DE2339535B2

DE2339535B2 - Betätigungshebel für den Rastteil einer Ein- und Feststellvorrichtung von Gelenkbeschlagen für Kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE2339535B2
Application number: DE19732339535
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Metallwerk Max Brose & Co 8630 Coburg GmbH
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 1973-08-03
Filing date: 1973-08-03
Publication date: 1979-03-15
Also published as: DE2339535C3; DE2339535A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Betätigungshebel für den Rastteil einer ¹⁷Jn- und Feststellvorrichtung von Gelenkbeschlägen für Kraftfahrzeugsitze, der an dessen am Sitzteil angeordneten festen ßeschlagteil gelagert ist, sich schräg nach vorne erstreckt und mit seinem einen Handgriff bildenden freien Lnde eine Ausnehmung in einer dem Gelenkbeschlag zugeordneten Abdeckschale durchgreift.

Bei den bekannten Betätigungshebeln dieser Art (DE-GM 19 29 370) ist die Ausnehmung als in der Oberseite einer Abdeckschale vorgesehener Schlitz ausgebildet, und der Handgriff erstreckt sich in der Ruhestellung von der Oberseite der Abdeckung aus schräg nach vorn und oben. Hierdurch kann es bei angelegtem Sicherheitsgurt zu einem ungewollten Beseitigen des Handgriffs durch den Sicherheitsgurt und damit zu einem Lösen der Ein- und Feststellvorrichtung kommen. Das hierdurch bedingte plötzliche Wegklappen der Lehne nach hinten führt in vielen Fällen zu schwereren Verletzungen des Sitzbenutzers.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Betätigungshebel der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem der dem Sitz zugeordnete Sicherheitsgurt den Handgriff nicht versehentlich untergreifen und damit ein ungewolltes Lösen der Ein- und Feststellvorrichtung herbeiführen kann.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß die Ausnehmung im Querschnitt L-förmig ausgebildet ist, sich von der Oberseite bis in die Außenseite der Abdeckschale erstreckt und die Oberseite des Handgriffes in der Ruhelage des Betätigungshebels mit der Oberseite der Abdeckschale fluchtet.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn die Abdeckschale an ihrer Vorderseite geschlossen ist und dementsprechend der Handgriff an seiner Unterseite Griffrillen trägt.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß die Ausnehmung sich bis in die Vorderseite der Abdeckschale hinein erstreckt und der Handgriff an seinem vorderen Ende mit einer Griffmulde versehen ist.

Die Erfindung ist im folgenden anhand in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsformen näher erläutert Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines mit einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Betätigungshebels versehenen Gelenkbeschlages für Kraftfahrzeugsitze,
F i g. 2 den Grundriß zu F i g. 1,

ίο F i g. 3 eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform,

F i g. 4 den Grundriß zu F i g. 3,
F i g. 5· eine Seitenansicht einer dritten Ausführungsform und

F i g. 6 den Grundriß zu F i g. 5.

Der in den F i g. 1 und 2 dargestellte Gelenkbeschlag weist einen unteren, am Sitzteil eines Kraftfahrzeugsitzes befestigten festen Beschlagteil 1 auf, der über eine Schwenkachse 3 mit einem an der Lehne festgelegten schwenkbaren Beschlagteil 4 schwenkbar verbunden ist Der schwenkbare Beschlagteil 4 ist mit einer konzentrisch zur Schwenkachse 3 verlaufender. Innenverzahnung 6 versehen, in die ein am festen Beschlagteil 1 drehbar gelagertes Zahnrad 7 eingreift Koaxial zu dem Zahnrad 7 ist ein Sperrad 8 angeordnet, das mit einem Rastteil 9 zusammenwirkt der einem zweiarmigen Hebel 10 zugeordnet ist an dessen einem Arm eine Feder 11 angreift, Jie den zweiarmigen Hebel. 10 in Eingriffsrichtung des Rastteiles 9 mit dem Sperrad 8 belastet An dem anderen Arm des zweiarmigen Hebels 10 ist eine Schubstange 14 angelenkt, deren unteres freies Ende mit einem ersten Arm eines zweiarmigen Handhebels 12 gelenkig verbunden ist, der mittels eines Gelenkbolzens 13 am festen Beschlagteil 1 schwenkbar gelagert ist und dessen zweiter Arm an seinem vorderen Ende einen Handgriff 15 trägt der an seiner Unterseite mit Griffrillen 16 versehen ist

