DE1632657A1

DE1632657A1 - Zuender fuer ein Gasfeuerzeug

Info

Publication number: DE1632657A1
Application number: DE19671632657
Authority: DE
Inventors: Mitsuei Ishiguro
Original assignee: Ishimitsu Kinzoku Kogyo Co Ltd
Current assignee: Ishimitsu Kinzoku Kogyo Co Ltd
Priority date: 1966-04-25
Filing date: 1967-04-25
Publication date: 1971-11-04
Also published as: GB1123286A; US3408153A

Description

ISHIMITSU-KIIiZOKIJKOGYO CO., LTD., Tokio (Japan)

Zünder für ein Gasfeuerzeug

Gegenstand der Erfindung ist ein Zünder für ein Gas~ feuerzeug.

Es ist bekannt, zum Zünden der Gasfeuerzeuge einen Zündstein od.dgl«, zu yerwenden_o Diese Zündsteine verschleißen jedoch im Gebrauch und müssen deshalb immer wieder ausgewechselt werden. Gemäß der Erfindung erübrigt sich dieses Auswechseln jedoch und ein Nachfüllen ist nur noch für das Gas notwendig.

Die Erfindung bietet weiterhin den Vorteil, daß der Mechanismus derart vereinfacht ist, daß er kompakt im Innern des Feuerzeuggehäuses gelagert werden kann und daß das Feuerzeug auch während langer Gebrauchszeit im wesentlichen störungs frei arbeitet ο

Der erfindungsgemäße Zünder für ein Gasfeuerzeug zeichnet sich dadurch aus, daß eine Druckeinwirkung auf eine

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Betätigungsvorrichtung über eine Verbindungsstange zur Folge hat, daß sich eine Düse eines Gastanks zur gleichen Zeit öffnet, zu der eine Schraubenfeder, die um einen Teil einer Hammerstange herumgewickelt ist, gespannt und zusammengedrückt wird, daß anschließend das Vorderteil eines Betätigungsglieds in Berührung mit einer Verschlußwarze der Hammerstange gelangt, und daß die Verschlußwarze dann in eine Öffnung derart eingeschoben wird, daß die Hammerstange auf ein piezoelektrisches Element auftrifft und ein Funken entsteht.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung,, Auf der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise dargestellt, und zwar zeigen

Fig_e 1 einen Vertikalschnitt durch ein erfindungsgemäßes Feuerzeug,

Figo 2 einen Schnitt entsprechend Fig. 1, wobei sich das Feuerzeug in Ausgangsstellung befindet, und

Fig. 3 einen Schnitt entsprechend Fig. 2, wobei sich das Feuerzeug in der gezündeten Stellung befindet.

Auf der Zeichnung hat ein Betätigungsglied 1 eine öffnung 9, durch die eine Hammerstange 2, die teilweise mit einer Schraubenfeder 6 umwickelt ist, eingesetzt ist, sowie eine zweite Öffnung 10, in die,über eine Ringscheibe 11, die Hammerstange 2 hin- und herbeweglich in einen Betätigungsrahmen 13 eingesetzt ist, der in das Innere eines Gehäuses 12 eingebracht ist; das Betätigungsglied 1 weist einen Betätigungsbügel 14 auf, der teil-

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weise in das Gehäuse 12 eingreift_o

Die Hammerstange 2 hat seitlich eine Öffnung 15, durch die eine Verschlußwarze 7 entsprechend der Dehnung und der Spannung einer Feder hineingedrückt und wieder zurückgeschoben werden kann» Die Hammerstange 2 hat am in der Darstellung gemäß der Zeichnung rechten Abschnitt eine Tragstange 16, die einteilig mit ihr ausgebildet und in die Öffnung 9 eingesetzt ist«, Das rechte Ende der Tragstange 16 ragt durch die Öffnung 10 und ist durch die Ringscheibe 11 gehalten, so daß die Hammerstange 2 in den Öffnungen 10 und 9 hin- und herbeweglich ist« Die Hammerstange 2 ist am linken Ende mit einer Schraubenfeder 18 versehen, die zwischen dem linken Ende und einem piezoelektrischen Element 8 angeordnet ist, so daß die Hammerstange 2 vom piezoelektrischen Element 8 weggezogen werden kann, nachdem sie auf das piezoelektrische Element 8 aufgetroffen ist_o

Eine auf der einen Seite der Hammerstange 2 befestigte Feder 19 wird durch das Betätigungsglied 1 vom Betätigungsrahmen 13 gelöst, so daß ein durch die Schraubenfeder 6 ausgeübter Druck die Schraubenfeder 18 beaufschlagt; dadurch trifft die Hammerstange 2 auf das piezoelektrische Element 8 auf. Auf diese Weise entsteht ein elektrischer Funke, der das durch eine Düse 5 eines Gastanks 4 ausströmende Gas entzündet.

Hört man auf, den Betätigungsbügel 14 einwärts zu drücken, wird die Hammerstange 2 durch einen Druck der Schraubenfeder 6 nach rechts (Fig» 1 bis 3) bewegt; das Betätigungsglied 1 wird dabei durch den Druck der Schraubenfeder 18 ebenfalls nach rechts

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bewegt, bis der Betätigungsbügel 14 am Gehäuse 12 anschlägt.

Eine Verbindungsstange 3 ist an ihrem einen Ende mit dem Betätigungsbügel 14 des Betätigungsglieds und an ihrem anderen Ende mit der Düse 5 des Gastanks 4 yerbunden, so daß sie eine Schiebebewegung des Betätigungsglieds 1 mitmacht und bewirkt, daß sich die Düse 5 öffnet und Gas austritt.

