DE3938349A1 - Papiertraktor - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Papiertraktor für die Zufuhr von Papier mit entlang gegenüberliegenden Längskan­ ten ausgebildeten Transportöffnungen zu einem Drucker für einen Computer, ein Textverarbeitungssystem, einen Plotter oder dergleichen oder zu einem Drucker für unterschiedliche andere Geräte.

Papier mit einem Paar reihenweise angeordneter Transport­ öffnungen oder Perforationen mit äquidistantem Abstand ent­ lang gegenüberliegenden Längskanten des Papiers wird sehr häufig an Druckern, beispielsweise in Verbindung mit einem Computer, einem Textverarbeitungssystem, einem Plotter oder dergleichen, eingesetzt, wobei auf das Papier aufzuzeich­ nende Texte oder Figuren über den Drucker ausgegeben wer­ den. Bekannte Papiertransporteinrichtungen für die Zufuhr eines derartigen Papiers zu einem Drucker weisen üblicher­ weise ein Paar von Papiertraktoren auf, die benachbart den gegenüberliegenden Längskanten des Papiers angeordnet sind. Ein derartiger bekannter Papiertraktor enthält ein Zahnrie­ menrad, das in einem Traktorrahmen drehbar gelagert ist, eine an dem Traktorrahmen ausgebildete Riemenführung und einen endlosen Riemen, der sich zwischen dem Zahnriemenrad und der Riemenführung erstreckt und der für eine entlang der Riemenführung geführte Bewegung durch das Zahnriemenrad antreibbar ist. Der endlose Riemen hat in einer Reihe ange­ ordnete Transportstacheln, die sich von einer Außenumfangs­ fläche erstrecken. Diese weisen zueinander gleiche Abstände auf, die mit denjenigen der Transportöffnungen des Papiers übereinstimmen.

Weiterhin ist ein Papiertraktor der genannten Art üblicher­ weise so aufgebaut, daß ein halbkreisförmiger Führungsab­ schnitt mit im wesentlichen dem gleichen Durchmesser wie der Außendurchmesser des Zahnriemenrades an einer dem Zahn­ riemenrad entfernt gelegenen Stelle der Riemenführung ange­ ordnet ist, während sich ein Paar geradliniger Führungsab­ schnitte an den halbkreisförmigen Führungsabschnitt in einer Richtung tangential zu dem Außenumfang des Zahnrie­ menrades anschließt. Der endlose Riemen kann sich somit entlang den bogenförmig verlaufenden Führungen des Zahnrie­ menrades und des halbkreisförmigen Führungsabschnitts und den sich daran anschließenden geradlinig verlaufenden Füh­ rungswegen bewegen. Dabei wird Papier über den endlosen Riemen während dessen Bewegung entlang einer der linearen Führungswege transportiert.

Wenn ein Zeichen oder eine Figur über den Drucker auf das Papier gedruckt werden soll, wird auf den endlosen Riemen üblicherweise eine, zu einer schnellen Papiertransportbewe­ gung führende, Bewegung übertragen. Derartige Bewegungen und Abbremsvorgänge werden intermittierend und wiederholt auf den endlosen Riemen übertragen. Auf dem einen geradli­ nigen Führungsweg transportiert der endlose Riemen das Pa­ pier, indem zwei oder mehrere der vorstehenden Transport­ stacheln gleichzeitig mit Transportöffnungen zusammenwir­ ken, die entlang entsprechender Längskanten des Papiers ausgebildet sind. Die Transportstacheln weisen jeweils in einem Endbereich kegelstumpfförmige Gestalt auf, um ein Eingreifen von Transportstacheln in Transportöffnungen zu erleichtern. Um den Austritt eines Transportstachels aus einer Transportöffnung zu erleichtern, ist weiterhin der Außendurchmesser eines Bereiches jedes Transportstachels, an dem der Transportstachel mit einer Transportöffnung des Papiers zusammenwirkt, etwas kleiner ausgebildet als der Durchmesser der Transportöffnung. Aufgrund dieser Durchmes­ serunterschiede zwischen den Transportöffnungen und den Transportstacheln wird, wenn der endlose Riemen plötzlich abgebremst wird, das mit gleicher Geschwindigkeit mitbeweg­ te Papier an einer Lage angehalten, die es aufgrund einer infolge seiner Massenträgheit fortgesetzten Bewegung ein­ nimmt. In dieser Lage liegt das Papier um einen den Durch­ messerunterschied entsprechenden Abstand vor der Anhalte­ stellung des endlosen Riemens. Wenn der endlose Riemen da­ rauffolgend plötzlich wieder bewegt wird, bewegen sich die Transportstacheln um den der Durchmesserdifferenz ent­ sprechenden Abstand und kollidieren dann mit Endkanten der Transportöffnungen; durch Zusammenzuwirken mit diesen wird das Papier anschließend bewegt. Es kann deshalb, wenn das Papier von geringer Qualität ist oder die Feuchtigkeit der Umgebungsluft hoch ist, das Papier in Bereichen der Trans­ portöffnungen, die mit Transportstacheln kollidierend in Eingriff kommen, deformiert oder eingerissen werden. Da weiterhin die Transportöffnungen nahe der einander gegen­ überliegenden Längskanten des Papiers ausgebildet sind, wirkt auf das Papier normalerweise eine Kraft, die dazu neigt, das Papier in Richtung auf einen Mittenbereich des Papiers senkrecht zu der Bewegungsrichtung des endlosen Riemens zu bewegen. Grund hierfür ist der auf das Papier durch einen Druckmechanismus, eine Druckrolle oder derglei­ chen des Druckers ausgeübte Widerstand. Das Phänomen einer Deformation von Transportöffnungen oder eines Reißens des Papiers wird durch diese Kraft verstärkt und verursacht eine Verschlechterung der Genauigkeit, mit der Papier transportiert wird und folglich der Genauigkeit, mit der das Papier über den Drucker bedruckt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Papiertrak­ tor zu schaffen, mit dem eine Bewegung und ein Abbremsen eines endlosen Riemens mit einem hohen Grad an Genauigkeit auf das Papier übertragen werden.

Diese Aufgabe ist bei einem Papiertraktor nach dem Oberbe­ griff des Anspruchs 1 durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Durch eine vorteilhafte weitere Ausgestaltung nach dem An­ spruch 2 ist ein einziger Papierhalter vorgesehen, mit einem Hauptabschnitt, der sich parallel zu der Außenum­ fangsfläche an beiden Seiten der Transportstacheln des end­ losen Riemens erstreckt.

Bei einem erfindungsgemäßen Papiertraktor wird, wenn die Abdeckung in die zweite Stellung gebracht ist, um den end­ losen Riemen freizulegen, Papier auf diesen derart aufge­ legt, daß die Transportöffnungen des Papiers mit den Trans­ portstacheln in Eingriff kommen. Anschließend wird die Ab­ deckung in die erste Stellung gebracht und das Zahnriemen­ rad kann, in ähnlicher Weise wie bei bekannten Papiertrak­ toren, über eine mit einem Antriebsmittel verbundene An­ triebswelle in Drehung versetzt werden. Der endlose Riemen wird dann über das Zahnriemenrad für eine Bewegung entlang von Führungswegen angetrieben, die durch das Zahnriemenrad und die Riemenführung gebildet sind. Während der endlose Riemen entlang eines geradlinigen Abschnitts des Führungs­ weges, der durch die Riemenführung gebildet ist, bewegt wird, stehen mindestens zwei der Transportstacheln simultan mit Transportöffnungen in Eingriff, um das Papier mit der Geschwindigkeit des endlosen Riemens zu transportieren.

