DE2411489A1

DE2411489A1 - An einen schlepper anbaubares bodenbearbeitungsgeraet

Info

Publication number: DE2411489A1
Application number: DE19742411489
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Maschinenfabrik Rau OHG
Current assignee: Maschinenfabrik Rau OHG
Priority date: 1974-03-11
Filing date: 1974-03-11
Publication date: 1975-09-25
Also published as: CH582981A5; FR2263672A1; BE826307A; FR2263672B3; ATA162675A; AT334669B; DE2411489B2

Description

Anmelderin: ' ⁸' ^März

Maschinenfabrik Rau oHG, 7315 Weilheim/Teck, Joh.-Rau-Straße

"An einen Schlepper anbaubares Bodenbearbeitungsgerät"

Die Erfindung betrifft ein an einen Schlepper anbaubares Bodenbearbeitungsgerät mit mehreren nebeneinander angeordneten, vorzugsweise sich 'über Straßenfahrbreite hinaus erstreckenden Geräteteilen, von denen mindestens ein seitliches Geräteteil an einem um eine Längsachse an einem nichthochschwenkbaren, insbesondere mittleren Gestellteil hochschwenkbar angelenkten Seitenrahmengesteilteil aufgehängt ist..

Bei bisherigen Bodenbearbeitungsgeräten dieser Art war es notwendig, die seitlichen um Längsachsen hochschwenkbaren Seitengestellteile von Hand durch Stecker an mehreren Stellen zu verriegeln, damit sie nicht durch den Bodendruck beim Arbeiten der an den Seitengestellteilen aufgehängten Gerateteile hochgedrückt oder durchgebogen werden und

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DIPL. - ING. W. GRAMKOW DR. G.MANITZ· DIPL.-ING. M. FINSTERWALD

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damit u. U. ein ordnungsgemäßes Bearbeiten des Bodens verhindern. Ein solches Verriegeln von Hand ist jedoch sehr umständlich und zeitraubend. Der Fahrer des Schleppers muß gegebenenfalls absteigen, um die Verriegelungen vorzunehmen.

Aufgabe der Erfindung ist es vor allem, die Notwendigkeit einer solchen Betätigung durch den Fahrer zu vermeiden. Die Erfindung besteht demgemäß im wesentlichen darin, daß das Seitengestellteil beim Absenken der seitlichen Geräteteile in Arbeitsstellung selbsttätig gegen Anheben oder Durchbiegen gegenüber dem nichthochschwenkbaren Gestellten verriegelbar und/oder beim Einleiten der Anhebebewegung der seitlichen Geräteteile selbsttätig gegenüber dem nichthochschwenkbaren Gestellteil entriegelbar ist.

Insbesondere wird dieses selbsttätige Verriegeln bzw. Entriegeln erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das Seitengestellteil am nichthochschwenkbaren Gestellteil bzw. das seitliche Gerateteil am Seitengestellteil begrenzt längsverstellbar gelagert bzw. aufgehängt ist und in Abhängigkeit von dem Arbeitshub oder -druck des Geräteteils bzw. in Abhängigkeit von dem Bodenwiderstand in Riegelstellung feefcstellbar ist; und daß ferner das begrenzt längsverstellbare Seitengestellteil bzw. das seitliche Geräteteil über eine Steuervorrichtung mit dem Hubarm für das Seitengestellteil derart verbunden ist, daß bei Einleitung der Anhebebewegung

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des Seitengestellteils bzw. des seitlichen Geräteteils dieses selbsttätig unter seinem Gewicht vom nichthochschwenkbaren Gestellteil zum Anheben entriegelt wird.

In einer besonders bevorzugten Ausfuhrungsform der Erfindung ist das seitliche Gerateteil mittels eines Schwenkrahmengliedes am Seitengestellteil begrenzt längsschiebbar und schwenkbar aufgehängt, wobei das Schwenkrahmenglied . über eine Steuervorrichtung mit dem nichthochschwenkbaren Gestellteil derart verbunden ist, daß es das Seitengestellteil in der einen Längsstellung gegen Anheben verriegelt und in der anderen Längsstellung zum Anheben entriegelt. In einfacher, bevorzugter Weise kann zur Steuerung der Längsbewegung das Seitengestellteil bzw. ein das seitliche Geräteteil tragender Teil des Seitengestells, z.B. ein Schwenkrahmenglied, mit dem nichthochschwenkbaren Gestellteil bzw. dem Hubarm für das Seitengestellteil direkt oder indirekt mittels einer eine begrenzte Längsbewegung zulassenden Gelenkverbindung derart verbunden sein, daß sich die Gelenkverbindung in angehobener Lage des Seitengestellteils unter dem Gewicht desselben bzw. des seitlichen Geräteteils streckt und dadurch die Entriegelung bewirkt und in gesenkter Lage des Seitengestellteils durch den Arbeitszug oder -druck des Geräteteils zum Verriegeln ausweichen kann.

