DE2323168C2 - Führungsvorrichtung zum Zuführen von Vorlagen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Führungsvorrichtung zum Zuführen von Vorlagen zu einer Vorlagenauflageplatte eines Kopiergerätes gemäß dem Oberbegriff

65 des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Führungsvorrichtung ist aus der US-PS 35 36 320 und der US-PS 35 06 257 bekannt Beim Gegenstand beider Druckschriften wird die Vorlage über ihre gesamte Fläche gegen die Vorlagenauflageplatte gedrückt, während der Transport der Vorlage bis zum Anschlag erfolgt. Dadurch, daß die zugehörige Druckrolle, welche auf dem Arbeitstrum des Förderbandes drückt, ständig das Transportband gegen die Platte drückt, auf der die Vorlage aufzubringen ist, ergeben sich zwei wesentliche Nachteile. Erstens wird dadurch der Einzug der Vorlage erschwert. Zweitens besteht zwischen der Vorlage und der Platte einerseits und dem Transportband andererseits eine so große Reibung, daß sich das Dokument beim Anschlag entgegen den Anschlag nicht in gewünschter Weise ausrichten kann. Vielmehr besteht die Gefahr, daß es zu einem Verwerfen der Vorlage kommt. Im Zusammenhang damit ist darauf hinzuweisen, daß sich die Druckwalze innerhalb des umlaufenden Transportbandes befindet.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Führungsvorrichtung zum Zuführen von Vorlagen zu einer Voriagenauflageplatte zu schaffen, durch die eine möglichst geringe Reibung für die Vorlagenvorschubeinrichtung erzielbar und somit ein einwandfreies Einführen und Ausrichten der Vorlage möglich ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Lösung wird bewirkt, daß die Vorlage störungsfrei in den Bereich zwischen Vorlagenauflageplatte und Transportband ge!?npen kann. Das Erfassen der Vorlage durch das Transportband erfolgt mittels der Drückeinrichtung lediglich über eine Linienberührung. Dies hat zur Folge, daß in dem Moment, wenn die Vorlage an der Anschlagkante anstößt und dabei nicht genau ausgerichtet ist, eine solch geringe Reibung zwischen Transportband und Vorlage besteht, daß sich die Vorlage bei weiterer Bewegung des Transportbandes in erforderlicher Weise derart ausrichten kann, daß die gesamte Vorderkante der Vorlage an der Anschlagfläche anliegt. Dadurch wird die Gefahr verhindert, daß die Vorlage beim lnlagebringen auf der Vorlagenauflageplatte beschädigt wird. Darüber hinaus macht die erfindungsgemäße Führungsvorrichtung nach Beendigung des Kopierens die Vorlagenauflageplatte in Vorbereitung für die nächste Vorlage von der vorherigen Vorlage frei. Die Vorlagen werden schnell und zuverlässig in die und aus der Kopierlage bewegt. Dabei wird der Aufbau statischer elektrischer Ladungen auf den Vorlagen bei ihrer Bewegung in die und aus der Kopierlage vermieden oder zumindest verringert.

Die Erfindung wird in der folgenden Beschreibung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfindung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht im Querschnitt, welche eine Führungseinrichtung für Vorlagen einschließlich dem verbesserten Band zum Vorlagentransport gemäß der Erfindung in wirkungsmäßiger Zuordnung zu einem Kopiergerät zeigt,

Fig. 2 eine isometrische Ansicht der in Fig. 1 gezeigten Führungsvorrichtung für Vorlagen,

F i g. 3 eine isometrische Ansicht, welche Einzelheiten eines die Vorlagen trennenden Bügels zeigt.

F i g. 4 eine isometrische Ansicht, welche Einzelheiten des Antriebs für die Hauptvorlagentransporte der in Fig. 1 gezeigten Führungsvorrichtung für Vorlagen

zeigt,

F i g. 5 eine isometrische Ansicht, welche Einzelheiten des Antriebs für den Vorlagenrücktransport der in F i g. 1 gezeigten Führungsvorrichtung für Vorlagen zeigt,

F i g. 6 eine isometrische Ansicht welche Einzelheiten des Antriebs der verzögernden Rollen zeigt,

F i g. 7 eine Seitenansicht im Querschnitt, welche Einzelheiten des Antriebs eines Registers und einer A blenkpla tte für die Vorlagen zeigt, ι ο

F i g. 8 eine Draufsicht auf die in F i g. 7 gezeigten Register und Ablenkplatte für Vorlagen,

Fig.9 eine vergrößerte Seitenansicht, welche das verbesserte Band für den Vorlagentransport gemäß der Erfindung zeigt,

Fig. 10 eine isometrische Ansicht des in Fig. 9 gezeigten Bandes für den Vorlagentransport,

Fig. 11 eine vergrößerte Seitenansicht, welche Einzelheiten eines Deckelsperrmechanisiwus für die in Fig. 3 gezeigte Führungsvorrichtung für Vorlagen zeigt,

Fig. 12 eine Draufsicht auf den Deckelsperrmechanismus nach F i g. 11, und

Fig. 13 ein Steuerschema für die in Fig. 1 gezeigte Führungsvorrichtung für Vorlagen.

In der Zeichnung ist eine Führungsvorrichtung 10 für Dokumente gezeigt, in welche der Plattentransport nach der Erfindung eingebaut ist. Die Führungsvorrichtung 10 kann mit jeder geeigneten Bearbeitungsvorrichtung für Vorlagen, z. B. mit einem Kopier- oder Reproduktionsgerät 5 verwendet werden, welches eine Vorlagenauflageplatte 6 aufweist, auf der die zu kopierende Vorlagen ruhen.

Die Führungsvorrichtung 10 für Vorlagen enthält eine Ablage 12 zum Speichern sowohl von zu kopierenden Vorlagen 7 als auch bereits kopierten Vorlagen 8. Von der Ablage 12 wird jeweils eine Vorlage von der Unterseite des Stapels mit Vorlagen 7 mit Hilfe einer intermittierend betriebenen primären Vorschubrolle 14 in den Spalt eines Paars verzögernder Rollen 16, 17 vorgeschoben. Die untere Rolle 16 wird in Richtung des Vorlagenvorschubs angetrieben, während die obere Rolle 17 in umgekehrter oder einer die Vorlage zurückstoßenden Richtung angetrieben wird, wie es durch einen gestrichelten Pfeil in Fig. 1 angedeutet ist. -»5 Der Antrieb der Rollen 16, 17 erfolgt über eine geeignete Schlupfkupplung, welche es normalerweise ermöglicht, daß die untere Rolle 16 den unigekehrten Antrieb im Einang zu der Rolle 17 überläuft und hierdurch die Rolle 17 in Richtung des Vorlagen vor- ><> schubs dreht. Wenn jedoch zwei oder mehr Vorlagen in den Spalt zwischen den Rollen 16, 17 eintreten, verringert die verminderte Reibung zwischen den einander überlappenden Vorlagen die Reibungsantriebskraft zwischen den Rollen 16, 17, läßt die " Schlupfkupplung in Eingriff kommen und ermöglicht einen Antrieb der Rolle 17 in umgekehrter, eine Vorlage abstoßender Richtung.

