DE2152301B2

DE2152301B2 - ZigarettenhersteUungsmaschine

Info

Publication number: DE2152301B2
Application number: DE2152301A
Authority: DE
Inventors: Francis Auguste Maurice Neuilly-Sur-Seine Labbe (Frankreich)
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1970-10-20
Filing date: 1971-10-20
Publication date: 1979-01-11
Also published as: DE2152301C3; US3850177A; DE2152301A1; FR2111602A5; IT940017B

Description

Die Erfindung betrifft eine Zigarettenherstellungsmaschine mit einem Saugförderer, auf den durch einen Kanal Tabak geschauert wird, um einen Zigarettenfüllstrom zu bilden, der von dem Saugförderer in komprimiertem Zustand einer Strangformeinrichtung zugeführt wird, von der der Zigarettenfüllstrom zur Bildung eines kontinuierlichen Zigarettenstrangs mit einer Umhüllung umgeben wird.

Bei vorbekannten Zigarettenherstellungsmaschinen dieser Art, wie sie von der Anmelderin in der Praxis hergestellt werden, wird der Tabak durch den Kanal auf den Saugförderer geschauert und dann durch den am Saugförderer anliegenden Unterdruck am Saugförderer gehalten und hierbei komprimiert. Hierbei ist es üblich, an derjenigen Steife, an der der Zigarettenfüllstrom den Bereich des Kanals verläßt, eine Abdichtung in Form einer elastischen Schürae vorzusehen, die auf der Oberfläche des Tabakfüllstroms anliegt Wäre eine solche Schürze nicht vorgesehen, so würde durch den im Kanal herrschenden Unterdruck Luft seitlich in den Kanal angesaugt, und zwar in einer Richtung, die der Bewegungsrichtung des Tabakfüllstroms entgegengesetzt ist. Hierdurch ergäbe sich eine .Störung der gleichmäßigen Verteilung des Tabaks. Es fallen nämlich immer einzelne Tabakteilchen aus dem Tabakfüllstrom aus, und diese Tendenz würde erheblich verstärkt, wenn die Schürze einfach weggelassen würde.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zigarettenherstellungsmaschine der angegebenen Art so auszubilden, daß trotz Weglassens einer Abdichtung desjenigen Bereichs, in dem der Tabakfüllstrom den Kanal verläßt, eine Störung der gleichmäßigen Verteilung des Tabakfüllstroms vermieden wird.

Diese Aufgabe wird bei einer Zigarettenherstellungsmaschine mit den eingangs angegebenen Merkmalen erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß sich entlang des Saugförderers von dem Kanal aus eine Abdeckung erstreckt, die entlang der Oberfläche des Zigarettenfüllstroms einen Unterdruckraum bildet, und daß in dem Unterdruckraum ein Unterdruck, der größer ist als der Unterdruck in dem angrenzenden Teil des Kanals, zumindest teilweise durch die Wirkung des am Saugförderer anliegenden Unterdrucks aufrechterhalten wird, um den Luftstrom von dem Kanal in den Unterdruckraum im wesentlichen in zu dem Saugförderer paralleler Richtung zu erzeugen.

Es ist bereits eine Zigaretten'ierstellungsmaschine (DE-PS 11 18 678) bekannt, bei der dem auf einen Förderer geschauerten Tabak mittels eines Luftsti oms eine Bewegungskomponente in Förderrichtung verliehen wird. In diesem F-¹Ue ist der Förderer jedocii kein Saugförderer, und der Lufstrom mit der Bewegungskomponente in Förder^richtung des Förderers hat lediglich den Zweck, zu vermeiden, daß die Tabakteilchen beim Auftreffen auf das Förderband einen zu abrupten Richtur.gswechsel erfahren.

Bei der erfindungsgemäßen Zigarettenherstellungsmaschine dagegen ist der Tabakfüllstrom stromabwärts vom Kanal mit einer Abdeckung versehen, um einen Unterdruckraum mit einem größerem Unterdruck als im Kanal selbst zu bilden. Luft strömt daher von dem Kanal in den Unterdruckraiim hinein, so daß ein Luftstrom entsteht, der im wesentlichen parallel zur Oberfläche des Tabakfüllstroms, und zwar in der Bewegungsrichtung des Tabakfüllstroms, verläuft.

Hierdurch wird nicht nur die oben erwähnte gegenläufige Lufts.römung vermieden, die entstehen würde, wenn man die oben erwähnte Abdichtung einfach wegließe. Der in Förderrrichtung gerichtete Luftstrom hilft vielmehr dabei, irgendwelche Tabakteilchen, die sich von dem Tabakfüllstrom gelöst haben, in Bewegungsrichtung mitzunehmen. Diese gelösten Tabakteilchen können beispielsweise gemeinsam mit dem überschüssigen Tabak, der von einer ggf. vorgesehenen Beschneidungsvorrichtung abgenommen wird, entfernt werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in ίο den Unteransprüchen angegeben.

Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Zigarettenherstellungsmaschine;
Fig.2 eine vergrößerte Schnittansicht entlang der Linie H-IUnF ig. 1;

F i g. 3 eine schematische Seitenansicht einer anderen Ausführungsform;

Fig.4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV in Fig. 3;

Fig.5 eine Schnittansicht entlang der Linie V-V in F ig. 3:

Fig. 6 eine der Fig. 3 entsprechende Ansicht einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 7 eine Schnittansicht entlang der Linie VM-VIl in Fig. 6;

Fig. 8 eine der Fig. 3 entsprechende Ansicht einer weiteren Ausführungsform;

Fig.9 eine vergrößerte Schnittansichi entlang der Linie IX-IXin Fig.8;

Fig. 10 eine vergrößerte Schnittansii;ht entlang der Linie X-X in F ig. 8;

Fig. 11 eine vergrößerte Schnittansicht entlang der Linie XI-XI in F ig. 8;

J5 Fig. 12 eine vergrößerte Ansicht in Richtung des PfeilsXIl in Fig. 11.

Die in Fig. 1 dargestellte Maschine weist einen vertikal sich erstreckenden Kanal 10 auf, entlang welchem Tabakpartikel mittels Luft nach oben an ein ■to poröses Band 12 herangetragen werden. An diesem Band bilden die Tabakpartikel einen Zigarettenfüllsrrom 14. Der Unterdruck in einem Saugkasten 16 oberhalb des Bandes hält den Füllstrom an der Unterseite des Bandes, so daß er durch das Band in -n Richtung einer Strangformeinrichtung der Maschine transportiert werden kann. In der Sirangformeinrichtung wird der Zigarettenfüllstrom durch eine kontinuierliche Papierbahn 8 umschlossen. Bevor der Füllstrom diese Einrichtung erreicht, wird ein Teil des Stromes in durch ein Beschneidegerät 20 abgetrennt.

Der durch den Kanal 10 nach oben gerichtete

Luftstrom wird i:n wesentlichen durch ein Gebläse 22 erzeugt, dessen Einlaß über eine Leitung 24 an »,ine Seitenöffnung 26 an einer Seitenwand des Kanals 10 angeschlossen ist.

An der linken Seite des Kanals 10 befindet sich in der Nähe des Zigarettenfüllstromes 14 eine Unterdruckkammer 28, welche zum Teil durch die unteren Wandabschnitte 30, 32 und 34 gebildet ist. Durch d?s ' ' Gebläse 22 wird ¹OnUnUJCrIiCh Luft über eine Leitung 36 aus der Kammer 28 abgezogen. Bei der vorzugsweise dargestellten und erläuterten Ausführungsform trägt die durch die Leitung 36 strömende Luft den Tabakabfall mit sich, welcher vom Beschneidegerät 20 abgetrennt wurde. Die Leitung 36 führt zu einem Gebläseabscheider 38, durch d .ssen «angentialen Auslaß 40 der Tabakabfall abgeführt wird. Der axiale Auslaß 42 des Gebläseabscheiders ist an den Einlaß des Gebläses 22

angeschlossen. Der Auslaß 40 ist mil einer Luftdichtung versehen, welche beispielsweise durch ein Schaufelrad gebildet ist.

Die Luft kann aus der Atmosphäre über (nicht dargestellt) Düsen in die Kammer 28 eingesaugt werden; die Düsen sind so bemessen, daß der Unterdruck in der Kammer 28 etwas größer ist als der Unterdruck am Oberende des Kanals 10. Es besteht also ein leichter Luftstrom aus dem Kanal 10 in die Kammer 28, wie durch den Pfeil 44 dargestellt ist. Die in die Kammer 28 führenden Düsen können aus Löchern oder Schlitzen bestehen. So können beispielsweise in Abständen entlang des Wandabschnittes 34 und in den Seitenwänden im Bereich des unteren Wandabschnittes 30 Öffnungen vorgesehen sein. Zusätzlich oder als weiterer Vorschlag können Schlitze an der Basis der die Kammer 28 bildenden Seitenwände vorgesehen sein. Die Schlitze erstrecken sich entlang der Kammer (und iTiGgiivHvTWCiSC SöWC'ii "wie uds linke Cnut uC5 Wandabschnittes 34 reicht) unterhalb der Unterseite des Tabakstromes.

F i g. 2 der Zeichnung stellt die Anordnung am Punkt kurz vor Übergabe des Tabakstromes auf die Papierbahn 18 dar. Als Führungen dienende Schienen 46 und 48, welche Verlängerungen der Seitenwände bilden, umschließen die Kammer 28 und weisen schräg verlaufende Unterkanten 464 und 484 auf. Die Luft strömt durch unterhalb dieser Kante befindliche Schlitze nach innen, wie durch die Pfeile dargestellt ist. Die Schlitze werden sowohl durch die Unterkanten 464 und 484 als auch durch ein Papierschild 50 gebildet, welches sich oberhalb der Papierbahn 18 bis zu dem Punkt erstreckt, wo der oberhalb des Bandes 12 wirkende Unterdruck aufhört, um den Zigarettenfüllstrom 14 auf die Papierbahn aufzugeben. Die Schlitze unterhalb der Unterkanten 464 und 48/4 können beispielsweise eine Weite von etwa I mm besitzen.

Die die Kammer 28 bildenden Seitenwände können Lufteinlaßschlitze aufweisen, welche Verlängerungen der Schlitze unterhalb der Unterkanten 464 und 484 der Schienen gemäß F i g. 2 darstellen.

