DE2548488A1

DE2548488A1 - Sicherheitsvorrichtung fuer den deckel einer trommel einer waschmaschine

Info

Publication number: DE2548488A1
Application number: DE19752548488
Authority: DE
Inventors: Gilbert Adeodat Felix Lecat
Original assignee: Philips Gloeilampenfabrieken NV
Current assignee: Koninklijke Philips NV
Priority date: 1974-10-30
Filing date: 1975-10-29
Publication date: 1976-05-06
Also published as: FR2289659B1; FR2289659A1; IT1043658B; GB1513470A

Description

PHF . F-J. KUPFERMANN ]

Patentanwalt

¹¹ Sicherheitsvorrichtung für· den Deckel einer Trommel einer Waschmaschine".

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsvorrichtung für den Deckel einer Trommel einer Waschmaschine, wobei der genannte Deckel aus zwei Flügeln besteht, die an je einer Seite der Trommelöffnung mittels federbelasteter Scharniere befestigt sind, welche Flügel unter Wirkung einer Druckkraft die zur Innenseite der Trommel auf denjenigen Deckelflügel ausgeübt wird, der mit den Haken eines Verschlusssystems versehen ist, geöffnet werden, welches System weiter Schlitze im anderen Deckelflügel enthält, wobei die Grosse der Schlitze und die Form der Haken eine relative Translationsbewegung der Enden der

Deckelflügel erlaubt, die die Zusammenarbeit der Elemente

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des Verschlusssysteras gewährleistet, wobei die genannte Sicherheitsvorrichtung an demjenigen Flügel befestigt ist, der die Haken enthält und der mit dem Rand des Deckeiflügeis mit den Schlitzen zusammenarbeitet.

Aus der deutschen Offeixlegungsschrift 15 85 868 ist ein Deckel einer Trommel einer Waschmaschine mit zwei Flügeln bekannt. Die zwei Flügel werden an je einer Seite der öffnung der Trommel mittels federbelasteter Scharniere befestigt. Die freien Teile der Deckelflügel sind mit einem Verschlusssystem versehen, das aus Haken auf dem einen der Flügel besteht, deren Enden zur Aussenseite der Trommel gerichtet sind und mit Schlitzen im anderen Deckelflügel. Die Federn der Scharniere neigen dazu, die Deckelflügel nach aussen zu öffnen, wodurch wenn die Elemente des Verschlusssystems miteinander zusammenarbeiten, die Haken in die Schlitze gedrückt werden. Um den Deckel zu öffnen ist es notwendig, einen Druck auf die Deckelflügel auszuüben, welcher Druck zur Innenseite der Trommel gerichtet ist.

Bin derartiges Verschlusssystem ist äusserst zuverlässig und zwar durch die Tatsache, dass wenn das System einem Druck ausgesetzt wird, der von der Innenseite der Trommel zur Aussenseite gerichtet

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ist, wie dies beim Schleudern der Fall ist, die Kraft, die das System geschlossen hält, zunimmt bei zunehmendem Druck. Jedoch kann es passieren, dass die Enden der Haken nur gegen die Ränder der Schlitze ruhen. Durch den ausgeübten Druck der Federn des Scharniers kann diese Lage während einiger Zeit beim Waschen beibehalten werden bis danach die Deckelflügel geöffnet werden, wodurch die Trommel blockiert wird. Um diesen Nachteil zu verringern wurde in der deutschen Offenlegungsschrift 22 37 kO9 ein Sicherheitssystem vorgeschlagen, das einen Hebel enthält, von dem eines der gebogenen Enden vor dem Rand des Flügels mit den Schlitzen angeordnet ist. Um den Deckel zu öffnen ist es notwendig, auf das andere Ende des Hebels entgegen der ¥irkung einer Feder zu drücken, damit der gebogene Teil wieder gehoben wird und das Ende des Deckelflügels, in dem die Schlitze vorgesehen sind, nach unten zu schieben und es auf diese Yeise von den Haken zu entkuppeln. Durch die Form des Hebels und durch die Art der Befestigung am Türflügel mit den Haken kann der Hebel nur am Platz bleiben durch die Wirkung der Feder am gegenüberliegenden Ende, das als Halterung dient. Wenn durch schlechtes Funktionieren der Feder der Hebel nicht länger festgehalten wird, kann der Deckel beim Schleudern doch geöffnet werden.

