DE2419571A1

DE2419571A1 - Vorrichtung zur niederhaltung von blattmaterial auf einem transportband

Info

Publication number: DE2419571A1
Application number: DE2419571A
Authority: DE
Inventors: Guenter Holland-Letz
Original assignee: Nixdorf Computer AG
Current assignee: Nixdorf Computer AG
Priority date: 1974-04-23
Filing date: 1974-04-23
Publication date: 1975-11-13
Also published as: FR2268731B1; ES436305A1; FR2268731A1; DE2419571C3; DE2419571B2; US3960304A; GB1480194A

Description

DIPLOM-INGENIEUH

PATENTANWALT

NIXDORF COMPUTER AG

JiVOA Do^«v.V,A«n ⁸ MÜNCHEN 80

4790 Paderborn - mauehkihchehstb. si

Pontanusstraße 55 telefon (osh>

3N5 I674 D

Vorrichtung zur Niederhaltung von Blattmaterial_auf_eeinera_Transgortband

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Niederhaltung von Blattmaterial auf einem Transportband, mit einer federgezogenen Klappe, die in der Niederhaitungsstellung verriegelbar ist, bei Entriegelung durch den Federzug in eine Öffnungsstellung bewegt wird und dabei um eine parallel zur Laufrichtung des Transportbandes angeordnete Achse geschwenkt wird.

Eine Vorrichtung dieser Art wird beispielsweise für Formulartransporte in Buchungsmaschinen eingesetzt, kann aber auch bei allen anderen Transportvorrichtungen beispielsweise in der Fertigungstechnik oder auch in Kopiergeräten Anwendung finden. Sie dient dazu, das Blattmaterial, also zumeist Papierblätter, so auf dem Transportband zu halten, daß ein einwandfreier Reibungskontakt zwischen dem Blattmaterial und dem Transportband entsteht und keine Transportfehler auftreten können. Ein besonderer Anwendungsfall ist bei den sogenannten Leporello-Transporten gegeben, die mit einem Stachelband als Transportband arbeiten. Dabei sind die zu transportierenden Blätter mit einer Perforation versehen, in die die Stachelelemente des Transportbandes eingreifen. Um bei hoher Transportgeschwindigkeit einen störungsfreien

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Betrieb und genaue Arbeitsweise bei geringem Transportgeräusch zu erzielen, ist hier eine Niederhaltevorrichtung besonders wichtig.

Bisherige Vorrichtungen zur Niederhaltung von Blattmaterial beanspruchen durch die Federzugvorrichtung und durch eine Verriegelungsvorrichtung neben dem Transportband relativ viel Raum. Es sind besondere Hebel- und Einstellelemente vorgesehen, um eine manuelle Einstellung der federgezogenen Klappe zu ermöglichen. Nun ist aber in vielen Fällen auch der Transport mehrerer Blätter nebeneinander in einer Maschine erforderlich, wenn beispielsweise in Buchungsmaschinen Mehrfachforraularsätze verarbeitet werden sollen. Hierbei ist aber der Raumbedarf für die Transportvorrichtungen auf einem Minimum zu halten, um die jeweilige Maschine trotz der durch die Mehrfachförderung bedingten Größe möglichst klein zu halten. Diese Forderung gilt natürlich auch für alle sonstigen Transporteinrichtungen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, eine Niederhaltevorrichtung zu schaffen, die den bisher erforderlichen großen Raumbedarf neben der Transportvorrichtung vermeidet, dabei aber sehr einfach zu bedienen ist und möglichst wenig komplizierte Einzelteile aufweist.

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist zur Lösung dieser Aufgabe erfindungsgemäß derart ausgebildet, daß die Schwenkachse in unmittelbarer Nähe des Transportbandes angeordnet ist und eine auf die Klappe einwirkende Torsionsfeder trägt und daß eine Verriegelungsvorrichtung in Form eines senkrecht zur Ebene des Transportriemens angeordneten und mit einem Niederhaltearm für die Klappe versehenen Drehstabes vorgesehen ist.

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Mit dieser einfachen Anordnung ist es möglich, eine Niederhaltevorrichtung so aufzubauen, daß seitlich neben dem Transport nicht mehr Raum beansprucht wird, als dies ohnehin für die Halterung eines Transportrahmens erforderlich ist. Die Schwenkachse kann in der Ebene des Halterahmens angeordnet sein. Die an ihr vorgesehene Torsionsfeder verursacht keinen zusätzlichen Raumbedarf, der über die Ebene des Transportrahmens wesentlich hinausgeht. Gleiches gilt natürlich auch für den Drehstab, der mit der Schwenkachse in gemeinsamer Ebene angeordnet sein kann. Der Niederhaltearm befindet sich in Verriegelungsstellung auf der Klappe, so daß er seitlich nicht über den Transportrahmen hinausragt. Zur Entriegelung genügt seine Schwenkung um 90°, um die Klappe voll öffnen zu können. Auch in dieser Stellung ragt also kein Element der Gesamtvorrichtung über die seitliche Ebene des Transportrahmens hinaus.