Unterdruck im Saugkasten 16 oberhalb des porösen Bandes 12 kann 500 mm Wassersäule betragen. Dieser Unterdruck im Bereich oberhalb des Kanals 10 erzeugt innerhalb desselben einen nach oben gerichteten Luftstrom; dieser nach oben gerichtete Luftstrom kann mit Hilfe des Gebläses um zwischen 40% und 150% erhöht werden. Das Gebläse bzw. der Verdichter kann so ausgebildet sein, daß er bei geringem Druck einen großen Luftstrom hervorruft. Der Unterdruck am Einlaß des GeMäses kann beispielsweise 75 mm Wassersäule betragen. Der Unterdruck innerhalb des Kanals 10 an seinem oberen Ende kann etwa 63 mm betragen, während der Unterdruck in der Kammer 28 etwa 63 mm Wassersäule oder etwas mehr betragen kann.

Der vom Gebläseabscheider 38 abgeführte Tabakabfall kann dem Hauptstrom des Tabakes wieder zugegeben werden, beispielsweise in den Füllbehälter der Maschine strömungsaufwärts des Punktes, an welchem der Tabak in den Kanal 10 eingegeben wird.

Die in F i g. 3 dargestellte Maschine entspricht der in Fig. 1 dargestellten insofern, als Tabak mit Hilfe von durch einen Kanal 52 strömender Luft geschauert wird. Der Tabak bildet dabei einen Zigarettenfüllstrom an einem Band 54; der meiste Anteil der Luft wird mit Hilfe eines (nicht dargestellten) Gebläses durch den Kanal 52 eingesaugt Das Gebläse ist zu diesem Zweck mit einer Seitenöffnung 56 in einer Wand des Kanals 52 angeschlossen. Im Gegensatz zu der in F i g. 1 dargestellten Ausführungsform trägt das Band den Zigarettenfüllstrom in von der kontinuierlichen, zur Umhüllung dienenden Bahn 58 abgewandter Richtung, so daß der Zigarettenfüllstrom um eine Rolle 60, entlang eines Beschneidegerätes 62 und dann zum Teil um eine Rolle 64 bis zu einem Punkt transportiert wird, an welchem ein Übertragungsrad 66 den Füllstrom

ίο aufnimmt und diesen mit Hilfe von Unterdruck auf die Bahn 58 übergibt.

Wie sich aus F i g. 4 ergibt, wird der Kanal 52 im wesentlichen durch vordere und rückwärtige Wände 52/4 und 52flgebildet. Nahe des Bandes 54 befinden sich vordere und rückwärtige als Führungen dienende Schienen 68 und 70, deren innere Wände 684 und 70-4 einen schmalen Trog von gleichförmiger Breite und Tiefe bilden. Die Schienen 68, 70 sind außerdem mit

λ ..-..»u_m..«~»» £o α ..~Λ -τη ο ~_η> i„i : -:„i.

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vertiefende Verlängerung des Troges mit zunehmender Breite bilden. Der durch den Kanal 52 geschauerte Tabak bildet einen Zigarettenfüllstrom 72, welcher durch Anlegen von Unterdruck (beispielsweise 500 mm Wassersäule) am Band 54 gehalten wird. Der Unterdruck wird über das Band von einer Unterdruckkammer 74 angelegt.

Die bei Gebrauch durch den Kanal 52 geschauerte Tabakr .enge füllt normalerweise den schmalen Trog, welcher zwischen den inneren Wänden 684 und 704 der Schienen gemäß F i g. 4 gebildet ist. Jeder momentan auftretenden Überschuß des eingegebenen Tabaks führt zu einem Zigarettenfüllstrom, welcher sich beträchtlich aus dem schmalen Kanal erstreckt. Unmittelbar bewegungsabwärts des Kanales 52 (bezogen auf die Bewegung des Bandes) befindet sich eine Abdeckung 76, welche mit den Ausnehmung 68ß und 70ß der Schienen eine Kammer 78 bildet. Durch diese Kammer wird Luft aus dem Kanal 52 gesaugt, da der Unterdruck in dieser Kammer (beispielsweise 70 bis

jo 75 mm Wassersäule) größer ist als der Unterdruck im Kanal im Bereich des Bandes (welcher etwa 60 bis 65 mm Wassersäule beträgt). Die Kammer 78 ist von verhältnismäßig kleinem Querschnitt, bis das Band die Rolle 60 erreicht. Es wird dadurch ein verhältnismäßig

·»> schneller Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von beispielsweise 9 bis 9,5 m pro Sekunde erzeugt. Im Bereich der Rolle 60 und weiter strömungs- oder bewegungsabwärts weist die Abdeckung 76 die in Fig. 5 dargestellte Form auf. Wie sich weiterhin aus F i g. 5 ergibt, sind Verlängerungen der Schienen 68 und 70 im Bereich der Rolle 60 und darüber hinaus mit v-inem Querschnitt ausgebildet, in welchem sich die Ausnehmungen 68ßund 7Od gemäß F i g. 4 nicht mehr befinden. Um den Luftstrom aus dem Kanal 52 in die innerhalb der Abdeckung 76 befindlich Kammer 78 zu vergrößern, wird der Lufstrom in die Seitenöffnung 56 nahe der strömungsabwärts liegenden Wand 524 des Kanals 52 reduziert, da die Seitenöffnung in einem schrägen Ende 56/4 verläuft Infolgedessen passiert ein größerer Anteil

w) der nahe der Endwand 524 entlang des Kanals nach oben strömenden Luft die Seitenöffnung und erreicht das obere Ende des Kanals, wobei der Luftstrom die Neigung besitzt sich innerhalb der in der Abdeckung 76 befindlichen Kammer 78 fortzusetzen. Diese Wirkung

