DE2321457A1

DE2321457A1 - Verfahren und maschine zum herstellen von laenglichen huellen aus kunststoffolie, z.b. fuer tapetenrollen

Info

Publication number: DE2321457A1
Application number: DE2321457A
Authority: DE
Inventors: Frederick Douglas Clavell Bate
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1972-06-29
Filing date: 1973-04-27
Publication date: 1974-01-17
Also published as: IE38024B1; DK142309B; JPS5623845B2; IE38024L; SE7514593L; FR2190585B1; FR2190585A1; US3881296A; AU5358273A; DK142309C; ES413982A1; ZA731890B; NL7305915A; GB1438951A; IT986675B; BE798788A; JPS4943786A; CA988835A

Description

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Frederick Douglas Clavell Bate in Nelson, Lancashire, Großbritannien

Verfahren und Maschine zum Herstellen τοη länglichen Hüllen aus Kunststofffolie, z.B« für Tapetenrollen

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Maschine, zum Herstellen länglicher Hüllen aus Kunststoffolie, z.B„ für Tapeten* rollen und ähnliche Gegenstände, die Torzugsweise mit einer fest aufgeschrumpften Folienhülle versehen werden«, Im allgemeineren Sinne ist die Erfindungjdooh mit der Herstellung einer an den Enden offenen, rohrförmigen Einwickelhülle befaßt, in die ein oder mehrere einzuwickelnde Gegenstände eingebracht werden sollen Zum Aufschrumpfen auf die zu verpackenden Gegenstände müssen solche Einwiokelhüllen aus heißschrumpfbarer Folie hergestellt werden, und die Erfindung ist daher auch zum Herstellen solcher Einwickelhüllen vorgesehen, kann jedoch auch zum Herstellen von Folienpackungen verwendet werden, die keine Schrumpfbehandlung benötigen»

Nach einem bekannten Verfahren zum Einbringen von Gegenständen in eine rohrförmige Umhüllung aus Kunststoffolie vor einer Sohrumpfbehandlung werden zwei Folienbahnen benutzt, die an ihren zusammenliegenden Enden verschweißt werden, so daß zwischen zwei

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Lief er 3 teilen, üblicherweise Vorratsrollen, ein senkrecht' liegender Doppelstrelfen entsteht« Der einzuwickelnde Gegenstand, gegebenenfalls auch eine Mehrzahl τοη in einer Packhülle zusammenliegenden Gegenständen, wird dann in Querrichtung rechtwinklig zur Förderriohtung der Polienbahnen in die entstehend· Hölle eingeschoben, wobei die Polienbahnen τοη den Vorratsrollen abgezogen werden. Die Einwickelhülle wird dann zunächst über die Vor<forkante des einzuwickelnden Gegenstandes, dann über seinen oberen und anschließend über seinen unteren Teil gewickelt« Die beiden Folien werden dann an der Hinterseite des einzuwickelnden Gegenstandes zusammengebracht, längs einer Querlinie durchschnitten und gleichzeitig an beiden Seiten der Schnittlinie verschweigt. Der zu umwickelnde Gegenstand befindet sich dann in einer rohrförmigen Pollenhülle, die an beiden Enden offen ist, und ein weiterer Folienstreifen wird dann vorgeschoben, um den nächsten Gegenstand aufzunehmen. Die Follenhülle 1st beträchtlich weiter als der einzuwickelnde Gegenstand und ragt überdies mit beiden Enden über ihn hervor. Diese überstehenden Teile der rohrförmigen Hülle können zusammengerafft und zusammengeschweißt werden, so daß der einzuwickelnde Gegenstand vollkommen umschlossen und zum Aufschrumpfen der Folienhülle vorbereitet ist, oder die überlappenden Teile der Folie werden an den Enden des einzuwickelnden Gegenstandes einfach zusammengelegt, wenn ein vollständiges Umschließen des Gegenstandes mit der umhüllenden Folie nlch.t. wesentlich ist. '-■"■■■■

In der Praxis hat sich jedoch ergeben, daß diese Art des Elnwiokelns eines Gegenstandes nachteilig ist, wenn mehrere Öegen-

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stände eingewickelt werden sollen, insbesondere wenn Folie als Außenhülle für Gegenstände benutzt wird, die einzeln bereits mit einer Packhülle versehen sind. Hierbei schafft die aufwendige Gestalt der Slnwlokelhülle ein besonderes Problem, und die Erfindung ist darauf gerichtet, ein Verfahren zum Herstellen τοη Packhüllen und eine Maschine zur Ausführung dieses Verfahrens zu schaffen, die ein besseres Verpacken als nach der bekannten, Torerwähnten Art gestatten. Überdies ist die Erfindung auf ein Elnwiokelverfahren und auf eine zu seiner Ausführung dienende Maschine gerichtet, die mit höheren Geschwindigkeiten als die bekannten Maschinen betrieben werden können.

Gemäß der Erfindung ist zum Herstellen einer Packhülle" für einen Gegenstand vorgesehen, zwei Bahnen von Einwiokelfolie benaohibfert zueinander längs geradliniger Förderbahnen in gleicher Richtung zu fördern, die beiden Folienbahnen an in der Förderrlohtung hintereinander liegenden Stellen durch Querversohweißung zu verbinden und die beiden Folienbahnen dann zwischen den beiden Querversoinelßungen zu öffnen, so daß der zwischen den beiden Querverschweiöungen liegende Folienstreifen ein Rohr bildet·

Vorzugsweise bestehen die beiden Folienbahnen aus thermoplastische· Kunststoff, dessen Haftverbindung durch Verschweißen unter Druck und Wärme hergestellt werden kann. Als thermoplastische Kunststoffe sind übliche Einwickelfollen aus Polyvinylchlorid und ähnliche Werkstoffe verwendbar, die thermoplastisch sind und sich zum Verschweißen und Trennsohneiden unter Anwendung von Hitze eignen. Vorzugsweise folgt der Trennschnitt im Bereich jeder Querverschwelßung längs einer querliegenden Schnittlinie,

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so daß das Rohr vom vorangehenden Rohr und von den zugeführten Folienbahnen abgeschnitten wird. Der Trennsohnltt kann unter Anwendung von Hitze durchgeführt werden.

Die Folie kann in Gestalt von zwei vollständig getrennt liegenden, flachen Bahnen zugeführt werden, die von gesonderten Vorratsrollen ablaufen, oder sie kann als doppellagige Folie von einer doppellagig gewickelten Vorratsrolle zugeführt werden oder jeder anderen,im Handel verfügbaren Art von Doppelfolie entstammen, z.B. als Faltfolie vorgelegt sein.

Vorzugsweise werden die beiden Folienbahnen aufeinanderliegend gefördert und verschweißt, so daß die beiden Bahnen nach dem Herstellen der Versohweißungen eine längliche flache EInwiokelhülle zwischen den Querverschweißungen bilden, die anschließend zu einem Rohr geöffnet wird. Es ist wesentlich leichter entsprechende Querversohweißungen schnell herzustellen, wenn die beiden Folienlagen flach aufeinanderliegen, als wenn sie um einen sperrigen Gegenstand herumgelegt und anschließend zusammengeschweißt werden, wie dies bei dem eingangs beschriebenen, bekannten Verfahren vorgesehen w%r.

Zum Öffnen der länglichen Abschnitte aus Doppelfolie kann eine Öffnungsvorrichtung zwischen die beiden Folienbahnen eingebracht werden, ehe die Herstellung der Querversohweißungen erfolgt tad die dann nach der Herstellung dieser Verschweißungen zum Öffnen der rohrförmigen Packhülle betätigt wird. Vorzugsweise besteht die Öffnungsvorrichtung aus einem Gerät, das in zusammengelegtem Zustand zwischen die Folienlagen eingebracht wird und in diesem Zustand eine besonders geringe Dicke aufweist, worauf man das Gerät in eine aufgerichtete Stellung bringt, in der es die rohrförmige Packhülle öffnet. In abgewandelter Ausführung

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kann das Öffnungsgerät durch eine Düse gebildet sein, die zwischen die beiden Folienlagen eingebracht wird und dann die Packhülle nach dem Herstellen der Querverschweißungen durch Einblasen von Luft oder Gas öffnet.

Nach einem anderen bevorzugten Merkmal der Erfindung wird der einzuwickelnde Gegenstand in das geöffnete Folienrohr dadurch eingebracht, daß man den Gegenstand von einem Ende her in das Rohr einschiebt„ Dies kann daduroh geschehen, daß das Folienrohr mit einer seitlichen Bewegung über den einzuwickelnden Gegenstand geschoben wird, während beide auf nebeneinander liegenden Förderbahnen vorlaufen. Auch der einzuwickelnde Gegenstand kann seitlich bewegt werden, doch muß diese Bewegung dann in entgegengesetzter Richtung und zum Rohr hin erfolgen.

Nach einem möglichen Verfahren zur Ausführung der Erfindung können die einzuwickelnden Gegenstände auch abwechselnd von entgegengesetzten Seiten des Förderweges der Folienbahn in die zugeordneten Folienrohre geschoben werden. Dabei ist es möglich, zwei Gegenstände gleichzeitig in zwei aufeinander folgende Folienrohre einzuschieben, um die Paokgesohwlndigkelt zu erhöhen. Das Folienrohr kann an einem Ende zwischen den beiden QuerversohweiBungen mit einer Endversohweißung versehen werden, die entweder vor oder nach dem Öffnen des Rohres hergestellt werden kann; das Rohr kann nach dem Einbringen des zu verpackenden Gegenstandes auoh an demjenigen Ende verschweißt werden, in das man den Gegenstand eingeschoben hat. In dieser Welse wird be-

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sonders dann gearbeitet, wenn die Folienhülle auf den darin befindliohen Gegenstand heiß aufgeschrumpft werden soll. Obschon es möglich wäre, mehrere Paokhüllen zusammenhängen zu lassen, wird es in den meisten Fällen notwendig sein, an jeder Querverschweißung der Folienbahn einen Trennsohnitt auszuführen, damit die eingewickelten Gegenstände vereinzelt werden können.

Nach einem anderen bevorzugten Merkmal der Erfindung kann eine Maschine zur Ausführung des Verfahrens eine Tragvorrichtung zur Zuführung von zwei Folienbahnen, Leitmittel zum Zusammenführen und Fördern der beiden Folienbahnen aufeinander, eine Sohwelßvorriohtung zum Verbinden der beiden Folienbahnen durch Querversohweißungen, dl© In der Förderriohtung β» hintereinander liuigweÄew 0 ImiIIuiu liegen, und eine Vorrichtung zum Öffnen der zwischen den. beiden Quarverschwelßungen zunächst flaehliegenden Folienteile aufweisen.

Vorzugsweise weist dl® Maeohine auch eine Vorrichtung zum Öffnen der Folienrohre, semi© eln/Cie" Öffnungsvorrichtung zwischen die beiden Folienlages an einer Stelle einlegt, die sich zwischen den anschließend anzubringenden Querverschweißungen befindet. Öle Maschine soll weiterhin auch so ausgebildet sein, daß eine siLative Querbewegtsng zwischen dem geöffneten Folienrohr und dem einzuwickelnden Gegenstand stattfindet, um den Gegenstand In das Folienrohr einzubringen. Weiterhin kann dl® Maschine einen Proauktfördare? aufweisen,, der die zu verpackenden Gegenstände in gleicher Richtung wie die Folienbalmen fordf- Weitere Merkmale für die bevorzugte Ausführung der Erfindung

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und für unterschiedliche Abwandlungen ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung.

Die Zeichnung zeigt ein Beispiel für die Ausführung der Maschine zum Herstellen von Pollenpaokungen, und zwar zeigen Pig. 1 eine schaubildliohe Gesamtansicht der Maschine, Fig. 2 eine schematische Seitenansicht der Förderbandführung,

Fig. 3 einen schematischen Grundriß der zur Herstellung von Rollenpack^ungen wesentlichen Teile der Maschine,

Fig. k eine in größerem Maßstab dargestellte, schaubildllehe Teilseitenansicht der Polienführung,

Fig. 5 eine in noch größerem Maßstab dargestellte Teilsei tenansioht des Folienförderbandes,

Fig. 6 einen Teilgrundriß des Folienförderers bei der Herstellung τοη Packungen,

Fig. 7 die sehaubildliche Ansicht eines Schweißkopfes der' Maschine,

Fig. 8 eine noch größer® scha#.bl"xL"Liche Teilansicht von · Getriebeteilen des Sehweißkopfes,

Fig. 9 die schaubildliche Ansicht eines teilweise auch In Fig. 7 dargestellten Schlittens,

Fig.10 einen in größerem Maßstab dargestellten Getriebeteil von Fig.9»

Fig.11 eine schaubildliche Teilansicht einer Anzeigevorrichtung,

■Sfe Jfa«. -Fig.12 eine teilweise im Schnitt dargestellte Vit von Teilen des Schweißkopfes,

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Fig. 13 einen senkrechten Schnitt nach der Linie XIII-XIII von Fig.12 mit Einzelheiten des Schweißkopfes,

Fig. Ik einen senkrechten Schnitt nach der Linie XIV-XIV von Fig.7 durch einen anderen Teil des Schweißkopfgetriebes,

Fig. 15 die Stirnansicht eines Pack^ungsträgers in zurückgezogener Stellung,

Fig. 16 eine Ansicht in Richtung des Pfeils XVI-XVI von

Flg. 15,
Fig. 17 einen senkrechten Querschnitt nach der Linie

XVII-XVII von Fig. 15,
Fig.18 einen senkrechten Schnitt nach der Linie XVIII-XVIII

von Fig. 15,
Fig. 19 den Packungsträger nach Fig.15 in einer weiter

vorgeschobenen Stellung,
Fig. 20 den Pack£ungsträger in der voll vorgeschobenen

Stellung bei der Betätigung eines Anschlagfingers, Figo 21 einen Teilgrundriß des einen Endes des Packlmgs-

trägers nach Fig« 15,
Fig. 22 eine Ansicht in Richtung des Pfeils XXII-XXII von Fig.20 mit der Vorrichtung zum Öffnen der Packungen in eine Arbeitsstellung,

Fig. 23 eine Einzelheit der Fingerbetätigungsvorrichtung, Fig» 2^ den schematischen Grundriß eines Zuführungsförderers, Fig. 25 einen ähnlichen Schnitt wie in Fig. 17, jedoch mit einem Vorschubstößel,

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Pig. 26 den Grundriß des Vorsohubstößels naoh Pig. 25» Pig« 27 den Grundriß einer Stoßelnookenanordnung, Pig» 28 eine schaubildliche Ansieht der- Lage der Teile naoh der Herstellung eines Folienrohrs mit einer zugeordneten Öffnungsvorrichtung inper geschlossenen

Stellung,
Fig. 29 eine sohaubildliohe Ansicht der Teile nach dem

Verbringen in die Öffnungsstellung und^ Pig. 30 die sohaubildliche Ansicht einer abgewandelten Ausführung der Öffnungsvorrichtung.