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Zum gegenseitigen Verriegeln des hochschwenkbaren Seitengestells und des nichthochschwenkbaren, z.B. mittleren Gestellteils sind in besonders einfacher und vorteilhafter Weise ein oder mehrere hakenartig ineinandergreifende und durch relative Längsverschiebung der Gestellteile außer Eingriff bringbare Paare von Riegelelementen vorgesehen. Beim Absenken des Seitengeste Ute ils bzw. der seitlichen Geräteteile werden., zweckmäßig zur Erreichung einer ordnungsgemäßen Eingriffsstellung durch Führungselemente geführt, die hakenartigen Riegelelemente in eine solche Stellung gebracht, daß sie beim Anfahren des Schleppers und beim Ziehen der an dem Seitengestell hängenden Geräteteile durch den hierbei erzeugten Bodenwiderstand in Riegelstellung gebracht werden, wobei die Gelenkverbindung zwischen den Hubarmen und dem Seitengestellteil eine Ausweichbewegung nach hinten ausführt.

Soll das Seitengestellteil angehoben werden, damit z.B. das gesamte Bodenbearbeitungsgerät zum Fahren auf einer Straße die vorschriftsmäßige Fahrzeugbreite nicht überschreitet, und wird zu diesem Zweck der Hubarm für das Seitengestellteil in Bewegung gesetzt, sucht sich unter dem Gewicht des Seitengestellteils bzw. der daran aufgehängten seitlichen Geräteteile die Gelenkverbindung zwischen dem Hubarm und dem Seitengestellteil zu strecken und zieht dadurch das mit dem Seitengestellteil verbundene

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Riegelelement nach vorn aus dem Gegenriegelelement am nichthochschwenkbaren Gestellteil heraus. Das Seitengeste Ute il kann alsdann frei nach oben hochgeschwenkt werden.

Die Erfindung ist in der Regel auf ein Bodenbearbeitungsgerät mit einem nichthochschwenkbaren mittleren, z.B. an das Dreipunktgestange eines Schleppers anschließbaren Gestellteil und zwei seitlichen, einzeln oder gesondert für sich hochschwenkbaren Seitengeste Ute ilen anwendbar, doch läßt sich die Erfindung auch, sofern dieses in Sonderfällen gewünscht ist, bei Bodenbearbeitungsgeräten anwenden, bei denen nur ein einzelnes SeitengesteUteil hochschwenkbar mit einem nichthochschwenkbaren Gestellteil verbunden ist.

Die Erfindung betrifft des weiteren eine Betätigungs- oder Antriebsvorrichtung zum Hochschwenken des oder der Seitengestellteile unter Verwendung einer Sperrvorrichtung, sowie Mittel, durch welche die an den Seitengestellteilen angreifenden Hubarme gegen Ausschwenken bzw. Zurückschwenken gegeneinander bzw. einzeln für sich sperrbar sind.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist eine Lenkerverbindung des Hubarmes mit dem oder den am Seitengestellteil angehängten seitlichen Geräteteilen bzw. mit einem dieselben tragenden, am Seitengestellteil um eine Längsachse schwenkbar

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gelagerten Schwenkrahmenglied derart vorgesehen, daß beim Anheben des Seitengestellteils das seitliche Geräteteil zwangläufig oder im wesentlichen zwangläufig in lotrechter öder etwa lotrechter Lage hängend geführt wird. Hierfür sind als Lenkerverbindung zwischen Hubarm und Geräteteil bzw. Schwenkrahmenglied zwei einander kreuzende Führungslenker vorgesehen, von denen jeder einerseits direkt oder indirekt am Hubarm und andererseits direkt oder indirekt am Geräteteil bzw. Schwenkrahmenglied angelenkt ist. Vorzugsweise ist mindestens einer der beiden sich kreuzenden Lenker als kardanische Verbindung zwischen Hubarm und Geräteteil bzw. Schwenkrahmenteil ausgebildet, um eine Relativbewegung in Längsrichtung des Gerätes zwischen dem niehthochschwenkbaren Gestellteil und dem hochschwenk-

Seitenbaren/Gestellteil bzw. der an ihm angehängten Geräteteile

zu ermöglichen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles zu entnehmen.

