DE2413742A1

DE2413742A1 - Vorrichtung zum entleeren von fluessigkeit aus einer flasche

Info

Publication number: DE2413742A1
Application number: DE2413742A
Authority: DE
Inventors: Piergiacomo Guala
Original assignee: Angelo Guala SpA
Current assignee: Angelo Guala SpA
Priority date: 1973-03-27
Filing date: 1974-03-21
Publication date: 1974-10-24
Also published as: JPS553226B2; JPS5026682A; AT356534B; BR7402369D0; DE7409960U; ES201731Y; FR2223674A2; AR205341A1; IT1045880B; GB1434892A; US3894661A; CA992038A; ATA250474A; FR2223674B2; ES201731U; NL7404090A; BE812831R

Description

PATENTANWÄLTE

,DR.-ING. H. FINCKE DIPL.-I NG. H. BOHR DIPL.-ING. S. STAEGER

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Bankverbindung Bayer. Vereintbank München, Konto £20404

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8 MÜNCHEN 5, MOlIerslraOe 31

21. MÜrZ

Beschreibung

der Firma SOCIETA¹ ANGELO GUALA DI PIERGIACOMO E ROBERTO GUALA & C. S.a.S.

Alessandria / Italien

betreffend

"Vorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeit aus einer Flasche"

Priorität: 27.3.1973 - ITALIEN

Zusatz zu Patent 2 146 94H

Gegenstand des Hauptpatentes ist eine Entleerungsvorrichtung für Flaschen mit einem Hohlkörper, der im wesentlichen zylindrisch und dichtend auf den Hals der Flasche aufgesetzt ist, einer Verzögerungs- oder Sperrkammer, die gleichachsig zum Inneren des Hohlkörpers ange-

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ordnet ist und mit diesem eine ringförmige Abgabekammer bildet, die mit der Aussenluft mittels einer ringförmigen Austrittsöffnung in Verbindung steht, einem Rohr für den Lufteintritt in die Flasche, das zu dem erwähnten Körper gleichachsig ist, einer ringförmigen öffnung, welche das Lufteintrittsrohr gleichachsig umgibt, um den Eintritt der Flüssigkeit in die Sperrkammer zu ermöglichen, und Mitteln, welche den Zustrom von Luft in das Innere der Flasche durch den ersten Abgabekanal verhindern und in dem ringförmigen Hohlraum zwischen dem erwähnten Hohlkörper und dem Lufteintrittsrohr angeordnet sind.

Wenn die Flasche zur Abgabe der Flüssigkeit geneigt wird, erreicht die Flüssigkeit die ringförmige Abgabekammer und tritt durch den ringförmigen Kanal aus, während ein Teil derselben in die Sperrkammer fließt und diese allmählich auffüllt. In der Zwischenzeit strömt Luft in das Innere der Flasche, indem sie im Gegenstrom in die Abgabekammer eintritt und die Sperrkammer erreicht, um dann in das mittige Zuführungsrohr einzutreten. Wenn das Niveau der Flüssigkeit in der Sperrkammer die Mündung des Zuführungsrohres erreicht, hört die Flüssigkeitsabgabe auf.

Das bei Vorrichtungen der vorerwähnten Art vorliegende Hauptproblem besteht darin, sicherzustellen, daß die abgegebenen Mengen unabhängig von der Höhe der Flüssigkeit, die in der Flasche verbleibt, und von der Neigung der letzteren gleichbleibt. Im besonderen soll vermieden werden, daß bei geringen Neigungen der Flasche nach der Sperrung ein Lufteintritt durch den Flüssigkeitsauslaß stattfindet, was eine Änderung der abgegebenen Menge zur Folge haben würde.

Aufgabe der Erfindung ist die Lösung des vorgenannten Problems durch die Schaffung einer Abgabevorrichtung der vorerwähnten

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Art, bei welcher der Lufteintritt in die Flasche nach der Sperrung, die durch die Auffüllung der Verzögerungskanuner bestimmt wird, durch den Flüssigkeitsauslaß unabhängig von der Neigung der Flasche und von der in dieser gebliebenen Flüssigkeitenlenge verhindert wird, und bei welcher die reguläre Luftzufuhr während der Abgabephase sichergestellt ist, ohne daß diese Zufuhr durch die Bildung linsenförmiger Filme der Flüssigkeit im Inneren des Rohres verändert wird.

