DE2332185A1 - Sicherheitsverschluss fuer behaelter - Google Patents

Description

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STEM DEVELOPMENT CORPORATION, New York, New York, VStA

Sicherheitsverschluß für Behälter

Zusatz zu Patent ...... (Patentanmeldung Nr. P 20 26 526.3-27)

Die Erfindung bezieht sich im allgemeinen auf Behälterverschlüsse, insbesondere auf einen Sicherheitsverschluß für Behälter.

In praktisch jedem Haushalt werden eine unbestimmte Vielzahl von Substanzen, die von medizinischen Präparaten, Tabletten und Reinigungsflüssigkeiten bis zu Schädlingsbekämpfungsmitteln reichen, in flaschenartigen Behältern aufbewahrt. Zahlreiche Kinder werden jedes Jahr krank und sterben sogar, wenn sie den Inhalt solcher Behälter verzehren. Diese Substanzen bilden daher in den Händen von Kindern eine eindeutige und stets vorhandene Gefahr. Ungeachtet der Versuche der Eltern, diese gefährlichen Substanzen außerhalb der Reichweite ihrer Kinder zu halten, schlagen ihre Vorsichtsmaßnahmen häufig fehl, und die Kinder scheinen stets die Mittel zu finden, um das "Unerreichbare" zu erreichen^

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ORIGINAL fNSPECTED

Zur Zeit herrscht ein großes Bedürfnis nach einem Sicherheitsbehälter oder einem Sicherheitsverschluß, der in der Konstruktion einfach, wirtschaftlich herzustellen und in soweit zuverlässig ist, als er die Öffnungsversuche durch Kinder unterbindet. Die vorliegende Erfindung schafft einen solchen Verschluß. Zusätzlich zu verschiedenen Sicherheitsaspekten dieser Erfindung zeigt die neuartige, nachstehend im einzelnen beschriebene Konstruktion ganz eigentümliche doppeltwirkende selbstarretierende Eigenschaften, die z.B. auch ganz nützlich während des Versands sind, wenn die Behälter längere Zeit Schwingungen unterworfen sind. Es wird ferner darauf hingewiesen, daß die Verschlußausführungen, die den Gegenstand dieser Erfindung bilden, nicht auf Anwendungsfälle in Verbindung mit Behältern für Substanzen beschränkt sind, die sehr gefährlich für Kinder sind, sondern daß diese auch in Verbindung mit Behältern für andere Substanzen verwendet werden können.

Bekannte Versuche diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, führten zu ziemlich komplexen und verhältnismäßig teueren Konstruktionen, welche nicht zuverlässig arbeiten. Die am 18.April 1972 ausgegebene US-PS 3 656 646 zeigt beispielsweise einen nicht erfolgreichen Versuch zur Lösung dieser Probleme. In einem in dieser Patentschrift beschriebenen Ausführungsbeispiel werden drei getrennte Teile in Verbindung mit einem Behälter benutzt, um die Relativbewegung zwischen einer Verschlußkappe und ihrem zugeordneten Ringkörper zu steuern. Die Verwendung einer Schraubenfeder in dieser bekannten Vorrichtung erhöht nicht nur die Kosten der Kombination sondern auch die Kosten für den Zusammenbau dieser Elemente.

Beim ersten Ausführungsbeispiel in der oben erwähnten Patentschrift ist eine besondere Sorgfalt erforderlich, um einen Ring auf den Behälterhals auszufluchten, und zwar bei gleichzeitiger genauer Beobachtung, und dies alles nur, um eine Vorrichtung zusammenzubauen, die sehr verschleißanfällig und damit, höchst unzuverlässig ist.

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Vorstehende Bemerkungen zum Stand der Technik sollten jedoch nicht so verstanden werden, als wenn Antworten und Lösungen für ein industrielles Problem gesucht würden. Dem Leser soll vielmehr damit ein chronologisches Bild des neueren Standes der Technik gegeben werden.

Der Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Sicherheitsverschluß für einen Behälter zu schaffen.

Es ist ferner beabsichtigt, einen Sicherheitsverschluß für einen Behälter auszubilden, bei dem eine Doppelsperre ein unerwünschtes öffnen des Behälters verhindert.

Weiterhin soll ein Sicherheitsverschluß für einen Behälter geschaffen werden, bei dem Gebrauch nur von der Zusammenwirkung zwischen einer Kappe, einem Ringkörper und einem Halsabschnitt des Behälters gemacht wird.

Schließlich soll ein Behälterverschluß erzeugt werden, der in einer vorbestimmten Art und Weise die öffnung der Behälterkappe beeinflußt.

Zur Überwindung der Nachteile des Standes der Technik sowie zur Lösung obiger Aufgabe geht die Erfindung aus von einem Sicherheitsverschluß für einen Behälter oder dgl., der gekennzeichnet ist durch;eine Ringanordnung, die mit ersten Eingriffsflächen versehen ist und den Halsabschnitt umfaßt, einen Deckel, der mit zweiten Eingriffsflächen versehen ist, die normalerweise während der Verwendung des Sicherheitsverschlusses die ersten Eingriffsflächen berühren und durch eine Sicherheitseinrichtung, die normalerweise sowohl im Eingriff mit dem Decket^ als auch mit der Ringanordnung steht, wenn der Deckel sich in einer festgezogenen Stellung befindet, um eine Bewegung des Deckels in Festzieh-Richtung in die festgezogene Stellung zu ermögliche, während ferner eine Bewegung des Deckels in Abnahme-Richtung entgegengesetzt zu der Festzieh-Richtung ermöglicht

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•ist, die jedoch den Deckel in der festgezogenen Position nicht beeinflußt.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird ein Behälter, beispielsweise eine Kunststoffflasche für Tabletten, mit einem Halsabschnitt versehen, der einen verringerten Durchmesser hat. Ein Ringkörper, der an seinen Außenflächen mit einem Außengewinde versehen ist, umfaßt oder umschließt normalerweise den Halsabschnitt. Eine mit einem Innengewinde versehene Kappe oder ein Kappenteil kann in Eingriff mit dem Ringkörper gebracht bzw. mit diesem so verschraubt werden, daß (z.B.) durch eine Uhrzeigerdrehung oder ein Anziehen der Kappe durch den Benutzer der Gewindeeingriff zwischen der Kappe und dem Ringkörper weiter vorangetrieben wird, wodurch tatsächlich der Inhalt des Behälters gegenüber der Atmosphäre abgedichtet bzw. verschlossen wird. Während dieser Anziehbewegung der Kappe ermöglicht eine nachstehend im einzelnen beschriebene Sicherheitsvorrichtung eine Relativbewegung zwischen der Kappe und dem Ring, indem sie eine Drehbewegung des Ringes in der gleichen Richtung verhindert.

