DE2237291B2 - Zigarettenmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Zigarettenmaschine mit einem Saugförderband und einer Tabakschauereinrichtung, die Tabak zur Bildung eines Füllstroms schauerartig gegen das Saugförderband bewegt, wobei der Füllstrom anschließend, ggf. mittels eines Fördarrades, auf eine Umhüilungsbahn übertragbar ist.
Bei vorbekannten Zigarettenmaschinen dieser Art (vergl. zum Beispiel FR-PS 20 47 912) wird der Tabak schauerartig vertikal nach oben gegen ein Saugförderband bewegt, das sich ungefähr in horizontaler Richtung, genauer gesagt, geringfügig nach oben

ίο geneigt, bewegt. Bei anderen herkömmlichen Zigarettenmaschinen wird der Tabak vertikal nach unten geschauert. All diesen Zigarettenmaschinen ist gemeinsam, daß sie einen vergleichsweise großen Bodenplatzbedarf haben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zigarettenmaschine so auszubilden, daß sie weniger Bodenplatz als bisher benötigt.

Diese Aufgabe wird bei einer Zigarettenmaschine mit den eingangs angegebenen Merkmalen erfindungsgemaß dadurch gelöst, daß das Saugförderband im wesentlichen vertikal bewegbar angeordnet ist und daß die Tabakschauereinrichtung so ausgebildet ist, daß sie den Tabak im wesentlichen in horizontaler Richtung gegen das Saugförderband bewegt.

Entgegen dem seit Jahrzehnten bewährten Weg, den Tabak in vertikaler Richtung nach oben oder unten gegen ein Förderband zu schauern, wird entsprechend der erfindungsgemäßen Lösung der Tabak im wesentlichen in horizontaler Richtung gegen ein im wesentlichen vertikal verlaufendes Saugförderband geschleudert. Hierdurch wird erreicht, daß die Zigarettenmaschine in horizontaler Richtung gedrängter gebaut werden kann, so daß die Zigarettenmaschine weniger Bodenplatz als die herkömmlichen Zigarettenmaschinen erfordert.

Vorzugsweise verläßt der Tabakstrom das Förderband, bevor das Förderband eine untere Rolle erreicht. Somit muß der Tabakstrom während der Förderung durch das Saugförderband lediglich eine Rolle (die obere Rolle) umlaufen. Die untere Rolle kann damit in der zum Spannen des Förderbandes erforderlichen Richtung ohne weiteres verstellbar sein.

Falls das Band vertikal oder nahezu vertikal verläuft, kann der Kanal, über den der Tabak auf das Band geschauert wird, etwa horizontal ausgerichtet sein. Falls der Kanal genau horizontal ausgerichtet ist, ist das nach oben laufende Trum des Förderbandes vorzugsweise gegenüber der Vertikalen in einer Richtung geneigt, in der der horizontal durch den Kanal zum Band strömende Tabak eine Geschwindigkeitskomponente in Bewegungsrichtung des Bandes hat. Durch eine derartige Neigung des Bandes gegenüber der Vertikalen wird ferner erreicht, daß ein genügender Spalt zwischen der unteren Rolle und dem darunter vorbeilaufenden Umhüllungsstreifen freigehalten wird.

Der Tabak kann dem Schauerkanal in Form eines Tabakvlieses zugeführt werden.

Über dem den Tabakstrom tragenden Abschnitt des Bandes befindet sich vorzugsweise eine Abdeckung, wobei der Saugdruck in der Abdeckung mindestens gleich dem Saugdruck im Schauerkanal im Bereich des Bandes ist; vorzugsweise wird ein Gebläse verwendet, und daher ist der an dieser Stelle im Schauerkanal herrschende Saugdruck in erster Linie durch das Gebläse festgelegt. Daher muß in diesem Fall keine Klappendichtung für den Tabakstrom an der Stelle, wo er den Schauerkanal verläßt, vorgesehen sein.
Dieses letztgenannte Merkmal ist bereits vorgeschla-

