DE7232474U

DE7232474U - Geschirrspulmaschine mit einem Spulbehalter und einem Ionenaustauscher mit Fnschwasserzufuhr über eine freie Luftstrecke und einen Diffusor

Info

Publication number: DE7232474U
Application number: DE19727232474
Authority: DE
Original assignee: Robert Bosch Hausgeraete GmbH
Current assignee: Robert Bosch Hausgeraete GmbH
Priority date: 1972-09-01
Filing date: 1972-09-01
Publication date: 1973-05-03
Also published as: IT993845B; FR2336031A7

Description

R.Nr. Gi 527

30. August 1972 Ka-Bo

'Anlage zur
Gebrauchsmusteranmeldung

ROBERT BOSCH HAUSGERÄTE GMBH, Giengen, Robert-Bosch-Straße

Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter und einem Ionenaustauscher mit Frischwasserzufuhr über eine freie Luftstrecke und einen Diffusor.

Die Neuerung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter und einem Ionenaustauscher mit Frischwasserzufuhr über eine freie Luftstrecke und einen Diffusor, sowie mit einem mit dem Diffusor baulich vereinigten Wasserauffangbehälter , der die zum Regenerieren des Ionenaustauschers erforderliche Wassermenge über eine zweite freie Luftstrecke aufnimmt und an einen Salzbehälter abgibt.

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Bei einer bekannten Geschirrspülmaschine dieser Art ist der Frischwasserbehälter im oberen Bereich der Geschirrspülmaschine angeordnet, um einen ausreichenden Druck des im Wasserbehälter gesammelten Wassers zum Durchfließen des im unteren Bereich der Geschirrspülmaschine sitzenden Salzbehälters zu erreichen. Da jedoch im oberen Bereich der Geschirrspülmaschine wegen des Spülbehälters wenig freier Raum vorhanden ist, liegt der Neuerung die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln einen Wasserauffangbehälter geringer Dicke zu schaffen.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß durch einen als Blasformteil ausgebildeten flachen Wasserauffangbehälter gelöst, der zwischen dem Spülbehälter und einer Wand der Geschirrspülmaschinenverkieidung angeordnet ist.

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Neuerung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematisch dargestellte Geschirrspülmaschine mit einem Ionenaustauscher, in dessen Zuleitung ein Diffusor sitzt, sowie mit einem mit dem Diffusor verbundenen Wasserauffangbehälter, der einem Salzbehälter vorgeschaltet ist,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den mit dem Diffusor νε^μηαβηβΓ Wasserauffangbehälter, in größerem Maßstab, und

Fig. 3 einen Schnitt durch den Wasserauffangbehälter entlang der Linie III - III in Fig. 2, ebenfalls in größerem Maßstab.

In Fig. 1 ist mit 10 eine Geschirrspülmaschine bezeichnet, die einen Spülbehälter 11, einen Ionenaustauscher 12 zur Wasserenthärtung sowie einen Behälter 13 für Salz zum Regenerieren der Austauschermasse des Ionenaustauschers enthält. In die Geschirrspülmaschine 10 führt eine Frischwasserzuleitung 14, die in zwei Leitungen 15 und 16 verzweigt ist, in denen je ein Wassereinlauf ·- ventil 17 und 18 liegt. Der Leitungszweig 15 ist an eine leitung 19 angeschlossen, die mit einem Wasserauffangbehälter 20 baulich vereinigt ist. Von der Leitung 19 führt eine Leitung 21 zum Ionenaustauscher 12, der einen Auslauf 22 in den Spülbehälter 11 hat.

Die Leitung 16 geht in eine an den Wasserauffangraum 23 des Behälters 20 angeschlossene Wasserzuleitung 24 über. Eine weitere Leitung 25 verbindet den Wasserauffangraum 23 mit dem Salzbehälter 13, der ausgangsseitig über ein Rückschlagventil 26 an die zum Ionenaustauscher 12 führende Leitung 21 angeschlossen ist.