Die Öffnung eines mit einem Sicherheitsverschluß gemäß der vorliegenden Erfindung ausgerüsteten Behälters ist jedoch eine andere Sache. Ein Kind z.B., das gelernt hat, wie es Behälter und möglicherweise viele andere Gegenstände rund um das Haus (zum Verdruß seiner Eltern) aufzuschrauben hat, versucht normalerweise diesen Verschluß dadurch zu öffnen, daß es die Verschlußkappe entgegen dem Uhrzeigersinn oder in Öffnungsrichtung dreht. Dies führt jedoch nicht zu dem erwarteten Erfolg, sondern stattdessen wird lediglich sowohl die Kappe als auch der_j Ringkörper gedreht, ohne daß sich die Kappe löst. Das Kind ' kommt auf diese Weise nicht an den ggf. sehr gefährlichen oder giftigen Inhalt des Behälters heran.

Natürlich soll eine Person, die mit diesen Verschlußeigenschaften vertraut ist, beispielsweise durch auf einem wegwerfbaren Verpackungskarton abgebildeten Instruktionen, in der Lage sein,

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schnell, einfach und zuverlässig Zugriff zum Behälterinhalt zu erlangen. Dies wird einfach dadurch ermöglicht, daß man während der Drehung der Verschlußkappe entgegen dem Uhrzeigersinn oder in Öffnungsrichtung den Ringkörper relativ ortsfest hält. Zur Entfernung der Verschlußkappe werden mehrere Drehungen vorgeschlagen, um zu gewährleisten, daß nicht ein Kind eine richtige Relativbewegung der Verschlußkappe zu ihrem zugeordneten Ringkörper ausführt.

Die Erfindung wird nun an Hand der beiliegenden Abbildungen ausführlich beschrieben, wobei alle aus der Beschreibung und den Abbildungen hervorgehenden Einzelheiten oder Merkmale zur Lösung der Aufgabe im Sinne der Erfindung beitragen können und mit dem Willen zur Patentierung in die Anmeldung aufgenommen wurden. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Behälters, der mit einem Sicherheitsverschluß gemäß der vorliegenden Erfindung ausgerüstet ist;

Fig. 2 eine vergrößerte, perspektivische Teilansicht der untersten Teile eines Verschlußdeckels oder einer Kappe gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 3 eine Teil- Schnittansicht entlang der Linie 3-3 der Fig. 1;

Fig. 4 eine der Fig. 3 ähnliche Teil-Schnittansicht, die ein weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung veranschaulicht;

Fig. 5 eine den Figuren 3 und 4 ähnliche Teil-Schnittansicht noch eines weiteren Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines Aerosolbehälters und Sicherheitsverschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung;

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Fig. 7 eine Teil-Schnittansicht entlang der Linie 7-7 der Fig. 6;

Fig. 8 eine vergrößerte Teil-Schnittansicht entlang der Linie 8-8 der Fig. 7;

Fig. 9 eine Teil-Schnittansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung, in dem eine doppelt wirkende Sperr- oder Verriegelungskonstruktion vorhanden ist;

Fig. 10 eine Querschnittsansicht entlang der Linie 10-10 der Fig. 9;

Fig. 11 eine Teil-Schnittansicht eines Ausführungsbeispiels der vorliegenden, Erfindung, das für einen Aerosolbehälter vorgesehen ist;

Fig. 12 eine der Fig. 11 ähnliche Teil-Schnittansicht eines Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung, das für eine Flasche vorgesehen ist;

Fig. 13 eine Vorderansicht einer Sicherheitsverschlußkappe gemäß der vorliegenden Erfindung in Verbindung mit einem Aerosolbehälter oder einer Aerosoldose, wobei Teile derselben abgebrochen sind, um die Konstruktion deutlicher zu veranschaulichen;

Fig. 14 eine Teil-Seitenansicht des unteren Bereichs des oberen Kappenelements der in Fig. 13 dargestellten Verschlußkappe ;

Fig. 15 eine Ansicht des gleichen oberen Kappenelements der

Fig. 14 von unten; ^ -

Fig. 16 eine Draufsicht eines unteren Kappenelements, das einen Teil der Verschlußkappenanordnung der Fig. 13 bildet und

Fig. 17 eine Schnittansicht entlang der Linie 17-17 der ^FiS* ^16< 409814/0323

Es wird nun ausführlicher auf die Zeichnungen Bezug genommen. In Fig. 1 ist eine Behältereinrichtung 10 dargestellt, in der eine Flasche 11 mit einem sich nach oben verjüngenden Halsabschnitt 12 versehen ist. An der Oberseite und das offene Ende des Halsabschnittes 12 abdeckend ist eine Verschlußeinrichtung 13 gezeigt, die aus einem Deckel oder einer Kappe 14 besteht, der wiederum auf einem Ringkörper oder Ring 15 aufgeschraubt ist und von diesem getragen wird.

Die Figuren 2 und 3 veranschaulichen besser den Aufbau des Deckels 14 und Ringkörpers 15» die in Eingriff miteinander und mit dem Halsabschnitt 12 der Flasche 11 stehen.

