DE2408889A1 - Mit einer rasteinrichtung versehenes gelenk - Google Patents

Description

• Mit einer Rasteinrichtung versehenes Gelenk Die Erfindung betrifft ein mit einer Rasteinrichtung versehenes Gelenk, insbesondere für einen Beschlag zum Offen- oder Geschlossenhalten eines ausschwenkbaren Autofensters, wobei am einen Gelenkstück eine von einer Feder, insbesondere einer Schraubenfeder, belastete Rolle und am anderen Gelenkstück mindestens eine an die Form dieser Rolle angepaßte Rastvertiefung vorgesehen ist, um eine Verrastung des Gelenks in mindestens einer Raststellung zu ermöglichen.
• Aus der GB-PS 623 870 und der DAS 1 225 057 sind Fensterbeschläge bekannt, die in mindestens einer Stellung verrastet werden können. Diese Beschläge sind kompliziert im Aufbau und daher sehr teuer.
• Ferner kennt man aus dem DT-Gbm 7 127 871 eine Verrastung für einen solchen Seitenfensterbeschlag, bei welchem Beschlag die Rastelemente am mittleren Gelenk des Kniehebels vorgesehen sind.
• Dieser Beschlag arbeitet sehr zufriedenstellend, erfordert jedoch zum Erzielen der erforderlichen Rastkräfte Kunststoffteile, die relativ kräftig dimensioniert sein müssen, so daß entsprechend viel Material benötigt wird.
• Ferner ist bei sehr vielen Fahrzeugen ein Fensterbeschlag dieser Art eingebaut worden, bei dem als federnde Raste eine Metallklinke an dem an der Karosserie befestigten Gelenkstück verwendet wird, welche Klinke durch eine Schraubenfeder in eine entsprechende Rastnut eines an diesem Gelenkstück angelenkten anderen Gelenkstücks gedrückt wird. Es hat sich in der Praxis gezeigt, daß dieser Beschlag optimale Gebrauchseigenschaften aufweist, insbesondere deshalb, weil auch bei nachlässigem, d. h. unvollständigem Schließen (oder Öffnen) der Beschlag von selbst in die benachbarte Endlage springt, wo dann eine sichere Verriegelung gewährleistet ist. Dies ist deshalb von großer Bedeutung, weil auf diese Weise sichergestellt wird, daß die Seitenfenster eines Fahrzeugs von Dieben nur mit Gewalt geöffnet werden können.
• Da bei solchen Beschlägen der Schwenkwinkel an diesem Gelenk rund 2300 beträgt, ist für ein federndes Element nur sehr wenig Platz verfügbar und man muß deshalb Federglieder mit hoher Energiedichte verwenden, wenn eine sichere Verrastung angestrebt wird. Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, die letztgenannte Gelenkbauart weiter zu verbessern und insbesondere zu verbilligen.
• Erfindungsgemäß wird dies bei einem eingangs genannten Gelenk dadurch erreicht, daß an dem die Rastvertiefung aufweisenden Gelenkstück ein Trageglied für die Rolle vorgesehen ist. Durch das Trageglied wird erreicht, daß die Rolle beim Zusammenbau direkt von diesem Gelenkstück getragen wird, was eine erhebliche Vereinfachung und damit Verbilligung mit sich bringt. Dabei geht man mit besonderem Vorteil so vor, daß zwischen der Rolle und dem sie tragenden Gelenkstück eine Sollbruchstelle vorgesehen ist.
• Die Trennung der Rolle vom Trageglied erfolgt dann automatisch an der Sollbruchstelle, wobei man die Anordnung zweckmäßig so wählt, daß diese Sollbruchstelle an der Übergangsstelle vom Trageglied zur Rolle liegt.
• Ferner hat es sich als sehr zweckmäßig erwiesen, das Gelenk so auszubilden, daß das Trageglied im Bereich der Rastvertiefung angeordnet ist und die Rolle etwa in einer Lage gegenüber der Rastvertiefung hält. Um ein leichtes Gleiten der Rolle im Betrieb sicherzustellen, bildet man das Gelenk ferner mit Vorteil so aus, daß der Fußpunkt des Trageglieds am zugeordneten Gelenkstück außerhalb der von der abgetrennten Rolle beim Öffnungs-oder Schließvorgang des Gelenks überstrichenen Zone liegt.
