DE2226481B2 - Blendungsfreier Innenrückspiegel - Google Patents

Description

Extremstellungen gedrückt, so daß die Federwirkung der Achse stets für die gewünschte Verspannung der Trageplatte im Gehäuse bzw. in den Stecklagern sorgt Ein unbeabsichtigtes Herausspringen der federnden Achse aus ihren Lagern und Vibrationen der Spiegelscheibe werden durch die hervorgerufenen Reaktionskräfte der in den Stecklagern gedrückten Trageplatte verhindert

Die nach einem weiteren Merkmal der Erfindung auf der Vorderseite und der Rückseite der Trageplatte vorgesehenen Ansätze dienen als Anschläge, die entweder an der Rückseite der Spiegelscheibe oder an der Rückwand des Gehäuses anliegen, je nachdem wie das Gehäuse zur Trageplatte steht Hierdurch werden besonders gut Vibrationen und die Gefahr vermieden, daß die Trageplatte die Spiegelscheibe beschädigt oder zerstört, wenn bei normalem Betrieb auf das Spiegelgehäuse von außen stoße einwirken.

In der Zeichnung ist ein AusfühmngsbeispH eines erfindungsgemäßen kippbaren Innenrückspiegels dargestellt und zwar zeigt

F i g. 1 die Vorderseite eines Innenrückspiegels, bei dem im mittleren Bereich das Spiegelglas weggebrochen ist und

Fig.2 einen Querschnitt entlang der Linie H-II aus

Der Innenrückspiegel weist ein langgestrecktes schalenartiges Gehäuse 1 auf, dessen Vorderseite durch eine im Querschnitt keilstumpfförmig ausgebildete Spiegelscheibe 2 verschlossen ist Die Spiegelscheibe 2 ist in einen umlaufenden wulstförmigen Rand 3 des Gehäuses 1 eingelassen.

Im Gehäuse 1 ist eine Trageplatte 4 gelagert, die an einer in sie eingespritzten Kugel 5 aufgehängt ist Diese Kugel 5 wird mit einem Haltearm verbunden oder bildet Teil eines solchen Haltearmes, der die Verbindung zur nicht dargestellten Karosserie eines Kraftfahrzeuges od. dgl. herstellt

Die Trageplatte 4 ist etwa rechteckig ausgebildet wie F i g. 1 zeigt An ihren beiden oberen Ecken sind im Querschnitt verstärkte Zungen 6 und 7 angeformt, die in nach unten und seitlich nach innen offene Schlitze von Stecklagern 8 und 9 hineinragen. Wie F i g. 2 zeigt sind die Schütze 10 dieser Stecklager nach unten, d.h. zu ihrer öffnung hin etwas aufgeweitet
Am unteren Rand ist die Trageplatte 4 mit einer Hohlkehle 11 oder einem Prisma versehen, in die eine im Querschnitt kreisförmige Wulst 12 eine? Kipphebels 13 eingreift Der kipphebel 13 ragt durch eine Öffnung 14 aus dem Gehäuse 1 nach unten heraus und ist auf einer

ίο Achse 15 befestigt die aus federndem Material besteht und verschwenkbar im Gehäuse gelagert ist Die beiden

Enden der Achse 15 liegen in Lagerpfannen 16 und 17,

die in das Gehäuse 1 eingespritzt sind.

innerhalb des Gehäuses 1 sind horizontale und

is vertikale Rippen 18, 19, 20 und 21 angeformt, die zur Versteifung des Gehäuses dienen. Zwischen den vertikalen Rippen 20 und 21 ist die Trageplatte 4 gelagert während die Stecklager 8 und 9 und die Lagerpfannen 16 und 17 an den Innenseiten dieser

Rippen angeordnet sind.