gen. Es ist jedoch von besonderem Vorteil bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Maschine mit einem im wesentlichen senkrecht stehenden Förderband. Vorzugsweise enthält die erfindungsgemäße Maschine (wie in der letztgenannten deutschen Patentanmeldung beschrieben) einen Trog zur Aufnahme des geschauerten Tabaks, wobei der Trog einen schmalen, dem Band benachbarten Abschnitt aufweist, der gerade so tief ist, daß er die normalerweise benötigte Menge des geschauerten Tabaks aufzunehmen vermag. Ein zeitweise vorhandener Tabaküberschuß wird von einem breiteren Trogabschnitt aufgenommen und sucht sich nicht auf den Band festzuhalten. Dieser überschüssige Tabak kann durch Luft weitergefördert werden, zunächst nach oben und dann, nach dem Vorbeiwandern an der oberen Rolle, nach unten. Aufgrund seiner Abwärtsbewegung kann der Tabaküberschuß einem Auslaß zugeführt werden, über den er gemeinsam mit Tabak entfernt wird, der von dem auf dem Band befindlichen Tabakstrom mit Hilfe einer Überschuß-Trennvorrichtung abgenommen wurde. Dies wird im einzelnen anhand der Zeichnungen erläutert.

Die aus der (innerhalb des Bands befindlichen) Saugkammer, dem Band und den Rollen, um die das Band läuft, bestehende Baueinheit ist vorzugsweise um eine horizontale Schwenkachse verkippbar, die durch den oder nahe dem Schwerpunkt der Baueinheit und parallel zu den Rollenachsen verläuft, wodurch das obere Ende des Bandes absenkbar und daher das gesamte Band einfacher zugänglich ist.

Vorzugsweise wird die gesamte Baueinheit vor dem Verschwenken horizontal längs der Schwenkachse verschoben. Die Schwenkachse kann mit der Achse einer Rohrleitung zusammenfallen, über die die Saugkammer mit einem Sauggebläse in Verbindung steht; vorzugsweise bildet dabei die Rohrleitung einen Teil des Schwenklagers.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigt

F i g. 1 eine schematische Seitenansicht eines Teils der erfindungsgemäß ausgebildeten Maschine;

F i g. 2 einen vergrößerten Schnitt längs der Linien H-II der Fig. 1;

Fig.3 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie III-III der Fig. 1;

Fig.4 eine schematische Darstellung eines weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels.

F i g. 1 zeigt einen Abschnitt einer Zigarettenmaschine, bei der der Tabak mit Hilfe von Luft horizontal durch einen horizontalen Schauerkanal 2 und auf das nach oben laufende Trum eines luftdurchlässigen Bandes 4 geschauert wird. Somit wird auf dem Band ein Tabakstrom aufgebaut, der durch den von einer Saugkammer 6 durch das Band führenden Saugstrom auf dem Band gehalten wird. Das Band läuft gegenüber der Vertikalen unter einem Winkel von etwa 14° nach oben, um eine obere Rolle 8 und anschließend unter einem geringfügig größeren Winkel gegenüber der Vertikalen nach unten und um eine untere Rolle 10. Nahe dem unteren Ende des nach unten laufenden Trums des Bandes (vorzugsweise an der Stelle, an der das Band gerade die untere Rolle 10 erreicht) wird der Tabakstrom vom Band durch ein Saugförderrad 12 entfernt, das den Tabakstrom auf einen durchgehenden Umhüllungsstreifen 14 überführt.

Der größte Teil der Luft, die den Tabak über den Schauerkanal 12 zuführt, kann durch ein nicht gezeigtes Gebläse erzeugt werden, das Luft über einen Luftschlitz 16 in einer der Kanalwände auf die in der Brimchen Patentschrift 9 16 141 beschriebene Weise ansaugt.