Hierbei zeigen

Fig. 1 die Draufsicht auf ein Bodenbearbeitungsgerät der erfindungsgemäßen Art,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Gerätes,

Fig. 3 eine Rückansicht des Gerätes,teilweise im Schnitt etwa nach Linie 3-3 der Fig. 1, wobei das linke Seitengeräteteil in hochgeschwenkter Lage gezeigt ist,

Fig. K eine Draufsicht auf die in Fig. 3 dargestellte Betätigungsvorrichtung zum Anheben der Seitengestell-

teile in größerem Maßstabe,
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Fig. 5 einen Schnitt nach Linie 5-5 der Fig. 4, Fig. 6 eine Teilansicht aus Fig. 2 mit der Vorrichtung

zur Längsverstellung und Verriegelung eines hochschwenkbaren Seitengestellteils mit dem nichthochschwenkbaren Mittelgestellteil in entriegelter Stellungj

Fig. 7 eine Teildraufsicht zu Fig. 6, Fig. 8 die gleiche Teilansicht wie Fig. 6, jedoch in verriegelter Stellung der Teile,

Fig. 9 eine Draufsicht auf Fig. 8 entsprechend Fig. 7 und Fig.10 eine andere Ausführungsform für die Verbindung des Hubarmes mit dem Seitengestellteil entsprechend einer Variante zu Fig. 5·

Das Bodenbearbeitungsgerät weist einen nicht hochschwenkbaren mittleren Gestellteil A sowie zwei hochschwenkbare Seitengestellteile B und C auf. Das mittlere Gestellteil A, das als Gerätetragrahmen ausgebildet ist, ist zum Arbeitseinsatz mittels des mit ihm verschraubten Dreipunktturmes ?0 an das (nicht gezeichnete) Dreipunktgestänge eines Schleppers anschraubbar ausgebildet. Es weist einen mittleren Tragrahmen 21 auf, der sich über die Länge des Gerätes erstreckt und mit Quergliedern 22,23 und 24 versehen ist, von denen das vordere Querglied 22 als Zugbalken dient. Eine Verstrebung 25 versteift das mittlere Gestellteil mit dem oberen Anschlußpunkt am Dreipunktturm 20.

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Die Seitengestellteile B und C bestehen im wesentlichen aus den Querbalken 26 und 27, von denen der Querbalken als Zugbalken dient, und einem die beiden Zugbalken miteinander verbindenden als Tragrohr ausgebildeten Längsglied 28, auf dem ein Schwenkrahmen mit einem rohr- oder hülsenförmigen Schwenkrahmenglied 29 um die Längsachse y-y schwenkbar gelagert ist. Mit dem Schwenkrahmenglied 29 sind drei Querjoche 30,31 und 32 starr verbunden, von denen das vordere Querjoch 30 als Zugjoch, das mittlere als Tragjoch (Fig.2) und das hintere 32 als Druckjoch wirkt. Die Seitengestellteile B und C sind am Mittelgestellteil A, z.B. an dessen abwärts gekröpften Enden 22a und 24a der Querglieder 22 bzw. 24, mittels Gelenkbolzen und Jk und mittels ihrer Querbalken 26 und 27 um die Achse x-x hochschwenkbar gelagert. Anschläge 35 begrenzen die Abwärtsschwenkbewegung der Querbalken 26 und 27 und damit der Seitengestellteile B bzw. C derart, daß in der abgesenkten Stellung derselben die Querbalken 26 und 27 etwa waagerecht nach außen gerichtet sind, wie dieses aus Fig. 3, rechte Hälfte, ersichtlich ist. An den QuerJochen 30, 31 und 32 des Schwenkrahmens sind die Arbeitsgeräteteile, z.B. ein Eggenfeld 36 und an dieses angehängte Krümler 37, aufgehängt.

Zum Hochschwenken bzw. Senken der Seitengestellteile B bzw. C dient eine hydraulische Antriebs- oder Betätigungsvorrichtung 38, die im einzelnen in Fig. 3* ^ und 5 dargestellt ist. An dem in Fig. 4 verdeckt liegenden Querglied 23 des mittleren Gestellteiles sind mittels seitlicher Gelenke

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mit in Längsrichtung des Gerätes verlaufenden Achsen Hubarme 40 angelenkt, an deren entgegengesetzte Enden je mittels Gelenkes 4l mit ebenfalls in Längsrichtung des Gerätes verlaufender Gelenkachse unter Zwischenschaltung eines Gelenkteiles 42 ein Lenker 4 3 kardanisch angeschlossen ist, der seinerseits wiederum mittels Gelenkteiles 44 und Gelenkes 45 kardangelenkartig mit einem Arm 46 am Schwenkrahmenglied 29 verbunden ist. Der Schwenkrahmen mit den daran hängenden Arbeitsgeräteteilen, z.B. 37* ist somit durch die Gelenkverbindung 4l bis 46 allseitig beweglich mit dem Hubarm 40 verbunden, und zwar ist die Anordnung derart getroffen, daß in der in-Fig. 1 und 2 bzw. Fig. 8 dargestellten Arbeitsstellung des Gerätes die Gelenke 42a und 44a des Lenkers 43 einen Abstand a in Längsrichtung des Gerätes haben, der Lenker also schräg zur Bodenebene gerichtet ist.