Da das Papier an einer Seite über den Hauptabschnitt des Papierhalters, der an der Abdeckung angeordnet ist, und an der anderen Seite mit der rutschfesten Oberfläche des end­ losen Riemens in Berührung steht, an der konkave und kon­ vexe Abschnitte ausgebildet sind, ist es normalerweise in einem Zustand gehalten, in dem dessen gegenüberliegende Seiten schwach zwischen dem Hauptabschnitt des Papierhal­ ters und der rutschfesten, zur Verhinderung eines Schlupfes zwischen dem endlosen Riemen und dem Papier beitragenden Oberfläche des endlosen Riemens gehalten sind.

Wenn während eines Antriebs des endlosen Riemens durch das Zahnriemenrad dieses und der endlose Riemen plötzlich abge­ bremst oder wenn sie plötzlich in Bewegung versetzt werden oder wenn sie wiederholt plötzlich abgebremst und plötzlich in Bewegung versetzt werden, ist ein möglicher Schlupf zwi­ schen dem Papier und der Außenumfangsfläche des endlosen Riemens merklich herabgesetzt. Ein Grund hierfür ist ein Anwachsen der Berührungsfläche das darauf beruht, daß Stu­ fen zwischen den konvex und den konkav ausgebildeten Ab­ schnitten, die die rutschfeste Fläche auf dem Außenumfangs­ flächenabschnitt des endlosen Riemens bilden, mit konkaven und konvexen Abschnitten auf der Papieroberfläche zusammen­ wirken, die durch eine während der Papierherstellung ent­ stehende Faserung des Papiers hervorgerufen werden. Ein weiterer Grund ist ein Anwachsen des Reibungskoeffizienten zwischen der Außenumfangsfläche des Riemens und dem Papier. Eine mögliche Verschiebung zwischen dem endlosen Riemen und dem Papier, die aufgrund der Trägheit des Papiers dann ver­ ursacht werden kann, wenn der endlose Riemen plötzlich an­ gehalten oder für eine schnelle Bewegung angetrieben wird, kann somit verhindert werden; dies gilt auch für ein soge­ nanntes Tanzen des Papiers. Weiterhin kann eine Kraft ver­ mieden werden, die dazu neigt, das Papier in Richtung auf dessen mittleren Abschnitt, senkrecht zu der Bewegung des endlosen Riemens, aufgrund eines auf das Papier durch einen Druckmechanismus, eine Druckrolle des Druckers oder der­ gleichen, einwirkenden Widerstandes, zu bewegen. Dies er­ gibt sich aufgrund des Phänomens, daß konkave und konvexe Abschnitte des Papiers und die Stufen der konkaven und kon­ vexen Abschnitte, die an der rutschfesten Oberfläche des endlosen Riemens ausgebildet sind, zusammenwirken. Dadurch kann verhindert werden, daß Transportöffnungen deformieren oder das Papier reißt, wie dies herkömmlicherweise durch einen Schlupf zwischen dem Papier und dem endlosen Riemen der Fall sein kann; außerdem kann die Genauigkeit betref­ fend den Papiervorschub verbessert werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Papierhalter eine in Längsrichtung in seinem Hauptab­ schnitt verlaufende langgestreckte Öffnung auf. Während einer Bewegung des Riemens können sich somit die Transport­ stacheln in der langlochförmigen langgestreckten Öffnung frei bewegen. Entsprechend können, bei Verwendung eines einzigen Papierhalters, mögliche Überschneidungen zwischen dem Papierhalter und den Transportstacheln verhindert wer­ den; das Papier kann zwischen dem Papierhalter und dem end­ losen Riemen an den Transportstacheln eng benachbarten Stellen gehalten werden.

Der Papierhalter kann als Formstück aus einem Kunstharz mit geringem Gleitwiderstand gegenüber dem Papier ausgebildet sein. Als Kunstharz ist beispielsweise Nylon oder Polyace­ talharz oder derartige Harze als Hauptanteil enthaltendes Harz, zum Beispiel ein Harz mit einem Reibungskoeffizien­ ten von 0,1 bis 0,4 einsetzbar. Der Papierhalter kann aber auch einen Überzug aus einem derartigen Harzmaterial auf­ weisen, der nur auf einer Gleitfläche für einen Kontakt mit dem Papier aufgebracht ist. Der Papiertraktor wird damit hinsichtlich der Genauigkeit, mit dem das Papier transpor­ tiert werden kann, weiter verbessert , wobei der Gleitwi­ derstand zwischen dem Papierhalter und dem Papier vermin­ dert ist.

Zwei Ausführungsbeispiele für einen erfindungsgemäßen Pa­ piertraktor sind anhand der Zeichnung mit weiteren Einzel­ heiten erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in unvollständiger, explosionsartiger, perspektivi­ scher Ansicht ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Papiertraktors,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Teil des Papiertrak­ tors nach Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Teil eines endlosen Rie­ mens des Papiertraktors nach Fig. 1,

Fig. 4 eine Seitenansicht eines Teils des endlosen Riemens nach Fig. 1,

Fig. 5 einen Schnitt durch einen Teil des Papiertraktors nach Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 6 eine Draufsicht auf einen Teil eines endlosen Rie­ mens gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Papiertraktors,

Fig. 7 einen Querschnitt durch den endlosen Riemen nach Fig. 6 und

Fig. 8 eine Seitenansicht eines Teils des endlosen Riemens nach Fig. 6.

In der Zeichnung ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Papiertraktors dargestellt, der in einer Lage ange­ ordnet ist, die derjenigen einer Seitenkante eines Papiers entspricht, das an jeder Seitenkante mit einer Reihe von Transportöffnungen versehen ist.

Fig. 1 zeigt in unvollständiger perspektivischer Ansicht verschiedene Teile eines erfindungsgemäßen Papiertraktors in auseinandergebautem Zustand, um das Verständnis für das Zusammenwirken der Teile zu erleichtern. Wie aus Fig. 1 er­ sichtlich, enthält der Papiertraktor gemäß dem ersten Aus­ führungsbeispiel einen ersten Seitenrahmen 1, einen zweiten Seitenrahmen 2, eine erste Riemenführung 3, eine zweite Riemenführung 4, ein Zahnriemenrad 5, einen endlosen Riemen 6, eine Abdeckung 7, einen Papierhalter 8, einen Verriege­ lungshebel 9 und eine Feder 10, die wie nachfolgend be­ schrieben, zusammengebaut werden. Mit X ist dabei die Mit­ telachse einer an einem Drucker vorgesehenen feststehenden Achse bezeichnet, auf die der Papiertraktor aufgesetzt ist, und mit Y ist die Mittelachse einer Antriebswelle eines Mo­ tors bezeichnet, der als Antriebsmittel für den Drucker dient.

