DE2505569C2

DE2505569C2 - Druckmittelsteuerung für Servolenkungen oder dgl.

Info

Publication number: DE2505569C2
Application number: DE2505569A
Authority: DE
Inventors: Laurence Lockhart West Lafayette Ind. Miller
Original assignee: TRW Inc
Current assignee: Northrop Grumman Space and Mission Systems Corp
Priority date: 1974-02-19
Filing date: 1975-02-10
Publication date: 1983-09-08
Also published as: GB1475206A; NL175048C; IE40801L; BE825487A; BR7500986A; SU791264A3; DK29175A; DE2505569A1; AU7792475A; JPS50117135A; LU71870A1; IE40801B1; ATA124575A; IT1031858B; NL175048B; CA1017224A; JPS5443253B2; DK135224C; DK135224B; FR2261435B1

Description

tiv zur Torsionsfeder. Die Konstruktion ist sehr einfach und leicht herzustellen. Sie eignet sich insbesondere auch für Druckmittelsteuerungen, bei denen das Schieberglied des Richtungssteuerschiebers axial verschiebbar ist Die Anordnung der Federblätter im Druckmittel-Strömungsweg ergibt eine gute Kühlung der Torsionsfeder.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt Es zeigt

F i g. 1 eine axiale Schnittansicht einer erfindungsgemäß ausgebildeten Druckmittelsteuerung,

F i g. 2 eine Teilansichi, gesehen von der Linie 2-2 der

20

25

30

35

F i g. 3 eine vergrößerte Draufsicht auf ein Federblatt

Fig.4 eine Ansicht in Richtung der Pfeile 4-4 der Fig. 3,

F i g. 5 eine vergrößerte Schnittansicht der inneren Endabschnitte der Federblätter längs der Linie 5-5 der Fig. 3,

Fig.6 eine vergrößerte Schnittansicht d-r äußeren Endabschnitte der Federblätter längs der Linie 6-6 der Fig. 3.

F i g. 7 eine vergrößerte Schnittansicht genommen längs der Linie 7-7 der F i g. 3, die die gegenseitige Lage der inneren Endabschnitte der Federblätter darstellt wenn sich diese in einem unbelasteten Zustand befinden, und

F i g. 8 eine Schnittansicht eines Teiles der in F i g. 1 dargestellten Steuerung, genommen längs der Linie 8-8.

Die in Fig.l dargestellte Druckmittelsteuerung 10 weist eine als Gerotor 12 ausgebildete Zumeßeinrichtung auf. Der Gerotor 12 bewirkt daß eine zugemessene Druckmittelströmung bei der Betätigung eines Richtungssteuerschiebers 14 gemäß der Drehung einer Eingangswelle 16 erzeugt wird. Eine Torsionsfeder 18 bewirkt, daß der Richtungssteuerschieber 14 in seine Neutralstellung zurückgeführt wird, wie noch beschrieben wird.

Die Druckmittelsteuerung 10 weist ein zylindrisches Gehäuse 22 auf, welches über eine Leitung 24 mit einer Pumpe oder einer anderen Druckmittelquelle verbunden ist. Das Gehäuse 22 ist über eine zweite Leitung 28 mit einem Vorratsbehälter verbunden. Beim Beginn einer Drehung der Eingangswelle i6 wirkt eine Kugel 24 mit einer schraubenförmigen Nut 36 zusammen, um eine Schieberhülse 32 axial zu verschieben. Diese axiale Verschiebung der Schieberhülse 32 ermöglicht, daß unter hohem Druck stellendes Druckmittel von einer Ringnui zum Gerotor 12 strömt. In Abhängigkeit davon, ob die Cingangswelle ί6 im Uhrzeigersinn oder entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, erfolgt eine Verschiebung der Schieberhülse 32 nach links oder nach rechts, und dementsprechend wird eine zugemessene Druckmittelmenge aus dem Gerotor 12 über den Richtungssteuerschieber entweder über eine Leitung 44 der einen Seite eines Arbeitszylinders oder über eine Leitung 46 der anderen Seite des Arbeitszylinders zugeführt.