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Die erfindungsgemässe Vorrichtung vermeidet diesen Nachteil und ist eine äusserst einfache und dennoch völlig zuverlässige Konstruktion. Die Vorrichtung weist weiter den Vorteil auf, dass die Verschlussvorrichtung entriegelt und die Deckelflügel gleichzeitig durch dieselbe Bewegung der Hand geöffnet werden können. Es ist nicht notwendig wie in der obenstehend beschriebenen Konstruktion die Sicherheitsvorrichtung mit der einen Hand zurückzuhalten während mit der anderen Hand auf die Deckelflügel gedrückt werden muss und zwar entgegen der Wirkung der federbelasteten Scharniere, um den Deckel zu öffnen.

Nach der Erfindung weist die Sicherheitsvorrichtung das Kennzeichen auf, dass sie aus wenigstens einem elastischen Streifen besteht, welcher Streifen an einem Ende mit Mitteln zum Befestigen am Deckelflügel versehen ist, und am anderen Ende in der Mähe des fiandes des Deckelflügels Haltemittel für den Rand des Deckelflügels mit den Schlitzen vorgesehen sind, welche Mittel in der oberen Lage des Streifens die relative Translationsbewegung der Enden der Deckelflügel vermeiden können und wobei zwischen den zwei Enden Mittel' vorgesehen sind zum Ausüben einer Kraft, durch die der Streifen, in eine niedrigere Lage gebracht wird, in der die Haltemittel nicht langer die

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relative Bewegung der Deckelflügel verhindern. Nach einer Ausführungsform w. rden die Haltemittel für den Rand des Deckelflügels gebildet durch einen Nocken, der am Ende des elastischen Streifens gebildet ist.

Weitere Ausführungsformen sind dadurch gekennzeichnet, dass

- die Haltemittel gebildet werden durch Lappen, die am Ende des Streifens rechtwinklig auf dessen Ebene angeordnet sind,

- die Enden der genannten Lappen abgerundet sind,

- der elastische Streifen derart doppelt gebogen ist, dass die zwei auf diese Weise weggebogenen Teile in nahezu parallelen Ebenen liegen, wobei das freie Ende eines der Teile die Befestigungsmittel und das freie Ende des anderen Teils die Haltemittel enthält,

- der Teil des elastischen Streifens, der' am freien Ende die Befestigungsmittel enthält mit den Mitteln zum Auskalben der Kraft in der Nähe der doppelten Biegung versehen ist,

- eine Anschlag zwischen der doppelten Biegung und den Haltemitteln vorgesehen ist, welcher Anschlag die obere Lage des genannten Teils des

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elastischen Streifens bestimmt, '

- die innere Fläche desjenigen Teile des Streifens, der den Anschlag enthält, sich wenn die obere Lage des Streifens erreicht ist in einer Ebene befindet, die nahezu zusammenfällt mit der Ebene die durch den Rand eines Hohlraumes, in dem der genannte Streifenteil in die untere Lage gedrückt werden kann, bestimmt wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen :

Fig. 1a einen Schnitt durch einen geschlossenen Deckel mit zwei Deckelflügeln, der mit der Sicherheitsvorrichtung nach der Erfindung versehen ist,

Fig. 1b, 1c und 1d jeweils einen Schnitt durch den Deckel mit zwei Deckelflügeln, der mit der Sicherheitsvorrichtung versehen ist, in verschiedenen Vorgangsstufen,

Fig. 3 einen Schnitt durch die Sicherheitsvorrichtung gemäss der Linie AA aus Fig. 2,

Fig. 1a zeigt einen Deckel einer nicht gezeichneten Trommel einer ¥aschmaschine mit zwei Deckelflügeln 1 und 2. Diese Deckelflügel werden über der öffnung der Trommel mittels federbelasteter Scharniere 3 und h am Platz gehalten. Der Deckel-

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flügel 1 enthält Haken 5 am freien Ende, welche Haken einen Teil eines Verschlusssystems bilden, das weiter aus Schlitzen 6 besteht, die am Ende des anderen Deckelflügels 2 vorgesehen sind. Die Sicherheitsvorrichtung 7 ist am Deckelflügel 1 befestigt, der die Haken 5 enthält und arbeitet mit dem Rand 8 des Deckelflügels 2 zusammen, in dem die Schlitze 6 vorgesehen sind. Die Haken und Schlitze des Verschlusssystems sind derart bemessen, dass die eine relative Translationsbewegung der Enden der Deckelflügel erlauben, welche Bewegung ausreicht um eine Kupplung bzw. Entkupplung zu gewährleisten. Die Federn der Scharniere 3 und h üben ein Moment in Richtung der Pfeile aus, welches Moment das Verschlusssystem verriegelt hält.