Gemäß Fig. 2 setzt sich der untere Rand des Deckels oder der Kappe 14 aus einer Vielzahl von Flächen 16 zusammen, die unter gleichen Winkeln zusammentreffen, um, allgemein ausgedrückt, eine Verzahnung 17 zu bilden. Diese Verzahnung oder Riffelung erstreckt sich im wesentlichen rund um den gesamten unteren Randteil 18 des Deckels 14 und greift, wie am besten in Fig. 3 zu sehen ist, in eine ähnliche Verzahnung oder Riffelung 19 ein, die auf einer Ringfläche des Ringkörpers 15 ausgebildet ist. Zahlreiche vertikal verlaufende Rippen oder Nuten 20, die an der Außenseite des Deckels 14 ausgebildet sind, bilden zweckmäßige Griffflächen für die Finger des Benutzers, wenn der Deckel 14 auf der Flasche 11 befestigt oder von dieser entfernt wird, wie nachstehend noch ausführlich beschrieben wird. In ähnlicher Weise sind vertikale Rippen oder Nuten 21 an der Außenseite des Ringkörpers 15 vorgesehen, die praktisch den gleichen Zweck erfüllen, und wenn der Deckel 14 und Ringkörper 15 in eine zusammengeschraubte Position gebracht bzw. gegenseitig festgezogen sind, wie in den Figuren 1 und 3 der Zeichnungen dargestellt ist, fluchten die Rippen 20 und 21 im wesentlichen miteinander, um beispielsweise für ein Kind eine einheitliche und kontinuierliche Fläche darzustellen. Es wird ferner bemerkt, daß das bloße Erfassen der kombinierten gerippten Flächen 20 und 21 für den Versuch, den Deckel 14 von

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der Flasche 11 zu entfernen, lediglich zur Folge hat, daß sich der Deckel 14 und der Ringkörper 15 gleichzeitig und gemeinsam beispielsweise entgegen dem Uhrzeigersinn drehen. Es sei bemerkt, daß die Rippen 20, 21 auch unterbrochen sein können.

Der Deckel 14 hat eine schalenförmige Gestalt und weist ein Innengewinde 22 auf, das neben dem unteren Randteil 18 endet. Das Gewinde 22 kommt normalerweise in Eingriff mit dem Außengewinde 23, das an der äußeren Ringfläche des Ringkörpers 15 ausgebildet ist. Dadurch ist es möglich, den Deckel 14 mit dem Ringkörper 15 zu verschrauben, wie in Fig. 3 gezeigt ist.

Der Ringkörper 15 enthält einen konvergierenden konischen Innenabschnitt 24, der in einen zylindrischen Innenabschnitt 25 übergeht. Diese innere Formgebung des Ringkörpers 15 erleichtert seine Positionierung auf dein Halsabschnitt 12 der Flasche 11 sowie seine Berührung mit diesem. Eine obere Lagerfläche 26 des Ringkörpers 15 kommt, wenn dieser in Verbindung mit einer Flasche 11 benutzt wird, die die in Fig. 3 gezeigte-Form aufweist, in Anlage mit einem nach außen ragenden Bund 27 dieser Flasche, gegen den sie anschlägt. Falls erwünscht, kann ferner ein geeigneter Ringwulst (nicht gezeigt) um den zylindrischen Abschnitt 25 herum vorgesehen sein, um den Ringkörper 15 axial zu stabilisieren bzw. zu fixieren und jegliches Klemmen des Ringkörpers 15 auf dem Flaschenhals zu vermeiden. Auf diese Weise ist der Inhalt der Flasche 11 gegenüber der Atmosphäre durch einen Verschluß getrennt, der z.B. durch Kinder nicht geöffnet werden kann. Es sei bemerkt, daß alle geeigneten Dichtungsmittel zwischen dem Bund 27 und der inneren oberen Seite des Deckels 14 vorgesehen werden können.

Zur Herstellung des Verschlusses wird, wenn der Ringkörper 15 auf dem Halsabschnitt 12 der Flasche 11 angeordnet ist, wie in Fig. 3 gezeigt ist, der Deckel 14 auf den Ringkörper 15 aufgeschraubt, indem man die Rippen 21 mit der einen Hand erfaßt,

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während gleichzeitig der Deckel 14 mit der anderen Hand, die die Rippen 20 erfaßt, gedreht bzw. festgezogen wird. Während der Schlußstufen des Anziehvorganges des Deckels 14 auf dem Ringkörper 15 gleiten die Zähne 17 mit Reibung über die Zähne 19, was zu einer festen, Jedoch lösbaren Verriegelung des Deckels 14 mit dem Ringkörper 15 führt. Der Deckel 14 kann vom Ringkörper 15 dadurch gelöst werden, daß man mit der einen Hand die Rippen 21 relativ ortsfest hält und mit der anderen Hand die Rippen 20 erfaßt und den Deckel 14 dreht. Während der Entfernung des Deckels 14 vom Ringkörper 15 tritt .' aufgrund des Eingriffs der Zähne 17 und 19, die eine gegenseitige Zweiweg-Relativbewegung ermöglichen, ein anfänglicher zweckmäßiger Widerstand gegen die Trennung dieser Teile auf.

Es wird bemerkt, daß das Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 bis 3 Zähne aufweist, die man sehen kann (vgl. Fig. 1!), wenn man die Behälteranordnung 10 anblickt. Die Figuren 4 und 5 veranschaulichen weitere Ausführungsbeispiele der Ausführungsform, die beretis an Hand der Figuren 1 bis 3 beschrieben wurde, wobei Jedoch die Zähne 17 und 19 dem Beobachter der Behälteranordnung 10 verborgen bleiben. Die Vorteile der in den Figuren 4 und 5 dargestellten Ausführungsbeispiele umfassen die zusätzliche Schwierigkeit für ein Kind, den Vorgang zu erfassen, der durchgeführt werden muß, wenn man den Deckel 14 vom Ringkörper 15 entfernen will, um Zugang zum Inhalt der Flasche 11 zu erhalten.

In Fig. 6 ist eine Aerosol-Behälter-Einrichtung 28 gezeigt, die einen passenden Behälter 29 enthält, welcher mit einer Verschlußeinrichtung 30 gemäß der vorliegenden Erfindung ausgerüstet ist. Es wird bemerkt, daß der Behälter 29 aus einer herkömmlichen, unter Druck stehenden Dose besteht, die z.B. aus Blech hergestellt ist und eine zylindrische Seitenwand 31 aufweist, welche in einen oberen konischen Haieabschnitt 32 übergeht, der wiederum sich zwischen einem unteren Wulst 33 und einem oberen Wulst 34 erstreckt. Die Fig. 7 veranschaulicht am -

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besten die Anordnung dieser Elemente und zeigt ferner einen üblichen durch einen fingerniederdrückbaren Ventilbetätigungsknopf 35, der sich von der Mitte des Halsabschnittes 32 weg nach oben erstreckt.