Die Maschine nach der Erfindung 1st zum Einwickeln von regelmäßig geformten, prismatischen Gegenständen bestimmt, z.B« zum Einwickeln von Tapetenrollen, die mit einer fest aufsitzenden, warmsohrumpfenden Folie aus Kunststoff, z.B. PVC,umhüllt werden sollen. Hierfür weist die Maschine- eine Mehrzahl von Behandlungsstufen auf, in denen der Verpackungsvorgang auszuführen ist. Die Behandlungsstufen sind auf einen horizontalen Förderweg durch die Maschine aufgeteilt, der in Fig. 2 durch die Linie β 10-10 angedeutet ist, jedoch auch abweichend ausgeführt sein kann und nicht auf eine horizontale Förderung beschränkt sein soll.

Am Zuführungsende der Maschine, das in Fig. 1-3 auf der linken Seite angeordnet ist, befindet sich eine Follenvorratsifelle 12. Die Folienzuführung wird anschließend in ihren Einzelheiten beschrieben, doch sei vorab bemerkt, daß die Masohine eine Mehrzahl vonjisenkrecht übereinander liegenden Folienvorrats-

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rollen Ik und 16 aufweist, von denen die eine oberhalb und die andere unterhalb der horizontalen Förderbahn 10 angeordnet sein kann. Die Maschine ist im übrigen so ausgebildet, daß jeweils zwei Folienstreifen zusammenlaufen und eine Mehrzahl von getrennten Paokhüllen liefern, doch soll die Zuführung der Folienstreifen nacheinander über drei Förderer erfolgen, nämlich über einen Folienzuführungsförderer 18, einen 'Biaifiekelförderer 20 und einen Schrumpftunnelförderer 22. Der letztere läuft am Austrittsende der Maschine durch einen Schrumpftunnel 2k, der an sich bekannt ist und zum Erhitzen der Folie dient, die dabei auf den einzuwickelnden Gegenstand fest aufgeschrumpft w ir do

Der Förderweg der Folie durch die Maschine ist im Grundriß gemäß Fig. 3 durch die strichpunktierte Linie 26, 30, 32 und Jk angegeben. Von den Vorratsrollen Ik und 16 läuft die Folie zunächst in Querrichtung längs der Forderbahn 2β, wird dann In einem Winkel von 90° in die Förderbahn 30 umgelenkt, bewegt sich dann längs dieser Bahn weiter und verläßt die Maschine längs der Förderbahn Jk, Die Bahnen 30 und Jk liegen seitlich versetzt zueinander und sind durch eine kurze Querneigung verbunden, die ein wichtiges Erfindungsmerkmal bildet.

Vor den drei Förderern 18, 20 und 22 ist ein Förderer für das einzuwickelnde Gut angeordnet, der sich längs aller drei Folienförderer erstreckt. Der Förderer 36 weist eine Mehrzahl von Trägern 38 auf, die in ihren Einzelheiten noch näher beschrieben werden. Die Träger 38 laufan jedoch nicht längs

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einer geradlinigen Bahn, wie dies im Grundriß nach Fig. 3 dargestellt ist, sondern längs einer Bahn kO, kz_t kk_t k6_t kQ · und 50. Bei der Bewegung auf dem Bahnabsohnitt kO wandert ein Träger In einer zusammengesetzten Bewegung in der allgemeinen Längsrichtung und auch naoh hinten zur Folienbahn. Längs des Förderabschnittes 4·2 wandert der Träger parallel zur Folienbahn und dann bewegt er sich in einer zusammengesetzten, abgestuften Bewegung längs der Linien *l4, k6 und fort von der Folienbahn und sohlieSlich auf dem Abschnitt parallel zu ihr in der allgemeinen Längsrichtung. Am Ende des Abschnittes 50 laufen die Träger schließlich auf einer unteren Bahn des Förderers 36 wieder zurück«. Der Einwickelvorgang wird durch Zusammenwirken des Förderers 36 für die einzuwickelnden Gegenstände mit dem Folienstreifen bei seiner Bewegung längs der Förderer 18, 20 und 22 vollzogen.

Hinter dem Folienförderer 18 befindet sich ein Gehäuse 5h für das nicht dargestellte Vorschubgetriebe der Maschine, das einen Elektromotor und die zugeordneten Getriebeteile enthält.

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In Verbindung damit ist auchiSteuerabschnitt 55 vorgesehen, der mit dem Getriebegehäuse $k durch eine Gehäusebrücke 57 verbunden ist.

Die Folienzufuhr erfolgt in bekannter Weise von der Aufgabestelle 12 aus und benötigt daher keine nähere Beschreibung. An der Aufgabestelle befinden sich gemäß Fig. 1 zwei Vorratsrollen I^ und 16, die in Längsrichtung der Maschine liegen, damit die Gesamtlänge der Maschine möglichst kurz gehalten werden kann. Die Vorratsrollen sind an einem ortsfesten Rahmen 52 gehaltert,

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der gemäß Figo 1 einen Teil des ortsfesten Maschinenrahmens bilden kann oder ein selbständiges Trägergestell aufweist, das dicht neben dem Gehäuse 54 für den Hauptantrieb der Maschine aufgestellt ist.

Das Antriebsgehäuse 54 weist einen nach vorn ragenden Tragarm 56 auf, an dem das eine Ende einer Rundstange 58 abgestützt ist, die mit ihrem anderen Ende in einem Ansatz 60 des Rahmens 52 sitzt. Die Rundstange 58 ist zu den Achsen der Folienvorratsrollen und zum anschließenden Förderweg der Folienbahn durch die Maschine um 45 geneigt, wie dies im Grundriß nach Fig. 1 und 3 dargestellt ist. Von der Rundstange läuft die Folienbahn in einem· Winkel von 90° zu ihrer Zuführungsrichtung ab. Die Rundstange 58 ist der von der oberen Vorratsrolle 14 ablaufenden Folienbahn zugeordnet. Eine zweite Rundstange 62, die mit dem einen Ende in einem Ansatz 64 des Gestells und mit dem anderen Ende in einem in Fig. 1 nicht sichtbaren Halter sitzt, der dem Tragarm 56 entspricht, dient zum Umlenken der von der unteren Vorratsrolle ablaufenden Folienbahn.

Im Zuführungsbereich 12 der Folienbahnen sind den Vorratsrollen 14 und 16 zwei Sätze von Spannrollen zugeordnet. Der obere Rollensatz umfaßt drei parallele Spannrollen 66, 68 und 70, die im Weg der oberen Folienbahn angeordnet sind, sowie zwei in halber Höhe darunter liegende Spannrollen ?2 und 74, die frei drehbar gelagert und gemäß Fig.l in senkrechten Schlitzen 76 des Gestellrahmens 52 und des Getriebegehäuses 54 auf und nieder bewegbar sindο

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Die von der oberen Vorratsrolle I^ ablaufende Polienbahn 80 läuft über die Spannrollen 66, 72, 68, 7*f und 70 im Zickzack hin und her und dann zur schrägliegenden Rundstange 58. Von der Rundstange 58 läuft die Polienbahn dann in Richtung der Linie 30 nach Fig. 3 weiter durch die Maschine.

Das Gewicht der in halber Höhe angeordneten Spannrollen 72 und 7^ wird von der Polienbahn 80 getragen, so daß die Polienbahn durch das Gewicht dieser Rollen 72 und 7^ gespannt wird. Dabei bildet der zwischen den oberen Spannrollen 66 - 7^ hin- und her laufende Teil der Polienbahn einen Vorratsstreifen, der von der Vorratsrolle I^ bereits abgezogen worden ist. Benötigt die Maschine ein schnelleres Nachliefern von Folie, als dies durch Abziehen von der Vorratsrolle I^ möglich ist, so kann dieser zusätzliche Vorrat" von der Spannvorrichtung geliefert werden, wobei sich der dort verfügbare Hilfsvorrat durch Anheben der Spannrollen 72 und 7^ vorüber- * gehend etwas verkleinert. Wird dagegen vorübergehend weniger Polienbahn benötigt, als der Ablaufgeschwindigkeit von der Vorratsrolle I^ entspricht, so werden die Spannrollen 72 und 7*J· nach unten nachgelassen, so daß der in der Spannvorrichtung verfügbare Hilfsvorrat der Folienbahn vorübergehend vergrößert wird.

Der untere Spannrollensatz weist drei ortsfest gelagerte Spannrollen 82, 8Ψ und 86 und zwei dazwischen und darunter angeordnete, senkrecht beweglich gelagerte Spannrollen 88 und

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auf, die in ihrer Gesamtheit dem oberen Spannrollensatz entsprechen. Die von der unteren Vorratsrolle 16 ablaufende Folienbahn 92 läuft über die Spannrollen 82, 88, 8*f, 90 und 86 und dann unter eine gesonderte Führungsrolle 93» von der sie zur Umlenkstange 62 kommt.

Die Zuführung der Folienbahnen vervollständigt sioh durch zwei in senkrechtem Abstand voneinander liegende Klemmrollenpaare 9^ und 96, deren Rollen unter Federdruck zusammenliegen, und zwei Führung sr oll en 98 und 100, die in geringem senkrechten Abstand voneinander liegen. Hinter der schrägen Hundstange 58 läuft die obere Folienbaim 80 durch das Klemmrollenpaar 9^ und unter die obere Führungsrolle 98. Die untere Folienbahn 92 läuft hinter der schrägen Rundstange 62 durch das Klemmrollenpaar 96 und über die «$e're Führungsrolle 10O₀

An den Pührungs.rollsn 98 und 100 bilden die beiden Folienbahnen 80 und 92 ein Maul_s hinter dem die beiden Bahnen flach zu einer Umhüllung zusammengeführt werden.Die Folienzuführung führt die Folienbahnen von den Vorratsrollen 14· und l6 bis zu den Führungarollen 98 und lOOo Na&rlleh muß dafür gesorgt werden, daß die beiden Bahnen quer zu ihrer Laufrichtung genau aufeinander ausgerichtet sind» wobei sie normalerweise mit den Längskanten zusammenliegen. Um dies sicherzustellen, ist eine Axialversteilung der Vorratsrollen 14- und 16 vorgesehen, so daß die beiden Vorratsrollen bei Bedarf in ihrer Längsrichtung gegeneinander verschoben werden.können. Dieses axiale Ausrichten von Folienbahnen ist bekannt und üblich.

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Ein wichtiges Merkmal der Maschine nach der Erfindung besteht darin, daß die obere Führungsrolle 98 nicht soweit vorn, liegt wie die untere Führungsrolle 100.

Die Benutzung einer Folienzuführung, bei der die Vorratsrollen im wesentlichen parallel zur allgemeinen Laufrichtung der Folienbahnen durch die Maschine liegen, ist nicht wesentlich. Bei Bedarf kann die Folienzuführung so ausgebildet sein, daS die Achsen ihrer Vorratsrollen quer zur allgemeinen Laufrichtung der Folienbahnen liegen, so daß die Folienbahnen bis zu den Führungsrollen 98 und 100 auf einer geradlinigen Bahn zugeführt werden.

Hinter den Führungsrollen 98 und 100 laufen die beiden Folienbahnen 80 und 92 auf dem Folienförderer 18 aneinander, und dabei bilden sie eine Mehrzahl von-flachen Einwickelhüllen, die mit offenen Enden versehen, an ihren Seitenkanten aber verschweißt sind. Hierfür rauS an in Längsrichtung in Abstand voneinander liegenden Stellen eine quer zuäsn Folienbahnen liegende Schweiß- und Schneidvorrichtung vorgesehen werden. Diese Vorrichtung durchschneidet beide Folienbahnen und bildet an jeder Seite der Trennstelle eine quer zürn Folienförderer 18 liegende Schweißnaht, durch die die nachlaufende Kante einer Folienhülle mit der vorlaufenden Kante der folgenden Hülle verschweißt wird. Jede Hülle liegt dann zwischen zwei aufeinander folgenden ArbeitsiaJ&fcen der Schweiß- und Schneidvorrichtung, und da die Folienbahnen über die Führungsrollen 98 und 100 ständig gleichmäßig zulaufen, so entsteht eine Folge von getrennten Hüllen, die den Folienförderer 18 verlassen und zum

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Einwiokelf order er 20 weiterlaufen.

Der Förderer 18 weist eine besondere Ausführung auf, die darauf gerichtet ist, eine federnd nachgiebige Unterlage zu schaffen, an der eine Schweiß- und Sohneidvorrichtung verläßlich arbeiten kann. Diese besondere Ausführung des Förderers 18 ist in Fig. ^ und 5 dargestellt. Das Hauptantriebsgehäuse 5^ ist hierbei mit zwei einseitig vorstehenden Tragarmen 102 und 10*4- versehen, die im Bereich des Folienförderers 18 unter die horizontale Förderbahn 10 ragen. Die Tragarme 102 und 10*1-tragen den Folienförderer 18 und bestehen aus entsprechend langen Rohren, die mit ihrem hinteren, nicht sichtbaren Enden am Maschinenrahmen verschweißt oder anderweitig befestigt sind. An den Tragstangen 102 und 10^ sind auf gegenüberliegenden Seiten zwei Platten 106 und 108 mit Muttern 110 befestigt, die an zugeordneten Gewinden der Tragstangenenden verschraubt sind. Zwischen den Platten 106 und 108 sind nicht dargestellte Abstandshülen vorgesehen.

An den Platten 106 und 108 ist eine Antriebswelle 112 gelagert, die über die Außenfläche der Platte 108 hervorsteht, in das Getriebegehäuse 5**· ragt und ein angetriebenes Kettenrad 11*1· trägt. Das Kettenrad 11*1· ist durch eine nicht dargestellte Kette über ein zugeordnetes Getriebe vom Antriebsmotor der Maschine angetrieben, so daß die Welle 112 mit gleichbleibender Geschwindigkeit umläuft, solange die Maschine eingeschaltet 1st. Parallel zur Antriebswelle 112 ist an den Platten 106, 108 eine Welle 116 frei drehbar gelagert, die jedoch nicht in das Getriebe-

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gehäuse 5^ ragt. 4«?/ 14p/

An den Außenflächen der Platten 106 und 108 tragen die Wellen 112 und 116 je zwei fest aufgekeilte Kettenräder 118, die auf jeder Seite durch eine Rollenkette 3120 verbunden sindo Mit dem unteren Trum führt sich jede dieser Ketten an einem mittleren Kettenspanner 122, der an der zugeordneten Platte 106 bzw. 108 in senkrechter Richtung verstellbar gelagert ist. Das obere Kettentrum führt sich an einer etwas längeren Führungsleiste 12^, die oben mit einer horizontalen Lauffläche für die Rollen der Rollenkette versehen ist. Die Führungsleiste 124 ist nicht einstellbar, doch ist es wichtig, daß sich ihre Oberfläche in einer bestimmten Lage befindet, weil hiervon die Höhenlage des Folienförderers 18 abhängt.

Gemäß Fig. 5 sind jeweils zwei benachtbare Rollen 128 jeder Ketten 120 durch ein U-Eisen 126 überbrückt, daß sich quer über die ganze Breite des Folienförderers erstreckt. Jedes U-Eisen 126 trägt eine darauf fest verschweißte Metallschiene 230, /dierinlt ihren Enden über die beiderseitigen Enden der U-Eisen hervorstehen^ und mit ihren Längskanten bei der Bewegung längs des oberen Trums fest zusammenliegen, so daß sie praktisch eine zusammenhängende Plattform bilden. Jede Schiene 130 ist mit einem hitzefesten Streifen 132 aus Silikongummi abgedeckt, und diese Abdeckstreifen ergeben in ihrer Gesamtheit eine geschlossene, federnd nachgiebige Tragfläche, von der ein Teil in Fig. 5 rechts dargestellt ist.

An seiner Außenseite ist der aus den Ketten 120, ihren U-Eisen, Querschienen und Abdeckstreifen aus Silikongummi ge-

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bildete Folienbandförderer von einem endlosen Band 13^ aus Polytetrafluorathylen (PJEKE.}. umgeben. Das Band 13^ läuft um Führungsrollen 136, I38, 1^0 und I*f2 und steht an seiner Unterfläohe mit einer Spann- und Ablenkrolle I*t4 in Berührung» Die Führungsrollen sind so angeordnet, daß der obere, waagerechte Teil des Bandes 13^ mit der von den Abdeckstreifen 132 gebildeten, nachgiebigen Tragfläche abge- · stützt ist. Dies ist der wirksame Teil des endlosen Bandes. Die Führungsrolle 1^-2 dient zugleich als Antriebsrolle für das endlose Band 13^ und wird durch eine nach außen ragende Antriebswelle des Getriebegehauses 5^ angetrieben, während die Führungsrollen I36, 138 und 1^-0 frei umlaufen. Der Antrieb des Bandes 13^ ist so ausgebildet, daß die lineare Bewegungsgeschwindigkeit des Bandes mit derjenigen der Abdeckstreifen 132 übereinstimmt, so daß zwischen dem endlosen Band 13^ und der von den Abdeckstreifen I32 gebildeten Tragfläche keine Relativbewegung stattfindet.

Das Band 13^ und die aus den Abdeckstreifen I32 gebildete Tragfläohe bilden gemeinsam den zuvor erwähnten Follenbahn·»- förderer 18, und während die beiden Folienbahnen 80 und 92 über die obere Fläche dieses Förderers laufen, werden aus ihnen getrennte Einwickelhüllen gebildet. Wie dies geschieht, 1st schematisch in Fig. 6 angedeutet. Eine Schweiß schiene 150» die In Fig. 7 unten dargestellt ist, läuft über das endlose Band 13^t wie dies noch näher beschrieben wird, und wird dabei vorübergehend auf-: die Folienbahnen 80 und 92 niedergesenkt.

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Die Schweißschiene 150 weist gemäß Fig. 12 und I3 einen elektrischen Widerstandsdraht 152 auf, der an der Unterflache des Schweißkopfes angeordnet ist und bei jedem Niedergang des Schweißkopfes unter Strom kommt. Dies hat zur Folge, daß der Heizdraht die beiden Folienlagen in aufeinander--folgenden Querlinien 154· (Fig.6} durchschneidet.

Gemäß Fig. 13 besteht der Schweißkopf I50 im wesentlichen aus einer Metallschiene mit seitlichen Nuten I51 und 153» in denen elektrische Widerstandsdrähte 155 angeordnet sind. Die Widerstandsdrähte 155 sind je in einer Schutzhülle angeordnet. Diese Widerstandsdrähte stehen beim Arbeiten der Maschine ständig unter Strom und sollen den Schweißkopf I50 beim Arbeiten der Maschine auf einer zum Verschweißen der Folienbahnen geeigneten Temperatur halten. Diese Temperatur des Schweißkopfes bzw. seiner Schweißschiene I50 wird durch einen Thermostaten gesteuerte Wenn die ebene Unterfläche I56 des Schweißkopfes 150au$ die obere Folienbahn 80 niedergeht, schweißt sie die beiden Folienbahnen 80 und 92 gemäß Fig. in querliegenden Randzonen 158 und I60 zusammen, wobei die Randzone 158 hinter der Querlinie 15^- und die Randzone I60 vor der Querlinie 15^ liegt, da die Folienbahn in Richtung des Pfeils I62 in Fig. 6 durch die Maschine läuft. Praktisch liegen die Schweißnähte 158 und I60 sehr nahe zusammen, und ihr Abstand voneinander ist in Figo 6 nur aus Gründen besserer Klarheit entsprechend größer dargestellt.

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Durch dia Schweiß- und Schneidbehandlung werden die in Fig. 6 fortlaufend von links durch die Führungsrollen 98 und 100 zugeführten Folienbahnen 80 und 92 in zwei Querstreifen zersohnltten, wie dies bei 170 dargestellt 1st, die dann nach rechte weitergeleitet werden. Gleichzeitig werden die vor- und naohlaufenden Kanten der Folienstreifen vereohweißt, so daß ein an den Enden offenes Folienrohr gebildet wird, das aber in der an rechten Ende von Flg. 6 dargestellten XiB|Ht noch flach zusanunengelegt ist.

In Fig. 6 ist das ftl/tnrohr l?0 in der Fördern ohtung bereits weiterbewegt worden über die Stelle hinaus, an der es durch Zerschneiden der fortlaufend geförderten Folienbahnen hergestellt wird. Dies kommt dadurch zustande, dafl die Sohweiß-Torriohtung einen SchnellYoreohub für das Jeweils neu abgeschnittene Rohr aufweist, d«r sofort bei« Durohtreanen der Pollenbahnen wlrksaa wird, so das die abgeschnittenen Polienrohre auoh tatsächlich renainander getrennt werden. Dfte Trennen der Folienrohre let wesentlich, well der Einwiokelforderer 20 ait größerer Fördergeeohwindigkeit arbeitet als der Folienförder-; 18 und die auselnander-gerückten Folienrohr« eit der gleichen Geschwindigkeit weiterlaufen müssen wie die Förderer 20 und 3&*

Uli sicherzustellen» dna die Polienbahnen läags des Förderers 18 wirksam Torgesohoben werden, 1st gemäS fig. $ und ein VoraehulMohlltten 172 vorgesehen, der sich alt Bollen 248 und 2|0 auf den Polientofthnen abstützt %md sie en die Oberfläche

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des endlosen Bandes 134 drückte Der Vorschubschlitten 172 weist einen hin- und hergehenden Antrieb auf, der so ausgebildet ist, daß während seiner Vorwärtsbewegung die Rollen 248 und 250 nicht umlaufen, sondern nur die Folienbahnen aneinander und an das endlose Band 134 drücken, so daß die Rollen 248 und 250 mit der gleichen Lineargeschwindigkeit umlaufen wie das endlose Band 134. Sie dienen daher nur zuk Niederhalten der Folienbahnen auf dem endlosen Band

Der Schweißkopf 150 ist gleichfalls auf dem Vorschjjtubschlitten 172 montiert, und er wird auf die Folienbahnen in dem Augenblick niedergedrückt, in dem der Vorschubschlitten seinen Vorschub beginnt. Sobald dieser Vorschub beendet ist, wird der Schweißkopf nach oben zurückgezogen und läuft mit dem Vorschrtubschlitten 172 in seine Anfangsstellung zurück. Dor Hub des Vorschubschlittens bei seiner hin- und hergehenden Bewegung ist so eingerichtet, daß seine Räder über den größten Teil der Länge der von den Abdeckstreifen 132 aus Silikongummi gebildeten Tragfläche laufen, aber niemals über die Enden der Tragfläche hinausrollen.

Das Verschweißen der beiden Folienbahnen findet während des ganzen Vorschubes des Schweißkopfee statt. Dies ermöglicht eine genaue Steuerung des SchweißVorganges, der durch die Temperatur des Schweißkopfes 150 und durch die Dauer der Anlage des Schweißkopfes an den Folienbahnen bestimmt ist. Demgemäß kann der Sohweiflvorgang durch Regelung der Vorschubgeschwlndig-

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keit der Folienbahnen und des Schweißkopfes I50 gesteuert werden.

Das Getriebe zum Antrieb der hin- und hergehenden Bewegung des Vorschubsohlittens und der senkrechten Bewegung des Schweißkopfes I50 ist in Fig. ? ^- 14 dargestellt und wird nun näher beschrieben«

Das ganze in Fig. 7 dargestellte Schweißkopfgetriebe ist über dem Folienbandförderer 18 in einem Gehäuse 174 angeordnet (s.Fig.l). Von dem Hauptantriebsgehäuse 54 ragt eine Welle in das Gehäuse 174 und wird vom Hauptantriebsmotor über Getriebe mit einer Drehzahl angetrieben, die auf die Geschwindigkeiten der verschiedenen Förderer abgestimmt ist. Auf dieser Welle I76 ist ein Hauptantriebsnocken 178 fest verkeilt, der in seinen beiden Stirnflächen Umfangsnuten 180 aufweist, in denen ein nicht dargestellter Mitnehmer geführt ist. Die Mitnehmer sitzen an einer Gleitführung 182, die mit Gleitblöoken 184 versehen ist. Die Gleitblöcke führen sich an vier horizontalen Führungsschienen 186. Die Nocken- und Mitnehmeranordnung dient zur Umwandlung der Drehbewegung der Welle I76 in eine hin- und hergehende Bewegung des Gleitschlittens 182. Praktisch hat der Antriebsnocken die Aufgabe, eine schnelle Vorschubbewegung des Gleitschlittens in Richtung des Pfeils 188 und eine langsame Rückbewegung In gegensinniger Richtung zu vermitteln.

Zwei zueinander parallele Hebel 190 sind an ihren unteren Enden durch einen Gelenkzapfen 192 verbunden, der in nicht dargestellten ortsfesten Lagern gehaltert ist, dokaß die

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Hebel 190 um den Gelenkzapfen 192 schwingen können. An ihren oberen Enden sind dl© Hebel I90 mit Längsschlitzen 19^ ver- ' sehen, in denen Aohsstummsl I96 gleiten, die Ton «hem oberen Gleitblock I98 nach außen ragen. Dieser obere Gleisblock I98 besteht aus zwei Halbschalen, die an gegenüberliegenden Selten einer ortsfesten mittleren Gleitstange 200 von rechteckigem Querschnitt anliegen. Ein Querstift 202 des hinteren Gleitblockes 184- durohragt die Schlitze, die in den Hebeln 190 angeordnet und in Fig. 7 nicht sichtbar U lud, und fcwar an einer Stelle zwischen de« Gelenkstift 1^2 und der Anlenksteile der Hebel 190 an dem oberen Gleitblook I98. Wenn der Gleitsohlitten 182" hin-und hergeht, wird seine Stellbewegung auf die Hebel 190 übertragen, und diese bewirken eine horizontale Hin- und Herbewegung des oberen Oleitblooks 198. Der obere Gleitblock wandert dabei auf feinest !fingeren Weg ale der Gleitschütz an 182, wie dies duroh das Überseteungsverhältnis der Hebel 190 bedingt 1st.

Ein im wesentlichen dreieckiger flaehx-ahraen 20k 1st *tt seiner Spitze an der Oberkante des oberen Gleitblockes 198 befestigt, und seine beiden vorderen Enden sind entsprechend an vorderen Öle it blöcken 106 angebreoht, von denen in Fig. J und 8 nur ein Gleltblook zu sehen ist. Der Hauptantrleetaoaken 178 befindet »loh in der senkrechten ftittelebene des SohvelB-kopfgetriebee, das ku isei&en Seiten dieser ftlttelebene ejraaetr 1 soh ausgebildet let. ΊΆθλ ganze in flg. ? und 8 eiehtbare Getriebe befindet tioh aomit in gleicher Anordnung aueh ttnter

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der anderen vorderen Ecke des dreieckigen Flachrahmens 204. Zum leichteren Verständnis ist dieser auf der anderen Seite liegende Teil des Getriebes in Fig. 7 und 8 fortgelassen worden.

Die Gleitblöcke 206 sind ähnlich ausgebildet wie der obere Gleitblock I98 und sind an zugeordneten horizontalen Gleitstangen 208 von rechteckigem C^erschnitt geführt. Beim Umlaufen des Hauptantriebsnockens I78 geht daher der gesamte Flachrahmen 204 mit seinen drei Gleitblöcken I98 und 206 in horizontaler Ebene hin und her»

Jede ortsfeste Gleitstange 208 bildet einen Teil eines ortsfesten Trapezrahmens, der an der zugeordneten Seite des Schweißkopfes und des Vorschubgetriebes für die Folienbahnen liegt. Dieser Trapezrahmen enthält eine zur Gleitstange 208 parallele, untere Rahmenstange 210, ferner eine senkrechte hintere Stütze 212 und eine geneigte Vorderstütze 214, deren Bezugszahl In Fig. 8 an zwei Stellen eingetragen 1st.

An gegenüberliegenden Seiten jedes vorderen Gleltblookes 206 ragen gemäß Fig. 8 zwei Lagerzapfen 216 nach außen, die zugeordnete Längsschjztlitze 218 in den oberen Enden von zwei Hebeln 220 durchragen, die zu beiden Seiten der vorderen, geneigten Stütze 214 angeordnet sind. Die unteren Enden dieser Hebel 220 umgreifen ei/Bn unteren Gleitblock 222, der ähnlich wie die oberen Gleitblöcke ausgebildet ist und sich an der unteren Gleitstange 210- führt. Die Gleitblöcke 222 sitzen fest auf einem querljlegenden unteren U-Eisen 226, das einen

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Teil des Vorschubschlittens 172 nach Fig. 9 und 13 bildet.

Das Schwenklager der Hebel 220 ist durch zwei"koaxiale Achszapfen 22^ gebildet, die an gegenüberliegenden Seiten einer Hülse 226 sitzen, die die geneigte Vorderstütze umschließt. Gemäß Fig. 8 durchragen diese Achszapfen Längsschiß.tze 228 der Hebel 220. Bewegt sich der obere Gleitblock 206 daher nach vorn, wird der untere Gleitblock 222 von den Hebeln 220 nach hinten bewegt, und daher erhält der Vorschubschlitten 172 durch den Hauptantriebsnocken 178 einen -langsamen Vorschub in Richtung des Pfeils 230 und eine schnelle Rückbewegung in der entgegengesetzten Richtung.

Aus den nachstehenden Ausführungen wird ersichtlich, daß es wünschenswert ist, die Länge des Arbeitshubes des Vorschubschlittens 172 einstellen zu können, und dies wird durch Änderung der Lage der Hebeldrehzapfen 224 erreicht. Die Vierkanthülse 226, die die Achszapfen 22^ trägt,"ist längs der geneigten Stütze 21^ verschiebbar und mit einem Gewindeansatz 232 versehen, der auf einer Stellspindel 23^ sitzt. Die Stellspindel ist in Lageransätzen 236 und 238 der Schrägstütze 21^f- drehbar und trägt ein schrägverzahntes Kegelzahn ra4 2^-0, das auf jeder Maschinenseite mit einer Stellwelle 2^2 gedreht werden kann, die an jedem ihrer Enden ein entsprechendes Gegenzahnrad Zkk trägt.

Die Stellwelle 2^2 ist mit einer nicht dargestellten Betätigungsvorrichtung versehen,mit der sie vorzugsweise von Hand gedreht werden kann. Die Betätigungsvorrichtung kann

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z.B. einen auf dem Gehäuse 17²* angeordneten Stellgriff aufweisen, mit dem die Stellwelle 2^2 von einer an der Maschine arbeitenden Bedienungsperson gedreht werden kann. Dies könnte auch durch einen Druckknopf-gesteuerten Hilfsmotor bewirkt werden. .

Wird die Stellwelle 24-2 gedreht, so treibt sie die Gewindespindel 23^ an und bewirkt eine Verstellung der Vierkanthülse 226 längs der SGhrägstütze 21*f nach oben oder nach unten« Durch Anheben der Lagerachse 22*f wird der Hub des Vorschubschlittens 1?2 verlängert, durch Verstellung des Aohszapfens nach unten verkürzt. Da die Winkelgeschwindigkeit des Hauptantriebsnockens 178 konstant bleibt und der Vorschubschlitten 172 daher für jeden Hin- und Hergang die gleiche Stellzeit benötigt, ist die Verlängerung des Stellhubes mit einer Geschwindigkeitszunahme verbu-unden und umgekehrt.

Die Hebel 190, der Dreieckrahmen 20^ und die Hebel 220 bilden in ihrer Gesamtheit eine Hebel- bzw» Lenkeranordnung, die die Hin- und Herbewegung des Vorschubschlittens 172 bewirkt. Es ist möglich, den Stellhub des Vorschubschlittens dadurch zu verändern, daß die wirksame Länge eines dieser Getriebeteile verändert¹ wird. Die Veränderung der Lage des Hebeldrehpunktes für die Hebel 220 ist ein besonders einfaches Mittel, um diese Hubveränderung zu erreichen.

Gemäß Fig..9j 12 und 13 weist der Vorsohubschlitten I72 das querliegende, nach unten offene U-Eisen 225 auf, das mit vier nach unten ragenden Stützen 246 versehen ist, von denen

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je zwei an der Vorderkante des U-EIsens und zwei an seiner Hinterkante angeordnet sind, An den beiden vorderen Stützen 246 ist die vordere Stützrolle 248, an den beiden hinteren Stützen die hintere Stützrolle 250 gelagert. Die Lage des Gleitblookes 222 ist in Fig. 9 durch die Löcher 252 angedeutet, die als Bolzenlöcher zum Befestigen des Gleitblockes 222 an dem U-Eisen 225 dienen. Die Stützrollen 248 und 250 rollen auf den Folienbahnen ab, wenn sie von dem endlosen Band 134 des Folienförderers 18 mitgenommen werden, Vobei die Folienbahnen während des Schweiß- und Schneidvorganges an das endlose Band 134 angedrückt werden.

An der Hinterseite des Vorschubschlittens und des Schweißkopfgetriebes befindet sich innerhalb des Gehäuses 174 eine Hollenkette 254, deren Länge ungefähr mit der Länge der unteren Kette 120 gemäß Fig. 4 übereinstimmt. Die Rollenkette 25^ weist Kettenglieder 256 auf, die um zwei Kettenräder und 260 herumgeführt sind, die ihrerseits auf horizontalen Wellen sitzen. Die in Fig. 9 dargestellte Welle 262, die das Kettenrad 26O trägt, ragt in das Hauptantriebsgehäuse 5** und trägt ein Kettenritzel 264, das von einer Kette 266 angetrieben wird. Der Antrieb dieser Kette ist von dem Antrieb der unteren Rollenkette 120 abgeleitet. Der Kettenantrieb 1st so ausgebildet, daß das untere horizontale Trum der Kette 254 in Richtung des Pfeils 268 nach vorn mit einer Geschwindigkeit angetrieben wird, die mit der Vorlaufgesohwindigkeit des oberen Trums der Abdeckstreifen 132 und des endlosen Bandes 134 des

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Folienförderers 18 übereinstimmt.

In der Verlängerung jeder der Stützrollen 2^8 und 250 befindet sich eine Welle 270, die ein Kettenritzel 272 trägt, das mit dem unteren Trum der Kette 25^ in Eingriff stehtο Nimmt man an, daß die Kette 25^ ortsfest ist, so laufen die Stützrollen 2^8 und 250 "bei der Bewegung des Vorschubschlittens I72 nach vorn in der Blickrichtung nach Fig.9 in der Drehrichtung des Uhrzeigers um, während sie bei der Bewegung des VorschubschcLittens 172 nach hinten gegensinnig gedreht werden. Die Bewegung der Kette 25^- bewirkt aber eine unterschiedliche Drehbewegung zwischen den Kettenritzeln 272 und dem unteren Trum der Rollenkette 25^> und wo diese Drehgeschwindigkeit auf Null abfällt, vollziehen die Stützrollen 2^8 und 250 keine Drehbewegung um ihre eigenen Achsen, sondern vollziehen nur eine Mitbewegung mit dem VorsGhubschlitten 172, bei der sie im Stillstand verbleiben»

Es wurde bereits erwähnt, daß das untere Trum der Rollenkette 25^ mit der gleichen Lineargeschwindigkeit angetrieben wird wie das obere Trum der Abdeckstreifen 132 des Folienförderers, »ienn daher die Stützrollen 248 und 250 bei der Bewegung nach vorn nicht um ihre eigenen Achsen umlaufen, so bewegt sich der Vorschubschlitten I72 synchron mit dem Folienförderer und mit der gleichen Lineargeschwindigkeit.

Am vorderen Ende der nachlaufenden Stützrolle 250 befindet sich gemäß Fig. 11 eine Anzeigesoheibe 25*f, die an einem kurzen Wellenansatz der Stützrolle 250 befestigt ist und sich in

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einem am U-Eisen 225 befestigten Halter 276 dreht« Der Halter weist einen Zeiger 278 auf, der sich über der Vorderfläche der Anzeigescheibe 27^· befindet. Die Scheibe ist an ihrer Vorderfläche mit abwechselnd dunklen und hellen Sektoren versehen. Diese Vorderfläche der Anzeigescheibe 27^ ist an der Vorderfläche des Gehäuses 17^ sichtbar und vermittelt daher eine sichtbare Anzeige jeder Relativbewegung zwischen dem Vorschubschlitten 172 und dem unteren Trum der Kette 25^i wenn der Vorschubschlitten vorgeschoben wird. Wenn keine Relativbewegung auftritt, was an sich erwünscht ist, so findet auch keine Drehung der Anzeigescheibe 27^ statt, so daß sie bezüglich des Zeigers 278 im Stillstand verbleibt,,

Wenn die Anzeige scheibe 27^ durch eine J)rehung anzeigt, daß eine Relativbewegung bei der Bewegung des Vorschubschlittens gegenüber dem endlosen Band 13^ stattfindet, ist es nötig, die Bewegungsgeschwindigkeit des Schlittens zu regeln, weil es sonst eintreten könnte, daß die Stützrollen 248 und 250 die Polienbahnen blockieren oder auf den Folienbahnen

schleifen, Palten oder Wellen bilden. Natürlich ist es möglich, die Bewegungsgeschwindigkeit des Vorschubschlittens dadurch zu regeln, daß das Schwinglager 22^ der Hebel 220 in die ursprüngliche Lage zurückgestellt wird. Der Antrieb der Rollenkette 25^ gestattet es aber, die Vorschubbewegung des Vorschubschlittens 172 mit derjenigen des Folienförderers 18 zu s ynchronis i eren.

Beim Rücklauf des Vorschubschlittens 172 entsteht eine beträchtlich unterschiedliche Bewegung zwischen den Kettenritzeln

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272 und der Kette 254, bei der die Stützrollen 24-8 und 250 rascti umlaufen, aber dies ist nicht wesentlich. Der Teilkreisdurchmesser der Kettenritzel 272 ist gleich dem Außendurchmesser der Stützrollen 248 und 250. Demzufolge haben die Stützrollen 248 und 250 bei der Rücklaufbewegung des Vorschubschlittens 1?2 eine Umfangsgeschwindigkeit, die mit der Bewegungsgeschwindigkeit des endlosen Bandes 144 übereinstimmt, auf dem die Folienbahnen vorgeschoben werden, und daraus ergibt sich, daß der Film wie durch ein Paar von Klemmrollen gefördert wird, d_oh., daß kein Schlupf zwischen den Stützrollen 248 und 250 einerseits und dem endlosen Band 134 andererseits auftritt.

Wie aus Fig. 8 zu entnehmen ist, befinden sich auf dem querliegenden U-Eisen 225 paarweise angeordnete, aufwärts ragende Ständer 280, zwischen denen ein dreiteiliger Kastenträger 282 in senkrechter Richtung verschiebbar ist. Die Ständer 280 sind mit nach unten ragenden Schenkeln 281 versehen, die unter dem Steg des U-Eisens 225 nach unten ragen und an denen der Schweißkopf 150 an jeder Seite mit Klemmstücken 283 aus Kunststoff oder Gummi abgestützt ist» Ähnliche Klemmstücke 284· befinden sich weiter oben zwischen den beiden Seiten des Kastenträgers 282 und den Innenflächen der Ständer 280. Die Ständer sind an ihren Innenflächen mit einer Nut 287 versehen zur Aufnahme von Haltern 289 und 291, die vom Kastenträger 282 und vom Schweißkopf 150 nach außen ragen. Diese Halter dienen dazu, ein Verdrehen des Kastenträgers 282 und des Schweißkopfes 150 an den

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Ständern 280 zu verhindern. Der Kastenträger 282 bildet einen Teil des Schweißkopfes, und Stützen 28*1-, die gemäß Fig.9» 12 und 13 mit ihren oberen Enden -am Kastenträger 282 befestigt sind, ragen durch Steglöcher des U-Eisens 225 und sind mit ihren unteren Enden am Schweißkopf 150 befestigt. Jede Stütze 28^· ist mit einer Druckfeder 286 versehen und zwischen der Oberfläche des U-Eisens 225 und der Unterfläche einer Abstandshülse 283 verspannt, die in dem Kastenträger 282 angeordnet ist und ihn von innen her unter Druck setzt, und dadurch den Kastenträger 282 in seiner normalen, unwirksamen angehobenen Stellung hält, in der der Schweißkopf I50 mit der Unterseite des Steges des U-Elsens 225 in Eingriff steht. In dieser Stellung ist der den Trennschnitt der Folienbahnen herbeiführende Heizdraht 152 von den auf dem Förderer 18 liegenden Folienbahnen abgehoben, während die Folienbahnen von den-Stützrollen 2^-8 und 250 an die Tragplatte des Förderers angedrückt sind.

Das Getriebe zum Andrücken des Schweißkopfes I50 an die Folienbahnen zum Herstellen einer Schweißnaht ist in Fig. 7,8 und lH> dargestellt. Ein vorderer Ansatz 288 der Hauptantriebswelle 176 ist mit einem Schweißnocken 290 versehen, und zwar ist das vordere Ende des We llenans äitz es 288 an einer nicht dargestellten ortsfesten Halterung abgestützt. Ein Führungsstift 292, der an einer senkrechten Stütze 212 angebracht ist, bildet ein Lager für einen Verbundlenker, der aus zwei parallelen

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Lenkern 29^ gebildet ist, die am hinteren Ende durch ein Querstüok 295 verbunden sind. Die Lenker 29^ sind mit Längsschlitzen 296 versehen, mit denen sie an dem Querstift 292 geführt sind, so daß der Verbundlenker an dem Querstift gleiten kann. Zwischen den Lenkern 29^ 1st ein Mitnehmer gehaltert, der durch eine Druckfeder 300 an die Umfangsflache des Nockens 290 angedrückt werden kann, und zwar ist die Druckfeder 300 zwischen der Hinterkante der senkrechten Stütze 212 und dem hinteren Querstück 295 verspannt.

Ein Winkelhebel 302, der in etwas größerem Maßstab in Fig. 8 dargestellt ist, ist mit einer Lagerachse 304 In nicht dargestellten, ortsfesten Lagern schwenkbar, wobei das eine Ende dieses Winkelhebels mit dem vorderen Ende der Lenker 29^ verbunden 1st und das andere Ende an einer Querstange 306 angreift, die am hinteren Ende eines Niederhalterahmens 308 angeordnet ist. Dieser Rahmen 308 ist durch zwei seitliche Rahmenstangen 3IO gebildet, die hinten durch die Querstange 3O6_; am vorderen Ende duroh eine Querstange 312 verbunden sind, und ' der ganze Rahmen ist In nicht dargestellten Führungen gehaltert, in dent. ■, er sich in senkrechter Richtung frei bewegen kann. Stößt daher der Nocken 290 den Mitnehmer 298 und die Lenker 29*f nach vorn, so hat die dadurch verursachte Schwenkung des Winkelhebels 302 eine Verlagerung des Niederhalterahmens nach unten zur Folg·. Um die senkrechte Bewegung des Niederhalterahmens 308 zu erleichtern, kann am vorderen Ende des Rahmens, und zwar an seiner Querstange 312, ein zweiter Winkelhebel angeordnet sein, der eine dem Winkelhebel 302 ähnliche

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Anordnung und Lagerung aufweist, und die beiden Winkelhebel können durch einen horizontalen Lenker so verbunden sein, daß sie ihre Drehbewegungen gemeinsam ausführen.

Der Schweißnocken 290 ist so ausgebildet, daß er die-Senkbewegung hervorruft, wenn der Vorschubschlitten 172 in seiner am weitesten zurückgezogenen Stellung ist, also dem Folienzuführungsende der Maschine am nächsten liegt, Dabei ist der SchweiSnocken 290 weiterhin so angeordnet, daß er den Niederhalterahmen 308 in der niedergesenkten Stellung hält, bis der Vorschubschlitten 172 in seine am weitesten vorgeschobene Stellung kommt.

Auf dem querliegenden Kastenträger 282 sind mehrere Rollenhalter 31**- angeordnet, von denen jeder Halter mit vier Laufrollen versehen ist. In Fig.? und 8 ist jeweils nur ein derartiger Hollenhalter sichtbar. Je ein solcher Rollenhalter sitzt auf jedem äußeren Teil des Kastenträgers 282, und je ein weiterer Rollenhalter sitzt in der Nähe jedes Endes des mittleren Teils des Kastenträgers. Somit sitzen an jeder Seite des Getriebes zwei Rollenhalter, und jeder Halter weist zwei Rollenpaare 316 auf, die an der Unterkante der seitlichen Rahmenstangen 310 des Niederhalterahmens anliegen. Die Rollenhalter sind im übrigen so ausgebildet, daß sich der Vorsohubschlitten 172 und der Niederhalterahmen 308 nur in senkrechter Richtung bewegen können.

Hiermit dürfte klargestellt sein, daß bei der Rückbewegung des Vorschubschlittens 172 der Schweißkopf 150 mit den Folienbahnen nicht in Berührung kommt, die Stützrollen 2^8 und 250 jedoch auf den Folienbahnen abrollen. Die Stützrollen 2^8 und 250 kommen niemals γοη der Oberfläche der Folienbahnen 80 und 92 frei, sondern sorgen ständig dafür, daß di· Folienbahnen 80

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und 92 an die Oberfläche des Folienförderers 18 angedrückt bleiben.

Bei der Vorwärtsbewegung des VorsohubsGhlittens 172 werden die Folienbahnen von den Stützrollen 2^8 und 250 niedergehalten und der Schweißkopf I50 wird gesenkt, so daß er mit seiner Unterflache an den Folienbahnen anliegt. Der Widerstandsdraht 152 wird in die aufeinanderliegenden Folienbahnen gedrückt_f und die von den Abdeckstreifen 132 vermittelte federnde Nachgiebigkeit der Auflagefläche byingt es mit sich, daß der Widerstandsdraht 152 in das endlose Band 13^ etigedrückt werden kann, so daß ein verläßlicher Trennsohnitt und eine gute Verschweißfcung zustande kommen. Gegen Ende des Vorlaufes des Vorschubsohlittens I72 wird der Schweißkopf 150 durch die Federn 286 wieder angehoben.

An der Vorderkante das dreiteiligen Kastenträgers 282 befindet sich gemäß Fig.9 in der Nähe seines hinteren Endes ein kurzer Tragarm 3I8, der eine senkrechte Zahnstange 320 trägt, die an ihrem unteren Ende mit· einer Zahnung 322 versehen ist. Auf der Welle 270 der vorderen Stützrolle 2^8 sitzt eine Freilaufkupplung 324, die mit einem Zahnkranz in die Zahnung 322 der Zahnstange 320 eingreift (s.Fig_o10). Die Zahnstange hat die Aufgabe, bei der Aufwärtsbewegung des Kaatenträgers 282 eine gegensinnig zur Drehrichtung des Uhrzeigers stattfindende Drehung auf die Welle 270 und die mit ihr verbundene Stützrolle 2*f8 zu übertragen, während bei der Abwärtsbewegung des Kastenträgers keine umgekehrte Drehbewegung von der Welle 270 aufgenommen wird.

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Wenn der Schweißkopf I50 niedergedrückt wird, um eine Verschweißung herzustellen, so überträgt die Zahnstange 320 gemäß Fig. 10 eine Rechtsdrehung auf den Zahnkranz 326, die »ber nicht an die Welle 270 weitergegeben wird. Wird der Schweißkopf dagegen nach dem Herstellen der Schweißnaht angehoben, so erzeugt die Zahnstange 320 eine schnelle Linksdrehung der Welle 270. In diesem Augenblick befindet sich die Stützrolle 250 am vorderen Ende der nachgelieferten Folienbahnen 80 und 92, doch befindet sich die Stützrolle 248 nooh auf dem neu gebildeten Folienstreifen I70, der von dem restliohen Teil der Folienbahn abgeschnitten sein sollte. Die plötzliche und schnelle Drehung der Stützrolle 2*1-0 rückt den Streifen I70 vor und sorgt dafür, daß er schnell von dem anschließenden Teil der Folienbahn freikommt.

Es wurde bereits erwähnt, daß die einzuwickelnden Gegenstände synchron mit den Folienbahnen mittels eines Produtkt-, förderers 36 vorgeschoben werden, der mit Trägern oder Aufnahmetaschen 38 versehen ist. Dieser Produktförderer 36* der in Fig. 2 nur scheraatisch angedeutet ist, ist gemäß Fig· I in einem Gehäuse 328 untergebracht, das neben der Fördervorrichtung für die Folienbahnen angeordnet ist und sich bis zum Schrumpftunnelförderer 22 erstreckt. Diese Fördervorrichtung wird nun in ihren Einzelheiten näher beschrieben.

Gemäß Fig. 15 und 21 besteht der Produktförderer 36 Is wesentlichen aus zwei endlosen Rollenketten 330* dl· gemäß Fig.Zk üb zugeordnete Kettenräder 362, 364-* 366 und 368 umlaufen, die in entsprechend langen, horizontalen oberen und

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unteren Kettenführungen angeordnet sind. Die beiden am vorderen Ende angeordneten Kettenräder 366 und 368 sitzen auf einer gemeinsamen Welle 370, und die beiden am hinteren Ende angeordneten Kettenräder 362 und 36^ sind ebenfalls durch eine gemeinsame zweite Welle verbunden. Die vordere Welle 370 ragt in das Hauptantriebsgehäuse 5^·» wo ihr Antrieb vom Hauptantriebsmotor der Maschine über ein Getriebe abgeleitet ist. Der Produktförderer 36 wird daher in zeitlicher Übereinstimmung mit dem Folienforder l8 angetrieben.

Die Träger 38 des Produktförderers 36, die die einzuwickelnden Gegenstände aufnehmen sollen, weisen je zwei parallele Tragstangen 33^ und 336 auf (s.auch Fig.16 - 18), die sich in Querrichtung des Förderers erstrecken. Die vorderen Tragstangen 33^ sind an ihren Enden mit Verlängerun&sstiften 338 versehen, die unmittelbar in Hohlstifte der Rollenketten 330 passen, so daß die Ketten die Tragstangen 33^- mitnehmen können. Die Tragstangen 336 sind mit den Ketten durch kurbelartige Lenker 339 verbunden, so daß sich die Tragstangen 336 bezüglich der Ketten frei nach oben und unten bewegen } 'innen.

Jeder Träger 38 weist einen Kopf 3^-0 auf, der als Gußkörper aus Metall oder Kunststoff hergestellt ist. Gemäß Fig. 17 hat dieser Kopf 3^-0 einen Im wesentlichen U-förmigen Querschnitt. An jedem Ende des Trägers 38 befindet sich ein Stützblock 3^1 oder 3^3. Der Stützblock 3^1 ist mit nach unten ragenden, flügelartigen Ansätzen 3^-2 versehen^ und ähnliche Ansätze 344 befinden sich gemäß Fig.l6 - 18 auch an dem

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inneren Stützblock 3^3. Diese Ansätze enthalten Löcher zur Aufnahme der Tragstangen 33**- und 336. Weiterhin sind Gleitstangen 3^5 vorgesehen, an denen der Kopfkörper 3^0 gleiten kann, so daß er in Querrichtung der Maschine frei beweglich ist.

An den beiden Kopfkörpern y*d und y¥L ist eine Tragmulde 3^-6 für die einzuwickelnden Gegenstände befestigt, die gemäß Fig.l6 - 18 gegensinnig geneigte Innenwände aufweist, so daß sie Tapetenrollen unterschiedlichen Durchmessers aufnehmen kann. In Fig. 18 sind mit strichpunktierten LinienV-R solche unterschiedlichen Rollendurchmesser angedeutet, die in beiden Fällen eine verläßliche Abstützung an der Mulde aufweisen.

An jedem Ende des äußeren Kopfkörpers JkO ist ein Gleitblock 3^8 auf einer Gleitplatte 350 verschiebbar, der den Träger 38 auf der durch die u'leitjplatte 350 bestimmten Bahn hält, doch kann sich der Gleitblock von der Platte 350 abheben, wenn sich der Träger 38 an einer Wendestelle des Förderers 36 befindet.

Unter dem äußeren Kopfkörper 3^0 befindet sich ein nach unten ragender Stützzapfen 352, der an seinem unteren Ende · als Halter für einen Gleitfuß 354 dient. Dieser Gleitfuß kann aus einer Rolle bestehen, die um eine senkr-echte Achse drehbar ist.

Gemäß Fig. 2ty ist das Gehäuse 328 des Produktförderers mit ältlichen Führungen 35& und 358 versehen, die durch Q,uerstäbe 360 verbunden sind. Der Produktkörper 36 ist ein Ketten-

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, 366 d'

förderer, der an den Kettenrädern 362, 364, 366 und' 368 geführt ist, deren Wellen an den Seitenwänden des Gehäuses gelagert sind.

Am Gehäuse des Produktförderers ist eine Führungsbahn 372 vorgesehen, in der sich der Gleitfuß 354 des"äußeren Kopfkörpers 340 führt. In Fig. 24 ist nur die Mittellinie der Führungsbahn 372 angedeutet, w&s-

i srichp. Die Führungsbahn ist endlos und folgt dem allgemeinen Umriß des Produktförderers selbst» der obere Teil dieser Führungsbahn besteht jedoch aus einem kurzen Abschnitt 374 der parallel zur allgemeinen Laufrichtung des Einwickelgutes

einem/
durch die Maschine liegt,/nach hinten geneigten Abschnitt 376, einem zweiten Abschnitt 378, der zur· allgemeinen Förderrichtung des einzuwickelnden Gutes durch die Maschine parallel verläuft, einem naoh vorn geneigten Abschnitt 38O, einem dritten zur allgemeinen Förderrichtung parallel verlaufenden 'Abschnitt 382 und schließlich einenj nach vorn geneigten Abschnitt 384. Der größere* Teil des Rücklaufweges der Führungsbahn ist geneigt zum Rücklauf aus der vorderen Stellung am äußeren Ende des Abschnittes 384 zum inneren Abschnitt 374 am Aufgäbeende.

Wenn sich der Träger 38 längs der oberen Bahn des Förderers bewegt, läuft der Gleitfuß 354 auf der Bahn 372, wobei der Abschnitt 376 der Führungsbahn eine geneigte Schrägförderung herbeiführt, die in Fig. 30 mit der Linie 40 kenntlich gemacht

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eingegangen csn ..
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Ist, und die nach vorn geneigten Abschnitte 380 und 38^ der Führungsbahn entsprechend geneigte Schrägförderungen kk und ^Q des Trägers veranlassen. Die geneigte Rücklaufführung 372 wird verwendet, um die Querbewegungen der Träger 38 zu steuern, wenn sich die letzteren lä,ngs der oberen Führung des Produktförderers 36 bewegen.

Jeder Träger 38 ist mit einem Öffnungsfingergetriebe versehen, das in Fig. 15_s l6, 18, 20 und 22 allgemein mit 386 bezeichnet ist. Zwei Öffnungswellen 388 und 390 liegen an gegenüberliegenden Seiten des Trägers 38 und sind je mit einer Betätigungsplatte 392 versehen, die an der zugeordneten Öffnungswelle 388 oder 39O befestigt ist und sich mit ihr dreht. Ferner ist eine Fingerplatte 39^ an der Welle 388 oder 390 drehbar gelagert -. Die beiden Öffnungsfingergetriebe weisen die gleiche Ausführung auf mit der Ausnahme, daß sie in gegensinnigen Eichtungen arbeiten, so daß es ausreicht,' wenn eines der Getriebe in dsn Einzelheiten beschrieben v/ird. Eine/ um die Welle 388 gewickelte Torsionsfeder 396 hat einen Schenkel 398, der an der Unterfläche der Platte 39^ anliegt, und einen anderen Sehenkel *K30, der auf der Oberfläche der Platte392 liegt. Auf diese Weise hält die Torsionsfeder 396 die Platte 392 normalerweise flach an einen Ansatz 4·02, der von der Platte 39^ hervorsteht, so daß die Platten 392 und 394- nahezu in der gleichen Ebene liegen. Ist das Öffnungsfingergetriebe in der unwirksamen Stellung nach Fig. 15 , so liegt die mit der Betätigungswelle 388 verbundene Platte 39^ auf der entsprechenden Platte, die mit der Welle 390 verbunden ist.

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Jedes Öffnungsfingergetriebe weist drei Stangen 4o6, 4-08 und 4-10. Die Stange 4o6 ist am Träger 38 befestigt und steht über sein hinteres Ende nach hinten hervor. Jede der Stangen ^08 und 4-10 ist an der Platte 394 mit Schrauben 4-12 befestigt, die Schlitze 4l4 der Platte durchragen, so daß es möglich ist, die seitliche Versetzung der Öffnungsfinger zur Längsmittelachse des Trägers 38 und relativ zueinander einzustellen.»

Wird die Welle 388 in Fig.l6 und 22 aus der unwirksamen Lage, in der die Platte 394 im wesentlichen horizontal liegt, nach links in die wirksame Stellung gedreht, die in Fig. 22 dargestellt ist, so bewegt sich die Betätigungsplatte 392 um einen Winkel,- der etwas größer als ein rechter Winkel ist, und nimmt dabei die Platte 394 mit. Die Bewegung der Platte 394 ist jedoch begrenzt, was nachstehend noch erläutert wird, und während des letzten Teils der Drehung der Platte 392 verbleibt die Platte 394 in einer im wesentlichen vertikalen Stellung und kann ihre Bewegung durch Öffnen der Feder 402 vervollständigen.

An ihrem vorderen Ende hat die Welle 388 gemäß Fig. 23 einen Abschnitt 4l6 von etwas größerem Durchmesser^ der mit einer schraubenförmigen Nut 418 versehen ist. An der Stange 334 ist ein Zapfen 420 verschiebbar gelagert, der mit einem Dorn 422 in die schraubenförmige Nut 418 ragt. Unter dem Ha&ter des Zapfens 420 befindet sich ein zylindrischer Gleitschuh 424, der gemäß Fig. 15,19 und 20 in eine Fingerbetätigungsnut 426 von U-förmigem Querschnitt ragt. Die Nut 426

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ist endlos ausgebildet, ähnlich wie die Nockenführung 372, und zwar ist die Achse der Führung 426 in Fig. 24 angedeutet. Dabei ist festzustellen, daß die Führung 426 über den größeren Teil ihrer Länge parallel zur Führung 372 verläuft. Bei 428 hat die Führung 426 jedoch einen Abschnitt, der zur Führung 372 nach hinten divergiert, und bei 430 einen Abschnitt, der zur Führung 372 nach hinten konvergiert.

Soweit die beiden Führungsbahnen 372 und 426"parallel verlaufen, müssen sich die Gleitschuhe 35^ und 424 in parallelen Bahnen bewegen, so daß keine Relativbewegung zwischen dem Zapfen 420 und dem restlichen Teil des Trägers 38 stattfindet. Wenn der Gleitschuh 424 den Abschnitt 428 in seiner Führungsbahn durchläuft, bewegt er sich längs der Stange 334 nach hinten, und da die Welle 388 gegen Axialbewegung verriegelt ist,fdie geradlinige Bewegung des Zapfens 420 in eine Drehbewegung der Welle 388 umgesetzt. Praktisch ist die schraubenförmige Nut 418 so ausgebildet, daß sie bei dieser Rückwärtsbewegung des Zapfens 420 eine Teildrehung der Welle 388 um 105° erzeugen kann. Die Welle 388 verbleibt in dieser Drehstellung während der Bewegung zwischen den Stellen 428 und 430 der Führungsbahn 426, und wenn dann der Gleitfuß 424 den Abschnitt 430 der Führung durchläuft, wird der Zapfen 420 auf der Stange 33^ nach vorn bewegt, um die Welle 38« in ihre Ausgangsstellung zurückzudrehen.

Die Führung 426 erzeugt somit eine Drehung der tfelle 388, die erforderlich ist, um'das Fingerbetäfcigungsgetriebe 386 aus

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der unwirksamen horizontalen Lage in die senkrechte Betätigungsstellung zu bringen. Ein ähnlicher Betätigungszapfen ist auch für die Welle 390 vorgesehen, wobei die Gleitschuhe der beiden Zapfen in der gleichen Führung 426 laufen. Der der Welle 388 zugeordnete gago Gleitschuh läuft jedoch vor dem Gleitschuh der Welle 390 in der Führung, so daß die Welle 388 schon etwas früher als die Welle 390 gedreht wird. Die der Welle 388 zugeordnete Platte 394 wird aus der Bahn der der Welle 390 zugeordneten Platte ausgehoben, ehe die letztere ihre Drehbewegung beginnt«.

Das Öffnungsfingergetriebe schafft eine Möglichkeit, ein Ende des Folienrohrs I70 zu öffnen, um eine Tapetenrolle R einschieben zu können. Dabei muß jedoch ein weiteres Getriebe vorgesehen werden, um die Tapetenrolle H in Querrichtung auf dem Träger 38 in das Folienrohr I70 zu schieben. Gemäß Fig= 25 und 26 sind an jedem Ende des Trägers 38 zwei Halter 440 und 442 vorgesehen, wobei ein Halterpaar am Kopfkörper 340 und das andere am hinteren Ende der Mulde 346 angebracht ist. Zwei Schubstangen 444 und 446 erstrecken sich längs des Trägers 38., und jeweils eine dieser Schubstangen ist an den beiden Haltern 440 und 442 gelagert. Das Schiebergetriebe ist aus Gründen besserer Klarheit in Fig. 15 - 20 fortgelassen worden. An den Schubstangen 444 und 446 ist ein Schieber Ή&νί 448 verschiebbar, der sich somit längs der Mulde 346 des Trägers 38 bewegen kann. Von dem Schieberblook 448 ragt eine Druckstange 450 nach hinten und trägt an! hinteren -Ende eine

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Stoßscheibe 452, die in ihrer Größe dem Durchmesser einer einzuwickelnden Tapetenrolle R angepaßt ist. Die Länge der Druckstange 400 1st so bemessen, daß die Stoßscheibe 452 über das Öffnungsfingergetriebe ^86 hinweggleiten kann, wenn der Schieberblock 448 in seine hinterste Lage kommt, in der er sich etwa am hinteren Ende der Mulde 346 befindet.

über dem Produktförderer 36 sind gemäß Pig. 27 zwei fest angebrachte Anschlagleisten 454 und 456 vorgesehen (s.auch Fig.27). Jede dieser Anschlagleisten besteht aus einem geraden Winkeleisenjdas auf zugeordneten Haltern 458 sitzt, die vom Gehäuse 328 des Produktförderers 36 aufwärts ragen,*, und an ihren oberen Enden freitragend vorstehende Tragarme aufweisen, an denen die Anschlagleisten 454 und 456 über dam Produktförderer 36 angebracht sind.

Über dem Schieberblock 448 befindet sich ein nach oben ragender, zylindrischer Mitnehmer 460, der in senkrechter Ebene auf die Anschlagleisten 454 und 456 ausgerichtet ist. Gemäß Fig. 27 ist die Anschlagleiste 454 in der Beivegungsrichtung des Produktförderers 36 nach hinten geneigt und demzufolge wird, wenn der Mitnehmer 460 nach dem Längsvorschub des Trägers 38 mit dieser Anschlagleiste in Eingriff kommt, eine hintere Querbewegung des Schieberblocks 448 mit seiner Stoßscheibe 452 erzeugt. Diese Bewegung ist erforderlieh, um die Tapetenrolle R nach hinten in das offene Folienrohr I70 zu schieben.

Die Anschlagleiste 456 ist in der Vorschubrichtung des Produktförderers 36 versetzt zur Anschlagleiste 454 angeordnet

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und bezüglich dieser Vorschubrichtung nach vorn geneigt. Demzufolge wird, wenn der Mitnehmer 4-60 mit der Anschlagleiste 4-56 in Eingriff kommt, bei einem weiteren Vorschub des Trägers 38 der Schieberblock 4-4-8 mit seiner Stoßscheibe 4-52 in die Ausgangslage zurückgezogen, in der die Stoßscheibe 452 sich vor der Stellung befindet, in die eine Tapetenrolle R gefördert wird, wenn dieser besondere Träger zum Aufgabeende der Maschine zurückläuft.

Durch diese einfache Anordnung von oberen, fest angebrachten Anschlagleisten, die zur Betätigung eines verschiebbaren Stößels des Trägers 38 zusammenwirken, wird das Zunückschieben der einzuwickelnden Rollen R erreicht, worauf der Stößel in seine Ausgangslage zurückkehrt.

Arn Aufgabeende des Produktförderers 36 werden die Tapetenrollen R von Hand in die Trägermulden 34-6 eingelegt. Natürlich kann diese Zuführung auch automatisch im Anschluß an eine zuvor stattfindende Behandlung der Tapetenrollen erfolgen. Bewegt sich ein Träger 38 des Produktförderers in Richtung des Pfeils der Linie 4-0 in Pig« 3 nach hinten, so befinden sich die Stangen 4-06, 4-08 und 4-10 des Fingeröffnungsgetriebes 386 in der Ebene 10, die zwischen den Folienbahnen 80 und 92 liegt (s.Fig.2). Diese Bewegung der Stangen in ihre hinterste Stellung ist möglich, weil die Folienbahnen 80 und 92 in dieser Lage durch die Klemmstellekn ihrer Führungsrollenpaare 94- und laufen und daher in weitem Abstand voneinander liegen. Die Führungsrollen 98 und 100 liegen ebenfalls in solchem Abstand

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voneinander, daß die Stangen 406, 408 und *Ho zwischen ihnen hindurohkomraen, und dabei laufen die Stangen nur über die Führungsrolle 100, ragen jedoch nicht bis unter die Führungsrolle 98.

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Bei der anschließenden Bewegung der Träger 38mer allgemeinen Vorlaufrichtung, die in Fig. 3 durch den in der Linie U-2. befindlichen Teil kenntlich gemacht ist, verbleiben die Stangen U-06, *K)8 und *Ho zwischen den beiden Folienlagen, die nun durch die Stützrollen 2^8 und 250 im Bereich des Folienförderers 18 flach aufeinander gelegt werden.

Während der Träger 38 längs des Folienförderers 18 weiter läuft, wird die zuvor beschriebene Schweiß- und Schneidvorrichtung betätigt, um die Querverschweißungen herzustellen und die doppeIt-Iiegende Folienbahn zu beiden Seiten der Stangen ^K)O, 408 und *KLO mit QuerverschweiSungen zu versehen und im Bereich dieser Verschweißungen durchzuschneiden, v/obei jeweils ein flachliegendes Folienrohr 170 (s.Fig.6) entsteht, in dessen vorderes Ende die Stangen 4-06, 4-08 und 410 ragen.

Bei der Bewegung des Trägers 38 in Richtung des Pfeils, der in die Linie UrUr nach Fig. 3 eingetragen ist, wirkt die Schrägführung hzG nach Fig. 15» 19 und 20 zusammen mit den Gleitschuhen 4-2^ im Sinne einer Drehung der Wellen 388 und 390, wodurch die Fingeröffnungsgetriebe 386 in ihre entsprechenden senkrechten BetätigungsStellungen gedreht werden. Die ortsfesten Stangen 4o6 stehen mit der unteren Folienbahn 92 in Eingriff und drücken den mittleren Teil der Bahn nach unten gegen den Folienförderer 20. Die Stangen *K)8 und

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kommen beim Drehen in ihre senkrecht angehobenen Stellungen _;, jedoch an den seitlichen und oberen Begrenzungen des Folienrohrs zur Anlage, wie dies in Fig. 29 dargestellt ist. Sobald das vordere Ende des Folienrohrs in dieser Weise geöffnet ist, kann eine Tapetenrolle H in das Folienrohr eingeschoben werden. Am Aufgabejeende der Maschine und bis zum Ankommen des Öffnungsgetriebes am Folienförderer 20 bleibt das Öffnungsfingergetriebe 386 in der zusammengerückten Stellung, in der die Öffnungsfinger im wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene "liegen. Im Bereich des Folienförderers werden die Finger jedoch gespreizt, wobei sie das durch Querverschweißungen und Trennschnitte gebildete, zunächst noch flach-liegende Rohr 170 öffnen.

Die Wellen 388 und 390 nach Fig. 15,l6 und 23 werden immer um einen bestimmten Winkel gedreht, der groß genug ist, um die Betatigungsplatten 392 um einen Winkel von mehr als 90° zu drehen, z.B. um einen Winkel von I05 · Wenn die Betätigungsplatten 39^ unbehindert sind, werden sie um einen Winkel von 90° gedreht, doch meist werden sie durch das Folienrohr I70 daran gehindert, in ihre volle Öffnungsstellung zu kommen. Dies wird durch die Feder 396 ausgeglichen, die es ermöglicht, daß die Platte 392 von der Platte 394 fortbewegt werden kann. Ist der Träger 38 dann beim Schrägfördern in Richtung des Abschnittes 44 der Bahnlinie nach Fig. 3 nach vorn zurückgezogen worden, so nimmt er auch das Volienrohr I70 mit dem darin befindlichen Gegenstand R mit, da die Stangen 404, 408 und 410 mit entsprechender Reibung, am Folienrohr anliegen, überdies

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kl

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bewirkt gleichzeitig mit dem Zurückziehen des Trägers 38/eLas Schiebergetriebe, dassjdie Tapetenrolle H, die in der Mulde 3^-6 des zurückzuziehenden Trägers liegt, gleichfalls zurückgezogen wird, wie dies in Fig. 3 durch die Linien k5 und kf angedeutet ist. Hierdurch wird die Solle E vollständig in das Folienrohr 170 eingeschoben. In diesem Bereich der Maschine besteht eine Sperrwirkung zwischen dem Folienrohr 170 und der Tapetenrolle R, die es mit sich bringt, daß die Folie über die Holle gezogen wird. Die Stangen *K)6, 408 und 410 öffnen zwar nur das vordere Ende des Folienrohrs 17Ö, dOGh 1st diese Öffnung groß genug, daß die einzuwickelnde Rolle leicht in das offene Ende des Folienrohrs eingeschoben werden kann, so ist das weitere Einschieben der Rolle in das Folienrohr leicht durchzuführen, weil die Rolle dann selbst beim weiteren Eindringen das Folienrohr öffnet. Übrigens wirken die Stangen 4o6, *fO8 und 4-1Ό auch als Führungen für die Rolle R und verhindern eine Verklemmung zwischen dem hinteren Ende der Rolle und dem vorderen Ende des Folienrohrs, die das Eindringen der Rolle in das Folienrohr behindern würde. Gegen Ende des Vorlaufes des Trägers 38 und nach dem Zurückziehen des Stößels 452 kehrt das Fingeröffnungsgetriebe in die Fiche Ausgangslage der Finger zurück und kann dann leicht aus dem Folienrohr 170 herausgezogen werden, wie dies in Flg. 3 am rechten Ende angedeutet ist. Die fertige Packung, bestehend aus dem Folienrohr 170 und der darin befindlichen Tapetenrolle R, läuft dann weiter durch den Schrumpftunnel Zk₁ wobei die Folie fest auf die Außenfläche der Tapetenrolle aufgeschrumpft wird.

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Gleichzeitig schrumpfen auch die überstehenden Enden des Folienrohrs nach innen, womit die Packhülle auch an den Enden der Tapetenrolle geschlossen wird»

Bei Bedarf könnte die Maschine mit zusätzlichen Schweißvorrichtungen vers-ehen werden, die die Enden des Folienrohrs 170 zwischen dem Herausziehen der Öffnungsfinger aus dem Folienrohr und dem Eintritt der Packung in den Schrumpftunnel verschließen. Dies wäre z.B. notwendig, wenn der zu verpackende Gegenstand einen hermetisch dichten Verschluß benötigen würde»

In Fig. 30 ist eine abgewandelte Öffnungsvorrichtung 500 für das Folienrohr dargestellt, die anstelle des in Figo 15 und 20 abgebildeten Fingeröffnungsgetriebes 386 an Jedem der Träger 38 vorgesehen werden' kann.

Diese Öffnungsvorrichtung weist Führungsstangen 502 und 50^ auf, die den Stangen 33*l· und 336 ähnlich sind und mit ihren hinteren Enden in einem Halter 506 sitzen, der dem Kopfteil 3^0 nach Fig. 15 - 21 entspricht. Bei dieser Anordnung hat der Halter 506 jedoch zwei aufwärts ragende Schenkel5O8 und 510, die in solchem Abstand voneinander liegen, daß dazwischen hinreichend Platz für den Durchlaß der Tapetenrolle R vorhanden ist.

Ein Fingerbetätigungsschieber 512 weist durchbohrte Führungsansätze für den Durchlaß der Führungsstangen 502 und SOU- auf, so daß der Schieber 512 in Längsrichtung des Trägers 38 gleiten kann, also in Richtung der Pfeile 51*4-. An der vorderen Seite des Schiebers 512 befindet sich ein Ansatz 516,

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der von einem Stift 518 senkrecht durchragt ist. Der Stift trägt an seinem unteren Ende eine zylindrische Nockenlaufrolle 520. Diese Laufrolle greift in eine.Nockenbahn 426 ein (s.Fig.24), so daß die Bewegung des Schiebers 512 von der Nockenbahn 4-26 in der gleichen Weise gesteuert ist wie der Mitnehmerzapfen 420 in Fig.15. Bei der öffnungsvorrichtung 500 dient der Schieber 512 aber nicht dazu, eine Welle zu drehen, und damit entfällt auch die Notwendigkeit für den Führungsstift 422 und die schraubenförmige Führungsnut 418 nach Figo 23.

Der Schieber 512 hat stattdessen zwei senkrechte Schenkel 522 und 524, die je mit einem nach außen ragenden Zapfen versehen sind. Diese Zapfen sind in einem zugeordneten Loch drehbar gelagert und führen auf jeder Seite eine Rundstange 528. Die fiundstange 528 durchragt mit ihrem hinteren Ende einen Zapfen 530 eines Hebelarmes 532^- eines Hubbügels 534, der mit koaxialen Zapfen 536 an den Schenkeln 508 und 510 des Kopfkörpers 506 gelagert ist* Der Zapfen 530 ist mit der ii und stange 528 vernietet, so daß jede Längsbewegung der Rundstang3 523 auf den Huobügel 534 übertragen wird. An der Rundntar%e 520 ist ein Bund oder ein zylindrischer Klemmkörper 53>> befestigt, z.3. mit einer nicht dargestellten Maden-.ic.hr ιπ^τ·β, und daran ist eine auf der Rundstange 528 sitzende

ciei* j'h> abgestützt. Bewegt sich der Schieber 512 durch iiia?rii'f dor Wockenrolle 520 in «ine»;/zugeordnetem Nockenuann ¹Wb auch hinten, oo wird die Bewegung über den Zapfen 526 unu lie üundstange 52t3 auf den Hubbügel 534 übertragen, der

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dann um einen entsprechenden Winkel um seine Anlenkachsen ;. ei 536 gedreht wird. "Diese Verschwenkung des Hubbügels 53** nach oben ist begleitet von einer Drehung des Zapfens 526 um . seine eigene Achse bezüglich der Schenkel 522 und 52^. Der lineare Abstand^ mit dem der Zapfen 526 von dem Schieber 512 verschoben werden kann, ist durch die Gestalt der Nockenbahn k-Ζβ bestimmt, die diese lineare Bewegung verursacht. Andererseits ist der Winkel, um den der Hubbügel verschwenkt werden kann, durch die Größe des Folienrohrs beschränkt, das geöffnet werden soll. Wenn daher der Hubbügel 53**· bei seiner Aufwärtsbewegung.zum Stillstand kommt, wird eine Weiterbewegung des Zapfens 526 nach hinten dadurch ermöglicht, daä der Zapfen 526 auf der Hundstange 528 gleitet, wobei er die Feder 5^0 zusammendrückt. Bei der Rückbewegung- des Schiebers 512 dehnt sich die Feder 5^0 und bringt den Zapfen 526 in seine Ausgangslage bezüglich der Rundstange 528 zurück, ehe der Hubbügel 53^ niedergeht.

Der Hubbügel 53^ weist einen mittleren Brückenteil mit einem Kopfbogen-5^2 auf, dessen Radius groß genug 1st, daß eine Tapetenrolle B hindurchkommen kann. Dieser Kopfbogen sitzt an seitlichen Armen S^k-, die durch nach außen abgewinkelte; Enden 5k6 mit den Schwenkhebeln 532 verbunden slni. Der Truger yS weist auch zwei feste Stangen 5^8 auf, die den Stangen 4o6 des zuvor beschriebenen Fingeröffnurigsgetriebes etwa entsprechen.

In der normalen unwirksamen Stellung nimmt der Hubbagel die in Fig. 30 dargestellte.Lage ein, in der sein Kopf^

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bogen 5^2 in der gleichen Ebene liegt wie die Stangen In dieser Stellung des Hubbügels ist es für den hinteren Teil· der Stangen 5^8 und den Hubbügel 53^ möglich, am Aufgabeende der Maschine zwischen die «leiden Folienbahnen 80 und 92 einzudringen. Wenn ein flachliegendes Folienrohr 170 durch den Schweiß- und Schneidkopf hergestellt worden ist, befinden sich die Teile in der Stellung nach Figo 30. In dieser Stellung wird der Schieber 512 nach hinten bewegt, und dies hat zur Folge, daß der gekrümmte'Teil 5^2 des Hubbügels den oberen Teil des noch nicht geöffneten Folienrohrs I70 vom unteren Teil, der von den Stangen ^Q niedergehalten wird, ved- abhebt und die gekröpften Teile 5bk des ' Hubbügels die Seiten des Folienrohrs offen halten. Der Sehie-^ ber 512 kann dann.die Tapetenrolle H in das Folienrohr zur gleichen Zeit einschieben, wenn der Träger 38 nach vorn zurückgezogen wird, wie dies für die zuvor beschriebene Ausführung beschrieben wurde.

Mit dem Hubbügel 53^ läßt sieh das Folienrohr I70 besonders wirksam öffnen, wobei die gekröpften Teile 5^ des Bügels noch weiterhin nach hinten und nach oben geneigt sind, so daß der Hubbügel-das Folienrohr I70 sehr stramm erfaßt und es höchst unwahrscheinlich ist, daß das Folienrohr beim Einbringen der Tapetenrolle R' von den Stangen 5^8 und von dem Hufcbügel 53^ abgleiten kann. _:

Eine ähnliche Maschine kann auch zum Verarbeiten von mittig gefalteter Folie verwendet werden, so daß nur eine Folien-

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bahn benötigt wird. Das Öffnen muß dann natürlich an der der Falte gegenüber liegenden Folienkante erfolgen, wenn sich die Folienbahn am AufgabeHende der Maschine befindet, damit die Öffnungsvorrichtung für das Folienrohr, die der Ausführung nach Fig. 15 und 20 oder der Ausführung nach Fig. 30 entsprechen kann, zwischen die beiden Lagen der Faltfolie eindringen kann. Sobald dies geschehen ist, werden die beiden Lagen der Faltfolie aufeinander gebracht, um ein rasches Quersohweißen un--d Trennschneiden der Folienbahn durch den Folienförderer 18 und den Vorschubsohlitten 172 zu bewirken, wie dies bereits beschrieben wurde.

Natürlich ist es erwünscht, zwei Folienbahnen von gleicher Breite zu verwenden. Es ist jedoch auch möglich, Folienbahnen vpn unterschiedlichen Breiten zu benutzen, sofern die Öffnungsvorrichtung für das Folienrohr zwischen die beiden Folienbahnen eingebracht werden kann.

Natürlich 1st es möglich, die Maschine nach der Erfindung auch zum Verpacken anderer Gegenstände als Tapetenrollen zu benutzen, obschon dann gewisse Anpassungsänderungen erforderlich sind. 'Soll beispielsweise ein niehtzylindpischer Gegenstand eine Packhülle aus Folie erhalten, so kann es notwendig sein, einen anderen Produktförderer zu verwenden als denjenigen nach Fig. 15 - 20. In manchen Fällen kann der Träger für die zu verpackenden Gegenstände aix ein Flachbett mit aufwärts ragenden, senkrechten Führungswänden haben. In einer abgewandelten Ausführung kann zum Verpacken oder Einwickeln zy-

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lindrischer Gegenstände die Mulde des Trägers für die einzuwickelnden Gegenstände durch zwei parallele,, zylindrische Stangen ersetzt werden, auf denen der zu verpackende Gegenstand ruht. Diese Anordnung ermöglicht es, den Schieber oder Stößel durch ortsfest gelagerte Nocken zu betätigen, die unter dem oberen Trum des Produktförderers 36 angeordnet sind, wobei die Verbindung zwischen der Nockenlaufrolle und dem Schieber oder Stößel durch den Spalt zwischen den beiden Stangen hindurchgeführt werden kann. Sollen nichtzylindrische Gegenstände eingewickelt werden, so ist auch die Anordnung des Öffnungsgetriebes für das Folienrohr zu ändern.

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Claims

Patentansprüche: n

1.!Verfahren zum Herstellen von Folienpackungen aus doppellagiger Flaehfolie für einzuwickelnde längliche Gegenstände, z.B. Tapetenrollen, bei dem die Flaehfolie längs einer quer zu den einzuwickelnden Gegenständen liegenden Förderbahn horizontal gefördert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Doppelfolie an in der Förderrichtung hintereinander liegenden Stellen durch quer dazu liegende, linienhafte Verbindungen in flachliegende, doppellagige Teilflächen aufgeteilt wird und die Teilflächen dann durch Auseinanderspreizen an mindestens einem Ende zur Bildung eines Folienrohrs geöffnet werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Folienlagen aus thermoplastischer Kunststoffolie bestehen und durch quer zur Förderrichtung liegende Schweißnähte verbunden werden.

3· Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die doppellagige Kunststoffolie längs jeder linienhaften Querverbindung zum Abtrennen des zwischen zwei Querverbindungen liegenden Teilstückes aus Doppelfolie vom vorhergehenden Teilstück und von der nachgelieferten Folienbahn durchschnitten wird. ,

^. Verfahren nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Trennschnitte durch Hitzeanwendung erfolgen.

5. Verfahren nach Anspruch 2, 3 oder ^, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Folienlagen flach aufeinanderliegend horizontal gefördert, mit über die ganze Breite der Folien- -

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lagen reichenden, in Abstand voneinander liegenden Quervers chweißungen versehen, dabei in Längsrichtung der Quervers chweißungen gestreckt und in. aufeinander folgende, längliche Plachstücke zerschnitten werden, die' man anschließend zur Bildung einer rohrförmigen Packhülle öffnet.

6. Verfahren nach'einem der Ansprüche 1 - 5i dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Herstellen der linienhaften Querverbindung zwischen den Folienlagen eine·Rohröffnungsvorrichtung zwischen die zusammenliegenden Folienlagen eingelegt und nach dem Herstellen der linienhaften Querverbindungen zum Öffnen des zwischen ihnen befindlichen, doppellagigen Flachstückes betätigt wird.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohröffnungsvorrichtung aus einem Gerät besteht, daß in zusammengelegtem Zustand in die Doppelfolie eingelegt und durch seine* Betätigung zum Öffnen des Rohres in einen aufgerichteten Zustand gebracht wird.

8. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohröffnungsvorrichtung aus einer Düse-besteht, die zwischen die Folienlagen eingebracht und durch Einleiten von Gas oder Luft in die flachliegenden Folienstücke zum Öffnen der Packhülle verwendet wird. . .

9. Verfahren nach einem der Ansprüche 6-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohröffnungsvorrichtung beim Fördern der Doppelfolie zwischen die Folienlagen eingelegt und zusammen mit ihnen zum Öffnungsbereich gefördert wird.

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10. Verfahren, nach einem der Ansprüche 1-9» dadurch gekennzeichnet, daß der zu verpackende Gegenstand von einem Ende des geöffneten Rohres her in die Folienhülle eingeschoben wird.

11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet daß die rohrförmige Packhülle beim gleichzeitigen Fördern der Doppelfolie und der zu verpackenden Gegenstände auf nebeneinander liegenden Bahnen seitlich über den geförderten Gegenstand geschoben wird.

12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11 »· dadurch gekennzeichnet, daß der zu verpackende Gegenstand beiaa seiner eigenen Förderung und beim Fördern ®i* Doppelfolie auf nebeneinander liegenden Förderbahnen seitlich in das zuvor geöffnete Folienrohr -eingeschoben wird. .

13· Verfahren nach einem der Ansprüche 10 - 12, dadurch gekennzeichnet, daß das den zu verpackenden Gegenstand enthaltende Folienrohr einer Heißschrumpfbehandlung unterliegt.

Ik. Maschin© zur Ausführung des Verfahrens naoh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Maschina eine Tragvorrichtung zur Zuführung von zwei aufeinander liegenden Lagen von Kunststoff ©lies Leitmittel zum Zusammenführen und Fördern der beiden aufeinander liegenden Folienlagen, eine Schweißvorriohtung zu#m Verbinden der beiden F©lienlagen durch QuerverschweißuÄngen an in der Förderrichtung hintereinander liegenden Stellen und eine Vorrichtung zum Öffnen der zwischen zwei Querverschweißungen zunächst flach liegenden Foli@ntelle aufweist.

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15. Maschine nach Anspruch 3Λ, dadurch gekennzeichnet, daß das Traggestell der Maschine einen Halter für zwei getrennte Polienvorratsrollen und Leitvorrichtungen zum Zusammenführen der von den beiden Vorratsrollen abgezogenen Folienbahnen derart aufweist, daß sie auf einer gemeinsamen horizontalen Förderstrecke aufeinander liegend weiterwandern.

16. Maschine nach einem der Ansprüche I^ oder 15» dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Öffnen der durch parallele Querverbindnagen und Trennschnitte hergestellten, länglichen Flachstücke aus Doppelfolie zwischen die Folienlagen an einer vor dem Sohweißkopf zur Herstellung der Querverschweißungen liegenden Stelle eingebracht wird.

17· Maschine nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Öffnen der Folienrohre zusammen mit den Folienbahnen gefördert und nach dem Herstellen der Querverschweißungen zum Öffnen der Folienrohre betätigt wird«

18. Maschine nach einem der Ansprüche I^ -17 > dadurch gekennzeichnet, daß die Maschine Vorrichtungen zum Herstellen einer relativen Querverschiebung zwischen dem geöffneten Ende des Folienrohrs und dem darin einzubringenden Gegenstand aufweist.

19. Maschine nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Maschine einen neben dem Folienförderer angeordneten, gleichsinnig damit angetriebenen Förderer für die zu verpackenden Gegenstände aufweist.

20. Maschine nach den Ansprüchen I7 und 19, dadurch ge-

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kennzeichnet, daß die Vorrichtungen zum Öffnen dar Folienrohre auf dem gleichsinnig dazu angetriebenen Förderer für die zu verpackenden Gegenstände angeordnet sind.

21. Maschine nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohröffnungsvorrichtung durch die Bewegung des Förderers .für die zu verpackenden Gegenstände betätigbar ist.

22. Maschine nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohröffnungsvorrichtung mit einem Betatigungsgetriebe versehen ist, das beim Fördern der Hohröffnungsvorrtehtung auf dem Förderer der einzuwickelnden Gegenstände mit einem ortsfesten Nocken bzw. einer Nookenführung in Eingriff kommt«

23· Maschine nach Anspruch 2.2₁ daduroh gekennzeichnet, daß die Rohröffnungsvorriohtung einan oder mshrere mit dem Folienrohr in Eingriff kommende Teil® aiifweist_s di© in zusammengelegten^ Zustand in einer im wesentlichen ebenen'Fläche zw&sohen den beiden Folienbahnen zusammenliegen und derart gelenkig gelagert sind_s daß sie bei Ihrer Betätigung aus der zusammengeklappten Lage in eine aufgerichtete bzw»auseinander gerückte Stellung kommen.

2k. Maschine nach Anspruch 23» daduroh gekennzeichnet, ^;daß die Rohröffnungsvorrichtung ein um zugeordnete Zapfen schwenkbar gelagertes Glied aufweist? das dureh Verschwenken aus der niedergeklappt en in die aufgerichtete Stellung kemmt und dabei eine geradlinige Bewegung ©ines Eingriffssoekens

Il

in eine Drehbewegung der aas Folienrohr erfassenden Hffnungsfinger umsetzt«

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25· Maschine nach einem der Ansprüche 19 - 2^, dadurch gekennzeichnetj daß der Förderer für die einzuwickelnden Gegenstände eine Mehrzahl von die letzteren aufnehmenden Trägern aufweist, die bezüglich der Förderbahn der Doppelfolien in seitlicher Richtung hin- und herbeweglich sind.

26. Maschine nach Anspruch 25s dadurch gekennzeichnet, daß jeder Träger für die einzuwickelnden Gegenstände einen locken-»gesteuerten Mitnehmer aufweist,' der beim Verschieben des Trägers durch seinen Förderer mit einem ortsfesten Steuernooken In Eingriff kommt und die seitliche Bewegung des Trägers bewirkt,,

27· Maschine nach Anspruch 16 und 26 ₉ dadurch g©k©nnzelchnet, daß die Hohröffnungsvorrichtung auf den Trägern des Förderers für die einzuwickelnden Gegenstände angeordnet ist«

28. Maschine nach, einem der Ansprüche 2H- - 27 s dadurch gekennzeichnet, daß dta mit dem Fölienyeto* in Eingriff kommende Öffnungsvorrichtung einen Bügel aufweist, d©r um eins zur Förderriehtung der Folien und der einzuwickelnden Gegsnstände parallele Aehse schwenkbar gelagert ist.

29· Maschine nach einem der Anspruch© Ib - 28 _B dadurah . · gekennzeichnet9 daß die Sehweißvorrlehtung zum Herstellen der QuervepsehwslßuHgen einen Sehwaißkopf mit einem Getriebe aufweist, daf den Schweißkopf parallel zur Folienförderbahn hin- und herbewegt und ihn auch zur Ausführung der Querverschweißungen quer dazu *n zeitlicher Abstimmung auf die Förderge-

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SGhwlndigkeit der Folienbahnen in Hin- und hergehende Bewegungen versetzt»

3O₀ Maschine nach Anspruch 29» dadurch gekennzeichnet,-daß "das Sckweißkopfgetriebe einen auf veränderliche Hublängen einstellbaren Schwingungserzeuger aufweist, der mit einer von der FördergesGhwindigkeit der Folienbahnen unmit-telbar abhängigen Schwingungsperiode arbeitet.

31. Maschine nach Anspruch 30» dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingungserzeuger einen zweiarmigen Hebel aufweist, dessen Hebeldrehpunkt bezüglich der Länge wenigstens eines Hebelarmes einstellbar 1st.

32o Maschine*nach einem der Ansprüche 29 - 31> dadurch gekennzeichnet, daß die Maschine einen Folienförderer aufweist, der die Folienbahnen durch den Arbeitsbereich des Schweißkopfes vorschiebt, und daß der Schweißkopf in diesem Bereich durch einen Vorschubschlitten gehal«tert ist, der auf

orte- Folienbahnen abrollende Stützrollen aufweist und die

Folienbahnen gegen den FolienÄörderer drückt.

33· Maschine nach"Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorschubschlitten einen sichtbaren Anzeiger aufweist, der synchron mit den Andrückrollen des Vorschubschldittens beweglich ist und seine Laufgesohwindigkeit anzeigt.

3^· Maschine nach einem der Ansprüche 29 - 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Maschine einen mit dem Folienförderer synchron angetriebenen Nocken zum Niederdrücken des Sehweißkopfes gegen eine abgefederte Belastung aufweist, die den

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Schweißkopf mit der Folienbahn in Eingriff hält. '

35· Maschine nach einem der Ansprüche 32 - 3^» dadurch gekennzeichnet, daß der Schweißkopf wenigstens eine Stützrolle aufweist, die am Ende der Bewegung des den Schweißkopf tragenden Vorschubschlittens eine plötzliche Drehung in der Vorschubrichtung der Folienbahnen erhalt, um das Folienrohr von dem nachfolgenden Teil der Folienbahnen beschleunigt abzufordern.

36. Maschine nach Anspruch 35ι dadurch gekennzeichnet, daß die vorerwähnte Stützrolle durch eine nur in einer Drehrichtung wirksame Kupplung mit einem Zahnrad gekuppelt ist, das 12» einer mit dem Schweißkopf auf- und niedergehende« Zahnstange derart in Eingriff steht, daß die zusätzliche Drehung auf die Stützrolle nur beim Abheben des Schweißkopfes von den Folienbahnen übertragen wird.

37° Maschine nach einem der Ansprüche 25 - 36, dadurch gekennzeichnet, daß ,Jeder Träger für die einzuwickelnden Gegenstände einen Schieber oder Stößel aufweist, der eine seitliche Bewegung zum Überschieben des einzuwickelnden Gegenstandes von seinem Träger in ein ihm ^»geordnetes Folienrohr ausführt, wobei dem Schieber oder Stößel ein Betätigungsgetriebe zugeordnet ist, das den Antrieb in Abhängigkeit von der Vorschubgeschwindigkeit des Förderers für die einzuwickelnden Gegenstände bewirkt.

38. Maschine nach einem der Ansprüche Ik - 37» dadurch ge-

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kennzeichnet, daß die Maschine einen Heißschrumpftunnel und einen Förderer zum Weiterleiten der eingewickelten. Gegenstände in den Schrumpftunnel aufweist.

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