Zweckmäßig ist der Drehstab mit einer ihn in Niederhaltestellung ziehenden Feder versehen. Somit wird der Effekt erreicht, daß beim manuellen Niederdrücken der Klappe der Niederhaltearm selbsttätig in seine Verriegelungsstellung bewegt wird. Wenn die für den Drehstab vorgesehene Feder eine Torsionsfeder ist, so ergibt sich eine sehr einfache Konstruktion, da die Torsionsfeder den Drehstab umgebend angeordnet sein kann und keinerlei zusätzlichen Raum in seitlicher Richtung beansprucht.

Eine weitere vorteilhafte Ausbildung besteht darin, daß die Klappe mit einer dem Drehstab zugewandten schräg abgebogenen Kante versehen ist, die im Schwenkbereich des Niederhaltearms so angeordnet ist, daß dieser beim Schwenken der Klappe in die Öffnungsstellung gleichfalls geschwenkt wird. Dadurch wird der Effekt erzielt, daß beim Entriegeln der Niederhaltevorrichtung nur eine sehr kurze Schwenkbewegung des Niederhaltearms erforderlich ist, bis dieser in den Bereich der schräg

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abgebogenen Kante gelangt. Wenn nun die Klappe hochgezogen wird, so wird dabei der Niederhaltearm selbsttätig in seine volle Entriegelungsstellung gebracht, denn die abgebogene Kante wirkt als ein nockenartiges Betätigungstelement auf den Niederhaltearm ein.

Wenn die Torsionsfeder der Schwenkachse eine solche Spannkraft aufweist, daß die Schwenkung des Niederhaltearms an der schräg abgebogenen Kante selbsttätig erfolgt, so ist eine weitere Bedienungsvereinfachung möglich, denn bei anfänglicher Bewegung des Niederhaltearms bis in den Bereich der abgebogenen Kante erfolgt dann eine Schnappbewegung, die durch die Torsionsfeder der das Blattmaterial niederhaltenden Klappe erzeugt wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Figuren beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht einer Niederhaltevorrichtung an einem Leporello-Transport mit Stacaelriemen,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Niederhaltevorrichtung, wobei einige Teile gebrochen dargestellt sind,

Fig. 3 den Schnitt III-III aus Fig. 2, und

Fig. 4 eine Draufsicht auf ein Transportwerk einer Buchungsmaschine, in dem Vorrichtungen nach der Erfindung eingesetzt sind.

In Fig. 1 ist ein Transportrahmen 1 dargestellt, der zwischen zv/ei seitlichen Platten einen Stachelriemen 2 führt, der mit Stachelelementen 3 versehen ist. Der Stachelriemen 2 ist auf Antriebsrollen 4 und 5 geführt, die in ihrer Mitte mit Sechskant-Aussparungen 6 und 7 versehen sind, in denen Antriebswellen 45 und 47 angeordnet sein können. Der Stachelriemen dient zum Transport perforierten Blattmaterials, das in Fig. Λ nicht dargestellt ist.

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Die in Fig. 1 erkennbare Seitenplatte 1 hat in ihrer Mitte eine Sechskant-Aussparung 8, an der der gesamte Transportrahmen auf eine Führungsachse aufgeschoben sein kann. Die Transportvorrichtung kann somit auf den Antriebswellen und der Führungsachse senkrecht zur Zeichenebene verschoben werden. Hierbei ist der geringe Raumbedarf der Niederhaltevorrichtung besonders wichtig, wenn weitere Transportvorrichtungen für Mehrfachforraularsätze vorgesehen sind.

Am Transportrahmen 1 ist mit Schrauben 9 eine Trägerplatte befestigt, die zur Halterung der Niederhaltevorrichtung dient. Der obere Rand dieser Trägerplatte 10 ist soharnierartig umgebogen und dient zur Halterung zweier Schwenkachsenteile und 12, an denen eine Niederhalteklappe 15 schwenkbar gehalten ist. Diese Klappe 15 steht unter der Wirkung einer Torsionsfeder 14, die auf dem Schwenkachsenteil 11 angeordnet ist und mit ihrem Schenkel 15 an der Halteplatte 10 anliegt, mit ihrem Schenkel 16 auf die Niederhalteplatte 15 so einwirkt, daß diese durch die Torsionsfeder 14 in die in Fig. gezeigte senkrechte öffnungsstellung bewegt wird. Diese Bewegung ist in Fig. 2 durch den Pfeil 17 dargestellt.

