DE2931283C2 - Einwegventil für Flaschen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Einwegventil für Flaschen mit einem in die öffnung des Flaschenhalses einschiebbaren rohrförmigen Ventilgehäuse mit auf der Mantelfläche im Abstand zueinander angeordneten ringförmigen Rippen zur Erzeugung eines festen unlöslichen Sitzes des Ventügehäuses in der öffnung des Flaschenhalses, einem innerhalb des Ventilgehäuses angeordneten Rückschlagventil, dessen in Ausrichtung des Ventügehäuses hin- und herverschiebb&rer, von der Flaschenausgußöffnung her durch eine Abschlußplatte abgedeckten und deshalb von außen nicht zugänglicher Ventilkörper in der aufrechten Lage der Flasche aufgrund der Schwerkraft auf einem in einer quer verlaufenden Trennwand des Ventügehäuses angeordneten Ventilsitz aufruht, wobei der Ventilsitz konzentrisch im einzigen Durchgangskanal des Ventügehäuses angeordnet und der Ventilkörper mit einem Schaft ausgestattet ist der in einer Gleitführung gelagert ist. die durch radial zum Ventilgehäuse verlaufende und einstückig mit diesem ausgebildete Wände getragen ist

Mit Einwegventilen dieser Art soll die Möglichkeit eingeschränkt werden, den Grigina.ii.halt einer Flasche durch Nachfüllen mit einer Flüssigkeit minderer Qualitat zu verfälschen.

Derartige Ventile sind deshalb in der Weise gestaltet, daß der sich in der aufrechten Stellung der Flasche in seiner Schließlage befindende Ventilkörper nicht durch Einführen eines Gegenstandes in den Durchgangskanal angehoben und in seiner Offenstellung gehalten werden kann, was für einen Nachfüllvorgang erforderlich wäre. Ein Verfälschen drs Originahnhaltes durch Nachfüllen minderwertiger Produkte ist deshalb bei derartigen Ventilen nur durch Zerstören ier Ventilkonstruktion möglich, wodurch eine Verfälschung offenkundig würde.

Die oben beschriebene Sicherung gegen Mißbrauch muß allerdings mit funktioneilen und fertigungstechnischen Nachteilen erkauft werden. So werden bei Einwegventilen dieser An (vg! FRPS 13 32 083) die Durchgangsquerschnitte möglichst klein gehalten und der Durchgangskanal labyrinthartig verv Ölungen gestaltet. So muß bei der bekannten Konstruktion nach der FR-PS 13 32 083 beispielsweise sowohl die ausflic-Sende Flüssigkeit als auch die nachströmende Luft durch den zentralen Rohrstutzen fließen, dessen Querschnitt zudem durch den Schaft des Ventilkörpers noch erheblich reduziert wird. Auch ruhen die Rippen des Ventilkörpers beim Ausgabevorgang auf der Stirnseite des zentralen Rohrstutzens auf, so daß nur ein relativ schmaler Ringspalt für das Einfließen der Flüssigkeit in den Rohrstutzen verbleibt, der die Durchflußmenge weiter reduziert Eine derartige Gestaltung führt jedoch

zwangsläufig zu einer eher »rinnsalartigen« und wirbelbehafteten Abgabe der Flüssigkeiten, mit der Folge, daß derartige Einwegventile durch Zerstören entfernt werden, schon um die Abgabe des Flascheninhaltes zu vereinfachen.