Die Verschlußeinrichtung 30 besteht grundsätzlich aus zwei zusammenwirkenden Elementen, nämlich einer Kappe oder einem Deckel 36 und einem zugeordneten Ringkörper oder Ring 37. Aus Fig. 7 geht hervor, daß der Ringkörper 37 einen oberen im wesentlichen ebenen Teil 38 aufweist, der mit einer zentralen öffnung 39 versehen ist. Der Rand des oberen ebenen Teils 38, der die Öffnung 39 begrenzt ,sitzt normalerweise unmittelbar unterhalb des oberen Wulstes 34, derart, daß sich der Ringkörper 37 ungehindert um den konischen Halsabschnitt 32 drehen kann. Er kann Jedoch nicht von der Aerosoldose entfernt werden, da sein ebener Teil 38 den oberen Wulst 34 untergreift,

Eine im wesentlichen vertikal verlaufende ringförmige und zylindrische Wand 40 des Ringkörpers 37 geht an einer abgerundeten Ecke 41 in den oberen ebenen Teil/58 über, und sie ist mit einem Außengewinde 42 versehen, das in Eingriff mit dem Innengewinde 43 drehbar ist, welches in der vertikalen Wand des Deckels 36 ausgebildet ist.

Ein nach oben gezogener ringförmiger Flansch 45 begrenzt eine Aussparung zwischen dem Flansch 45 und der Wand 40. Zahlreiche aufrechte Zähne 46 erstrecken sich von einem horizontalen Teil 47 des Ringkörpers 37 nach oben, welcher am Flansch 45 und der Wand 40 angrenzt. Der horizontale Teil 47 ruht normalerweise auf dem unteren Wulst 33 des Behälters 29. Verstärkungsstege oder -rippen 48 sind an ausgewählten Punkten mit dem oberen ebenen Teil 38 und der Wand 40 verbunden und werden vorzugsweise aus einem Stück mit dem übrigen Ringkörper 37 ausgeformt.

Die Kappe oder der Deckel 36, die bzw. der in den Figuren 6, 7 und θ gezeigt ist, enthält die bereits erwähnte zylindri-

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sehe vertikale Wand 44, die an ihrem oberen Ende mit einem im wesentlichen ebenen Oberteil 49 verschlossen ist. Eine Innenwand 50, die ebenfalls vertikal und zylindrisch ausgebildet ist, ist aus einem Stück mit dem Oberteil 49 hergestellt, z.B. im Spritzgießverfahren, und sie erstreckt sich im wesentlichen koaxial zur vertikalen Wand 44. Die Wände 44 und 50 sind durch Verstärkungsstege oder -rippen 51 an ausgewählten Stellen zwischen diesen Teilen verbunden. Zusätzlich zu dem in der Wand 44 ausgebildeten Innengewinde 43 ist diese Wand ferner an ihrem unteren Rand mit sich nach unten erstrekkenden Zähnen 52 versehen, die wiederum in Eingriff mit den Zähnen 46 bringbar sind. Die Zähne 46 und 52 sind derart nachgiebig, daß beim Aufschrauben bzw. Festziehen des Deckels 36 auf dem Ringkörper 37 am Ende des Festziehvorganges, der z.B. durch eine Uhrzeigerdrehung des Deckels 36 gebildet ist, die Zähne 46 und 52 bei erheblicher Kraftanwendung einen Reibungswiderstand und eine Verformung zeigen, bevor sie sperrend ineinander eingreifen, wodurch ein ziemlich sicherer verriegelter Verschluß geschaffen wird, der den Inhalt des Behälters z.B. gegenüber einem Kind verschlossen hält.

Es wird bemerkt, daß das an Hand der Figuren 6 bis 8 beschriebene Ausführungsbeispiel eine Verzahnung enthält, bei der die Zähne 46 und 52 und ihr Eingriff für den Beobachter der Aerosol-Behältereinrichtung 28 nicht sichtbar sind. Dieses Merkmal bezüglich der Unsichtbarkeit ist ferner erwünscht, wenn gewährleistet werden soll, daß die Verschlußeinrichtung 30 nicht unerwünscht oder von nicht befugten Personen geöffnet wird. Es liegt im übrigen im Rahmen der vorliegenden Erfindung, die an Hand der Figuren 1 bis 8 beschriebenen Verschlüsse auch in Verbindung mit anderen Behälterausführungen als jene zu verwenden, die für die Zwecke der Beschreibung der Erfindung dargestellt sind.

Es wird nun auf die Figuren 9 und 10 Bezug genommen. In diesen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der vorliegenden

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findung dargestellt, bei dem weitere doppelt sperrende Eigenschaften vorhanden sind. In den Figuren 9 und 10 ist eine Verschlußeinrichtung 53 gezeigt, die einen nur teilweise dargestellten Behälter 54 umfaßt, welcher mit einem nach oben ragenden Halsabschnitt 55 versehen ist, der sich nach oben zu einem Bund 56 erstreckt. Der Behälter 54 kann aus der Ausführung bestehen, die bereits in Fig. 1 als Behälter 11 erläutert wurde. Der Halsabschnitt 55 des Behälters 54 ist mit zahlreichen, vorzugsweise vier nach außen ragenden Vorsprüngen 57 versehen, von denen ein jeder eine Auflagefläche 58 enthält. Die Auflageflächen 58 benachbarter Vorsprünge 57 liegen in Ebenen, die in bezug aufeinander im wesentlichen senkrecht aufeinanderstehen, und diese VorSprünge 57 sind relativ starr.

Den Halsabschnitt 55 des Behälters 54 umfaßt ein Ringkörper 59, der wiederum mit einer inneren zylindrischen Fläche versehen ist, von der sich ziemlich schlanke und geeignet abgeschrägte Vorsprünge 61 in vierfacher Anordnung nach außen erstrecken, die wiederum in Berührung mit den Auflageflächen 58 in der in Fig. 10 gezeigten Lage stehen. Wenngleich in Fig.10 eine bestimmte Konstruktionsform oder Gestaltung der Vorsprünge 61 und 57 gezeigt ist, wird bemerkt, daß es im Rahmen der vorliegenden Erfindung liegt, die Form dieser Vorsprünge so zu verändern, daß sie die gleichen nachstehend beschriebenen Funktionen erfüllen.