Das Hauptmerkmal der erfindungsgemäßen Entleerungsvorrichtung für eine Flasche besteht darin, daß die ringför- · mige Abgabekammer von dem inneren Hohlraum der Flasche durch eine Quermembran getrennt ist, die mit Öffnungen versehen ist, deren Abmessungen derart sind, daß nach der Benetzung durch die Flüssigkeit auf jeder derselben ein Flüssigkextshäutchen entstehen kann, das sie infolge der Oberflächenspannung verschließt, wodurch der Lufteintritt in die Flasche vermieden wird.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist das Rohr für die Luftzufuhr in das Innere der Flasche innen mit Längsrippen versehen, die dazu dienen, das Entstehen von Flüssigkeitsquerhäutchen zu verhindern, die den regulären Luftzutritt in die Flasche während der Abgabe stören können.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden näheren beispielsweisen Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen und zwar zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht im Axialschnitt einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeit aus einer Flasche, welche Vorrichtung auf eine Flasche

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aufgebracht und in ihrer Ruhestellung dargestellt ist;

Fig. 2 ebenfalls eine Ansicht im axialen Schnitt, welche die Vorrichtung und die Flasche in der geneigten bzw. Abgabestellung zeigt;

Fig. 3 eine Ansicht der Vorrichtung im Axialschnitt und in auseinandergezogener Darstellung;

Fig. 4 eine Ansicht im Querschnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 1;

Fig. 5 eine Draufsicht in schematischer Darstellung einer Quermembran für den Verschluß der Abgabekammer nach einer Variante zu Fig. 4;

Fig. 6 eine Ansicht im axialen Schnitt einer Entleerungsvorrichtung gemäß einer anderen Ausführungsform auf eine Flasche aufgebracht und in der Ruhestellung dargestellt;

Fig. 7 eine Ansicht im axialen Schnitt und in auseinandergezogener Darstellung und

Fig. 8 und 9 zwei Ansichten im Axialschnitt der Vorrichtung und der Flasche, welche zwei verschiedene Verwendungsmöglichkeiten der Vorrichtung zeigen.

Mit 1 ist der Hals einer Flasche bezeichnet, die an ihrem oberen Ende zwei ringförmige Vorsprünge la, Ib aufweist,

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die sich voneinander in Abstand befinden, so daß sie eine Nut begrenzen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird durch mehrere gesondert gepreßte Elemente aus Kunststoff gebildet, die leicht miteinander verbunden werden können. In Fig. 1-4 ist eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt und ist mit 101 ein erstes Element bezeichnet, das eine zylindrische Aussenwand 102 aufweist, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel mit einem Aussengewinde 103 zum Aufschrauben einer Verschlußkappe ausgebildet ist.

Das obere Ende der zylindrischen Wand 102 ist mit einem verjüngten Teil 104 ausgebildet, der mit einem kurzen zylindrischen Teil 105 von kleinerem Durchmesser verbunden ist, welcher mit einer Tropfenfängerlippe 106 endet, die nach aussen absteht. In halber Höhe weist die zylindrische Wand 102 einen ringförmigen Aussenvorsprung 107, der in Form eines Zahnes ausgebildet ist, auf, während das untere Ende der Wand 2 durch einen Teil 108 von grösserem Durchmesser gebildet wird, der mit dem Vorsprung 107 einen Hals 107a von verringertem Durchmesser bildet.

Die zylindrische Wand 102· ist mittels radialer Rippen 109 mit einer zylindrischen Innenwand 110 verbunden, die zu der erstgenannten gleichachsig und oben durdi eine Querwand 111 abgeschlossen ist, welche Wände 110 und 111 eine Verzögerungs-'oder Sperrkammer A bilden.