• Ferner hat sich eine Ausbildung als sehr zweckmäßig erwiesen, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß an dem die federbelastete Rolle im Betrieb aufnehmenden einen Gelenkstück eine Aussparung an einer mit der Sollbruchstelle an der Rolle fluchtenden Stelle vorgesehen ist, um die Drehbarkeit der Rolle trotz etwaiger an der Sollbruchstelle vorhandener Materialreste zu gewährleisten.
• Insgesamt erhält man nach der Erfindung ein sehr preiswertes Gelenk mit ausgezeichneten Gebrauchseigenschaften, also mit sicherer Verrastung selbst dann, wenn das Gelenk vom Benutzer nicht genau in die Raststellung gebracht wird, und mit einer sehr guten Rastkraft.
• Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus dem im folgenden beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel sowie aus den Unteransprüchen. Es zeigen: Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen zwischen einem ausstellbaren Fenster und einer Fahrzeugkarosserie montierten, mit einem erfindungsgemäßen Gelenk versehenen Beschlag, in der Schließstellung, Fig. 2 einen Schnitt, gesehen längs der Linie II-II der Fig. 1; das am Fenster befestigte Beschlagteil ist hierbei nicht dargestellt, Fig. 3 eine Einzeldarstellung des einen der beiden Gelenkstücke eines erfindungsgemäßen Gelenks vor dem Zusammenbau, in vergrößerter Darstellung, Fig. 3a einen Schnitt, gesehen längs der Linie IIIa-IIIa der Fig. 3, Fig. 4 den Beschlag nach Fig. 1 im geöffneten Zustand, Fig. 5 einen Schnitt, gesehen längs der Linie V-V der Fig. 4, wobei auch hier das am Fenster befestigte Beschlagteil nicht dargestellt istt Fig. 6 einen Schnitt, gesehen längs der Linie VI-VI der Fig. 5, welcher die Querschnittsform des Griffteils des Beschlags zeigt, und Fig. 7 einen Schnitt, gesehen längs der Linie VII-VII der Fig. 5.
• Fig. 1 zeigt ein aus mehreren Blechteilen zusammengeschweißtes Karosserieteil 10, an dem mittels Blechschrauben 11 ein erstes Gelenkstück 13 befestigt ist, das zwei seitlich vorragende Arme 14 und 14' aufweist, von denen in den Fig. 1 und 4 Jeweils nur der hintere Arm 14' zu sehen ist. Das Gelenkstück 13 besteht aus glasfaserverstärktem Polyamid, kann aber z. B, auch als Zinkdruckgußteil ausgebildet sein, falls besonders hohe Ansprüche an seine Festigkeit gestellt werden.
• Ein Fenster 15, das an seinem nicht dargestellten linken Ende an der Karosserie 10 angelenkt ist, liegt im geschlossenen Zustand (Fig. 1) gegen eine an der Karosserie -10 befestigte, umlaufende Fensterdichtung 16 aus Gummi oder dergleichen dichtend an, während es im geöffneten Zustand (Fig. 4) einen geöffneten Spalt 17 fiir die Lüftung des Fahrzeugs bildet.
• Ein in seiner Gesamtheit mit 20 bezeichneter Beschlag dient dazu, das Fenster 15 in seiner geöffneten Stellung (Fig. 4) und in seiner geschlossenen Stellung (Fig. 1) sicher festzuhalten. Hierzu ist am Fenster ein Lagerglied 21 befestigt, an dessen der Karosserie zugewandtem Abschnitt mittels eines Gelenkstiftes 22 ein Griffstück 23 aus glasfaserverstärktem Polyamid angelenkt ist, das als Griff für das Öffnen und das Schließen des Fensters 15 dient und zu diesem Zweck seitliche Wülste oder Griffleisten 24 und 24' aufweist. Das Gelenkstück 23 ist im Querschnitt U-förmig ausgebildet; seine Seitenwände 25 und 25' bilden im Querschnitt die beiden Schenkel der U-Form, vergleiche Fig. 6.
• An seinem vom Gelenkstift 22 abgewandten Ende ist das Griffstück 23 mittels eines Gelenkstifts 26 an einem zweiten Gelenkstück 27 angelenkt, wobei es dasselbe seitlich mit seinen Seitennnden 25 und 25' übergreift, vergleiche Fig. 5.
• Das zweite Gelenkstück 27, das in Fig. 3 in vergrößertem Maßstab dargestellt ist, ist mit seinem vom Gelenkstift 26 abgewandten Ende mittels eines Gelenkstifts 32 zwischen den Armen 14 und 14' des ersten Gelenkstücks 13 angelenkt. Es besteht ebenfalls aus glasfaserverstärktem Polyamid. An seinem zwischen den Armen 14, 14' angelenkten Ende 33 ist es schmal und wird zu seinem anderen Ende hin breiter. Die Umfangsfläche 34 des Endes 33 weist an swei um einen Drehwinkel alpha von etwa 2300 getrennten Stellen je eine Rastvertiefung 35 bzw. 36 auf.
