen innewohnt, liegt in der Tatsache, dass der Abschluss fest am Ende des Bandes befestigt ist und es keine Möglichkeit der Einstellung der effektiven Länge des Bandes gibt, so dass, um die erwähnte Einstellung zu erreichen, es notwendig ist, das Band zusammen mit dem erwähnten Abschluss mit einem anderen Hilfsmechanismus zu versehen, welcher solch eine Einstellung erlaubt.
Ferner sind Schnallen bzw. Gurtschlösser bekannt, wie z.B. das Gurtschloss für Bänder, Gürtel bzw. Riemen und ähnliches, welches im US-Patent 4 843 689 offenbart ist. Dieses Gurtschloss ist der Art, bei welcher eine Schlaufe durch Anheben des Gutschlosses freigegeben werden kann, um ein Herausrutschen der Schlaufe zu ermöglichen. Die Schlaufe ist an einem anderen Gurtabschnitt durch eine Stange dauerhaft befestigt, die mit einer breiten Kontaktfläche versehen ist und eine Klappe aufweist, welche den Gurtabschnitt gegen diese Oberfläche drücken kann. Eine Reihe von Spitzen ragt aus der Oberfläche heraus, um den Gurtabschnitt zu durchbohren.
Beschreibung der Erfindung
Der durch die Erfindung vorgeschlagene Abschluss überwindet in einer vollständig zufrieden stellenden Weise die oben dargelegten Probleme in den verschiedenen erwähnten Aspekten und stellt eine strukturell einfache Lösung dar, die sehr leicht zu montieren ist und welche gleichzeitig als Mittel zum Einstellen der effektiven Länge des Bandes dient, eine Einstellung, die nicht nur bei der Herstellung durchgeführt werden kann, sondern auch während der Zeit, während welcher das Band von seinem Benutzer angewendet wird.
Zu diesem Zweck und in speziellerer Form wird der vorgeschlagene Abschluss mittels eins Kunststoffstücks ausgeführt, welches eine Art Halterung darstellt, mit einer Breite in Übereinstimmung mit der des Bandes, für welche sie vorgesehen ist, wobei die Halterung aus zwei Körpern besteht, die auffällig flach und miteinander verbunden sind, um eine Einheit zu bilden mittels einem dazwischen liegenden, ein Gelenk bildenden Scharnier, das auf der Basis eines geschwächten Bereichs im Verbindungsgebiet zwischen den zwei Körpern erhalten wird, von welchen jeder eine Art von flachem Becher darstellt und von welchen jeder auch in seinem Boden einen Schlitz aufweist, durch welchen das Band parallel und relativ dicht an dem Scharnier verläuft, wobei die Schlitze des einen und des anderen Körper beträchtlich unterschiedlich in der Breite sind und mit gezahnten Kanten versehen sind, deren Zähne so zur Innenseite der Halterung hin gerichtet sind, dass die Zähne eines Körpers geringfügig mit Bezug auf die des anderen versetzt sind, um im Band eine leichte Biegung auf seinem Weg zu definieren, was die Greifwirkung verstärkt.
Als Ergänzung zu der beschrieben Struktur enthält einer der beiden Körper an seinen Seitenkanten entsprechende Klauen mit sägezahnartiger Kontur, die zur Einführung in innere und komplementäre Ausnehmungen des anderen Körpers vorgesehen sind, wenn die Kopplung zwischen den beiden stattfindet, wobei das Band dazwischen liegt, und die Klauen als Verriegelungsmittel für die Halterung in der geschlossenen Position wirken, was eine einfache Montage von ihr am Band ermöglicht und was eine perfekte Stabilität des Abschlusses im Hinblick darauf garantiert.
Ferner stellt jeder der erwähnten Körper entsprechend seiner zum Gelenk entgegen gesetzten Kante so einen inneren Rand dar, dass diese Ränder wiederum eine Klemmwirkung auf das Band ausüben.