Die um einen Teil der Hammerstange 2 gewickelte Schraubenfeder 6 ist zusammen mit der Tragstange 16 derart in die Öffnung eingesetzt, daß sie Druck auf das Betätigungsglied 1 sowie die gegenüberliegende Seite der Hammerstange 2 ausüben kann, an denen sie befestigt ist_ö Bei einer derartigen Anordnung kann die Verschlußwarze 7 des Betätigungsglieds 1 ausgelöst werden, damit die Hammerstange 2 kräftig auf das piezoelektrische Element 8 auftreffen kann» Die Verschlußwarze 7 besteht aus einem kugelförmigen Körper, der an einer Seite der Hammerstange 2 in die Öffnung eingesetzt ist, in der sie τοη der Feder 19 derart nach außen gepreßt wird, daß sie an die Innenseite einer Gleitbohrung 17 oder einer Betätigungsbohrung 20 angedrückt werden kann, die beide im Betätigungsrahmen 13 ausgebildet sind· Wenn das Betätigungsglied vorwärtsbewegt wird, kommt die Verschlußwarze 7 mit einem abgestuften Teil 21 in Berührung, der einer Grenzfläche der zwei Bohrungen 17 und 20 entspricht und wenn das Betätigungsglied 1 an seiner unteren Außenkante mit der Verschlußwarze 7 in Berührung kommt, wird diese an die Innenseite der Betätigungsbohrung 20 gepreßte Verschlußwarze 7 in die öffnung 15 geschoben; sie gleitet über den abgestuften Teil 21 und kommt mit der Innen-

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seite der Gleitbohrung 17 in Berührung; gleichzeitig wird die Hammerstange 2 kräftig zum piezoelektrischen Element 8 gestoßen, und zwar durch den Druck der gespannten Schraubenfeder 6, bis die Hammerstange 2 auf das piezoelektrische Element 8 auftrifft.

Zwei piezoelektrische Elemente sind starr im Innern der Gleitbohrung 17 des Betätigungsrahmens 13 befestigt, in dem die positiven Klemmen der beiden piezoelektrischen Elemente 8 derart zusammengeführt sind, daß eine positive Klemme eines Drahtes 22, der an diese miteinander verbundenen positiven Klemmen angeschlossen ist, oberhalb eines Kraters 23 gegenüber einer negativen Klemme eines weiteren Drahtes 24 liegt, der mit dem Betätigungsrahmen 13 verbunden wird, nachdem die negativen Klemmen der piezoelektrischen Elemente 8 an Masse gelegt worden sind.

Wenn die Hammerstange 2 auf das pfezoelektrische Element auftrifft, entsteht ein Funken zwischen der positiven und der negativen Klemme, der das aus dem Krater 23 austretende Gas zündet. Drückt der Benutzer des Feuerzeugs nicht mehr auf den Betätigungsbügel 14, so wird dieser von der Rückstoßkraft der Schraubenfeder 18 betätigt und schlägt am Gehäuse 12 an, während die mit dem Betätigungsbügel 14 verbundene Verbindungsstange ebenfalls betätigt wird, so daß die--Mse 5 des Gastanks 4 geschlossen wird, kein Gas mehr ausströmen kann und die Gasflamme verlöscht«

Gemäß der Erfindung bewirkt eine Schiebebewegung des Betätigungsbügels 14, daß die um einen Teil der Hammerstange 2

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gewickelte Schraubenfeder 6 komprimiert und zusammengedrückt wird, wodurch die Verbindungsstange 3 sich derart bewegt, daß das Auftreffen der B-ammerstange 2 kräftig genug ist, um eine effektive Zündung der piezoelektrischen Elemente 8 zu gewährleisten, und daß gleichzeitig die Düse 5 des Gastanks 4 geöffnet werden und eine Gasströmung gezündet werden kann, und zwar unmittelbar nach Zündung der piezoelektrischen Elemente 8.

Drückt der Benutzer nicht mehr den Betätigungsbügel 14 ein, ergibt sich durch die Rücktreibkraft der Schraubenfedern 18 und 6 eine Eückaktion, bei der sich die Verbindungsstange 5 bewegt, so daß die Düse 5 des Gastanks 4 gleichzeitig geschlossen wird. Anstelle der Verwendung eines Feuersteins u.dgl. wie bei den bekannten Gasfeuerzeugen, wird durch die Erfindung ein neuartiger und verbesserter Zünder geschaffen. Das Nachfüllen ist nur für das Gas nötig· Der Mechanismus ist derart vereinfacht, daß er kompakt im Gehäuseinnern gelagert werden kann« Dadurch erhält man ein Taschen-Gasfeuerzeug, das auch bei langer Gebrauchszeit nahezu störungsfrei arbeitet.

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Claims

Patentanspruch:

Zünder für Gasfeuerzeug, gekennzeichnet durch eine Betätigungsvorrichtung mit einem Betätigungsglied (1) zum Öffnen einer Düse (5) eines Gastanks (4) über eine Yerbindungsstange (3) und zum gleichzeitigen Komprimieren und Spannen einer Schraubenfeder (6), die um einen Teil (16) einer Hammerstange (2) gewiekelt ist, wobei das Vorderteil des Betätigungsglieds (1) in Berüknmg mit einer Verschlußwarze (7) der Hammerstange (2) gelangt und. die Versdiußwarze (7) derart in eine Öffnung hineingeseiioiien wird, daß die Hammerstange (2) auf ein piezoelektrisches llement (8) auf trifft und ein Funken entsteht.

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