Ein Teil des auf dem Band aufgebauten Tabakstroms wird durch eine Abnahmevorrichtung 18 entfernt, die sich auf das Band zu und von diesem fort bewegt, so daß unter Steuerung durch eine nicht gezeigte Gewichts-Steuervorrichtung eine veränderliche Tabakmenge abgetrennt wird. Die Abnahmevorrichtung 18 ist in

ίο einem Gehäuse 20 untergebracht, aus dem der abgetrennte Tabak über eine mit einer Unterdruckquelle verbundene Rohrleitung 22 entfernt wird. Zu diesem Zweck fällt der durch die Abnahmevorrichtung abgetrennte Tabak in einen Trog 2OA am unteren Ende des Gehäuses 20. An einem Ende des Troges befindet sich eine zur Atmosphäre geöffnete, venturiförmige öffnung, über die Luft in Form eines Hochgeschwindigkeitsstrahls eintritt und somit den überschüssigen Tabak durch den Trog hindurch unmittelbar in die Rohrleitung 22 fördert, welche mit ihrem Einlaßende eine Verlängerung des Troges bildet.

Das Innere des Gehäuses 20 steht mit dem einen Ende einer Abdeckkammer 24 in Verbindung, die teilweise durch eine Abdeckung 26 begrenzt wird, welche von der oberen linken Ecke des Kanals 2 zum Gehäuse 20 verläuft. An ihrem dem Schauerkanal 2 benachbarten Ende führt die Abdeckkammer 24 in den Kanal, ohne daß eine Klappendichtung oder andere mechanische Abdichtung zum Tabakstrom vorgesehen ist. Der

JO Saugdruck in der Abdeckkammer 24 (der teilweise durch die von der Saugkammer 6 über das Band erfolgende Absaugung und teilweise durch die über die Leitung 22 erfolgende Absaugung festgelegt ist) kann etwa gleich dem Saugdruck in dem benachbarten Bereich des Kanals 2 sein, so daß im wesentlichen keine Luftströmung durch das Ende 24Λ der Abdeckkammer auftritt. Vorzugsweise liegt jedoch der Saugdruck in der Abdeckkammer 24 geringfügig über dem Saugdruck im Kanal 2, so daß Luft vom Kanal über das Ende 24A der Abdeckkammer 24 angesaugt wird.

Wie F i g. 2 zeigt, wird der Tabakstrom 28 durch das Saugförderband 4 zwischen feststehenden Seitenschienen 30 transportiert. Diese Seitenschienen bilden Verlängerunger, von Seitenschienen, die die Seiten eines Troges bilden, in den der Tabak über den Kanal 2 geschauert wird. Der Trog enthält einen schmalen Abschnitt von im Querschnitt im wesentlichen konstanter Breite bis zu einer solchen Höhe gegenüber dem Band, daß im wesentlichen der gesamte Tabak, der normalerweise in den Trog geschauert wird, aufgenommen werden kann; ein zeitweiliger Tabaküberschuß gelangt in einen breiteren Abschnitt des Trogs und ist einer geringeren Saugpressung ausgesetzt. Wie F i g. 2 zeigt, enthalten die Schienen 30 parallele Innenflächen 3OA und Ausnehmungen 30Ä

Wie bereits erwähnt, ist vorzugsweise ein Luftstrom vom Kanal 2 in die Abdeckkammer 24 vorhanden. Der in Fig.2 gezeigte Querschnitt der Abdeckkammer 24 ist zwischen dem Kanal 2 und dem Bereich der Rolle 8 verhältnismäßig klein, so daß ein verhältnismäßig rascher Luftstrom in der Abdeckkammer 24 erzeugt werden kann. Dieser Luftstrom läßt sich so einstellen, daß er jeglichen merklichen, zeitweiligen Tabaküberschuß, der über den engen Abschnitt des Trogs hinaussteht, nach vorne durch die Abdeckkammer 24 transportiert. Nach dem Ablösen von der Tabak-Hauptmenge wandert der vom Luftstrom mitgerissene Tabaküberschuß nach oben durch die Abdeckkammer

24, um die Rolle herum, und dann in der Abdeckkammer 24 nach unten in den Trog 20 des Gehäuses 20. Somit wird der überschüssige Tabak gemeinsam mit dem durch die Abnahmevorrichtung 18 abgetrennten Tabak fort transportiert.