Das aus dem Paar verzögernder Rollen 16, 17 austretende Vorlage läuft in den Spalt von in t>o Zwischenlage angeordneten Rollen 18, 19 und von da unter einer Ablenkplatte 21 zu einem Plattentransport oder einer Transporteinrichtung 20. Die Transporteinrichtung 20, welche vorzugsweise aus einem Bandförderer besteht, trägt die Vorlage erst vorwärts auf die Platte 6, bis die gesamte Vorlage auf dieser positioniert st. Die Transporteinrichtung 20 wird dann reversiert, jm die Hinterkante der Vorlage an ein Register 22 zu bringen. Das Register 22 bringt die Vorlage in Kopierposition, worauf die Kopie oder Kopien durch die Kopiervorrichtung 5 hergestellt werden.

Wenn der Kopiervorgang beendet ist, wird die Transporteinrichtung 20 erneut in umgekehrter Richtung angetrieben, um die Vorlage in Richtung nach hinten von der Platte 6 weg zu bewegen, nachdem die Registerkante oder Register 22 vorher zu diesem Zweck zurückgezogen worden ist. Die Ablenkplatte 21, weiche vorher abgesenkt worden ist, führt die zurückkehrende Vorlage nach oben in den Spalt eines rückführenden Rollenpaares 23. Das Rollenpaar 23 bewegt die Vorlage entlang geeigneten rückführenden Führungen 26 durch zweite und dritte rückführende Rollenpaare 27, 28 und zurück in die Ablage 12.

Um die kopierten Vorlagen, welche der Einfachheit halber mit der Bezugsziffer 8 bezeichnet worden sind, von den auf das Kopieren wartenden Vorlagen 7 zu trennen, und um einen unbeabsichtigten oder verfrühten Vorschub der zurückgeführten Vorlagen 8 durch die Vorschubrolle 14 folgend auf den Vorschub des letzten der Vorlagen 7 zu verhindern, ist eine verschiebbare Trennstange oder ein Bügel 32 vorgesehen. Der Bügel 32 ist im wesentlichen gegenüber der primären Vorschubrolle 14 und über dieser angeordnet, um zu verhindern, daß auf ihm ruhende Vorlagen in Kontakt mit der Vorschubrolle 14 kommen. Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß der Bügel 32 wieder auf die Oberseite der Vorlagen in der Ablage 12 gesetzt werden kann, wenn diese Vorlagen erneut der Kopiervorrichtung 5 zugeführt werden sollen.

Gemäß den F i g. 1 und 2 weist die Ablage 12 für die Vorlagen eine im wesentlichen flache nach unten geneigte Basis 31 und einen benachbart der Platte 6 an der Kopiervorrichtung 5 angebrachten geeigneten Tragrahmen 36 auf. Eine gebogene Führung 33 führt von der Basis 31 zu der Platte 6, welche in der gezeigten Anordnung im wesentlichen horizontal ist. Eine Reihe von Öffnungen 29 in sowohl der Basis 31 als auch der Führung 33 nehmen die Vorschubrolle 14 und die Rollen 16 und 18 auf.

Wie am bester, in F i g. 2 zu erkennen, ist zum Halten der Vorlagen eine Ablageanordnung 30 vorgesehen, welche aus zusammenpassenden rechten und linken Behältern 41, 41' besteht. Die Behälter 41, 41' sind zueinander hin gerichtet angeordnet und sitzen mit ihren unteren Enden auf einer Welle 42, deren den Behälter tragendes Segment rechteckig im Querschnitt ist. Die Welle 42 ist drehbar im Lager 43 in dem Tragrahmen 36 nahe dem unteren Ende der Basis 31 gelagert. Die Welle 42 weist Anschlagringe 44 an jedem Ende zwischen den Lagern 43 und Deckelstützen 45 auf, welche ihrerseits, wie im folgenden zu erkennen, dazu dienen, einen Deckel 60 für die Ablage zu halten. Die Deckelstützen 45 weisen jeweils einen Antriebsansatz 45' auf, welcher dazu dient, folgend auf eine vorbestimmte Drehung des Deckels 60 in Öffnungsrichtung mit einer zugehörigen Schulter 44' auf dem Anschlagring 44 in Eingriff zu kommen und hierdurch die Welle 42 und die Behälter 41, 41' antriebsmäßig mit diesem zu koppeln.

Die Behälter 41, 4Γ weisen jeweils eine Basis 46 und eine äußere Seite 47 auf. Die oberen Teile 47' der Seiten 47 der Behälter sind vorzugsweise nach außen aufgebogen, um eine etwas vergrößerte Eingangsöffnung zu ergeben, welche den Eintritt von zu der Ablageanordnung 30 zurückkehrenden Dokumenten erleichtert. Die relativ srhmäW<»n Seifen δί ,,««α- λ~™

oberen Teil tragen dazu bei, die Seitenkanten der Vorlagen zueinander auszurichten.

Die Behälter 41, 4Γ sind vorzugsweise so gelagert, daß eine seitliche Einstellbewegung entlang des rechteckigen Teils der Welle 42 zueinander hin und voneinander weg möglich ist, um eine Anpassung an verschieden große Vorlagen vornehmen zu können. Aus diesem Zwecke sind die Behälter 41, 41' nahe ihrem unteren Ende mit Hilfe einer Schnur 48 verbunden. Die Schnur 48 ist über Rollen 49 geführt, wobei ihr eines Ende an dem Behälter 41 und ihr anderes Ende an dem Behälter 41' befestigt ist. Wie leicht zu erkennen ist, bewirkt eine Bewegung der Schnur 48 eine gleichzeitige Bewegung der Behälter 41, 4Γ zueinander hin oder voneinander weg.

Geeignete nicht gezeigte Anschläge können vorgesehen sein, um die Behälter 41, 4Γ in vorgewählten Positionen entsprechend den üblichen Breiten von Vorlagen zu halten. Torsionsfedern 50 spannen die Behälter 41, 4Γ nach innen zur Basis 31 hin, d.h. entgegen dem Uhrzeigersinn in F i g. 1 vor, wobei der Kontakt zwischen der Basis 31 und dem Boden oder Basis 46 der Behälter 41,41' die Bewegung der Behälter 41,41'nach innen begrenzt.

Um die zurückkehrenden Vorlagen in die Behälter 41, 41' zu führen und um ein Herausfallen der Vorlagen aus den Behältern 41,4Γ zu verhindern, insbesondere wenn der Bügel 32 zurückgestellt ist, ist der Deckel 60 vorgesehen. Wie beschrieben ist der Deckel 60 über Deckeistützen 45 drehbar auf der Welle 42 gehalten, wodurch er aufgeschwenkt werden kann, um während des Einführens und des Entnehmens von Vorlagen Zugang zu der Ablageanordnung 30 zu haben.