Mit 112 ist ein zweites Element bezeichnet, das einen rohrförmigen Teil 113 aufweist, welcher oben mit einem ebenen Flansch 114 versehen ist, mit welchem mittels radialer Rippen 115 eine Scheibe 116 verbunden ist, die mit einem Rohr 117 aus einem Stück besteht, das sich axiä\ nach unten in gleichachsiger Stellung zu dem rohrförmigen Aussenteil 113.

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erstreckt. Beim Zusammenbau verschließt der Flansch 114 des Elements 112 das untere Ende der zylindrischen Wand 110, die zur Wand 102 des rohrförmigen Aussenkörpers gleichachsig ist, um die Verzögerungs- bzw. Sperrkammer A mit dem rohrförmigen Teil 113 zu verbinden. Diese Kammer steht mit dem Hohlraum des Rohres 117 in Verbindung, damit Luft in dis Innere der Flasche eindringen kann, und wird mit der ringförmigen Abgabekammer B, welche durch die Aussenwand 102 und die Innenwand 110 begrenzt ist, durch die ringförmige öffnung am unteren Ende der zylindrischen Wand 113 in Verbindung gebracht.

Das Rohr 117 ist an oberen Enden mit einer Anzahl radialer Rippen 118 versehen, durch welche das Einführen des Rohres in ein zweites zum ersten gleichachsiges Rohr 119 ermöglicht, das zwischen seinen Enden mit einem Querflansch 120 versehen ist. Die beiden Rohre 117 und 119 bilden einen rohrförmigen Zwischenraum, durch welchen die Flüssigkeit hindurchtritt, die die Verzögerungskammer A füllt. Wenn der Aussendurchmesser des ersten Rohres 117 verändert wird, ist es möglich, den Durchtrittsquerschnitt der Flüssigkeit zu verändern und auf diese Weise die abgegebenen Flüssigkeitsmengefi zu verändern. Der Hohlkörper 101 ist unten durch ein weiteres eingesetztes Element 121 abgeschlossen, das eine kurze rohrförmige Wand 122 besitzt, welche in den unteren Teil 108 des ersten Körpers 101 eingepreßt werden kann, ferner eine kranzförmige Querwand 123, eine zweite rohrförmige Wand 124 von kleinerem Durchmesser und eine kranzförmige Quermembran 125, die in der Mitte mit einem kurzen rohrförmigen Teil 12 6 verbunden ist, in welchen das Zwischenrohr 119 eingesetzt wird. Die Quermembran 125 ist mit öffnungen zur Abgabe der Flüssigkeit versehen, deren Abmessungen derart sind, daß nach der Benetzung durch die Flüssigkeit ein Flüssigkextshäutchen auf jeder derselben entsteht, durch

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welche diese infolge der Oberflächenspannung verschlossen werden, so daß der Lufteintritt in die Flasche vermieden wird.

Bei dem in Fig. 4 dargestellten Beispiel werden die öffnungen der Membran 125 durch drei konzentrische Reihen von öffnungen 127 gebildet, von denen jede die Form eines schmalen Sektors eines zur Achse der Vorrichtung konzentrischen kreisförmigen Kranzes hat. Jede Reihe wird durch vier öffnungen 127 gebildet, die durch radiale Rippen 128 getrennt sind. Bei der Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung für Flaschen, die Liköre mit einem Alkoholgehalt zwischen 11 % und 45 % und einem Zuckergehalt zwischen 17 % und 30 % beinhalten, lassen sich beste Ergebnisse erzielen, wenn für die öffnungen 127 eine radiale Breite zwischen 0,45 und 0,55 mm vorgesehen wird. Die in der Membran 125 vorgesehenen öffnungen können auch eine Form haben, die von der eines· kreisförmigen Kranzes verschieden ist. Beispielsweise können die erwähnten öffnungen durch kreisförmige öffnungen gebildet werden, die in Form von einem oder mehreren zur Achse der Vorrichtung konzentrischen Kreisen angeordnet sind. Im Falle einer Entleerungsvorrichtung für eine Flasche, die einen Likör mit einem Alkoholgehalt von 30 % und einem Zuckergehalt von 27 % enthält, lassen sich gute Ergebnisse erzielen, wenn in der Membran 125 anstelle der drei Reihen von kreisförmigen Schlitzen 127, wie sie in Fig. 4 dargestellt sind, eine Anzahl Bohrungen 127a (siehe Fig. 5) vorgesehen werden, die einen Durchmesser d von 0,5 mm haben und deren Mittelpunkte sich auf einem kreisförmigen Kranz mit einem Durchmesser D von 16 mm befinden.