Der Wasserauffangbehälter 20 ist als Blasformteil besonders flach ausgebildet (Fig. 2 und 3). Er hat im wesentlichen zwei parallel zueinander verlaufende Seitenwände 27 und 28 und ist zwischen dem Spülbehälter 11 und einer nicht gezeichneten Wand der Geschirr Spülmaschinenverkleidung untergebracht. Zur Befestigung des Behälters 20 sind zwei einander gegenüberliegende Zonen der Sei-, tenwände 27 und 28 des Wasserauffangbehälters 20 miteinander verschweißt und mit je einem Durchbruch 29, 30 versehen.

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Üio Leitung 24 ist durch zusammengeschweißte einander, gegenüberliegende Behälterwandabschnitte begrenzt und mit dem Wasserauf fangbehälter 20 verbunden. Sie geht vom unteren Rand des Behälters 20 aus, ist an ihrem mit der Leitung 16 verbundenen Stutzen 31 mit einer Drossel 32 zum Begrenzen des Wasserzuflusses versehen und mündet an ihrem oberen Ende in den Behälter ein. Im Innern des Behälters 20 sind in der Nähe der Einmündung der Leitung 24 einander gegenüberliegende Abschnitte der beiden Seitenwände 27 und 28 miteinander verschweißt und bilden eine Prallfläche 33 für aus der Leitung 24 in den , Wasserauffangbehälter 20 einfließendes Wasser. Ein am Boden des Wasserauffangbehälters 20 angeformter Stutzen 34 ist zum Anschließen der zum Salzbehälter 13 führenden Leitung 25 vorgesehen. Der -Behälter 20 hat einen von seinem Wasserauffangraum 23 getrennten, durch einander gegenüberliegende, zusammengeschweißte Wandabschnitte begrenzten Überlaufkanal ,35, der vom oberen Behälterteil zum unteren Rand des Behälters verläuft. Von hier ist der Überlaufkanal 35 durch ein Leitrohr 36 zu einem in den Spülbehälter 11 der Geschirrspülmaschine einmündenden Wassereinlauf 37 fortgesetzt (Fig. 1). Der Wasser auffangbehälter 20 hat oberhalb des Überlaufkanals 35 eine Öff nung 38, welche den Wasserauffangraum 23 mit der Außenluft ver bindet .

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Bei geöffnetem Wassereinlaufventil 18 fließt dem Wasserauffangbehälter 20 Frischwasser zu, welches sich im Wasserauffangraurn sammelt und unter dem Einfluß der Schwerkraft in den Salzbehälter 13 langsam abfließt. Dem gefüllten."Wasserauffangraum 23 weiterhin zuströmendes Frischwasser fließt durch den Überlaufkanal 35 ab, der somit den höchsten Wasserstand im Behälter 20 bestimmt. Über diesem Wasserstand bleibt ein Luftraum bestehen, der eine freie Luftstrecke 39 für den Zufluß des Frischwassers bildet. Beim Auftreten von Unterdruck im Wasserleitungsnetz wird aus der freien Luftstrecke 39 Luft in die Zuleitung 24 gesaugt und das Ansaugen von Wasser aus dem Wasserauffangraum 23 oder von Salzsole aus dem Salzbehälter 13 verhindert.

Der Anschlußstutzen 40 der mit dem Wasserauffangbehälter 20 baulich vereinigten Leitung 19 ist mit dem Leitungszweig 15 und der Anschlußstutzen 41 mit der zum Ionenaustauscher 12 führenden Leitung 21 verbunden (Fig. 1 und 2). Die Leitung 19 hat in Fließrichtung des Wassers einen senkrecht nach oben, einen bogenförmigen und einen senkrecht nach unten gerichteten Abschnitt. Diese Abschnitte sind durch miteinander verschweißte, einander gegenüberliegende Wandabschnitte der Behälterwände begrenzt. In den nach unten gerichteten Leitungsabschnitt ist ein Kunststoff-Spritzteil 42 mit einer Düse 43 und einem Diffusor 44 eingeformt. Die Düse 43 und der Diffusor 44 sind gleichachsig angeordnet und durch zwei Stege 45 unter Bildung einer freien Luftstrecke 46

miteinander verbunden, Im Bereich der freien Luftstrecke 46 hat die Leitung 19 eine bauchige Erweiterung 47, von der ein Leckwasserkanal 48 zum unteren Rand des Behälters 20 geführt ist. Der Leckwasserkanal 48 hat eine gemeinsame Trennwand 49 mit dem Überlaufkanal 35 und ist ebenso wie dieser mit seinem freien Ende in das Leitrohr 36 (Fig. 1) eingeführt.