Aus einer Betrachtung der Fig. 10 geht hervor, daß, vorausgesetzt, daß der Halsabschnitt 55 ortsfest gehalten wird, eine Uhrzeigerdrehung des Ringkörpers 59 dadurch unterbunden wird, daß die Vorsprünge 61 an den Auflageflächen 58 der Vorsprünge 57 anschlagen. Andererseits führt eine Drehung des Ringkörpers 59 entgegen dem Uhrzeigersinn nach einem gewissen Abstand zu einem intermittierenden nachgiebigen Eingriff der schrägen Flächen der Vorsprünge 57 mit den VorSprüngen 61 derart, daß ein bremsender Schnappvorgang auftritt, wenn der Ringkörper

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entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Die äußeren vertikalen Flächen des Ringkörpers 59 sind mit Rippen 62 und einem Gewinde 63 versehen, deren Ausführungen und Funktion bereits im Zusammenhang mit den Rippen 21 und dem Gewinde 23 des Ringkörpers 15 (Fig. 3) beschrieben wurde. In ähnlicher Weise weist der Ringkörper 59 zahlreiche nach oben ragende Zähne auf, die den Zähnen 19 des gleichen Ringkörpers 15 ähnlich sind. Über dem Ringkörper 59 ist ein Deckel 14 von der Ausführung angeordnet, die bereits in Verbindung mit den Figuren 1 bis 5 beschrieben wurde. Der Deckel 14 ist mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.

Wie am besten aus Fig. 10 zu ersehen ist, hat eine Drehung des Deckels oder der Kappe 14 in "Festziehrichtung¹¹ oder in diesem Fall in Uhrzeigerrichtung auf dem Ringkörper 59 zur Folge, daß der Ringkörper 59 im wesentlichen ortsfest in bezug auf den Deckel 14 verbleibt, so daß sich das Innengewinde 22 auf das Außengewinde 63 aufschraubt, bis der Deckel 14 sich in einer Lage befindet, in der er nahezu vollständig festgezogen ist. ^- An diesem Punkt kommen die Zähne 17 des Deckels 14 in Eingriff mit den nach oben stehenden Zähnen 64 des Ringkörpers 59, derart, daß bei fortgesetztem Festziehen oder Anziehen des Deckels 14 die Zähne 17 und 64 in Eingriff miteinander kommen, um eine feste Verriegelung auszubilden. Die Fig. 10 zeigt den Deckel 14 in einer Lage, in der er auf dem Ringkörper 59 vollständig festgezogen ist, so daß der Inhalt der Flasche oder des Behälters 54 gegenüber Kindern verschlossen ist.

Um den Behälter zu öffnen oder den Deckel 14 von dem Behälter zu entfernen, ist es notwendig, die Rippen 62 des Ringkörpers 59 mit der einen Hand zu erfassen, während der Deckel 14 in einer "Öffnungsrichtung¹¹ oder einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, um die zwei Teile unter Kraftanwendung zu trennen. Wenn dieses vorbestimmte Verfahren bei der Entfernung des Deckels 14 vom Ringkörper 59 nicht angewendet wird, hat die bloße Drehung des Deckels 14 in einer "öffnungs-

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richtung" oder in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn nur die Folge, daß sich der Deckel 14 zusammen mit dem Ringkörper 59 in Öffnungsrichtung oder in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn frei drehen, wobei die Vorsprünge 61 bei ihrem wiederholten Eingriff unter Verformung an den Vorsprüngen 57 vorbeitreten, während die gesamte Deckel- und Ringkombination 14 bzw. 59 gedreht wird. Aufgrund der Kombinationswirkung der Vorsprunge 57 und. 61, die als Begrenzungsanschläge wirken, zusammen mit der Sperrwirkung der Zähne 17 bzw. 64, sind Kinder daran gehindert, an den Inhalt der Flasche oder des Behälters 54 heranzukommen. Diese Wirkung der doppelt sperrenden Konstruktion kennt der Stand der Technik nicht.

Die Figuren 11 und 12 zeigen weitere Ausführungsbeispiele dieser Erfindung, bei denen die Sperrzähne 65 und 66 dazu benutzt werden, die Ringkörper 67 und 68 untereinander zu verriegeln. In Fig. 11 ist diese Kombination in Form einer Teilschnittansicht einer Aerosoldose 71 gezeigt, die mit einer nach außen gebogenen Lippe 72 versehen ist, während gemäß Fig. 12 eine Flasche 73 teilweise gezeigt ist, die eine nach außen gedrehte Lippe 74 enthält. Der Gewindeeingriff bzw. die Schraubverbindung der Kappen 69 und 70 mit ihren entsprechenden Ringkörpern 67 und 68 ist ähnlich demjenigen, der bereits für die Deckel 14 und 36 in Verbindung mit ihren entsprechenden Ringkörpern 15 und 37 beschrieben wurde. Im Falle des in Fig. 11 gezeigten Ausführungsbeispiels sind die Sperrzähne 65 sichtbar, während in Fig. 12 die Sperrzähne 66 einer Person verborgen bleiben, die die Verschlußeinrichtung betrachtet.

Es wird nun auf die Figuren 13 bis 17 der Zeichnungen Bezug genommen. In diesen sind Konstruktionseinzelheiten gezeigt, die in der schwebenden US-Patentanmeldung Serial Nr. 141 524 beschrieben sind. Fig. 13 zeigt einen Sicherheitsverschluß oder eine Verschlußkappe, die allgemein mit der Bezugszahl 120 gekennzeichnet ist. Der Sicherheitsverschluß ist auf einer

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Dose oder einem Aerosol-Behälter 121 dargestellt. Der Behälter 121 kann aus einer herkömmlichen Ausführung bestehen, die einen im allgemeinen zylindrischen Körperteil 122 und einen nach oben verjüngten Teil oder Halsabschnitt 123 enthält. Der obere konische Halsabschnitt 123 endet an seinem oberen Ende in einem relativ schmalen, in Umfangsrichtung verlaufenden bzw. ringförmigen Wulst 123. Der untere Bereich des Halsabschnitts 123 ist mit einer ringförmigen oder in Umfangsrichtung verlaufenden, nach oben zeigenden Nut oder Rinne 124 versehen, die in einen verhältnismäßig großen unteren, in Umfangsrichtung verlaufenden Vorsprung oder ringförmigen Wulst 125 übergeht. Ein Auslaßventil-Schaft 126 kann sich mittig innerhalb des schmäleren oberen Wulstes 123 vom Behälter 121 weg nach oben erstrecken, und er kann an seinem oberen Ende mit einem durch einen Finger betätigbaren Knopf bzw. Druckknopf 127 versehen sein.