Auf diese Weise wird jede Gefahr des Lufteintritts in die Flasche nach der Sperrung durch die Auffüllung der Verzögerungskammer A über die Flüssigkeitsaustrittsöffnungen

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vermieden, auch wenn die Flasche nur wenig geneigt wird, um einen Teil der Öffnungen unbedeckt zu lassen.

Die geneigten radialen Rippen 128 sind mit dem Element 121 fest verbunden und verbinden die Membran 125 mit einem weiteren Rohr 129, das sich in das Innere der Flasche erstreckt und beim Einbau mit dem .Innenrohr 117 in Verbindung steht, das sich am unteren Ende der Sperrkammer A befindet. Das Rohr 12 9 ist innen mit Längsrippen 130 versehen, die radial zur Achse des Rohres abstehen, so daß das Entstehen linsenförmiger Häutchen durch die Oberflächenspannung der Flüssigkeit verhindert wird, die die reguläre Luftzuströmuhg beim Eintritt verhindern können. Das Rohr 12 9 ist mit dem Ende des Innenrohres 117 gekuppelt und befindet sich von dem Ende des mit einem Flansch ausgebildeten Zwischenrohres in Abstand, um den Eintritt der Flüssigkeit in den Zwischenraum zu ermöglichen, der durch die beiden Rohre 117 und 119 gebildet wird, während der Abgabephase zu ermöglichen (Fig.2)

Die vier Elemente, welche die Entleerungsvorrichtung bilden, werden so zusammengebaut, daß die Abgabekammer sowie die Sperrkammer verschlossen sind, wie in Fig. 1 und 2 dargestellt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Körper der Entleerungsvorrichtung auf die Flasche unter Zwischenschaltung einer ringförmigen Dichtung 131 aufgesetzt, die zwischen der äusseren Öffnung des Halses 1 der Flasche und dem unteren Element 121 angeordnet ist. Die Verankerung der erfindungsgemäßen Entleerungsvorrichtung an der Flasche geschieht mittels eines ersten rohrförmigen Aussenkörpers 132, der teilweise-den Hals der Flasche und teilweise den Hohlkörper 101 umgibt, und mittels eines zweiten rohrförmigen Innenelements 133, das unten mit federnden Zähnen 134 versehen ist, die beim Zusammenbau in den eingetieften Abschnitt bzw. in die Nut der Flasche einrasten können, und

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oben einen einspringenden Teil 135 trägt, der in die Nut 107a der zylindrischen Wand 102 des Hohlkörpers 101 eingreift, so daß der Hohlkörper am Hals der Flasche axial blockiert wird. Der erste rohrförmige Aussenkörper .132 ist mit inneren Vorsprüngen 132a versehen, welche das rohrförmige Innenelement 133 axial blockieren. Beim Zusammenbau ragt der Teil des Hauptkörpers, der sich oberhalb des ringförmigen Vorsprungs 107 befindet, von der Flasche nach aussen und dient als Abstützung zum Aufschrauben einer Verschlußkappe (nicht dargestellt).

Wenn die Flasche zur Abgabe der Flüssigkeit geneigt wird,' wie in Fig. 2 dargestellt, erreicht die Flüssigkeit die ringförmige Abgabekammer B und tritt durch den ringförmigen Kanal aus, während ein Teil derselben in die Sperrkammer A fließt und diese allmählich auffüllt.

In der Zwischenzeit strömt die Luft im Inneren der Flasche, wobei sie im Gegenstrom in die Abgabekammer eintritt und die Sperrkammei» erreicht, um sodann in das mittige Zuführungsrohr 117, 129 einzutreten. Wenn der Flüssigkeitsspiegel in der Sperrkammer die Mündung des Zuführungsrohres erreicht, -hört die Flüssigkeitsabgabe auf.