Darüber hinaus erfordert eine derartige Gestaltung eine Vielzahl von Ventikeilen, was zwangsläufig die Herstellung und den Zusammenbau verteuert

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Einwegventil der eingangs beschriebenen Art derart weiterzubilden, daß bei einfachem Aufbau ohne Einbuße an Sicherheit gegen Mißbrauch die erforderlichen Getränkemengen schnell und wirbelfrei abgegeben werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst daß die Trennwand etwa in der Längsmitte des rohrförmigen Ventilgehäuses angeordnet ist und zusammen mit dessen oberen Abschnitt eine obere Kammer bildet in der ein GieSkörper eingepreßt ist, der über radial einwärts verlaufende Rippen eine konzentrisch iageordnete Zylinderwand trägt, deren Außendurchmesser gleich dem Außendurchmesser des Ventilkörpers ist, daß sich die Rippen radiai einwärts in Führungsrippen für einen zweiten Führungsschaft des Ventilkörpers fortsetzen und daß die zylindrische Wand sich nach oben kappenartig in einer kegelig einwärts verlaufenden Wand fortsetzt, die in die Abschlußplatte übergeht und so gemeinsam mit der koaxialen Innenfläche des Gießkörpers und einem oberen, kegelstumpfförmigen Bereich einen kreisringförmigen Ausiaßkanal bildet

Durch die erfindungsgemäßen Merkmale ist erstmalig ein Einwegventil geschaffen, bei dem trotz des vergleichsweise einfachen und billigen Aufbaues und eines relativ großen Querschnittes des Durchgangskanales die Sicherheit der Ventilkonstruktion gegen Mißbrauch in keiner Weise beeinträchtigt wird. Bei der erfindungsgemäßen Konstruktion kann nämlich die Flüssigkeit auf der Außenseite des in diesem Bereich konisch geformten Ventilkörpers vorbeifließen und erfährt danach aufgrund der Anpassung des äußeren Durchmessers des Ventilkörpers an den Gießkörper keine erhebliche Umlenkung mehr. Erfindungsgemäß steht der Flüssigkeit somit ein Ringkanal zur Verfügung, der um ein Mehrfaches größer bemessen ist als der Durchgangskanal be> vergleichbaren bekannten Konstruktionen. Aufgrund der speziellen Gestaltung des Durchgangskandes ist dabei der Vcniilkorper selbst bei geschickter Manipulation von außen her nicht zugänglich, so daß ein Nachfüllen mit einer Flüssigkeit minderer Qualität nicht möglich ist.

Aufgrund des relativ großen Querschnittes des DurchgangSKanaWs ist das Ausschenken der Flüssigkeit und damit die Handhabung in der Praxis gegenüber bekannten Konstruktionen erheblich vereinfacht, so daß ein Zerstören der \entilkonstruktion aus Handhabungsgründen nicht erforderlich ist urd deshalb auch unterlassen wird.

tin wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Konstruktion ist ferner, daß das Einwegventil lediglich aus drei einfach herstellbaren Teilen, nämlich dem Ventilgehäuse, dem Gießkörper und dem Ventilkörper besteht, so daß es billiger und wirtschaftlicher herstellbar ist als vergleichbare Ventilkonstruktionen der bekann· ten Art, die meist aus fünf bis sechs Teilen bestehen.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der Patentansprüche 2 bis 5.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Ventilgehäuse im Bereich seines die obere Kammer aufweisenden Endes mit einem ebenen Ringflansch ausgestattet Dieser Ringfiansch hat erfindungsgemäß eine Doppelfunktion. So wird durch den Rand des Ringflansches eine scharfe Abrißkante gebildet, so daß nach Beendigung eines Ausschenkvorganges ein Abtropfen von im Bereich des Öffnungsrandes des Flaschenhalses anhaftender Flüssigkeit nicht möglich ist Spezielle Tropfsicherungen müssen daher bei in dieser Weise gestalteten Einwegventilen nicht vorgesehen werden,
ίο Der auswärts gerichtete ebene Ringflansch hat darüber hinaus die Funktion, eine Verbindung des Einwegventiles mit der eigentlichen Verschlußkappe der Flasche herzustellen, so daß Verschlußkappe und Einwegventil in einem einzigen Arbeitsgang an der Flasche angeordnet werden können. So wird ein Einwegventil dieser Gestaltung mit dem Ringflansch soweit in die Verschlußkappe eingeschoben, bis der Ringflansch im Bereich des Kappenboden des Vers "Musses anliegt Der Rir.gflansch stellt dabei nicht nur cc? Verbindung zvisehen dem Einwegventil und der Verschlußkappe dar, sondern zentriert darüber hinaus auch das Ventilgehäuse gegenüber der Verschlußkappe, so daß die lichtige Lage der beiden Teile zueinander stets gewährleistet ist Verschlußkappe und Einwegventil können somit in einem Arbeitsgang gemeinsam an der Flasche angeordnet werden. Spezielle, in besonderer Weise auf das Einwegventil abgestellte Maschinen sind nicht erforderlich.

