DE19964197A1

DE19964197A1 - Rohrgestelle für oben offene Behälter

Info

Publication number: DE19964197A1
Application number: DE19964197A
Authority: DE
Original assignee: Hammerlit GmbH
Current assignee: Hammerlit GmbH
Priority date: 1999-01-18
Filing date: 1999-01-18
Publication date: 2002-02-21
Also published as: EP1020373B1; EP1020373A3; EP1020373A2; ATE283217T1

Abstract

Ein einfach und sicher zu montierendes Rohrgestell für oben offene Behälter mit einem Tragring (10), zur Aufnahme von Wäsche-, Wertstoff- oder Abfallsäcken oder von festen Sammelbehältern, DOLLAR A - einem Klappdeckel (11), DOLLAR A - einem Scharnierteil (12) am Klappdeckel (11), DOLLAR A - einem an einer Rückseite des Gestells angeordneten Lagerbock (15) mit einer Scharnierachse (16) DOLLAR A - einer an einem Fortsatz (23) am Scharnierteil (12) beabstandet zu der Scharnierachse (16) angreifenden und den Klappdeckel (11) aufstoßenden Betätigungsstange (19) und DOLLAR A - einem an der Betätigungsstange (19) angreifenden, im Bodenbereich des Gestells gelagerten Fußhebel (18) wird dadurch geschaffen, daß der Lagerbock (15) mittels einer Schraubstelle (17) an einer senkrechten, zu dem Tragring (10) führenden Stützstrebe (9) gegen Verdrehung gesichert und befestigt ist.

Description

Die Erfindung betrifft ein Rohrgestell für oben offene Behälter der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

Ein derartiges Rohrgestell ist in der deutschen Patentschrift 36 18 619 derselben Anmelderin dargestellt und beschrieben. Der Mechanismus zum Öffnen des Klappdeckels ist dabei so gestaltet, daß sich der Deckel über eine Totpunktlage bringen läßt und offen stehen bleibt, auch wenn der Fußhebel nicht mehr betätigt wird, sich jedoch anschließend durch erneutes Betätigen des Fußhebels schließen läßt. Das Gestell ist aus Rohren zusammengeschraubt oder geschweißt und weist einen vergleichsweise aufwendigen Betätigungsmechanismus für den Klappdeckel auf, der aus einem im Bodenbereich des Rohrgestells angelenkten Fußhebel, einer damit verbundenen waagerechten Zugstange, die an einem im hinteren Bodenbereich des Rohrgestells angelenkten Schwenkarm angreift und einer senkrecht nach oben zum Klappdeckel geführten Zugstange besteht.

Ein weiteres Rohrgestell für einen oben offenen Behälter ist in der deutschen Patentschrift 44 33 433 derselben Anmelderin dargestellt und beschrieben und weist ein an einer Rückseite des Rohrgestells zum Scharnier für den Klappdeckel beabstandet angeordnetes Schwenklager, mindestens eine zwischen dem Scharnier und dem Schwenklager angeordnete Schwenkstrebe, eine an einem Kragarm am Scharnier an einem beabstandet zur Scharnierachse liegenden Gelenkpunkt angreifende Zugstange, eine Gleitführung für die Zugstange am Schwenklager im Bereich der Anlenkung der Schwenkstrebe und einen an der Zugstange angreifenden, im Bodenbereich des Rohrgestells gelagerten Fußhebelbetätigungsmechanismus für den Klappdeckel auf. Bei diesem Rohrgestell ist im oberen Bereich ein Tragring zum Einhängen von Wäsche- oder Wertstoff- bzw. Abfallsäcken vorgesehen, aus dessen Bereich der Deckel beim Öffnen mit Hilfe der Schwenkstreben weggeschwenkt wird, um den Wäschesack oder dergleichen mit seinem oberen Rand um den Tragring umschlagen zu können, wodurch er sicher gehalten wird.

Auch bei diesem Rohrgestell ist der Betätigungsmechanismus für den Klappdeckel vergleichsweise kompliziert gestaltet. Des weiteren ragt bei beiden Rohrgestellen der Betätigungsmechanismus über den Schwenklagerbereich hinaus, so daß bei Betätigung eines berührend an einer Wand abgestellten Rohrgestells Beschädigungen eintreten können.