Ein Rahmen des Papiertraktors ist derart aufgebaut, daß die erste und die zweite Riemenführung 3 und 4, mit jeweils im wesentlichen elliptischer Vorderseite von kleinerer Größe als diejenige der Seitenrahmen 1 und 2, einander gegenüber­ liegend sandwichartig zwischen dem ersten und den zweiten Seitenrahmen 1 und 2, von denen jeder eine im wesentlichen rechteckige Vorderseite hat, angeordnet sind. Eine Verbin­ dungsklinke 11, die an dem ersten Seitenrahmen 1 einstückig und von diesem wegstehend ausgebildet ist, greift in eine an dem zweiten Seitenrahmen 2 ausgebildete eckige Öffnung 21, um die vier Teile sicher zu verbinden.

Die erste und die zweite Riemenführung 3 und 4 sind so ge­ formt, daß sie den gleichen Aufbau aufweisen, und eine Stützwand 32 in Form einer zylindrischen Wand ist benach­ bart einem in Längsrichtung gelegenen Endabschnitt an jeder der einander gegenüberliegenden Seiten einer ersten Grund­ platte 31 der ersten und der zweiten Riemenführung 3 und 4 ausgebildet. Durch jede der Stützwände 32 läuft eine Durch­ gangsöffnung 33, die jeweils durch die Seitenfläche einer inneren Wand einer Stützwand 32 begrenzt ist. Die zylindri­ schen Stützwände 32 der ersten und der zweiten Riemenfüh­ rung 3 und 4 unterstützen über äußere periphere Stirnflä­ chen abgesetzte Bereiche 52 zylindrischer Stirnflächen, die an gegenüberliegenden Endflächen des Zahnriemenrades 5 um die, mit der Mittelachse Y übereinstimmende Mittelachse des Zahnriemenrades 5 und an einem inneren Bereich eines peri­ pheren Stirnflächenabschnittes des Zahnriemenrades 5 ausge­ bildet sind. Dadurch wird das Zahnriemenrad 5 für eine Dre­ hung zwischen der ersten und der zweiten Riemenführung 3 und 4 gehalten. Eine bogenförmige Abschlußwand 34 geringer Ausdehnung in Umfangsrichtung ist konzentrisch zu der Stützwand 32 an einem freien Ende jeder Grundplatte 31 der ersten und der zweiten Riemenführung 3 und 4 angeordnet. Sie hat einen geringen Abstand von Enden der Zähne 51 des von der Stützwand 32 getragenen Zahnriemenrades 5 und er­ streckt sich in der gleichen Richtung wie die Stützwand 32.

Die erste und die zweite Riemenführung 3 und 4 haben je­ weils eine zweite Grundplatte 35, die sich an die erste Grundplatte 31 anschließt, mit dieser einstückig ausgebil­ det ist und die gegenüber dieser um einen der Dicke der er­ sten Grundplatte 31 entsprechenden Betrag versetzt ist. Ein innerer Wandabschnitt 36 mit zu der Stützwand 32 konzentri­ scher bogenförmiger Gestalt ist an einem Verbindungsab­ schnitt zwischen der ersten und der zweiten Grundplatte 31 und 35 und damit einem der Stützwand 32 benachbarten Endab­ schnitt der zweiten Grundplatte 35 ausgebildet und derart angeordnet, daß er einen kleinen Abstand zu der Stützwand 32 aufweist und sich in der gleichen Richtung wie diese er­ streckt. Eine halbkreisförmige Riemenführungswand 37 ist an dem der ersten Grundplatte 31 entfernt gelegenem Endab­ schnitt der zweiten Grundplatte 35 ausgebildet und er­ streckt sich von dieser in der gleichen Richtung wie der Innenwandbereich 36. Die Riemenführungswand 37 ist in einer Ebene der zweiten Grundplatte 35 in gleicher Richtung kon­ vex verlaufend ausgebildet. Weiterhin sind die einander ge­ genüberliegenden Endabschnitte des Innenwandbereiches 36 und die einander gegenüberliegenden Endabschnitte der Rie­ menführungswand 37 durch ein Paar geradliniger Riemenfüh­ rungswände 38 und 39 verbunden, die sich zueinander paral­ lel so erstrecken, daß die Innenwandbereiche 36 und die Riemenführungswände 37, 38 und 39 eine geschlossene, peri­ phere Wand bilden, die eine gleichmäßige Höhe aufweist bzw. sich gleichförmig von der zweiten Grundplatte 35 erstreckt. Eine erste Aussparung 13 ist an einer dem zweiten Seiten­ rahmen 2 gegenüberliegenden Stirnseite 12 des ersten Sei­ tenrahmens 1 ausgebildet. Die erste Aussparung 13 hat eine Umfangsform die derart geformt ist, daß ein enger Sitz mit einer äußeren Umfangskante der ersten Grundplatte 31 der ersten Riemenführung 3 ermöglicht ist, und die eine Tiefe aufweist, die im wesentlichen der Dicke der ersten Grund­ platte 31 der ersten Riemenführung 3 entspricht. Die erste Riemenführung 3 kann somit über die erste Grundplatte 31 in die erste Aussparung 13 des ersten Seitenrahmens 1 einge­ paßt werden, wobei deren Längsrichtung mit derjenigen des ersten Seitenrahmens 1 zusammenfällt. Der erste Seitenrah­ men 1 hat ferner eine kreisförmige Öffnung 14, die im we­ sentlichen mittig zu der ersten Aussparung 13 angeordnet ist und die einen im wesentlichen mit dem Durchmesser der Durchgangsöffnungen 33 der ersten und der zweiten Riemen­ führung 3 und 4 übereinstimmenden Durchmesser hat.