>·'· wird dadurch unterstützt bzw. verstärkt, daß der Eingang an der in der Abdeckung 76 befindlichen Kammer 78 durch eine kurvenförmig verlaufende Ecke 53 gebildet ist

Die Zentrifugalkraft gewährleistet, daß ein Überschuß von Tabak, durch die in der Kammer 78 sich bewegende Luft nach vorne getragen, vom Hauptteil des durch das Band getragenen Zigarcttenfüllstromes getrennt bleibt. Wenn dieser Tabaküberschuß den oberen Verlauf bzw. das obere Teil 78Λ der in der Abdeckung 76 befindlichen Kammer 78 erreicht, kann er s'"h auf den Hauptteil des Zigarettenfüllstromes wieder absetzen. Man kann auch die Geschwindigkeit des Luftstromes ausreichend erhöhen, so daß der Luftstrom den gesamten Tabak oder einen Anteil des Tabakes bis zu einem Kasten 82 transportiert, in welchem sich das Beschneidegerät 62 befindet. Überschüssiger Tabak kann in jedem Fall zusammen mit dem durch das Beschneidegerät 62 abgetrennten Tabak mit Hilfe von Unterdruck durch eine Leitung 83 forgetragen werden.

Eine weitere Möglichkeil besteht darin, daß der überschüssige Tabak durch eine in Fie. 3 geslrichel· dargestellte Leitung 80 abgeführt wird.

Der Unterdruck innerhalb der in der Abdeckung 76 befindlichen Kammer 78 kann zum Teil durch den Unterdruck in der Leitung 83 und zum Teil durch den Unterdruck bestimmt werden, welcher von der Saugkammer 74 ausgeübt wird. In regelmäßigen Abständen befindliche Schlitze 84 zwischen der Abdeckung 76 und den Schienen 68 und 70 sind so dimensioniert, daß sie das erforderliche Luftvolumen an verschiedenen Positionen entlang der Abdeckung einlassen.

Fig.6 stellt eine Maschine dar, welche im wesentlichen der in Fig.3 dargestellten entspricht; im Gegensatz zu der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform sind der Kanal 52 und das Band um etwa 90° gedreht, so daß sich das Band in einer aufrechten Position befindet. Die in Fig. 6 dargestellten Teile, welche den in F i g. 3 dargestellten entsprechen, weisen gleiche Bezugszeichen mit einem Indexstrich auf. Die dargestellte Leitung 83' dient dazu, den Tabakabfall abzuführen, welcher durch das Beschneidegerät 62' vom Hauptteil des Zigarettenfüllstromes abgetrennt wurde. Auch der durch die innerhalb der Abdeckung befindliche Kammei' 78' durch Luft geförderte, überschüssige Tabak wird mit Hilfe der Leitung 83' abgeführt. Aus diesem Grund fällt der durch das Beschneidegerät abgetrennte Tabak in einen Trog 86', welcher an der Basis des das Beschneidegerät aufweisenden Kastens 82' vorgesehen ist. An einem Ende des Troges befindet sich eine venturiförmige Öffnung, welche zur Außenluft führt. Durch diese Öffnung tritt Luft als Strahl mit hoher Geschwindigkeit ein, um den Tabakabfall und überschüssigen Tabak durch den Trog direkt in die Leitung 83' einzugeben. Die Leitung 83' bildet an ihrem Einlaßende eine Verlängerung des Troges.

Da sich die Kammer 78' innerhalb der Abdeckung 76' von der Rolle 60' nach vorne zum Kasten 82* erstreckt (und sogar schräg liegt, wodurch sich die Abdeckung 76' etwas unterhalb des am Band befindlichen Füllstromes befindet), besitzt die Schwerkraft nicht die Neigung, überschüssigen Tabak auf den Hauptanteil des Füllstromes ab Band zurückzuführen. Falls es indessen erwünscht sein sollte, überschüssigen Tabak auf den Hauptstrom des Tabakes zurückzuleiten, kann dies dadurch geschehen, daß man die Abdeckung 76' mit einem inneren Leitkörper bzw. mit mehreren Leitkörpem versieht, wodurch innerhalb der in der Abdeckung befindlichen Kammer sich bewegender Tabak in Richtung des Tabakhauptstromes geleitet wird. Oberschüssiger Tabak (oder wenigstens ein Anteil desselben) kann widerum durch über das Band angelegten Unterdruck am Tabakhauptstrom gehalten werden.

Der Querschnitt der Abdeckung 76' im Bereich der Rolle 60' und darüber hinaus ist aus F i g. 7 der Zeichnungen ersichtlich. Die Querschnittsfläche der Kammer 78' ist in diesem Bereich größer als unmittelbar strömungs- bzw. bewegungsabwärts des zum Schauern dienenden Kanals. Die Geschwindgkeit der Luft ist infolgedessen reduziert und kann der Geschwindigkeit

in des Bandes entsprechen oder langsamer sein. Das Band kann sich beispielsweise mit etwa 280 m pro Minute oder mit einer etwas höheren Geschwindigkeit bewegen.