Dementsprechend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein vereinfachtes Rohrgestell zu schaffen, das sich kostengünstig herstellen und einfach und sicher montieren läßt, ohne daß dafür eine besondere Geschicklichkeit und spezielle Werkzeuge erforderlich sind. Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst.

Der Lagerbock für den Klappdeckel verhindert auf einfachste Weise eine Beschädigung einer Wand, an der das Rohrgestell abgestellt ist.

Um zu verhindern, daß sich der Lagerbock an der Stützstrebe verdreht, kann an der Stützstrebe vorteilhafterweise wenigstens ein radial abstehender, in eine angepaßte Vertiefung der Schraubschelle oder des Endes des waagerechten Schenkels des Lagerbocks eingreifender Zapfen angeordnet sein. Hierdurch wird eine sichere Handhabung des Betätigungsmechanismus für den Klappdeckel gewährleistet.

Die umgekehrte Anordnung mit einem Zapfen an der Schraubschelle und/oder am waagerechten Schenkel des Lagerbocks ist ebenfalls möglich, wenn in der Stützstrebe entsprechende Bohrungen angeordnet sind.

In vorteilhafter Ausbildung weist der senkrechte Schenkel eine vorstehende, als Wandschoner dienende Endfläche auf.

Ebenfalls kann eine am Lagerbock angeordnete Kugel oder Rolle eine wandschonende Wirkung ergeben, wenn die Kugel oder Rolle über die Endfläche hinausragt und drehbar ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels des näheren erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Rohrgestells,

Fig. 2 eine Detailansicht im Schnitt des Trägers mit dem darin gelagerten Fußhebel,

Fig. 3 eine Unteransicht des Oberteils des Trägers und

Fig. 4 eine Unteransicht des Unterteils des Trägers.

Das erfindungsgemäße Rohrgestell für oben offene Behälter, insbesondere Sammelbehälter, Wäschesäcke oder Wertstoff oder Abfallsäcke weist einen bodennahen Rahmen 1 aus parallelen Seitenrohren 2, einem vorderen Querrohr 3 und einem hinteren Querrohr 5 auf. Die Seitenrohre 2 sind mit hinteren, parallelen und etwa senkrechten Tragstreben 4 verschweißt, wobei das versteifende Querrohr 5 im Bereich der Verbindung mit den Seitenrohren 2 angeordnet ist. Ein weiteres Querrohr 6 ist etwa mittig im Raum zwischen den Seitenrohren 2 eingeschweißt.

Das Rohrgestell ruht auf vier Laufrollen 7. Etwa im Bereich von schräg um etwa 45° nach vorne gerichteten Abbiegungen der Seitenrohre 4 ist ein weiteres Querrohr 8 eingeschweißt, das mittig eine senkrechte Stützstrebe trägt. Die schräg nach vorne gerichteten Enden der Seitenrohre 4 sowie die Stützstrebe 9 sind mit einem rechteckigen Tragring 10 mit abgerundeten Ecken verschweißt oder verschraubt.

In diesen Tragring 10 läßt sich ein Sammelbehälter oder Wäschesack oder ein Wertstoff- bzw. Abfallsack einhängen, wobei ein Sack mit seinem oberen Rand um den Tragring 10 umgeschlagen wird, wodurch er sicher gehalten wird. Ebenso ist es möglich, auf den Rahmen 1 einen den Querschnitt des Tragrings 10 entsprechenden Behälter aufzustellen, wenn zum Sammeln von Wertstoffen oder dergleichen feste Behälter verwendet werden sollen.

Über den Tragring 10 bzw. einen eingehängten Sack oder den Sammelbehälter läßt sich ein Klappdeckel 11 klappen, dessen senkrecht nach unten gerichteter, umlaufender Rand 42 den Tragring 10 übergreift.

