DE2224749A1 - Kippschalter - Google Patents

Description

PATENTANWALTS DR. ING. KARL BOEHMERT · DIPL-ING. ALBERT BOEHMERT

28 BREMEN · FELDSTRASSE 24 · TEL. (0421) '74044

Aktenzeichen: Heuanmeldung

Name d. Anm.t Cherry Electrical .

Postsdndikontoi Hamburg 126083

■ankkoflfoi Bram.r lank, Iramtn, KlO. 100144t

Mein Zeichen: 0 3010

28 Bremen, den 20. Mai 1972

Cherry Electrical Products Corporation, 3600 Sunset Avenue, Waukegan, Illinois (V.St.A.)

Kippschalter

Kurzfassung der Erfindung

Gegenstand der Erfindung ist ein'Kippschalter, bei dem zum Schließen und Unterbrechen von Kontakten
durch ein BetätigungsgÜed eine Kontaktwippe um
einen als Schwenklager dienenden Anschlußstift ge- . kippt wird, wobei die Wippe eine seitliche Gleitbewegung entlang der Kontaktfläche des von ihr berührten festen Anschlußstifts ausführt.

Die Erfindung betrifft einen Kippschalter mit einem mit einer Ausnehmung versehenen Gehäuse, an dem ein BetätigungsgÜed kippbar befestigt ist.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht

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darin, einen solchen Kippschalter'so auszubilden, daß beim -Schaltvorgang eine Gleitbewegung zwischen den in und außer Eingriff zu bringenden Kontakten erzeugt wird.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß im Gehäuse eine Anzahl von in bestimmter Ausrichtung angeordneten Kontakten und mindestens eine Kontaktwippe mit einem an wenigstens einem Kontakt anliegenden langgestreckten Teil und einem anderen am Betätigungsglied anliegenden Teil vorgesehen sind; daß einer der Kontakte mit einem Schwenklager versehen ist, das einen vorbestimmten dreieckfb'rmigen Querschnitt hat und auf dem die Wippe durch das Betätigungsglied in schwenkbarer Anlage gehalten wird; daß die Wippe einen in bestimmter Weise abgewinkelten mit derartigem Spiel auf dem Schwenklager aufliegenden ■Lagerabschnitt hat, daß sie bei der anfänglichen Kippbewegung von einem der vorerwähnten Kontakte abgehoben und in Anlage mit einem anderen Kontakt gebracht werden kann und daß der Lagerabschnitt bei Fortsetzung der Kippbewegung vom Scheitelpunkt des Schwenklagers weg bewegt wird und die Wippe eine quer zu dem anderen Kontakt gerichtete Bewegung in der Ebene der in Berührung befindlichen Kontakte ausführt.

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BADORlGmAL

Eine Ausführungsform der, Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung ist:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Kippschalters; .

Fig. 2 ein den Schalter in seiner neutralen Stel-.lung zeigender Teilschnitt;

Fig. 3 ein den Schalter in einer seiner BetätigungsStellungen zeigender Teilschnitt;

Fig. 4 ein den Schalter in seiner vollständig eingeschalteten Stellung zeigender Teilschnitt;

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Unterseite des Schalterbetätigungsglieds;

Fig. ; 6 eine Draufsicht auf den Kippschalter nach Herausnahme des Betätigungsglieds;

eine Seitenansicht des Betätigungsglieds;

eine perspektivische Ansicht eines als Schwenklager dienenden Anschlußstifts;

eine perspektivische Ansicht einer.der Kontaktwippen; und

eine in größerem Maßstab gezeichnete Seitenansicht einer auf einem als Schwenklager dienenden Anschlußstift aufgesetzten Kontaktwippe, die in ihrer Ausgangsstellung gezeigt ist.

Der als Ganzes mit 10 bezeichnete Kippschalter hat einen mit einer Ausnehmung 19 versehenen unteren Gehäuseteil 11, der teilweise durch eine Schutzkappe 12 abgedeckt ist. Auf einer stiftförmigen VeI^e 14 istfeein kippbares Betätigungsglied 13 zwischen den oben dreieckförmig ausgebildeten S«itenwänden 15,

Fig.	7
Fig.	8
Fig.	9
Fig.	10

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_ Ζμ —

des unteren Gehäuse teils 11 gelagert. Die Ausnehmung 19 wird von diesen beiden Seitenwänden 15i 16 und den beiden Stirnwänden 17, 18 begrenzt.

