DE2309412A1

DE2309412A1 - Registriergeraet

Info

Publication number: DE2309412A1
Application number: DE19732309412
Authority: DE
Inventors: Antrag Auf Nichtnennung
Original assignee: METALLWARENHERSTELLUNG HOLTSCH
Current assignee: METALLWARENHERSTELLUNG HOLTSCH
Priority date: 1973-02-24
Filing date: 1973-02-24
Publication date: 1974-08-29
Also published as: US3943647A; FR2219019A1; JPS5041623A

Description

Dr.Röbe-Oltmanns 62 Wiesboden, den 20.2. 1973

Patentanwalt Dolzheimer Straße 61

Fernsprecher (06121) 41905 Telegrommcode: Palentjura Wiesboden

Mein Zeichen: H1 - 3937 Ihr Zeichen:

Anmelderin: Metallwarenherstellung HOLTSGH,

Inhaberin Maria Holtsch, iaunusstein

Registriergerät

Registriergeräte mit zum Eintragen und Ablesen bestimmten Registrierkarten aus flexiblem Material, die an einer drehbar gelagerten Welle parallel deren Achse und parallel zu dieser schwenkbar angelenkt sind , und dessen Welle in den Seitenwänden eines die Registrierkarten umschließenden Gehäuses, welches vorne eine Schauöffnung für die Registrierkarten aufweist, gelagert sind, sind bekannt.

Bei diesen Registriergeräten v/erden die Karten beim Drehen der Walze hinter der oberen Kante der Schauöffnung , die durch das freie Ende eines nach unten abgewinkelten Plansches des Gehäuses gebildet wird,elastisch zurückgehalten. Durch Weiterdrehen der Welle biegt die Karte durch, rutscht unter der oberen Kante der Schauöffnung hindurch und kippt nach unten. So werden die Vorderseite der nachfolgenden Karte und die Rückseite der gekippten Karte zum Eintragen und Ablesen frei. Dieses bekannte Registriergerät weist den Nachteil auf, daß zum Ablesen der und zum Eintragen in die Registrierkarten die Welle immer in einer Richtung ge-

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dreht werden muß, nämlich derart, daß die Karten in der Schauöffnung von oben nach unten kippen. Ein Drehen in umgekehrter Richtung zum Ablesen der und zum Eintragen in die Karten ist nicht möglich, weil beim Zurückdrehen die Karten nicht hochkippen.

Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, dieses Registriergerät so zu gestalten, daß auch ein Ablesen der und ein Eintragen in die Karten möglich ist, wenn die Welle in umgekehrter Richtung gedreht wird, die Karten in der Schauöffnung also von unten nach oben bewegt werden.

Diese Aufgabe v/ird im wesentliehen dadurch gelöst, daß an der unteren Kante der Schauöffnung des Gehäuses ein in einer Richtung von den herunter kippenden Karten aus ihrem Weg ausschwenkbares, in anderer Richtung die Karten elastisch bis auf eine zum Hochspringen der Karte bis hinter den Kipppunkt ausreichende Vorspannung zurückhaltendes Element angeordnet ist.

Wird bei dem so gestalteten Gerät die Welle derart gedreht, daß die Karten von unten nach oben in der Schauöffnung bewegt werden, hält das Element die aus flexiblem Material bestehende Karte zurück, bis die durch das Weiterdrehen der Welle erzielte Vorspannung ausreichend ist, die Karte bis zum und hinter den oberen Kippunkt hochspringen zu lassen.

Bei dem erfindungsgemäßen Gerät ist es also nicht erforderlich, die ganze Welle mit den angelenkten Kartei, einmal um 36o ° zu drehen, wenn z.B. durch Unaufmerksamkeit die gesuchte Karte vorbeigedreht wurde. Durch einfaches Drehen der Welle in umgekehrter Richtung um ein relativ geringes Maß kann die gewünschte Karte dann hochgedreht werden.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in der Beschreibung der Figuren und in den Unteransprüchen dargestellt, wobei be-

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merkt wird, daß alle Einzelmerkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.

In den Figuren 1 bis 3 ist die Erfindung an einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt, ohne auf diese Ausführungsform beschränkt zu sein.

Figur 1 zeigt eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Gerätes,

Figur 2 einen senkrechten Schnitt nach der Linie A-A in Figur 1 und

Figur 3 einen senkrechten Schnitt nach der Linie B-B in Figur 1.