Ein Paar halbzylindrischer Unterstützungswände 16 ist von dem ersten Seitenrahmen 1 vorstehend einstückig mit diesem an einer Stelle ausgebildet, die in Längsrichtung des Sei­ tenrahmens 1 von der Mitte der Öffnung 14 um einen, den Ab­ stand der Achsen Y und X der Antriebswelle und der festste­ henden Achse entsprechenden, Abstand entfernt ist. Die halbzylindrischen Unterstützungswände 16 sind voneinander durch ein Paar Schlitze 15 getrennt und sie erstrecken sich konzentrisch zueinander. Der erste Seitenrahmen 1 hat eine nicht dargestellte kreisförmige Öffnung, die an diesem der­ art angeordnet ist, daß sie von den halbzylindrischen Un­ terstützungswänden 16 umgeben ist. Ein Paar von Führungs­ wänden 17 erstreckt sich einander gegenüberliegend an ra­ dial äußeren Seiten der halbzylindrischen Unterstützungs­ wände 16. Jede der Führungswände 17 hat eine bogenförmige Wandfläche mit einem Radius, der größer ist als der Radius eines äußeren Umfangs von jeder der Unterstützungswände 16. Der erste Seitenrahmen 1 weist die vorstehend genannte, sich einstückig davon erstreckende Verbindungsklinke 11 an einer zwischen der ersten Aussparung 13 und einer dieser benachbarten Führungswand 17 gelegenen Stelle so auf, daß sie sich in Richtung zu dem zweiten Seitenrahmen 2 er­ streckt. Die Verbindungsklinke 11 ist stabförmig mit recht­ eckigem Querschnitt mit einer insgesamt relativ hohen Nach­ giebigkeit ausgebildet; an einem Ende der Verbindungsklinke 11 ist eine sich quer zu dieser erstreckenden Klinke 18 ausgebildet. Eine geradlinig verlaufende zweite Aussparung 19 ist in einem Bodenbereich der ersten Aussparung 13 des ersten Seitenrahmens 1 ausgebildet und erstreckt sich in einer Richtung entlang einer Verbindungslinie zwischen dem Mittelpunkt der Öffnung 14 und dem Mittelpunkt der kreisför­ migen Öffnung, die durch die halbzylindrischen Unterstüt­ zungswände 16 gebildet wird. Wenn die erste Grundplatte 31 der ersten Riemenführung 3 mit geringem Spiel mit ihrer äußeren Umfangskante in die erste Aussparung 13 des ersten Seitenrahmens 1 eingepaßt wird, greift deshalb eine gerad­ linig ausgebildete Eingriffsrippe 40, die, von diesem vor­ stehend, an einer Stirnfläche in der ersten Grundplatte 31 der ersten Riemenführung 3 gegenüberliegend dem Seitenrah­ men 1 ausgebildet ist, in die zweite Aussparung 19 des er­ sten Seitenrahmens 1 ein. Weiterhin ist ein kreisförmiger Vorsprung 26 an dem anderen Endabschnitt des ersten Seiten­ rahmens 1 ausgebildet, der von der Öffnung 14 weiter ent­ fernt ist als die Führungswände 17 und der sich parallel zu diesen erstreckt. Der Vorsprung 26 weist an einem Ende einen konzentrisch dazu verlaufenden Eingriffsabschnitt 25 kleineren Durchmesser auf.

Eine erste Aussparung 13, eine Öffnung 14 und eine zweite Aussparung 19 sind in einer dem ersten Seitenrahmen 1 ge­ genüberliegenden Stirnfläche des zweiten Seitenrahmens 2 in einer dem ersten Seitenrahmen 1 entsprechenden Weise ausge­ bildet, und eine rechteckige Öffnung 21 ist an der Stirn­ fläche des zweiten Seitenrahmens 2 gegenüberliegend der Verbindungsklinke 11 des ersten Seitenrahmens 1 so ausge­ bildet, daß die Klinke 18 der Verbindungsklinke 11 hin­ durchgeführt werden kann und ein Anliegen einer Seitenkante der Öffnung mit einem Hauptabschnitt der Verbindungsklinke 11 ermöglicht wird, um die Klinke 18 in Eingriff zu brin­ gen. Weiterhin ist ein nicht dargestellter rohrförmiger Vorsprung mit einem dem Durchmesser der halbzylindrischen Unterstützungswände 16 des ersten Seitenrahmens 1 entspre­ chenden Durchmesser an der Stirnfläche des zweiten Seiten­ rahmens 2 so ausgebildet, daß er mit den Enden der halbzy­ lindrischen Unterstützungswände 16 in Berührung kommen kann, und es ist eine kreisförmige Öffnung 22 in dem zwei­ ten Seitenrahmen 2 an einer durch den rohrförmigen Vor­ sprung bestimmten Stelle ausgebildet. Weiterhin ist ein nicht dargestellter Vorsprung an einer Stelle der Stirnflä­ che des zweiten Seitenrahmens 2, dem Vorsprung 26 des er­ sten Seitenrahmens 1 gegenüberliegend, vorgesehen. Der Vor­ sprung hat eine Bohrung zur Aufnahme des an dem Ende des Vorsprunges 26 vorgesehenen Eingriffsabschnittes 25; er hat ferner einen dem Außendurchmesser des Vorsprunges 26 ent­ sprechenden Außendurchmesser.

An einem zentralen Bereich der zweiten Grundplatte 35 der ersten und der zweiten Riemenführung 3 und 4 ist eine Öff­ nung 43 ausgebildet, die von dem Innenwandbereich 36 und den Riemenführungswänden 37, 38 und 39 umgeben ist. Die Öffnung 43 hat an einem in Längsrichtung gelegenen Ende eine geradlinige Endwand 41 für einen Kontakt mit einer Seitenwand der Verbindungsklinke 11 und an dem anderen Längsende eine bogenförmige Endwand 42 für ein Zusammenwir­ ken mit dem Vorsprung 26 über im wesentlichen einen halben Kreisumfang. Die Öffnung 43 hat ferner Begrenzungswände der Gestalt, daß die Führungswände 17 mit Spiel eingepaßt wer­ den können.

Der erste und der zweite Seitenrahmen 1 und 2 und die erste und die zweite Riemenführung 3 und 4 sind, mit dem oben be­ schriebenen Aufbau, jeweils einstückig aus einem Kunstharz hergestellt. Darüber hinaus sind sie so ausgelegt, daß sie im wesentlichen gleiche Dicke in Querschnittsrichtung auf­ weisen können.