Im folgenden ist zur weiteren Erläuterung und zum besseren Verständnis ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 Darstellungen von Flaschenhalsformen, die zur Verwendung mit bekannten Einwege-Flaschenverschlüssen speziell gestaltet sind;

F i g. 2 zwei Flaschenhälse, die für die Benutzung mit sogenannten »Pilfer-Proof«-Verschlüss2n restaltet sind;

Fig.3 eine Seitenansicht eines »Pilfer-Proofw-Kapse: Verschlusses;

F i g. 4 die Längsschnittdarstellung eines Verschlußventils gemäß der Erfindung, das in einen Flaschenhals eingesetzt ist und dessen Ventilkörper die Schließstellung einnimmt;

F i g. 5 eine Teilansicht der Ventileinheit gemäß Fig. 4 von unten;

Fig.6 eine Schnittdarstellung durch den Ventilkörper gemäß Linie A -B in F i g. 5;

Fig. 7 eine Draufsicht (Hälfte weggelassen) auf das Ventilgehäuse der Ventileinheit aus F i g. 4;
Fig. 8 die Halbdarstellung einer Draufsicht auf den Gie"sreinsatz der Ventileinheit der F i g. 4;

F i g. 9 eine Schnittdarstellung in Durchmesserebene durch die Gießertlnheit gemäß der Linie C-Dm F ι g. 8; Fig. 10 die Hälfte der Unteransicht eier Gießereinhtit aus der Ventileinheit gemäß F i g. 4;

Fig. 11 — 13 Draufsicht. Ansicht bzw. LängsschniU und Unteransichi des Rückschlagventilkörpers der Ventileinheit aus F i g. 4;

F i g. 14 eine der F i g. 4 entsprechende Ansicht in einer axial verlaufenden Schnittebene bei geöffnetem Rückschlagventilkörper.

Wie bereits an früherer Stelle erwähnt, kann der Einwegeventil-Flaschetiverschluß an Flaschenhälsen beliebiger Form und bis zu einem gewissen Grad auch unabhängig von der Art des bei der Flasche verwendeten Verschlusses benützt werden, da der Ventil-Flaschenverschluß zur Gänze wie ein Korken innerhalb des Flaschenhalses untergebracht ist. Das beschriebene Aus-

führungsbeispiel ist an einer Flasche dargestellt, dessen Hals für einen sogenannten »Püfer-Proof«-Verschluß aasgebildet ist, d. h. für eine Aluminiumschraubkappe, die mitteis zerbrechlicher Stege mit einem unteren Ring verbunden ist, der an einem oder an mehreren, am Flaschenhals vorhandenen Rillen festgelegt ist, wie dies aus der F i g. 3 deutlich wird. Diese Art Flaschenverschluß wird bei alkoholischen Getränken überwiegend verwendet, die ihrer Natur und ihres Preises wegen besonders gern gefälscht werden, und es besteht deshalb ganz besonderes Interesse daran, den Einwegventil-FIaschenverschluß gemäß der Erfindung in Verbindung mit derartigen Verschlußkapseln zu verwenden, da die bisher zum Einsatz kommenden Ventile, die Verfälschungen verhindern sollen, besondere Flaschenhalsformen benötigen, von denen Beispiele in der F i g. I angedeutet sind

Hiermit wiederum ist verbunden, daß spezielle Verschlußkappen verwendet werden, was es erforderlich macht, daß Flaschen hergestellt werden, die der jeweils verwendeten, Fälschungen verhindernden Ventileinheit angepaßt sind. Neben diesen Unbequemlichkeiten oder Nachteilen müssen bei Verwendung der bekannten Einwegeventil-Flaschenverschlüsse erheblich höhere Kosten eingerechnet werden.

