DE2354900A1

DE2354900A1 - Haltergestell fuer auswechselbare abfallbeutel

Info

Publication number: DE2354900A1
Application number: DE19732354900
Authority: DE
Inventors: Chris Coetzee
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1972-11-08
Filing date: 1973-11-02
Publication date: 1974-05-16
Also published as: IT1001650B; AU6214573A; ZA727918B; FR2205452B3; FR2205452A1

Description

HANS-JOACHiMKANTNER

DIPLOM-INGENIEUR 6079 SPRENDLINGEN.

HEGELSTRASSE 49/51 TELEPHON!: (O6IO3) 6 2283 . -· TELEGRAMM: KANTNERPATENTE

PATENTANWALT DIPL-ING. H.-J. KANTNER . cnncMniiMf-CM/ucccCM

6079 SPRENDLINGEN. HEGELSTRASSE 49/51 SPRENDLINGEN/HESSEN

Haltergestell für auswechselbare Abfallbeutel.

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Haltergestell für auswechselbare Abfallbeutel aus Kunststoff^ Papier oder dergleichen mit einem Halterrahmen zum lösbaren Befestigen des Handes der Beutelöffnung«

Es sind bereits Haltergestelle der eingeoigsgenannten Art, · z»B, aus Draht bekannt₈ in -welchen auswechselbare Abfallbeutel ZcB» Kunststoff-Tragebeutel zur Aufnahme von Müll und Küchenabfällen im geöffneten Zustand aufgehängt werden«. Da ein Schliessen des Beutels nicht vorgesehen ist, sind diese Vorrichtungen hygienisch nicht einwandfrei«

Ss is t auch bereits bekannt^ Mülleimer mit einem Kunststoff- . oder Papierbeutel auszukleiden» Schmutzansammlungen zwischen der Eimerwandung und dem Beutel s ind dabei selten vermeidbar* Ausserdem sind "Hüllgefässe dieser Art verbaltnisinässig teuer₀

BANKKONTO: OfSSSÖNSR BANEi AG. FRANKFURT AM MAEM NB.4-ISS5I9 FOSTSGHECKECQNTO NR. 2©55όΘ

Aufgabe der Erfindung ist ein Haltergestell der eingangsgenannten Art, das sich einfach und ,falls erwünscht, billig ■herstellen lässt, und welches gegenüber dem Stand der Technik hygienische und aesthetische Vorteile aufweist*

Haltergestelle dieser Art sollen je nach Grosse und Konstraktion im Haushalt, in der Küchte^ in Badezimmern, im Büro statt Papierkorb, im Freien, beim Camping, in öffentlichen Anlagen und in der Industrie Verwendung finden.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung der eingangserwähnten Art ist dadurch gekennzeichnet, dass sie bewegliche Teile zum Offnen und Sc hl ie ssen des gehalterten Beutels unter Nutzbarmachung der Flexibilität des Beutels besitzt· Beispielsweise besitzt die Vorrichtung zwei oder mehr Halterteile für den Beutel, die aufeinander zu. bzw«, voneinander weg zum Offnen bzw· Schliessen des Beutels beweglich sind, wobei vorzugsweise die Halterteile in Richtung zur geschlossenen Lage des Beutels unter Federspannung stehen»

V/eitere bevorzugte Kennzeichen sind den Uhteransprüchen und den Ausführungsbeispielen zu entnehmen»

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert,

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l_s 2 vmu. 3 Perspektivassleisten yqh @y@i Tersefei

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Figur 2A eine Seitenansicht des Haltergestelles gemäss -

Figur 2| "

Figuren h und 5 ^Seitenansichten von zwei weiteren erfindungsgemässen Haitergesteilen_s die sich in erster linie zur '. Befestigung an Wänden oder Pfählen eignen· .

Gemäss Figur 1 besteht das Haltergestell aus Vi.erkantro.hr. und besitet einen quadratischen Sockel 10, auf dessen Seiten zwei aufrechte Schenkel 12 stehen, die obenvon einer Querleiste 1*4- verbunden werden, wobei die Enden der Querleiste l*f und der Schenkel 12 etwas übereinander hinausstehen. An den Schenkeln 12 sind die Flansche 22 der beiden Schenkel eines ü-föraiigen Halterteiles 18 angelenkt, die oben von einer weiteren Querleiste 20 verbunden werden, die sich parallel zu und etwa auf der gleichen Höhe wie die Querleiste 2k- befindet» Die Achse -■. der gelenkigen Verbindung befindet sich parallel zu den Querleisten 1^, 20. Etwas oberhalb des Sockels 10 sind die Flansche 30 der Seitenschenkel 28 eines U-förmig bügelartig ausgebildeten Pedales 26 an die Schenkel 12 angelenkte Das

Pedal 26 ist mittels einer Verbindungsstange 36 gelenkig mit dem Halter teil 33, 20-verbunden.