Die Niederhalteklappe 15 ist an ihrem dem Scharniergelenk abgewandten Rand mit einer Kunststoffkante 18 versehen, die als Griffkante dient und die manuelle Betätigung der Klappe 15 ermöglicht.

Ferner ist in Fig. 1 zu erkennen, daß für den besonderen Anwendungsfall in Verbindung mit einem Stachelriemen 2 ein Führungselement 20 an der Niederhalteklappe 15 durch Bolzen befestigt ist. Dieses Führungselement 20 ist eine Auflagefläche, die mit einem Längsschlitz 21 versehen ist, durch den hindurch die Stachelelemente 5 des Stachelbandes 2 geführt werden. Wie noch beschrieben wird, wird dieses Füh-

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rungselement 20 federnd an den Stachelriemen 2 angedrückt.

In Pig. 1 ist ferner zu erkennen, daß in der Ebene der Schwenkachsenteile 11 und 12 ein senkrechter Drehstab 26 angeordnet ist, der an seinem unteren Ende eine Torsions-

29 feder 27 hält. Diese ist mit ihrem einen Ende am Drehstab 26 verankert, mit ihrem anderen Ende 28 liegt sie an der Halteplatte 10 an, so daß der Drehstab einen an seinem oberen Ende befestigten Niederhaltearm 30 gegen die Niederhalt eklappe IJ drückt.

Diese Verhältnisse sind besser in Flg. 2 zu erkennen,welche eine perspektivische Darstellung der Niederhaltevorrichtung zeigt. Die Niederhalteklappe IJ ist in ihrer horizontalen Niederhaltestellung gezeigt, und der Niederhaltearm JO befindet sich in einer Zwischenstellung zwischen der Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung. Es ist zu erkennen, daß die Niederhalteklappe IJ mit einer schräg abgebogenen Kante Jl versehen ist, durch die der Niederhaltearm JO in der in Fig. 2 gezeigten Stellung beim Hochschwenken der Niederhalteklappe IJ so beeinflußt wird, daß er ohne manuelle Einwirkung in seine Öffnungsstellung bzw· Entriegelungsstellung gelangt. Wenn hingegen die Niederhalteklappe IJ in die in Fig. 2 gezeigte Stellung niedergedrückt wird, so schnappt der Niederhaltearm JO durch die Kraft seiner Torsionsfeder 27 selbsttätig in eine Stellung quer zur Laufrichtung des Stachelriemens 2. Hierzu ist eine besondere Aussparung JJ in der Niederhalteklappe IJ vorgesehen, in die der Niederhaltearm JO dann so einrasten kann, daß er mit seiner vorderen Kante auf der Niederhalteklappe IJ aufsitzt. Er ist an seiner vorderen Unterkante mit einer Aussparung J2 versehen, die das Einrasten in die Aussparung JJ nach Bewegung über die abgebogene Kante Jl hinweg ermöglicht.

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In Fig. 2 ist ferner zu erkennen, daß die Stachelelemente 5 des Stachelbandes 2 durch den Längsschlitz 21 des Andruckelements 20 geführt werden. Dieses Andruckelement 20 ist an Stiften 19 gehalten* die In entsprechenden Bohrungen der Niederhalteklappe IJ sitzen.

Fig. J zeigt die Konstruktion der Halterung des Andruckelements 20 an der Niederhalteklappe IJ sowie die Zuordnung der Niederhaltevorrichtung zum Rahmen 1 der Transportvorrichtung. Ferner ist in Fig. J die Antriebsrolle 5 für den Stachelriemen 2 dargestellte Es 1st zu erkennen, daß das Andruckelement 20 an Stiften gehalten ist, deren untere Enden mit dem Andruckelement verschraubt sind, während die oberen Enden durch Bohrungen der Niederhalteklappe IJ geführt sind und durch Sicherungsringe 25 so gesichert sind, daß Druckfedern 24 das Andruckelement 20 Im unbelasteten Zustand in einem maximalen Abstand zur Niederhalteklappe IJ halten. Wenn diese sich in ihrer Niederhaltestellung befindet, so liegt das Andruckelement 21 auf dem Stachelband auf und drückt ein zu förderndes Formular 22 sicher an das Stachelband 2.