Der Kipphebel 13 drückt Ober die federnde Achse 15 die Trageplatte 4 stets fest in die Stecklager 8 und 9, so daß sich das Gehäuse 1 und die Trageplatte 4 auch bei größeren Erschütterungen und bei auf den Rückspiegel einwirkenden Stoßen nicht voneinander lösen. Die Stecklager sind spritztechnisch sehr einfach herzustellen und wesentlich wirkungsvoller als die Lager bekannter Innenriickspiegel.
An der Vorderseite und der Rückseite der Trageplatte 4 befinden sich jeweils zwei Ansätze 22 und 23. Die Ansätze 22 legen sich gegen die Rückseite der Spiegelscheibe 2, wenn der Kipphebel 13 nach hinten gedrückt ist während die Ansätze 23 sich gegen die Rückwand des Gehäuses 1 legen, wenn sich der Kipphebe! 13 in der vorderen Stellung, und zwar in der in F i g. 2 dargestellten Lage befindet Auf diese Weise werden in den Endstellungen Relativbewegungen zwischen den beiden Hauptteilen des Innenrückspiegels verhindert Insbesondere werden Vibrationen des Gehäuses und der Spiegelscheibe weitgehend gedämpft oder ganz verhindert

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Seitenwänden elastisch nachgibt Weder die Trageplatte noch der Kipphebel enthalten ein federndes Element,

1. Blendungsfreier Innenrückspiegel, insbesondere um die notwendige Verspannung der Stützplatte mit für Kraftfahrzeuge, mit einem Gehäuse, einer in dem Kipphebel gegen Stoßbelastungen und Vibrationen Seitenansicht keilstumpfförmigen Spiegelscheibe, s zuliefern.

einer Tragplatte, die zwischen zwei senkrecht Ferner ist ein Innenrückspiegel aus der US-PS verlaufenden Verstärkungsrippen in sich parallel 2913 958 bekannt, der eine aus Blech geformte zum Spiegel öffnenden Lagern kippbar im oberen Trageplane enthält, die gemäß einem Ausführungsbei-Gehäusebereich steckt und drehbar an einem spiel mittels einer Achse aus Federdraht auf Lagerzap-Kugelgelenk befestigt ist, und einem Kipphebel, der io fen mit konischer Oberfläche gedrückt wird. Die in Lagerpfannen im unteren Gehäusebereich gela- Verstellung ist bei einer derartigen Ausführungsform gert und gegen die Trageplatte in zwei Betriebsstel- schwierig, weil die Reibung zwischen der Trageplatte hingen kippbar ist, dadurch gekennzeich- und der konischen Oberfläche der Steckzapfen fibernet, daß die Tragplatte (4) an den beiden oberen wunden werden muß. Hinzu kommt, daß auch in diesem Ecken verstärkte Zungen (6,7) aufweist, die mit sich is Falle die Lager für die Trageplatte und den Kipphebel nach unten und seitlich innen schlitza.iig und an der Innenwand des Spiegelgehäuses angeordnet sind, erweitert öffnenden, als Pfannengelenke ausgebüde- so daß eine zu starke Nachgiebigkeit des Gehäuses ten Stecklagern (8, 9) in Eingriff stehen, daß der gegeben ist

Kipphebel (13) auf einer federnden waagerechten Aus der DE-GMS 19 86 953 ist ein Rückspiegel für

Achse (15) gelagert ist und daß die diese Achse 20 Kraftfahrzeuge bekannt bei dem der Spiegel gegenüber

aufnehmenden Lagerpfannen (16, 17) und die dem Gehäuse verstellbar ist Dabei liegt eine Feder mit

Stecklager (8, 9) als Gehäuseansätze an der ihren Enden in kleinen Ausnehmungen an der

Innenseite der im Gehäuse (1) angeformten, Innenfläche der unteren Wand des Spiegelgehäuses, so

senkrecht verlaufenden Verstärkungsrippen (20,21) daß diese Feder leicht bei Stoßbelastungen aus diesen

angeordnet sind. 2s Ausnehmungen herausspringen kann, wenn das Gehäu-

2. Innenrückspiegel nach Anspruch 1, dadurch se aus elastischem Kunststoff besteht
gekennzeichnet, daß die Tragplatte (4) auf ihrer Bei einem weiteren, aus der DE-GMS 71 39 898 Vorderseite und ihrer Rückseite als Anschläge bekannten kippbaren Innenrückspiegel sind die Lager ausgebildete Ansätze (22,23) aufweist die entweder für die Trageplatte und den Kipphebel in senkrecht an der Rückseite der Spiegelscheibe (2) oder der 30 verlaufenden Verstärkungsrippen des Gehäuses an-Rückwand des Gehäuses (1) — je nach Stellung des geordnet und als Schnapplager ausgebildet die sich Kipphebels (13) —anliegen. senkrecht zur Spiegelscheibe öffnen, so daß ein

derartiger Innenrückspiegel den beim Pendeltest

auftretenden Stoßbelastungen nur in einer Richtung

35 widersteht während bei Stoßbelastungen in der entgegengesetzten Richtung die Lagerzapfen aus den