Mehrere miteinander ausgerichtete Anschlußstifte 21, 21' und 21'' und parallel zu diesen angeordnete Anschlußstifte 22, 22' und 22 ·' erstrecken sich durch die Bodenwand 20 des Gehäuseteils 11.

Die Anschlußstifte 21' und 22' sind, wie in Tig. gezeigt, mit einem schneidenformigen Schwenklager 23 versehen, dessen Scheitelwinkel vorzugsweise im wesentlichen 90° ist.

Der dargestellte Schalter hat zwei Kontaktwippen 24- und 25· Beide Kontakfcwippen, von denen eine in Fig. 9 gezeigt ist, sind ähnlich ausgebildet. Die in dieser Figur gezeigte Wippe 24 hat ein mit einem Kontakt 26 versehenes Ende und ist an ihrem anderen Ende bei 27 zurückgebogen. Der zurückgebogene nachgiebige Abschnitt 28 hat an seinem freien Ende eine abgewinkelte Nase 29. Der mittlere Teil der Kontaktwippe weist einen V-förmigen Lagerabschnitt 30 auf, dessen Scheitelwinkel größer als der des Schwenklagers 23 und vorzugsweise 125 ist. Der V-förmige Lagerabschnitt 30 liegt auf dem Schwenklager 23 des Anschlußstifts 21' oder des Anschlußstifts 22' in der in Fig. 10 gezeigten Weise auf.

Wie in Fig. 9 gezeigt, erstreckt sich der Lagerabschnitt 30 seitlich über die Kanten der Wippe hinaus, so daß er an dem vorstehenden Teil einer der Seiten-

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wände 15 "bzw. 16 und einer mittleren Zwischenwand 30' (siehe Fig. 6) anliegt. Wie aus Fig., 6 ersichtlich, sind die "beiden Wippen 24 und 25 in der Ausnehmung 19 entgegengesetzt angeordnet, um eine, weiter unten "beschriebene Schaltungsweise, zu' ermöglichen. ■ Das Betätigungsglied 13 ist an seiner Unterseite 31 mit einem mittleren blockförmigen Ansatz, 32 versehen, der Seitenkanten 33 und dreieckige schneidenförmige Lagerteile 3²I-, 35 aufweist, deren Scheitellinien in waagerechter Richtung zueinander versetzt sind (Fig. 7)· Der mittlere Ansatz 32 hat ferner einen mittleren Stützabschnitt mit einer im wesentlichen ebenen unteren Fläche, die unterhalb der Ebene der Seitenkanten 33·(Fig. 7) liegt.

Die Stirnwände 17 und 18 des Gehäuseteils 11 weisen Vorsprünge 37 und 38 auf, die mit Ausnehmungen 39 zur Aufnahme der beiden Enden einer Blattfeder 40 versehen sind. Wenn das Betätigungsglied 13 zwischen den Seitenwänden 15 und 16 eingesetzt ist, liegt die ebene untere Fläche des mittleren Stützabschnitts 36 an der F^der 40 an (Fig. 2) und hält das Schaltglied in seiner neutralen Nichtbetätigungss.tellung. Beim Betätigen des Schalters zum Schließen eines Stromkreises über einzelne Anschlußstifte und eine der Wippen, kann das Betätigungsglied 13 entweder (in Fig. 2 und 3 gesehen) im Uhrzeigersinn.oder entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 14 gekippt werden.

In Fig. 3 ist das Betätigungsglied 13 im Uhrzeigersinn gekippt und hat bei dieser Bewegung den jirei-

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eckigen Lagerteil 34 an den nachgiebigen Abschnitt 28 der Wippe 24 in einer solcheir^aifgelegt, daß die Linie der auf den Abschnitt 28 wirkenden Kraft sich zur gegenüberliegenden Seite des Schwenklagers 23 erstreckt und die Wippe 24· um dieses Lager in die gezeigte Stellung kippt. Gleichzeitig hat sich der Lagerteil 35 weiter entlang dem zurückgebogenen Abschnitt der Wippe 25 bewegt und hält diese in ihrer nicht betätigten Stellung. In der Kippstellung der Wippe 24· (Fig. 3) liegt ihr Kontakt 26 am Kontakt 4-1 des Anschlußstiftes 22 an, während das andere Ende der Wippe außer Berührung mit dem Kontakt 4-2 des Anschlußstifts 22" ist.