Der Gelenkbeschlag ist durch eine Abdeckschale 17 nach außen abgedeckt deren hintere Oberseite eine dem Schwenkbereich der Lehne env:p^rechende Aussparung 18 aufweist In ihrem vorderen Bereich ist die Abdeckschale mit einer Ausnehmung 19 versehen, die im Querschnitt L-förmig ausgebildet ist, sich von der Oberseite aus in der Außenseite der Abdeckschale 17 erstreckt und an ihrer Vorderseite geschlossen ist. In dieser Ausnehmung 19 ist der Handgriff 15 so angeordnet, daß seine Oberseite in der Rücklage des Betätigungshebels mit der Oberseite der Abdeckschale 17 fluchtet und nur unterhalb des Handgriffes 15 ein sich bis zur Unterkante 20 der Ausnehmung 19 erstreckender, zum Unterfassen des Handgriffs 15 ausreichender Halt verbleibt.

Die in den F i g. 3 und 4 dargestellte Ausführungsform entspricht hinsichtlich des Aufbaus des Gelenkbeschlages der gemäß den F i g. 1 und 2, jedoch weist die hier vorgesehene Abdeckschale 17' eine Ausnehmung 19' auf, die wiederum im Querschnitt L-förmig ausgebildet ist, sich aber nicht nur von der Oberseite hin in die Außenseite, sondern auch bis in die Vorderseite der Abdeckschale 17' erstreckt Der dieser Ausnehmung 18' zugeordnete Handgriff 15' ist an seinem vorderen Ende mit einer Griffmulde 22 versehen. In der Ruhestellung fluchtet die Oberseite des Handhebels mit der Oberseite der Abdeckschale 17', und zwischen der Griff mulde 22 und der ihr zugewandten Kante der Ausnehmung 19' ist ein ein Unterfassen ermöglichender Spalt 21 vorgesehen.
Die Ausführungsform nach den Fig.5 und 6

entspricht in ihrem Grundaufbau der gemäß den F i g. 3 und 4 und unterscheidet sich von diesen nur dadurch, daß der hier vorgesehene, einer Ausnehmung 19" in einer Abdeckschale 17" zugeordnete Handgriff 15" an seinem vorderen Ende einen nach unten gerichteten Griffhöcker 23 trägt, wobei zwischen diesem und der ihm zugewandten Kante der Abdeckschale 17" ein Spalt 21" frei gelassen ist

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Betätigungshebel für den einen Rastteil einer Ein- und Feststellvorrichtung von Gelenkbeschlägen für Kraftfahrzeugsitze, der an dessen am Sitzteil angeordneten festen Beschlagteil gelagert ist, sich schräg nach vorne erstreckt und mit seinem einen Handgriff bildenden freien Ende'eine Ausnehmung in einer dem Gelenkbeschlag zugeordneten Abdeckschale durchgreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (19, 19', 19") im Querschnitt L-förmig ausgebildet ist, sich von der Oberseite bis in die Außenseite der Abdeckschale (17, 17', 17") erstreckt und die Oberseite des Handgriffes (15, 15', 15") in der Ruhelage des Betätigungshebels (12) mit der Oberseite der Abdeckschale (17,17', 17") fluchtet

2. Betätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckschale (17) an ihrer Vorderseite geschlossen ist und der Handgriff (15) an seiner Umerseite Griffrillen (16) trägt

3. Betätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (19') sich bis in die Vorderseite der Abdeckschale (17') hinein erstreckt und der Handgriff (15') an seinem vorderen Ende mit einer Griffmulde (22) versehen ist