• Ferner ist, wie besonders die Fig. 3 und 3a zeigen, am Gelenkstück 27 ein mit diesem einstückiges Trageglied 38 vorgesehen, an dessen vom Gelenkstück 27 abgewandten Ende eine Rolle 39 angeordnet ist, und zwar ebenfalls einstückig mit dem Trageglied 38.
• Diese Rolle 79 ist über eine Sollbruchstelle 42 mit dem Trageglied 38 verbunden, d. h. wenn zwischen Rolle 39 und Trageglied 38 eine Trennkraft wirksam wird, erfolgt die Trennung an dieser Stelle 42. Der Materialrest, der an der Trennstelle 42 auf der Seite der Rolle 39 nach der Trennung verbleibt, ist sehr klein und stört die Bewegungen der Rolle nicht. Zudem ist an der Unterseite des ersten Gelenkstücks 13 ein kleiner rechteckiger Ausschnitt 43 vorgesehen, um sicher zu verhindern, daß sich dieser Materialrest am Gelenkstück 13 verhakt. - Wie Fig. 3 besonders deutlich zeigt, ist das Trageglied 38 etwa sichelförmig ausgebildet. Sein Fußpunkt ist mit 40 bezeichnet.
• Beim Zusammenbau des beschriebenen Beschlags geht man wie folgt vor: Der Beschlag 20 wird in seiner in den Fig. 4 und 5 dargestellten Offenstellung montiert. Die Montage des Gelenkstücks 27 erfolgt so, wie das in Fig. 4 dargestellt ist, d. h. das Gelenkstück 27 wird in Richtung des Pfeiles 44 so gegen das erste Gelenkstück 13 gedrückt, daß die Rolle 39 gegen eine in einer Ausnehmung 45 des Gelenkstücks 13 zuvor angeordnete Schraubenfeder 46 zu liegen kommt und diese zusammendrückt, wobei gleichzeitig, wie in Fig. 4 dargestellt, die Rolle 39 unter elastischer Abbiegung des Trageglieds 38 in die Rastvertiefung 35 gepreßt wird.
• Sodann wird der Gelenkstift 32 montiert.
• Das Gelenk (Gelenkstücke13 und 27) kann nun zusammengeklappt werden, wobei die Rolle 39 an der Sollbruchstelle 42 vom Trageglied 38 abgerissen wird und im Gelenkstück 13 verbleibt und sorten ihre Funktion als Rastrolle -jqfülltt Das Trageglied 38 dann, wie in Fig. 1 dargestellt, am Telenkstück 27 verbleiben; falls gewünscht, kann es auch in einfacher Weise entfernt werden, wobei man für die Entfernung eine zweite Sollbruchstelle vorsehen kann, welche etwas stärker bemessen ist als die erste.
• Da bei der Anordnung des Trageglieds 38 neben der Rastvertiefung 35 das Trageglied 38 sowohl bei geschlossenem Beschlag (Fig. 1) wie bei offenem Beschlag (Fig. 4) unzugänglich ist, wird man es normalerweise nicht zu entfernen brauchen.
• Da die Schraubenfeder 46 sehr kräftig bemessen werden kann, erhält man mit der erfindungsgemäßen Konstruktion eine sehr sichere Rastung, und zwar auch dann, wenn das Gelenk versehentlich nicht genau in eine Raststellung gebracht wird, da in diesem Pall das Gelenk von selbst in seine Raststellung springt.
• Der beschriebene Beschlag arbeitet wie folgt: Zum Schließen des Fensters 15 wird mittels des Griffstücks 23 der Beschlag in die Stellung nach den Fig. 1 und 2 gebrachte wobei die Rolle 39 in die Vertiefung 36 für die Schließstellung einrastet und das Gelenkstück 27 in dieser Stellung festhält. Dabei liegt, wie am besten aus Fig. 1 hervorgeht, der Gelenkstift 32 um eine in Figv 1 mit t -(Totpunktüberschreitung) bezeichnete Größe über der Verbindungslinie der Gelenkstifte 22 und 26, so daß der Kniehebelverschluß schon durch die von der zusammengepreßten Dichtung 16 ausgeübte Kraft in seiner Schließstellung gehalten wird.
• Zum Öffnen des Fensters 15 wird das Griffstück 23 um den Stift 22 verschwenkt, wobei das zweite Gelenkstück 27 eine Ereisbewegung um den Gelenkstift 32 beschreibt, bis die Rolle 39 in die Vertiefung 35 für die Offens-cellung einrastet, was in der Stellung nach den Fig. 4 und 5 der Fall ist. Auch in der Offenstellung (Fig.- 4 und 5) i3£ also das zweite Gelenkstück 27 gegen das erste Gelenkstück 13 verrastet, so daß das Fenster 15 in der gewünschten Weise sicher offengehalten wird. wird.