Die für alle Flaschenhälse verwendbare Ventileinheit besteht aus drei Hauptteilen, nämlich aus dem Ventilgehäuse 1, der für sich in den F i g. 5 bis 7 dargestellt ist, aus dem Gießkörper tu. der im einzelnen in den F i g. 8 bis 10 dargestellt ist, und aus dem Ventilkörper 16, gemäß dem Aufbau entsprechend den F i g. 11 bis 13.

Ein Ventilgehäuse 1 ist außen schwach konisch, so daß es, einmal in einen Flaschenhals eingeseizt, daraus als gesamte Einheit kaum noch herausgezogen werden kann. Das untere Ende des Ventilgehäuses 11 endet in einer zylindrischen Wand 2, an die sich nahe dem Unterrand ein das Einsetzen des Ventilgehäuses 1 in den Flaschenhals erleichternder, konisch abgeschrägter Abschnitt anschließt Der Außendurchmesser dieses untersten Abschnittes des Ventilgehäuses 1 ist kleiner als der nominale Innendurchmesser des Flaschenhalües.

Am oberen Ende ist am Ventilgehäuse 1 ein in einer Durchmesserebene liegender, nach außen abstehender Ringflansch angeformt Seine Aufgabe ist es, ;:u verhindern, daß sich Flüssigkeitstropfen bilden. Bekanntlich bilden sich Tropfen, weil die Flüssigkeit an der Außenwand des Flaschenhalses haftet Ein Ringflansch 3 sorgt dafür, daß der Gießstrahl sauber abgeschnitten wird, wenn die Flasche senkrecht gerichtet wird. Die Bildung von Tropfen wird auf diese Weise verhindert, so daß es viel leichter wird, die Flüssigkeit aus der Flasche herauszugießen.

Der Ringflansch 3 ist mit dem Ventilgehäuse 1 in einem Stück geformt, wobei hierzu sich besonders Niederdruckpolyäthylen eignet, was sehr elastisch ist und somit auch gegenüber der Schraubkapsel eine gute Dichtwirkung hat Die äußere Umfangsfläche des Ventilgehäuses 1 ist im oberen Bereich des Ventilgehäuses 1 von 3 ringförmigen Rippen 4 im unteren Bereich des Ventilgehäuses 1 von einer Rippe 4' umgeben, die die Aufgabe haben, sich fest an die glatte Innenfläche des Flaschenhalses anzulegen und auf diese Weise die gesamte Ventilanordnung im Flaschenhals zu befestigen. Die Anzahl der Rippen kann nach Belieben gewählt werden, doch sollte bei ihrer Anordnung darauf geachtet werden, daß sich in unmittelbarer Nähe des Niveaus, auf dem sich auf der Innenseite des Ventilgehäuses 1 eine Trennwand 5 befindet, keine derartigen Rippen vorhanden sind. An dieser Stelle vorhandene Umfangsrippen würden nämlich Einfluß auf einen ringförmigen Ventilsitz 6 haben, da sich das Ventilgehäuse 1 dort elastisch verformen würde, und dies könnte das Abdichten des Ventilkörpers 16, das dem Ventilsitz 6 genau angepaßt ist, nachteilig beeinflussen. Bei dem in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiel befinden sich (siehe Fig.6) im oberen Bereich des Ventilgehäuses 1 drei Rippen 4, wobei daran zu denken ist, daß in diesem

ίο Bereich erhöhte Reibungskräfte auftreten, während im unteren Bereich nur eine einzige umlaufende Rippe 4' vorgesehen ist, die nicht nur dafür sorgt, daß die Haftung im Flaschenhals nochmals verbessert wird, sondern die auch verhindert, daß Flüssigkeit in den Zwischenraum zwischen Flaschenhals und Außenfläche des Vcntilgehäuses 1 eindringt.