Statt daß der überschüssige Tabak vom Haupt-Tabakstrom hauptsächlich oder teilweise mittels eines Luftstroms in der Abdeckkammer 24 abgetrennt wird, kann er auch hauptsächlich oder teilweise durch Zentrifugalkräfte abgenommen werden, wenn der Tabakstrom um die Rolle 8 läuft. Mit anderen Worten wird der überschüssige Tabak, der bis zur Rolle durch Saugwirkung auf dem Band gehalten wird, durch Zentrifugalkräfte abgeworfen. In diesem Fall kann die Abdeckkammer 24 nur von einem geringen oder keinerlei Luftstrom durchströmt sein.

Da die Abdeckkammer 24 von der Rolle 8 zum Gehäuse 20 nach unten verläuft (und sogar derart geneigt ist, daß sich die Abdeckung geringfügig unterhalb des Tabakstroms auf dem Band befindet), sucht die Schwerkraft den überschüssigen Tabak nicht auf den am Band anhaftenden Haupt-Tabakstrom zurückzuführen. Falls jedoch der überschüssige Tabak zum Haupt-Tabakstrom zurückgeführt werden soll, kann die Abdeckung 26 mit einem oder einer Reihe von inneren Ablenkblechen versehen sein, die jeglichen durch die Abdeckkammer 24 hindurchbewegten Tabak auf den Tabak-Hauptstrom umlenken, so daß der Tabak-Überschuß (oder zumindest ein Teil davon) gemeinsam mit dem Tabak-Hauptstrom durch die über das Band wirkende Ansaugung gehalten wird.

Wie F i g. 2 zeigt, wird die Saugkammer 6 teilweise durch Vorder- und Rückwände 32 begrenzt, an denen Nasen 32A ausgebildet sind, die das Band 4 abstützen. In regelmäßigen Abständen sind auf beiden Seiten des Bandes zwischen den Wänden 32 und den Schienen 30 Schlitze 36 zur Luftzufuhr vorgesehen, wobei die Luft oberhalb und unterhalb des Bandes nach innen strömt, um jegliche Tabakteilchen, die sich möglicherweise zwischen dem Band und den Bandführungsflächen der Teile 30 und 32 festgesetzt haben, soweit als möglich fortzuräumen.

Zwischen der Abdeckung 26 und den Schienen 30 sind in regelmäßigen Abständen auf beiden Seiten Schlitze 34 angeordnet, welche Luft in die Abdeckkammer 24 einströmen lassen. Die Schlitze sind derart bemessen, daß sie an verschiedenen Stellen längs der Abdeckkammer das erforderliche Luftvolumen einströmen lassen.

Wie F i g. 3 zeigt, enthält die Rolle 8 Seitenwände SA und 8ß, die zwischen den feststehenden Wänden 32 der Saugkammer liegen. Der Tabakstrom wird seitlich durch Verlängerungen der feststehenden Schienen 30 begrenzt, die im Bereich der Rolle mit parallelen Innenflächen, wie sie in F i g. 2 gezeigt sind, jedoch nicht mit den Ausnehmungen versehen sind.

Verlängerungen der Schienen 30 erstrecken sich durchgehend bis zum Förderrad 12, um den Tabakstrom seitlich zu begrenzen. Außerdem können weitere feststehende Verlängerungen vorgesehen sein, die den Tabakstrom seitlich begrenzen, wenn er sich auf dem Förderrad befindet. Stattdessen kann das Förderrad auch mit einer Umfangsnut versehen sein, die im wesentlichen die gesamte Höhe des Tabakstroms aufnimmt; eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß das Förderrad mit einer verhältnismäßig flachen Umfangsnut versehen ist und der radial äußere Teil des Tabakstroms auf dem Förderrad zwischen feststehenden Schienen begrenzt wird.

