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Einrichtung zur Aufnahme von Abfall Die erfindung bezieht sich auf
eine Einrichtung zur Aufnahme von Abfall, bestehend aus einem Traggestell und einem
in diesem gehaltenen Müll- bzw. Abfallbeutel aus Kunststoff.
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Bei einer bekannten Einrichtung dieser Art wird der Abfallsack mit
seinem oberen Rand von Hand nach außen um einen Haltering gestülpt und mittels eines
anschließend aufgesetzen Klemmringes zwischen Halteringaußenseite und Klemmringinnenseite
festgeklemmt, wobei der umgestülpte Rand des Sackes meist ungleichmäßig außen über
den Klemmring vorsteht, was unschön aussieht. Derartige fftnrijchtungen finden vornehmlich
Anwendung in Fabrikationsbetrieben, auf Parkplätzen usw.,d. h.
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überall dort, wo es auf ästhetisches Aussehen mehr oder weniger nicht
ankommt. Da der Abfallsack bei dieser binrichtung allein durch Klemmwirkung gehalten
wird, ist es erforderlich, daß Klemm- und Haltering genau aufeinander passen, da
bereits eine leichte Verformung des Klemmringes die Haltesicherheit der Einrichtung
in Frage stellen würde. Außerdem bedingt eine solche Einrichtung einen gewissen
Konstruktionsaufwand.
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Auch sind Einrichtungen bekannt, bei denen das i'ra,gestell aus einem
aus Draht gebogenen Ständer besteht, in dessen oberen
Halterand
gebrauchte Tragetaschen mit ihren Giffeinrichtungen eingehängt werden, so daß die
Tragetaschen vor dem Wegwerfen noch als Müllbeutel verwendet werden können. Da wegen
der relativ hohen Herstellungskosten der hauptsächliche Verwendungszweck von Tragetaschen
nicht in der Benutzung als Abfallbeutel besteht, sondern solche Tragetaschen zum
Transportierenivon Sinkauf swaren bestimmt sind, sind solche Abfalleinrichtungen
nur für Haushaltungen geeignet und lohnenswert, weil die Hausfrau die Tasche beim
Einkaufen kostenlos erhält.
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Ter Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, bei Vermeidung obiger
Nachteile eine Einrichtung zur Aufnahme von Abfall, bestehend aus einem einen Halterand
aufweisenden Traggestell und einem in diesem gehaltenen Müll- bzw. Abfallbeutel
aus Kunststoff zu schaffen, die vornehmlich dort verwendet werden kann, wo besonderer
Wert auf ästhetisches Aussehen gelegt wird, z. B. in öffentlichen Gebäuden, wie
Schulen, Museen-, Krankenhäusern oder in Warenhäusern, Gaststätten usw.. Außerdem
8011 die Einrichtung einfach und billig herstellbar sein und bei einer hohen Punktionssicherheit
eine gute Haltesicherheit vermitteln. Weiter soll der Beutel leicht in das Traggestell
einhängbar und wieder entfernbar sein.
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Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Offnungsrand des
Beutels unter Bildung eines Umschlagrandes wenigstens einfach vorzugsweise nach
außen umgeschlagen und der Umschlagrand
durch auf seinem Umfang
im Abstand voneinander angeordnete, in Beutellängsrichtung verlaufende Heftstellen
unter Bildung von Einhängetaschen mit der Beutelwand verbunden ist, wobei der Halterand
des Traggestells Aufnahmeteile besitzt, die so ausgebildet und angeordnet sind,
daß sie von unten in die Einhängetaschen des Beutels eingreifen.
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Die Einrichtung nach der Erfindung gestattet die Verwendung von einfach
und billig herstellbaren Abfallbeuteln, die in einfachster Weise mit ihrem durchgehend
gleichmäßigen Umschlagrand in die Aufnahmeteile des Halterandes des Traggestells
eingehängt werden können und dort ohne Klemmring absolut sicher gehalten werden.