Der ringförmige Ventilsitz 6 für einen Ventilkörper 16 ist etwa in der Mitte zwischen dem oberen Ringflansch 3 und dem Unterrand des Ventilgehäuses 1. mit diesem in einem Stück, ausgeformt. Der Sitz weist eine vorzugsweise kreisförmige öffnung auf. die durch den Innenrand der in einer Durchmesserebene liegenden Trennwand 5 begrenzt wird. Besonders deutlich zeigt die F i g. 4, daß der eigentliche Ventilsitz 6 für den Ven-

tilkörper 16 durch den Ringrand einer die öffnung umgebenden Ringnut 6' gebildet wird. Diese Ringnut 6' erhöht die Elastizität des Öffnungsrandes, so daß der nur aufliegende Ventilkörper 16 bereits sehr gut abdichtet und damit jeder Versuch, eine Fremdflüssigkeit in die Flasche einzufüllen, verhindert wird.

Die Dicke der Trennwand 5 nimmt zur Wand des Ventilgehäuses 1 hin ab, und zwar befindet sich in der Oberseite eine Vertiefung 6", die an die Wand angrenzt und mit 45° Neigung in die Ebene der Oberseite übergeht Diese Vertiefung soll die Strömung von irgendwelcher Flüssigkeit, die durch die AusgußöfTnung eines Gießkörpers 10 eintritt, von einem unteren Flächenabschnitt 17' des Ventilkörpers 16 wegleiten und damit verhindern, daß sich der Ventilkörper 16 von seinem Sitz abhebt. Die Trennwand 5 stellt die Basis oder den Boden einer oberen Kammer 7 dar, in der der Gießkörper 10 aufgenommen wird, welcher in die Kammer einfach eingesetzt wird. Der Gießkörper 10 ist für sich in den Fig.8 bis 10 dargestellt. Die Innenwandfläche der oberen Kammer 7 ist geringfügig konisch nach oben verengt, wodurch vermieden werden soll, daß der Gießkörper 10 aus der oberen Kammer 7 heraustritt oder herausgezogen werden kann, nachdem die ganze Ventileinheit in den Flaschenhals eingesetzt wurde. Einen

so noch verstärkt festen Halt erhält der Gießkörper 10 dadurch, daß sich die Wände der Ventileinheit während des Einsetzens in den Flaschenhals um ein geringes einwärts bewegen. Ein Innendurchmesser T am Grund der oberen Kammer 7 ist somit geringfügig größer als ein Durchmesser 7" der oberen Kammer 7 nahe der Flaschenmündung (F i g. 5).

Eine Ringführung 9 für einen Schaft 18 des Ventilkörpers 16 ist in einem Stück an der unterseitigen Fläche der Trennwand 5 und an der zylindrischen Wand 2 des Ventilgehäuses 1 mitteis vier radial verlaufenden Armen 8 angeformt Die Ringführung 9 liegt koaxial zur Längsachse des Ventilgehäuses 1 und der nach unten reichende Schaft 18 des Ventilkörpers 16 ist mit Gleitsitz in die Ringführung 9 eingesetzt, wie dies die F i g. 4 erkennen läßt

Das Ventilgehäuse 1 mit allen seinen aufgezählten Einzelkomponenten besteht aus einem Werkstoff, der ausreichend elastisch ist damit die gewünschten Eigen-

.schuften vorliegen. Vorzugsweise wird er aus Niedcrdruckpolyäthytan hergestellt, und zwar besonders günstig im Spritzformverfahren.

Der Gießkörper 10 dient als Führungselement für einen nach oben reichenden Führungsschaft 19 des VentilkQÄpers 16 und sorgt außerdem für einen wirbelfrcien, gleichmäßigen Strom der aus der Flasche austretenden Flüssigkeit. Die mögliche Strömungsmenge ist derart bemessen, daß die üblich angebotene Menge eines alkoholischen Getränks innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne eingegossen werden kann. Der Gießkörper 10 dient außerdem als obere Begrenzung für die Bewegung des Ventilkörpers 16, wenn letzterer von seinem Ventilsitz 6. der Ringnut 6' beim Umkippen der eine Flüssigkeit enthaltenden Flasche, wobei die Flüssigkeit einen Druck auf den Ventilkörper ausübt, in seiner Verschiebung begrenzt wird.