Der Deckel 60 weist eine äußere Wand 62. welche auf geeignete Weise dekoriert sein kann, herabhängende Seiten 63 und eine innere Wand 64 auf. welche zusammen einen hohlen Abschnitt oder einen Raum 65 bilden. Wie in F i g. 2 zu erkennen, ist der Deckel 60 im wesentlichen rechteckig in der Form und so bemessen, daß er die gesamte Basis 31 einschließlich der 4P Ablageanordnung 30 überdeckt. Die innere Wand 64 des Deckels 60 fluchtet im wesentlichen mit der oberen Kante der Seiten 47 der Behälter, wenn der Deckel 60 geschlossen ist, wobei die Wand 64. wie zu erkennen, als Führung für das unterstützende Leiten der zurückkehrenden Vorlagen in die Behälter 41,41' dient.

In dem Raum 65 des Deckels ist gegenüber einem Auslaß 67 in der inneren Wand 64 ein Lüfter 66 angeordnet. Der Lüfter 66 dient dazu, einen Luftstrom mit geringem Druck durch den Auslaß 67 auf die darunter befindlichen Vorlagen in der Ablageanordnung abzugeben. Ein Lüftermotor 68 ist in dem Raum 65 des Deckels angeordnet, und in dem Deckel sind geeignete nicht gezeigte Einlaßöffnungen für den Lüfter 66 vorgesehen.

Der Deckel 60 trägt ein wegstehendes Halte- und Anschlagteil 70 auf jeder Seite, welches jeweils einen Schütz 71 aufweist, der einen auf jeder Seite des Tragrahmens 36 enthaltenen führenden Zapfen 72 aufnimmt, wie es in den F i g. 11 und 12 zu erkennen ist. Die Schlitze 71 haben einen mittleren abgesetzten Teil 74. welcher mit den Zapfen 72 zusammenarbeitet, um eier, Deckel 60 lösbar in einer teilweise offenen Position zu halten, welche ausreicht, um Dokumente in die Ablageanordnune einführen und aus dieser entnehmen zu können. Wenn ein noch weiterer Zugang zu der Aülageanordnung 30 erforderlich ist. können die Zapfen 72 aas den abgesetzten Teilen 74 selöst und der Deckel 60 in eine maximale offene Position geschwenkt werden, wie sie durch das Ende der Schlitze 71 bestimmt ist. Bei einer solchen weiteren öffnungsbewegung des Deckels 60 treffen die Schulter 44' und der Antriebsansatz 45' aufeinander, um die Welle 42 mit dem Deckel 60 zu koppeln, so daß die Behälter 41, 4Γ gleichzeitig in eine im wesentlichen vertikale Position nach außen gedreht werden.

Um ein vorzeitiges oder unabsichtliches öffnen des Deckels 60 während des Betriebs der Führungsvorrichtung 10 für Vorlagen zu verhindern, ist ein Riegelmechanismus 75 vorgesehen, der am besten in den F i g. 11 und 12 zu erkennen ist. Der Riegelmechanismus 75 weist einen Riegel 76 mit einem Hakenende 77 auf, welches in eine Öffnung 78 in einem der Anschiagteiie 70 eingreift und hierdurch ein öffnen des Deckels 60 verhindert. Eine geeignete nicht gezeigte Feder spannt den Riegel 76 in die entriegelte Position vor. Mit dem Riegel 76 ist der Anker eines Solenoids 79 verbunden. Das Solenoid 79 dient dazu, beim Einschalten den Riegel 76 nach innen in die Verriegelungsposition zu schwenken. In diesem Fall führt ein Schließen des Deckels 60 zu einem Eingriff des Riegels 76, und ein erneutes öffnen des Deckels wird verhindert, bis das Solenoid 79 abgeschaltet wird. Das Solenoid 79 ist normalerweise während des Betriebs der Führungsvorrichtung 10 für Vorlagen eingeschaltet.

Ein Schalter 80 ist vorgesehen, um einen unbeabsichtigten Betrieb der Führungsvorrichtung 10 für Vorlagen zu verhindern, wann immer der Deckel 60 offen ist. Der Schalter 80 ist so angeordnet, daß er durch eines der Anschlagteile 70 mit dem Schließen des Deckels 60 betätigt wird.

Gemäß Fig. 3 wird der Bügel 32 von Armen 81 getragen, welche ihrerseits mit Gliedern 82 als Zwischenglieder mit Zapfen verbunden sind. Jedes Glied 82 ist über einen Arm 83 schwenkbar an dem Tragrahmen 36 gehalten. Zu diesem Zweck sind nach oben stehende Stützteile 36' vorgesehen, wobei der Arm 83 zwischen den Stützteilen 36' und dem Glied 82 über Zapfen angebracht ist. Die Glieder 82 sind weiter über Zapfen mit Kurbelarmen 84 verbunden, welche von einer qucrverlaufenden Welle 85 im Ausgang einer Kupplung 180 für eine Umdrehung getragen werden. Wie sich im folgenden noch ausführlicher zeigen wird, dreht die Kupplung 180 die Welle 85 und die Kurbelarme 84 um eine Umdrehung, wenn sie in Eingriff kommt.

Wie in F i g. 1 gestrichelt angedeutet, bewegt sich der Bügel 32 bei einer Drehung der Kurbelarme 84 und infolge des Zusammenhangs der Glieder 82 mit den stützenden Armen 81, 83 auf einem allgemein rechteckigen Weg. zuerst in Vorwärtsrichtung parallel zu der Basis 31 der Ablage, dann von der Basis 31 weg nach oben, dann zurück zu der primären Vorschubrolle 14 und dann nach unten zu der Basis 31. In bezug auf Vorlagen in der Ablage 12, welche auf dem Bügel 32 ruhen, bewegt sich dieser erst nach vorne von unter den Vorlagen heraus, steigt dann in eine Position über den Vorlagen, bewegt sich hierauf in eine Position über der Vorschubrolle 14 zurück und senkt sich schließlich auf die oberste Vorlage. Um einen vorbestimmten Bügeldruck zu erreichen, sind Federn 86 vorgesehen, welche die Arme 81 in Richtung nach unten zu der Basis 31 der Ablage hin vorspannen.

Ein Detektor 88 in Form einer Fotozelle ist auf dem Bügel 32 vorgesehen. Ein Licht 89 für den Detektor 81 ist unter der Basis 31 und gegenüber dem Detektor 88

angeordnet, wobei die Basis 31 hierfür eine geeignete öffnung aufweist. Wie sich zeigen wird, spricht der Detektor 88 unter bestimmten Umständen auf das Nicht-vorhandensein einer Vorlage unter dem Bügel 32 an, um die Kupplung 180 zu betätigen und den Bügel 32 wie oben beschrieben zurückzustellen.