Maßnahmen, die die Übergabe des Tabakstroms vom Band 4 zum Umhüllungsstreifen 14 mittels des Rades 12 betreffen, sind in der deutschen Patentanmeldung der Anmelderin vom heutigen Tage beschrieben.

Das Band 4 kann in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein. Beispielsweise kann es aus gewebtem Nylon bestehen. Wahlweise kann es ein durchgehendes, perforiertes Metallteil, beispielsweise aus rostfreiem Stahl, sein. In diesem Fall kann das Band an seinem Rand

ίο mit Ausnehmungen oder Vorsprüngen versehen sein, die formschlüssig in Vorsprünge oder Ausnehmungen der jeweils angetriebenen Rolle 8 oder 10 eingreifen, wodurch ein zwangsläufiger Antrieb anstelle eines Reibantriebs erzielt wird.

Um den Zugang zu dem gesamten Band und insbesondere dem um die Rolle 8 führenden Bandabschnitt zu erleichtern, wird die gesamte, aus der Saugkammer 6, den Rollen 8 und 10 und dem Band 4 bestehende Baueinheit von einer horizontal verlaufenden Rohrleitung 36/4 getragen, über die der Saugdruck zur Saugkammer 6 gelangt. Kugellager an der Rohrleitung 36Λ ermöglichen eine Horizontalbewegung der Baueinheit in Richtung der Rohrleitung, woraufhin die Baueinheit um die Achse der Rohrleitung in eine etwa horizontale Lage verkippt werden kann.

Der Tabak kann dem Schauerkanal 2 in Form eines Vlieses mit Hilfe einer Vorrichtung zur Herstellung eines Tabak-Vlieses zugeführt werden, wie sie in ihrem Grundaufbau beispielsweise in der Britischen Patentschrift 11 92 177 beschrieben ist. F i g. 4 zeigt schematisch die besondere Anordnung einer derartigen Vlies-Herstellungsvorrichtung.

Wie in F i g. 1 wird der Tabak mit Hilfe von Luft über einen horizontalen Kanal 40 geschauert, so daß auf dem Band 42 ein Tabakstrom gebildet wird, welcher durch ein Saugrad 45 an einen Umhüllungsstreifen 44 übergeben wird, nachdem er durch eine Abnahmevorrichtung 46 vom Tabaküberschuß befreit wurde.

Zunächst wird der Tabak über ein Rohr 48 in einem schnellen Luftstrom von einer nicht gezeigten Zufuhreinheit entnommen, in der der Tabak beispielsweise gelockert und vereinzelt wird. Das Rohr 48 erweitert sich bei 50 in einen breiten, flachen Rohrabschnitt 52 und ist längs der Erweiterung 50 und eventuell auch ein Stück vor der Erweiterung 50 geringfügig gebogen, so daß der Tabak infolge der Zentrifugalkraft über die gesamte Breite des Rohrabschnitts 52, der den EinlaG eines Luftabscheiders 54 bildet, verteilt wird. Der in den Luftabscheider gelangende Tabak wird durch eine gebogene Ablenkplatte 54/4 umgelenkt und über einen Tabakauslaß 56 ausgefördert, während die Luft über einen Luftauslaß 58 durch ein nicht gezeigtes Sauggebläse abgezogen wird. Der aus dem Auslaß 56 abgegebene Tabak staut sich in einem Kanal 6C zwischen zwei Bändern 62 und 64 und wird durch die Bänder in Form eines verhältnismäßig langsarr bewegten Vlieses zu einer Riffelwalze 66 gefördert, die gemeinsam mit einer Stachelwalze und einer rasch umlaufenden Auswerfer-Walze (nicht gezeigt) der Tabak in den Schauerkanal 40 auswirft. Das Tabak-Vlies wird im Bereich der Walze 66 durch eine nicht gezeigte feststehende Platte abgestüzt.

