DE2549932A1

DE2549932A1 - Deckel fuer einen fassartigen behaelter

Info

Publication number: DE2549932A1
Application number: DE19752549932
Authority: DE
Inventors: Helmut Stiegen
Original assignee: THEYSOHN FRIEDRICH FA
Current assignee: THEYSOHN FRIEDRICH FA
Priority date: 1975-11-07
Filing date: 1975-11-07
Publication date: 1977-05-12
Also published as: NL7606243A

Description

Deckel für einen faßartigen Behälter
Die Erfindung bezieht sich auf einen Deckel für einen faßartigen Behälter zum Transport von Produkten beliebiger Konsistenz, welcher den Behälter im Bereich seiner zu verschließenden Öffnung von außen umfaßt und mit Befestigungselementen versehen ist, die bei auf den Behälter aufgesetztem Dekkel in entsprechende Halte elemente der Behälterwandung eingreifen, und welcher nur durch Auftrennung von in den Deckel eingearbeiteten Sollbruchstellen von dem Behälter abnehmbar ist.
Derartige Behälter werden zum Transport unterschiedlicher Füllungen verwendet. Da auf dem freien Markt viele den gleichen Verwendungszweck betreffende Produkte unterschiedlicher Qualität zu erhalten sind, ist der Hersteller qualitativ guter Erzeugnisse daran interessiert, seine Produkte so zu verpacken, daß der Verbraucher bei unversehrtem Verschluß des Behälters, in welchem das Produkt vertrieben wird, sicher sein kann, daß er auch das gewünschte Produkt dieses Herstellers erwirbt bzw. erworben hat. Aus diesem Grunde werden die Deckel der Behälter so auf denselben befestigt, daß sie nur nach Zerstörung von eingearbeiteten Sollbruchstellen entfernbar sind. Die Unversehrtheit dieser Sollbruchstellen am fest verschlossenen Behälter ist ein Beweis dafür, daß sich noch das Originalprodukt im Behälter befindet.
Bei allen bisher bekannt gewordenen Konstruktionen werden die Deckel mit in Umfangsrichtung umlaufenden Sollbruchstellen versehen. Diese Sollbruchstellen sind als Material-Schwachstellen so ungünstig angebracht, daß die Stabilität der Deckel insgesamt vermindert wird und bei grober Behandlung der verschlossenen Behälter auch ein ungewolltes Aufbrechen der Sollbruchstellen eintreten kann. Ein weiterer Nachteil dieser Konstruktionen besteht darin, daß die Deckel und damit im allgemeinen auch die Behälter nach dem Auftrennen der Sollbruchstellen nicht weiter verwendbar sind.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verschließbaren Behälter anzugeben, dessen Deckel trotz einfacher Kontrollmöglichkeit der Unversehrtheit seiner Sollbruchstellen auch bei grober Behandlung stabil bleibt und außerdem eine Weiterverwendbarkeit des Behälters gewährleistet.
Diese Aufgabe wird mit einem Behälter der eingangs geschilderten Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß an dem Deckel im Bereich jedes Befestigungselements im wesentlichen axial verlaufende Sollbruchstellen angebracht sind, die am unteren Rand des Deckels beginnend bis in die Nähe seines oberen Randes verlaufen.
Die Sollbruchstellen im Bereich der Befestigungselemente sind von außen gut sichtbar, so daß ihre Unversehrtheit jederzeit feststellbar ist. Da die Sollbruchstellen nur über eine relativ kurze Strecke verlaufen, bleibt das aufgetrennte Material des Deckels an diesem befestigt und kann für eine Weiterverwendung des Behälters wieder in seine Verschlußposition geklappt und dort beispielsweise mittels eines Bandes festgelegt werden. Der Behälter ist damit, allerdings ohne Originalitätsnachweis, weiter verwendbar. Da die Sollbruchstellen getrennt von einander angebracht sind und durch ihren im wesentlichen axialen Verlauf nur im Bereich des unteren Dekkelrandes liegen, ist die Stabilität des Deckels durch die Sollbruchstellen nicht beeinträchtigt.
Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen dargestellt.
Fig. 1 zeigt einen Behälter nach der Erfindung teilweise im Schnitt und in den Fig. 2 bis 4 sind Einzelheiten in vergrößertem Maßstab wiedergegeben.
Mit 1 ist ein aus beliebigem Material bestehender Behälter bezeichnet, der aus einem faß- oder topfförmigen Hohlkörper besteht. Die Öffnung des Behälters ist durch einen Deckel 2 verschlossen, welcher den Behälter von außen umfaßt. Vorzugsweise besteht dieser Deckel 2 aus einem elastisch verformbaren Kunststoff, wie beispielsweise Polyäthylen, während der Behälter 1 aus beliebigem Material, wie beispielsweise Kunststoff, Wellpappe oder Metall, bestehen kann. Die Form des Behälters 1 ist darüberhinaus noch beliebig, so daß derselbe rund oder vieleckig ausgeführt sein kann. Außerdem kann der Behälter auch aus einen zylindrischen Mittelteil und einem Boden bestehen, der in ähnlicher Weise wie der Deckel 2 auf den Mittelteil aufsetzbar ist. Die äußere Form des Behälters 1 und des Deckels 2 müssen einander angepaßt sein.