Die in Fig. 8 dargestellte Maschine entspricht im wesentlichen der in Fig.3 dargestellten, die einen Kanal 90 aufweist, durch welchen Tabak nach oben mit Hilfe von Luft aufgegeben wird. Der Luftstrom wird zum Teil durch ein Gebläse erzeugt, welches an eine die Öffnung 56 gemäß Fig.3 entsprechenden Öffnung

2ü (nicht dargestellt) angeschlossen ist. Auf diese Weise bildet sich ein Zigarettenfüllstrom 91 an einem Band 92, welches sich um zwei Rollen (gemäß F i g. 3) bewegt und welches den Zigarettenfüllstrom einem mit Unterdruck arbeitenden Übertragungsrad 94 übergibt. Das Rad 94 überträgt den Zigarettenfüllstrom auf eine kontinuierliche, zum Umhüllen dienenden Bahn 96. Bevor der Füllstrom das Rad 94 erreicht, wird er durch ein Beschneidegerät beschnitten; dieses besteht aus miteinander wirkenden Scheiben 98 und aus einer drehbaren Bürste 100, welche in einem Gehäuse 102 vorgesehen sind. Eine zum Abführen überschüssigen Tabaks dienende Leitung 104 ist an eine Unterdruckquelle angeschlossen und zieht den durch das Beschneidegerät abgetrennten Tabak ab. Gleichzeitig wird der Tabak fortgetragen, welcher sich vom Hauptteil des Zigarettenfüllstromes trennt und über eine Kammer 106 in der unter Bezugnahme auf die Fig.3—5 beschriebenen Weise in das Gehäuse 102 gelangt.

Fig. 10 entspricht im wesentlichen Fig. 5 und stellt das Band 22 dar, welches um eine Rolle 108 verläuft. Diese ist zwischen fixierten Wänden 110 und 112 einer Saugkammer 114 gelagert. Die Rolle 108 weist im Abstand zueinander befindliche Wände iOSA und 108ß auf, so daß der Unterdruck aus der Kammer 114 über das Band 92 angelegt wird, um den Zigarettenfüllstrom 91 auf dem Band im Bereich der Rolle zu halten.

Die Seiten des Zigarettenfüllstromes 91 im Bereich der Rolle 108 sind durch Schienen 116 und 118 eingegrenzt. Die Schienen sind an einem starren

so Abschnitt 120 einer Abdeckung mittels Bolzen 122 befestigt. Die Bolzen 122 sind in die Schienen 116, 118 eilgeschraubt und erstrecken sich durch Schlitze 124 in der Abdeckung, um die Seitenlage der Schienen und damit die Breite des Füllstromes verstellen zu können.

Eine seitliche Bewegung der Schienen 116, 118 (nachdem die Bolzen 122 gelockert wurden) erreicht man mit Hilfe von Schrauben 126 und 128, welche an Seitenflanschen 130 und 132 an der Abdeckung anliegen. Jede Schiene ist mit Schrauben des Typs 126 versehen, welche in regelmäßigen Abständen sich mit Schrauben des Typs 128 abwechseln. Jede Schraube 125 erstreckt sich durch eine Bohrung im entsprechenden Flansch 130,132 und ist in die entsprechende Schiene so eingeschraubt, daß durch Anziehen der Schraube 126 die Schiene nach außen gezogen wird. Andererseits ist jede Schraube 128 durch den entsprechenden Flansch 130 und 132 geschraubt und liegt mit ihrem Innenende an der Schiene an. Das Anziehen der Schrauben 128

führt infolgedessen dazu, daß die Schiene nach innen gedruckt wird. Die Bolzen 122 fluchten mit den Schrauben 128.

Fig. 10 stellt fernerhin dar, daß die Wände 110 und 112 der Saugkammer 114, im Bereich der Rolle 108 mit Lufteinlaßkanälen 134 versehen sind. Durch diese Kanäle wird durch den in der Saugkammer befindlichen Unterdruck Luft eingezogen, so daß ein zur Reinigung dienender Luftstrom entlang der inneren und äußeren Flächen an den Kantenteilen des Bandes 92 entlangstreicht, um zwischen Band und Rolle bzw. Schienen befindliche Partikel fortzutragen.

öffnungen 120/t befinden sich in Abständen entlang des Abschnittes 120, um das erforderliche Luftvolumen an den verschienen Positionen entlang der innerhalb der Abdeckung befindlichen Kammer einzulassen.

Der halbkreisförmige Abschnitt 120 der Abdeckung erstreckt sich um die Rolle 108 und ist am oberen Ende eines Drehzapfens 136 befestigt. Der Abschnitt 120 kann also gegen die ührzeigerrichtung um den Drehzapfen 136 verschwenkt werden, um die Schienen in vom Band abgewandter Richtung zu verlagern. Der Zweck dieser Anordnung wird nachfolgend erläutert. Bei normalem Gebrauch wird der Abschnitt 108 der Abdeckung durch lösbare Befestigungsmittel 138 in seiner Lage gesichert.

