DE2120701A1

DE2120701A1 - Stopfen mit herausziehbarem Ring

Info

Publication number: DE2120701A1
Application number: DE19712120701
Authority: DE
Inventors: Der Anmelder Ist
Original assignee: Labarre, Maurice, Boulogne-sur-Seine (Frankreich)
Priority date: 1970-04-29
Filing date: 1971-04-27
Publication date: 1971-11-11
Also published as: CH529021A; BE766256A; JPS4810826B1; GB1350989A

Description

MKINl! ZEICHEN

B/KB(272)

Patentanmeldung

Anmelder: Maurice Labarre, Ingenieur, 5 Avenue Pierre Grenier - 92 BOULOGNE-SUR-SEINE

Bez.: "Stopfen mit herausziehbarem Ring"

Die Erfindung betrifft einen unverletzbaren Stopfen als Flaschenverschluß mit herausziehbarem Ring, der dem Verbraucher das Öffnen der Flasche ermöglicht.

Bei den bekannten Verschlüssen dieser Art ist der herausziehbare Ring im allgemeinen schwer zugänglich, weil dieser Ring im oberen Teil des Stopfens eingebettet bzw. fest mit dem unteren Teil des besagten Stopfens verbunden ist. Im übrigen verursacht das Vorhandensein dieses Ringes oft Schwierigkeiten bei der Herstellung des Stopfens und beim Verschließen der Flasche mittels automatischer Maschinen.

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Die Erfindung ermöglicht es, diese Schwierigkeiten zu beheben. Zu diesem Zweck hat die Erfindung einen Stopfen zum Ziel, der einen kreisförmigen Körper aufweist und darüber eine zylindrische Ausbuchtung trägt, die einen geringeren Durchmesser als der Körper besitzt. In dem ringförmigen Zwischenraum, der so zwischen dem runden Körper und um die Ausbuchtung herum entsteht, ist ein Abreißring eingelegt, der mindestens mit einer nicht abreißbaren Zunge an diesem Körper befestigt ist«

Insbesondere betrifft die Erfindung einen unverletzbaren Stopfen, der einen kreisförmigen Körper mit einem inneren Dichtungsstutzen aufweist, der in den Flaschenhals eindringt, um die Flasche zu verschließen und dabei von einer ringförmigen Haube umgeben ist, die den betreffenden Flaschenhals umhüllt« Der untere Teil dieser kreisförmigen Umhüllung hat einen geringfügig größeren Durchmesser als der obere Teil dieser Umhüllung, sodaß hierdurch ein dünner unverletzbarer Streifen abgegrenzt wird, der entlang der Markierung zwischen dem unteren und oberen Ende der betreffenden Umhüllung abreißbar ist. Der kreisförmige Körper besitzt außerdem koaxial eine zylindrische Ausbuchtung von geringerem Durchmesser als der des Gesamtkörpers in der Art, daß dadurch ein ringförmiger Zwischenraum über dem Körper und um die besagte Ausbuchtung herum ausgespart wird, in den ein Ausziehring eingelegt wird, der durch mindestens eine nicht abreißbare Zunge innerhalb des ringförmige a

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Zwischenraumes fest an diesem Körper sitzt.

Eventuell kann der untere Teil der kreisförmigen Umhüllung einen inneren Haken haben, damit diese Partie des Stopfens ständig am Flaschenhals bleibt, um die Flasche zu verschließen. Gleichfalls könnte der Abreißring statt geschlossen zu sein aus einem offenen Ring bestehen, der durch seine beiden Enden an den kreisförmigen Körper des Korkens mittels zweier Zungen befestigt ist.

