DE1125303B - Behaelter, insbesondere Kunststoffflasche, mit gegen unbefugtes OEffnen gesicherter Schraubkappe - Google Patents

Description

• Behälter, insbesondere Kunststoffflasche, mit gegen unbefugtes Öffnen gesicherter Schraubkappe Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter mit einer auf den Behälterhals aufschraubbaren Verschlußkappe und ist besonders für Behälter und Verschlüsse aus Kunststoff geeignet.
• Es ist bereits ein mit dem Öffnungsrand eines flaschen- oder kanisterartigen Behälters verbindbarer Verschluß bekannt, bei welchem der in einen unteren Stutzen konisch ausmündende Fuß des einstückigen, aus Kunststoff bestehenden Ausgußrohres mit einer nach oben durch einen verbreiterten, mit einer Hohlkehle versehenen Tellerkragen abgedeckten und durch einen unteren Bund begrenzten Einschnürung versehen ist, in welche der winklig nàch innen umgezogene Behälteröffnungsrand einrastet. Diese bekannte Verbindung hat sich in der Praxis ausgezeichnet bewährt und sicherte eine Unlösbarkeit von Verschluß und Behälter, so daß;iR'dem Behältervrpackte Füllgüter praktisch versiegelt bis zum Verbraucher gelangten. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform dieser bekannten Ausgußverschlüsse ist eine Mündung vorgesehen, welche mittels eines Werkzeuges abgeschnitten werden kann und auf diese Weise eine Öffnung für das Ausgießen des Füllgutes freigibt.
• Die Verwendung dieses Ausgußverschlusses setzt aber voraus, daß der Behälter aus einem Material gefertigt ist, welches gegenüber dem aus Kunststoff bestehenden Ausgußverschluß eine gewisse Stabilität besitzt. In der Praxis kommt- hauptsächlich Blech als Werkstoff für den Behälter in Betracht. Versucht man, den bekanntes, an sich sehr vorteilhaften Ausgußverschluß in den Behälteröffnungsrand eines aus Kunststoff gefertigten' Gefäßes einzusetzen, so ergibt es sich, daß eine ortsfeste Verbindung nicht gewährleistet ist, da der aus Kunststoff bestehende Rand entweder weitgehend elastisch oder zu weich ist, um ein festes Einrasten zu ermöglichen.
• Bekannt sind ebenfalls Stöpselverschlüsse, bei denen Rastelemente einerseits an der Innenwandung der Behältermündung und andererseits an der Außenwandung des in die Mündung hineinragenden Teils des Verschlusses angebracht sind. Diese Verschlüsse sind aber nur begrenzt verwendbar, da sie sich beispiels- -weise auf eine Kunststoffflasche nicht aufsgz-las sen, die beim Einsetzen des Stöpsels zusammengedrückt und bei der der Behälterinhalt herausgepreßt würde.
• Ein anderer bekannter Schraubverschluß für Kunststoffflaschen soll gegen ein Wiederöffnen dadurch gesichert werden, daß das Innere der Verschlußkappe und der Behälterhals unterhalb der Gewindegänge jeweils mit einem Sägezahnkreis versehen ist, wobei die Steigung der Sägezähne in der Gewindemündung in Drçhrichtung und in der Schraubkappe Ztgogengesetzt veiläuft. Ferner werden zur Sitherung gegen Wiederöffnen auch bereits Verschlußkappen angel geben, die Innengewinde aufweisen usld an ihrer unteren Stirufläche Rastelemente besitzen, dir nach Einschrauben in der Endstellung. in entspreehende Rastelemente, die außen a,m Flaschenhals angebracht sind, eingreifen.
• Mit diesen,, bekannten Sicherungen kann wohl erreicht werden, daß sich die Verschlußkappen nicht ohne weiteres wieder abschrauben lassen, nachdem das Füllgut einmal eingebracht ist. Jedoch zeigt es sich, daß diese bekannten Verschlüsse keine ortsfeste Verbindung garantieren, da sie tgegen ein seitiliches Abdrücken nicht gesichert sind. Mit oder auch ohne Werkzeug gelingt es dabei, die -Schraubkappen aus den Rasterungen herauszuschwenken und zu entfernen.
• Durch die Erfindung wird dieser Nachteil mit Sicherheit vermieden.
• Der Behäiter, insbesondere die Kunststoffflasche gemäß der Erfindung, besitzt, wie bekannte Behälter, . eine durch Rastelemente gegen unbefugtes Öffnen gesicherte Schraubkappe, die mit einem Gieß- bzw.
• Sp£itzrahr versehen sein kann. Erfindungsgemäß sind nun die Rastelemente einerseits an der Innenwandung des Behälterhalses und andererseits an der Außenwandung eines in diesen hineinragenden Stutzens der Schraubkappe angebracht.
• Durch diese Ausführung wird ein Verschluß geschaffen, der auch gegen seitliches Abdrücken einwandfrei gesichert, also völlig unlösbar ist.
• Bei einer anderen Ausführungsform gemäß.der Erfindung sind die Rastelemente einerseits an einer innerhalb des Behälterhalses angebrachten Ringschul. ter und andererseits an der ringförmigen Stirufläche des Schraubkappenstutzens angebracht.