Nach dem der Zigarettenfüllstrom 91 die Rolle 108 passiert hat, wird er von geradlinigen Schienen 140 und 142 eingegrenzt. Die Schienen 140, 142 werden durch einen geradlinigen Abschnitt 144 getragen, welcher Lufteinlaßöffnungen 144Λ aufweist. Wie der Abschnitt 120 ist der Abschnitt 144 von verhältnismäßig dickem Querschnitt, um ausreichende Festigkeit zur Abstützung der Schienen zu besitzen. Die Schienen 140 und 142 sind mit Hilfe von Bolzen 146 in der unter Bezugnahme auf Fig. 10 beschriebenen Weise am Abschnitt 144 befestigt. Auch im vorliegenden Fall werden zur Einstellung dienende Schrauben 148 verwendet, um die Breite des Zigarettenfüllstromes verändern zu können. Entlang des geradlinigen, oberen Trums des Bandes 92 werden die Kanten desselben durch Einsätze 150 geringer Reibung getragen. Die Einsätze 150 befinden sich in der oberen Wand 152 der Saugkammer. Jede Schiene wird mittels dünner Köpfe 154A im Abstand von der Wand 152 gehalten. Den Köpfen 154Λ gehören Bolzen 154 zu, welche in regelmäßigen Abständen entlang der Wand 152 vorgesehen sind. Zur Reinigung dienende Luft kann also zwischen den Schienen und der Wand 152 als auch oberhalb und unterhalb des Bandes eintreten, um dem bereits erwähnten Zweck zu dienen.

Der Abschnitt 144 der Abdeckung ist an eine Anzahl von Seitenkörpern 156 angeschlossen, welche mit Hilfe von Zapfen 158 an mit der Wand 110 der Saugkammer befestigten Teilen 160 verschwenkbar angelenkt sind. Der die Schienen tragende Teile 144 der Abdeckung kann infolgedessen um die Achse der Zapfen 160 gegen die Uhrzeigerrichtung (F i g. 9) gedreht werden, um das Band 92 freizulegen. Während die Maschine läuft, wird die Abdeckung in der dargestellten Position durch als Steuerkörper ausgebildete Teile 162 verriegelt, welche hinter fixierte Körper 164 eingreifen. Jeder als Steuerkörper geformte Teil 162 wird durch eine Spindel 166 getragen, weiche manuell mit Hilfe eines Hebels 168 in eine Position gedreht werden kann, in welcher der Teil 162 sich vom Körper 164 lösen kann. Dies ist dann möglich, wenn das Band freizulegen ist.

Ein weiterer, kurvenförmiger Abschnifi 169 der Abdeckung (Fig.8) trägt Schienen, welche sich vom strömungsabwärts befindlichen Ende der Schienen 140, 142 bis zu crem Punkt erstrecken, an welchem der Zigarettenfüllstrom auf das Rad 94 übergeben wird. Der Abschnitt 169 der Abdeckung kann im Uhrzeigersinn (Fi g. 8) um einen Drehzapfen 173 verschwenkt werden, um an das Band zu gelangen. In der unmittelbaren Nähe des Übertragungspunktes befindet sich eine mit einem Scharnier versehene Tür 175, welche geöffnet werden kann, um an den Füllstrom im Bereich des Übcrtra-

ίο gungspunktes zu gelangen.

Quer zur Oberseite des Kanals 90 (entlang des unteren Trums des Bandes 92) befinden sich Schienen 170 und 172(Fi g. 11). Die Innenflächen dieser Schienen weisen parallele Teile 170,4 und 172,4 ausweiche einen schmalen Trog bilden. Ferner weisen sie flache Ausnehmungen 170ß und I72Ö auf. welche eine zunehmend sich erweiternde Verlängerung am Ti og bilden. In diese Erweiterung kann sich überschüssiger Tabak momentan erstrecken (oder möglicherweise

2» kontinuierlich). Auf einem kurzen Abstand bewegungsabwärts des Kanals 90 (d. h. zwischen dem Kanal und dem kugelförmigen Abschnitt 120) wird die Kammer 106 der Abdeckung durch die Flächen 170S und 172ß der Schienen und durch einen Abschnitt 174 gebildet.

Die Innenfläche des Abschnittes 174 weist dort, wo sie am weitesten vom Band entfernt ist. gleichen Abstand gegenüber diesem auf wie die Inneinfläche des Abschnittes 120 an dem Punkt, wo dieser weitesten Abstand vom Band 92 besitzt.

Die Oberseite des Kanals 90 wird durch vordere und rückwärtige Wände 90/1 und 90S gebildet, welche an ihren oberen Enden etwas unterhalb der Unterflächen der Schienen 170 und 172 liegen. Somit wird ein gewisser Abstand gebildet, um eine Bewegung der Schienen 170, 172 relativ zu den Wänden '90A und 90S zu gewährleisten. Leichte Röhren 176 und 178 bilden Dichtungen zwischen den Wandungen und den Schienen bzw. Führungen: die Röhren werden durch den innerhalb des Kanals befindlichen Unterdruck in ihrer

«o Position gehalten. Drähte 180 und 182 erstrecken sich durch die Röhren und sind mit ihren Enden fixiert, um zu verhindern, daß die Röhren aus ihr :r Position herausfallen, wenn die Maschine nicht läuft.