Die Sicherheitsvorrichtung 7 wird gebildet durch einen Streifen 9 cms elastischem Material. Am Ende enthält dieser Streifen Nieten 10 zur Befestigung am Deckelflügel 1, und am anderen Ende, der dem Rand des Deckel?lügeis nahe liegt, Haltemittel 11 für den Rand des Deckelflügels 2. In»der gezeichneten oberen Lage können die genannten Mittel 11 die relative Translationsbewegung der Ränder der Deckelflügel 1 und 2 vermeiden. Zwischen den zwei Enden des Streifens 9 ist ein Druckknopf 12

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für das Ausüben einer Kraft P vorgesehen, die es ermöglicht, dass der Streifen 9 in die untere Lage gebracht wird, in der die Haltemittel 11 nicht langer die relative Bewegung der Deckel· flügel vermeiden (Fig. 1c).

Fig. 1b zeigt die Wirkungsweise der

Haltemittel 11 wenn eine Kraft F oder F¹ auf einen der Deckelflügel ausgeübt wird. Das Ende des Deckelflügels 2 stösst gegen die Haltemittel 11 und wird blockiert."

Fig. 1c zeigt die Phase des öffens der Deckelflügel. Eine Kraft P wird aus den Druckknopf 12 ausgeübt, wodurch die Haltemittel 11 in die untere Lage gebracht werden, wodutch das Ende des Deckelflügels 2 und der Haken 5.gegenüber einander verschieben. Der Haken 5 wird dann aus dem Schlitz 6 entkuppelt und der Flügel 2 öffnet zur Aussenseite der Trommel hin und zwar unter Einwirkung der Federn des Scharniers K.

Es sei erwähnt, dass im Falle einer Sicherheitsvorrichtung, die in der Mitte der Trommel liegt, nur eine Hand zum Rückgangigmachen der Wirkung der Sicherheitsvorrichtung und zum öffnen der Deckelflügel notwendig ist, wobei die zwei Vorgänge durch dieselbe Bewegung hervorgerufen werden.

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Fig. 1d zeigt die Art und Weise, wie der Deckel geschlossen wird. Es reicht aus, den Deckelflügel 1 mit den Haken 5 unter den Deckelflügel 2 mit den Schlitzen 6 zu bringen. Dann kann der Flügel 1 losgelassen werden und der Druck wird nur auf den Deckelflügel 2 ausgeübt. Der Rand des Flügels wird dann gegen, die Haltemittel 11 gedrückt, die die untere Lage einnehmen und es dadurch ermöglichen, dass der Haken 5 mit dem Schlitz 6 zusammenarbeitet. Danach wird der Druck allmählich verringert und der Haken gelangt in den Schlitz, während die Haltemittel 11 die obere Lage hinter dem Rand des Deckelflügels 2 erhalten, wie in Fig. 1a dargestellt ist.

In einer anderen Ausführungsforxn können die Haltemittel 11 die Form eines Nockens haben, der entweder durch Ausstanzen des Endes des Lappens oder durch Biegen erhalten wird oder aber aus einem separaten Teil bestehen kann.

In der Ausführungsform nach den Fig. 2 und 3 bestehen die Haltemittel aus abgerundeten Lappen 13» die in rechten Winkeln zu der Ebene des Streifens angeordnet sind. Diese Lappen können unmittelbar beim Ausstanzen des elastischen Streifens geformt werden.

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Der elastische Streifen 9 kann derart gebildet werden (siehe Fig. 2 und 3)> dass er eine doppelte Biegung 14 hat, wodurch zwei Teile 15 und 16 erhalten werden die in nahezu parallelen Ebenen liegen. Das freie Ende des Teils 15 enthält die Haltemittel 11 und das Ende des Teils 16 wird mittels eines Nietes 10 mit dem Deckelflügel 1 verbunden. In der Nähe der doppelten Biegung 14 und auf dem Teil 15 ist der Druckknopf 12 angeordnet, der aus einem Kunststoff hergestellt ist.

Um zu vermeiden dass das Ende des Deckelflügels 2 unter die Sicherheitsvorrichtung schiebt und dadurch abgezogen werden könnte, ist ein Anschlag 17 vorgesehen, der die Aufwärtsbewegung des Streifens 9 begrenzt und die obere Lage bestimmt, die dieser Streifen normalerweise einnimmt wenn keine Kraft darauf ausgeübt wird.