Die Hubarme weisen des weiteren Anlenkarme 52 auf, an die ein Zylinder-Kolben-Aggregat mit dem Zylinder 47 und einem Kolben .mit Kolbenstange 48 durch Gelenk 50 gelenkig angeschlossen ist. Die Kolbenstange 48 ist ihrerseits mittels Gelenkes 51 und Anlenkarmes 52 an den Hubarm 40 der gegenüberliegenden Seite gelenkig angeschlossen.

An die Gelenke 50 bzw. 51 des Zylinder-Kolben-Aggregates 47/48 sind neben diesem und zu ihm parallel zwei Sperrstangen 53 und 54 angelenkt. Zur gegenseitigen Führung derselben ist ein mit der Sperrstange 53 verschweißtes, die Sperrstange 54

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umschließendes Führungsstück 55 und ein mit der Sperrstange 54 verschweißtes, die Sperrstange 53 umschließendes Führungsstück 56 vorgesehen. In einer Bohrung 57 im Führungsstück bzw. in der Sperrstange 53 ist ein Sperrbolzen 59 verschiebbar gelagert, der wahlweise mit einer von zwei Bohrungen 58 und 58a in der Sperrstange 54 in Eingriff gebracht werden kann. Der Sperrbolzen 59 ist mit einem Betätigungshebel 60 gelenkig verbunden und kann mittels dines vom Fahrersitz aus verstellbaren Zugseils 6l gegen die Wirkung einer Rückzugsfeder 62 in eine die beiden Sperrstangen 53 und 54 entsperrende Stellung gebracht werden. An jedem' Ende des vorderen Quergliedes 22 des mittleren Gestellteils A ist je ein hakenförmiges Riegelglied 63 angebracht, z.B. mit dem Querglied 22 verschweißt. Er wirkt mit dem Querbalken 26 des Seitengestellteils B bzw. C in der nachfolgend noch beschriebenen Weise zusammen. Ein Anschlag 64 am Längsglied 28 des Seitengestellteils B bzw. C verhindert, daß sich das Schwenkrahmenglied 29 in Längsrichtung auf dem Längsglied 28 des Seitengestellteiles nicht oder höchstens geringfügig verschiebt, sich jedoch frei auf dem Längsglied 28 des Seitengestellteils drehen kann.

Das Anheben und Senken der Seitengestellteile B und C geschieht auf folgende Weise:

In Fig. 3 ist angenommen, daß das Seitengestellteil B angehoben, das Seitengestellteil C gesenkt ist, während in Fig. 4 angenommen ist, daß beide Seitengestellteile

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B und C gesenkt sind.

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Wie Pig. 4 zeigt, nimmt in der gesenkten Stellung beider Seitengestellteile der Zylinder 47 seine linke Endstellung, der Kolben mit der Kolbenstange 48 seine rechte Endstellung ein. Der Sperrbolzen 59 sperrt die beiden Sperrstangen 55 und 54 gegeneinander, indem er in die Bohrungen 58'der Stangen 54 eingreift. Die Hubarme 4o der beiden Seitengestelle B und C sind dadurch in gesenkter Stellung ebenfalls gegeneinander gesperrt, so daß sie zwangsläufig in Arbeitsstellung mit den an ihnen hängenden Arbeitsgeräte teilen, z.B. ~$6 und 57* gehalten werden. Das mit dem mittleren Gestellteil A verbundene hakenförmige Riegelelement 65 befinde sich in der in Fig. 8 und 9 dargestellten Riegellage, in welcher, es über den Querbalken 26 des Seitengestellteils B (bzw. C) greift und verhindert, daß dieses beim Ziehen der Gerateteile 56 und 37 über den Boden, etwa infolge Durchbiegens, nach oben ausweichen kann.