Gemäß einer Variante der Erfindung ist der Stopfen mit einem Ausgießer verbunden, der einen röhrenförmigen zylindrischen Körper aufweist, dessen äußerer Durchmesser wenigstens gleich dem inneren Durchmesser des zu schließenden Flaschenhalses ist, durch welchen er mit Druck eingeführt werden kann. Dieser röhrenförmige Körper ist in seiner oberen Partie durch einen Ausgießer begrenzt, der leicht nach außen gebogen ist und in seiner inneren Partie durch einen nach innen gebogenen Rand begrenzt, der ein Querkreuz als Verteiler aufweist. Außerdem ist der betreffende Körper mit einem kreisförmigen Kragen versehen, der als Begrenzung für die Einführung des Ausgießers in den Flaschenhals dient.

Nach einer Variante kann der Boden der Ausbuchtung durch einen flachen Ring gebildet sein, dessen äußerer Durchmesser dem inneren Durchmesser dieses Körpers oder der zylindrischen Umhüllung dieses Stopfens entspricht, welcher am

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oberen Rand dieser Umhüllung durch eine kleine Abreißzone verbunden ist. Der Herausreißring kann an dem genannten flachen Ring durch eine oder zwei nicht abreißbare Zungen verbunden sein.

Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden beschrieben.

Es zeigt: Fig. 1 in Perspektive eine bevorzugte Ausführungsform eines unverletzlichen Stopfens gemäß der Erfindung auf einer zu verschließenden Flasche,

Fig. 2 den Ausgießer gemäß der Erfindung nach dem Öffnen,

Fig. 3 die Kapsel zum Wiederverschließen, den

Ausgießer und die untere Partie der Umhüllung, welche nach dem Öffnen auf der Flasche bleibt,

Fig. 4 die wiederverschlossene Flasche,

Fig. 5 eine Variante des Stopfens, in welcher der Boden der Ausbuchtung durch einen flachen Ring geformt ist, der mit dem oberen Rand der Umhüllung durch einen dünnen Abreißbereich verbunden ist,
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Fig. 6 den Stopen gemäß Fig. 5 in den Phasen des Abreißens,

Fig. 6a eine andere Variante des Stopfens,

Fig. 7 einen vertikalen Querschnitt durch den in Fig. 5 dargestellten Stopfen, wobei der Schnitt zwischen den beiden Zungen des Abreißringes durchgeht, während der Stopfen auf dem Hals einer Flasche sitzt,

Fig. 8 eine andere als die in Fig. 7 dargestellte Variante eines Stopfens,

Der unverletzbare Stopfen gemäß der Erfindung besitzt einen kreisförmigen Körper 1 (Fig. 1 bis 3), der einerseits mit einem inneren Dichtungsstutzen 2 versehen ist, welcher in den Hals der Flasche eindringt, um sie zu verschließen und andererseits mit einer äußeren kreisförmigen Umhüllung 3 versehen ist, um den betreffenden Hals zu bedecken.

Über diesen Körper befindet sich eine zentrale zylindrische Ausbuchtung 4 von geringerem Durchmesser als der des Körpers in der Weise, daß ein ringförmiger Zwischenraum ausgespart wird. Über diesem Körper und um diese Ausbuchtung herum ist ein Herausreißring 5 eingebettet und durch eine Zunge 6 am genannten Körper in Höhe des ringförmigen Zwischenraumes

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befestigt.

Der untere Teil 3a der kreisförmigen Umhüllung hat einen leicht größeren Durchmesser als der Teil 3b . Oberhalb der Umhüllung befindet sich ein dünner unverletzbarer Streifen 3c , der entlang der Markierung zwischen dem unteren und dem oberen Teil der Umhüllung abreißbar ist. Auf den Fig. 2 und 3 ist der Stopfen mit einem Ausgießer 7 verbunden, der einen zylindrischen Röhrenkörper 7a aufweist, welcher einen äußeren Durchmesser, der leicht größer als der innere Durchmesser des zu verschließenden Flaschenhalses besitzt, worin er mit Druck eingeführt wird. Dieser röhrenförmige Körper ist in seinem oberen Teil durch einen Ausgießrand 7b begrenzt, der leicht nach außen gebogen und in seiner inneren Partie durch einen Rand 7c nach innen gebogen ist und einen Verteilerkreis 7d enthält. Außerdem ist der röhrenförmige Körper mit einem kreisförmigen äußeren Kragen 7e versehen, der eine Begrenzung des einsinkens des Ausgießers in den Flaschenhals verursacht.