Ein durch, die Ausgestaltung der V/ippe 24· und des Schwenklagers 23 des Anschlußstifts 22' erreichter zusätzlicher Vorteil besteht in der anhand der Fig. 3 und 4- erläuterten Funktionsweise, bei der eine Gleitbewegung zwischen dem Wippenkontakt 26 und dem Kontakt 4-1 des Anschlußstifts 22 stattfindet.

Beim Kippen des Betätigungsglieds 13 im Sinne des Uhrzeigers wird der dreieckige Lagerteil 34 in volle Flächenberührung mit der am Ende des nachgiebigen Abschnitts 28 der Wippe 24 befindlichen Nase 29 kommen und die Wippe auf dem Schwenklager 23 seitlich bewegen. Dies wird dadurch erreicht, daß das Schwenklager 23, wie bereits erwähnt;, einen Scheitelwinkel von etwa 90° und der Lagerabschnitt 30 der Wippe einen Winkel von 125 hat. Dieser winkelmäßige Unterschied zwischen diesen beiden Bauelementen gestattet die vorerwähnte seitliche Gleitbewe-

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gung der Wippe. Diese Gleitbewegung wirkt sich
sehr günstig aus, weil sie das Ansammeln von durch. Funkenüberschlag und dergleichen verursachten Verunreinigungen zwischen den Kontakten verhindert. .

Wenn das Betätigungsglied in die entgegengesetzte Richtung gekippt wird, wird die andere Wippe 25 um ihr Schwenklager 23 kippen, wenn der Lagerteil 35 sich an den nachgiebigen Abschnitt der Wippe 25-anlegt.

Der beschriebene Schalter stellt eine bevorzugte
Ausführungsförm der Erfindung dar-. Es ist aber dem Fachmann ersichtlich, daß im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen dieser Ausführungsform möglich sind. ·

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Claims (2)

1. Ansprüche

   ippschalter mit einem mit einer Ausnehmung versehenen Gehäuse, an dem ein Betätigungsglied kippbar-befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (11) eine Anzahl von in bestimmter Ausrichtung angeordneten Kontakten (21, 21', 21'', 22, 22', 22'') und mindestens eine Kontaktwippe (24, 25) mit einem an wenigstens einem Kontakt anliegenden langgestreckten Teil und einem anderen am Betätigungsglied (13) anliegenden Teil (28) vorgesehen sind; daß einer der Kontakte mit einem Schwenklager (23) versehen ist, das einen vorbestimmten dreieckförmigen Querschnitt hat und auf dem die Wippe durch das Betätigungsglied (13) in schwenkbarer Anlage gehalten wird; daß die Wippe (24, 25) einen in bestimmter Weise abgewinkelten mit derartigem Spiel auf dem Schwenklager aufliegenden Lagerabschnitt (30) hat, daß sie bei der anfänglichen Kippbewegung von einem der vorerwähnten Kontakte abgehoben und in Anlage mit einem anderen Kontakt gebracht werden kann-und daß der Lagerabschnitt (30) bei Portsetzung der Kippbewegung vom Scheitelpunkt des Schwenklagers (23) weg bewegt wird und die Wippe eine quer zu dem anderen Kontakt gerichtete Bewegung in der Ebene der in Berührung befindlichen Kontakte (26, 41) ausführt.

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2. 2.,J3chalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Scheitelwinkel des Schwenklagers (23) etwa 90° groß ist,

   I,

   3« Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn* zeichnet, daß zum Ermöglichen einer Schwenk- und einer Gleitbewegung des Lagerabschnitts (30) auf dem Schwenklager (23) der Scheitelwinkel des' Lagerab·- Schnitts größer als 90° ist. . ■ ,

   4-. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerabschnitt (30) der Kontaktwippe (24, 25) in der Mitte des langgestreckten Teils der Wippe angeordnet ist und y-förniig ausgebildet 'ist.

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