Um den Aufbau statischer Elektrizität auf den Vorlagen zu verhindern, ist nahe der Eingangsöffnung zu der Ablageanordnung 30 für Vorlagen ein geeigneter Ionengenerator 92 vorgesehen. Der Ionengenerator 92, welcher mit einer geeigneten, nicht gezeigten elektrischen Energiequelle verbunden ist, dient dazu, die Luft, durch welche die Vorlagen zu der Ablageanordnung 30 bei ihrer Rückkehr laufen, zu ionisieren und damit zu einer N'eutraüsierung von statischen elektrischen Ladungen beizutragen, welche sich auf den Vorlagen befinden können.

Insbesondere nach den F i g. 4 bis 6 ist ein geeigneter Motor 100 als Antriebsmotor vorgesehen. Der Motor 100 kann zweckmäßig auf dem Tragrahmen 36 unterhalb der Basis 31 der Anlage gelagert sein. Eine Welle 101 des Motors ist mit Hilfe eines Zahnriemens

102 mit der Welle 103 für die Hauptleistungsabnahme verbunden.

Die primäre Vorschubrolle 14, die verzögernden Rollen 16,17 und die untere Rolle 18 des Zwischenpaares von Rollen 17, 18 werden vorzugsweise mit geringerer Geschwindigkeit als die Transporteinrichtung 20 und die Rollenpaare 23, 27, 28 für die Rückführung betrieben. Um einen solchen Antrieb mit geringer Geschwindigkeit für die Vorschubrolle 14, die Rolle 18 und die Rolle 16 der verzögernden Rollen 16, 17 vorzusehen, verbindet ein Zahnriemen 104 die Welle

103 mit einer Kupplung 105 auf einer übertragenden Welle 106. Es ist zu erkennen, daß die Kupplung 105 bei ihrer Betätigung die Hauptleistungswelle oder Welle 103 mit der übertragenden Welle 106 verbindet.

Die übertragende Welle 106, welche auf geeignete Weise in dem Tragrahmen 36 gelagert ist, trägt an ihrem äußeren Ende eine Antriebsrolle 108. Ein Zahnriemen 109 verbindet die Antriebsrolle 108 antriebsmäßig mit einem Zahnrad 110 auf einer Welle 111 der am Boden begrenzenden Rolle 16 und mit einer gezahnten Rolle 112 einer Rutschkupplung 114. Die Rutschkupplung 114 ist auf einer Welle 115 der mittleren Transportrolle oder Rolle 18 am Boden angebracht und dient dazu, die Welle 115 in Dokumentenvorschubrichtung zu drehen, wenn nicht ein Antrieb mit höherer Geschwindigkeit auf die Welle 115 wirkt, während welcher Zeitdauer die Rutschkupplung 114 durchrutscht, wie sich im folgenden zeigen wird.

Die primäre Vorschubrolle 14 wird von einer Welle 118 getragen, welche ihrerseits auf geeignete Weise in dem Tragrahmen 36 gelagert ist Ein antreibender Riemen 17 verbindet die Welle 118 mit der die begrenzende Rolle 16 tragenden Welle 111. Es versteht sich daher, daß eine Betätigung der Kupplung 105 zu einem Antrieb der primären Vorschubrolle 14, der unteren verzögernden Rolle 16 und der unteren Zwischentransportrolle 18 mit niedriger Geschwindigkeit in Vorlagenvorschubrichtung führt

Entsprechend den F i g. 1,4 und 5 trägt die Welle 103 als Hauptleistungswelle eine antreibende Rolle 120 an ihrem Ende. Die Rolle 120 ist mit einer Rolle 121 auf einem Wellenstumpf 122 verbunden. Ein Zahnrad 123 auf der Rolle 121 kämmt mit einem Zahnrad 124 auf einer Welle 125, welche die unteren Rollen der Rollenpaare 28 für den Rücktransport trägt. Ein Zahnriemen 126 verbindet die Welle 125 mit einer Welle 127, welche die unteren Rollen des Rollenpaares 27 für den Rücktransport trägt. Ein zweiter Riemen 28 verbindet die Welle 125 mit einer Welle 130, welche die unteren Rollen des Rollenpaares 22 für den Rücktransport trägt. Die oberen Rollen der Rollenpaare 23,27 und 28 für den Rücktransport sind auf leerlaufenden Wellen 131 angebracht, welche ihrerseits in einem Teilrahmen 36" für den Rücktransport gelagert sind.

ι ο Entsprechend insbesondere den F i g. 4 und 6 trägt die Welle 125 ein Zahnrad 133 an ihrem Ende, welches seinerseits über einen zwischengeschalteten Zahnradsatz 134 ein Zahnrad 135 einer Hysteresekupplung 136 antreibt. Eine Welle 137 der Hysteresekupplung 136 ist auf geeignete Weise in dem Teilrahmen 36" für den Transport gelagert. Wie in F i g. 6 zu sehen, ist die verzögernde Rolle 17 mit Hilfe eines Armes 17' von der Welle 137 der Kupplung schwingend gelagert. Weiter koppelt ein Zahnradsatz 138 die Welle 137 mit der verzögernden Rolle 17. Es versteht sich daher, daß ein Eingreifen der Hysteresekupplung 136 die Welle 137 der Kupplung mit der angetriebenen Welle 125 antriebsmäßig koppelt, um die verzögernde Rolle 17 über den Zahnradsatz 138 in umgekehrter oder eine Vorlage abweisender Richtung zu drehen, wie es durch einen gestrichelten Pfeil in F i g. 6 gezeigt ist.

Die Hysteresekupplung 136 wird so voreingestellt, daß sie immer dann eingreift, wenn das der Welle 137 zugeführte Drehmoment in Rückwärtsrichtung, welches durch den Kontakt der Rolle 16 mit der verzögernden Rolle 17 entweder direkt oder über ein oder mehrere Vorlagen zwischen den beiden erzeugt wird, unter einen vorbestimmten Wert fällt. Dies tritt normalerweise dann auf, wenn mehr als eine Vorlage gleichzeitig zwischen den verzögernden Rollen 16,17 durchzulaufen versucht. Während anderer Zeiten ist die Hysteresekupplung 136 effektiv ausgekuppelt, und die verzögernde Rolle 17 dreht sich mit der Rolle 16 in Vorlagenvorschubrichtung.

Um den reversiblen Antrieb relativ hoher Geschwindigkeit für die Transporteinrichtung 20 vorzusehen, ist eine doppelte Kupplung 140 auf einer Zwischenwelle oder übertragenden Welle 142 vorgesehen. Wie in F i g. 4 dargestellt, trägt eine Seite der Kupplung 140 ein Zahnrad 145 für den Vorwärtsantrieb, welches mit der Welle 103 als Hauptleistungswelle mit Hilfe eines Zahnrades 148 gekoppelt ist. Die andere Seite der Kupplung 140 trägt eine Rolle 143 für den umgekehrten Antrieb, welche über einen Zahnriemen 144 mit der Welle 103 gekoppelt ist.