Die abgegebene Flüssxgkextsmenge hängt daher im wesentlichen von der Zeit ab, die zum Auffüllen der Verzögerungsoder Sperrkammer notwendig ist. Damit dieses Auffüllen beschleunigt erfolgt, wird versucht, einen Vorzugsdurchlaß für die Flüssigkeit durch die Anordnung beispielsweise eines Rohres 119 zu schaffen, welches das Luftzuführungsrohr 117 gleichachsig umgibt, um in die Sperrkammer die Flüssigkeit unmittelbar einzuleiten, die sie auffüllen muß, während die austretende Flüssigkeit frei durch den ringförmigen Kanal nach aussen fließt. Auch die Mündung der

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Sperrkammer wird durch den rohrförmigen Teil 113 abgeschirmt.

Auf diese Weise wird das Gleichbleiben der abgegebenen Menge von der von der Flasche beim Ausgießen eingenommenen Neigung sowie von der Höhe der in der Flasche verbliebenen Flüssigkeit unabhängig gemacht. Eine Entleerungsvorrichtung der vorangehend beschriebenen Art ermöglicht daher auf den Hals der Flasche aufgebracht lediglich die dosisweise Abgabe der in der Flasche selbst enthaltenen Flüssigkeit. Es können jedoch Fälle auftreten, in welchen ausser der dosisweisen Abgabe auch eine kontinuierliche ' Abgabe von beschränktem Ausmaß notwendig wird, die nach dem Belieben der Bedienungsperson oder je nach Notwendigkeit unterbrochen werden kann. Dieser Fall kann beispielsweise eintreten, wenn die Entleerungsvorrichtung auf eine Flasche mit Likör od. dgl. aufgebracht ist, der mit festgelegten Mengen oder mit kleinen Mengen zur Mischung mit anderen Flüssigkeiten oder auch mit grösseren Mengen abgegeben werden kann.

In diesen Fällen ist es wünschenswert, daß die Vorrichtung sowohl die Abgabe festgelegter Mengen als auch eine freie Abgabe ermöglicht. Dies wird durch die Verwendung einer Entleerungsvorrichtung nach der in Fig. 6-9 dargestellten Ausführungsform erzielt.

Die Entleerungsvorrichtung nach dieser Ausführungsform besitzt einen Hohlkörper 101', der aus Kunststoff gepreßt ist und in dessen hohlem Inneren ein rohrförmiges Element HO¹ aufgehängt ist, das oben von einer Querwand 111 abgeschlossen und mit dem äusseren Hohlkörper mittels radialer Rippen 109 verbunden ist, so daß ein ringförmiger Kranz von

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öffnungen erhalten wird. Die Verzögerungskammer, die durch das rohrförmige Element 110' und die Querwand ill begrenzt ist, weist unten eine große Mündung auf, da jede Abdeckung fehlt.

Mit 121' ist ein zweites aus Kunststoff gepreßtes Element bezeichnet, das am unteren Ende des Hohlkörpers angebracht wird und sich gegen den Hals der Flasche 1 unter Zwischenschaltung einer Dichtung 131 abstützt. Dieses Element besitzt eine ringförmige Aussenwand 122, eine Querwand 123 in Form eines ringförmigen Kranzes, eine zweite ringförmige Wand 12M-, eine zweite Bodenquerwand 125, die mit öffnunge'n 127b für den Durchtritt der Flüssigkeit versehen ist, und eine rohrförmige Innenwand 126, die nach oben gerichtet ist, an deren unterem Ende ein Rohr 129 angeordnet ist, das mit radialen Innenrippen 130 versehen ist. Das Rohr 129 bildet mit dem rohrförmigen Innenteil 126 einen engen Zwischenraum, um einen Flüssigkeitsdurchtritt zu ermöglichen und ist mit der Wand 125 durch radiale Rippen 128 verbunden.

