DE2342574A1

DE2342574A1 - Drehfallen-schloss fuer eine schiebetuer

Info

Publication number: DE2342574A1
Application number: DE19732342574
Authority: DE
Inventors: Joachim Schuetz
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1973-08-23
Filing date: 1973-08-23
Publication date: 1975-03-06

Description

VOLKS WAGENWERK
Akti enge sells chaft

3180 Wolfsburg

Unsere Zeichen: K I56I
1702-Pt-Hu-Gl

2 ί. 8. 7J

Drehfallen-Schloß für eine Schiebetür

Die Erfindung betrifft ein Drehfallen-Schloß für eine zum Öffnen aus der Ebene einer Türöffnung in eine Verschiebeebene zu versetzende Schiebetür mit einer mit einem Schließkloben zusammenwirkenden Drehfalle, die drehfest mit einem Sperrelement verbunden ist, das cterart in Eingriff mit einem schwenkbar gelagerten Zwischenhebel steht, daß es diesen, wenn die Drehfalle durch Anschlagen ihres äußeren Schenkels an den Schließkloben in ihre Schließstellung schwenkt, gleichzeitig in eine durch Einrasten eines Hauptbetätigungshebels arretierte Stellung schwenkt, der mit einem ihn bei Betätigung aus der Einraststellung in eine das Schwenken der Drehfalle in ihre Öffnungsstellung zulassende Stellung schwenkenden Kraftübertragungsorgan verbunden ist. Ein derartiges Drehfallen-Schloß, wie es beispielsweise für Schiebetüren von Kraftfahrzeugen Verwendung findet, ist im Prinzip aus der Offenlegungsschrift 2013 69Ο, 63 c, 7I, bekannt.

509810/0089

23A2574

Bei bekannten Schloßkonstruktionen in dieser Art erfolgt das Versetzen der Schiebetür aus der Ebene der Türöffnung in die Verschiebeebene unter der Wirkung der Kraft einer Feder, die nach Aufhebung der Arretierung die Drehfalle so zu schwenken sucht, daß sie sich mit ihrem äußeren Schenkel auf dem Schließkloben abstützt und dadurch die gewünschte Bewegung der Tür hervorruft. Voraussetzung für diese Funktion des Schlosses ist verständlicherweise eine relativ stark ausgeführte Feder. Da nun die Tür zum Schließen aus der Verschiebeebene wieder in die Ebene der Türöffnung niedergedrückt werden muß, ist eine starke Feder beim Schließen der Tür nicht erwünscht, denn dieses Niederdrücken der Tür muß gegen die Kraft der Feder erfolgen. Abgesehen von Schwierigkeiten beim Schließen der Tür kann die durch die starke Feder erforderlich werdende Aufwendung einer großen Kraft zum Schließen Anlaß zu störenden Geräuschen sein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Drehfallen-Schloß der oben definierten Art so auszubilden, daß die genannten Schwierigkeiten zumindest weitgehend vermieden sind. Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptbetätigungshebel eine erst nach seiner Bewegung aus der Einraststellung wirksame Mitnahme für den Zwischenhebel und - über das Sperrelement für die Drehfalle aufweist, deren äußerer Schenkel sich dabei an dem Schließkloben, das Versetzen der Schiebetür in die Verschiebeebene zumindest unterstützend, abstützt.

509810/0089

Ein wesentliches Merkmal der Erfindung ist also darin zu sehen, daß die zum Schwenken des Hauptbetätigungshebels in seine das Schwenken der Drehfalle in ihre Öffnungsstellung zulassende Freigabestellung erforderliche Kraft zugleich dazu ausgenutzt wird, über den Zwischenhebel und das Sperrelement die Drehfalle so zu drehen, daß sie sich mit ihrem äußeren Schenkel am Schließkloben abstützt und damit die gewünschte Bewegung der Tür aus der Ebene der Türöffnung in die Verschiebeebene hervorruft. Zusätzlich wird man in der Regel eine Feder vorsehen, die diese Bewegung unterstützt;"sie kann beispielsweise am Zwischenhebel angreifen und diesen dadurch in einer definierten Lage gegenüber dem Hauptbetätigungshebel halten. Da aber zumindest ein großer Teil der zum Versetzen der Schiebetür aus der Ebene der Türöffnung in die Verschiebeebene erforderlichen Kraft nicht mehr von der Feder aufgebracht zu werden braucht, kann diese wesentlich schwächer ausgelegt werden, so daß das Schließen der Tür, d.h. ihre Bewegung aus der Verschiebeebene zurück in die Ebene der Türöffnung, erheblich leichter und leiser erfolgen kann.

