DE2355271A1

DE2355271A1 - Geschirrspuelmaschine

Info

Publication number: DE2355271A1
Application number: DE19732355271
Authority: DE
Inventors: Heinz Kaefferlein
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1973-11-06
Filing date: 1973-11-06
Publication date: 1975-05-07

Description

L i c e η t i a
Patent-Yerwaltungs-GmbH
Frankfurt/Main

EBHZ-7V18 5.11.1975

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Ge s chirrspülmas chine

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit übereinander angeordneten Geschirrkörben und diesen zugeordneten Sprüharmen, wobei ein Sprüharm am Oberkorb befestigt und das Zulaufrohr des Sprüharms bei eingeschobenem Korb gegenüber der gehäusefesten Wasserzuleitung eine lose Kupplung bildet.

Bei einer bekannten frontbeschickbaren Geschirrspülmaschine dieser Art (Prospekt 4--O3-1 2?4 a 2?3 (70 576)"Siemens Geschirrspüler 1973") ist der obere Sprüharm am Oberkorb drehbar befestigt und wird durch sein in der Korbmitte vertikal nach oben abstehendes Zulaufrohr bei eingeschobenem Korb über eine löse Kupplung mit der im Deckel des Behälters mündenden festen Wasserzuleitung verbunden. Diese Anordnung hat den Kachteil, daß der Oberkorb in einer Höhenlage festliegt und

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keine Höhenverstellung ermöglicht. Dadurch sind die Spülräume für den Ober- und Unterkorb festgelegt und können nicht an das jeweils anfallende·Geschirr angepaßt werden. Die Anordnung des Zulaufrohres im Korbzentrum begrenzt die Geschirrauf nähme und die Geschirraufteilung des Korbes. .

Es ist ferner bei einer von oben beschickbaren Geschirrspülmaschine bekannt (DT-GM 1 876 641), die Verbindung des Sprüharmes mit der Wasserzuleitung über ein in vertikaler Richtung in der Mitte des Behälters angebrachtes Rohr herzustellen, das mit seinem oberen Ende mit dem auf der Innenseite des Deckels drehbar gelagerten Sprüharm kuppelbar ist, wenn der Deckel geschlossen wird. Bei dieser Maschine wird die zentral im Spülbehälter vertikal stehende Wasserzuleitung als störend empfunden, da sie eine Aufteilung der Geschirrkörbe verlangt und ferner das Passungsvermögen stark beschränkt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der bekannten Geschirrspülmaschinen zu vermeiden und bei einer Maschine der eingangs genannten Art eine bessere Platzausnutzung im Bereich des unteren und oberen Geschirrkorbes sowie eine Anpassung der Spülräume an das jeweils anfallende Geschirr zu ermöglichen.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß das Zulaufrohr des Sprüharms horizontal am Korb angeordnet ist und eine lose Kupplung mit der zur Korbrückwand geführten gehäusefesten Wasserzuleitung bildet.

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Mit der horizontalen Anordnung des Zulaufrohres für den oberen Sprüharm am Oberkorb und der losen Kupplung der Wasserzuleitung an der Korbrückwand ergibt sich eine weder" den unteren noch den oberen Spülraum störende Wasserversorgμng für den oberen Sprüharm, wobei ferner der Oberkorb völlig zur Aufnahme des Geschirrs frei ist.

Nach einer besonders vorteilhaften Weiterbildung ist der Oberkorb höhenverstellbar im Behälter angeordnet und es erfolgt in den Höhenlagen eine Kupplung des zur Behälterrückwand geführten Zulaufrohres mit der gehäusefesten Wasserzuleitung.

Nach dieser Ausführungsform kann der Oberkorb in der Höhe verstellt werden, wodurch gleichzeitig die Hohen der Spül-" räume veränderbar sind, so daß eine individuelle Anpassung der Maschine an das jeweils anfallende Geschirr möglich ist. Gemäß einem Ausführungsbeispiel der losen Kupplung des Zulaufrohres gegen die gehäusefeste Wasserzuleitung bei höhenverstellbarem Oberkorb weist das Zulaufrohr an der Oberkörbrückseite trichterförmige Anschlußstücke auf,die über eine Rohrleitung verbunden und in der Vertikalen derart angeordnet sind, daß sie den entsprechenden Höhenlagen des Korbes angepaßt sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung den Sprüharm für einen Oberkorb in unterer Einschublage bei einer von vorne beschickbaren Geschirrspülmaschine und

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Pig. 2 den Sprüharm für den Oberkorb in oberer Einschublage.