Die Entleerungsvorrichtung besitzt ferner ein drittes aus Kunststoff gepreßtes Element 138 mit einem Innenrohr 13 9 für die Luftzufuhr,' einem kurzen Aussenrohr IUO, welches das Innenrohr 139 umgibt und mit diesem durch radiale Rippen 141 verbunden ist, und einem scheibenförmigen Querflansch 142, der vom Aussenrohr 140 absteht und unten mit radialen Rippen 143 versehen ist. Beim Zusammenbau wird das dritte Element 138 so angeordnet, daß das kurze Aussenrohr 140 in den rohrförmigen Innenteil 126 des Elements 121' eingepreßt werden kann, während der untere Teil des Luftzuführungsrohres 139 in den oberen Teil des Rohres 12 9 eingesetzt werden kann, der sich in das Innere der Flasche erstreckt. Das obere Ende des Rohres 139 erstreckt sich dagegen teilweise in die Verzögerungskammer A. Das Aussenrohr 140 bleibt dagegen mit seinem vorderen Ende in Abstand vom

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hinteren Ende der erwähnten Kammer, so daß sich die Entleerungsvorrichtung je nach der Neigung der Flasche auf zweierlei Weise verhalten kann. Wie in Fig. 8 für geringe Neigungen <£-, die kleiner als 25° sind, kann die Verzögerungskammer nicht mehr bis zu dem Punkt gefüllt werden, an welchem die in ihr enthaltene Flüssigkeit die Mündung des Luftzuführungsrohres 13 9 verschließt. Das Auffüllen der Verzögerungskamme.r wird unter diesen Bedingungen auch dadurch unmöglich gemacht, daß das Fluid, welches durch das Aussenrohr 140 hindurchtritt, nicht direkt in die Kammer eintritt, sondern sich mit derjenigen vereinigt, die zur ringförmigen Abgabeöffnung ge- · leitet wird. Es wird daher eine kontinuierliche Abgabe von begrenzter Menge erhalten, wie wenn keine Entleerungsvorrichtung vorhanden wäre.

Für Neigungen C^¹, die größer als 25° sind, wie in Fig. dargestellt, wird die Verzögerungskammer A in der vorgesehenen Zeit so aufgefüllt, daß der Spiegel der in ihr enthaltenen Flüssigkeit die Mündung des Luftzuführungsrohres 139 verschließt, wodurch die Fluidabgabe unterbrochen wird. Die Öffnungen 12 7b der Membran 125 können eine quadratische oder rechteckige Form haben und netzartig angeordnet sein.

Die Entleerungsvorrichtung wird an der Flasche mit den gleichen Mitteln befestigt, die für die erste Ausführungsform vorgesehen sind.

Die Entleerungsvorrichtung wird durch eine Schraubkappe 13 7 geschützt, die anfänglich mit einem ringförmigen Teil 13 6 verbunden ist, der zwischen den beiden rohrförmigen Halteelementen 132, 133 angeordnet und mit diesen Elementen winkelig blockiert wird. Die Verbindung zwischen dem Dek-

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kel 137 und dem ringförmigen Teil 136 wird durch zerbrechliche Stege gebildet, die beim ersten öffnen, wenn der Deckel der Entleerungsvorrichtung abgeschraubt wird, gebrochen werden.

Patentansprüche:

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Claims

Patent ansprüche

Vorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeit aus einer Flasche nach dem Hauptpatent, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Abgabekammer von dem inneren Hohlraum der Flasche durch eine Quermembran (125). getrennt ist, die mit öffnungen versehen ist, deren Abmessungen derart sind, daß nach der Benetzung durch die Flüssigkeit das Entstehen eines Flüssigkeitshäutchens auf jeder derselben ermöglicht wird, welches die öffnungen infolge der Oberflächenspannung verschließt, so daß der Lufteintritt in die Flasche vermieden wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnungen der Membran die Form von Sektoren (127) eines kreisförmigen Kranzes haben, die zur Achse der Vorrichtung konzentrisch sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnungen der Membran die Form von kreisförmigen Bohrungen (127a) haben, die zumindest längs eines kreisförmigen Kranzes,, der zur Achse der Vorrichtung konzentrisch ist, verteilt sind.