Für die konstruktive Ausbildung der Mitnahme an dem Hauptbetätigungshebel gibt es verständlicherweise eine ganze Reihe von Lösungen. Beispielsweise könnte man daran denken, zwischen Hauptbetätigungshebel und Zwischenhebel eine Langlochverbindung solcher Dimensionierung vorzusehen, daß der Zwischenhebel vom Hauptbetätigungshebel erst dann mitgezogen wird, wenn der Hauptbetätigungshebel aus seiner Einraststellung bewegt ist. Bis zu dieser Aufhebung der Arretierung sind die beiden Hebel dann also durch diese Ver-

509810/0089

bindung nicht gekoppelt, während anschließend eine Zugverbindung hergestellt ist.

Eine konstruktiv besonders einfache und daher bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich aber dadurch aus, daß der Zwischenhebel und der Hauptbetätigungshebel als zweiarmige Schwenkhebel ausgebildet und in derselben Ebene oder in zueinander parallelen Ebenen schwenkbar sind, und daß sich jeweils gegenüberstehende Arme beider Hebel für das Einrasten eingerichtet "bzw. mit der Mitnahme und einem Anschlag für diese versehen sind. In dem Falle, in dem die beiden Hebel in derselben Ebene schwenkbar sind, kann man auf durch Abbiegungen, !Fortsätze, Stifte oder dergleichen gebildete Mitnahmen und Anschläge verzichten und Kanten der Hebel selbst zur Bildung der Mitnahme bzw. des Anschlags ausnutzen.

Dabei muß darauf geachtet werden, daß die zusammenwirkenden Kanten der beiden Hebel einen solchen Verlauf besitzen, daß sie erst nach Bewegung des Hauptbetätigungshebels aus der Einraststellung zur Auflage kommen.

Das zuletzt erwähnte Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Figur näher erläutert. In der Figur ist perspektivisch das Schloß von der Außenseite der Tür eines Fahrzeuges her gesehen dargestellt, in die das Schloß eingesetzt ist.

Die verschiedenen Teile des Schlosses, das hier ein Zentral Federspann-Schloß ist, sind in ihrer Lage bei geschlossener Tür dargestellt. Zur Erzielung einer übersichtlichen Dar-

509810/0089

stellung sind die verschiedenen Teile auseinandergezogen, so daß der Türrahmen 1 in einem gewissen Abstand von der Stirnseite 1a der Tür verläuft, die sich im übrigen in der Figur nach rechts erstreckt. Im geschlossenen Zustand der Tür stehen sich natürlich die Teile 1 und 1a mit nur geringem Spalt gegenüber.

Am Türrahmen 1 ist der Schließkloben 3 befestigt, der mit der Drehfalle 2 zusammenwirkt. Die Drehfalle 2 ist drehfest verbunden mit dem Sperrelement 4» das hier als zusätzliche Scheibe oder Platte mit einem Nocken ausgebildet ist. Grundsätzlich wäre es auch möglich, dieses Sperrelement konstruktiv mit der Drehfalle 2 zu vereinen. Das eigentliche Sperrelement, nämlich die Nase 4 ^a» ragt in die Ausnehmung 5 des Zwischenhebels 6 hinein, der um die zu der Schwenkebene der Teile 2 und 4 parallel verlaufende Achse 7 schwenkbar gelagert ist. In der dargestellten Lage des Zwischenhebels 6 ist er arretiert durch den Hauptbetätigungshebel 8, der sich mit seiner Nase $ unter den Fortsatz 10 des Zwischenhebels 6 gelegt hat. Die beiden Hebel 6 und 8 sind in derselben Ebene schwenkbar angeordnet, d.h. ihre Schwenkachsen 7 ^und 11 verlaufen parallel zueinander. Durch diese Anordnung der beiden Hebel wird ihr Zusammenwirken ohne zusätzliche Konstruktionsteile möglich.