Claims (17)

Ansprüche

1. Mit einer Rasteinrichtung versehenes Gelenk, insbesondere für einen Beschlag zum Offen- oder Geschlossenhalten eines ausschwenkbaren Autofensters, wobei am einen Gelenkstück eine von einer Feder, insbesondere einer Schraubenfeder, belastete Rolle und am anderen Gelenkstück mindestens eine an die Form dieser Rolle angepaßte Rastvertiefung vorgesehen ist, um eine Verrastung des Gelenks in mindestens einer Raststellung zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, daß an dem die Rastvertiefung (35, 36) aufweisenden Gelenkstück (27) ein Trageglied (38) für die Rolle (39) vorgesehen ist.

2. Gelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Rolle (39) und dem sie tragenden Gelenkstück (27) eine Sollbruchstelle (42) vorgesehen ist.

3. Gelenk nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstelle (42) an der Übergangsstelle vom Trageglied (38) zur Rolle (39) liegt.

4. Gelenk nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Trageglied (38) im Bereich der Rastvertiefung (35) angeordnet ist und die Rolle (39) etwa in einer Lage gegenüber der Rastvertiefung (35) hält.

5. Gelenk nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Trageglied (38) die Rolle (39) etwa in einer Lage gegenüber der für die Offenstellung bzw. Streckstellung des Gelenks vorgesehenen Rastvertiefung (35) hält.

6. Gelenk nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußpunkt (40) des Trageglieds (38) am zugeordneten Gelenkstück (27) außerhalb der von der abgetrennten Rolle (39) beim Öffnungs- oder Schließvorgang des Gelenks überstrichenen Zone (34) liegt.

7. Gelenk nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Trageglied (38) und das ihm zugeordnete Gelenkstück (27) miteinander einstückig ausgebildet sind.

8. Gelenk nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Trageglied (38) und die Rolle (39) einstückig ausgebildet sind.

9. Gelenk nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trageglied (38) etwa sichelförmig ausgebildet ist (Fig. 3).

10. Gelenk nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem die federbelastete Rolle (39) im Betrieb aufnehmenden einen Gelenkstück (13) eine Aussparung (43) an einer mit der Sollbruchstelle (42) an der Rolle (39) fluchtenden Stelle vorgesehen-ist, um die Drehbarkeit der Rolle (39) trotz etwaiger an der Sollbruchstelle (42) vorhandener Materialreste zu gewährleisten.

11. Gelenk nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trageglied (38) biegsam ausgebildet ist.

12. Gelenk nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trageglied (38) elastisch ausgebildet ist.

13. Gelenk nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das die Rastvertiefung (35, 36) aufweisende Gelenkstück (27), die Rolle (39) sowie das Trageglied (38) aus einem glasfaserverstärkten Polyamid bestehen.

14. Verfahren zur Montage eines mit einer Rasteinrichtung versehenen Gelenks, welches an einem Gelenkstück eine von einer Feder belastete Rolle und am anderen Gelenkstück mindestens eine an die Form dieser Rolle angepaßte Rastvertiefung aufweist, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Gelenkstück als Formstrick mit einem Trageglied und einer daran befestigten-Rolle hergestellt wird, daß dieses Gelenkstück in dieser Form montiert wird und daß daraufhin die Rolle in einer mit der sie belastenden Feder fluchtenden Lage vom Trageglied abgetrennt wird.

15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Trageglied an einer an ihm vorgesehenen Sollbruchstelle abgetrennt wird.

16. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtrennung an der Sollbruchstelle durch Bewegen des Gelenks bewirkt wird.

17. Verfahren nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk in seiner Offen- bzw. Streckstellung montiert wird, und daß die Abtrennung durch das Zusammenklappen des Gelenks bewirkt wird.