Der Deckel 2 ist auf dem Behälter 1 mittels Befestigungselementen 3 verankert, welche in dem in Fig. 1 dargestellten Fall als Nasen ausgebildet sind und in entsprechende Ausnehmungen 4 der Wandung des Behälters 1 eingreifen. Es ist hierzu keineswegs erforderlich, daß diese Ausnehmungen durch die Wandung als Durchbrechungen vollständig hindurchgehen, sondern es reicht auch aus, wenn diese Ausnehmungen 4 so tief sind, daß die Nasen 3 des Deckels 2 vollständig eingreifen können.
Von derartigen Befestiggungselementen 3 sind über den Umfang des Deckels 2 beliebig viele verteilt, die in eine entsprechende Anzahl von Ausnehmungen 4 des Behälters 1 eingreifen.
Hierzu ist es, im Gegensatz zur Darstellung in Fig. 1, nicht unbedingt erforderlich, daß für diese Befestigungselemente Ausnehmungen in der Wandung des Behälters 1 angebracht sind, sondern es kann entsprechend der Darstellung in Fig. 3 auch die gesamte Wandung des Behälters 1 im oberen Bereich mit einer Erweiterung 5 versehen sein, hinter die sich dann die Befestigungselemente 3 des Deckels 2 an den entsprechenden Stellen legen.
Beim Aufsetzen des Deckels 2 auf den Behälter 1 schnappen die Befestigungselemente 3 in die entsprechenden Halteelemente des Behälters 1 ein und der Deckel kann danach nicht mehr zerstörungsfrei vom Behälter 1 entfernt werden. Um das Entfernen des Deckels 2 zu ermöglichen, sind im Bereich der Befestigungselemente 3 im Deckel Sollbruchstellen 6 angebracht, die entsprechend der Darstellung in Fig. 1 als axial verlaufende Schwachstellen ausgebildet sind, die beiderseits der innen befindlichen Nase 3 angebracht sind. Um den Deckel an den Sollbruchstellen 6 aufreißen zu können, ist es zweckmäßig, einen Griff 7 vorzusehen, welcher zur Erleichterung dieses Aufreißens dient. Die Sollbruchstellen 6 beginnen am unteren Rand des Deckels 2 und enden im Bereich des oberen Randes des Deckels, erreichen den oberen Rand jedoch nicht. Hierdurch wird erreicht, daß mittels des Griffes 7 eine Lasche des Dekkels aus diesem herausgebogen werden kann, die jedoch scharnierartig am restlichen Deckel verbleibt und nur ein Herausklappen des Befestigungselementes 3 gestattet, so daß der in seinem oberen Bereich stabil bleibende Deckel abgehoben werden kann.
Wenn der Behälter 1 anschließend weiter verwendet werden soll, dann kann die vorher herausgebogene Lasche, die durch die beiden Sollbruchstellen 6 begrenzt wird, wieder nach unten geklappt werden, wodurch die Befestigungselemente 3 dann beim Aufsetzen des Deckels wieder in die entsprechenden Ausnehmungen des Behälters 1 eingreifen. Ein Verschließen des Behälters ist dann dadurch möglich, daß beispielsweise ein Band um den Deckel herumgewickelt wird, oder daß diese Laschen durch andere Befestigungselemente festgelegt werden. Auf diese Weise ist die beliebige Weiterverwendbarkeit des Behälters gewährleistet, wobei allerdings der ursprünglich als Originalitätsverschluß anzusehende Deckel 2 diese Funktion nicht mehr erfüllen kann.
Die in Fig. 1 als exakt axial verlaufende Schwachstellen ausgeführten Sollbruchstellen 6 müssen keineswegs parallel zueinander verlaufen, sondern sie können, wie aus Fig. 4 ersichtlich, auch von der exakten axialen Richtung abweichen und beispielsweise schräg verlaufen, und zwar so, daß sie sich in ihrem oberen Bereich annähern. Genausogut ist es jedoch auch möglich, die Schräge umgekehrt zu richten, so daß sich die Sollbruchstellen 6 im unteren Bereich des Deckels einander annähern. Prinzipiell reicht es auch aus, wenn bei jedem Befestigungselement 3 nur eine etwa axial verlaufende Sollbruchstelle 6 angebracht ist, die ein Herausklappen des Befestigungselements aus der Ausnehmung der Behälterwandung gestattet.
Um ein Öffnen des Behälters durch Abnahme des Deckels zu verhindern, indem die Wandung des Behälters 1 bis zur Befreiung der Nasen 3 eingedrückt wird, kann der Deckel mit einer zentralen Vertiefung 8 versehen werden, welche parallel zur äußeren Kontur des Deckels verläuft. Der Abstand dieser Vertiefung zur äußeren Kontur wird durch die Dicke der Wandung des Behälters 1 bestimmt, welche in den durch die Vertiefung und die äußere Wandung des Deckels gebildeten Spalt 9 eingreifen muß.
Die durch die Vertiefung 8 gebildete Kante verhindert dann, daß die Wandung des Behälters 1 mit Gewalt nach innen eingedrückt werden kann.
Der Spalt 9 im Deckel 2 zwischen der Vertiefung 8 und der äußeren Wandung des Deckels bringt nun noch die Möglichkeit mit sich, in diesem Spalt ein Dichtungselement 10 einzulegen, welches insbesondere dann wichtig ist, wenn der Behälter 1 für den Transport von flüssigen Produkten gedacht ist, die ein hermetisch dichtes Verschließen des Behälters erforderlich machen. Für die Dichtung 10 eignet sich dann insbesondere ein elastisches Material, welches beim Aufbringen des Deckels 2 auf den Behälter 1 zusammengedrückt wird und dann gleichzeitig für ein Verspannen der Befestigungselemente 3 am Behälter 1 sorgt.