Die relativ schwach ausgebildete Feder 12 sucht den Zwischenhebel 6 im Uhrzeigersinn zu schwenken, währenddie von einer Spannfeder ausgeübte Kraft 13, die auf den in der Figur unteren Arm des Hauptbetätigungshebels 8 wirkt, diesen ent-

509810/0089

gegen dem Uhrzeigersinn zu schwenken sucht. Die beiden Federn Buchen also die beiden Hebel 6 und 8 mit ihren in der Figur oberen Armen in Eingriff zu halten. Am oberen Arm des Hauptbetätigungshebels 8 greift der durch den Pfeil 14 angedeutete Bowdenzug an, der zu einem nicht dargestellten, da im Aufbau bekannten Fernbetätigungsschloß führt.

Während die beiden oberen Arme 15 und 16 der beiden Hebel 6 und 8 also für das Einrasten bei geschlossener Tür eingerichtet sind, dienen die in der Figur unteren Arme und 18 dieser Hebel zu Gewinnung einer durch die in der Figur linke Kante gebildeten Mitnahme 19 des Hauptbetätigungshebels 8 und eines Anschlages 20 dafür, der durch die gegenüber stehende Kante des unteren Armes I7 des Zwischenhebels 6 gebildet ist.

Die Funktion dieser Schloßanordnung ist nun folgende; Geht man aus von dem figürlich dargestellten geschlossenen Zustand, so muß die Tür zum Öffnen zunächst ein Stück auf den Betrachter zu aus der Ebene der Türöffnung in die Verschiebeebene versetzt werden. Zu diesem Zweck wird das Fernbetätigungsschloß, d.h. der Bowdenzug 14f betätigt, so daß der Fortsatz 9 des Hauptbetätigungshebels 8 den Fortsatz 10 des Zwischenhebels 6 freigibt. Der Zwischenhebel 6 kann nunmehr unter der Wirkung der Feder 12 im Uhrzeigersinn schwenken, wobei er zumindest unterstützt wird durch die Mitnahme I9 an dem in der Figur unteren Arm 18 des Hauptbetätigungshebels 8, die sich nach Aufhebung der Arretierung, d.h. nach Außer-Eingriffkommen

509810/0089

der Fortsätze 9 und 10 der beiden Hebel, gegen den Anschlag 20 an dem in der Figur, unteren Arm 17 des Zwisehenhebels 6 legt. Dadurch wird erreicht, daß die vom Bowdenzug 14 übertragene Betätigungskraft zumindest weitgehend das Schwenken des Zwischenhebels 6 im Uhrzeigersinne bewirkt, so daß die Feder 12 relativ schwach ausgebildet sein kann. Über die Begrenzungen der Ausnehmung 5 nimmt der Zwischenhebel 6 bei dieser Schwenkung das Sperrelement mit, so daß auch die Drehfalle 2 eine Schwenkbewegung in der Figur entgegen dem Uhrzeigersinne ausführt. Bei dieser Schwenkbewegung stützt sich die Drehfalle 2 mit ihrem äußeren Schenkel 21 auf dem feststehenden Schließkloben ab, so daß ßie auf die Tür eine Kraft in Richtung nach vorne, also in Richtung auf die Verschiebeebene zu, ausübt. Sobald die Schiebetür in diese Ebene versetzt ist, kann sie durch nicht dargestellte, da bekannte Mittel verschoben werden.

Zum Schließen ist es nun erforderlich, die Tür wieder aus ihrer Verschiebeebene in die Ebene der Türöffnung zu versetzen. Die Ausgangsstellung der verschiedenen Teile des Schlosses ist dadurch charakterisiert, daß die Drehfalle 2 noch im Sinne des Pfeiles 21a verschwenkt ist, so daß beim Schließen, d.h.-beim Niederdrücken der Tür in Richtung auf die Ebene der Türöffnung, der äußere Schenkel 21 gegen den Schließkloben 3 stößt. Die Öffnungsstellung der Drehfalle 2 ist dadurch gewahrt, daß jetzt der Fortsatz 10 des Zwischenhebels 6 in die Kehle 22 des Hauptbetätigungshebels 8 eingerastet ist. Über das nach