Wenn die EingangsweÜe 16 im Uhrzeigersinn gedreht wird, arbeiten die Kugel 34 und die Schraubenut 36 derart zusammen, daß die Schieberhülse 32 in der Darstellung von Fig.l nach links verschoben wird. Dadurch wird das dem Gerotor 12 zugeführtt Druckmittel vom Gerotor 12 zur Leitung 46 gefördert. Bei einer Drehung der Tingangswelle 16 entgegen dem

Uhrzeigersinn wird die Schieberhülse 32 nach rechts verschoben. Dadurch wird das dem Gerotor 12 zugefühne Druckmittel vom Gerotor 12 zur Leitung 44 gefördert

Der Gerotor 12 weist einen mit einer Innenverzahnung versehenen Stator 50 auf, der einen mit einer Außenverzahnung versehenen Rotor 54 umgibt Der Rotor 54 hat einen Zahn weniger als der Stetor 50 und bildet zusammen mit dem Stator, einer Distanzplatte 56 und einer Lagerplatte 58 mehrere Arbeitskammern, die bei einer Dreh- und Umlaufbewegung des Rotors relativ zum Stator ein abgemessenes Druckmittelvolumen fördern. Ein Kommutatorschieber 62 bewirkt, daß das Druckmittel funktionsrichtig in die zwischen dem Stator 50 und dem Rotor 54 ausgebildeten Arbeitskammern und aus diesen Arbeitskammern heraus gefördert wird.

Die Torsionsfeder 18 weist ein Paar Federblätter 66 und 68 auf (Fig. 1 bis 4). Die Federblätter 66 und 68 erstrecken sich zwischen der Eingangswelle 16 und einer Taumelwelie 74, die einen außenverzahnten Kopfabschnitt 76 aufweist der in ein" Innenverzahnung des Rotors 50 eingreift. Bei eioer Drehung der Eingangswelle 16 werden die Federblätter 66 und 68 elastisch verdreht wenn die Schieberhülse 32 axial verschoben wird. Beim Verdrehen speichern die Federblätter 66 und 68 potentielle Energie, durch die die Schieberhülse 32 nach Beendigung der Drehung der Eingangswelle 16 zurück in ihre Neutralstellung verschoben werden kann.

Wenn sich die Schieberhülse 32 in der in F i g. 1 dargestellten Neutralstellung befindet und die Eingangswelle 16 im Uhrzeigersinn gedreht wird, werden die Federblätter 66 und 68 im Uhrzeigersinn um ihre Längsachsen elastisch verdreht. Während die Federblätter 66 und 68 verdreht werden, wird die Schieberhülse 32 durch das Zusammenwirken der Kugel 34 mit der Schraubennut 36 nach links verschoben. Sobald die Schieberhülse 32 in die Arbeitsstellung verschoben ist nimmt ein nicht dargestelltes Anschlagelemen» an der Eingangswelle 16 die Schieberhülse 32 weiter mit. Wenn die auf die Eingangswelle 16 einwirkende Kraft for'genommen wird, ist die potentielle Energie, die in den elastisch verdrehten Federblättern 66 und 68 gespeichert ist, ausreichend groß, um die Schieberhülse 32 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn zu verdrehen, so daß diese durch das Zusammenwirken der Kug£l 34 mit der Schraubennut 36 axial nach rechts in die in Fig. 1 dargestellte Neutralstellung verschoben wird. Diese Rückführung der Schieberhülse erfolgt durch die Federblätter, die die Schieberhülse 32 relativ zur Welle 16 verdrehen.