Die Außengestalt des Gießkörpers 10 ist geringfügig konisch mit leichter Durchmesserabnahme nach oben. Am unteren Ende 11 verjüngt sich allerdings der Gießkörper 10 etwas in der entgegengesetzten Richtung, damit das Einstecken in die obere Kammer 7 des Ventilgehauses 1 erleichtert wird. Im Gießkörper 10 befinden sich vier Rippen 12, die darin radial verlaufen und an ihren inneren Enden eine konzentrische Zylinderwand 13 tragen, deren Außendurchmesser dem Durchmesser einer Ventilplatte 17 des Ventilkörpers 16 entspricht. Von der Innenseite der Zylinderwand 13 erstrecken sich vic Führungsrippen 14 radial einwärts bis zu einem derart bemessenen Abstand von der Längsachse des Gießkörpers 10, daß zwischen ihnen der obere Führungsschaft 19 des Ventilkörpers 16 gleitend geführt werden kann.

Die Zylinderwand 13 geht an ihrem oberen Ende in einen kappenförmigen Teil mit kegelstumpfförmiger Oberfläche 15 über, wodurch eine Fläche gebildet wird, die den Flüssigkeitsstrom beendet, und dieser kegelstumpfförrriige Abschnitt geht dann in eine ebene Abschlußplatte 15' über, die in der Ebene des oberen Endes des Gießkörpers 10 liegt. Die Zylinderwand 13, die kegelstumpfförmige Oberfläche 15 und die obere ebene Abschlußplatte 15' formen somit eine Kammer, in der die Führungsrippen 14 als Arme oder Flügel für den oberen Führungsschaft 19 des Ventilkörpers 16 enthalten sind, zwischen denen der gesamte Führungsschaft 19 Aufnahme findet, wenn der Ventilkörper 16 beim Neigen der Flasche durch den Flüssigkeitsdruck in Öffnungsrichtung verschoben wird, wobei dann die obere Ventilplatte 17 des Ventilkörpers 16 am Unterrand der Zylinderwand 13 zur Anlage kommt, wie dies in der Fig. 14dargestellt ist

Betrachtet man die Fig. 14, so erkennt man, daß bei vollständig angehobenem Ventilkörper 16, wenn also dieser an der Zylinderwand 13 von unten anliegt, die geometrische Gestalt der Unterfläche der Ventilplatte 17 des Ventilkörpers 16 komplementär zur Zylinderwand 13 und der kegelstumpfförmigen Oberfläche 15 des Gießkörpers 10 ist, wodurch ein Strömungskanal für die Flüssigkeit gebildet wird, wie er in der F i g. 14 mit Pfeilen angedeutet ist und durch den die Flüssigkeit ohne Turbulenz aus der Flasche herausströmen kann.