Da die in die Einstecktaschen einfassenden Aufnahmeteile des Halterandes, Je nach
der Ausbildung des Traggestells, durch den gleichmäßig umlaufenden Umschlagrand
des Beutels verdeckt sind, wird die erfindungsgemäße Einrichtung auch den an sie
gestellten Anforderungen in ästhetischer Hinsicht gerecht. Auf irgendwelche Passgenauigkeiten
zur Sicherstellung eines einwandfreien Halts des Abfallbeutels in dem Gestell kommt
es im Gegensatz zu der zuerst genannten,bekannten Einrichtung bei dieser Einrichtung
nicht an. Durch die Einrichtung nach der Erfindung ist es nunmehr möglich, eine
hygienische Abfallbeseitigung auch dort sicherzustellen, wo bisher u. a. aus ästhetischen
Gründen offene Abfallbehältnisse aus olz oder Kunststoff, die den hygienischen Forderungen
nicht rechnung tragen konnten, verwendet wurden.
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Nach einem besons wichtigen Merkmal der Erfindung ist vorgesehen,
daß als Heftstellen etwa sich von der oberen Palzkante des IJmschlagrandes bis kurz
oberhalb dessen unteren Randes erstreckende Riegelschweißnähte vorgesehen sind.
Dadurch, daß die Riegelschweißnähte mit Abstand oberhalb des unteren Randes des
Umschlagen enden, entsteht eine umlaufende Ringschürze die das manuelle Einhängen
des Abfallbeutels in das Traggestell wesentlich erleichtert. Durch die so verlaufenden
Gchweißnähte ist außerdem vermieden, daß die Schweißzangen beim Schweißen zu nahe
an die dünnere Beutelwandung außerhalb des Umschlagrandes herankommen und diese
durch liberhitzung beschädigen.
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Um die Einreißsicherheit des Beutels im Traggestell zu erhöhen, ist
in weiterer Ausgestaltung der Erfindung der Öffnungsrand des Beutels mehrfach umgeschlagen.
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Ein besonders guter Sitz des Beutels im Traggestell und ein schnelles
Aufziehen des Umschlagrandes wird erreicht, wenn nach einem weiteren Merkmal der
Erfindung die Aufnahmeteile des IIalterand es von nach oben weisenden Vorsprüngen
gebildet sind, die eine etwas geringere Breite als die Einstecktaschen besitzen.
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Um das Aufziehen des Beutels auf den Halterand des Traggestells noch
weiter zu erleichtern und ein mögliches Abrutschen zu Beginn des Aufzichvorganges
zu vermeiden, springt der obere IMandteil des Halterandes zumindest bereichweise
iiber seinen darunter befindlichen Teil nach außen vor.
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Nachstehend ist die erfindungsgemäße Einrichtung anhand eines in der
Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert; in der Zeichnung.
zeigen: Fig. 1 einen mit einem Umaaschlagrand versehenen Abfallbeutel in Ansicht,
Fig. g. 2 einen vereinfachten Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3
einen Querschnitt eines Abfallbeutels entsprechend Fig. 2, jedoch mit doppelt eingeschlagenem
Offnungsrand und Fig. 4 die aus Abfallbeutel und Traggestell bestehende, erfindungsgemäße
Einrichtung in perspertivischer Darstellung.
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Die Einrichtung besteht aus einem Ganzes mit 1 bezeichneten Traggestell,
das im vorliegenden Ausführungsbeispiel aus einem Drahtgeflecht gefertigt ist und
an seiner Oberseite einen Halterand 2 zur Aufnahme eines in dem Traggestell 1 gehaltenen
Müll- bzw. Abfallbeutels 3 aufweist. Da derartige Abfallbeutel oftmals mit Feuchtigkeit
in Berührung kommen, bestehen sie zweckmäßig aus Kunststoff.