Wenn somit die erste und die zweite Riemenführung 3 und 4 mit einander gegenüberliegenden und in die zylindrische Ab­ stufung 52 des Zahnriemenrades 5 eingepaßten zylindrischen Stützwänden 32 zusammengefügt werden, dann berühren Endab­ schnitte der Innenwandbereiche 36 und der Riemenführungs­ wände 37, 38 und 39 der ersten und der zweiten Riemenfüh­ rung 3, 4 einander und das Zahnriemenrad 5 ist für eine Drehung zwischen den Riemenführungen 3 und 4 gelagert. An­ schließend wird die erste Grundplatte 31 der ersten Riemen­ führung 3 in die erste an dem ersten Seitenrahmen 1 ausge­ bildete Aussparung 13 eingepaßt, während die an der Öffnung 43 ausgebildete gerade Endwand 41 der ersten Riemenführung 3 entlang einem Hauptabschnitt der Verbindungsklinke 11 des ersten Seitenrahmens 1 angeordnet ist. Im Anschluß daran wird die zweite Grundplatte 35 der ersten Riemenführung 3 sich entlang des ersten Seitenrahmens 1 erstreckend ange­ ordnet, und die an der Öffnung 43 ausgebildete bogenförmige Endwand 42 wird mit dem Vorsprung 26 in Eingriff gebracht. In diesem Zustand ist die erste Riemenführung 3 an der Stirnfläche 12 des ersten Seitenrahmens 1 dadurch positio­ niert, daß die Umfangskante der ersten Grundplatte 31 der ersten Riemenführung 3 und die Umfangskante der ersten Aus­ sparung 13 des ersten Seitenrahmens 1 miteinander zusammen­ wirken, und daß die geradlinige Eingriffsrippe 40 und die zweite Aussparung 19, die geradlinige Endwand 41 der Öff­ nung 43 und die Seitenkante des Hauptabschnittes der Ver­ bindungsklinke 11 und die bogenförmige Endwand 42 der Öff­ nung 43 und die äußere Umfangskante des Vorsprunges 26 mit­ einander zusammenwirken. Anschließend wird der zweite Sei­ tenrahmen 2 auf die zweite Riemenführung 4 aufgesetzt und die an dem Ende der Verbindungsklinke 11 ausgebildete Klin­ ke 18 wird in die, an dem zweiten Rahmen 2 ausgebildete rechteckige Öffnung 21 eingesetzt, während der Hauptab­ schnitt der Verbindungsklinke 11 aufgrund seiner Nachgie­ bigkeit ausgelenkt wird. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klin­ ke 18 durch die eckige Öffnung 21 tritt, kehrt der Hauptab­ schnitt der Verbindungsklinke 11 durch seine Nachgiebigkeit in seine Ausgangslage zurück, bis er an einer Seitenkante der rechteckigen Öffnung 21 anliegt. Die zweite Riemenfüh­ rung 4 ist an der Seitenfläche des zweiten Seitenrahmens 2 positioniert durch das Zusammenwirken zwischen der Umfangs­ kante der ersten Grundplatte 31 der zweiten Riemenführung 4 und der Umfangskante der ersten Aussparung 13 des zweiten Seitenrahmens 2, zwischen der geradlinigen Eingriffsrippe 40 und der zweiten Aussparung 19, zwischen der geradlinigen Endwand 41 der Öffnung 43 und der Seitenkante des Hauptab­ schnittes der Verbindungsklinke 11 und zwischen der bogen­ förmigen Endwand 42 der Öffnung 43 und der äußeren Umfangs­ kante des Vorsprunges 26. Weiterhin werden die vier Teile umfassend den ersten und den zweiten Seitenrahmen 1 und 2 und die erste und die zweite Riemenführung 3 und 4 zu einem Stück zusammengebaut, indem der Eingriffsabschnitt 25 an einem Ende des an dem ersten Seitenrahmen 1 ausgebildeten Vorsprunges 26 an dem an dem zweiten Seitenrahmen 2 ausge­ bildeten Vorsprung festgehalten wird, und die Klinke 18 der an dem ersten Seitenrahmen 1 ausgebildeten Verbindungsklin­ ke 11 mit der an dem zweiten Rahmen 2 ausgebildeten recht­ eckigen Öffnung 21 zusammenwirkt. Um die Lageanordnung der oben beschriebenen vier Teile weiter zu verbessern, können gegenseitig zusammenwirkende Vorsprünge und Aussparungen oder Vorsprünge oder dergleichen zum Aufrechterhalten eines Abstandes zwischen diesen Teilen in geeigneter Weise an einander entsprechenden Stellen der miteinander zusammen­ wirkenden Teile ausgebildet werden, wie dies in Fig. 1 dar­ gestellt ist.

Der endlose Riemen 6 wird in einem Stadium eingebaut, in dem das Zahnriemenrad 5 zwischen der ersten und der zweiten Riemenführung 3 und 4 gehalten wird, so daß er sich entlang der Riemenführungswände 37, 38 und 39 erstrecken kann, und in dem an dessen innerer Umfangsfläche ausgebildete Zähne 61 mit den an der äußeren Umfangsfläche des Zahnriemenrades 5 ausgebildeten Zähnen 51 kämmen können.

Ein Paar von Lagerelementen 77 ist sicher an einer äußeren Seitenfläche des ersten Seitenrahmens 1, an einer oberen Kante des ersten Seitenrahmens 1 anliegend befestigt. Jedes der Lagerelemente 78 ist mit rechteckförmigem Querschnitt hohl ausgebildet. Eine Lagernut 79 mit einem im wesentli­ chen U-förmigen Querschnitt ist an jedem der Lagerelemente 78 so ausgebildet, daß die Lagernuten 79 entlang einer ge­ meinsamen geraden Linie liegen können. Ein Paar von Halte­ bolzen 71 ist vorstehend an einer Seitenkante der Abdeckung 7 ausgebildet und mit Spiel in die Lagernuten 79 der Lager­ elemente 78 an dem ersten Seitenrahmen 1 einsetzbar. Die Abdeckung 7 ist damit für eine Bewegung zwischen einer er­ sten Stellung, in der sie eine obere Seite der aus den Sei­ tenrahmen 1 und 2 und den Riemenführungen 3 und 4 besteh­ enden zusammengebauten Einheit abdeckt, und einer zweiten Stellung, in der sie die obere Seite der zusammengebauten Einheit offenläßt, gehaltert. Ein Stift 72 ist benachbart einem der Haltebolzen 71 und gegenüber diesem versetzt so ausgebildet, daß er näher als der Haltebolzen 71 an der Ab­ deckung 7 liegt. Zwischen dem Stift 72 und einer geeigneten Stelle der äußeren Seitenfläche des ersten Seitenrahmens 1 erstreckt sich die Schraubenfeder 10, um die Abdeckung 7 bezüglich ihrer ersten Stellung, in der sie die obere Seite der zusammengebauten Einheit abdeckt, vorzuspannen.

Eine Rippe 73 ist an der hinteren Stirnfläche einer Abdeck­ platte 75 der Abdeckung 7 ausgebildet und liegt einem peri­ pheren Randabschnitt 23 des ersten Seitenrahmens 1 gegen­ über, während ein Paar von an der hinteren Stirnfläche der Abdeckung 7 ausgebildete Rippen 74 einem vergrößerten peri­ pheren Randabschnitt 24 des zweiten Seitenrahmens 2 gegen­ überliegt. Die Rippen 73 und 74 erstrecken sich parallel zu der Längsrichtung der ersten und der zweiten Riemenführung 3 und 4. Die Abdeckplatte 75 weist eine zwischen den Rippen 73 und einer der Rippen 74 ausgebildete langgestreckte, langlochförmige Öffnung 76 auf, die der Rippe 73 näher ge­ legen ist. Die langgestreckte Öffnung 76 verläuft parallel zu den Rippen 73 und 74. Ein Paar von Unterstützungsplatten 77 ist benachbart den in Längsrichtung gelegenen Enden der langgestreckten Öffnung 76 an der Abdeckplatte 75 vorgese­ hen und erstreckt sich rechtwinklig zu den Rippen 73 und 74 zwischen diesen, wobei ein schmaler Spalt zu der hinteren Stirnfläche der Abdeckplatte 75 besteht. Die derart ausge­ bildete Abdeckung 7 ist gleichfalls als einstückiges Form­ stück aus einem Kunstharz herstellbar.