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4. Vorrichtung nach Anspruch 2,.dadurch gekennzeichnet, daß die öffnungen in Form von Sektoren eines kreisförmigen Kranzes (127) eine radiale Breite zwischen 0,45 und 0,5 5 mm haben.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungen (12 7a) einen Durchmesser von etwa 0,5 mm haben.

6, Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (129) für die Luftzufuhr in das Innere der Flasche innen über zumindest einen Teil seiner Länge mit Längsrippen (130) versehen ist, 'die dazu dienen, das Entstehen von Querflüssigkeitshäutchen zu verhindern, die die reguläre Luftzuströmung in die Flasche während dar Abgabe stören könnten.

Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mehrere miteinander axial kuppelbare Elemente, von denen eines (IOD den Aussenkörper und einen Teil der Verzögerungskammer bildet, ein weiteres (112) einen Verschlußflansch für die Verzögerungskammer und ein Innenrohr für die Luftzufuhr aufweist, ein weiteres ein mit einem Flansch versehenes Hilfsrohr (119) bildet, welches das erste Rohr umgibt, um einen rohrförmigen Zwischenraum zu begrenzen, durch welchen die die Verzögerungskammer auffüllende Flüssigkeit hindurchtritt, und ein letztes Element (121) den unteren Verschluß der Abgabe-

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kammer bildet und eine Verlängerung (129) des Luftzufuhr-Innenrohres aufweist, die mit Innenrippen Versehen ist.

Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element durch andere auswechselbar ist, bei welchen der Aussendurchmesser des Luftzuführungsrohres (117) verschieden ist, um die Auffüllgeschwindigkeit der Verzögerungskammer und damit die abgegebene Flüssigkeitsmenge verändern zu können.

Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzögerungs- bzw. Sperrkammer (A) hinten eine große Mündung aufweist, welche das Rohr (139) für die Luftzufuhr zur Flasche umgibt, welch letzteres Rohr seinerseits von einem grösseren Rohr (IUO) von verringerter Länge umgeben ist, durch welches die Flüssigkeit himiurch tritt, die zur Auffüllung der Abgabekammer bestimmt ist, das vordere Ende dieses zweiten Rohres (140) sich von der hinteren Mündung der Verzögerungskammer in Abstand befindet, derart, daß für geringe Neigungen der Flasche die Verzögerungskammer nicht wieder bis zu einem solchen Niveau aufgefüllt wird, daß das Luftzuführungsrohr verschlossen wird, wodurch eine kontinuierliche Abgabe der Flüssigkeit in verringertem Ausmaß ermöglicht wird, während durch eine stärkere Neigung der Flasche die normale Wirkungsweise mit Abgabe von geregelten Mengen erhalten wird.

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10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die begrenzte Neigung der Flasche, über welche hinaus eine dosisweise Abgabe erhalten wird, etwa 25° beträgt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß diese durch drei gesonderte aus Kunststoff gepreßte Elemente gebildet wird, von denen eines (101¹) einen äusseren Hohlkörper (102) und einen inneren Hohlkörper (HO¹) aufweist, welche die Verzögerungskanuner (A) und die ringförmige Abgabekammer (B) bilden, das zweite Element (121¹) eine Quermembran (125) aufweist, welche die ringförmige Abgabekammer von dem inneren Hohlraum der Flasche trennt und mit Durchtritts· Öffnungen (127b) versehen ist, und ein axiales Rohr (129.) für die Luftzufuhr, während das dritte Element (13 8) ein Luftzuführungsrohr (139) aufweist, das in das Innere der Verzögerungskammer hineinragt, sowie ein zweites Aussenrohr (IHO) von verringerter Länge, durch welches die zur Verzögerungskammer geleitete Flüssigkeit hindurchtritt, und eine Quermembran (1^2), welches die Geschwindigkeit des austretenden Fluids verzögert,

Für: SOCIETA¹ ANGELO GUALA DI PIERGIACOMO E ROBERTO GUALA & C. S.a.S.

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