Der Klappdeckel 11 weist ein Scharnierteil 12 mit Scharnieraugen 13 und einem Fortsatz 23 auf. An der Stützstrebe 9 ist ein Lagerbock 15 mit seinem waagerechten Schenkel 41 mittels einer Schraubschelle 17 klemmend befestigt. Um ein Verdrehen des Lagerbocks 15 um die Stützstrebe 9 zu verhindern, ist an der Stützstrebe 9 wenigstens ein radial vorstehender Zapfen 26 befestigt, der in eine entsprechende Bohrung in der Schraubschelle 17 und/oder des waagerechten Schenkels 41 eingreift. Ein im wesentlichen senkrecht nach oben gerichteter Schenkel 43 des Lagerbocks 15 trägt eine Scharnierachse 16, auf die sich die Lageraugen 13 des Scharnierteils 12 des Klappdeckels 11 aufklipsen lassen. Eine Endwand 27 ragt so weit über die Scharnierachse 16 hinaus, daß die rückwärtige Kante des Klappdeckels 11 beim Aufklappen nicht mit einer Gebäudewandfläche in Berührung kommen kann, gegen die das Rohrgestell geschoben sein kann. Diese vorstehende Endfläche 27 wirkt somit als Wandschoner. In diese Endfläche 27 kann auch eine drehbare Kugel als Wandschoner integriert sein. Des weiteren ist es möglich, am Lagerbock 15 einen Halter 46 für eine über die Endfläche 27 hinausragende Abweisrolle 47 als Wandschoner vorzusehen.

Auch der Betätigungsmechanismus für den Klappdeckel 11 kann nicht mit einer senkrechten Wand in Berührung kommen, da eine Betätigungsstange 19 vom Scharnierteil 12 am Klappdeckel 11 zu einem Fußhebel 18 geführt ist und dabei eine Öffnung 38 im waagerechten Schenkel 41 durchdringt. Die Betätigungsstange 19 verläuft somit zwischen dem Tragring 10 und der vorstehenden Endfläche 27. Ein oberes, abgebogenes Ende 21 der Betätigungsstange 19 ist in ein Auge 24 an einem am Scharnierteil 12 befestigten Fortsatz 23 eingeklipst, während ein unteres Gewindeende der Betätigungsstange 19 in ein Stangenlager 40 eingeschraubt ist, das sich auf einen Zapfen 39 im Fußhebel 18 aufklipsen läßt. Mittels des Gewindes im Stangenlager 40 läßt sich die Länge der Betätigungsstange 19 und damit die Öffnungsstellung des Klappdeckels 11 einstellen.

Der Fußhebel 18 ist in einem Träger aus einem Oberteil 28 und einem Unterteil 29 in einer Schwenkachse 14 gelagert. Durch Fußbetätigung eines Pedals 45 an einem vorderen Schenkel 30 des Fußhebels 18 wird ein hinterer Schenkel 22 des Fußhebels 18 nach oben bewegt und verschiebt die Betätigungsstange 19 ebenfalls nach oben, wodurch der Klappdeckel 11 geöffnet wird. Ein Stopper 44 unter dem Pedal 45 verhindert ein Wegrollen des Rohrgestells durch die Pedalbetätigung.

Das Oberteil 28 übergreift mit abgebogenen Enden 33 das vordere Querrohr 3 und das hintere Querrohr 5. Auf der Unterseite des Oberteils 28 sind parallele Rippen 32 angeordnet, die zu den abgebogenen Enden 33 beabstandet und in der Mitte unterbrochen sind. Hierdurch sind Ausnehmungen 31 gebildet, die zur Aufnahme der Querrohre 3, 5, 6 dienen.