In Fig. 1 ist eine Rückwand 1 des Behälters einer frontbe schickbaren Geschirrspülmaschine teilweise dargestellt. Eine gehäusefeste Wasserzuleitung 2 für einen oberen Sprüharm 3 ist an der Rückwand 1 vorgesehen. Der Sprüharm 3 ist gegen sein Zulauf rohr M- drehbar angeordnet, das horizontal über Halterungen 5 am Oberkorb 6 befestigt ist. Das Zulaufrohr 4 besitzt zwei trichterförmige Anschlußstücke 7» 8, die über eine Rohrleitung 9 miteinander verbunden sind. Beim Einschieben des Oberkorbes 6 in der unteren Höhenlage nach Fig. 1 wird das Zulaufrohr 4- über die Rohrleitung 9 und das trichterförmige Anschlußstück 7 im Bereich der Korbrückwand 13 an ein Strahlstück 10 der gehäusefesten Wasserzuleitung 2 unter Bildung einer losen Kupplung 8, 10 angeschlossen. Das zweite Anschlußstück 7 der Rohrleitung 9 wird durch ein Blindstück 11 an der gehäusefesten Wasserzuleitung 2 abgedichtet.

Beim Einschieben des Oberkorbes 6 in der oberen Höhenlage nach Fig. 2 wird das Zulaufrohr M- des Oberkorbes 6 über das trichterförmige Anschlußstück 7 unter Bildung einer losen Kupplung mit dem Strahlstück 10 der gehäusefesten Wasserzuleitung 2 verbunden, wobei das andere Anschlußstück 8 über ein zweites Blindstück 12 an der Wasserzuleitung 2 abgedichtet wird.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. .Go kann nach abgewandelter Ausführungsform die lose Kupplung zwischen der gehäusefesten

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WasseTzaleltuiig und: dem Zulaufrolii? des οι)ereu SpEÜtiarmes für mehrere Höhenlagen des Oberkorbes ausgebildet und/oder die lose Kupplung an eine Behälterseitenwand verlegt sein. Dabei ist -in allen Ausführungen gewährleistet, daß der Sprühdruck im oberen Sprüharm in allen Höhenlagen des Oberkorbes gleich stark erhalten bleibt. Γ ^; - \ '

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Claims

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Ansprüche

Geschirrspülmaschine mit übereinander angeordneten Geschirrkörben und diesen zugeordneten Sprüharmen, wobei ein Sprüharm am Oberkorb befestigt und das Zulaufrohr des Sprüharms bei eingeschobenem Korb gegenüber der gehäusefesten Wasserzuleitung eine lose Kupplung bildet, dadurch gekennzeichnet, daß das Zulaufrohr (4) des Sprüharms (3) horizontal am Korb (6) angeordnet ist und eine lose Kupplung (7» bzw. 8, 10) mit der zur Korbrückwand (13) geführten gehäusefesten Wasserzuleitung (2) bildet.
2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberkorb (6) höhenverstellbar im Behälter angeordnet ist und in den Höhenlagen eine Kupplung des zur Behälterrückwand (1) geführten Zulaufrohres (4) mit der gehäusefesten Wasserzuleitung (2) erfolgt.
3· Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zulauf rohr (4) an der Oberkorbrückseite (13) trichterförmige Anschlußstücke (7» 8) aufweist, die über eine Rohrleitung (9) verbunden und in der Vertikalen derart angeordnet sind, daß sie den entsprechenden Höhenlagen des Korbes (6) angepaßt sind.

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ORIGINAL !MSF-ECTED

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4. Geschirrspülmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 3> dadurch gekennzeichnet, daß an der Behälterrückseite (1) die gehäusefeste Wasserzuleitung (2) nockenartige Blindstücke (11, 12) als Verschlüsse für die unbenutzten Anschluß stücke (7 bz.v* B) des Oberkorbes (6) trägt.

- 5· Geschirrspülmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die lose Kupplung zwischen den trichterförmigen-Anschlußstücken (7 bzw. ß) des Oberkorbes (6) und einem Strahlstück (10) der gehäusefesten Wasserzuleitung (2) konisch oder flach federnd ausgebildet ist.

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