Wenn die Eingangswelle 16 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn gedreht wird, werden die Federblättei 66 und 68 am Anfang der Drehung der Eingangswelle 16 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn elastisch verdreht. Während die Federblätter verdreht werden, wird die Schieberhülse 32 aus der in F i g. 1 dargestellten Neutralstellung nach rechts verschoben, um Druckmittel dem Gerotor 12 und dem Lenkzylinder zuzuführen. Wenn die auf die Eingangsweile 16 einwirkende Kraft aufhört, wird die Schieberhülse 32 durch die potentielle Energie, die in den elastisch verdrehten Federblättern 66 und 68 gespeichert ist, im Uhrzeiger?inn gedreht, so daß sie durch das Zusammenwirken der Kugel 34 mit der Schraubennut 36 nach links in die Neutralstellung zurückgebracht wir.¹.

Das Federblatt 68 weist zwei relativ große Hauptseiten 82 und 84 (Fig. 3 und 4) auf, die dem Druckmittel

innerhalb der Schieberkammer 88 (Fig. I) ausgesetzt sind. Wenn das Druckmittel durch die Schieberkammer 88 strömt, fließt es entlang den Oberflächen der Hauptseiten 82 und 84 des Federblattes 68. Die Druckmittelströmung kühlt das Federblatt und leitet > Wärme ab, die beim Verdrehen des Federblattes erzeugt wird. Die Längskanten 92 und 94 erstrecken sich derart parallel zueinander, daß das Federblatt 68 einen im wesentlichen rechteckigen Umriß hat. Das Federblatt 66 hat die gleiche Form wie das Federblatt 68. ι«

Die Federblätter 66 und 68 sind mit der Eingangswelle 16 und der Taumelwelle 74 jeweils durch eine Schlitzverbindung 98 bzw. 100 (F i g. I und 2) verbunden, die verhältnismäßig einfach und billig herzustellen ist. Die Eingangswelle 16 weist einen Einsteckschlitz 104 r> auf. der sich diametral über das innere Ende der Eingangswelle 16 erstreckt und so bemessen ist, daß er die äußeren Endabschnitte 108 und 110 der Federblätter 66 und 68 aufnehmen kann. Um die Federblätter relativ zum Einsteckschlitz 104 festzulegen, ist im Ende der Eingangswelle 16 eine mittlere Fixierbohrung 112 angebracht, die axial vorspringende Zungen 118 und 120 aufnimmt, die an den Federblättern 66 und 68 ausgebildet sind.

Die Schlitzverbindung 100 mit der Taumelwelle 74 ist -'> ähnlich wie die Schlitzverbindung 98 ausgebildet. In einem mit einer Kerbverzahnung versehenen Kopfende 124 der Taumelwelle 74 ist ein Einsteckschlitz 122 ausgebildet. Der Schlitz 122 erstreckt sich diametral über die Taumelwelle 74 hinweg und nimmt die inneren jo Endabschnitte 126 und 128 der Federblätter 66 und 68 auf. Das mit der Kerbverzahnung versehene Kopfende 124 der Taumelwelle 74 steht im Eingriff mit axial sich erstreckenden Kerbzähnen 132, die an der Innenseite der Schieberhülse 32 ausgebildet sind. Während der Drehung der Eingangswelle 16 übertragen deshalb die Federblätter 66 und 68 über das Kopfende 124 der Taumelweile 74 ein Drehmoment auf die Schieberhülse 32. Somit besteht zwischen der Taumelwelle 74 und der Schieberhülse 32 infolge des Eingriffs der Kerbverzah- *o nung an der Taumelwelle 74 in die Kerbzähne 132 an der Schieberhülse eine drehfeste Verbindung. Wenn die Taumelwelle 74 während der Drehbewegung des Rotors 54 relativ zum Stator 50 um ihre Mittelachse gedreht wird, machen die Federblätter 66 und 68 sowie ·<5 die Schieberhülse 32 diese Drehung mit. Der Rotor 54 und die Taumelwelle 74 drehen sich natürlich um ihre Mittelachsen in der gleichen Richtung wie die Eingangswelle 16.