• Die Erfindung wird an Hand der Zeichnungen, in welchen Ausfflhrungsbeispiele schematisch dargestellt sind, näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 einen Schnitt durch den Behälterhals mit aufgeschraubter Kappe nach der Linie A-A in Fig. 2, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie B-B in Fig. 1, Fig. 3 eine andere Ausführungsform der Erfindung im Längsschnitt und Fig. 4 die Form und Lage der Rastelemente im Querschnitt.
• Die Kunststoffflasche 1 besitzt den mit Außengewinde versehenen Hals 2, auf welchen die ebenfalls aus Kunststoff gefertigte, mit Innengewinde versehene Verschlußkappe 3 aufgeschraubt ist. Die Verschlußkappe 3 mündet in ein Ausgußrohr 4, dessen Spitze abtrennbar ist. In einer Lasche 5 ist ein Verschlußelement zum Abdecken des geöffneten Ausgußmhrendes angebracht.
• Erfindungsgemäß besitzt die Verschlußkappe einen in die Mündung des Behälterhalses hineinragenden Stutzens, der an seiner Außenwandung mit Rastelementen 7 versehen ist. Diese Rastelemente greifen beim Aufschrauben des Verschlusses in entsprechende Rastelemente 8, die an der Innenwandung 9 der Mündung des Behälters angebracht sind. Diese Rastelemente können, wie in Fig, 1 dargestçllt, sägezahnförmig ausgebildet sein, so daß eine Schraubbewegung des Verschlusses nur in einer Drehrichtung möglich ist.
• Wie bekannt, ist der obere Rand 10 der Behältermündung mit einem Außenkonus und der Kappenmantel mit einem entsprechenden Innenkonus 11 ausgestattet. Durch diese Ausführung wird erreicht, daß bei der Endstellung, d. h. bei fest zugeschraubtem Verschluß, ein weiteres Widerlager geschaffen wird und die Kappe unverrückbar festsitzt.
• Ein besonderer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß im Gegensatz zu bekannten Ausführungen die Rastelemente nicht nur einzelne Nocken oder schmale Kränze bilden, sondern sich über die gesamte Innenwandung des Behälterhalses erstrecken können. Damit greifen relativ große Flächen der Rastelemente ineinander, während bei der bekannten Anbringung von Rastelementen meist nur eine stellenweise oder punktförmige Berührung der beiderseitigen Elemente auftrat.
• Der Behälter und der Verschluß können in bekannter Weise aus Kunststoff wirtschaftlich hergestellt werden. Ohne erkennbare Zerstörung des Behälters oder der Schraubkappe ist ein Öffnen des Verschlusses und damit ein Austausch des Füllgutes nicht möglich.
• Die Erfindung bietet daher eine absolute Sicherung des original verpackten Füllgutes.
• Die Ausführungsform gemäß Fig. 3 unterscheidet sich von der Ausführung nach den Fig. 1 und 2 dadurch, daß die Rastelementel2 einerseits an einer innerhalb der Mündung des Behälters angebrachten ringförmigen Schulter 13 und andererseits an der Stirnfläche 14 des Schraubkappenstutzens 6 angebracht sind.
• Fig. 4 zeigt eine besonders vorteilhafte Ausführung des Rastelemente. Die Zähne 15 der Rastelemente der Verschlußkappe sind entgegen der Aufschraubdrehrichtung geneigt, während die an der Innenwandung 9 der Mündung des Behälters angebrachten Zähne 16 entgegengesetzt gerichtet sind. Durch diese Ausführung wird erreicht, daß die Rastelemente in der Aufschraubdrehrichtung, im vorliegenden Fall im Uhrzeigersinn, leicht übereinander gleiten können, während nach dem Einrasten ein Hintergreifen der beiderseitigen Rastelemente und damit eine innige Verzahnung eintritt, welche ein Abschrauben der Kappe, also entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn, völlig unmöglich macht, Beim Versuch, die Kappen abzuschrauben, spreizen sich die Rastelemente fächerförmig nach der Mitte und leisten dabei einen unüberwindbaren Widerstand.
• Es liegt im Rahmen der Erfindung, wenn anstatt Kunststoff andere Materialien verwendet werden und etwa auch Bajonettverschlüsse zur Verwendung gelangen, Auch können andere Rastelemente als in den Ausführungsbeispielen dargestellt, z, B. Nocken und entsprechende Vertiefungen, durchaus geeignet sein.
• PATNTANSPRUCE.
• 1. Behälter, insbesondere Kunststoffflasche, mit durch Rastelemente gegen unbefugtes Öffnen gesicherter Schraubkappe, die mit einem Gieß-bzw. Spritzrohr versehen sein kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastelemente einerseits an der Innenwandung des Behälterhalses und andererseits an der Außenwandung eines in diesen hineinragenden Stutzens der Schraubkappe angebracht sind.

Claims (1)

1. 2. Behälter mit Schraubkappenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastelemente einerseits an einer innerhalb des Behälterhalses angebrachten Ringschulter und andererseits an der ringförmigen Stirnfläcbe des Schraubkappenstutzens angebracht sind.

   3. Behälter mit Sffiraubkappensverschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Rastelemente an sich bekannte Sägezahnkränze dienen.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschriften Nr. 320 973, 355 823, 781 322, 1 049 ob9.