Das Unterteil 29 besteht aus parallelen Wangen 35, die an den Enden durch halbkreisförmige Ausnehmungen 36 verbunden sind. Ausgehend von diesen Ausnehmungen 36 sind Anschraubflansche 37 vorgesehen, die parallel zur Unterseite des Oberteils 28 verlaufen und an den Rippen 32 anliegen. Die Anschraubflansche 37 sind mit Schraubenlöchern 34 versehen, die mit entsprechenden Schraubenlöchern 34 im Oberteil 28 fluchten, so daß sich das Oberteil 28 und das Unterteil 29 in der in Fig. 1 und 2 dargestellten Art miteinander, die Rohre 3, 5, 6 umgreifend, fest verbinden lassen. Vor dem Verschrauben des Oberteils 28 und des Unterteils 29 wird der Fußhebel 18 mit einem etwa mittig angeordneten Schlitz 20 in die die Wangen 35 verbindende Schwenkachse 14 eingehängt, so daß zur Montage des aus dem Oberteil 28 und dem Unterteil 29 bestehenden Trägers für den Fußhebel 18 nur zwei oder drei Schrauben eingeschraubt werden müssen. Ein nach unten ragender Fortsatz 48 ist am Oberteil 28 im Bereich der Schwenkachse 14 angeordnet und stützt sich auf der Oberseite des in die Schwenkachse 14 eingehängten Fußhebels 18 ab, der sich somit nicht aushängen kann, in der Schwenkbewegung aber nicht behindert wird.

Der Klappdeckel 11 mit dem Scharnierteil 12 und dem Fortsatz 23, der Lagerbock 15, die Schraubschelle 17, der Fußhebel 18 und das Unterteil 29 können jeweils einstückig und materialeinheitlich aus einem ggf. faserverstärkten Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt sein.

Während beim dargestellten Ausführungsbeispiel das Oberteil 28 nur einen schmalen Bereich des Rahmens 1 überdeckt, ist es gemäß einer anderen Ausführungsform auch möglich, das Oberteil 28 als rechteckiges Kunststoffteil zu gestalten, das den Rahmen 1 vollständig überdeckt, wodurch eine leicht zu reinigende Fläche am Rohrgestell geschaffen wird, was vorteilhaft ist, wenn beispielsweise nasse Wäsche oder nasse Abfälle gesammelt und transportiert werden, deren Inhalt, falls er aus dem Sack heraustropft, auf dieser Fläche aufgefangen wird.

Claims

1. Rohrgestell für oben offene Behälter mit:
einem Tragring zur Aufnahme von Wäsche-, Wertstoff- oder Abfallsäcken oder von festen Sammelbehältern,

- einem Klappdeckel,
- einem Scharnierteil am Klappdeckel,
- einem an einer Rückseite des Gestells angeordneten Lagerbock mit einer Scharnierachse,

einer an einem Fortsatz am Scharnierteil beabstandet zu der Scharnierachse angreifenden und den Klappdeckel aufstoßenden Betätigungsstange und
einem an der Betätigungsstange angreifenden, im Bodenbereich des Gestells gelagerten Fußhebel, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (15) mittels einer Schraubschelle (17) an einer senkrechten, zu dem Tragring (10) führenden Stützstrebe (9) gegen Verdrehung gesichert und befestigt ist.

2. Rohrgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (15) aus einem Winkelstück besteht, dessen waagerechter Schenkel (41) mittels der Schraubschelle (17) an der Stützstrebe (9) befestigt ist und dessen senkrechter Schenkel (43) die Scharnierachse (16) für den Klappdeckel (11) aufweist, wobei in dem waagerechten Schenkel (41) eine Öffnung für die Betätigungsstange (19) angeordnet ist.

3. Rohrgestell nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stützstrebe (9) wenigstens ein radial abstehender, in eine angepaßte Vertiefung in der Schraubschelle (17) oder des Endes des waagerechten Schenkels (41) eingreifender, als Verdrehungssicherung dienender Zapfen (26) angeordnet ist.

4. Rohrgestell nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zapfen an der Schraubschelle (17) und/oder an dem waagerechten Schenkel (41) des Lagerbockes (15) angeordnet ist, der zwecks Verdrehungssicherung in eine Bohrung der Stützstrebe (9) eingreift.

5. Rohrgestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der senkrechte Schenkel (43) eine vorstehende, als Wandschoner dienende Endfläche (27) aufweist.

6. Rohrgestell nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Endfläche (27) eine als Wandschoner dienende, drehbare Kugel angeordnet ist.

7. Rohrgestell nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Abweisrolle (47) an dem Lagerbock (15) angeordnet ist.