Die Verschlußkappe oder der Verschluß 120 enthält ein unteres oder inneres Kappenelement 130 sowie ein an dieses lösbar befestigtes oberes oder äußeres Kappenelement 131. Das untere oder innere Kappenelement 130 kann aus einem geeigneten Material, z.B. Kunststoff, aus einem Stück hergestellt sein oder» je nach Wunsch, auf andere Weise gefertigt sein, und es kann eine zylindrische Seitenwand 132 und einen radial nach innen verlaufenden ringförmigen Flansch 133 an der oberen Kante der Seitenwand 132 enthalten. D.h., der ringförmige Flansch 133 des unteren Kappenelements 130 bildet eine im allgemeinen ebene, kreisrunde, mittig geöffnete obere Wand auf der zylindrischen Seitenwand 132 des unteren Elements. Der ringförmige Flansch oder die obere Wand 133 des inneren Elements weist in seiner Mitte eine durchgehende öffnung 134 auf. Zahlreiche dreieckige Rippen oder Ansätze 135 sind radial in vorbestimmten Abständen angeordnet und jede Rippe erstreckt sich im Inneren zwischen der Seitenwand 132 und dem ringförmigen Flansch 133. Die Rippen oder Ansätze 135 versteifen und verstärken auf diese Weise den ringförmigen Flansch 133 sehr wirksam.

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■Um den unteren Rand des unteren Kappenelements 130 erstreckt sich ein ringförmiger Flansch 136, der radial von dem unteren Rand nach außen ragt und an seinem radial äußeren Rand mit einem nach oben gezogenen, in Umfangsrichtung verlaufenden Bund oder einer zylindrischen Wand 137 versehen ist, die koaxial zur zylindrischen Seitenwand 132 und nach außen in Abstand von dieser verläuft. Der radial nach außen stehende untere Flansch 136 kann an in Abstand voneinander liegenden Stellen mit Ausschnitten oder Schlitzen 139 versehen sein. Mit anderen Worten, die Schlitze 139 können sich jeweils in Umfangsrichtung erstrecken und sind in Umfangsrichtung in Abstand voneinander angeordnet. An der Unterseite des Flansches 136 kann ferner neben und in Abstand von jedem Schlitz 139 eine Vertiefung oder Eindrückung 138 ausgebildet sein, wie am besten aus Fig. 13 hervorgeht.

Der untere ringförmige Flansch 136 und sein nach oben gezogener Bund oder seine Wand 137 können zusammen als eine Flanscheinrichtung betrachtet werden, die ein wirksames manuelles Erfassen und Festhalten des unteren Deckel-Elements 130 ermöglicht, wie dies anschließend noch deutlicher erläutert wird. Bei der Verbindung des unteren Kappenelements 130 mit der Aerosoldose oder dem Behälter 121 nimmt dessen Öffnung 134 den konischen Behälterhals 123 auf, und das Kappenelement 130 wird nach unten über den schmalen oberen Wulst 123 hinweg eingeschnappt, wobei der Wulst 123 den ringförmigen Flansch 133 festhält. Der untere nach außen ragende Flansch 136 kann radial über die nach oben zeigende Behälteraussparung oder -nut 124 hinausragen und auf dem unteren größeren ringförmigen Behälterwulst 125 aufliegen, wie in Fig. 13 zu sehen ist. Das untere Kappenelement 130 ist auf diese Weise wirksam gegen eine Bewegung in Längsrichtung der Dose 121 sowie gegen eine Entfernung von dieser festgehalten, während es andererseits relativ zu der Dose frei drehbar ist.

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Das obere Kappenelement oder Verschlußteil 131 kann eine im allgemeinen zylindrische Seitenwand 140 mit einem Durchmesser aufweisen, der für ein genau passendes Aufsetzen auf die untere zylindrische Seitenwand 132 geeignet ist. Sein unterer Rand 141 ist ferner in den nach oben zeigenden ringförmigen Kanal oder in die Rinne 142 einsetzbar und aus dieser herausnehmbar, die zwischen der Seitenwand 130, dem unteren Flansch 136 und dem nach oben gezogenen Bund 137 ausgebildet ist. Wenn der untere Rand 141 des oberen, Kappenelements 131 in die Rinne 142 eingesetzt ist, erstreckt sich die obere oder äußere zylindrische Seitenwand 140 nach oben über das Ventilbetätigungsteil 127 hinaus. Das obere Kappenelement ist mit einer oberen Stirnwand oder Oberseite 142 versehen, die sich quer über das obere Ende der Seitenwand 140 erstreckt, Außerdem ragt ein hohles rohrähnliches Teil oder Abstützelement 143 von der Unterseite der oberen Wand 142 nach unten und liegt mit seinem unteren Rand lösbar auf der Oberseite des ringförmigen Flansches 133 des unteren Kappenelements auf.

Am unteren Bereich des oberen Kappenelements 131 sind zahlreiche Befestigungselemente 145 vorgesehen, die mit den Schlitzen 139 und Vertiefungen 138 zusammenwirken bzw. in diese eingreifen, um zusammen mit diesen ineinandergreifende Befestigungselemente zu bilden. Im einzelnen kann jedes Befestigungselement 145 durch einen Arm mit einem nach unten ragenden Teil 146 gebildet sein, der vom unteren Rand 141 der zylindrischen Seitenwand 140 nach unten ragt. Von dem unteren Ende eines jedes nach unten ragenden Armteils 146 erstreckt sich ein bogenförmiger Armteil 147, der über ein kurzes Stück im allgemeinen horizontal oder in Umfangsrichtung der Wand 140 verläuft, und zwar parallel zu und in Abstand von dem unteren Rand 141 der Wand 140. Die obere Seite eines jeden bogenförmigen Armteils 147 kann mit einem klinkenförmigen Ansatz, einer Spitze oder einem Vorsprung 148 versehen sein, der gegen den Rand 141 ragt.

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In dem zusammengebauten Zustand gemäß Fig. 13 greift jedes Befestigungselement oder jeder Arm 145 nach unten in eine Aussparung oder einen Schlitz 139 ein, um den unteren, bogenförmigen Armteil 147 unterhalb des Flansches 136 innerhalb der Aussparung 124 zu positionieren. Wenn man die Flanscheinrichtung 136, 137 mit der einen Hand erfaßt und mit der anderen Hand das obere Kappenelement 131 dreht, werden die nach unten ragenden Armteile 146 jeweils in ihrem entsprechenden Schlitz 139 verschoben, und die unteren Armteile 147 werden elastisch nach unten abgelenkt, und zwar durch den Eingriff der entsprechenden Klinke 148 in die Unterseite des Flansches 136, bis jede Klinke in ihre zugeordnete Vertiefung eingeschnappt ist. Dieser völlig zusammengebaute Zustand ist in Fig. 13 gezeigt. Es wird bemerkt, daß wenn man entweder das obere äußere Kappenelement 13 oder das untere innere Kappenelement 130 über seine Flanscheinrichtung 136, 137 erfaßt, eine gleichzeitige Drehung beider Elemente frei um den Behälter 121 bewirkt wird. Bei einer absichtlichen Relativdrehung der Elemente wird jedoch ihre Trennung ermöglicht. Eine solche Trennung kann nur durch Personen erfolgen, die die Konstruktion und Arbeitsweise der Sicherheitskappe genau kennen.

Der Zusammenbau der Sicherheitskappe 120 mit einem Behälter 121 erfolgt schnell und einfach dadurch, daß man lediglich die Öffnung 134 des unteren Kappenelements um den Wulst 123 aufschnappt bzw. in Eingriff mit dem Wulst bringt, wobei das Abstützteil 143 den Flansch 133 bei diesem Zusammenbauvorgang verstärkt und versteift.

ORIGINAL INSPECTED

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Claims (32)

Patentansprüche

1. Sicherheitsverschluß für Behälter oder dgl. mit einem Halsabschnitt, Y*cb ßxUht · * · (PatcnUfiMeMun*Hf P 2O26&6.3 -2?) gekennzeichnet durch eine Ringanordnung (15, 37, 59, 130), die mit ersten Eingriffsflächen (23, 42, 63) versehen ist und den Halsabschnitt umfaßt, einen Deckel (14, 36), der mit zweiten Eingriffsflächen (22,43) versehen ist, die normalerweise während der Verwendung des Sicherheitsverschluss« die ersten Eingriffsflächen berühren und durch eine Sicherheits-Einrichtung (17, 19; 52, 46; 17, 64; 138, 148), die normalerweise sowohl im Eingriff mit dem Deckel als auch mit der Ringanordnung steht, wenn der Deckel sich in einer festgezogenen Stellung befindet, um eine Bewegung des Deckels in Festzieh-Richtung in die festgezogene Stellung zu ermöglichen, während ferner eine Bewegung des Deckels in Abnahme-Richtung entgegengesetzt zu der Festzieh-Richtung ermöglicht ist, die jedoch den Deckel in der festgezogenen Position nicht beeinflußt.

2. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringanordnung (15, 37, 59, 130) den Halßabschnitt lösbar umfaßt.

3. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringanordnung (15, 37, 59) einen Ringkörper aufweist, der mit einem Außengewinde (23, 42, 63) versehen ist, und daß das Außengewinde (23, 42, 63) die ersten Eingriffsflächen bildet. .

4. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (14, 36) mit einem Innengewinde (22, 43) verse hen ist, das die zweiten Eingriffsflächen bildet.

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5. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er aus nicht mehr als zwei Elementen (15, 37, 59, 130; 14, 36, 131) besteht, die dem Behälter·zugeordnet sind.

6. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitseinrichtung eine Anzahl von oberen Flächen (16, 17) enthält, die ein Teil mit dem Deckel (14) bilden und so angeordnet sind, daß sie in funktionellem Eingriff mit einer Anzahl von unteren Flächen (19) bringbar sind, die ein Teil mit der Ringanordnung (15) bilden.

7. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitseinrichtung ferner erste und zweite Vorsprünge (61, 57) enthält, die ein Teil mit der Ringanordnung (59) und dem Halsabschnitt (55) bilden und sich von der Ringanordnung und dem Halsabschnitt wegerstrecken.

8. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Vorsprünge (61, 57) eine relative Drehbewegung zwischen dem Deckel (14) und der Ringanordnung (59) in nur einer Richtung unterbinden.

9. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Richtung die Festzieh-Richtung ist.

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10. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Vorsprünge (61, 57) in Eingriff einander bringbar sind und daß die Vorsprünge eine relative Drehbewegung zwischen dem Deckel (14) und der Ringanordnung (59) verhindern, wenn der Deckel in Festzieh-Richtung bewegt wird, während die VorSprünge in Eingriff miteinander stehen.

11. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kombinationen der oberen und unteren Flächen (17, 64) und der Vorsprünge (61, 57) jeweils unabhängig und miteinander die Deckelbewegungen ermöglichen.

12. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitseinrichtung eine doppelt wirkende Sperrfunktion während ihrer Verwendung aufweist.

13. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahl der ersten Vorsprünge (61) vier und die Zahl der zweiten Voreprünge (57) vier ausmacht.

14. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,.

daß die Sicherheitseinrichtung unsichtbar ist, wenn sich der Deckel und die Ringanordnung in der festgezogenen Stellung rund um den Behälter-Halsabschnitt befinden.

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15. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Vorsprünge (57) jeweils mit Berührungsflächen (58) versehen sind, die in Eingriff mit den ersten Vorsprüngen (61) bringbar sind, wobei sich die Berührungsflächen (58) benachbarter zweiter Vorsprünge (57) in im wesentlichen senkrechten Ebenen erstrecken.

16. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (61, 57) unsichtbar sind, wenn die Ringanordnung (59) den Halsabschnitt (55) umfaßt.

17. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Flächen (16) eine Anzahl von ringförmig verlaufenden Flächen aufweisen, die sich untereinander unter gleichen Winkeln schneiden, wodurch zahlreiche Zähne (17) gebildet werden, die mit Reibung in die unteren Flächen (19) eingreifen.

18. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitseinrichtung normalerweise sowohl in Eingriff mit dem Behälter-Halsabschnitt, als auch mit dem Ringkörper steht, um die Bewegung des Deckels in Festzieh-Richtung in eine festgezogene Stellung zu ermöglichen, während ferner eine Bewegung des Deckels in einer Abnahme-Richtung möglich ist, die den Deckel in der festgezogenen Stellung nicht beeinflußt.

19. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Elemente aus dem Deckel (14) und dem Ringkörper (15) bestehen.

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20. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitseinrichtung zahlreiche obere Flächen (16,17) enthält, die ein Teil mit dem Deckel (14) bilden und so angeordnet sind, daß sie mit Reibung in eine Anzahl von unteren Flächen (19) eingreifen, die ein Teil mit dem Ringkörper (15) bilden.

'21. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1 für einen Behälter oder dgl. mit einem Halsabschnitt,
dadurch gekennzeichnet, daß die Ringanordnung (15, 59) mit ersten Auflageflächen (19, 64) versehen ist, die den Halsabschnitt (55) umfassen, daß der Deckel (14) mit zweiten Auflageflächen (17) versehen ist, die normalerweise in Berührung mit den ersten Auflageflächen stehen und daß eine Einrichtung (61, 57) vorgesehen ist, die beim Eingriff der ersten und zweiten Auflageflächen sowohl in Festzieh-Richtung als auch in Abnahme-Richtung einen Widerstand erzeugt.

22. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Auflageflächen (19, 64j 17) zahlreiche Zähne bilden.

23. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Auflageflächen (19, 64; 17) erst in Eingriff miteinander kommen, nachdem der Deckel (14) Teile der Ringanordnung (15, 59) umfaßt.

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24. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 21, dadurch geken η ζ e i c h η e t , daß der Deckel (14) und die Ringanordnung (15) jeweils mit Innen- und Außengewinden (22, 23) versehen sind, die in Eingriff miteinander bringbar sind, wobei die ersten und zweiten Auflageflächen (17, 19) während des Festziehvorgangs des Deckels (14) auf der Ringanordnung (15) erst in Eingriff miteinander kommen, nachdem die Gewinde in Eingriff gebracht worden sind.

25. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1 für einen Behälter mit einem ringförmigen Wulst um eine Halsöffnung, einemunteren oder inneren Kappenelement mit einer zylindrischen Seitenwand und einem radial nach innen verlaufenden ringförmigen Flansch, der eine derart bemessene Öffnung hat, daß er um den ringförmigen Wulst so aufgeschnappt werden kann, daß das untere Kappenelement durch den ringförmigen Wulst festgehalten und dauerhaft verriegelt ist, während es gleichzeitig frei um den ringförmigen Wulst herum drehbar ist, einem radial nach außen verlaufenden Flansch mit einem ununterbrochenen unteren Rand an der Seitenwand des unteren Kappenelements, die ein Benutzer erfassen kann, und mit einem oberen oder äußeren Kappenelement mit einer zylindrischen Seitenwand, die über die zylindrische Seitenwand des unteren Kappenelements aufbringbar ist, um das untere Kappenelement zu verdecken und weniger leicht auffindbar zu machen,

gekennzeichnet durch eine Sicherheits-Einrichtung in Form ineinandergreifender Befestigungseinrichtungen mit gegenseitig zusammenwirkenden, ineinanderpassenden Teilen (138, 148) am unteren und oberen Kappenelement (130, 131), die dieselben miteinander verbinden, so daß das obere Kappenelement mit dem unteren Kappenelement gedreht werden kann, und die ein Lösen der Befestigungseinrichtung und nur eine Entfernung des oberen Kappenelements ermöglichen, wenn man das obere Kappenelement dreht, während es sich in Halteeingriff mit dem Flansch (136) des unteren Kappenelements (131) befindet, wobei die zahlreichen ineinanderpassenden .Teile der ineinandergreifenden Befestigungseinrichtungen in Umfangsrichtung eines Je-

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den Kappenelements in gleichen Abständen angeordnet und in Eingriff miteinander bringbar sind und in einer gesperrten Position die Kappenelemente miteinander verbinden, wodurch die Sicherheitskappe als kombinierte einheitliche Konstruktion im Uhrzeigersinn und entgegen dem Uhrzeigersinn frei drehbar ist.

26. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtungen einen federnden Arm (145), der sich in Umfangsrichtung von einem der Kappenelemente (131) erstreckt und eine Einrichtung (138, 139) am anderen Kappenelement (130) aufweisen, die den Arm auslenkt und bei der Relativdrehung in Schnappeingriff mit diesem kommt.

27. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (145) unter dem unteren Rand des äußeren Kappenelements (131) angeordnet ist und der Flansch (136) eine öffnung (139) zur Aufnahme des Armes (145) aufweist, wobei die Einrichtung (138) an der Unterseite des Flansches (136) vorgesehen ist.

28. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der in Umfangsrichtung verlaufende Flansch (136) einen in Umfangsrichtung verlaufenden nach oben gezogenen Bund (137) aufweist, der von einem Benutzer erfaßt werden kann.

29. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 28,

dadurch gekennzeichnet, ;

daß der Flansch (136) einen in Umfangsrichtung verlaufenden Schlitz (139) aufweist, und die Einrichtung Rastelemente (148, 138) an dem Arm (145) und dem in Umfangsrichtung verlaufenden Flansch (136) aufweist.

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30. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung an der Seitenwand des äußeren Kappenelements angeordnet ist, um in Schnappeingriff zu kommen.

31. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 30,

dadurch gekennzeichnet, ^""

daß die Einrichtung einen radialen Vorsprung und der Arm einen schrägen freien Endrand aufweist, der durch den radialen Vorsprung nachgiebig niederdrückbar und auslenkbar ist.

32. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm .(145) in einem unteren Bereich des äußeren Kappenelementes (131) angeordnet ist.

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