Sollen die Seitengestellteile angehoben werden, wird von dem Fahrer des Schleppers mittels des Zugseiles 6l der Sperrbolzen 59 aus der Bohrung 58 herausgezogen und durch eine zu dem Zylinder-Kolben-Aggregat 47/48 führende Leitung das Aggregat unter hydraulischen Druck gesetzt. Hierbei wird, je nachdem, welches der beiden Aggregatelemente einen - gegebenenfalls vom Fahrer gesteuerten - geringsten Widerstand bietet, zunächst eines der beiden Aggregatelemente, beispielsweise der Zylinder 47, nach der Seite der Kolbenstange (in Fig. 5 und 4 nach rechts) verschoben, wie dieses aus Fig. 5 hervorgeht. Der linke Hubarm 4o wird dadurch

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(in Fig. 3 im Uhrzeigersinn) angehoben -und hebt hierbei gleichzeitig mittels der kardanartigen Gelenkverbindung über den Lenker 43 das Schwenkrahmenglied 29 mit den daran hängenden Geräteteilen 36,37 vom Boden ab. Im ersten Teil des Schwenkhubes des Hubarmes 40 wird sich jedoch zunächst unter der Wirkung des im Gelenk 44a angreifenden Gewichtes G des Seitengeste Ute ils bzw. der an ihm hängenden Arbeitsgeräteteile die kardanische Gelenkverbindung mit dem Lenker 43 strecken, indem sich der Abstand a der beiden Gelenke 42a und 44a des Lenkers in Gerätelängsrichtung verkleinert bzw. gleich Null wird, wie dieses in Fig. 6 dargestellt ist.

Durch das Strecken des Lenkers 43 wird das Schwenkrahmenglied 29 und damit das mit ihm drehbar, in Längsrichtung jedoch mindes-tens nahezu unverschiebbar verbundene Längsglied 28 des Seitengestellteils B bzw. dieses insgesamt um den Betrag a_Qin Pfeilrichtung z. verschoben, so daß auch OBr Querbalker\26 des seitlichen Gestellteils außer Eingriff mit dem hakenförmigen Riegelelement 63 kommt, wie dieses in Fig. 6 dargestellt ist. Um den gleichen Betrag kann sich auch das SeitengesteUteil B (bzw. C) auf seinem Schwenkbolzen 33 bzw. 34 verschieben, zu welchem Zweck ein entsprechendes Spiel a.^ zwischen den Querbalken 26,27 des Seitengestellteils und den Querträgern 22 und 24 des mittleren Gestellteils A (Fig.l) vorgesehen ist.

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Pig. 3 zeigt die angehobene Stellung des Seitengestellteils B bzw. eine Zwischenstellung desselben zwischen der gesenkten und der voll hochgeschwenkten Stellung, zu deren Erreichung die als Schwenkarme wirkenden Querbalken 26 und 27 der Seitengestellteile etwa um 90° hochgeschwenkt werden. In gleicher Weise kann das gegenüberliegende Seitengestellteil C angehoben werden, indem weiter Druckmittel auf die rechte Seite des Kolbens des Zylinder-Kolben-Aggregates 47/48 gegeben wird und damit die Kolbenstange 48 weiter in den Zylinder 47 hineingezogen wird. Die Vorgänge an diesem Seitengestellteil sind alsdann die gleichen wie die in-Verbindung mit dem Seitengestellteil B beschriebenen Vorgänge.

Sind beide Seitengestellteile B und C in voll angehobener Lage, fluchtet die Bohrung 58a der Sperrstange 54 mit der Bohrung 57 in der Sperrstange 53* so daß die beiden Sperrstangen 54 und 53 und damit das Zylinder-Kolben-Aggregat durch den Sperrbolzen 59 gegen eine weitere Relativbewegung gesperrt sind. Gegebenenfalls können auch Zwischenstellungen durch Anordnung zusätzlicher Bohrungen vorgesehen sein, so daß das eine oder das andere bzw. beide Seitengestellteile in beliebig hochgestellter Lage gegeneinander gesperrt werden können.

Sollen ein bzw. beide Seitengestellteile B, C wieder gesenkt werden, wird Druckmittel aus der rechten Kolbenseite des Zylinder-Kolben-Aggregates abgelassen bzw. zum Druckmittel-

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behälter zurückgeleitet, worauf das Absenken unter der Wirkung des Gewichtes stattfindet. Der vordere Querbalken 26 des betreffenden Seitengestellteiles nähert sich dabei von oben her dem hakenförmigen Riegelelement 63. Führungsmittel können vorgesehen sein, um sicherzustellen, daß der Querbalken vor die öffnung des hakenförmigen Riegelgliedes 63 gebracht wird, sobald die Geräteteile den Boden berühren. Der Querbalken 26 nimmt alsdann etwa die in Pig. 6 angedeutete 'Stellung vor der öffnung 63a des hakenförmigen Riegelelementes 63 ein. Wird hierauf das Gerät durch den Schlepper angezogen und dadurch ein Bodenwiderstand in Pfeilrichtung Q auf die Arbeitsgeräteteile und damit auf das Seitengestellteil B bzw. C ausgeübt, wird letzteres zusammen mit dem Längsglied 28 in Pfeilrichtung ζ entgegen der Fahrtrichtung verschoben und kommt dadurch - entsprechend Fig. 8 - zwangsläufig in Eingriff mit dem hakenförmigen Riegelelement 63. Ein Ausweichen des Seitengestellteiles A bzw. B in Richtung senkrecht zur Bodenebene wird dadurch wirksam unterbunden.

