DE2304521A1

DE2304521A1 - Vorrichtung zur kontrolle eines fluessigkeitsstandes in einem behaelter

Info

Publication number: DE2304521A1
Application number: DE2304521A
Authority: DE
Inventors: Ulrich Danne; Friedrich Roters
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1973-01-31
Filing date: 1973-01-31
Publication date: 1974-08-01
Also published as: US3908107A

Description

VOLKSWAGENWEHK Aktiengesellschaft

518 Wolfsburg Unsere Zeichen: K I42I 1702-Pt/Wei/Fi

30. 1. 73

Vorrichtung zur Kontrolle eines Flüssigkeitsstandes in einem Behälter

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit zu einem Signalstromkreis gehörenden, zur Kontrolle eines Flüssigkeitsstandes in einem Behälter, insbesondere in einem Nachfüllbehälter einer hydraulischen Kraftfahrzeugbremsanlage, dienenden Kontaktmitteln, die durch einen an einem Schwimmer befestigten, im Behälter angelenkten Hebel beeinflußt werden und die durch eine flüssigkeitsdichte Trennwand von dem Hebel getrennt angeordnet sind.

Ein durch die deutsche Auslegeschrift 1 I49 077 bekannter Schwimmerschalter vorbeschriebener Art weist magnetische An- und Abtriebsstücke auf, mit deren Hilfe im Normal-

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betriebsfall durch den auf der Flüssigkeit schwimmenden Schwimmer ein Kontaktstück zwischen zwei Kontakten gehalten wird. Fällt der Flüssigkeitsspiegel, kommt der eine der beiden Kontakte mit dem Kontaktstück in Berührung, bei steigendem Flüssigkeitsstand hingegen wird der andere Kontakt berührt.

Eine Vorrichtung mit derartigen Merkmalen kann jedoch nur dort angewendet werden, wo keine Erschütterungen auftreten; für den Gebrauch in einem Kraftfahrzeug zum Beispiel ist der bekannte Schwimmerschalter nicht geeignet, da die Fahrzeugbewegungen und -neigungen ständig einen ungewollten Kontakt auslösen wurden.

Bei einer von der US-Patentschrift 3 577 121 her bekannten Flüssigkeitsstandanzeigevorrichtung für einen Nachfüllbehälter einer hydraulischen Kraftfahrzeugbremsanlage sind zwar die der Kontrolle des Flüssigkeitsspiegels dienenden Kontaktmittel gegenüber der Flüssigkeit mittels einer dichten Trennwand geschützt angebracht, die Trennwand besteht hierbei jedoch aus einem Faltenbalg, der sich bei absinkendem Flüssigkeitsspiegel - mit seinem Boden dem fallenden Flüssigkeitsspiegel folgend - entfalten soll, und ein zwischen Kontakt und Gegenkontakt steckendes Isolierstück soll dann aus seiner Klemmlage herausgebracht werden.

Abgesehen davon, daß bei der Vorrichtung dieser Art die Möglichkeit gegeben ist, daß der Faltenbalg infolge Materialalterung und bei einem nur langsam abfallenden Flüssigkeitsspiegel sich nicht entfaltet, ist es nicht ausgeschlossen, daß sich das Isolierstück durch Fahrzeugerschütterungen vorzeitig aus seiner Klemmlage löst. Wür-

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de man aus diesem Grund die Klemmwirkung vergrößern, dann besteht wiederum die Gefiahr, daß das Isolierstück ungewollt in seiner Klemmlage verharrt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art die vorhandenen Nachteile zu vermeiden. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Trennwand aus einer elastischen Druckplatte besteht, gegen die ein freies Ende eines zum Hebel gehörenden Hebelarmes im Normalbetriebsfall unter der Wirkung der Auftriebskraft des Schwimmers drückt und die auf ihrer dem Hebel abgewandten Seite mindestens einen, mit einem ortsfest gehaltenen Gegenkontakt zusammenwirkenden Kontakt aufweist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wird die Druckplatte von dem Hebelarm gegen einen Anschlag gedruckt. Der Hebelarm kann formschlüssig mit der Druckplatte verbunden sein, wobei er zweckmäßigerweise in eine in der Druckplatte befindliche Ausnehmung eingeknöpft ist.

Weiterhin ist es möglich, daß ein Randbereich der Druckplatte mit Hilfe einer ringartigen Scheibe dichtend gegen eine Behälterinnenwand gehalten wird. Die Scheibe kann in eine in der Behälterinnenwand vorhandene Nut eingeknöpft sein, und der Hebel ist in vorteilhafter Weise schwenkbar an der Scheibe gelagert.

Schließlich s,ieht die Erfindung vor, daß eine obere Behälterwand eine konvexe Ausformung besitzt, in deren Innenraum die Druckplatte mit zwei an ihr befestigten, elektrisch leitend miteinander verbundenen Kontakten sowie einem diesen zugeordneten Gegenkontaktgeber angeordnet ist.

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Auf der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels dargestellt.