Eine Roiie i5ö am Ausgangsende der Weile Ϊ42 ist über einen Zahnriemen 151 mit einem leerlaufenden Zahnrad 152 auf einem Wellenstumpf 153 gekuppelt. Eine zweite Rolle 154 auf dem Wellenstumpf 153 ist über einen Zahnriemen 155 mit einer Rolle 156 auf einer Welle 157 einer Rolle 231 für den Plattentransport gekoppelt. Ein Zahnrad 158 auf dem Wellenstumpf 153 kämmt mit einem Zahnrad 159 einer Einwegkupplung auf der Welle 115 der mittleren unteren Rolle 18 für den Transport.

Die Einwegkupplung 160 hat die Aufgabe, die Welle 115 und die mittleren unteren Rollen 16 für den Transport mit der übertragenden Welle 142 zu verbinden, wann immer die Kupplung 140 in Vorwärtsrichtung oder Vorlagenvorschubrichtung in Eingriff steht, um einen Antrieb hoher Geschwindigkeit für die Rollen 18, 19 zu ergeben. Beim Eingriff der Kupplung 140 in entgegengesetzter Vorschubrichtung kuppelt die

Einwegkupplung 160 aus, um eine umgekehrte Drehung der mittleren Rollen 18, 19 für den Transport zu verhindern. Die mittlere obere Rolle 19 für den Transport ist auf einer leerlaufenden Welle 161 angebracht, welche ihrerseits in dem Tragrahmen 36 gelagert ist.

Die Antriebsverhältnisse zwischen der Welle 103 und der Rolle und dem Zahnradeingang zu der Kupplung 140 sind so gewählt, daß die Transporteinrichtung 20 eine relativ höhere Geschwindigkeit als die primäre Vorschubrolle 14 hat. Da die mittlere untere Rolle 18 sowohl dem Antrieb mit hoher Geschwindigkeit als auch dem mit niedriger Geschwindigkeit ausgesetzt ist, dient die Rutschkupplung 114 zusätzlich dazu, ein Durchrutschen der Rolle 18 zu ermöglichen, wenn sowohl die Kupplung 105 als auch die Kupplung 140 gleichzeitig in Eingriff stehen.

Zusammengefaßt erfolgt ein Antrieb der Transporteinrichtung 20 mit hoher Geschwindigkeit über die Kupplung 140 vom Motor 100 entweder in Vorwärtsrichtung oder in umgekehrter Richtung. Wenn die Kupplung 140 in Vorwärtsrichtung in Eingriff steht, werden die mittleren Rollen 18,19 für den Vorschub mit hoher Geschwindigkeit gedreht.

Entsprechend insbesondere F i g. 4 ist die Hauptleistungswelle oder Welle 103 für den Betrieb des Registers 22 und der Ablenkplatte 21 über einen Riemen

166 mit einer Querwelle 167 verbunden. Die Querwelle

167 ist ihrerseits über einen Riemen 169 antriebsmäßig mit der Eingangsseite einer Kupplung 170 für eine halbe Umdrehung verbunden. Die Kupplung 170, welche von einem geeigneten Solenoid gesteuert wird, dreht, wenn sie betätigt ist, eine Welle 172 im Ausgang der Kupplung um etwa eine halbe Umdrehung, wie es sich im folgenden noch näher zeigen wird. Wie in F i g. 4 zu erkennen, arbeitet ein Nocken 173 auf der Welle 172 seinerseits gegen ein Folgeelement 174, um die Registerkante oder das Register 22 vorwärts zu der Platte 6 hin oder rückwärts von der Platte 6 weg zubewegen. Zur gleichen Zeit wird die Ablenkplatte 21 im Ansprechen auf die Bewegung des Registers 22 entweder gehoben oder abgesenkt, wie es im folgenden noch näher erläutert werden wird.

Eine Kupplung 180 für den Bügel hat ein Zahnrad 183 im Eingang, welches über einen Riemen 184 antriebsmäßig mit einem Wellenstumpf 186 verbunden ist. Ein Zahnrad 187 auf dem Wellenstumpf 186 wird von dem Zahnrad 145 für den umgekehrten Antrieb über geeignete, nicht gezeigte Zwischenzahnräder angetrieben, welche so ausgelegt sind, daß der Riemen 84 mit der richtigen Geschwindigkeit in der richtigen Richtung angetrieben wird. Die Kupplung 180 ist eine geeignete, solenoidbetätigte Kupplung für eine Umdrehung, über welche beim Eingriff der Kupplung die Kurbelarme 84 um eine Umdrehung gedreht werden und hierdurch der Bügel 32 zurückgestellt wird.

Entsprechend insbesondere den Fi g. 7 und 8 besteht das Register 22 für die Vorlagen aus einem langgestreckten plattenartigen Teil, welches eine im wesentlichen rechtwinklige Ausrichtkante 202 zur Platte 6 hin gerichtet darstellt. Die Breite des Registers 22 ist etwas größer als die Breite der Platte 6. Das Register 22 ist im Querschnitt gesehen etwas konkav, um der allgemeinen Form eines Tragaufbaus 204 für die Platte angepaßt zu sein. Wie sich zeigen wird, fährt die Atisrichtkante 202 des Registers 22 auf dem Tragaufbau 2<M.zu der Platte 6 hin und von dieser weg auf und ab. *tN"

Das Register 22 ist an einer unteren Stütze 205 befestigt. Eine Befestigungsstange 206 an der Stütze 205 ist gleitend in einem Block 208 gelagert, welche seinerseits drehbar auf der Welle 172 befestigt ist, um die entsprechende Auf- und Abschwingbewegung des Registers 22 um die Welle 172 zu ergeben. Ein allgemein U-förmiges Folgeelement 210 ist an einem Ende der Befestigungsstange 206 angebracht. Lager 211 an dem Folgeelement 210 spreizen den Nocken 173 derart, daß eine Drehung des Nockens 173 das Folgeelement 210

ίο zusammen mit der Befestigungsstange 206 und dem Register 22 vor- und zurückbewegt. Eine Feder 214 hält das Register 22 gegen die Platte 6.

Wie oben beschrieben wird die Drehung der Nockenwelle oder Welle 172 durch eine Kupplung 171 bewirkt, wobei jeder Eingriff der Kupplung 171 dazu dient, die Welle 172 und den Nocken 173 um etwa eine halbe Umdrehung zu drehen, um das Register 22 zu der Platte 6 hin vorzuschieben oder von dieser zurückzuziehen.