Der Papierhalter 8 ist im wesentlichen durch eine dünne, langgestreckte Platte gebildet, die eine Breite hat, die etwas geringer ist als der Abstand zwischen der Rippe 73 und der dazu benachbarten Rippe 74. Ein Paar von Führungs­ bereichen 81 nimmt, jeweils in Form einer flachen Platte, den Hauptabschnitt in der Mitte des Papierhalters 8 ein, und einander gegenüberliegende Endabschnitte des Hauptab­ schnittes des Papierhalters 8 sind als bogenförmige Ab­ schnitte 82 in gleicher Richtung in Tiefenrichtung des Pa­ pierhalters 8 gebogen. Einander in Längsrichtung gegenüber­ liegende Endabschnitte des Papierhalters 8 gehen über in ein Paar kleine flache Halte-Endabschnitte 83, die sich in einer parallel zu den Führungsabschnitten 81 liegenden Ebene erstrecken. Der Papierhalter 8 hat eine langgestreck­ te Öffnung 84, die sich über die gesamte Länge der Füh­ rungsabschnitte 81 bis in Teile der bogenförmigen Abschnit­ te 82 erstreckt. Der Papierhalter 8 ist an der Abdeckung 7 befestigt, indem die Halte-Endabschnitte 83, die an gegen­ überliegenden Endabschnitten des Papierhalters 8 ausgebil­ det sind, zwischen die Tragplatten 77 der Abdeckung 7 und der hinteren Stirnfläche der Abdeckplatte 75 eingesetzt und dort gehalten werden. Die den mittleren Hauptabschnitt des Papierhalters 8 einnehmenden Führungsabschnitte 81 stehen dann von der Abdeckung 7 in Richtung zu der zusammengebauten Einheit vor, so daß sie den endlosen Riemen 8 der Einheit gegenüberliegend angeordnet werden können.

Ein derart aufgebauter Papiertraktor wird über einen im folgenden beschriebenen Verriegelungshebel 9 mit der fest­ stehenden Achse kreisförmigen Querschnitts, die an dem Drucker vorgesehen ist, befestigt. Die Achse ist dabei durch die kreisförmige Öffnung, die von dem Paar halbzylin­ drischer Unterstützungswände 16 des ersten Seitenrahmens 1 gebildet wird und durch die kreisförmige Öffnung 22 des zweiten Seitenrahmens 2 geführt. Die Antriebswelle mit rechteckigem Querschnitt, die mit der Motorantriebswelle verbunden ist, erstreckt sich durch die Öffnung 14 des er­ sten Seitenrahmens 1 und greift für eine Verbindung in eine eckige Öffnung 53 ein, die mittig an dem Zahnriemenrad 5 ausgebildet und durch die in der ersten und der zweiten Riemenführung 3 und 4 ausgebildeten Durchgangsöffnungen zu­ gänglich ist. Die Antriebswelle erstreckt sich in die an dem zweiten Seitenrahmen 2 ausgebildete Öffnung 14 und kann eine Antriebskraft von dem Motor auf das Zahnriemenrad 5 übertragen.

Der Verriegelungshebel 9 enthält einen ringförmigen Grei­ ferabschnitt 91, ein Paar Greiferglieder 92, die sich von einem Ende des Greiferabschnittes 91 in eine Richtung pa­ rallel zu dessen Achse erstrecken, und einen Greiferhebel 93, der an dem anderen Ende des Greiferabschnittes 91 aus­ gebildet ist. Sich in axialer Richtung erstreckende Ab­ schnitte der Greiferglieder 92 sind stabförmig mit recht­ eckigem Querschnitt ausgebildet und weisen an ihren freien Endabschnitten ausgebildete Greiferklinken 94 auf. Die Greiferklinken 94 erstrecken sich jeweils in Querrichtung zu dem Greiferabschnitt 91 radial einwärts. Die Greifer­ glieder 92 sind an sich diametral gegenüberliegenden Ab­ schnitten des Greiferabschnittes 91 ausgebildet und der Ab­ stand zwischen den Greiferklinken 94 in diametraler Rich­ tung ist kleiner als der Durchmesser einer, durch die äuße­ ren Umfangswände des Paares der halbzylindrischen Unter­ stützungswände 16 des ersten Seitenrahmens 1 gebildeten zy­ lindrischen Wand. Der erste Seitenrahmen 1 hat ein Paar bo­ genförmiger Durchgangsöffnungen 95, die über die Bogenlänge der Führungswände 17 zwischen den halbzylindrischen Unter­ stützungswänden 16 und den Führungswänden 17 ausgebildet ist, sowie ein Paar von Durchgangsöffnungen 96 mit einer Größe, die ausreichend ist, um einen Durchtritt der Greif­ klinken 94 des Verriegelungshebels 9 zu ermöglichen. Diese sind in einer um 180° gespiegelten symmetrischen Anordnung, bezüglich der Mitte einer von den halbzylindrischen Unter­ stützungswänden 16 umgebenen kreisförmigen Öffnung, an je­ weils einem Endabschnitt der bogenförmigen Durchgangsöff­ nungen 95 angeordnet. Die Greiferklinken 94 werden in den ersten Seitenrahmen 1 über die Durchgangsöffnungen 96 ein­ gesetzt. Dann werden die Greiferelemente 92 entlang der äußeren peripheren Flächen der halbzylindrischen Unter­ stützungswände 16 eingesetzt, wobei ihre Enden geöffnet sind, da der Abstand zwischen den Enden der Greiferklinken 94 kleiner ist als der Durchmesser der äußeren Umfangs­ fläche der halbzylindrischen Unterstützungswände 16. Wenn die Greiferklinken 94 die freien Enden der halbzylindri­ schen Unterstützungswände 16 erreicht haben, wirken sie aufgrund der Elastizität der Greiferelemente 92 mit diesen zusammen. Folglich ist der Verriegelungshebel 9 an dem er­ sten Seitenrahmen 1 für eine Drehbewegung um die halbzylin­ drischen Unterstützungswände 16 arretiert. Wenn der Verrie­ gelungshebel 9 über den Greiferhebel 93 gedreht wird, dann werden die Greiferglieder 92 von den Endabschnitten zu den mittleren Abschnitten der bogenförmigen Durchgangsöffnungen 95 bewegt. Die halbzylindrischen Unterstützungswände 16 werden dabei, in bezug auf an den Führungswänden 17 vorge­ sehene Reaktionsstellen, radial einwärts ausgelenkt, um die Reibkraft gegenüber der feststehenden Achse zu erhöhen. Die inneren Umfangsflächen der an dem ersten Seitenrahmen 1 ausgebildeten Führungswände 17 weisen dabei einen größeren Durchmesser auf, als ein konzentrischer, die äußeren Um­ fangsflächen der Unterstützungswände 16 umschließender Kreis. Die Mittelpunkte von, die Führungswände 17 und die Unterstützungswände 16 umschließenden Kreisen sind dabei so gegeneinander versetzt angeordnet, daß ein Zwischenraum zwischen den Führungswänden 17 und den Unterstützungswänden 16 sich mit fortschreitender Entfernung von den Durchgangs­ öffnungen 96 verjüngend ausgebildet ist. Damit werden in­ folge des Kontakts der Greiferelemente 92 mit den Führungs­ wänden 17 und den Unterstützungswänden 16 diese radial ein­ wärts ausgelenkt, wenn die Greiferelemente 92 entlang der sich verjüngenden Zwischenräume bewegt werden. Für einen Kontakt der Greiferelemente 92 mit den Unterstützungswänden 16 können an den Greiferelementen 92, in nicht dargestell­ ter Weise, sich radial einwärts erstreckende Vorsprünge ausgebildet sein. Folglich ist der zusammengebaute Papier­ traktor auf der feststehenden Achse festgelegt. Entsprechend kann der Papiertraktor an einer beliebigen Stelle des Druc­ kers so angeordnet werden, daß die an dem endlosen Riemen 6 angeordneten Transportstacheln 62, in bezug auf die Trans­ portöffnungen eines in dem Drucker zu transportierenden Pa­ piers einstellbar sind.