Claims

Patentansprüche NN { l.,Deckel für einen faßartigen Behälter zum Transport von Produkten beliebiger Konsistenz, welcher den Behälter im Bereich seiner zu verschließenden Öffnung von außen umfaßt und mit Befestigungselementen versehen ist, die bei auf den Behälter aufgesetztem Deckel in entsprechende Halteelemente der Behälterwandung eingreifen, und welcher nur durch Auftrennung von in den Deckel eingearbeiteten Sollbruchstellen von dem Behälter abnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Deckel (2) im Bereich jedes Befestigungselements (3) im wesentlichen axial verlaufende Sollbruchstellen (6) angebracht sind, die am unteren Rand des Deckels (2) beginnend bis in die Nähe seines oberen Randes verlaufen.
2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstellen (6) pro Befestigungselement (3) durch einen Zwischenraum voneinander getrennt, auf beiden Seiten des Befestigungselements (3) angeordnet sind, und daß für jedes Befestigungselement (3) zwischen den zugehörigen Sollbruchstellen (6) ein Griff (7) am Deckel (2) angebracht ist.
3. Deckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im mittleren Bereich desselben eine parallel zur äußeren Kontur verlaufende Vertiefung (8) angebracht ist, deren Abstand vom äußeren Rand des Deckels (2) entsprechend der Wandstärke des Behälters (1) bemessen ist.
4. Deckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem durch die Vertiefung (8) entstandenen umlaufenden Spalt (9) ein Dichtungselement (10) angeordnet ist.