Während des Betriebes des Gerotors 12 führt der Rotor 54 eine Umlaufbewegung relativ zum Stator 50 durch. Die Richtung der Umlaufbewegung des Rotors ist entgegengesetzt zu der Richtung, in der sich der Rotor um seine Mittelachse dreht Die Umlaufbewegung des Rotors 50 führt zu einer Schwenkbewegung " des Kopfendes 124 der Taumelwelle 74 relativ zu den Kerbzähnen 132 der Schieberhüise und den Federblättern 66 und 68. Um diese Schwenkbewegung des Kopfendes 124 der Taumelwelle 74 zu erleichtern, sind die inneren Endabschnitte 126 und 128 der Federbiätter ^ω derart zugeschnitten, daß sie vom diametral sich erstreckenden Boden 136 des Einsteckschlitzes 124 frei sind. Die innere Schmalseite des Federblatts 68 ist deshalb an den Stellen 138 und 140 (Fig.3) schräg abgeschnitten, so daß sich diese Stellen im Abstand vom ^b5 Boden 136 des Einsteckschlitzes 124 befinden. Wenn der Endabschnitt 128 des Federblattes 68 geradlinig oder rechteckig zugeschnitten wäre, d. h. wenn er senkrecht zu den Längskanten 92 und 94 verliefe, würde er am Boden 136 des Einsteckschlitzes 122 anstoßen und die Bewegung der Taumelwelle 74 stören. Der innere Endabschnitt 126 des Federblattes 66 hat die gleiche Form.

Wenn die Federblätter 66 und 68 in sich verdreht sind, sind auch die Hauptseiten der Federblätter relativ zu den Seiten der Einsteckschlitze 104 und 122 verdreht. Falls sich die Hauptseiten der Federblätter 66 und 68 dabei gegen die vorspringenden Ecken der Einsteckschlitze 104 und 122 anlegen würden, entstünden in den Federblättern 66 und 68 schwerwiegende örtliche Spannungszustände. die für die Lebensdauer der Federblätter sehr nachteilig wären.

Um die Anlage der Hauptseiu.'n der Federblätter 66 und 68 gegen die Ecken der Einsteckschlitze 104 und 122 zu vermeiden, sind die Federblätter 66 und 68 mit abgerundeten Vorsprüngen oder Höckern versehen, die die Federbiätter 66 und 68 von den Ecken der Einsteckschlitze fernhalten. Der äußere Endabschnitt UO des Blattes 68 weist ein Paar Hocker 144 und 146 (F i g. 3 und 6) auf. Diese Hocker 144 und 146 berühren eine Flanke 150 des Einsteckschlitzes 104 (Fig. 2) an Stellen, die axial innerhalb von den äußeren Ecken des Einsteckschlitzes 104 liegen. Die Wölbung der Hocker 144 und 146 ist so groß, daß die Hauptseite 82 des Federbiattes 68 von der Ecke des Einsteckschlitzes 104 entfernt gehalten wird, wenn das Federblatt 68 verdreht ist.

Das innere Ende des Federblattes 68 weist ebenfalls ein Paar Vorsprünge oder Hocker 154 und 156 (Fi g. 3 und 5) auf, die sich an eine Flanke 158 (Fig. 2) des Einsteckschlitzes 122 anlegen, um die Hauptseite 82 des Federblattes 68 während der Verdrehung der Federblätter 66 und 68 von den Ecken des Einsteckschlitzes entfernt zu halten. Die Hocker 144,146,154 und 156 sind so ausgebildet, daß sie sich relativ zur Eingangswelle 16 bzw. zur Taumeiweiie 74 frei verschwenken und verschieben können, wenn das Federblatt verdreht oder verbogen wird.