Zum Füllen des Spülbehälters 11 der Geschirrspülmaschine 10 mit enthärtetem Wasser wird das Wassereinlaufventil 17 geöffnet und der Düse 43 über die Leitungen 15 und 19 Frischwasser zugeführt, Der aus der Düse 43 austretende Wasserstrahl durchfließt die freie Luftstrecke 46 und tritt in den Diffusor 44 ein, der das Frischwasser durch die Leitung 21 dem Ionenaustauscher 12 zuführt, der es enthärtet in den Spülbehälter 11 abgibt. Das in der freien Luftstrecke 46 in kleinen Mengen anfallende Leckwasser fließt durch den Leckwasserkanal 48, das Leitrohr 36 und den Wassereinlauf 37 in den Spülbehälter 11.

Bei Unterdruck wird infolge der freien Luftstrecke 46 in das Leitungsnetz Luft angesaugt, die in das freie Ende des vom Leitrohr 36 bauchig umgebenen Leckwasserkanals 48 eintreten kann. Die Trennwand 49 zwischen dem Leckwasserkanal 48 und dem Überlaufkanal 35 verhindert dabei das Ansaugen von durch den Überlaufkanal abfließendem Wasser.

Claims

ft I · I · I « Il I I I I I Il t lit· I II I I Il Il I — 7 - Ansprüche

1. Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter und einem Ionenaustauscher mit Frischwasserzufuhr über eine freie Luftstrecke und einen Diffusor, sowie mit einem mit dem Diffusor baulich vereinigten Wasserauffangbehälter, der die zum Regenerieren des Ionenaustauschers erforderliche Wassermenge über eine zweite freie Luftstrecke aufnimmt und an einen Salzbehälter abgibt, gekennzeichnet durch einen als Blasformteil ausgebildeten flachen Wasserauffangbehälter (20), der zwischen dem Spülbehälter (11) und einer Wand der Geschirrspülmaschinenverkleidung angeordnet ist.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine in an sich bekannte Weise vom unteren Rand des Behälters (20) ausgehende und an der Oberseite des Behälters in diesen einmündende Wasserzuleitung (24), die durch nahtartig zusammengeschweißte,einander gegenüberliegende Behälterwandabschnitte mit dem Behälter (20) verbunden ist und an ihrem freien Ende eine Drossel (32) aufweist.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch zwei im Inneren des Behälters (20) im Bereich der Wasserzuleitung (24) miteinander verschweißte, einander gegenüberliegende Wandabschnitte, di"? eine Prallfläche (33) für aus der Wasserzuleitung (24) in den Behälter (20) einfließendes Wasser bilden.

4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (20) einen von seinem Wasserauffangraum (23) getrennten, durch einander gegenüberliegende, zusammengeschweißte Wandabschnitte begrenzten Überlaufkanal (35) hat, der vom oberen Behälterteil zum unteren Rand des Behälters (20) verläuft.

5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (20) oberhalb des Überlaufkanals (35) eine Öffnung (38) hat.

6. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 bis 5, mit einer am Behälter angeformten, eine Düse, eine freie Luftstrecke und einen Diffusor aufweisende Leitung für den Ionenaustauscher, gekennzeichnet durch ein die Düse (43), die freie Luftstrecke (46) und den Diffusor (44) aufweisendes Kunststoff-Spritzteil (42), welches in die Leitung (19) eingeformt ist.

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7. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (19) im Bereich der freien Luftstrecke (46) eine bauchige Erweiterung (47) hat, von der ein Leckwasserkanal (48) zum unteren Rand des Behälters (20) geführt ist.

8. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Überlaufkanal (35) sowie der Leckwasserkanal (48) eine gemeinsame Trennwand (49) haben und mit ihren freien Enden unmittelbar oder mittelbar einer Öffnung des
Spülbehälters (11) zugeordnet sind.