DE2647669A1

DE2647669A1 - Verschluss fuer handkoffer u.dgl.

Info

Publication number: DE2647669A1
Application number: DE19762647669
Authority: DE
Inventors: Jonathan Asa Foults
Original assignee: Scovill Inc
Current assignee: Scovill Inc
Priority date: 1975-12-17
Filing date: 1976-10-21
Publication date: 1977-06-30
Also published as: US3987876A; FR2335174A1; JPS5281000A; FR2335174B3

Description

Oipi.-Ing. H. MITSCHERLICt-! D-8000 M0NCTlEN22

Dipi.-Ing. K. GUNSCHMANN Steinsdorfstraße 10

Dr.rer. nat. W. KÖRBER Ji ^ ^ ⁽⁰⁸⁹> * 29 66 84

Dipl.-I η g. J. SCHMIDT-EVERS

PATENTANWÄLTE ?_{1# n}v_t. -]0-jr

SCOVILL MANUFACTUR IN G- COMPANY

Mill Street

Waterbury, Connecticut, V.St.A.

P at e nt anme 1 dung;

Verschluß für Handkoffer und dergl.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für Handkoffer und ähnliche Behälter, und sie betrifft insbesondere einen Verschluß, bei dem sich eine Halteeinrichtung über einen erheblichen Teil des Behälterumfangs erstreckt, so daß der Behälter einem erheblichen Druck standhalten kann, ohne aufzuplatzen, und daß er gegen unbefugtes Öffnen in hohem Maße gesichert ist.

Bis jetzt ist es üblich, bei Handkoffern und dergl. auf einer Seite ein Scharnier anzuordnen und den Behälter auf der anderen Seite mit zwei Schlössern zu versehen. Diese Schlösser weisen häufig einen Haken und eine damit zusammenarbeitende Öse auf, und es ist eine Spanneinrichtung in Form eines Kniehebels vorhanden, so daß man den Koffer packen kann, woraufhin man ihn ohne Kraftaufwand schließt, um die Schlösser in Eingriff zu bringen; dann werden die beiden Hälften des Koffers dadurch zusammengezogen, daß die Kniehebel der Schlösser betätigt werden.

Bei diesen bekannten Verschlüssen konzentriert sich die Kraft, durch die der Handkoffer oder dergl. geschlossen gehalten wird, auf die Schlösser. Wird ein vollständig gefüllter Handkoffer einer rauhen Behandlung ausgesetzt, besteht hierbei die Gefahr,

709826/0243

daß die Schlösser aufspringen und der Kofferinhalt herausfällt. Außerdem ist es bei einem solchen Handkoffer mit
Schlössern bekannter Art relativ leicht, ein Werkzeug an den Schlössern aufzusetzen und den Koffer aufzusprengen.

Durch die Erfindung ist nunmehr ein Verschluß für Handkoffer oder dergl. geschaffen worden, der durch einen inneren und
einen äußeren Rand der Hälften des Koffers gebildet wird;
beim Schließen des Koffers läßt sich der innere Rand in Eingriff mit dem äußeren Rand bringen, wobei der innere Rand
eine sich über seinen Umfang erstreckende, nach außen gerichtete Vertiefung aufweist, während der äußere Rand längs seines Umfangs mit einer nach innen gerichteten Vertiefung versehen ist; in einer der beiden Vertiefungen ist ein sich
längs der Vertiefung erstreckendes flexibles, gurtähnliches
Element angeordnet, das an dem Rand an einem bestimmten Punkt verankert ist und an dem an einem zweiten Punkt in einem Abstand von dem genannten Punkt ein Spannorgan befestigt ist,
das es ermöglicht, das gurtähnliche Element im Bereich des
zweiten Punktes nach Bedarf auf den ersten Punkt zu oder von ihm weg zu bewegen, so daß es dann, wenn die Ränder des Verschlusses ihre Schließstellung einnehmen und die Vertiefungen einander gegenüberliegen, möglich ist, das Spannorgan zu betätigen, um das gurtähnliche Element zu veranlassen, zwischen den beiden Punkten eine Lage einzunehmen, in der es jeweils
teilweise in Eingriff mit beiden Vertiefungen steht, um den
Verschluß geschlossen zu halten; alternativ ist es nach Bedarf möglich, zu bewirken, daß das gurtähnliche Element eine Lage einnimmt, in der es vollständig von der Vertiefung eines der beiden Ränder aufgenommen ist, damit sich der Verschluß
öffnen läßt.

Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung
werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Handkoffers mit einem erfindungsgemäßen Verschluß;

709826/0 2 43

Fig. 2 einen in einem größeren Maßstab gezeichneten verkürzten Schnitt eines Handkoffers mit einem erfindungsgemäßen Verschluß, wobei der Verschluß auf der linken Seite in seiner Schließstellung und auf der rechten Seite in seiner Öffnungsstellung wiedergegeben ist;

Fig. 3 und 3a jeweils einen vergrößerten Teilschnitt längs der Linie 3-3 bzw. der Linie 3a-3a in Fig. 2 zur Veranschaulichung der Schließstellung bzw. der Öffnungsstellung des Verschlusses ;

Fig. 4 einen in einem noch größeren Maßstab gezeichneten Teilschnitt längs der Linie 4-4 in Fig. 2;

Fig. 5 die Draufsicht eines Spannhebels und der ihm benachbarten Teile; und

Fig. 6 und 6a jeweils in einem Teilschnitt eine abgeänderte Ausfuhrungsform eines gurtähnlichen Elements in seiner Schließstellung bzw. in seiner Öffnungsstellung.

Zu dem in Fig. 1 dargestellten, insgesamt mit 10 bezeichneten, mit einem erfindungsgemäßen Verschluß versehenen Handkoffer gehören in der üblichen Weise zwei Hälften 12, von denen in Fig. 1 nur eine zu erkennen ist, deren Ränder zusammenarbeiten und einen Verschluß bilden. Auf ihrer Unterseite können die Hälften 12 mit Füßen 14 versehen sein, und eine der beiden Hälften kann einen Griff 16 tragen. Zwar weist der Handkoffer mit dem erfindungsgemäßen Verschluß keine Scharniere bekannter Art auf, doch könnte man ihn auch mit solchen Scharnieren versehen, wenn dies erwünscht oder erforderlich ist.

Zu dem Verschluß für die beiden Hälften 12 gehören gemäß Fig. 3 ein innerer Rand 18 und ein äußerer Rand 20. Diese Ränder können als Strangpreßprofile aus Metall ausgebildet und mit den als Formteile hergestellten Seitenwänden des Koffers z.B. mittels Nieten oder eines Kitts verbunden sein. Alternativ können bei dem Koffer die Ränder 18 und 20 mit den als Formteile hergestellten Seitenwänden zusammenhängen. Der innere Rand 18 ist mit einer nach außen gerichteten Vertiefung 22

709826/0243

versehen, die vorzugsweise einen Kanal bildet, der sich gemäß Fig. 2 über den größten Teil des ümfangs des inneren Randes und des Koffers erstreckt.

Der äußere Rand 20 ist mit einer der Vertiefung 22 gegenüberliegenden Vertiefung 24 versehen, die sich auf ähnliche Weise über den Umfang des Koffers erstreckt. Um ein dichtes Verschließen des Koffers zu ermöglichen, weist der innere Rand 18 vorzugsweise einen spitz zulaufenden freien Randabschnitt 18a auf, der mit einer dazu passenden Nut 20a des Randes 20 zusammenarbeitet, und der Rand 20 ist mit einem spitz zulaufenden Randabschnitt 20b versehen, der mit einer entsprechenden Nut 18b des Randes 18 zusammenarbeitet.

Gemäß Fig. 3 weist die Vertiefung 24 eine im rechten Winkel zu dem Rand 20 verlaufende Schulter 24a auf, während die Vertiefung 22 mit zwei in der gleichen Richtung verlaufenden Schultern 22a und 22b versehen ist.

In der Vertiefung 22 ist ein gurtähnliches Element 26 angeordnet, das vorzugsweise aus einem nicht dehnbaren, jedoch flexiblen Gurtmaterial besteht. In das gurtähnliche Element, das vorzugsweise eine erhebliche Breite und einen rechteckigen Querschnitt hat, können zwei Verstärkungsschnüre 26a eingebettet sein. Gemäß Fig. 3 ist an dem inneren Rand 18 zwischen der Vertiefung 22 und dem Randabschnitt 18a eine Fläche 18c ausgebildet, die gegenüber der Außenfläche des Gurtes 26 nach innen versetzt ist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Ende jedes der beiden vorhandenen gurtähnlichen Elemente 26 vorzugsweise mit Hilfe der zugehörigen Verstärkungsschnüre 26a unter Verwendung von Nieten oder Stiften 30 innerhalb der zugehörigen Vertiefung 22 an einem ersten Punkt befestigt. Die anderen Enden der gurtähnlichen Elemente 26 sind z.B. ebenfalls mit Hilfe der Verstärkungsschnüre 26a mit zugehörigen Spanneinrichtungen 32 verbunden. Gemäß Fig. 4 und 5 kann zu jeder Spanneinrichtung 32 ein Hebel 34 gehören, der mittels Zapfen 36 auf einem U-förmigen Bauteil 38 gelagert ist, das an dem