Die Ablenkplatte 21 für die rückkehrenden Vorlagen besteht aus einem langgestreckten plattenartigen Teil, welches schwenkbar in den Seiten des Teilrahmens 36" für den Rücktransport über dem Register 22 derart gelagert ist, daß die vordere Kante 221 der Ablenkplatte dem Register 22 gegenübersteht. Die Ablenkplatte 21 ist so angebracht, daß ihre obere oder führende Fläche 21' betriebsmäßig mil dem zwischen dem ersten Rollenpaar 23 gebildeten Spalt für den Rücktransport ausgerichtet ist. Federn 224 spannen die Ablenkplatte zu dem darunter befindlichen Register 22 nach unten vor.

Um eine positive Hebe- und Senkbewegung der Ablenkplatte 21 in zeitlich auf das Vorschieben und Zurückziehen des Registers 22 abgestimmten Verhältnis zu erzielen, trägt das Register 22 ein Paar nockenartiger Vorsprünge 225 an seinen jeweils äußeren Enden. Die Vorsprünge 225 sind so angeordnet, daß sie mit der Ablenkplatte 21 zusammenarbeiten, so daß die Vorsprünge 225 bei einer Bewegung des Registers 22 nach vorwärts zu der Platte 6 hin die Kante 221 der Ablenkplatte 21 in eine Position über der Fläche des Registers 22 anheben. Dies ergibt wiederum einen trichterhalsartigen Durchlaß oder eine Öffnung 22ö, durch welche die Vorlagen ungehindert zu der Platte 6 durchtreten können.

Beim Zurückziehen des Registers 22 werden die Nocken oder Vorsprünge 225 von unter der Ablenkplatte 21 herausbewegt und ermöglichen, daß deren vordere Kante 221 in Kontakt mit der oberen Fläche des Registers 22 fallen und den Dokumentdurchlaß über die Öffnung 226 schließen kann. Die die Platte 6 verlassende Vorlage wird dementsprechend von der Ablenkplatte 21 nach oben in den Spalt des ersten Rollenpaars 23 für die Rückführung geführt

Entsprechend insbesondere den Fig.2, 4, 9 und 10 besteht die Transporteinrichtung 20 aus einem endlosen flexiblen Band 230, dessen äußere Fläche Licht reflektiert. Eine solche Bandkonstruktion ist in der US-PS 34 82 676 beschrieben.

Das Band 230 ist über eine angetriebene Rolle 231 und eine leerlaufende Rolle 232 gespannt, welche an gegenüberliegenden Seiten der Platte 6 angeordnet sind, wobei die Achse der Rolle 231 sich über dem Register 22 befindet, während die Achse der Rolle 232 sich über der entfernten Seite der Platte 6 befindet.

Wellen 157, 158 der Rollen sind drehbar in Seiten 235, 236 der Transporteinrichtung 20 gelagert, wobei die Seiten 235,236 mit den Rollen 231,232, zum Bilden einer einheitlichen Transportteilanordnung zusammenwir-

ken. Die angetriebene Welle 157 ist in Längsrichtung verlängert, wobei ihre Enden in an dem Tragrahmen 36 befestigten Stützen 238 gelagert sind. Diese Anordnung ermöglicht es, die Transporteinrichtung 20 als Gesamtanordnung um die Achse der Welle 157 zu schwenken, wenn eine einzige Vorlage kopiert oder die Platte 6 gewartet werden soll.

Die angetriebene Welle 157 trägt die Rolle 156, welche über die Kupplung 140 für Vorwärts- oder Riickwärtsbetrieb mit dem Motor 100 wie oben beschrieben antriebsmäßig verbunden ist. Die Seiten 235, 236 tragen jeweils einen Vorsprung 239 nahe der leerlaufenden Rolle 232, welcher mit von dem Tragaufbau 204 nach oben stehenden Federsperren 240 zusammenarbeitet, um die Transporteinrichtung 20 lösbar in geschlossener Position zu halten. Einstellbare Anschläge 241 sind vorgesehen, um die Abwärtsbewegung der Transporteinrichtung zu begrenzen. Eine geeignete Sicherheitseinrichtung, zum Beispiel ein Schalter 309 in F i g. 9 ist vorgesehen, um die Lage der Transporteinrichtung 20 in der geschlossenen und betriebsbereiten Position zu erfassen. Der Schalter 309 dient dazu, einen Betrieb der Führungsvorrichtung 10 für Vorlagen zu verhindern, wann immer die Transporteinrichtung 20 angehoben wird.

Die Abmessungen und die Befestigung der das Band tragenden Rollen 231, 232 in den Seiten 235, 236 sind derart, daß die Oberfläche des um die Rollen geführten Bandes 230 der Transporteinrichtung wie in F i g. 9 zu sehen mit etwas Abstand über der Höhe der Platte 6 angeordnet ist. Eine innere Rolle 242 ist als Druckrolle vorgesehen, welche mit dem Band 230 nahe dem Einlaß zu der Platte 6 und etwas unterhalb der vorderen oder betriebsbereiten Position des Registers 22 in Eingriff steht. Die Rolle 242 ist an den Stirnseiten drehbar von Armen 243 gehalten, welche ihrerseits schwenkbar von einer Querwelle 244 getragen werden. Die Querwelle 244 wird von den Seiten 235, 236 getragen. Federn 245 spannen die Arme 243 und die Rolle 242 nach unten derart vor, daß die Rolle 242 den ihr gegenüberliegenden Teil des Bandes 230 gegen die Platte 6 drückt Als Ergebnis liegt normalerweise ein linienförmiger Teil des Bandes 230 der Transporteinrichtung nahe dem Register 22 auf der Oberfläche der Platte 6 auf, um einen antreibenden Kontakt des Bandes 230 mit den Vorlagen und einen Eingriff der Vorlagenkante mit dem Register 22 sicherzustellen. Die angrenzenden Teile des Bandes 230 sind von der Platte 6 nach oben weg geneigt, um den Reibungszug zwischen dem Band 230 und der Oberfläche der Platte 6 zu verringern oder auf ein Minimum zu bringen. Dies wiederum verringert nicht nur den Leistungsbedarf, sondern auch die Neigung, daß sich statische elektrische Ladungen auf den Vorlagen aufbauen.

In Fig. 13 ist eine Steueranordnung für eine Führungsvorrichtung 10 für Vorlagen schematisch dargestellt In dieser Anordnung ist ein geeigneter Regler 301 vorgesehen, um den Betrieb der verschiedenen Teile der Führungsvorrichtung für Vorlagen miteinander und mit dem Gerät, mit. welchem die Führungsvorrichtung 10 verwendet wird, z. B. mit der Kopiervorrichtung 5, zu integrieren. Um die entsprechenden Taktintervalle vorzusehen, enthält der Regler 301 eine geeignete, nicht gezeigte Takt- oder Zähleinrichtung, welche mit Hilfe einer Scheibe 302 als Taktgeberscheibe auf der Leistung übertragenden Welle 103 angeordnet ist, wobei ein geeigneter Signalgenerator, hier als Fotozelle 304 dargestellt, und eine Lichtquelle 305 auf gegenüberliegenden Seiten der Scheibe 302 angeordnet sind (vgl. auch Fig.4). Öffnungen 303 in der Scheibe 302 lassen Licht von der Lichtquelle 305 beim Drehen der Scheibe 302 intermittierend auf die Fotozelle 304 auftreffen, um taktartige Eingangsimpulse zu erzeugen.