Gemäß dieser Konstruktion liegt das Ende des Bandes an der Innenfläche eines der Körper an, tritt durch den entsprechenden Schlitz nach außen, verläuft hinter dem Gelenk zum Schlitz des zweiten Körpers, dringt nach innen in den zweiten Körper ein und ist perfekt befestigt, wenn die Halterung geschlossen wird, insbesondere durch die Wirkung der komplementären Zähne, während der Verschluss der Halterung mittels einer Steck-Aufnahme-Kupplung (male-female-coupling) erfolgt, was deren nachfolgende Öffnung ermöglicht, wobei der Benutzer jederzeit beliebig die effektive Länge des Bandes bis zu dem Punkt einstellen kann, wo der Abschluss selbst bei der Herstellung nicht geschlossen wird und des der Wahl des Benutzers überlassen wird, ihn direkt an der Stelle am Band zu positionieren, die er bevorzugt, und in diesem Eventualfall das überschüssige Bandsegment abzuschneiden.
Beschreibung der Zeichnungen
Um die erfolgte Beschreibung zu vervollständigen und zum Zweck der Mithilfe bei einem besseren Verständnis der Eigenschaften der Erfindung gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel davon und des Bildens eines integralen Teils der Beschreibung, ist ein Satz Zeichnungen beigefügt, in welchen zur Erläuterung und nicht beschränkend das folgende dargestellt ist:
1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Bandendabschlusses zur Ausführung gemäß dem Ziel der vorliegenden Erfindung, welcher in der offenen Position dargestellt ist,
2 zeigt, auch in perspektivischer Ansicht, den Abschluss der vorherigen Figur, welcher ordnungsgemäß mit dem Ende eines Bandes gekoppelt ist.
3 zeigt ein Detail der Anordnung, welche in der vorherigen Figur dargestellt ist, in Seitenansicht und im Querschnitt gemäß dem Schnitt A-B der Figur.
4 zeigt schließlich ein Detail der Anordnung im Querschnitt, welche in 2 dargestellt ist, auf der Höhe einer der ineinander greifenden Spitzen zwischen den zwei Körpern der Halterung gemäß dem Schnitt C-D der Figur.
Bevorzugte Ausführungsform der Erfindung
Angesichts dieser Figuren ist zu sehen, wie der Endabschluss für Bänder, welcher durch die Erfindung vorgeschlagen wird, mittels eines einzigen Stücks 1 strukturiert ist, welches vorzugsweise aus Kunststoffmaterial gespritzt ist und in welchem zwei Körper 2 und 3 auffällig flach definiert sind, welche in der Form von jeweiligen Bechern ausgebildet sind, die miteinander mittels eines gelenkartigen Scharniers 4 verbunden sind, welches sie in eine Art Halterung bzw. Klemme umwandelt, die in der Lage ist, die offene, in 1 dargestellt Position, oder die geschlossene, in 2 dargestellte Position anzunehmen, welche in einer stabilen Art und Weise nach der Einführung des Bandes 5 hergestellt wird, dank des Vorhandenseins von einem Paar Klauen 6 mit sägezahnartiger Gestalt in einem der Körper 3, insbesondere an seinen Seitenkanten, die zur Befestigung innerhalb des Körpers 2 angefertigt sind und welche nach elastischer Deformation in Ausnehmungen 7 passen, die im anderen Körper 2 ausgebildet sind, was ermöglicht, dass das Schließen der Halterung durch einfaches Pressen des einen Körpers 3 mit Bezug auf den anderen 2 durchgeführt werden kann.
Der Körper 2 weist einen breiten Schlitz 8 auf, parallel und relativ dicht an dessen Kante, an welcher das Scharnier 4 montiert ist, wobei der Schlitz 8 durch jede gezahnte Kante 9 begrenzt wird, wobei ihre Zähne zu der Innenseite des Bechers hin zeigen, während an dem Körper 3 wiederum ein anderer Schlitz 8' eingerichtet ist, auffällig schmäler als der vorherige, und welcher dem letzteren in der geschlossenen Position gegenüber liegt und in gleicher Weise durch Zähne 9' begrenzt ist, ähnlich wie die zuvor erwähnten.