509810/0089

wie vor in der Ausnehmung 5 befindliche Sperrelement 4 ^a ist damit die Öffnungsstellung der Drehfalle 2 fixiert. Sobald aber der äußere Schenkel 21 der Drehfalle 2 zur Auflage auf den Schließkloben 3 kommt und die Tür weiter in Richtung auf die Ebene der Türöffnung gedrückt wird, schwenkt die Drehfalle 2 über das Sperrelement 4 ^a den Zwischenhebel 6 wieder in seine figürlich dargestellte Lage, in der der Fortsatz 9 d^es Hauptbetätigungshebels 8, wie dargestellt, unter der Wirkung der Kraft der Spannfeder einrastet. I¹Ur diese Bewegung der Schiebetür aus ihrer Verschiebeebene zurück in die Ebene der Türöffnung ist nur eine relativ geringe Kraft erforderlich, da die Feder 12 relativ schwach ausgebildet werden kann, demgemäß nicht die gesamte Öffnungskraft überwunden werden muß.

Wie die Figur zeigt, ist die den Anschlag 20 bildende Kante des in der Figur unteren Arms 17 des Zwischenhebels 6 gekrümmt; ferner schließen die die Mitnahme 19 und die den Anschlag 20 bildenden Kanten in der gezeichneten Lage der beiden Hebel 6 und 8 einen Winkel miteinander ein, der so bemessen ist, daß sie erst dann zusammen-"wirken, wenn beim Betätigen des Bowdenzugs 14 die Arretierung durch das Zusammenwirken der beiden Fortsätze 9 und 10 aufgehoben ist.

509810/0089

Claims

ANSPRÜCHE

Ji.JDrehfallen-Schloß für eine zum Öffnen aus der Ebene einer Türöffnung in eine Verschiebeebene zu versetzende Schiebetür mit einer mit einem Schließkloben zusammenwirkenden Drehfalle, die drehfest mit einem Sperrelement verbunden ist, das derart in Eingriff mit einem schwenkbar gelagerten Zwischenhebel steht, daß es diesen,*wenn die Drehfalle durch Ansehlagen-lhres äußeren Schenkels an den Schließ-" kloben in ihre Schließstellung schwenkt, gleichzeitig in eine durch Einrasten eines Hauptbetätigungshebels arretierte Stellung schwenkt, der mit einem ihn bei Betätigung aus der Einraststellung in eine das Schwenken der Drehfalle in ihre Öffnungsstellung zulassende Stellung schwenkenden Kraftübertragungsorgan verbunden ist, dadurch gekennzeichnet,

509810/0089

daß der Hauptbetätigungshebel (θ) eine erst nach seiner Bewegung aus der Einraststellung wirksame Mitnahme (I9) für den Zwischenhebel (6) und - über das Sperrelement (4 a) - für die Drehfalle (2) aufweist, deren äußerer Schenkel (21) sich dabei an dem Schließkloben (3), das Versetzen der Schiebetür in die Verschiebeebene zumindest unterstützend, abstützt.
2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (6) und der Hauptbetätigungshebel (8) als zweiarmige Schwenkhebel ausgebildet und in derselben Ebene oder in zueinander parallelen Ebenen schwenkbar sind, und daß sich jeweils gegenüberstehende Arme (15, 16} I7, 18) beider Hebel (6,8) für das Einrasten eingerichtet bzw. mit der Mitnahme (19) und einem Anschlag (20) für diese versehen sind.

3· Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß beide Hebel (6,8) in derselben Ebene schwenkbar sind und die Mitnahme (19) durch eine Kante des nicht für das Einrasten eingerichteten Arms (18) des Hauptbetätigungshebels (8) gebildet ist, während der Anschlag (20) durch eine gegenüberstehende Kante des nicht für das Einrasten eingerichteten Arms (I7) des Zwischenhebels (6) gebildet ist, und daß die Kanten derart verlaufen, daß sie erst nach Bewegung des Hauptbetätigungshebels (8) aus der 'Einraststellung zur Auflage kommen.

509810/0089