Fig. 10 zeigt eine Variante und weitere Ausbildung der kardanischen Gelenkverbindung zwischen dem Hubarm 40 und dem Schwenkrahmenglied 29. Zusätzlich zu dem kardanisch angelenkten Lenker 43 ist ein zusätzlicher Lenker 65 vorgesehen, der mittels Gelenkes 66 am Hubarm 40 und mittels Gelenkes 6j an einem Ansatz oder Arm 46 des Schwenkrahmengliedes 29 angelenkt ist. Der den Lenker 43. kreuzende zusätzliche Lenker 65

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hat im wesentlichen die Aufgabe, eine verstrebende Zugverbindung zwischen dem Hubarm 40 und dem Schwenkrahmenglied 29 herzustellen, ist jedoch vorzugsweise in Seitenrichtung und Torsionsrichtung nachgiebig ausgebildet bzw. an seinen Enden nachgiebig angelenkt, so daß er den Seitenbewegungen des Lenkers 4j folgen kann, ohne die Längsbewegung des Schwenkrahmengliedes 29 bzw. des Seitengestellteiles B bzw. C mit Bezug auf den Hubarm 40 zu behindern. Gegebenenfalls kann der Lenker 65 auch in den Gelenken 66 und 67 kugelgelenkig oder unter Zwischenschaltung von Gummi od.dgl. an die Teile . 40 bzw. 29 angeschlossen sein.

Durch den zusätzlichen Lenker 65 läßt sich eine solche Führung des Schwenkrahmengliedes 29 beim Hochschwenken des Hubarmes 40 erreichen, daß es entsprechend den an ihm hängenden Gewichten stets eine lotrechte Lage einnimmt oder in der voll hochgeschwenkten Lage u.U. sogar leicht nach innen geschwenkt ist. Eine relative Lage des Schwenkrahmengliedes 29 relativ zu dem in Fig. 10 als feststehend angenommenen Hubarm 40 zeigt die strichpunktierte Lage 29', während die Lenker die strichpunktierten Lagen 4j5^! bzw. 65^! einnehmen. Eine gleiche Kinematik ergibt sich, wenn den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend das Schwenkrahmenglied 29 seine räumliche Lage beibehält, während sich der Hubarm 40 in eine entsprechende Winkellage verschwenkt.

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Claims

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* H.

Ansprüche;

IlΛ An einen Schlepper anbaubares Bodenbearbeitungsgerät mit mehreren nebeneinander angeordneten, vorzugsweise sich über Straßenfahrbreite hinaus erstreckenden Geräteteilen, von denen mindestens ein seitliches Geräteteil an einem um eine Längsachse an einem nichthochschwenkbaren, insbesondere mittleren Gestellteil hochschwenkbar angelenkten Seitengestellteil aufgehängt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Seitengestellteil (B,C) beim Absenken der seitlichen Geräteteile (36,37) in Arbeitsstellung selbsttätig gegen Anheben gegenüber dem nichthochschwenkbaren Gestellteil (A) verriegelbar und/ oder beim Einleiten der Anhebebewegung der seitlichen Geräteteile (36*37) selbsttätig gegenüber dem nichthochschwenkbaren Gestellteil (A) entriegelbar ist.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Seitengestellteil (B,C) am nichthochschwenkbaren Gestellteil (A) bzw. das seitliche Geräteteil (36,37) am Seitengestellteil (B,C) begrenzt längsverstellbar aufgehängt (a_b) ist und in Abhängigkeit von dem Arbeitszug (Q) oder -druck des Geräteteils (36,37) in Riegelstellung feststellbar ist.

