DE1428357A1

DE1428357A1 - Geschirrspuelmaschine

Info

Publication number: DE1428357A1
Application number: DE1964B0079722
Authority: DE
Inventors: Walter Neldner
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1964-12-12
Filing date: 1964-12-12
Publication date: 1968-11-21
Also published as: BE673606A; AT267121B; CH428116A; FR1454977A

Description

R. Nr. Gi 76

Expl,

Anlage zur

Patent- und Gebrauchsmusterhilfsanmeldung

ROBERT BOSCH GMBH, Stuttgart-W, Breitscheidstraße

Ge s chirrs pülmas chine

Die Erfindung bezieht sich auf eine Geschirrspülmaschine mit mindestens zwei in den Geschirrspülraum einschiebbaren Geschirrkörben, unter denen je ein im Betrieb umlaufender Sprüharm vorgesehen ist.

Bei einer bekannten Ausführung dieser Geschirrspülmaschinen ist das durch den Boden des Spülraumes hindurchragende

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CN

Wasserzuführungsrohr für den unteren Sprüharm nach oben verlängert und trägt unterhalb des oberen Geschirrkorbes den oberen Sprüharm. Hierbei muß der untere Geschirrkorb eine entsprechende Aussparung für das fest angeordnete Wasserzuführungsrohr haben, wodurch die Ladefläche dieses Geschirrkorbes wesentlich verkleinert wird.

Ferner sind Geschirrspülmaschinen bekannt, bei denen der an eine Wasserzufuhr von oben angeschlossene zweite Sprüharm unter der Decke des Spülraumes drehbar angeordnet ist» Die Reinigungswirkung dieses zusätzlichen Sprüharmes ist aber unzureichend, da das Spülwasser nur von oben auf das Geschirr im oberen Geschirrkorb auftrifft, und die nach unten gerichteten Flächen dieses Geschirrs daher nur mangelhaft oder gar nicht gereinigt werden. '■"^:- ' "~-'-'^Λ

Es ist auch bekannt, am Boden des oberen Geschirrkorbes einen zusätzlichen Sprüharm drehbar aufzuhängen, der durch einen von dem Wasserzufuhrrohr für den unteren Sprüharm frei durch den Spülraum hindurchtretenden Wasserstrahl mit Wasser versorgt wird. Bei dieser Ausführung besteht der Nachteil, daß der untere Geschirrkorb sorgfältig so beschickt werden muß, daß der Wasserstrahl nicht abgelenkt wird, da sonst der obere Sprüharm wirkungslos ist.

Bei einer anderen bekannten Geschirrspülmaschine ist zwischen den beiden Geschirrkörben ein zweiter Sprüharm vorgesehen, dessen Wasβerzuführleitung durch die Seitenwand

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etwa in die Mitte des Spülraumes führt. Bei dieser Ausführung nehmen das seitlich eingeführte Wasserzufuhrrohr und der Sprüharm mit seiner Lagerung sehr viel Platz in Anspruch, wodurch die Beladehöhe des unteren Geschirrkorbes wesentlich vermindert wird.

Nach der Erfindung werden diese Mangel dadurch behoben, daß der obere Geschirrkorb etwa in der Mitte seiner Ladefläche ein senkrecht angeordnetes Verbindungsrohr besitzt, an dessen unterem Ende unterhalb des Geschirrkorbes der eine in Betrieb umlaufende Sprüharm angeordnet ist, dessen obere öffnung in geringem Abstand unterhalb einer Spülwasserzuleitung liegt.

Hierdurch wird erreicht, daß beide Geschirrkörbe voll ausgenutzt und ohne Beachtung besonderer Bedingungen beladen werden können.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an zwei Ausführungsbeipielen veranschaulicht und zwar zeigen

Pig. 1 den Spülraum einer Geschirrspülmaschine, die Pumpe, Wasserumlaufleitungen und Sprüharme,

Pig. 2 einen Ausschnitt der Zuleitung zum unteren Sprüharm im Längsschnitt und einer an diese Zuleitung angeschlossenen Abzweigleitung zum oberen Sprüharm, in größerem Maßstab als bei Fig. 1,

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Pig. 3 in einem der Fig. 2 entsprechendem Maßstab das Ende der zum oberen Sprüharm führenden Abzweigleitung mit dem Verbindungsrohr zu dem an seinem unteren Ende angeordneten, nur teilweise dargestellten oberen Sprüharm,

Fig. 4 einen Querschnitt durch das Verbindungsrohr nach Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 als zweites Ausführungsbeispiel das untere Ende des Verbindungsrohres und des daran befestigten Sprüharmes/ die zusammen drehbar gelagert sind.

In das Gehäuse 1 des Geschirrspülraumes sind Geschirrkörbe 2 und 2a auf Schienen 3 einschiebbar. Eine Pumpe 4 fördert das Spülwasser, das sich im unteren Teil des Geschirrspülraumes sammelt, über eine Druckleitung 5 einem unteren Sprüharm 6 zu, der sich im Betrieb in an sich bekannter Weise nach dem Rückstoßprinzip dreht.