Das Federblatt 66 ist in ähnlicher Weise mit Vorsprüngen oder Höckern ausgebildet, die denjenigen am Federblatt 68 entsprechen. Der äußere Endabschnitt 108 des Federblattes 66 weist ein Paar Hocker 162 und 164 (Fig.6) auf, die die gleiche Konfiguration wie die Vorsprünge 144 und 146 am Federblatt 68 haben. In ähnlicher Weise weist der innere Endabschnitt 126 des Federblattes 68 ein Paar Hocker 166 und 168 (Fig.5) auf. die die gleiche Konfiguration wie die Hocker 154 und 156 am Federblatt 68 haben. Die Hocker 162, 164, 166 und 168 berühren die Flanken der Einsteckscb''tze 104 und 122, die den Flanken gegenüberliegen, an denen die Höcker des Federblatts 68 anliegen.

Durch den Eingriff der axial vorspringenden Zungen 118 und 120 an den Federblättern 68 und 66 in die zylindrische Bohrung 112 in der Eingangswelle 16 (F i g. 2) werden die äußeren Endabschnitte 108 und 110 der Federblätter gegen eine radiale Bewegung zur Schieberhülse 32 hin festgehalten. Die inneren Endabschnitte 126 und 128 der Federblätter 68 und 66 werden ebenfalls gegen eine radiale Bewegung zur Schieberhülse 32 hin festgehalten. Dies geschieht durch die Kerbzähne 132, weiche die inneren Endabschnitte der Federblätter 66 und 68 in einer zentrierten Lage gegenüber der Schieberhülse 32 halten (F i g. 8). Da sich die Endabschnitte 126 und 128 der Federbiätter nicht relativ zu den Kerbzähnen 132 der Schieberhüise drehen, halten die Kerbzähne 132 die Federblätter 66

und 68 gegen eine seitliche Bewegung fest. Demgemäß sind die Federblätter an beiden F.nden gegen eine radiale Bewegung festgehalten, so daß sie die Drehung der Schieberhülse 32 nicht stören.

Um die inneren Endabschnitte 126 und 128 der Federblätter 66 und 68 gegen eine axiale Bewegung relativ zueinander festzuhalten, ist ein Paar von entgegengesetzt vorspringenden Vertiefungen oder Sicken an den inneren Endabschnitten 126 und 128 eines jeden Federblattes 66 und 68 ausgebildet. Das Federblatt 68 weist eine Vertiefung oder Sicke 172 auf, die sich von der Hauptseite 82 des Federblattesaus nach außen erstreckt. Eine zweite Sicke oder Vertiefung 174 erstreckt sich von der gegenüberliegenden Seite 84 des Federblattes 68 aus nach außen. Diese beiden Vertiefungen 172 und 177 wirken mit einem Paar Vertiefungen 178 und 180 zusammen, die im Federblatt 66 in der in F i g. 5 gezeigten Weise ausgebildet sind, so daß die beiden Federblätter 66 und 68 gegen eine axiale Bewegung relativ zueinander festgehalten werden.

Um eine Totgangbewegung zwischen den Federblättern 66 und 68 und der Eingangswelle 16 bzw. der Taumelwelle 74 am Anfang der Relativdrehung zwischen der Eingangswelle und der Taumelwelle auf ein Minimum herabzusetzen, sind die Federblätter so gestaltet, daß sie fest an die Flanken der Einsteckschlitze 104 und 122 angepreßt sind, und zwar auch datin, wenn die Einsteckschlitze infolge der Herstellungstoleranzen nicht genau die gewünschte Formt und Größe

haben. Um diese feste Anlage der Federblätter 66 und 68 an den Flanken der Einsteckschlitze 104 und 122 sicherzustellen, weisen die Federblätter eine Wölbung in der Längsrichtung auf. Das Federblatt 68 ist derart gewölbt oder gebogen, daß die Hauptseite 82 eine konvexe Krümmung hat (F i g. 4). Das Federblatt 66 hat die gleiche gekrümmte Konfiguration wie das Federblatt 68.