In den Figuren ist 3 das Gehäuse mit dem Unterteil 2o und dem Oberteil 21. Hinten ist das Unterteil 2o bogenförmig hochgezogen, und das Oberteil in Abstand vor der hochgezogenen Wand des Unterteils bogenförmig nach unten gezogen bis auf das Unterteil 2o, sodaß eine Halterung 18 für Schreibmittel entsteht. Der Boden 19 dieser Halterung 18 soll nach hinten schräg ansteigen, damit aufbewahrte Notizzettel bereits oben stufenförmig aus dieser Halterung ragen und so leichter entnommen werden können. Um Schreibstifte in dieser Halterung 18 getrennt aufbewahren zu können, ist es zweckmäßig oben die Halterung 18 zumindest teilweise mit einer Lochplatte 22 abzudecken, deren Löcher einen Durchmesser aufweisen, der geringfügig größer als der Durchmesser üblicher SchreibstifteF Vorne ist das Unterteil 2o bogenförmig umgebogen, sodaß ein Datenteil 25 entsteht, in dem Datenwalzen 23 gelagert sind, die durch Schauöffnungen 24 ablesbar sind. 26 sind durch Öffnungen in der Vorderfront des Datenteiles 25 geführte, zweckmäßig gerändelte, Ringflansche, an den Datenwalzen zum Einstellen dieser. 27 auf der Innenseite der Seitenwandung 1o ist eine Halterung für die Datenwalzen 23. Vorne sind die Seitenwandungen 1o von oben schräg nach

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unten und vorne geführt und von unten schräg nach hinten und oben, sodaß ein stumpfer Winkel in den Seitenwandungen entsteht. Das Oberteil 21 schließt oben mit der Vorderkante 16 mit den Seitenwandungen ab. Das Unterteil 21 ist mit seiner Oberkante 1 soweit zwischen den schräg nach oben und hinten geführten Teilen der Seitenwandungen 1o hochgezogen, daß der Abstand vom stumpfen Winkel in etwa dem Abstand der Vorderkante 16 des Oberteiles 21 vom stumpfen Winkel entspricht. Vorne verbleibt also zwischen den Seitenwandungen 1o der Vorderkante 16 des Oberteiles 21 und der Oberkante 1 des Unterteiles 2o die Schauöffnung 2, wobei die Vorderkante 16 des Oberteiles 21 gleichzeitig die Oberkante dieser Schauöffnung bildet, und die Oberkante 1 des Unterteiles 2o die Unterkante. Schräg nach hinten ist unter dem stumpfen Winkel in den Seitenwandungen die Welle 28 drehbar gelagert. Auf dieser Welle 28 sind beidseitig der Seitenwandung v/alzenförmige Körper 29 und 3o gelagert. Die äußeren Walzenkörper 29 dienen zum Drehen der Welle 28. Die inneren Walzenkörper 3ο weisen auf den einander zugekehrten Seiten ringförmig und konzentrisch angeordnet Ausnehmungen 31 auf. In diese Ausnehmungen 31 sind die Karten mit seitlich am Rücken 32 angeordneten Ansätzen 33 parallel zur Welle 28 schwenkbar ge lagert. Der Rücken 32 der Karten 4 weist eine Verstärkungsrippe 34 auf, die bei mit der freien Kante 8 nach oben gerichteter Karte 4 nach hinten zeigt, bei heruntergekippter Karte 4 nach vorne. Ist eine Karte 4 mittels der Walzenkörper 29 in der mit einem Pfeil angedeuteten Richtung bis in den Kippunkt 11 gedreht, kippt sie nach unten, fällt dann auf den Halterarm 6 des als Winkelhebel ausgebildeten Haltelementes 5 und schwenkt diesen Arm aus ihrem Weg. Ist die Karte 4 am Arm 6 vorbeigekippt, wird der Arm 6 wieder in den Weg der Karten 4 geschwenkt mittels des nach unten hängenden schwereren Armes 7. Die herunterger kippten Karten 4 stützen sich in der Schauöffnung auf der Verstärkungsrippe 34 am Rücken 32 der vorhergehenden Karte jeweils ab, sodaß die heruntergekippte Karte 4 in der Schau-