Die Erfindung betrifft einen blendungsfreien Innen- Lagern herausspringen.

rückspiegel mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Aufgibe der Erfindung ist es, einen blendungsfreien

Hauptanspruches. kippbaren Innenrückspiegel zu schaffen, der den

Blendungsfreie Innenrückspiegel sind über ein in eine ⁴⁰ gültigen Vorschriften über Stoßbelastbarkeit entspricht

Trageplatte eingelassenes Kugelgelenk an der Karosse- so daß die für die Aufhängung und Verstellung

rie derart befestigt, daß aufgrund Bewegungen eines vorgesehenen Trageplatte bei Stoßbelastung nicht aus

Kipphebels das die Spiegelscheibe enthaltende Gehäuse ihrer Lagerung herausspringt und die Spiegelscheibe in

gegenüber der Trageplatte verstellt wird. Das Gehäuse keiner Stellung vibriert.

muß zu diesem Zweck mit der Trageplatte derart ⁴⁵ Diese Aufgabe wird bei einem Innenrückspiegel der

verspannt sein, daß eine gegenseitige Kippbewegung eingangs genannten Gattung mit den Merkmalen des

möglich ist kennzeichnenden Teiles des Hauptanspruches gelöst.

Bei einem bekannten kippbaren Innenrückspiegel Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist

(DE-AS 12 03 145) ist das Gehäuse mit der Trageplatte Gegenstand des Anspruches 2.

über pfannenartige Drucklager verbunden, die sich nach so Die Trageplatte wird gegenüber dem Gehäuse mit

der Vorderseite des Gehäuses, d.h. in Richtung zur Hilfe von als Pfannengelenke ausgebildeten Stecklagern

Spiegelscheibe öffnen. Bei dieser Ausführungsform gehalten, die tiefe sich erweiternde Schlitze aufweisen,

besteht die Gefahr, daß die Trageplatte mit ihren in die die oberen Ecken der Trageplatte gedrückt

Lagerzapfen aus den Lagerpfannen herausspringt und werden. Diese Schlitze verlaufen etwa parallel zur

die Spiegelscheibe zerstört, wenn Stöße ab einer 55 Spiegelscheibe, d. h. sie öffnen sich um 90° versetzt zur

bestimmten Größe und Richtung auf den Spiegel Richtung einer Stoßbelastung, so daß infolge der

auftreffen. federnden Verspannung zwischen der Trageplatte und

Aus der DE-GMS 19 37 574 ist ein Innenrückspiegel dem Kipphebel auf die Vorder- oder Rückseite des

bekannt, der eine Trageplatte enthält, deren oberes Innenrückspiegels ausgeübte Stöße die Trageplatte

Ende in nach unten offene Lagerschalen gedrückt wird, *o nicht aus ihrer Verankerung im Gehäuse lösen können,

während ihr unteres Ende auf einem Kipphebel ruht, der Auch von der Ober- und Unterseite oder von den Seiten

mittels einer auf beiden Seiten überstehenden Walze in ausgeübte Stöße vermögen die Trageplatte nicht aus

nach oben offenen Lagerschalen gelagert ist. Die ihrer Verankerung im Gehäuse zu lösen, weil sie in

Lagerschalen sind an der Innenwand des Spiegelgehäu- diesen Stoßrichtungen noch tiefer und fester in die

ses im Abstand von zwei senkrechten Verstärkungsrip- ⁶⁵ Stecklager gedrückt wird. Andererseits wird das

pen angebracht, so daß eine Verstellung des Spiegeige- Gehäuse, dessen federnd-nachgiebige Eigenschaften

häuses gegenüber der Trageplatte dadurch möglich ist, keinen Einfluß auf die Lagerung ausüben, durch die

daß das aus Kunststoff bestenende Gehäuse mit seinen Vorspannung der Feder des Kippnebeis icsi iri beide