Zwischen den Schenkeln 12 und 18 befindet sich ein Abfall«' beutel (strichpunktiert)₉ dessen Öffnungsrand Über die Querleisten 2k' und 20 gefaltet und von einem Gummiband 38 gehalten wird» Die überstehenden Endender Schenkel 12 und der Querleisten 'Ih₉ 20 erleichtern die Befestigung,,. Durcü.

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das Gummiband 38 werden die Querleisten lh und 20 gegeneinander gezogen, wodurch die Beutelo'ffnung im geschlossenen Zustand unter Federspannung steht. Durch Fussdruck auf das Pedal 26 wird über die Verbindungsstange 38 der Halterbugel 16 vom Halterteil 12, I¹+. weggeschwenkt, und dadurch die Beutelöffnung geöffnet. Durch Lösen des Gummibandes 38 lässt sich der Beutel leicht auswechseln.

Der Sockel 10 kann auch mit ßa'dern oder Bollen versehen sein, ' wodurch die Vorrichtung als Wagen ausgebildet ist»

Geiaäss Figur 2 und 2a besteht der Sockel 39 des Haltergestelles aus einer U-fö'rmig gebogenen Metallstange, deren Enden bei *+£) nach oben geknickt sind, um aufrechte Schenkel *+1 zu bilden, die bei U-2 zueinander hingebogen und miteinander zur Bildung einer waagrechten Querleiste 4-3- verschweisst sind und die mit Klammern M+ zur Halterung der Öffnung des Beutels h$ versehen sind, dessen,Hand wie im vorigen Beispiel über die Leiste *+3 gefaltet wird. Bine zweite Querleiste hb bildet Teil eines ebenfalls aus einer Metallstange gebogenen Halterteiles. Die zweite Querleiste h6 verbindet die oberen Enden zweier knieförmig abgewinkelter Schenkel ¹S-Oa, deren untere Enden jeweils bei h? an den Sockel angelenkt sind. In Nähe der Abknickstelle sind die Schenkel *f6a miteinander von einer dritten als Pedal dienenden Querleiste M3 verbunden. Sine Torsionsfeder ^8a hält die Schenkel ^6a unter "Se der spannung in der oberen Position, in welcher die beiden Querleisten 1+3 und !+6 aneinander anliegen·

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Die. Querleiste !+6 ist ebenfalls mit Klammern hh verseilen, die an die Schenkel ä+6a bei ^9 angelenkt, sind (siehe Pfeil 5O) zum Befestigen und Lösen des Offnungsrandes des Abfallbeutels !+5»

Das Pedal (Querleiste U-8-) ist gegen die gemeinsame geometrische Fläche der Halterleiste *+6 und-der Gelenkachse h? versetzt. Fuss druck auf das Pedal *+8: verursacht deshalb eine Schwenkbewegung der zweiten Querleiste he aus der Anlage mit der ersten Cjijierleiste ^3, und dadurch die Öffnung des Beutels 1+5· nachlassen des Fussdruckes bringt ^die Rückkehr der Querleiste h6 bis zijr Anlage mit der ,Querleiste ^3 unter Federspannung · mit sich'und damit das automatische Schliessen des Beutels»

G-emäss Figur 3 ist die .Yorrichtung gelenkig mittels Halterungen 51 und 52 an einer Wand befestigt. An die .Halterungen 51 ist ein U-fürmiger Halterbügelangelenkt, der aus zwei Seitenschenicel/53 und einer ersten _%uerleiste $h besteht, die ihrerseits wie im vorigen Beispiel mit Klammern zur Halterung des. Beutels ^ versehen ist. Parallel zu und anliegend an die erste Querleiste 5h befindet sich eine zweite Querleiste 56 an der die gegenüberliegende Öffnungsseite des Beutels 55 in ähnlicher ./eise befestigt ist. Die Querleiste ?6 verbindet zwei Seitenschenkel 57, die an die Halterungen 52 angelenkt sind, und die in der gezeigten Lage in Richtung nach oben unter Federspannung stehen. Dieser zweite so gebildete Bügel 56, 57 besitzt seitliche Dorne 5S, die in den Jcnützen 59 der Schenkel 53 geführt sind. Zur Öffnung des Beutels 55 wird der Griff 60 des Ealterteiies 57% 56 zur Wand hin geschoben. Dabei bewegt sich der Dorn 58 im Schlitz 59 zur Wand hin (in Pfeilrichtung)«