709826/0243

inneren Rand 18 befestigt ist, und dessen seitliche Schenkel vorzugsweise durch entsprechende Öffnungen des Randes 18 nach außen ragen, während der Buchtabschnitt des Bügelteils auf der Innenseite des inneren Randes 18 angeordnet und dem Innenraum des Koffers zugewandt ist. Zwischen den seitlichen Schenkeln des Hebels 34 erstreckt sich ein Bolzen 40 zum Befestigen der Schnüre 26a. Gemäß Fig. 2 ist der Bolzen 40 vorzugsweise gegenüber den Zapfen 36 so nach außen versetzt, daß sich eine Kniehebelwirkung ergibt, wenn der Hebel 34 aus seiner Schließstellung in seine Öffnungsstellung geschwenkt wird. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Einrichtungen 32 zum Spannen der Gurte 26 somit in dem inneren Rand 18 untergebracht. Der äußere Rand 20 weist Ausschnitte 27 zum Aufnehmen der Spanneinrichtungen auf.

Bei dem erfindungsgemäßen Verschluß ist die Länge der Gurte 26 so gewählt, daß man den Verschluß in seine Öffnungsstellung nach Fig. 3a sowie dem rechten Teil von Fig. 2 bringen kann, indem man die Gurte 26 dadurch spannt, daß man die zugehörigen Hebel 34 nach innen schwenkt, um die Gurte vollständig in Eingriff mit der Vertiefung 22 zu bringen.

Soll der Koffer verschlossen werden, bringt man die Ränder und 20 in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise zusammen, wobei die Fläche 18c dazu dient, den äußeren Rand 20 zu führen und ihn in die richtige Lage zu bringen. Dann werden die Hebel in ihre im linken Teil von Fig. 2 gezeigte Stellung geschwenkt, so daß die Gurte 26 die in Fig. 3 gezeigte Lage einnehmen, bei der sie jeweils teilweise in Eingriff mit beiden Vertiefungen 22 und 24 stehen. Hierdurch wird ein Öffnen des Verschlusses verhindert, denn bei einem Versuch, den Verschluß zu öffnen, arbeiten die Gurte 26 mit der Schulter 22b der Vertiefung 22 und der Schulter 24a der Vertiefung 24 zusammen.

Fig. 6 und 6a zeigen eine abgeänderte Ausführungsform der Erfindung, bei der jeder Gurt 26 damit zusammenhängende, nach innen ragende, in Längsabständen verteilte Rippen 26b aufweist, die elastisch sind und den betreffenden Gurt in der

• 3 '

aus Fig. 6 ersichtlichen Weise gegenüber dem Boden der Vertiefung 22 nach außen vorspannen, wenn sich der Verschluß in seiner Schließstellung befindet. Wird dagegen die Spanneinrichtung 32 des betreffenden Gurtes 26 betätigt, werden die elastischen Rippen 26b in der aus Fig. lia ersichtlichen Weise umgelegt, so daß sich der Gurt 26 dem Boden der Vertiefung 22 nähert und sich die Außenfläche des Gurtes an dem äußeren Rand 20 vorbei bewegen kann, wenn der äußere Rand zum Offnen des Koffers nach oben bewegt vird. Die Rippen 26b können mit dem Gurt 26 zusammenhängend ausgebildet sein.

Natürlich lassen sich die beschriebenen Ausführungsformen in der verschiedensten Weise weiterbilden. Der Grundgedanke der Erfindung läßt sich auf unterschiedliche Weise anwenden; beispielsweise kann man die beiden Gurte 26 nach Fig. 2 durch einen einzigen Gurt ersetzen, der an einem Ende gegenüber der zugehörigen Vertiefung festgelegt ist, der sich über den größten Teil des IJmfangs des Koffers erstreckt und dessen anderes Ende mit einer Spanneinrichtung verbunden ist. Ferner kann man den koffer mit Scharnieren !'ersehen und den Gurt so anordnen, daß er sich über die drei Seiten erstreckt, an denen keine Scharniere vorhanden sind. Weiterhin kann man mit Hilfe eines Schlüssels zu betätigende Einrichtungen vorsehen, die eine Betätigung der Spanneinrichtungen durch unbefugte Personen unmöglich machen. Schließlich ist die Erfindung nicht nur bei Handkoffern und dergl., sondern auch bei anderen Behältnissen der verschiedensten Art am^endbar.