Der im Schnitt gezeigte, einer hydraulischen Kraftfahrζeug-"bremsanlage zugehörige nachfüllbehälter 10 weist in seiner oberen Behälterwand 11 eine konvexe Ausformung 12 auf, die eine nach innen gerichtete Nase 13 mit einem Anschlag 14 für eine elastische Druckplatte 15 besitzt. Diese Druckplatte 15 wird in ihrem Randbereich 15' mit Hilfe einer ringartigen Scheibe 16 dichtend gegen die Behälterwand 11 gehalten, wobei die Scheibe 16 in eine in der Behälterwand 11 vorhandene Nut I7 eingeknöpft ist.

An der Druckplatte 15 sind zwei elektrisch leitend miteinander verbundene Kontakte 18 befestigt, die im Normalbetriebsfall - d.h. bei mit Bremsflüssigkeit voll gefülltem Behälter 10 - ein an der Nase 13 befindliches Gegenkontaktpaar I9 berühren und somit einen (nicht dargestellten) Signalstromkreis ansprechen.

Auf der dem Anschlag I4 gegenüberliegenden Seite weist die Druckplatte 15 eine Ausnehmung 15'' auf, in die ein Ende eines zu einem doppelarmigen Hebel 20 gehörenden Hebelarmes 21 eingeknöpft ist. Der Hebel 20 ist durch ein an der ringartigen Scheibe 16 angeformtes Lager 22 schwenkbar an der Scheibe 16 befestigt und am Ende seines anderen Hebelarmes 23 mit einem Schwimmer 24 verbunden, der unter der Wirkung seiner Auftriebskraft das Ende des Hebelarmes 21 gegen die Druckplatte 15 und diese gegen den Anschlag I4 drückt. Dadurch, da3 im Normalbetriebsfall der Schwimmer 24 unter dem Flüssigkeitsspiegel 25 liegt, ist selbst bei slacken Erschütterungen im rauhen Fährbetrieb und auch bei einer Schräglage des Fahrzeuges stets Gewähr dafür gegeben, daß eine sichere

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Berührung der Kontakte 18 mit den Gegenkontakten 19 erfolgt.

Sinkt der Flüssigkeitsspiegel 25 infolge eines Defektes in der Bremsanlage ab, dann schwenkt der Schwimmer 24 nach unten, die Druckplatte 15 folgt hierbei dem sich vom Anschlag 14 entfernenden Hebelarm 21, und die Kontakte 18 lösen sich von dem Gegenkontaktpaar 19» wodurch ein im Signalstromkreis liegendes Signal ausgelöst wird.

Die Erfindung kann auch bei einem für eine Zweikreisbremsanlage bestimmten Nachfüllbehälter Anwendung finden, wie überhaupt noch mancherlei andere Ausführungsformen möglich sind. So können die Kontakte 18 und deren Gegenkontakte 19 anders ausgestaltet sein, und die formschlüssige Verbindung (bei 15'') des Hebelarmes 21 mit der Druckplatte I5 ist entbehrlich, wenn die Druckplatte im Normalbetriebsfall mit genügend Vorspannung federnd an dem Hebelarm 21 gehalten wird.

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Claims

ANSPRÜCHE

/ 1.!Vorrichtung mit zu einem Signalstromkreis gehörenden, zur Kontrolle eines Flüssigkeitsstandes in einem Behälter, insbesondere in einem Nachfüllbehälter einer hydraulischen Kraftfahrzeugbremsanlage, dienenden Kontaktmitteln, die durch einen an einem Schwimmer befestigten, im Behälter angelenkten Hebel beeinflußt werden und die durch eine flüssigkeitsdichte Trennwand von dem Hebel getrennt angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand aus einer elastischen Druckplatte (15) besteht, gegen die ein freies Ende eines zum Hebel (£o) gehörenden Hebelarms (21) im Normalbetriebsfall unter der Wirkung der Auftriebskraft des Schwimmers (24) drückt und die auf ihrer dem Hebel (20) abgewandten Seite mindestens einen mit einem ortsfest gehaltenen Gegenkontakt (19) zusammenwirkenden Kontakt (18) aufweist.
2. Torrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm (21) die Druckplatte (15) gegen einen Anschlag (14) drückt.

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3. Torrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebplarm (21) formschlüssig mit der Druckplatte (15) verbunden ist.
4· Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm (21) in eine in der Druckplatte (15) befindliche Ausnehmung (15^I!) eingeknöpft ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Randbereich (15^!) der Druckplatte (15) mit Hilfe einer ringartigen Scheibe (16) dichtend gegen eine Behälterinnenwand (11) gehalten wird.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet,

daß die Scheibe (16) in eine in der Behälterinnenwand (11) vorhandene Nut (17) eingeknöpft ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (20) an der Scheibe (16) schwenkbar gelagert ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine obere Behälterwand (11) eine konvexe Ausformung (12) besitzt, in deren Innenraum die Druckplatte (15) mit zwei an ihr befestigten, elektrisch leitend miteinander verbundenen Kontakten (18) sowie einem diesen zugeordneten Gegenkontaktpaar (I9) angeordnet ist.

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