Ein Verriegelungshebel 9 des beschriebenen Aufbaus kann gleichfalls einstückig aus einem Kunstharz hergestellt sein.

Wenn sich die Abdeckung 7 in einer Stellung befindet, in der sie die zusammengebaute Einheit mit dem ersten und dem zweiten Seitenrahmen 1 und 2 und der ersten und der zweiten Riemenführung 3 und 4 abdeckt, ist gemäß dem beschriebenen Ausführungsbeispiel der lineare Führungsbereich 81 des Pa­ pierhalters 8 mit durch Unterstützungsplatten 77 der Abdec­ kung 7 festgelegten Halte-Endabschnitten 83 gerade oberhalb des endlosen Riemens 6 angeordnet, der über das Zahnriemen­ rad 5 für eine Bewegung entlang der linearen Führungswände 38 der Riemenführungen 3 und 4 antreibbar ist. Die Füh­ rungsbereiche 81 sind dabei mit geringem Abstand einem Um­ fangsflächenabschnitt 63 des endlosen Riemens 6, an dem die Transportstacheln 62 ausgebildet sind, gegenüberliegend an­ geordnet, und sie ermöglichen eine Bewegung der Transport­ stacheln 62 in der langgestreckten Öffnung 84 des Papier­ halters 8. Diese Stellung der Abdeckung 7 entspricht ihrer bereits genannten ersten Stellung. Im Gegensatz dazu ent­ spricht die Stellung der Abdeckung 7, in der sie entgegen der Vorspannkraft der Feder 10 angehoben ist, um einen Be­ reich der Oberfläche des endlosen Riemens 6 freizulegen, ihrer bereits angesprochenen zweiten Stellung.

In der zweiten Stellung der Abdeckung 7 kann Papier 90 in den Papiertraktor eingelegt werden, wobei die an dem Papier 90 vorgesehenen Transportöffnungen mit den Transportsta­ cheln 62 des endlosen Riemens 6 in Eingriff kommen. An­ schließend kann die Abdeckung 7 in die erste Stellung ge­ bracht werden. Eine Antriebskraft des Motors kann dann über das Zahnriemenrad 5 über die Antriebswelle übertragen wer­ den, um den endlosen Riemen 6 für eine Bewegung entlang den linearen Führungsabschnitten 38 anzutreiben.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist der Umfangsflächenab­ schnitt 63 des endlosen Riemens 6 als rutschfeste Fläche ausgebildet, an der, wie in Fig. 2 dargestellt, konkave und konvexe Abschnitte mit kleinen Unterschieden hinsichtlich ihrer Größe ausgebildet sind. Wenn sich die Abdeckung 7 in der ersten Stellung befindet, dann ist der Abstand zwischen den konvexen Abschnitten der rutschfesten Fläche des endlo­ sen Riemens 6 und der Ebene der gegenüberliegenden Füh­ rungsbereiche 81 kleiner als die Dicke des Papiers 90. Ge­ mäß dem beschriebenen Ausführungsbeispiel sind an der Um­ fangsfläche 63 des endlosen Riemens 6 mit gleichem Abstand zwischen benachbarten Stacheln 62 vier Nuten 64, ein­ schließlich einer die gleiche Lage wie ein Stachel 62 auf­ weisenden Nut 64, vorgesehen, wie dies in Fig. 3 und 4 dar­ gestellt ist. Der Abstand zwischen der Außenumfangsfläche des Umfangsflächenabschnitts 63, der zwischen den Nuten 64 liegt, und den gegenüberliegenden Flächen der Führungsbe­ reiche 81 des Papierhalters 8 ist dabei kleiner als die Dicke des Papiers 90. Die Anzahl der Nuten 64 ist nicht auf vier beschränkt; es ist beispielsweise jede Anzahl begin­ nend mit einschließlich zwei und endend mit einschließlich acht oder dergleichen möglich. Weiterhin wird der Abstand zwischen dem Nutgrund der Nuten 64 und der Ebene der Füh­ rungsbereiche 81 vorzugsweise so ausgeführt, daß er im wesentlichen der Dicke des Papiers 90 entspricht.

Bei einem Papiertraktor gemäß dem beschriebenen Ausfüh­ rungsbeispiel können, wenn sich die Abdeckung 7 in der zweiten Stellung befindet, Transportöffnungen eines zu transportierenden Papiers 90 mit den Transportstacheln 62 des endlosen Riemens 6 in Eingriff gebracht werden. An­ schließend kann die Abdeckung 7 in die erste Stellung be­ wegt werden. Wenn über den Antrieb eine Antriebskraft auf das Zahnriemenrad 5 übertragen wird, dann kommen unmittel­ bar nachdem der endlose Riemen 6 seine Bewegung aufgenommen hat, Transportstacheln 62 mit vorderen Abschnitten der in­ neren Umfangskanten der Transportöffnungen des Papiers 90 in Kontakt um den Transport des Papiers 90 aufzunehmen. Das Papier 90 wird anschließend mit der gleichen Geschwindig­ keit wie der endlose Riemen 6 transportiert. In diesem Bei­ spiel kommt der Papierhalter 8 der Abdeckung 7 über die Hauptabschnitte der Führungsbereiche 81 in Gleitkontakt mit einer Oberfläche des Papiers 90, um dessen andere Ober­ fläche leicht gegen den Umfangsflächenabschnitt 63 des end­ losen Riemens 6 zu pressen. Da das Papier 90 aufgrund einer während der Papierherstellung erzeugten Faserung an seiner Oberfläche, wie übertrieben in Fig. 5 dargestellt, konvexe und konkave Abschnitte aufweist, wird ein möglicher Schlupf zwischen dem Papier 90 und dem Umfangsflächenabschnitt 63 des endlosen Riemens 6 spürbar unter der Einwirkung der An­ preßkraft vermindert. Der Grund hierfür ist eine Vergröße­ rung der Kontaktfläche, die sich durch das Zusammenwirken mit den konvexen und konkaven Bereichen ergibt, die durch Ausbildung der Nuten 64 an dem Umfangsflächenabschnitt 63 des endlosen Riemens 6 entstanden sind, und weiter eine Er­ höhung des zwischen dem Papier 90 und der Umfangsflächenab­ schnitt 63 wirkenden Reibungskoeffizienten. Folglich kann selbst dann, wenn der endlose Riemen 6 plötzlich angehalten und dann für eine schnell einsetzende Bewegung wieder ange­ trieben wird, eine Abweichung bezüglich der angehaltenen Lage aufgrund der Massenträgheit des Papiers, bzw. eine Verschiebung zwischen dem endlosen Riemen 6 und dem Papier 90, vermieden werden. Damit kann auch eine Beschädigung oder eine Deformation der Transportöffnungen des Papiers verhindert werden.