In Richtung der strömungsabwärts liegenden Enden

«5 der Wände 90,4 und 90S (beispielsweise etwa entlang der letzten 40%) befinden sich Nuten IWl₁ welche sich schräg nach vorne in Richtung der Bewegung des Bandes 92 erstrecken. Die Bewegungsrichtung des Bandes ist in Fig. 12durch den Pfeil 187dargestellt. Die

so Nuten liegen insbesondere unter einem Winkel A schräg zum Band, wobei der Winkel A 30° entspricht. Als Ergebnis des innerhalb des Kanals vorherrschenden Unterdruckes wird Luft aus der Atmosphäre in die Nuten 184 eingesaugt Die Luft strömt teilweise entlang der Flächen 170S und 172B der Schienen und unterstützt die Bewegung des letzten Tabakanteiles, welcher zwischen den Schienen in den Trog eingegeben wird. Gleichzeitig wird dem Luftstrom eine Vorwärtskomponente erteilt, um die Geschwindigkeit der Luft aus dem Saugkanal in den Kanal 106 der A bdeckung zu erhöhten.

Wie sich aus Fig. 11 ergibt, verläuft das Band 92 entlang von Einsätzen 180 und 182 geringer Reibung, welche in die Wände 110 und 112 der Unterdruckkam-

«>5 mer (etwas schematisch an dieser Stelle dargestellt) eingesetzt sind. Zwischen den Wänden 110 und 112 sind entlang der beiden Seiten des Bandes in regelmäßigen Abständen Schlitze 184 vorgesehen, um in vorangehend

beschriebener Weise zur Reinigung dienende Luft einzulassen.

Die Schienen 170 und 172 werden je durch zwei Teile 186 (Fig. 8) getragen. Diese sind verschwenkbar an Teilen 188 angelcnkt, welche ihrerseits nn den Seitenwinden der Saugkammer fixiert sind. Infolgedessen kann jede Schiene nach außen verschwenkt werden, um an das Band zu gelangen. Ferner kann jede Schiene in ihrer Seilenposition eingestellt werden, um die Breite des zwischen den Schienen gebildeten Troges zu verändern.

An der Kammer 114 wird der Unterdruck über eine Leitung 190 (Fig. 8) angelegt; die Kammer 114 ist so ausgebildet, daß sie in Richtung der Achse der Leitung 190, getragen durch diese, verschoben werden kann. Wenn das Band 92 zu verändern ist, wird die Saugkammer 114 zusammen mit den Schienen und den verschiedenen Abschnitten weit genug entlang der Achse der Leitung 190 bewegt, um von den Scheiben 98 des Bcschneidegerates freizuüegen. Das Hand 92 liegt dann offen, wenn die oberen Schienen an einer Seite (wie bereits beschrieben) verschwenkt werden, d. h., daß die Abschnitte 169 und 120 in vom Band 92 abgewanciter Richtung und die Schienen 170 und 172 seitiich verschwenkt werden.

Andere kleine Teile können anschließend abgenom-

■s men werden, um das Band vollständig freizulegen. Das Band kann herausgenommen und durch cn neues Band ersetzt werden. Nachdem die veiithiedenen Teile in ihre Position zurückgebracht sind, wird die Saugkammer entlang der Achse der Leitung zurück in \hr°.

ίο Arbeitslage verschoben.

Die nachfolgend beschriebene Anordnung dient zum Verspannen des Bandes 92. Die Rolle 108 ist drehbar in einer Halterung gelagert, welche aus vorderen und rückwärtigen Wänden 192/4 und l92ß(Fig. 10) besteht.

\'i Diese Halterung paßt in die Wände 110 und 112 der Saugkammer und ist bezüglich der Saugkammer mit Hilfe eines Drehzapfens 194 (Fig. 8) verschwenkbar. Somit kann die Rolle 108 mit Hilfe einer Feder oder eines anderen Spanngerätes gegen die Uhrzeigerrichtung um den Drehzapfen 94 verschwenkt werden, um das Band zu spannen.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Zigarettenherstellungsmaschine mit einem Saugförderer, auf den durch einen Kanal Tabak geschauert wird, um einen Zigarettenfüllstrom zu bilden, der von dem Saugförderer in komprimiertem Zustand einer Strangformeinrichtung zugeführt wird, von der der Zigarettenfüllstrom zur Bildung eines kontinuierlichen Zigarettenstrangs mit einer Umhüllung umgeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß sich entlang des Saugförderers (12; 54; 54'; 92) von dem Kanal (10; 52; 52': 90) aus eine Abdeckung (30; 76; 76') erstreckt, die entlang der Oberfläche des Zigarettenfüllstroms einen Unterdruckraum (28; 78; 78') bildet, und daß in dem Unterdruckraum ein Unterdruck, der größer ist als der Unterdruck in dem angrenzenden Teil des Kanals zumindest teilweise durch die Wirkung des am Saugförderer anliegenden Unterdrucks aufrechterhalten wird, um einen Luftstrom von dem Kanal in den Unterdruckraum im wesentlichen in zu dem Saugförderer paralleler Richtung zu erzeugen.