Der Ring, der außen an der oberen Partie des Stopfens angebracht ist, ermöglicht dem Benutzer leicht daran zu kommen und den Stopfen (Fig. 2 und 3) mit Hilfe eines einzigen Fingers herauszuziehen, indem man an diesen Ring zieht, um den dünnen Streifen 3c zu durchbrechen, ohne daß man dabei durch das Produkt, welches die Flasche enthält, beschmutzt

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wird. Nach dem Öffnen bleibt der untere Teil 3a der Umhüllung auf dem Hals der Flasche und kann zu diesem Zweck einen oder Verschiedene innere Haken enthalten, deren Aufgabe darin besteht, die Gesamtheit des Stopfens in unverletzbarer Art am Flaschenhals zu halten, wodurch sich vorzüglich der untere Teil der Umhüllung stützen läßt, so daß praktisch das Herausziehen des Stopfens auf andere Weise als durch Ziehen am Ring unmöglich ist. Der abgerissene Teil des Stopfens kann als Kapsel zum Wiederverschließen dienen (Fig. 4), Der Herausreißring 5 ist durch das Ziehen deformiert und nimmt eine erhobene Stellung ein, während der Ober- und Unterteil der Umhüllung nicht mehr zusammensitzen und somit anzeigen, daß der Verschluß verletzt worden ist.

Die zentrale Ausbuchtung 4 soll den Ring schützen (welcher sich über die Höhe der Ausbuchtung erstrecken kann, ohne darüber hinaus zu gehen) und den Stopfen verstärken sowie eine Unterstützung für das Aufbringen des Stopfens auf den Hals der zu schließenden Flasche sein und schließlich Platz für einen Reklamedruck bieten.

In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 und 7 sieht man, daß der Stopfen eine äußere zylindrische Umhüllung 11 besitzt, deren innere Wand mit einem herausragenden Strang 12 versehen ist und sich an den in einem Hals 13 passend zu einem

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Hals 14 eines Flakons oder einer nicht gezeigten Flasche anpaßt. Am oberen Rand der Umhüllung 11 ist durch einen dünnen Streifen plastischen Materials ein flacher Ring 15 angebracht, dessen äußerer Durchmesser gleich oder nahezu gleich dem Durchmesser der Umhüllung 11 ist. Der Ring 15 bildet den Boden einer zylindrischen Ausbuchtung 16. In den so entstandenen Zwischenraum tritt der flache Ring 15 ein. In der Ausbuchtung 16 ist ein Ausreißring 17 gelagert, der die Ausbuchtung 16 umgibt und am flachen Ring 15 durch zwei davon nicht abreißbare Zungen und 19 befestigt ist. Der Ausreißring 17 ist im übrigen einerseits an dem flachen Ring 15 durch eine oder mehrere Querverbindungen 20, vorzugsweise durch zwei Verbindungen, befestigt und andererseits zwischen den Zungen 18 und 19 an der entgegengesetzten Seite. Wenn man es wünscht, kann der abreißbare Streifen bei 21 durch eine plastische Hasse verstärkt werden, die dazu dient, ein Scharnier zwischen dem flachen Ring 15 und der äußeren Umhüllung 11 zu bilden. Schließlich trägt der innere Teil des flachen Ringes 15 eine zylindrische Umhüllung 22, die von der Ausbuchtung 16 zentriert ist und die Seitenwand 23 der Ausbuchtung verlängert.

Die besagte Umhüllung dient dazu, sich dicht an den Hals anzupassen.