In der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist der Befestigungsteil des Haken 5 amrDeekelflügel 1 derart ausgeschnitten, dass die untere Fläche des Streifens 9 in der oberen Stellung sich in einer Ebene befindet, die sehr nahe liegt an der der oberen Ebene des Befestigungsteils. Ein Lappen 17

ist Hus dem genannten Befestigungsteil ausgeschnitten, wodurch die Aufwärtsbewegung des Streifens beschränkt

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wird. Diese zwei 'Einzelheiten der Ausführungsform gewährleisten ein zuverlässiges Funktionieren der Sicherheitsvorrichtung, und vermieden wird, dass diese abgezogen oder verformt wird durch unkorrektes Funktionieren.

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Claims

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PATENT ANSPRUECHE.:

1 . Sicherh.eitsvorrich.tung für den Deckel

einer Trommel einer Waschmaschine, wobei der genannte Deckel aus zwei Deckelflügeln besteht, die an je einer Seite der Trommelöffnung angeordnet sind und zwar durch federbelastete Scharniere, welche Deckelflügel nach aussen unter Wirkung einer Druckkraft geöffnet werden können, welche Kraft'zur Innenseite der Trommel auf denjenigen Türflügel ausgeübt wird, der die Haken des Verschlusssystems enthält, welches System weiter Schlitze enthält, die im anderen Deckelflügel vorgesehen sind, wobei die Grosse der Schlitze und die Form der Haken eine relative Translationsbewegung der Enden der Deckelflügel erlaubt, welche Bewegung die Zusammenarbeit der Elemente des Verschlusssystems gewährleistet, wobei die genannte Sicherheitsvorrichtung auf demjenigen Deckelflügel angeordnet ist, der die Haken enthält und mit dem Rand des Deckelflügels mit den Schlitzen zusammenarbeitet, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Sicherheitsvorrichtung (7) wenigstens einen elastischen Streifen (9) enthält, der an einem Ende mit Mitteln (1O) versehen ist zur Befestigung am Deckelflügel (i) und das andere Ende in der Nähe des Randes des Deckel-

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flügels (1) mit Haltemittelu (11) versehen ist für den Rand des Deckelflügels (2), in dem die Schlitze (6) vorgesehen sind, welche Mittel (11) in der oberen Lage des Streifens (9) die relative Translationsbewegung der Enden der Deckelflügel (1» 2) verhindern können und zwischen den zwei Enden Mittel (12) vorgesehen sind zum Ausüben einer Kraft, die es ermöglicht, dass der Streifen (9) in die untere Lage gebracht wird, in der die Haltemittel (ii) nicht länger eine Bewegung der Deckelflügel (1, 2) verhindern.
2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel (11) für den Rand des Deckelflügels (2) durch einen Nocken gebildet, werden, der am Ende des elastischen Streifens (9) gebildet ist.

3· Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel ("11') durch Lappen gebildet werden, die am Ende des Streifen.
3 (9) rechtwinklig zu dessen Ebene angeordnet sind.
4. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch J,

dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der genannten Lappen (11) abgerundet sind.

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-1 h-
5. ,Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der elastischen Streifen (9) zweimal derart gebogen ist, dass die zwei so erhaltenen Teile (15₅ 16) sich in nahezu parallelen Ebenen befinden, wobei das freie Ende des Teiles (16) die Befestigungsmittel (IO) und das freie Ende des Teiles (15) die Haltemittel (11) enthält.
6, Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 5₉ dadurch gekennzeichnet, dass der Teil (16) des elastischen Streifens (9)> der am freien Ende die Befestigungsmittel (io) enthält mit den Mitteln (12) zum Ausüben der Kraft in der Nähe der· doppelten Biegung versehen ist.
7· Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 5 oder

6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (17) uuf dem Teil (15) des Streifens (9) zwischen der doppelten Biegung und den Haltemitteln ( 1 1") vorgesehen ist, welcher Anschlag (17) die obere Lage des genannten Teils (15) des Streifens (9) bestimmt.
8. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 7>

dadurch gekennzeichnet, dass wenn der Streifen (9) sich in der oberen Lage befindet die innere Fläche des Teils (15) des Stx-eifens; der die Haltemittel (ii) enthält sich in einer Ebene befindet, die im wesentlichen mit

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der durch die Ränder eines Hohlraumes bestimmten Ebene zusammenfällt welcher Hohlraum den genannten Teil (15) des Streifens (9) in der unteren Lage aufnehmen kann.

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