DE2330207A1

DE2330207A1 - Scharnier mit zuhaltevorrichtung

Info

Publication number: DE2330207A1
Application number: DE19732330207
Authority: DE
Inventors: Guenter Sundermeier
Original assignee: Paul Hettich GmbH and Co KG
Current assignee: Paul Hettich GmbH and Co KG
Priority date: 1973-06-14
Filing date: 1973-06-14
Publication date: 1975-01-02
Also published as: FR2233478A1; BE814787A; IT1013816B; AT340275B; NL7407171A; ATA357274A; GB1423084A; ES426890A1; FR2233478B3; CH568461A5

Description

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Dr. Q. Loesenbedc Dipl.-bg. Strecke DipUlng. Uesenbeck ^:

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Paul Hettich & Co., 498J Kirchlengern, Vahrenkampstr. 8

Scharnier mit Zuhaltevorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnier mit einem in
eine Aussparung der Innenseite einer Tür, vorzugsweise einer Möbeltür, einlaßbaren Gehäuse und einer in dem Gehäuse angeordneten Zuhaltevorrichtung, die ein bewegliches, federbelastetes, im letzten Winkelbereich der Schließbewegung und
im ersten Winkelbereich der Öffnungsbewegung mit einer Rastkante oder einer Rastfläche des am Höbelkorpus festzulegenden Scharnierarms zusammenarbeitendes Rastglied aufweist.

Sin bekanntes Scharnier dieser Art (DT-PS 1 I56 677) ist mit einem als Kugel ausgebildeten Rastglied ausgestattet, das mit einer zylindrischen Schraubenfeder belastet wird. Diese zylindrische Schraubenfeder erstreckt sich im rechten Winkel zur
Achse des Sinlaßgehäuses und nimmt sehr viel Raum in Anspruch. Sofern man die Gehäuseabmessungsn kleinhalten will, wird die derartig angeordnete zylindrische Schraubenfeder über den vollen Bereich ihrer Wirklänge beim Schließen des Scharniers zusammengedrückt, so daß die Lebensdauer dieser Feder gering ist.

Jer Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Scharnier der
eingangs genannten Art so zu gestalten, daß zur Beibehaltung kleiner Gehäuseabmessungen die innerhalb des Gehäuses vorgesehene Zuhaltevorrichtung geringe Abmaße aufweist und trotzdem die dem Rastglied zugeordnete Feder nur im günstigen unteren Bereich ihrer Federkennlinie beansprucht wird.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die dem Hastglied zugeordnete Feder parallel oder nahezu parallel zu der Gehäuseachse verläuft und das Hastglied um eine zur Längsachse der Feder zum Gehäuseinneren versetzte Achse schwenkbar ist.

Die leder kann als zylindrische Schraubenfeder oder als Blattfeder ausgebildet sein. Es ist auch möglich, sie als Kunststoffblock zu gestalten.

Durch die besondere Art ihrer Anordnung ergibt sich eine gedrängte. Bauweise der aus einem Hastglied und dieser Feder bestehenden Zuhaltevorrichtung, wobei das Rastglied eine zweiseitige Verkapselung für die Feder bildet. Trotz der parallelen oder nahezu parallelen Anordnung der Feder in Bezug auf die Gehäuseachse ist die Schließkraft des Rastgliedes ausreichend. Da die Feder bei den Lastwechseln sich nur im günstigen unteren Bereich der Federkennlinie bewegt, wird eine weitgehend konstante Schließkraft über einen großen Lastwechselbereich· gewährleistet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beschrieben.

Es zeigen»

Fig. 1 bis 5 verschiedene Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Scharniers in Schnittdarsteilung und in teilweise geöffnetem Zustand,

Fig. 6 eine Gehäuseansicht in Richtung des Pfeiles VI.

Die 3Jür 1 ist an dem Möbelkorpus 2 über ein Scharnier 3 angelenkt, das aus einem Einlaßgehäuse 4, einem Scharnierarm 5 und aus Lenkern 6, 7 besteht. Innerhalb des Gehäuses 3 ist eine Zuhaltevorrichtung angeordnet, die aus einem Rastglied 8 und einer zylindrischen Schraubenfeder 9 besteht. Das Rastglied 8 ist aus Kunststoff gefertigt und um eine Achse 10 im Gehäuse schwenkbar gelagert, die in der Nähe des Gehäusebodens 11 vorgesehen ist. 409881/022?

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Das Rastglied 8 weist einen Ausleger 12 auf, gegen den sich das eine Ende der leder 9 abstützt, während das andere Federende auf einem Teil 13 des Bodens ruht.

Die Feder 9 ist parallel oder nahezu parallel zu der Gehäuseachse 14· angeordnet.