Die beiden Federblätter 66 und 68 werden so in die Druckmittelsteuerung 10 eingesetzt, daß ihre konkav gekrümmten Hauptseiten einander zugewandt sind, wie Fig.4 zeigt. Dadurch verlaufen die Endabschnitte der Federblätter im Winkel zueinander, wie in F i g. 2 und 4 gezeigt ist. Wenn die Federblätter in die Einsteckschlitze 104 und 122 eingesetzt sind, liegen die verschiedenen Vorsprünge oder Hocker an den Endabschnitten der Federblätter gegen die Flanken der Einsteckschlitze an und drücken die benachbarten Hauptseiten gegeneinander. Die Federblätter haben die Tendenz, in ihren entspannten Zus'and zurückzukehren. Wenn die Einsteckschlitze 104 und 122 infolge von Herstellungstoleranzen oder aus anderen Gründen eine zu große Breite haben, drücken die entgegengesetzt gekrümmten Federblätter die Hocker oder Vorsprünge an den Endabschnitten elastisch gegen die Flanken der Einsteckschlitze. Eine Totgangbewegung zwischen der Eingangswelle 16 und der Taumelwelle 74 wird somit auf ein Minimum herabgesetzt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Druckmittelsteuerung für Servolenkungen oder dgl, bei der in einem Gehäuse mit einer Einlaßöffnung und einem Paar Auslaßöffnungen eine Zündeinrichtung angeordnet ist, die einen innenverzahnten und einen außenverzahnten Bauteil aufweisen, die in Kämmeingriff stehen und relativ zueinander eine kombinierte Umlauf- und Drehbewegung ausführen können, während zur Zu- und Abführung von Druckmittel zu bzw. von der Zündeinrichtung ein Kommutatorschieber und ein Richtungssteuerschieber vorgesehen sind, wobei der Richtungssteuerschieber ein verstellbares Schieberglied aufweist, das bei Verstellung aus einer Neutralstellung in eine Arbeitsstellung Druckmittel einerseits dem Kommutatorschieber zuleitet und andererseits vom Kommutatorschieber einer ausgewählten Auslaßöffnung zuführt, bei der ferner eine Taumelwelle einerseits mit dem außenverzahnten Bauteil dretJest, aber die Umlaufbewegung erlaubend verbunden ist und andererseits mit dem verstellbaren Schieberglied des Richtungssteuerschiebers verbunden ist und die Taumelwelle für die Betätigung des Richtungssteuerschiebers mit einer Eingangswelle über eine Torsionsfeder verbunden ist die Energie zur Rückführung des Schieberglieds aus der Arbeitsstellung in die Neutralstellung speichert und durch wenigstens ein elastisch verdrehbares Federblatt gebadet ist, dessen Endabschnitte in diametrale Einsteckschlitze der Eingangswelle bzw. ΊεΓ Verbindung zur Taumelwelle eingreifen und darin zentriert festgehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsfeder aus einem Va^r Federblätter (66, 68) gebildet und in einem Drucknirttel-Strömungsweg zwischen dem Kommutatorschieber (62) und dem Richtungssteuerschieber (14) angeordnet ist, und daß der die einen Endabschnitte (126, 128) der beiden Federblätter (66, 68) aufnehmende Einsteckschlitz (122) radial durchgehend unmittelbar im Endabschnitt (124) der Taumelwelle (74) angebracht ist.

2. Druckmittelsteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingangswelle (16) eine axiale Fixierbohrung (112) aufweist, die axial vorspringende Zungen (118, 120) der Federblätter (66,68) aufnimmt.

3. Druckmittelsteuerung nach Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß das verstellbare Schieberglied des Richtungssteuerschiebers (14) eine Schieberhülse (32) isi. die sich radial nach innen erstreckende Zähne (132) aufweist, die so in den Einsteckschlitz (122) der Taumelwelle (74) eingreifen, daß die Endabschnitte (126, 128) der Federblätter (66, 68) in einer zentrierten Lage gegenüber der Schieberhülse (32) gehalten sind.

4. Druckmittelsteuerung nach Anspruch I. 2 oder 3. dadurch gekennzeichnet, daß die Federblätter (66, 68) in der Längsrichtung so angeordnet sind, daß ihre konkaven Seiten einander zugewandt sind.