Patentansprüche:

709 8 26/0243

AO

Leerseite

Claims

PATENTANSPRÜCHE

1. Verschluß für einen Handkoffer oder einen ähnlichen Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (10) einen inneren Rand (18) und einen äußeren Rand (20) aufweist, daß die Ränder relativ zueinander in eine Schließstellung bringbar sind, bei welcher der innere Rand von dem äußeren Rand aufgenommen ist, daß der innere Rand eine sich über seinen Umfang erstreckende, nach außen gerichtete Vertiefung (22) aufweist, daß der äußere Rand mit einer sich über seinen Umfang erstreckenden, nach innen gerichteten Vertiefung (24) versehen ist, daß in einer der Vertiefungen ein sich längs derselben erstreckendes, flexibles, gurtähnliches Element (26) angeordnet ist, das an diesem Rand an einem bestimmten Punkt (30) verankert ist, und daß ein auf dem genannten Rand angeordnetes Organ (34) zum Spannen des gurtähnlichen Elements mit dem Element an einem durch einen Abstand von dem bestimmten Punkt getrennten zweiten Punkt (40) betriebsmäßig verbunden ist, damit sich das gurtähnliche Element an dem zweiten Punkt nach Bedarf auf den bestimmten Punkt zu bzw. von ihm weg bewegen läßt, so daß es dann, wenn die Ränder des Verschlusses ihre Schließstellung einnehmen und die zugehörigen Vertiefungen einander gegenüberliegen, möglich ist, das Organ zum Spannen des gurtähnlichen Elements zu benutzen, um das Element zu veranlassen, zwischen den beiden genannten Punkten eine Lage einzunehmen, in der es jeweils teilweise in Eingriff mit jeder der beiden Vertiefungen steht, um den Verschluß geschlossen zu halten, bzw. daß es alternativ möglich ist, das gurtähnliche Element zu veranlassen, zwischen den genannten Punkten eine Lage einzunehmen, in der es vollständig von der Vertiefung des genannten Randes aufgenommen ist, damit sich der Verschluß öffnen läßt.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Organ zum Spannen des gurtähnlichen Elements (26) ein

70982S/0243

ORIGINAL IMSFHCTED

Kniehebel (34) ist, der auf dem Behälter (10) nahe dem inneren Rand (18) schwenkbar gelagert und mit dem gurtähnlichen Element an einem von dem bestimmten Punkt (30) durch einen Abstand getrennten Punkt (40) auf dem Kniehebel verbunden ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zu dem gurtähnlichen Element (26) in seitlicher Richtung elastische Elemente (26b) gehören, die an der dem Boden der Vertiefung (22) des inneren Randes (18) zugewandten Fläche des gurtähnlichen Elements ausgebildet sind.

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Elemente als mit dem gurtähnlichen Element (26) zusammenhängende Rippen (26b) ausgebildet sind, die sich im rechten Winkel zur Längsachse des gurtähnlichen Elements erstrecken.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich der freie Randabschnitt (18a) des inneren Randes (18) nach außen verjüngt und daß der äußere Hand (20) nahe seinem Umfang mit einer Nut (20a) versehen ist, welche den sich verjüngenden Randabschnitt beim Schließen des Verschlusses aufnimmt.

6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Randabschnitt (20b) des äußeren Randes (20) nach außen verjüngt und daß der innere Randabschnitt (18) mit einer gegenüber seiner Vertiefung (22) versetzten Nut (18b) versehen ist, welche beim Schließen des Verschlusses den sich verjüngenden Randabschnitt des äußeren Randes aufnimmt.

7. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß diejenige Außenfläche (18c) des inneren Randes (18), die dem sich verjüngenden Randabschnitt (18a) näher benachbart ist, bei jeder möglichen Lage des gurtähnlichen Elements (2ö) gegenüber dem am weitesten außen liegenden Teil des Elements nach innen versetzt ist.

709826/0243

8. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Rand (20) eine Unterbrechung aufweist und daß das Organ (34) zum Spannen des gurtähnlichen Elements (26) auf dem inneren Rand (18) innerhalb der Unterbrechung angeordnet ist, wenn der Verschluß geschlossen ist.

9. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das gurtähnliche Element (26) aus flexiblem Gummi oder einem gummiähnlichen Material besteht, und daß in das Element zwei durch einen Querabstand getrennte, sich in der Längsrichtung erstreckende Verstärkungsschnüre (26a) eingeformt sind.

Der Patentanwalt: