DE2314066C3 - Gasfeuerzeug mit piezoelektrischem Zünder - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Gasfeuerzeug gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem solchen, durch die DT-Gbm 19 89 813 bekannten Gasfeuerzeug sind sechs bewegliche Teile vorhanden, nämlich zwei Schraubendruckfedern, eine gewundene Biegefeder, ein Schlaghammer, eine Sperrklinke für diesen und eine Drucktaste; von den beiden Schraubenfedern ist die eine als Rückstellfeder für den Schlaghammer wirksam und wirkt der anderen Schraubenfeder entgegen, die als Speicherfeder die Schlagenergie abgibt. Die Rückstellfeder wird durch den Schlaghub des Schlaghammers gespannt und entzieht entsprechende Anteile der Schlagenergie dem Schlaghammer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das bekannte Gasfeuerzeug dahingehend zu verbessern, daß der Aufbau der automatischen Zündvorrichtung vereinfacht, die Anzahl der beweglichen Teile vermindert und die Montage erleichtert wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung bringt den technischen Fortschritt mit sich, daß die Anzahl der beweglichen Teile von sechs auf fünf vemindert sind, was bei der Montage dieser Massenartikel von erheblicher Bedeutung ist; bedeutsam ist dabei, daß dieser eingesparte Einzelteil eine Feder ist, und eine Feder ist immer wegen eines drohenden Federbruchs eine hervorragende Störungsquelle. Vor allem aber ist bei der Erfindung keine Feder mehr vorhanden, die bei der Entspannung der Schlaghammer-Speicherfeder dieser entgegenwirkt und dadurch dem Schlaghammer Energie entzieht, denn bei der Erfindung wird die Rückstellfeder für die Drucktaste, während des Herabdrückens der Drucktaste gespannt, indem nur die Speicherfeder gleichzeitig auch als Rückstellfeder wirksam wird, nachdem der Schlaghammer auf den Kristall aufgeschlagen ist.
Zwar ist durch die DL-PS 69 327 eine elektrische Zündvorrichtung für mit Erdgas betriebende Gasbrenner bekannt, bei der als Drucktaste ein schwenkbarer Funktionshebel dient, der mit einem am Schlaghammer befestigten Klinkenhebel in Eingriff steht, bis dieser am Ende der Schwenkbewegung durch einen Anschlag

do außer Eingriff geführt wird; jedoch ist dort eine (beschriebene aber nicht gezeichnete) zusätzliche Rückstellfeder für den Funktionshebel erforderlich. Die Funktionsweise ist eine andere und vor ailem liegt der Funktionshebel sperrig seitlich außerhalb des Zündkörpers, was bei einem Taschen-Gasfeuerzeug nicht tragbar ist.

Durch die US-PS 35 21 987 ist weiterhin zwar die Verwendung eines L-förmigen Steuerschlitzes zur

Freigabe des Schlaghammers bei einem Gasfeuerzeug beschrieben, jedoch ist dort keine Druckpaste und kein Funktionshebel vorhanden, die von Iiand beaufschlagt werden, sondern eine federbetätigte Schnapp-Kappe, deren Wirkverbindung mit dem Schlaghammer völlig anders aufgebaut ist als bei der Erfindung.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Darin zeigen

Fig. I, 2 und 3 verschiedene Schnittansichten der Vorrichtung in der Ruhestellung, in der Stellung unmittelbar vor der Freigabe des Schlaghammers und in der Stellung nach dessen Aufschlagen,

F i g. 4 und 5 ein Ausführungsbeispiel für eine Gassteuerung in Ruhestellung, d.h. in Schließstellung und in öffnungsstcllung,

I" i g. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Gassteiieriing.

In den Figuren ist zu erkennen, daß der als Drucktaste wirkende Funktionshebel 1 an einer festen Achse 2 gelagert ist und einen L-förmigen Schlitz 3 mit einem kurzen Schenkel 4 aufweist, wobei in dem Schlitz 3 der Bügel einer haarnadelartig gebogenen Feder 5 aufgenommen wird, an der ein Schlaghammer 6 gelenkt ist. Mit 7 isl der Piezokristall und mit 8 die Speicherfeder bezeichnet, deren Spannkraft den Schlaghammer 6 bewegt.

Die Speicherfeder 8 ist zwischen dem Amboßteil des Schlaghammers 6 und einem zwischcngclagertcn Gleitstück 9 eingespannt, dessen obere Druckfläche gegen den unteren, in Form eines Moekens U ausgebildeten Teil des Funktionshebels 1 anliegt, wobei dieser Anlagcpunkt 10 um den Wert ν in bezug auf die senkrechte Projektion der Achse 2 versetzt ist.

In der Ruhelage befindet sich der Zünder in der in der F i g. 1 dargestellten Position. Wenn man den Funktionshebel 1 in der Richtung des Pfeiles 13 kippt, wird der Sehlaghammcr 6 von der Feder 5 hochgezogen, die mit ihrem Bügel zum Ende des kurzen Schenkels 4 des L-förmigen Schlitzes gedrängt ist. Die Speicherfeder 8 wird also gespannt (s. F i g. 2).

Am Ende der Kippbewegung des Funktionshebels 1 löst sich der Bügel der Feder 5 aus dem kurzen Schenkel 4, wobei die Feder 5 also den Schlaghammer freigibt, der auf den Kristall 7 aufschlägt und dadurch die Zündung hervorruft.

S Sobald die Einwirkung des Fingers auf den Funklionshebel aufhört, wirkt die Reaktionskraft der Speicherfeder 8 auf das Gleitstück 9 und schwenkt aufgrund der Versetzung λ den Funktionshebel 1 mittels einer Kippbewegung im Sinne des Pfeiles 14 zurück (s.

ίο F i g. 3), wodurch alle Teile in die in der F i g. 1 dargestellte Ruhestellung zurückgeführt werden.

Die Feder 5 besteht aus einem Draht aus Federstahl, der etwa in Form einer Haarnadel gebogen ist und dessen beide Enden derart versetzt am Schlaghammer-

is ende befestigt sind, daß die dadurch in diese Feder 5 eingeleitete Torsionsbewegung ein automatisches Einrasten des Federbügels in den kurzen Schenkel 4 bewirkt.

Bei dem in Fig. 4 und 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Gasfeuerzeug mit einem Brenner 15 und einem Hebel 16 ausgestattet, der an einem festen Punkt 17 des Kopfteiles des Feuerzeuges angelenkt ist und unter einer Schulter des Brenners 15 gehalten wird und mit seinem gegenüberliegenden Ende auf der Oberflä-

:s ehe des zwischengeschalteten Gleitstückes 9 und unter dem Nockenprofil 11 des Funktionshebels 1 aufliegt, so daß dieser Funktionshebel beim Kippen (s. Fig. 5) die Schwenkung des Hebels 16 hervorruft und damit ein Anheben des Brenners 15, also das Austreten des Gases.

>> Bei dem in der Fig.6 dargestellten weiteren Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung weist das zwischengelagerte Gleitstück 9 einen Vorsprung 19 auf, gegen den der Vorratsbehälter 20 des Feuerzeugs zur Anlage kommt, der mittels seines Brenners 15 am festen Kopf 21 des Feuerzeugs geführt ist. Es ergibt sich daraus, daß durch eine Absenkung des Gleitstückes 9 gleichzeitig eine Absenkung des Vorratsbehälters 20 hervorgerufen wird und dadurch ein Zug auf den Brenner 15 ausgeübt wird, der ein Austreten des Gases hervorruft.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Gasfeuerzeug mit einer Vorrichtung zur automatischen Betätigung eines unter der Einwirkung einer über eine Drucktaste spannbaren Speicherfeder stehenden Schlaghammers eines piezoelektrischen Zünders mittels dieser Drucktaste, die mit einer Steuerfläche versehen ist, die gegen Ende der die Speicherfeder spannenden Drucktastenbewegung den Schlaghammer entsperrt, wobei die Drucktaste nach erfolgter Zündung durch Federkraft automatisch rückstellbar ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Drucktaste ist ein um eine Achse (2) schwenkbarer Funktionshebel (1) mit einem exzentrisch angeordneten Steuernocken (11), der unter der Wirkung der Speicherfeder (8) dauernd an der oberen Bundfläche eines hohlen — in Schlaghammer-Achsrichtung beweglichen und geführten — Gleitstückes (9) anliegt;

b) in jeder Bewegungsphase des Funktionshebels (1) liegt der Anlagepunkt (10) zwischen Steuernocken (11) und Bundfläche in einem derartigen Abstand (x) von der Projektion der Funktionshebel-Schwenkachse (2) parallel zur Schlaghammerachse, daß die Kraft der Speicherfeder (8) ein ausreichendes Rückstellmoment für den Funktionshebel (1) liefert;

c) durch das untere Fnde des hohlen Gleitstückes (9) erstreckt sich eine Schlaghammer-Führungsstange in dieses hinein, wobei im oberen Ende der Führungsstange die beiden Schenkel einer etwa haarnadelartig gebogenen Feder (5) angelenkt sind;

d) die den Schlaghammer entsperrende Steuerfläche ist gebildet durch den kurzen Schenkel (4) eines L-förmigen Steuerschlitzes (3), in dem der Bügel der etwa haarnadelförmig gebogenen Feder (5) gleitbar ist und der exzentrisch zur Schwenkachse (2) des Funktionshebels (1) derart angeordnet ist, daß in Schließstellung (Fig. 1) des Feuerzeuges der Feder-Bügc-I am Ende des kurzen Schenkels (4) anliegt und daß am Ende der die Speicherfeder (8) spannenden Schwenkbewegung (Fig. 2) des Funktionshebels (1) (Offenstellung) die Steuerfläche des kurzen Schenkels (4) derart schräg geneigt ist, daß der Feder-Bügel in den dann etwa in Schlaghammer-Achsrichtung weisenden langen Schenkel des L-förmigen Steuerschlitzes (3) unter der Wirkung der Speicherfeder (8) — den Schlaghammer (6) entsperrend — abgleitet;

e) die beiden Schenkel der Haarnadelfeder (5) sind ungleich lang und mit ihren freien Enden — unter elastischer Verformung in beiden Richtungen aus der Federebene heraus — am Ende der Schlaghammer-Führungsstange im Abstand voneinander derart angelenkt, daß der Feder-Bügel innerhalb des L-förmigen Steuerschlitzes (3) dauernd in Richtung auf das Ende des kurzen Schenkels (4) gedrückt ist.

2. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein an einem festen Punkt (17) angelenkter Hebel (16) vorgesehen ist, der durch die Absenkung des Gleitstückes (9) oder des Steuernokkens (11) am Funktionshebel (1) betätigbar ist und dadurch das Steuerventil (15) für den Gasaustritt

öffnet (F ig. 4,5).

3. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (9) einen Vorsprung (19) aufweist, der an einem in einem Feuerzeugkopf (21) verschieblich angeordneten Vorratsbehälter (20) für das Gas anliegt und bei einer abwärts gerichteten Bewegung den Vorratsbehälter mitnimmt, so daß das in einem festen Auflager aufgenommene Brennerventil (15) den Gasaustritt öffnet (F ig. 6).