Gemäß dieser Konstruktion und ausgehend von der offenen; in 1 dargestellten Position, ist das Band 5 in der Lage, vom Innern des Körpers 2 leicht durch den Schlitz 8 zu verlaufen, an der Außenseite herauszukommen, über das Gelenk 4 zu verlaufen und im Innern des anderen Körpers 3 durch den Schlitz 8' des letzteren aufgenommen zu werden, und aus dieser Situation ist die durch die zwei Körper begrenzte Halterung in der Lage, geschlossen zu werden und den Verschluss dank der Steck-Aufnahme-Kupplung, welche insbesondere im Detail von 4 zu sehen ist, stabil zu halten, wobei bei der geschlossenen Position, in der die Zähne 9, 9' in das Ende beißen, das zurück gefaltete Segment des Bandes 5, wie es auch in 3 dargestellt ist, das Auftreten einer Längsverschiebung des Bandes mit Bezug auf den Abschluss im Fall von Zugkräften, die an diese Elemente angelegt werden können, verhindert.
Es bleibt schließlich nur festzustellen, dass beide Körper 2, 3, je an ihrer freien Kante zum Gelenk 4 entgegen gesetzt, Ränder 10, 10' aufweisen, welche in der geschlossenen Position einander gegenüber liegend wirken, um einen zusätzlichen Klemmbereich für das Band 5 bestimmen, wie es auch im Querschnitt von 3 beobachtet werden kann, wo auch an der Innenfläche der zwei Körper 2 und 3 kleine konische Ausstülpungen 11 sind, die in gleicher Weise bei der Befestigung zusammen wirken, und wobei die Körper auch mit breiten Aushöhlungen 12 versehen sind, welche sowohl einen günstigen Einfluss auf das Aussehen des Abschlusses haben, als auch dessen Material in solchen Bereichen erleichtern, wo es keine Funktion hat.

Claims

Endabschluss für Bänder, wie zum Beispiel solche, die in Rucksäcken, Handtaschen, Fahrradhelmen etc. verwendet werden, Bänder aus einer Gewebestruktur, an deren freiem Ende ein Kunststoffabschluss befestigt ist, der über die Endbearbeitung des Bandes hinaus, daran mit einer gewissen Zugfestigkeit befestigt bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschluss aus einem Stück (1) gebildet ist, das vorzugsweise aus Kunststoffmaterial gespritzt ist, wobei das Stück zwei Körper (2, 3) in der Form von flachen Bechern definiert, die miteinander durch ein Gelenk (4) verbunden sind, welches das Herunterklappen von einem mit Bezug auf den anderen erlaubt, wobei diese Körper entsprechende Schlitze (8, 8') mit einer Länge entsprechend der Breite des Bandes (5), für welches der Abschluss vorgesehen ist, beinhalten, wobei jeder Schlitz (8, 8') in solch einer Weise längs seiner Kanten Zähne (9, 9') aufweist, die zur Innenseite der Körper (2, 3) hin gerichtet sind, dass das Band sich an die innere Fläche eines der Körper (2) anpasst, durch den entsprechenden Schlitz (8) zur Außenseite verläuft, sich äußerlich an das Gelenke (4) anpasst und in das Innere des anderen Körpers (3) durch den entsprechenden Schlitz (8') eindringt, wobei die Körper (2, 3) Mittel (6, 7) aufweisen, die die geschlossene Position, in der sie aufeinander liegen, stabilisieren.
Endabschluss für Bänder gemäß vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (8) eines der Körper (2) in solch einer Weise eine größere Breite aufweist als der Schlitz (8') des anderen Körpers (3), dass die Zähne (9) des ersten mit Bezug auf die Zähne (9') des zweiten leicht versetzt sind und dadurch einen gewölbten Durchgang für das Band (5) bilden.
Endabschluss für Bänder gemäß vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Befestigung integraler Teile davon zwischen den zwei Körpern (2, 3) in Seitenklauen (6) verwirklicht sind, die an einem der Körper (3) vorhanden sind, welche sich durch elastische Deformation in jeweilige Ausnehmungen (7) einfügen können, die im anderen Körper (2) vorhanden sind.
Endabschluss für Bänder gemäß vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Körper (2) und (3) je an ihrer dem Gelenk (4) entgegengesetzten Kante innere Ränder (10, 10') aufweisen, welche zusammen mit konischen Ausstülpungen (11), die aus der Innenseite ihres Bodens heraustreten, beim Festklemmen des Bandes (5) zwischen den zwei Körpern, welche die Halterung integrieren, die durch den Abschluss dargestellt wird, zusammenwirken.