In den Fig. 6 bis 8 ist ein endloser Riemen gemäß einem zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel dargestellt. Danach ist ein Umfangsflächenabschnitt 66 eines endlosen Riemens 60 auf einer Seite, mit bezug auf eine durch eine sich in Längsrichtung erstreckende Mittellinie 65 des end­ losen Riemens 60 gebildete Grenze, von der Mittellinie 65 zu einem Seitenrand geneigt verlaufend so ausgebildet, daß ein Abschnitt im Bereich der Mittellinie 65 gegenüber einem Umfangsflächenabschnitt 68 auf der, bezüglich der Mittelli­ nie 65, anderen Seite vorsteht. Damit ist im Bereich der Mittellinie 65 eine Stufe gebildet. Weiterhin sind Nuten 64, ähnlich den Nuten des in den Fig. 1 bis 5 dargestellten ersten Ausführungsbeispiels, an beiden der Umfangsflächen­ abschnitte 66 und 68 ausgebildet.

Unter Verwendung eines endlosen Riemens 60 gemäß dem zwei­ ten Ausführungsbeispiel, kann der Abstand zwischen dem am weitesten vorstehenden Bereich des Umfangsflächenabschnit­ tes 66 im Bereich der Mittellinie 65 und den gegenüberlie­ genden Flächen der Führungsabschnitte 81 des Papierhalters 8 kleiner ausgebildet sein als die Dicke des Papiers; wenn der endlose Riemen 60 anstelle des in Fig. 1 bis 5 darge­ stellten endlosen Riemens 6 eingesetzt wird, dann sind ähn­ liche Wirkungen, wie bei dem in den Fig. 1 bis 5 darge­ stellten ersten Ausführungsbeispiel, erreichbar.

Es ist weiter anzumerken, daß, wenn den Nuten 64 entspre­ chende Abschnitte des endlosen Riemens 6 anstelle der Nuten 64 als von dem übrigen Umfangsflächenabschnitt 63 vorste­ hende Rippen so ausgebildet sind, daß der Abstand zwischen den am weitesten vorstehenden Abschnitten der Rippen und den gegenüberliegenden Flächen der Führungsbereiche 81 des Papierhalters 8 kleiner ist als die Dicke des Papiers, wie leicht zu erkennen ist, ähnliche Wirkungen wie bei den be­ schriebenen Ausführungsbeispielen erreichbar sind.

Anstelle des Papierhalters 8, in dem eine langgestreckte Öffnung 84 ausgebildet ist, kann, wie leicht zu erkennen ist, auch ein geradliniger Papierhalter angeordnet werden. Ein derartiger Papierhalter kann jeweils mit einem der bei­ den Umfangsflächenabschnitte des endlosen Riemens 6 an den den Transportstacheln 62 gegenüberliegenden Seiten zusam­ menwirken.

Claims (4)

1. Papiertraktor für den Transport von Papier (90) mit einer entlang einer Seitenkante ausgebildeten Reihe von mit gleichen Abstand zueinander angeordneten Transportöff­ nungen, mit

• - einem Traktorrahmen, einer an dem Traktorrahmen ausgebildeten Riemenführung, einem an dem Traktorrahmen drehbar gelagerten Zahnriemenrad (5), einem endlosen Riemen (6, 60), der sich zwischen dem Zahnriemenrad (5) und dem Traktorrahmen erstreckt und der über das Zahnriemenrad (5) entlang eines Weges, der durch das Zahnriemenrad (5) und die Riemenführung vorgegeben ist, bewegbar ist, wobei der endlose Riemen (6, 60) Transportstacheln (62) aufweist, die sich von dessen Außenumfangsfläche (63, 66, 68) in einer Reihe mit jeweils gleichen, mit denjenigen der Transport­ öffnungen übereinstimmenden Abständen erstrecken, dadurch gekennzeichnet, daß
• - die Riemenführung einen linearen Führungsabschnitt (38, 39) aufweist, sowie eine entlang den linearen Füh­ rungsabschnitten (38, 39) an einer Seitenkante des Traktor­ rahmens gelagerte Abdeckung (7), die wahlweise zwischen einer ersten Stellung, in der sich die Abdeckung (7) im we­ sentlichen parallel oberhalb des linearen Führungsab­ schnitts (38, 39) erstreckt, und einer zweiten Stellung, in der die Abdeckung (7) einen Raum oberhalb der linearen Füh­ rungsabschnitte (38, 39) öffnet, schwenkbar ist und einen Papierhalter (8) in Form einer langgestreckten ebenen Plat­ te (81), die an den in Längsrichtung gegenüberliegenden Endabschnitten umgebogen ist, um den Papierhalter (8) auf einer Seite der Abdeckung (7) festzulegen, die dem linearen Führungsabschnitt (38, 39) gegenüberliegt, so daß ein Hauptabschnitt des Papierhalters (8) mit Abstand von der Seite der Abdeckung (7) gehalten ist, wobei der Papierhal­ ter (8) so angeordnet ist, daß, wenn sich die Abdeckung (7) in ihrer ersten Stellung befindet, dessen Hauptabschnitt dem geradlinigen Führungsabschnitt (38) parallel zu dessen Längsrichtung gegenüberliegt und parallel zu der Außenum­ fangsfläche (63; 68) des endlosen Riemens (6; 60) an zumin­ dest einer Seite der Transportstacheln (62) verläuft und daß
• - ein Außenumfangsflächenabschnitt (63, 66, 68) des endlosen Riemens (6; 60), von dem sich die Transportsta­ cheln (62) erstrecken, als rutschfeste Oberfläche ausgebil­ det ist, an der konkave und konvexe Abschnitte mit geringem Größenunterschied ausgebildet sind, wobei, wenn sich die Abdeckung (7) in der ersten Stellung befindet, der Abstand zwischen den konvexen Abschnitten der rutschfesten Ober­ fläche des endlosen Riemens (6; 60) und einer Oberfläche des Hauptabschnittes des Papierhalters (8), die den konve­ xen Abschnitten gegenüberliegt, kleiner ist als die Dicke des Papiers (90).

2. Papiertraktor nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Hauptabschnitt des Papier­ halters (8) eine langgestreckte Öffnung (84) aufweist, die parallel zur Längsrichtung des geradlinigen Führungsab­ schnittes (38, 39) der Riemenführung verläuft und in der Transportstachel (62) des endlosen Riemens (6; 60) bewegbar sind, und daß der Hauptabschnitt des Papierhalters (8) pa­ rallel zur Außenumfangsfläche (63, 68) des endlosen Riemens (6; 60) angeordnet ist.

3. Endloser Riemen für einen Papiertraktor mit an seinem Außenumfang angeordneten Transportstacheln, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenumfangsfläche (63, 66, 68), von der sich die Transportstacheln (62) er­ strecken, konkave und konvexe Bereiche geringen Größenun­ terschiedes ausgebildet sind.

4. Riemen nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die konkaven und konvexen Bereiche durch im wesentlichen quer zur Längsrichtung des Riemens (6, 60) verlaufende Nuten (64) gebildet sind.