Der Anlauf und das Anhalten des Motors 100 für die Führungsvorrichtung für Vorlagen kann zweckmäßig mit Hilfe einer geeigneten, manuell betätigten Start-Stop-Steuerung 308 bewirkt werden. In der dargestellten Ausführungsform ist der Betrieb der Führungsvorrichtung 10 abhängig von Steuersignalen von der Kopiervorrichtung 5, dem Schalter 20 als Sicherheitsschalter für den Deckel der Ablage und dem Schalter 309 als Sicherheitsschalter für die Transporteinrichtung. Die Schalter 80,309 geben die Lage des Deckels 60 der Ablage und der Transporteinrichtung 20 in deren geschlossenen betriebsbereiten Positionen wieder. Es versteht sich, daß weitere Steuerungen für andere Eventualitäten vorgesehen sein.

Im Betrieb und insbesondere unter Bezug auf die Fig. 1, 4 und 13 werden die zu kopierenden Vorlagen mit der vorderen Kante nach unten in der Ablageanordnung 30 angeordnet, wobei das oder die Vorlagen auf der Oberseite des Bügels 32 ruhen. Es versteht sich, daß die Behälter 41, 4Γ auf die richtige Vorlagengröße eingestellt sind.

Nachdem die Start-Stop-Steuerung 308 betätigt und die Transporteinrichtung 20 abgesenkt ist, läßt ein

JO Schließen des Deckels 60 den Motor 100 für die Führungsvorrichtung anlaufen. Es versteht sich, daß die Rollenpaare 23, 27 und 28 für den Rücktransport, welche direkt mit dem Motor 100 gekoppelt sind, bei eingeschaltetem Motor 100 immer angetrieben werden.

Weiter wird das Solenoid 79 eingespeist, um den Riegelmechanismus 75 in Eingriff zu bringen und den Deckel 60 in der geschlossenen Position zu sperren.

Beim Einschalten signalisiert der Detektor 88 auf dem Bügel 32, daß darunter keine Vorlage vorhanden ist. Im Ansprechen hierauf bringt der Regler 301 die Kupplung . 180 für den Bügel in Eingriff, um den Bügel 32 durch einen Zyklus von einer Position unter den Vorlagen in der Ablage 12 in eine Position auf den Vorlagen wie oben beschrieben zu bewegen.

Wenn der Bügel 32 ordnungsgemäß auf den Vorlagen 7 in der Ablageanordnung 30 positioniert ist, betätigt der Regler 301 im Ansprechen auf ein Vorlagenanforderungssignal eines Detektors 312 einer Wartestation am Eingang zu der Platte 6 die Kupplung 105, um die

so primäre Vorschubrolle 14, die verzögernden Rollen 16, 17 und die mittleren Rollen 18.19 für den Vorschub mit dem Motor 100 antriebsmäßig zu koppeln. Eine Drehung der Vorschubrolle 14 schiebt die unterste Vorlage in der Ablage 12 vorwärts durch die verzögernden Rollen 16, 17, welche gegen den Vorschub von doppelten Blättern schützen, und in den Spalt der mittleren Rollen 18, 19, welche mit niedriger Geschwindigkeit laufen.

Wenn die vordere Kante der ersten Vorlage sich aus den Rollen 18, 19 herausbewegt und in eine Position gegenüber dem Detektor 312 kommt, betätigt der Regler 301 die Kupplung 140 derart, daß das Zahnrad 145 mit der antreibenden Welle 142 gekoppelt wird und hierdurch die mittleren Rollen 18, 19 und die Transporteinrichtung 20 in Vorwärtsrichtung betrieben werden, um die wartende Vorlage auf die Platte 6 vorzuschieben. Es versteht sich, daß der Eingriff der Kupplung 140 in der Vorlagenvorschubrichtung nach

vorne die minieren Rollen 18,19 für den Vorschub mit hoher Geschwindigkeit antreibt, wobei die Rutschkupplung 140 die Differenz der Antriebsgeschwindigkeit im Eingang für den Fall, daß die Kupplung 140 für den primären Vorschub in Eingriff ist, ausgleicht

Folgend auf ein vorbestimmtes Intervall, welches ausreicht, um die hintere Kante der Vorlage an dem Register 22 vorbei und etwas über dieses hinaus laufen zu lassen, schaltet der Regler 301 die Kupplung 140 von Vorwärts- auf Rückwärtsantrieb, wobei diese die antreibende Rolle 143 mit der Welle 142 koppelt

Die Transporteinrichtung 20 wird daher reversiert, und die Vorlage wird auf der Platte 6 zurückbewegt, bis seine hintere Kante gegen das Register 22 anstößt Das Anstoßen der Vorlagenkante an die Ausrichtkante 202 des Registers 22 positioniert die Vorlage in vorbestimmter Kopierposition. Während die Bewegung der Vorlage durch das Register 22 verhindert wird, gleitet die Transporteinrichtung 20 über die Vorlagenoberfläche, bis die Kupplung 140 gelöst wird. Es versteht sich, daß die Einwegkupplung 160 ein Reversieren der mittleren Rollen 18, 19 für den Vorschub beim Reversieren der Transporteinrichtung 20 verhindert

Die Transporteinrichtung 20 wird durch den Regler 301 in umgekehrter Richtung für ein Intervall betrieben, welches ausreicht, daß die hintere Kante der Vorlage durch die Transporteinrichtung 20 gegen das Register 22 geführt wird. In diesem Punkt wird die Kupplung 140 gelöst und die Transporteinrichtung 20 angehalten. Mit der Vorlage in Kopierposition ist die Kopiervorrichtung

5 dann in der Lage, mit dem Kopierzyklus zu beginnen. Wenn die hintere Kante der ersten Vorlage an dem

Detektor 312 der Wartestation vorbeibewegt wird, bringt der Kegler 301 die Kupplung 105 im Ansprechen auf das Anforderungssignal von dem Detektor 312 wieder zum Eingriff. Die Vorschubrolle 14 und die Rollen 16, 17 und 18, 19 werden daher zum Vorwärtsführen der nächsten oder zweiten Vorlage wie oben erläutert betrieben. Wenn die vordere Kante dieser Vorlage den Detektor 312 erreicht, löst der Regler 301 die Kupplung 105. um den Vorschub einer weiteren Vorlage zu verhindern. In diesem Punkt ist daher die erste Vorlage in der Kopierposition auf der Platte 6, während die zweite Vorlage sich in einer Warteposition anschließend an den Einlaß zu der Platte

6 befindet.