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öffnung verbleibt und ihre Rückseite ablesbar ist, bzw. Eintragungen möglich sind. Gleiches gilt für die nachfolgende Karte 4, die im Oberteil der Schauöffnung stehen bleibt, bis die Welle 28 mittels der Walzenkörper 29 weitergedreht wird. Ist die gewünschte Karte 4 vorbeigedreht werden, kann mittels der Walzenkörper 29 die Welle 28 in der dem gezeichneten Pfeil entgegengesetzter Richtung gedreht werden. Die Heruntergekippte Karte 4 aus flexiblem Material wird dabei vom Arm 6 des Haiteelementes 5 zurückgehalten, bis die Vorspannung so stark ist, daß die Karte 4 hinter dem Arm 6 wegrutscht und über den Kippunkt 11 hinweg zurückspringt, sodaß die Vorderseite ablesbar ist,bzw. auf dieser Eintragungen gemacht werden können. Um zu vermeiden, daß die hochspringende Karte 4 beim Aufprall auf die oben in der Schauöffnung befindliche Karte wieder zurückkippt, ist es zweckmäßig auch oben Halteelemente 17 vorzusehen, die zweckmäßig aus an entsprechender Stelle in den Seitenwandungen, oder an diesen angeordnete Magnete bestehen, die mit Streifen 15 aus magnetisierbarem Material, z.B. metallisierter Polie zusammenwirken, die an den angelenkten Seitenkanten 14 der Karten 4 angeklebt sind. Diese Halteelemente 17 bremsen gleichzeitig das Herunterkippen der Karten 4 und verhindern ein vorzeitiges Kippen.

In Fig. 2 sind der Übersichtlichkeit wegen nur ein Teil der Karten eingezeichnet. In der Praxis sind die Karten so dicht angeordnet, daß jede heruntergekippte Karte sich auf der Verstärkungsrippe der vorhergehenden Karte abstützt und jede Karte,die hinten hochgedreht wird auf der der v/elle zugekehrten Kante der nachfolgenden Karte.

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Claims

H1- 3937

Patentansprüche

Registriergerät mit zum Eintragen und Ablesen bestimmter Registrierkarten aus flexiblem Material, die an einen drehbar gelagerten Welle parallel deren Achse und parallel zu dieser schwenkbar angelenkt sind, und dessen Welle in den Seitenwänden eines die Registrierkarten umschließenden Gehäuses, welches vorne eine Schauöffnung für die Registrierkarten aufweist, gelagert sind, dadurch gekennzeichnet , daß an der unteren Kante (1) der Schauöffnung (2) des Gehäuses (3) ein in einer Richtung von den herunterkippenden Karten (4) aus ihrem Wege ausschwenkbares, in anderer Richtung die Karten (4) elastisch bis auf eine zum Hochspringen der Karte (4) bis hinter den Kipppunkt ausreichenden Vospannung zurückhaltendes Element (5) angeordnet ist.
2) Registriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Karte (4) zurückhaltende Element (5) ein unter der unteren Kante (1) der Schauöffnung (2) angelenkter Winke lhebe.l ist, dessen einer Arm (6) in den Weg der Karten (4) ragt und dessen anderer, schwererer Arm (7) nach unten hängt.
3) Registriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unter der unteren Kante (1) der Schauöffnung (2) ein oder mehrere Magnete angeordnet sind, und die Karten (4) an ihren an beiden Enden freien Kante(8) einen Streifen aus magnetisierbarem Material,z.B. metallisierter Polie, aufweist, die als die Karte(4) zurückhaltende Elemente (5) zusammenwirken.

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4) Registriergerät nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß in oder an den Seitenwandungen (10) zwischen Drehpunkt (11) der gekippten Karte (4) und der unteren Kante (1) der Schauöffnung (2) Magnete fl0 angeordnet sind, und die Karte (4) an beiden mit einem Ende angelenkten Kanten (14) Streifen (15) aus magnetisierbarem Material, z. B. metallisierter Polie, aufweist, die als die Karte (4) zurückhaltende Elemente (5) zusammenwirken.
5) Registriergerät nach Anspruch 1 und einem der Ansprüche 2 bis 4» dadurch gekennzeichnet, daß unter oder neben der oberen Kante (16) der Schauöffnung (2) gleine, die Karte (4) in ihrer Kippbewegung bremsende,und die zurückspringende Karte (4) einfangende Elemente (17) angeordnet sind.
6) Registriergerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) auf der Rückseite eine Halterung (18) für Schreibmittel aufweist.
7) Registriergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (19) der Halterung (18) für Notizzettel schräg nach vorne abf-ällt.
8) Registriergerät nach Anspruch 6 und/oder T₁ dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (20) des Gehäuses (3) hinten hochgezogen ist,und das Oberteil (21) hinten und in Abstand vor dem hochgezogenen Teil des Unterteiles (2o) nach unten bis auf das Unterteil (20) gezogen ist.
9) Registriergerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das für Schreibstifte bestimmte Abteil oben mit einer lochplatte (22) abgedeckt ist.

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1o) Registriergerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis S, dadurch gekennzeichnet, daß es unten vorne ein vorspringendes, Datumwalzen (23) enthaltenes und Schauöffnungen (24) für die eingestellten Daten aufweisendes Teil (25) besitzt.

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