Eine von der Druckleitung 5 aus abgezweigte Leitung 7 führt um das Gehäuse des Geschirrspülraumes herum bis zur Mitte der Decke dieses Raumes und endet hier mit einem nach unten gerichteten Düsenstück 8.

Etwa in der Mitte der Ladefläche des Geschirrkorbes 2 ist ein senkrechtes Verbindungsrohr 9 befestigt, dessen obere

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öffnung in geringem Abstand unterhalb des Düsenstückes 8 liegt. Am unteren Ende des Rohres 9 ist bei dem Beispiel nach Pig. 3 ein Sprüharm 10 drehbar gelagert, dem das Wasser über die Leitung 7» das Düsenstück 8 und das Yerbindungsrohr 9 zufließt und der sich in Betrieb ebenfalls nach dem Rückstoßprinzip dreht. Dabei sind die zufließende Wassermenge und die Austrittsdüsen des Sprüharmes so aufeinander abgestimmt, daß nur ein Teil des zufließenden Wassers über die Düsen 11 abströmt, während das Überschußwasser sich im Verbindungsrohr 9 ataut und durch eine Austrittsöffnung am oberen Ende dieses Rohres in den Geschirrspülraum austritt.

Zu diesem Zweck ist in das obere Rohrende ein düsenartig geformtes Rohrstück 12 eingesetzt. Es dient einerseits zur Aufnahme des zuströmenden Spülwassers, andererseits bildet es zusammen mit dem Verbindungsrohr 9 einen Ringspalt 13» der lediglich durch schmale Verbindungsstege 13a zwischen Verbindungsrohr 9 und Rohrstück 12 unterbrochen ist. Durch diesen Ringspalt 13 tritt das Überschußwasser aus und wird durch einen am Rohrstück 12 angebrachten schirmartigen Ansatz 14 nach unten abgelenkt, wodurch eine zusätzlich· Reinigungswirkung des im oberen Korb befindlichen Geschirrs erzielt wird.

Sine andere Art der Befestigung des Sprüharms 10 ist in Pig. 5 dargestellt. Hier ist dieser Sprüharm mit dtm Verbindungsrohr 9 fest verbunden und beide Teile zusammen

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drehbar auf einer am Geschirrkorb 2 befestigten Spitze gelagert.

Beide Ausführungsbeispiele haben den Vorteil, daß nur beim oberen Geschirrkorb ein kleiner Verlust an Ladefläche durch das Yerbindungsrohr 9 in Kauf genommen werden muß. ■ : ,

Unter dem Geschirrkorb 2 ist ein Bügel 15 angebracht, der die Ladehöhe des darunter liegenden Geschirrkorbes 2a so weit begrenzt, daß eine Berührung des Sprüharmes vermieden wird.

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Claims

Patentans prüche

Geschirrspülmaschine mit mindestens zwei in den Geschirrspülraum einschiebbaren Geschirrkörben, unter denen je ein im Betrieb umlaufender Sprüharm vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Geschirrkorb (2) etwa in der Mitte seiner Ladefläche ein senkrecht angeordnetes Verbindungsrohr (9) besitzt, an dessen unterem Ende unterhalb des Geschirrkorbes (2) der eine im Betrieb umlaufende Sprüharm (10) angeordnet ist und dessen obere öffnung im geringen Abstand unterhalb einer Spülwasserzuleitung (7) liegt.
2. Geschirrspülmaschine nach' Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsrohr (9) fest am Geschirrkorb (2) angeordnet und der Sprüharm (10) am unteren Rohrende drehbar gelagert ist.
3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprüharm (10) mit dem Verbindungsrohr (9) fest verbunden und dieses drehbar am Geschirrkorb (2) gelagert ist.
4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die durch das Verbindungsrohr (9) zufließende Wassermenge

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und die Austrittsdüsen (11) des Sprüharmes (10) so aufeinander abgestimmt sind; daß dieser nur einen Teil d$p zufließenden Wassers abgehen kann und das Überschußwasser sich im Verbindungsrohr (9) staut und durch mindestens eine Austritts öffnung (13) am oberen Ende des Ver/bjjitfnhgsrohres (9) in den Geschirrspülraum eintritt.
5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 4-, dadurch $

daß in das obere Rohrende ein vorteilhaft düse$>ai£-$-M'g.^!Q& ■ Rohrstück (8) zur Aufnahme des zuströmenden Spi eingesetzt ist, das zusammen mit dem Verbindungsrohr einen Ringspalt (13) zum Durchtritt des Überscliußwaesers bildet.
6. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnnet, daß das Rohrstück einen die Stirnfläche des Rohres überdeckenden schirmartigen Ansatz (14) hat, der da-^q austretende Wasser nach unten ablenkt.
7. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem oberen Geschirrkorb mindestens ein Bügel (15) angeordnet ist, der die Ladehöhe des darunterliegenden Geschirrkorbea (2a) begrenzt.

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BAD ORIGINAL