2. Zigarettenherstellungsmaschine nach Anspruch 1 mit einem Beschneidegerät zum Abtrennen eines Teils des Zigarettenfüllstromes, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Tabak sich lösenden Teile durch den Luftstrom bis zum Beschneidegerät (20; 62; 62'; 98, 100) tragbar sind, von wo sie mit dem vom Beschneidegerät abgetrennten Tabak abführbar sind.

3. Zigarettenherstellungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine an einer Unterdruckijuelle angeschlossene Leitung (36; 83; 83'; 104) zum Abführen der ν 7m Tabak sich lösenden Teile und des abge^frennten Tabaküberschusses vorgesehen ist und der Luftsv ->m durch die in der Abdeckung (30; 76; 76'; 106) wenigstens teilweise durch den in der Leitung angelegten Unterdruck entsteht

4. Zigarettenherstellungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zigarettenfüllstrom durch Schauern über einen Kanal (10; 52; 52'; 90) auf den Saugförderer (12; 54; 54'; 92) gebildet ist, daß die Seiten des Füllstromes durch als Führungen dienende Schienen (46, 48; 68, 70; 170, 172) eingegrenzt sind, die einen schmalen, zur Aufnahme im wesentlichen des gesamten Tabaks ausreichend tiefen Trog bilden, und daß ein im Querschnitt weitere Verlängerung des Troges durch Ausnehmungen (68, 70S; 170, 172ß; zur Aufnahme eines kurzzeitigen Tabaküberschusses gebildet ist, wobei wenigstens ein Teil dieses Tabaküberschusses durch den Luftstrom in der in der Abdeckung befindlichen Unterdruckkammer mit größerer Geschwindigkeit als der Geschwindigkeit des Förderers fortgetragen wird.

5. Zigarettenherstellungsmaschine nach Anspruch

4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest im Bereich des stromabwärtigen Endes des Kanals (10; mi 52; 52'; 90), wo der letzte Tabakanteil an den Förderer (12; 54; 54'; 92) abgegeben wird, Lufteinlässe (bei 46A, 48A) zur Erzeugung von Luftströmen mit einer Bewegungskomponente in Richtung der Förderbewegung vorgesehen sind.

6. Zigarettenherstellungsmaschine nach Anspruch

5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lufteinlässe (bei 46Λ, 4SA) so angeordnet und ausgebildet sind, daß sie den Luftströmen eine Bewegungskomponente in Richtung auf den Förderer zur Unterstützung der Bewegung des Tabaks in den Trog hinein verleihen.

7. Zigarettenherstellungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer (12; 54; 54'; EI2) aus einem luftdurchlässigen Band besteht, das dem Zigarettenfüllstrom mittels Unterdruck um eine Rolle (60; 60') fördert, wobei im Bereich der Rolle (iSO; 60') durch Zentrifugalkräfte abgeworfener Tabak mi·. Hilfe des Luftstromes in der in der Abdeckung (76; 76') befindlichen Unterdruckkammer (78; 78') die Rolle umgehend, abgeführt wird.

8. Zigarettenherstellungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsfläche der in der Abdekkung (30; 76; 76') befindlichen Unterdruckkammer (28; 78; 78') entlang eines Schnittes nahe am Kanal (10; 52; 52'; 90) kleiner ist als die Queirschnittsfläche in einem größeren Abstand hiervon.

9. Zigarettenherstellungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil des im Kanal (10; 52; 52'; 90) vorhandenen Luftstromes durch eine Saugquelle entsteht, die mit einer Seitenöffnung (26; 56; 56') in einer Seitenwand des Kanails verbunden ist.

10. Zigaretienherstellungsmaschin«: nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß dasjenige Ende der Seitenöffnung (26; 56; 56'), das der Unterdruckkammer (28; 78; 78') am nächsten ist, so ausgebildet in, daß von dort der Luftstrom in die Unterdruckkammer beschleunigt wird.

11. Zigarettenherstellungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (10; 52; 52'; 90) schräg zum Saugförderer (12; 54; 54'; 92) gerichtet ist, so daß der Luft- und Tabakstrom durch den Kanal eine Bewegungskomponente in Richtung des Förderers aufweist.

12. Zigarettenhersteliungsmaschine nach einem der Ansprüche? bis 1 !,dadurch gekennzeichnet, daß der Füllstrom von dem Band (!2; 54; 54'; 92) mit Hilfe eines Saugrades (66; 66'; 94) oder eines anderen Saugförderers aufgenommen wird, der den Füllstrom auf ein kontinuierliches, zum Umhüllen dienendes Band (58;58';96) aufgibt.

13. Zigarettenherstellungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Schlitze, durch die Luft an verschiedenen Stellen entlang der in der Abdeckung (30; 76; 76') befindlichen Kammer (28; 278; 7«') in diese einführbar ist.

14. Zigarettenherstellungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seiten des Füllstromes entlang wenigstens eines Teiles seiner Bahn durch Schienen (46, 48; 68, 70; 116, 118; 140, 142; 170, 172) begrenzt sind, die durch die Abdeckung (30; 76; 76') getragen werden.

15. Zigarettenherstellungsmaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenlage der Schienen (46, 48; 68, 70; 116, 118; 140, 142; 170, 172) bezüglich der Abdeckung (30; 76; 76') einstellbar ist, um den Abstand zwischen den Schienen zu verändern.