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Wenn man an dem Ausziehring 17 zieht, so beginnt man die Querstege 20 zu zerreißen und dann in den Teil des benachbarten Streifens den flachen Ring 15 von der äußeren Umhüllung abzulösen. In dem Streifen befinden sich die zwei Zungen 18 und 19 des Ausziehringes, dessen flacher Ring sich nach und nach entlang des Streifens in Richtung des Scharniers 21 bewegt. Durch das Scharnier 21 bleibt der flache Ring 15 mit der äußeren Hülle 11 des Stopfens derart verbunden, daß der flache Ring 15 und der Ausziehring unverlierbar sind. Aber das Scharnier 21 ist nicht unentbehr lich. Wenn es nicht vorgesehen ist, kann der flache Ring vollkommen von der Umhüllung abgelöst werden. In beiden Fällen kann der Teil des von der Umhüllung abgelösten Stopfens als Verschlußorgan für Flakons oder Flaschen dienen.

Die Fig. 6a zeigt schematisch eine Variante, in welche der Abreißstreifen unterbrochen ist und Zähne oder radiale Querstreifen 15 aufweist, die die Umhüllung 12 mit dem äußeren Rand des flachen Ringes 15 verbinden, welcher einen geringeren Durchmesser als der Durchmesser der Umhüllung haben kann. Es versteht sich, daß sich die radialen Querstreifen über einen wesentlichen Teil des äußeren Umfanges ausbreiten können.

In der Variante der Fig. 8, in welcher identische Elemente

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des Stopfens der Fig. 5 und 7 mit den gleichen Bezugszeichen versehen sind, ist der flache Ring 15 mit der Ausbuchtung 16 durch eine ringförmige Schlaufe verbunden, die durch die innere Umhüllung 22 und durch eine konische Wand 24 gebildet wird. Das gibt in der Gesamtheit dem Stopfen einen gewissen Grad von Elastizität, wodurch sich die oben beschriebenen Vorzüge ergeben.

fc Der eine oder andere der dargestellten Stopfen besteht aus einem Stück in plastischem Material sind ist möglichst durch Spritzguß hergestellt.

über den Vorteil einer leichteren Handhabung hinaus bietet der erfindungsgemäße Stopfen technische Vorteile bei der Bearbeitung und bei dem automatischen oder nichtautomatischen Aufbringen auf eine Flasche.

Oft werden verschlossene Flaschen in der Höhe des Stopfens angefaßt, um sie z.B. in Kisten zu legen. Ohne die Ausbuchtung könnte man den Ausziehring zerstören oder gar den Verschlußstreifen abreißen, wenn der auf den Ring angewandte Druck zu stark wäre. Das Vorhandensein der Ausbuchtung erlaubt diese Gefahr zu vermeiden. Angenommen, eine Flasche wird in Höhe des Abreißringes angefaßt, so ist verhindert, daß er zerdrückt wird oder daß der Streifen abgerissen wird, da die Ausbuchtung den Druck in radialer Richtung begrenzt.

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Im übrigen bildet die Ausbuchtung ein wichtiges Teilstück, um auf den Stopfen den Druck auszuüben, der nötig ist, um ihn beim Aufsetzen auf den Flaschenhals von Hand oder mit Hilfe einer automatischen Maschine einzudrücken.

Ferner kann die relativ wichtige Fläche, welche der obere Teil der Ausbuchtung zeigt, für eine notwendige oder erwünschte Beschriftung dienen.

Es versteht sich, daß man auf die Form der Ausführungsbeispiele der Fig. 1 bis 4 die Besonderheiten der Ausführungsbeispiele der Fig. 1 bis 8 anwenden kann. So sind z.B. die Querstreifen 20, das verstärkte Stück 25 und die Zähne oder die radialen Querstreifen 15 anwendbar, die mehr oder weniger geneigt und besonders auch vertikal angeordnet sein können. In diesem Fall muß die Platte einen Durchmesser aufweisen, der annähernd gleich oder gleich dem in der Fig. 1 ist.