Bei Beendigung des Kopierzyklus betätigt der Regler 301 die Kupplung 107 für den Registerantrieb zum Zurückziehen des Registers 22 und zum Absenken der Ablenkplatte 21. Wenn das Zurückziehen des Registers so 22 und das Absenken der Ablenkplatte 21 beendet ist, betätigt der Regler 301 die Kupplung 140 für einen Antrieb in Rückwärtsrichtung, um den Zahnriemen 144 mit der Welle 142 zu koppeln. Die Transporteinrichtung 20 wird daher in entgegengesetzter Richtung angetrieben, um die Vorlage von der Platte 6 wegzubewegen. Wenn sich die Vorlage wegbewegt, leitet die Ablenkplatte 21 die Vorlage in den Spalt des ersten Rollenpaares 23 für den Rücktransport Das Rollenpaar 23 arbeitet mit den Führungen 26 für die Rückführung und den Rollenpaaren 27,28 zusammen, um die Vorlage zu der Ablage 12 zurückzubringen, wo die Vorlage in die Behälter 41,41' auf dem Bügel 32 abgelagert wird.

Wenn die . hintere Kante der zurückkehrenden Vorlage an einem Detektor 315 für die Vorlagenrückkehr vorbeiläuft, betätigt der Regler 301 die Kupplung 170 für den Registerantrieb, um das Register 22 nach vorwärts in die Ausrichtposition auf der Platte 6 zu bringen. Zu selben Zeit wird die Ablenkplatte 21 gehoben. Mit dem Register 22 in dieser Position betätigt der Regler 301 die Kupplung 140 für einen Betrieb in Vorwärtsrichtung, um das Zahnrad 145 mit der Welle 142 zu koppeln und die mittleren Rollen 18, 19 für den Vorschub und die Transporteinrichtung 20 in Vorlagenvorschubrichtung mit hoher Geschwindigkeit zu betreiben. Die Betätigung der Rollen 18,19 für den Vorschub und der Transporteinrichtung 20 bewegt die wartende Vorlage auf die Platte 6 und in eine ausgerichtete Position wie oben beschrieben. Mit dem Vorschub der nächsten Vorlage nach vorne von der Wartestation bringt der Regler 301 im Ansprechen auf das Anforderungssignal von dem Detektor 312 die Kupplung 105 in Eingriff, um die nächste Vorlage von der Ablageanordnung 30 nach vorne in die Warteposition wie beschrieben zu bringen.

Der oben beschriebene Arbeitszyklus wird fortgesetzt, bis die letzte Vorlage von unterhalb des Bügels 32 herausgeschoben ist. In diesem Falle bringt der Regler 301 im Ansprechen auf ein Signal von dem Detektor 88 für Vorlagen auf dem Bügel 32 die Kupplung 180 in Eingriff, um den Bügel 32 wie beschrieben zurückzustellen.

An diesem Punkt befindet sich die letzte der ursprünglich in der Ablageanordnung 30 angeordneten Vorlagen normalerweise in der durch den Detektor 312 definierten Wartestation. Wenn der Bügel 32 in seine ursprüngliche Position oben auf der letzten Vorlage des Vorlagenstapels zurückgebracht werden soll, muß es wieder rückgestellt werden, nachdem die letzte Vorlage in die Ablageanordnung 30 zurückgekehrt ist. Um dies zu bewirken, betätigt der Regler 301 auf ein die letzte Vorlage betreffendes Signal von der Kopiervorrichtung 5 und folgend dem Ablauf eines vorbestimmten Zeitintervalls, welches ausreicht, um die letzte Vorlage die Ablageanordnung 30 erreichen zu lassen, die Kupplung 180 für den Bügel erneut, um den Bügel 32 zurückzustellen.

In den Fällen, in welchen ein einziger Vorlagenzyklus erwünscht ist, kann die Rückstellung des Bügels 32 ausgelassen werden, um das Entfernen der Vorlagen von der Ablage 12 zu erleichtern. Ähnlich kann die Rückstellung des Bügels 32 beim letzten Zyklus eines Mehrfachkopierzyklus aus dem gleichen Grund ausgelassen werden.

Hierzu 10 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Führungsvorrichtung zum Zuführen von Vorlagen zu einer Vorlagenauflageplatte eines Kopiergerätes, mit einem um ein Paar von inneren Stützrollen verlaufenden flexiblen Transportband, welches oberhalb der Vorlagenauflageplatte angeordnet ist und diese zumindest überdeckt, wobei das der Vorlagenauflagenplatte zugewandte Arbeitstrum des Transportbandes mittels einer Drückeinrichtung gegen die Vorlage und die Vorlagenauflageplatte gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Arbeitstrum des Transportbandes (230) im Abstand zur Oberseite der Vorlagenauflageplatte (6) angeordnet ist und daß die Drückeinrichtung (242, ₎₅ 243, 245) auf die Vorlagenauflageplatte (6) hin und von dieser wieder zurückbewegt ist, wobei das Arbekstrum entlang einer Linie der Vorlage gegen die Vorlagenauflageplatte drückt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Drückeinrichtung eine innerhalb des Transportbandes (230) angeordnete Druckrolle (242) umfaßt, welche mit der Innenwand des Arbeitstrums des Transportbandes (32) in Eingriff bringbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Drückeinrichtung eine Feder (245) zum Vorspannen der Druckrolle (242) zu der Vorlagenauflageplatte (6) hin aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Transportband (32) eingangsseitig eine Leitplatte (22) zugeordnet ist, deren in Zuführrichtung der Vorlagen zur Vorlagenauflageplatte (6) vorne liegendes Ende in dem Bereich zwischen die Drückeinrichtung (242) und die Stützrolle (231) für das Transportband (230) mündet, wobei dieses Ende auf der Vorlagenauflageplatte (6) aufliegt, und daß dieses Ende durch Zurückbewegen der Leitplatte (22) von der Oberseite der Vorlagenauflageplatte (6) weg bewegbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Leitplatte (22) eine quer zur Vorlagenförderrichtung ausgerichtete Anschlagkante ausgebildet ist.

6. Vorrichtung na^H den Ansprüchen 4 und/oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Leitplatte (22) eine Ablenkplatte (21) angeordnet ist, welche mit der auf das Transportband (230) zugewandten Kante in Richtung auf die Leitplatte (22) vorgespannt ist, wobei auf der Leitplatte (22) befindliche Anschläge (255) derart mit der Ablenkplatte für die Rückführung der Vorlagen bei Verschieben der Leiteinrichtung (22) in Eingriff bringbar ist, daß beim Aufliegen der Leitplatte (22) auf der Vorlagenauflageplatte (6) zwischen der Oberseite der Leitplatte (22) und der Ablenkplatte (21) ein Spalt zum Durchtritt der zu kopierenden Vorlagen verbleibt und daß in der zurückgezogenen Stellung der Leitplatte (22) die auf die Leitplatte (22) gerichtete Kante der Ablenkplatte (21) auf der Leitplatte (22) t>o anliegt.