Wahlweise kann der Auslaß 56 des Luftabscheider; auch unmittelbar in den Schauerkanal 40 führen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß der flache Rohrabschnitt 52 unmittelbar in den Schauerkanal mündet.
Eines der Bänder 62 und 64 kann durch eine

feststehende Wand ersetzt werden.

Die in Fig.4 gezeigte Anlage zur Herstellung eines Tabak-Vlieses kann auch eine unterschiedliche Einbaulage haben. Beispielsweise kann sie so gedreht sein, daß ein Tabak-Vlies entsteht, das sich gegenüber der Horizontalen geneigt bewegt. Sie kann sogar um 90° gedreht sein, so daß ein horizontales Vlies entsteht, das

nach oben in einen im wesentlichen senkrechten Schauerkanal ausgeworfen wird.

Der durch die Abnahmevorrichtung 56 entfernte Tabak kann (ebenso wie in F i g. 1) über eine Leitung 66 abgesaugt werden, und diese Leitung kann den Tabak in die Leitung 48 zurückführen, wie dies durch die gestrichelten Linien angedeutet ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Zigarettenmaschine mit einem Saugförderband und einer Tabakschauereinrichtung, die Tabak zur Bildung eines Füllstroms schauerartig gegen das Saugförderband bewegt, wobei der Füllstrom anschließend, ggf. mittels eines Förderrades, auf eine Umhüllungsbahn übertragbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugförderband (4, 42) im wesentlichen vertikal bewegbar angeordnet ist und daß die Tabakschauereinrichtung (2, 66, 40) so ausgebildet ist, daß sie den Tabak im wesentlichen in horizontaler Richtung gegen das Saugförderband bewegt.

2. Zigarettenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrom (28) das Förderband (4) verläßt, bevor das Förderband seine untere RoIIe(IO) erreicht.

3. Zigarettenmaschine nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen horizontal verlaufenden Kanal (2) zum Schauern des Tabaks auf das Förderband (4).

4. Zigarettenmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das nach oben laufende Trum des Förderbandes (4) gegenüber der Vertikalen in einer Richtung geneigt ist, in der der horizontal durch den Kanal (2) bewegte Tabak eine Geschwindigkeitskomponente in Bewegungsrichtung des Förderbandes (4) hat.

5. Zigarettenmaschine, bei der ein Tabakstrom durch Schauern von Tabak auf ein Band gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (4) nach oben oder unten längs eines Bewegungspfades läuft, der gegenüber der Horizontalen um einen Winkel in der Größenordnung von mindestens 45° geneigt ist.

6. Zigarettenmaschine nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen im wesentlichen horizontalen Kanal (2) zum Schauern des Tabaks auf das Band (4) mit Hilfe eines Luftstromes.

7. Zigarettenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (4), die Rollen (8 und 10), um die das Band läuft, und eine Saugkammer (6) innerhalb des Bandes, durch die der Tabakstrom unter Saugwirkung auf dem Band gehalten wird, als Baueinheit um eine horizontale Achse, die nahe dem oder durch den Schwerpunkt der Baueinheit und parallel zu den Rollenachsen verläuft, verschwenkbar sind und dadurch das obere Bandende absenkbar und das gesamte Band leichter zugänglich ist.

8. Zigarettenmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit längs der· Schwenkachse horizontal verschiebbar und anschließend verschwenkbar ist.

9. Zigarettenmaschine nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse mit der Achse einer Rohrleitung (36A) zusammenfällt, über die die Saugkammer (6) an ein Sauggebläse angeschlossen ist.

10. Zigarettenmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrleitung (36A) einen Teil des Schwenklagers bildet.