5. Druckmittelsteuerung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federblätter (66, 68) in ihren Endbereichen Höcker (144, 146, 154, 156; 162, 164, 166, 168) aufweisen, die an den Flanken der Einsteckschlitze (110, 122) anliegen.

Die Erfindung betrifft eine Druckmitteisteuerung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einer aus der US-PS 33 60 932 bekannten Druckmittelsteuerung dieser Art hat der Richtungssteuerschieber zwei koaxial ineinanJerliegende drehbare Schieberhülsen, von denen die innere Schieberhülse drehfest mit der Eingangswelle verbunden ist während die äußere Schieberhülse durch eine Stift-Schlitz-Verbindung um einen begrenzten Winkel relativ zur

ίο Eingangswelle und zur inneren Schieberhülse Jrehbar ist Das die Torsionsfeder bildende Federblatt erstreckt sich durch die innere Federhülse. Der eine Endabschnitt des Federblatts greift in einen unmittelbar am Ende der Eingangswelle angebrachten Einsteckschlitz ein, während der den anderen Endabschnitt des Federblatts aufnehmende Einsteckschlitz an der Innenfläche einer die äußere Schieberhülse abschließenden Stirnwand angebracht ist Die Taumelwelle ist durch eine die erforderliche Schwenkbewegung erlaubende Stift-Schlitz-Verbindung mit der äußeren Schieberhülse verbunden. Dadurch ergibt sich eine verhältnismäßig aufwendige Bauweise, die außerdem für Richtungssteuerschieber mit axial verschiebbarem Schieberglied nicht geeignet ist Ferner ist der tote Gang im Kraftübertragungsweg zwischen der Eingangswelle und der Taumelwelle durch die in Reihe mit der Torsionsfeder liegende Stift-Schlitz-Verbindung vergrößert

Aus den US-Pf- 34 43 378 und 35 97 128 sind Druckmittelsteuerungen für Servolenkungen bekannt bei denen der Richtungssteuerschieber mit einem axial verschiebbaren Schieberglied ausgebildet ist und die Eingangswelle über einen Torsionsstab unmittelbar mit einem Bauteil der Zündeinrichtung verbunden ist. Bei diesen bekannten Druckmittelsteuerungen ist aber keine Taumelwelle vorhanden; vielmehr führt das außenverzahnte Bauteil der Zumeßeinrichtung eine reine Drehbewegung aus, während die Umlaufbewegung von dem innenverzahnten Bauteil übernommen wird. Die vereinfachte Verbindung über den Torsionsstab wird daher mit einem erhebJ^:<;h komplizierteren Aufbau der Zumeßeinrichtung erkauft. Die Verwendung eines Torsionsstabes ergibt auch Piobleme hinsichtlich der Abführung der durch die Torsion erzeugten Wärme, weil ein Torsionsstab eine im Verhältnis zu seinem Volumen kleine Oberfläche hat.

Aus der US-PS 22 43 900 ist es bekannt, eine elastische drehmomentübertragende Verbindung durch eine Torsionsfeder zu bilden, die aus einem Paket von Blattfedern besteht, deren Endabschnitte in Einsteckschlitzen zentriert festgehalten sind.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Druckmittelsteuerung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art. die bei einfachem Aufbau eine präzise Verbindung zwischen der Eingangswelle und der Taumelwelle und eine gute Kühlung der Torsionsfeder ergibt.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
Bei der Druckmittelsteuerung nach der Erfindung

so verbinden die Federblätter der Torsionsfeder die F.ingangswelle unmittelbar mit der Taumelwelle. Dadurch sind die Stellen, an denen ein toter Gang im Kraftüberiragungsweg auftreten kann, auf die Mindestzahl verringert. Die Ausbildung der Verbindung

·" zwischen den Federblättern und der Taumelwelle in Form eines in der Taumelwelle angebrachten Einsteckschlitzes, in den die Federblätter eingreifen, erlaubt die erforderliche Schwenkbewegung der Taumelwelle rela-