Es sei noch bemerkt, daß aufgrund der Geometrie des Ventils der Strömungsweg an der Obergangsstelle von der Zylinderwand 13 auf die kegelstumpfförmige Oberfläche 15 eingeengt wird. Hierdurch erhält die Flüssigkeit eine höhere Strömungsgeschwindigkeit, was einen Gießslrahl zur Folge hat, der vermeiden hilft, daß sich am Flaschenhalsende Flüssigkeit ansetzt Dieses Merkmal der Erfindung ist von großer Bedeutung, denn dadurch läßt sich ein beträchtlicher Flüssigkeitsstrom auf praktische und leichte Weise aus der Flasche ausgießen. Der Ventilkörper 16, der im einzelnen in den F i g. 11 bis 13 wiedergegeben ist, besteht aus einer kreisförmigen, wie in der Zeichnung gezeigten Ventilplattc 17 mit beiderseits kegelförmigen Profil (die Neigung der Kegelflächen ist unterschiedlich). Der größte Durchmesser der Platte, der sich am Oberrand befindet, ist gleich dem Außendurchmesser der Zylinderwand 13 des Gießkörpers 10. so daß die Ventilplatte 17 und die Zylinderwand 13 perfekt aufeinanderpassen, wenn beim Ausgießen aus der Flasche der Ventilkörper 10 in seine höchste Stellung angehoben ist. Der untere Flächenabschnitt 17' der ersten Kegelfläche der Ventilplatte 17 hat eine derartige Neigung, daß der Abstand von diesem unteren Flächenabschnitt 17' zum Rand des Ventilsitzes 6 im Ventilgehäuse 1 und derjenige von der Außenfläche der Zylinderwand 13 des Gießkörpers 10 zur Innenfläche der Wand des Gießkörpers 10 gleich sind, wenn der Ventilkörper 10 vollständig angehoben ist. Hierdurch wird eine Abschnürung oder Turbulenz während des Ausgießens der Flüssigkeit aus der Flasche vermieden.

Die Neigung eines kegelförmigen oberen Flächenab-Schnitts 17" ist mit Hinblick auf eine perfekte Abdichtung gegenüber der Randkante des Ventilsitzes 6 im Ventilgehäuse 1 gewählt. Der Ventilkörper 18 besitzt einen nach unten reichenden oder unteren zylindrischen Schaft 18, der in der Rir.gführung 9 gleitend geführt ist.

Der Schaft 18 ist hinreichend lang, so daß der Schwerpunkt des Ventilkörpers soweit nach unten gerückt ist, daß er von selbst abwärts in Richtung auf den Ventilsitz gleitet, wenn die Neigung der Flasche nach dem Ausgießen von Flüssigkeit wieder verringert wird. Auch dieses Merkmal der Erfindung ist von großer Bedeutung, denn hierdurch wird es praktisch unmöglich, eine Flüssigkeit in die Flasche hineinzubringen.

Im Hinblick auf dasselbe Ziel ist der nach oben stehende Führungsschaft 19 des Ventilkörpers 10, der zwfsehen den inneren Randkanten der Führungsrippen 14 geführt wird, kegeistumpfförmig mit zum freien Ende hin abnehmendem Durchmesser, wobei seine Länge exakt im Hinblick auf die benötigte Verschiebung des Ventilkörpers 16 im Ventilgehäuse 1 bemessen ist. Mit dieser Anordnung und Bemessung der gewünschten geführten Bewegung des Ventilkörpers 16 wird für ein gutes Funktionieren der Einheit gesorgt.

Die Ventilplatte 17 des Ventilkörpers 16 weist auf ihrer Oberseite eine napfförmige Ausnehmung 20 auf, die lediglich den Zweck hat, den Ventilkörper 16 leichter zu machen und den Schwerpunkt nach unten zu verlegen, wobei andererseits Flüssigkeit, die in fälscherischer Absicht von oben in die Flaschenöffnung eingegossen werden soll, durch das Eigengewicht des in der napfförmigen Ausnehmung 20 enthaltenen Teils dazu beiträgt daß das Ventil um so besser schließt