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Der Öffnungsrand des abfallbentels 3 ist um ein Stück nach außen umgeschlagen,
so daß ein Umschlagrand 4 entsteht. Bei
dem in Fig. 2 gezeigten
Beispiel ist der öffnungsgrand einfach umeschlagen, während bei dem Beispiel nach
Fig. 3 ein verstärker Umschlagrand 5 vorgesehen ist, der durch mehrfaches Einschlagen
der Beuteiwandung gebildet ist. Der Umschlagrand 4, 5 ist auf seinem Umfang mit
Schweißnähten 5, 7, 8, 9 versehen, wobei die Schweißnähte 9 gleichzeitig die Seitenschweißnähte
des Beutels 3 bilden, durch welche einzelne Beutelabschnitte aus der Bahn herus
in bekannter Weise querabgeschweißt werden. Die Schweißnähte 6, 7, 8 erstrecken
sich, ausgehend von ler oberen Falzkante 10, 11 des IJmschlagrandes 4, 5,in Beutellängsrichtung
und enden kurz oberhalb der unteren Rand- bzw.
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Falzkannte 12, 13 desselben, so daß zwischen jeweils zwei Schweißnähten
9, 6; 6, 7; 7, 8; 8, 9; untereinander identische Sinstecktaschen 14, 15, 16, 17
entstehen, die seitlich von den Schweißnähten begrenzt und unten offnen sind.
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Ein so ausgebildeter Abfallbeutel ist in einfachster Weise in den
oberen Halterand 2 des Traggestells 1 einhängbar, wozu der Halterand Aufnahmeteile
18 besitzt, die etwa die Form und Breite der Einstecktaschen haben und so ausgebildet
sind, daß sie leicht in die Einstecktaschen eingreifen. Aus Fig. 4 ist ersichtlich,
daß die obere Falzkante des in das Traggestell eingehängten beutels sich innen auf
einem oberen Randteil des Aufnahmeteiles 18 abstützt.
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Das Einhängen des Abfallbeutels in das Traggestell erfolgt in einfacher
Weise, indem der untere Randbereich 19, der außer im
Bereich der
Seitenschweißnähte 9 nicht von der Schweißnähten erfaßt wird, zunächst vorläufig
auf die Aufnahmeteile 18 des Halterandes 2 aufgesetzt wird, woraufhin cer Umschlagrand,
dessen Einstecktaschen sich mit den Aufnahmeteilen decken, rundherum auf die Aufnahmeteile
aufgezogen wird, indem er an dem losen Randbereich 19 mit den Fingern erfaßt wird.
Ein Abrutschen des Umschlagrandes beim Aufziehen des Beutels wird durch die bei
dem dargestellten Traggestell wulstartig nach außen vorstehenden, oberen horizontalen
bandteile der Aufnahmeteile 18, welche die bereits aufgezogenen Einstecktaschen
von innen hintergreifen und damit festhalten, gänzlich vermieden.
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In Abwandlung von dem in Fig. 4 veranschaulichten Beispiel eines aus
einem Drahtgeflecht bestehenden Traggestells sind Selbstverständlich beliebige Formen
von Traggestellen möglich, ile zur Vermeidung eines Abrutschens des Umschlagiandes
während des Aufziehens des Beutels auf die Aufnahmeteile ebenfalls mit wulstartig
nach außen vorstehenden, oberen Randteilen versehen sein könnten und auch nicht
an die Zylinderformen gebunden zu sein brauchen Auch ist es nicht zwingend notwendig,
daß, wie bei dem dargestellten Beispiel, jeder Einstecktasche ein Minahmeteil zugeordnet
ist. Es ist ohne weiteres denkbar, daß die Aufnahmeteile des Halterandes z. B. nur
in jede zweite oder dritte Einstecktasche eingrnifen.
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Auch ware es jrögich, als Traggestell ein gestell vorzusehen, das
z.B. mit seinem Halterand nach unten ausgehängt wird. Dabei
könnte
der Halterand als Aufnahmeteile einen nach außen und oben abgewinkelten, durch Abstandsspalte
unterbrochenen Rand aufweisen, in welchem Falle- allerdings der Öffnungsrand des
Beutels nicht, wie bei dem dargestellten Beispiel, nach außen, sondern nach innen
umgeschlagen werden muß, um den Beutel aufhängen zu können.