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3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß das begrenzt längsverstellbare Seitengestellteil (B,C) bzw. seitliche Geräteteil (36,37) über eine Steuer-

einem (40)
vorrichtung (41-46) mit/Hubarm/für das Seitengestell (B,C) derart verbunden ist, daß bei Einleitung der Anhebebewegung des Seitengestells (B,C) bzw. des seitlichen Geräteteils (36,37) dieses bzw. diese selbsttätig unter ihrem Gewicht (G) vom nichthochschwenkbaren Gestellteil (A¹Ji zum Anheben entriegelbar sind.
4. Gerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das seitliche Geräteteil (B,C) mittels eines Schwenkrahmengliedes (29) am Seitengestellteil (B,C) begrenzt längsverschiebbar und schwenkbar aufgehängt und das Schwenkrahmenglied (29) über eine Steuervorrichtung (41-46) mit dem nichthochschwenkbaren Gestellteil (A) derart verbunden ist, daß es das Seitengestellteil (B,C) gegen Ahbeöen verriegelt und in der anderen Längsschiebestellung zum Anheben entriegelt.
5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4 mit begrenzter Längsbeweglichkeit des seitlichen Geräteteils bzw. des dasselbe tragenden Seitengestellteils zur Verriegelung gegen Anheben bzw. zur Entriegelung zwecks Anhebens, dadurch gekennzeichnet, daß zur Steuerung der Längsbewegung (Z-Z,) das Seitengestellteil (B,C) bzw. ein das seitliche Geräteteil (36*37) tragender Teil des

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SeitengesteilteiIs, z.B. ein Schwenkrahmenglied (29) mit dem niGhthochschwenkbaren Gestellteil (A) bzw. dem Hubarm (4o) für das Seitengestellteil direkt oder indirekt mittels einer eine begrenzte Längsbewegung zulassenden Gelenkverbindung (41-46) derart verbunden ist, daß sich diese in angehobener Lage des Seitengestellteils (B,C) unter dem Gewicht (G) desselben bzw. des seitlichen Geräteteils (B,C) streckt und dadurch die Entriegelung bewirkt und in gesenkter Lage des Seitengestellteils (B,C) durch den Arbeitszug (Q) oder -druck des Geräteteils (36,37) zum Verriegeln ausweichen kann.
6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung (41-46) kardanartig ausgebildet ist.
7. Gerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung einen Lenker (43) aufweist, der zwischen einem am nichthochschwenkbaren Gestellteil (A) hochschwenkbar gelagerten Hubarm (40) unddem Seitengestellteil (B,C) mit seitlicher Nachgiebigkeit zwischengeschaltet ist.
8. Gerät nach Anspruch 7* gekennzeichnet durch eine derartige Anordnung des Lenkers (43), daß er in abgesenkter Lage des seitlichen Gestellrahmenteils (B,C) mit auf dem Boden aufliegendem bzw. in Arbeitsstellung

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befindlichem seitlichen Geräteteil (36,37) bzw. unter dem Arbeitszug (Q) bzw. -druck desselben eine zum Erdboden schräge Lage einnimmt.
9. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß nichthochschwenkbares Gestellteil (A) und hochschwenkbares Seitengestellteil (B,C) durch ein oder mehrere hakenartig ineinandergreifende und durch relative Längsverschiebung (Z-Z,) außer Eingriff bringbare Paare von Riegelelementen (26,63) gegeneinander verriegelbar sind.
10. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Riegelelement des nichthochschwenkbaren Gestellteils (A) ein - z.B. von einem Querglied (22) desselben - aufwärtsgerichteter, nach vorn geöffneter Haken (63) vorgesehen ist, in den sich ein Querbalken(26) des Seitengestellteils (B,C) beim Absenken desselben von oben her und unter dem nach hinten gerichteten Arbeitszug (Q) oder -druck von vorn her durch Verstellung des ύ§η Querbälken(26) tragenden Gestellteils (B,C) innerhalb der genannten begrenzten Längsverstellbarkeit (a ) einlegen kann.
11. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10 mit einem das Geräteteil tragenden, auf dem Seitengestellteil schwenkbar gelagerten Schwenkrahmenglied, dadurch gekennzeich-

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net, daß das mit dem nichthochschwenkbaren Gestellteil (A) begrenzt längsbeweglich gekuppelte Schwenkrahmenglied (29) als hülsenförmiges Längsglied mit höchstens geringem Längsspiel auf einem Längsglied (28) des Seitengestells (B,C) gelagert ist, so daß es dieses zur Verriegelung bzw. Entriegelung bei Längsverstellung mitnimmt.
12. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei' je einem Seitengestellteil (B,C) beiderseits eines nichthochschwenkbaren mittleren Gestellteils (A) jedes Seitengestellteil für sich auf seiner Schwenkachse (x-x) begrenzt längsverstellbar (a,) gelagert ist.
13. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei je einem Seitengestellteil (B,C) beiderseits eines nichthochschwenkbaren mittleren Gestell-

je für sich oder teils (A) beide Seitengestellteile/gemeinsam mit Bezug auf den mittleren Gestellteil begrenzt längsverstellbar gelagert sind.
14. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 1^5, dadurch gekennzeichnet, daß bei je einem Seitengestellteil (B, C) beiderseits eines mittleren niehthochschwenkbaren Gestellteils (A) jedes der beiden Seitengestellteile je für sich hochschwenkbar ist.