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Claims

Patentansprüche

Stopfen aus einem kreisförmigen Körper mit einer zylindrischen Ausbuchtung, deren Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Körpers, gekennzeichnet durch einen herausreißbaren Ring, der um die Ausbuchtung im Inneren des fingförmig ausgesparten Zwischenraumes eingebettet und an diesem Körper durch wenigstens eine nicht abreißbare Zunge befestigt ist.
2) Stopfen aus einem kreisförmigen Körper, gekennzeichnet durch einen Dichtungsring, der in den Hals einer zu schließenden Flasche eindringt und durch eine kreisförmige äußere Umhüllung, die den Hals der Flasche bedeckt, wobei der untere Teil der kreisförmigen Umhüllung einen geringfügig größeren Durchmesser aufweist als der obere Teil der Umhüllung und durch einen dünnen unverletzbaren Streifen begrenzt ist, der entlang einer markierten Linie zwischen dem unteren und oberen Teil der Umhüllung abreißbar ist, wobei ferner der kreisförmige Körper mit einer zylindrischen Ausbuchtung versehen ist, die einen kleineren Durchmesser als der des Körpers aufweist, wodurch über dem Körper ein Ringzwischenraum ausgespart ist, worin der herausziehbare Ring um die Ausbuchtung herum angeordnet ist, der durch wenigstens eine nicht abreißbare Zunge an diesem Körper innerhalb des Ringzwischenraumes befestigt ist.

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3) Stopfen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Teil der kreisförmigen Umhüllung mindestens einen inneren Verankerungshaken aufweist, der dauernd diesen Teil des Stopfens am Hals der zu schließenden Flasche festhält.
4) Stopfen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausziehring aus einem offenen Ring besteht, der durch seine beiden Enden am kreisförmigen Körper des Stopfens mittels zweier Zungen befestigt ist.
5) Stopfen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen mit einem Ausgießer verbunden ist, der aus einem zylindrischen röhrenförmigen Körper besteht, dessen äußerer Durchmesser so groß ist wie der innere Durchmesser des Halses der zu schließenden Flasche, in welchen er mit Druck eingeführt wird, wobei der röhrenförmige Körper in der oberen Partie durch einen leicht nach außen gebogenen Ausgußrand und in seiner unteren Partie durch einen nach innen gebogenen Rand begrenzt ist und ein Verteilerdrehkreuz aufweist und wobei der betreffende Körper mit einem kreisförmigen äußeren Kragen versehen ist, der eine Begrenzung beim Eindrücken des Ausgießers in den Hals der Flasche bildet.
6) Stopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

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der aus einem Stück in plastischem Material ausgeführte Stopfen eine Ausbuchtung aufweist, deren Boden durch einen flachen Ring gebildet ist, dessen äußerer Durchmesser gleich dem inneren Durchmesser des besagten Körpers oder der Umhüllung des Stopfens ist, und welcher am oberen Hand dieser Umhüllung durch einen dünnen Abreißstreifen verbunden ist, während der Ausreißring mit dem flachen Ring durch mindestens eine nicht abtrennbare Zunge verbunden ist.
7) Stopfen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Seite des flachen Ringes einen untergründigen Kragen trägt, der sich dichtend in den Hals einer Flasche oder eines Flakons einführen läßt, wobei der betreffende Kragen auf die genannte Ausbuchtung zentriert ist und eine Verlängerung der Ausbuchtung bildet.
8) Stopfen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Zone diametral gegenüber den nicht abreißbaren Zungen des Ausreißringes der flache Ring mit der Umhüllung durch eine plastische Masse verbunden ist, die den Abreißstreifen verstärkt und ein Scharnier zwischen dem flachen Ring und der Umhüllung bildet.
9) Stopfen nach den Ansprüchen 6 bis 8, dadurch gekennzeich-

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net, daß der Abreißring mit dem flachen Ring durch schwache Querstreifen verbunden ist, welche vor dem Abreißstreifen brechen, wenn man an dem Ausreißring zieht.
10) Stopfen nach den Ansprüchen 6, 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Grund der Ausbuchtung und dem flachen Ring ein im Querschnitt V-förmig gebogener Hals vorgesehen ist, der sich in den Hals eines Flakorts oder einer Flasche einführen läßt.

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