DE2304750A1 - Geschirrspuelmaschine mit einer ausserhalb ihres spuelbehaelters nahe dessen rueckwand angeordneten freien fliesstrecke - Google Patents

Description

29. Januar 1973 Ka-Ko

Anlage zur

Patent- und Gebrauchsmusterhilfsanmeldung

ROBERT BOSCH HAUSGERÄTE GMBH, Giengen, Robert-Bosch-Straße

Geschirrspülmaschine mit einer außerhalb ihres Spülbehälters nahe dessen Rückwand angeordneten freien Fließstrecke

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einer außerhalb ihres Spülbehälters nahe dessen Rückwand angeordneten freien Fließstrecke, von der eine Wasserleitung zu einem Ionenaustauscher führt, sowie mit einem Salzbehälter, von dem ausgehend eine Soleleitung an die Wasserleitung angeschlossen ist.

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Bei einer bekannten Geschirrspülmaschine dieser Art ist die Anschlußstelle der Soleleitung an die Wasserleitung näher an der Rückwand der Geschirrspulmasphine als der Ionenaustauscher und der Salzbehälter angeordnet. Dies ist insofern nachteilig, als bei auf den Rücken gelegter Geschirrspülmaschine (Reparaturlage) aus dem Ionenaustauscher bzw. dem Salzbehälter durch die freie Fließstrecke Flüssigkeit ausläuft, die nicht nur zu Kurzschlüssen, sonderen auch zu Korrosion in der Maschine führen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, auf einfache Weise das Auslaufen von Flüssigkeit aus der freien Fließstrecke beim Umlegen der Geschirrspülmaschine in ihre Reparaturlage zu verhindern .

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Anschlußstelle der Soleleitung an die Wasserleitung und/oder wenigstens ein Abschnitt der Wasserleitung zwischen dem Ionenaustauscher und der freien Fließstrecke einen größeren Abstand von der Rückwand des Spülbehälters haben als der Salzbehälter und der Ionenaustauscher. Dies ist insofern vorteilhaft, als in der Reparaturlage der Geschirrspülmaschine keine Flüssigkeit aus der freien Fließstrecke herausfließen kann.

In der Zeichnung ist als Ausführiingsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung eine Geschirrspülmaschine schematisch dargestellt

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Eine rait 1 bezeichnete Geschirrspülmaschine trägt außen an der linken Seitenwand 2 ihres durch eine Tür 3 verschließbaren Spülbehälters 4 ein Blasformteil 5 zum Aufnehmen und Leiten von Wasser. Am Boden 6 des Spülbehälters 4 ist ein Ionenaustauscher 7 sowie ein Salzbehälter 8 angeordnet. In die Geschirrspülmaschine 1 führt eine Frischwasserzuleitung 9, die in zwei Wasserleitungen 10 und 11 verzweigt ist, in denen je ein Wassereinlaufventil 12 und 13 liegt. Die Wasserleitung 10 führt zu einem vom Blasformteil 5 gebildeten Leitungsabschnitt 14 mit einer Düse 15, an die sich eine mit der Außenluft in Verbindung stehende freie Fließstrecke 16 und ein Diffusor 17 anschließen. In Fließrichtung des der Geschirrspülmaschine 1 zuzuleitenden Wassers ist die Wasserleitung 10 zum Ionenaustauscher 7 fortgesetzt, der einen Wasserauslaß 18 in den Spülbehälter 4 hat.

Die Wasserleitung 11 führt zu einem vom Blasformteil 5 gebildeten Auffangbehälter 19, der die zum Regenerieren des Ionenaustauschers 7 erforderliche Wassermenge aufzunehmen vermag. Anschließend an den WasseratTffangbehälter 19 ist die Wasserleitung 11 zur Einlaßseite des Salzbehälters 8 fortgesetzt, von dem ausgangsseitig eine Soleleitung 20 mit einem Rückschlagventil 21 an die Wasserleitung 10 angeschlossen ist. Diese Anschlußstelle 22 der Soleleitung 20 an die Wasserleitung 10 hat einen größeren Abstand von der Rückwand 23 dos Spülbehälters 4 als der Salzbehälter 8 und der ionenaustauscher 7.

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Das Blasformteil 5 hat im Bereich der freien Fließstrecke 16 eine Überlaufleitung 24 für beim Zuleiten von Wasser zum Ionenaustauscher 7 in der freien Fließstrecke 16 anfallendes Leckwasser. Ebenso ist der in der Wasserleitung 11 zum Salzbehälter 8 eingeschaltete Wasserauffangbehälter 19 mit einer Überlaufleitung 25 versehen. Das dem Wasserauffangbehälter 19 eventuell im Übermaß zugeleitete Wasser fließt durch die Überlaufleitung 25 in ein Leitrohr 26 ab, in das auch die der freien Fließstrecke 16 zugeordnete überlaufleitung 24 einmündet. Vom Leitrohr 26 f^elangt das Wasser durch ein Wassereinlaufteil 27 in den Spülbehälter 4.

Nach der ersten Inbetriebnahme der Geschirrspülmaschine 1 ist sowohl im Ionenaustauscher 7 als auch im Salzbehälter 8 Flüssigkeit . Um bei Reparaturen an die überwiegend unterhalb des Bodens 6 des Spülbehälters 4 angeordneten Aggregate der Geschirrspülmaschine 1 gelangen zu können, wird diese umgekippt und auf ihre Rückwand 28 gelegt. In dieser Lage der Geschirrspülmaschine 1 kann zwar Flüssigkeit aus dem Ionenaustauscher 7 auslaufen uns sich im Spülbehälter 4 sammeln. Da die Anschlußstelle 22 von der Rückwand 23 des Spülbehälters 4 weiter entfernt ist als der Ionenaustauscher 7 und der Salzbehälter 8, ist sichergestellt, daß weder aus dem Salzbehälter 8 noch aus dem Ionenaustauscher Sole 7 Sole bzw. Wasser durch die Wasserleitung IO zur mit der Außenluft in Verbindung ,stehenden freien Fließstrecke 16 fließt.

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Claims (1)

1. — ο —

   Anspruch

   Geschirrspülmaschine mit einer außerhalb ihres Spülbehälters nahe dessen Rückwand angeordneten freien Fließstrecke, von der eine Wasserleitung zu einem Ionenaustauscher führt, sowie mit einem Salzbehälter, von dem ausgehend eine Soleleitung an die Wasserleitung angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußstelle (22) der Soleleitung (20) an die Wasserleitung (10) und/oder wenigstens ein Abschnitt der Wasserleitung (10) zwischen dem Ionenaustauscher (7) und der freien Fließstrecke (16) einen größeren Abstand von der Rückwand (23) des Spülbehälters (4) haben als der Salzbehälter (8) und der Ionenaustauscher (7).

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