Es sei noch darauf hingewiesen, daß das Stachelband der in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Vorrichtung zwischen den beiden Seitenklappen 1 des Rahmens auf den Antriebsrollen 4 und 5 geführt ist, zwischen den beiden Rollen jedoch über ein in den Figuren nicht dargestelltes Stützblech läuft, das ein Gegenlager zu dem Führungselement 20 bildet, welches auf das Stachelband gedrückt wird.

Fig. 4 zeigt die Einsatzmöglichkeiten einer Vorrichtung nach der Erfindung in dem Schreibwerk einer Buchungsmaschine. Die Transportvorrichtung 40 dieser Buchungsmaschine ist

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in einer Draufsicht dargestellt und bildet im wesentlichen einen Rahmen, in dem parallel zueinander die Antriebsachsen

45 und 47 für die Transportrollen sowie eine Führungsachse

46 angeordnet sind. Auf der Führungsachse 46 und auf den Antriebswellen 45 und 47 sind verschiebbar mehrere Vorrichtungen 41, 42, 43 und 44 dargestellt, die jeweils zu einem Leporello-Stachelband gehören. Diese Transportvorrichtungen können auf den dargestellten Wellen 45 und 47 sowie auf der Führungsachse 46 in seitlicher Richtung verschoben werden. Der Antrieb der Wellen 45 und 47 erfolgt getrennt durch Antriebsvorrichtungen 48 und 49, die einerseits über einen Antriebsriemen 50'und eine Antriebsrolle 51 auf die Welle 45, andererseits über einen Antriebsriemen 52 und eine Antriebsrolle 53 auf die Welle 47 einwirken. Die Führungsachse 46 ist an ihrem rechten Ende mit einer Entriegelungsvorrichtung versehen, die aus einem Handgriff 54, einem Hebel 55 und einem Exzenter 56 besteht. Durch diese Entriegelungsvorrichtung kann die Führungsachse 46 so gedreht v/erden, daß die Transportvorrichtungen 41, 42, 43 und 44 aus einer fixierten in eine gelöste Stellung gelangen, in der sie gegeneinander verschoben werden können.

Aus Fig. 4 ist besonders deutlich zu erkennen, daß eine Niederhaltevorrichtung nach der Erfindung infolge ihrer schmalen Ausführung keinerlei Teile auf v/eist, die seitlich über den jeweiligen Transport hinausragen, dadurch ist es möglich, die einzelnen Transportvorrichtungen 41, 42, 43, und 44 unmittelbar nebeneinander anzuordnen. Dies ist besonders dann wichtig, wenn mit den dargestellten vier Transportvorrichtungen zwei Formularsätze nebeneinander zu fördern sind, die dann praktisch die gesamte Breite des Schreibwerks einnehmen. Die schmale Bauform einer Vorrichtung nach der Erfindung wirkt sich dann besonders vorteilhaft für die beiden mittleren Transportvorrichtungen 42 und 43 aus, die unmittelbar aneinander angrenzend auf ihren Führungen fixiert werden können.

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Claims

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1.) Vorrichtung zur Niederhaltung von Blattmaterial auf einem Transportband, mit einer federgezogenen Klappe, die in der Niederhaltungsstellung verriegelbar ist, bei Entriegelung durch den Federzug in eine Öffnungsstellung bewegt wird und dabei um eine parallel zur Laufrichtung des Transportbandes angeordnete Achse geschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (11, 12) in unmittelbarer Nähe des Transportbandes (2) angeordnet ist und eine auf die Klappe (IJ) einwirkende Torsionsfeder (14) trägt und daß eine Verriegelungsvorrichtung in Form eines/zur Ebene des Transportbandes (2) angeordneten und mit einem Niederhaltearm (50) für die Klappe versehenen Drehstabes (26) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehstab (2β) mit einer ihn in Niederhaltestellung ziehenden Fede,r (27) versehen ist.

3· Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Drehstab (26) in Niederhaltestellung ziehende Feder (27) eine Torsionsfeder ist.

4, Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (IJ) mit einer dem Drehstab (26) zugewandten schräg abgebogenen Kante (31) versehen ist, die im Schwenkbereich des Niederhaltearms (30) so angeordnet ist, daß dieser beim Schwenken der Klappe (13) in die Öffnungsstellung gleichfalls geschwenkt wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsfeder (14) der Schwenkachse (11, 12) eine solche

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Spannkraft aufweist, daß die Schwenkung des Niederhaltearms (350) an der schräg abgebogenen Kante (Jl) selbsttätig erfolgt.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (11, 12) zweiteilig ausgeführt und der Drehstab (26) zwischen den beiden Schwenkachsenteilen (11, 12) angeordnet ist.

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