In der unbelasteten Stellung des Hastgliedes 8 legt sich der Ausleger 12 an einen nach innen gezogenen Rand 15i der somit das Widerlager für den Ausleger 12 bildet.

Sofern die Sür 1 in die "Verschlußstellung gebracht wird, arbeitet im letzten Winkelbereich der Schließbewegung die Rastnase 16 des Rastgliedes 8 mit der oberen Rolle 17 des Lenkers zusammen. Die Rolle 17 nimmt schließlich die Schließstellung ein, die in der Fig. 3 in gestrichelten Linien angedeutet ist.

Während des Schließens der lür bzw. während des Einfahrens der Rolle 17 in die Schließstellung wird das Rastglied 8 zunächst entgegen der Wirkung der Feder 9 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Nach dem Überfahren der Rastnase 16 findet unter der Einwirkung der Feder 9 eine Rückstellbewegung des Rastgliedes statt, die samit im Uhrzeigersinn erfolgt.

Die Ausführungsform nach der Fig. 2 unterscheidet sich im wesentlichen von der Ausführungsform nach der Fig. 1 dadurch, daß das Rastglied 8a nicht als Kunststofformteil, sondern als Bleehformteil ausgebildet ist.

Bei der Bauform nach der Fig, 3 ist das Rastglied 18 ebenfalls wie bei der Ausführung nach der Fig. 2 als Bleehformteil gestaltet, jedoch erfolgt die Verschwenkung um eine Achse 19» die benachbart der öffnung des Einlaßgehäuses 3 liegt. Die zylindrische Schraubenfeder 20 stützt sich an einem Ende an einem Ausleger 21 des Rastgliedes ab, dem ein Bodenteil 22 als Widerlager dient. Das andere Ende der Rastfeder ruht an dem nach innen gezogenen Rand I5 des Gehäuses 3·

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Bei dem Ausführungsbeispiel nach der Fig, 4- ist auf eine durch einen Stift od.dgl. definierte Schwenkachse verzichtet worden. Das aus Kunststoff gefertigte Hastglied 23 ist mit dem Boden 22 des Gehäuses einstückig, im Bereich der Verbindung des Rastgliedes mit dem Boden 22 liegt bei der Belastung des Rastgliedes durch die Rolle 17 des Lenkers 6 die Schwenkachse.

Das Rastglied ist als eins sich über die gesamte Höhe der Gehäuseausnehmung erstreckende, im Abstand von den Gehäuseinnenwandungen angeordnete Zunge ausgebildet. Die Eigenelastizität dieses Kunststofformteils ist nicht ausreichend, die notwendige Schließkräft zu erzeugen. Diese Schließkraft wird aber im Zusammenwirken des Rastgliedes 23 mit einer Feder 2A oder 25 erreicht. Die Feder 24 ist als zylindrische Schraubenfeder ausgebildet, während die Feder 25 eine Blattfeder darstellt.

Aus den Zeichnungen ergibt sich, daß durch das Rastglied die Feder zum Gehäuseinnern gut verkapselt wird.

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Claims

χ Patentansprüche

ν1 .J Scharnier mit einem in eine Aussparung an der Innenseite einer !Tür, vorzugsweise einer Möbeltür,-einlaßbaren Gehäuse und einer in dem Gehäuse angeordneten Zuhaltevorrichtung, die ein bewegliches, federbelastetes, im letzten Winkelbereich der Schließbewegung und im ersten Winkelbereich der öffnungsbewe.gung mit einer Rastkante oder einer Hastfläche des am Möbelkorpus festzulegenden Scharnierarms zusammenarbeitendes Rastglied aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Rastglied (8,8a,18,2j) zugeordnete Beder (9,20,24,25) parallel oder nahezu parallel zu der Gehäuseachse (14) verläuft und das Hastglied um eine zur Längsachse der Feder zum Gehäuseinnern versetzte Achse (10,19) schwenkbar ist.
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder als zylindrische Schraubenfeder (9,20,24) oder als Blattfeder (25) ausgebildet ist und sich an einem Ende an einem zum Gehäuserand weisenden Ausleger (12,21) des Rastgliedes abstützt.
3» Scharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (1O) des Rastgliedes (8,8a) benachbart dem Gehäuseboden (11,13) angeordnet ist, der Außenrand des Gehäuses sich auch nach innen erstreckt und ein Widerlager (I5) für den Ausleger (12) des Rastgliedes bildet.
4. Scharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (19) des Hastgliedes (18) benachbart der Gehäuaeöffnung vorgesehen ist und ein !eil des Bodens das Widerlager (22) für den Ausleger (21) des Rastgliedes (18) bildet.
5. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied (23) mit dem Gehäuseboden (22) einstückig ist und seine Schwenkachse benachbart im Gehäusebqden liegt.

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