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äsä Figur h ist je ein 3nde von zwei Gelenkspreizen 62

an eine Wandhalterung" 63 bei 6*f angelenkt· Der zweite Arm iist bei 65 verschiebbar angelenkt* Wie in den übrigen Beispielen wir d der Hand des Beutels 55 an den Querleisten befestigt,- die sieh zwischen den Gelenkpunkten 66 bzw. 67 der beiden Gelenkspreizen befinden (von denen in Seitenansicht nur eine sichtbar ist). Zum Offnen und 5ehliessen der vorrichtung ist ein Griff 68 vorgesehen. Auch hier kann wieder eine nicht gezeigte Feder vorgesehen sein, mittels derer der Beutel normalerweise in der geschlossenen Position gehalten wird»

Gernäss Figur 5 ist eine Wandhaltsrung 69 vorgesehen, an deren oberem !Snde sich eins unbewegliche erste Querleiste 70 befindet, an der die eine Seite der Beute !Öffnung des Beutels S5 befestigt ist. Die zweite Querleiste 71 verbindet die Enden zweier Schenkel 72, die bei 73 an das Halterteil angelenkt sind» Normalerweise wird der Beutel unter Federspannung geschlossen gehalten. Der Griff 7h dient zum Offnen der Vorrichtung (gestrichelt angedeutet). .

Die abgebildeten Vorrichtungen können auch in Möbel, Kuchenschränke und dergleichen eingebaut sein.

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Claims

ΐΛ Haltergestell für auswechselbare Abfallbeutel aus kunststoff, Papier oder der gleichen'-mit einem ..Hal terra hm en zum

lösbaren Befestigen des Randes der Beutelöffnung, dadurch ■ gekennzeichnet j dass es bewegliche Teile (1^, 20; ϊ+3, 5+6; 5*f, 56; 66j68; 70, 71) zum öffnen und Schliessen des gehalterten Beutels 0+5j 55) unter Sutzbarraachung der Flexibilität des Beutels besitzt. ■

2» Vorrichtung gemäss inspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hahmen zwei oder mehr Halterteile (1^,2O; ^3,Jo; 51+,56; 66,68; 70,71) für den Beutel besitzt, die aufeinander zu bzwv voneinander weg zum Offnen bzw· Schliessen des Beutels beweglieb sind·

3. Vorrichtung gemass ünspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterteile in Sichtung zur geschlossenen Lage des Beutels unter Federspannung (^a) stehen.

k« Vorrichtung gemäss Einspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterteile gelenkig 0+7) miteinander verbunden sind»

5· Vorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis h mit zwei' Halterteilen des Gestelles, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der üalterteile eine Querleiste zur Befestigung je einer Seite der BeutelC5ffnung besitzt, und diese Leisten zur geschlossenen Position hin parallel zueinander in Anlage zueinander und zur offenen Position hin parallel-auseinander beweglich sind*

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■■'■- 7- '

6* Vorrichtung gemäss .Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, dass die Querleisten sich jeweils zwischen zwei Schenkeln (U-I, ¹I-Oa) des Halterteiles befinden, und die entsprechenden Schenkel der beiden Halterteile miteinander gelenkig um eine Gelenkachse 0f7) verbunden sind, die zu den Querleisten 0+3, parallel angeordnet ist.

7. Vorrichtung ge-näss Anspruch 3 und 6 mit einem Pedal (26,^-8) zum Offnen des Beutels gegen die Federspannung (IfSa),

8« Vorrichtung gemäss Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, dass das Pedal OfS) fest mit den Sehenkeln (i+6a) des einen Halterteiles verbunden ist und gegen die gemeinsame geometrische Fläche der Halterleiste und der Gelenkachse versetzt ist·

9, Vorrichtung gemäss Anspruch 8_S dadurch gekennzeichnet, dass die eine Halterleiste von aufrecht stehenden seitlichen Schenkeln OfI) auf einem Sockel (39) gehalten wird, und die Seitenschenkel (!f6a) der zweiten Halterle is te kniehebelartig abgeknickt sind, wobei die Halterquerleiste sich am einen Ende befindet, das andere Ende gelenkig mit dem Sockel verbunden .ist, und die .abknicksteilen miteinander durch eine weitere, als Pedal dienende Querleiste (*f3) verbunden sind·

10» Vorrichtung gemäss einem der Einsprüche 1 bis 9$ dadurch gekennzeichnet, dass zur Befestigung des Beutels an den Halterteilen -Klammern-(1+9) angebracht sind*

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11» Vorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 9» dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel an den Halterteilen mittels eines Gummibandes (38) befestigt ist,

12<» Vorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell als Wagen ausgebildet ist.

13. Vorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell mit Befestigungsinitteln (5l»52j 63· 69) zur Befestigung an landen oder Pfählen versehen ist· . . . ■■ .

· Verwendung von auswechselbaren Abfallbeuteln in der Vorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Beutel der Vorrichtung angepasst sind»

Patentanwalt

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