Sowohl der Gießkörper 10 als auch der Ventükörper müssen erfmdungsgemäß aus einem starren Plastikmaterial hergestellt sein, das in der Lage ist, irgendwelchen Deformationskräften, die beim Einstecken des Ventügehäuses 1 in den Flaschenhals auf jenen einwirken, standzuhalten. Hierfür eignet sich Polystyrol, welches aber auch durch Werkstoffe vergleichbarer Eigenschaften ersetzt werden kann, wenn diese sich dazu eignen, in Spritzformverfahren verarbeitet zu werden.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Einwegventil für Flaschen mit einem in die Öffnung des Flaschenhalses einschiebbaren rohrförmigen Ventilgehäuse mit auf der Mantelfläche im Abstand zueinander angeordneten ringförmigen Rippen zur Erzeugung eines festen unlösbaren Sitzes des Ventilgehäuses in der öffnung des Flaschenhalses, einem innerhalb des Ventilgehäuses angeordneten Rückschlagventil, dessen in Achsrichtung des Ventilgehäuses hin- und herverschiebbarer, von der Flaschenausgußöffnung her durch eine Abschlußplatte abgedeckten und deshalb von außen nicht zugänglicher Ventilkörper in der aufrechten Lage der Flasche aufgrund der Schwerkraft auf einem in einer quer verlaufenden Trennwand des Ventilgehäuses angeordneten Ventilsitz aufruht, wobei der Ventilsitz konzentrisch im einzigen Durchgangskanal des Ventilgehäuses angeordnet und der Ventilkörper mit einem Schaft ausgestattet ist, der in einer Gleitführung gelagert ist die durch radial zum Ventilgehäuse verlaufende und einstückig mit diesem ausgebildete Wände getragen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (5) etwa in der Längsmitte des rohrförmigen Ventügehäuses (1) angeordnet ist und zusammen mit dessen oberen Abschnitt eine obere Kammer (7) bildet, in der ein Gießkörper (10) eingepreßt ist, der über radial einwärts verlautende Rippen (12) eine konzentrisch angeordnete Zylinderwind (13* trägt, deren Außendurchmesser gleich dem Außendurchmesser des Ventilkörpers (16) ist, daß sich ι e Rippen (12) radial einwärts in Führungsrippen (14) für einen zweiten Führungsschaft (19) des Ventilkörpers (16) fortsetzen und daß die Zyünderwand (13) sich nach oben kappenartig in einer kegelig einwärts verlaufenden Wand (15) fortsetzt, die in die Abschlußpiatte (15') übergeht und so gemeinsam mit der koaxialen Innenfläche des Gießkörpers (10) und einem oberen, kegelstumpfförmigen Bereich einen kreisringförm,-gen Auslaßkanal bildet.

2. Einwegventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (16) eine kreisförmige Ventilplatte (17) mit kegelstumpfförmigem Profil aufweist, deren Erzeugende verschiedene Steigungen haben, daß der Durchmesser des oberen Randes der Ventilplatte (17) gleich dem Außendurchmesser der inneren Zylinderwand (13) des Gießkörpers (10) ist. daß die Steigung der Erzeugenden des unteren kegelstumpfförmigen Flächenabschnittes (17') der Ventilplatte (17) derart ist, daß der Abstand zwischen diesem unteren Flächenabschnitt (17') und dem Ventilsitz (6) im Ventilgehäuse (1) bei vollständig angehobenen Ventilkörper (16) gleich dem Abstand der Zylinderwand (13) von der Innenwandfläche des Gießkörpers (10) ist. und daß der obere kepelstumnfförmige Flächenabschnitt (17") eine Neigung aufweist, die einen perfekten Ventilsitz des Ventilkörpers (16) im Ventilsitz (6) des Ventügehäuses (1) ergibt

3. Einwegventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge eines nach unten gerichteten zylindrischen Schaftes (18) des Ventilkörpers (16) derart bemessen ist, daß der Schwerpunkt des Ventilkörpers (16) nach unten verlegt ist, und daß der obere Abschnitt des Führungsschaftes (19) kürzer ist und sich konisch verjüngt, wodurch die

Schwerpunktlage nach unten rückt

4. Einwegventil nach Anspruch 1 bis 3. dadurch gekennzeichnet daß in der Oberseite der Ventilplatte (17) zur Gewichtsverminderung und zum Absenken des Schwerpunktes sowie zur Aufnahme von oben eingefüllter Flüssigkeit eine napfartige Ausnehmung (20) vorgesehen ist

5. Einwegventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet daß das Ventilgehäuse (1) im Bereich seines die obere Kammer (7) aufweisenden Endes mit einem ebenen Ringflansch (3) ausgestattet ist