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15. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß beide Seitengestellteile (B,C) durch ein gemeinsames, vorzugsweise querliegendes hydraulisches Zylinder-Kolben-Aggregat (47,48), dessen Zylinder (47) an das eine Seitengestellteil (B) und dessen Kolben bzw. Kolbenstange (48) an das andere Seitengestellteil (G) zu deren Betätigung angeschlossen sind und das dur.ch eine Sperrvorrichtung (53-59) gegen Betätigung sperrbar ist.
16. Gerät nach Anspruch 15* dadurch gekennzeichnet, daß zum Sperren des Zylinder-Kolben-Aggregates Zylinder (47) und Kolben bzw. Kolbenstange (48)· mit je einer sich parallel zu deren Achse erstreckenden Sperrstange (53*54) verbunden ist und die beiden nebeneinander angeordneten Sperrstangen (53*54) in einer oder mehreren Relativlagen gegeneinander durch eine Sperrvorrichtung (53-59) sperrbar sind.
17. Gerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrstangen (53*54) durch die Gelenkbolzen (50,51)* die Zylinder (47) bzw. Kolben oder Kolbenstangen (48) mit den je zugeordneten Hubarmen (4o) für die Seitengestellteile (B,C) verbinden, zugleich an Zylinder bzw. Kolben oder Kolbenstange angeschlossen sind.
18. Gerät nach Anspruch l6 oder 17* dadurch gekennzeichnet, daß zum Sperren des Zylinder-Kolben-Aggregates (47,48) ein durch Bohrungen (57*58,58a) der beiden Sperrstangen

(53,54)

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hindurchführbarer, z.B. mittels Hebels.(60) gegen Federwirkung (62) verstellbarer Sperrbolzen (59) vorgesehen ist.
19. Gerät nach einem der Ansprüche 15 bis l8, dadurch' gekennzeichnet, daß zum Sperren des Zylinder-Aggregates (¹VJt¹^Q) eine vom Fahrersitz des Schleppers bedienbare Sperrvorrichtung(5.3-59Vorgesehen ist.
20. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 19, gekennzeichnet durch Führungsteile, mittels derer das Seiten-

• gestellteil (B, C) bei dessen Absenken derart, geführt wird, daß bei Erreichen der abgesenkten Stellung die Riegelelemente (26,63) zur Verriegelung des oder der Seitengestellteile (B,C) eingriffsbereit in Gerätelängsrichtung nebeneinander liegen.
21. An einen Schlepper anhängbares Bodenbearbeitungsgerät mit mehreren nebeneinander angeordneten, vorzugsweise sich über Straßenfahrbreite hinaus erstreckenden Gestellteilen, von denen mindestens ein seitliches Geräteteil an einem um eine Längsachse an einem nichthochschwenkbaren, insbesondere mittleren Gestellte!1 hochschwenkbar !angelenkten Seitengestellteil aufgehängt ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 20, gekennzeichnet durch eine Lenkerverbindung (4l-46) des Hubarmes (4o) mit dem oder den am Seitengestellteil (B,C) angehängten seitlichen Geräteteilen (36,37) bzw.

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mit einem dieselbe tragenden, am Seitengestellteil um eine Längsachse schwenkbar gelagerten Schwenkrahmenglied (29) derart, daß beim Anheben des Seitengestellteils das seitliche Geräteteil zwangsläufig oder im wesentlichen zwangsläufig in lotrechter oder etwa lotrechter Lage hängend geführt wird.
22. Gerät nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß als Lenkerverbindung zwischen Hubarm (4o) und Geräteteil (36,37) bzw. Schwenkrahmenglied (29) zwei einander kreuzende Pührungslenker (43,65) vorgesehen sind, von denen jeder einerseits direkt oder indirekt (bei 4l,66) am Hubarm (4o) und andererseits direkt oder indirekt (bei 45,67) am Gerateteil bzw. Schwenkrahmenglied (29) angelenkt ist.
23. Gerät nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der beiden sich kreuzenden Lenker (43,65) als kardanische Verbindung zwischen Hubarm (4θ) und Geräteteil bzw. Schwenkrahmenteil (29) ausgebildet ist.
24. Gerät nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Lenker (65) seitlich und gegebenenfalls hinsichtlich einer Torsionsbeanspruchung nachgiebig ausgebildet bzw. angeordnet ist.

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