DE2162079A1

DE2162079A1 - Schlüsselbetätigter, elektrischer Schalter

Info

Publication number: DE2162079A1
Application number: DE19712162079
Authority: DE
Inventors: Thomas Fred Gary Ind. Osika (V.St.A.). MP
Original assignee: McGill Manufacturing Co Inc
Current assignee: McGill Manufacturing Co Inc
Priority date: 1970-12-28
Filing date: 1971-12-14
Publication date: 1972-06-29
Also published as: CA936206A; GB1338036A; IT945270B; DE2162079B2; US3632914A; DE7147102U; DE2162079C3; FR2120845A5

Description

2162 O 79

PATENTANWALT IVty/g

DIPL-ING. LEO FLEUCHAUS

8 MDNCHEN 71,

Melchiorstraße 42

Mein Zeichen:

M259P/G-713

McGiIl Manufacturing Co.Inc. 909 North Lafayette Street Valparaiso, Indiana V.St.A.

Schlüsselbetätigter, elektrischer Schalter

Die Erfindung betrifft einen schlüsselbetätigten, elektrischen Schalter mit einem Gehäuseteil und einer Halterung, die beweglich mit dem Schaltergehäuse verbunden ist, um einen Schaltermechanismus zu steuern.

Bei den bisher bekannten, schlüsselbetätigten, elektrischen Schaltern handelt es sich im allgemeinen um solche, bei denen der Schlüssel in das Schaltergehäuse hineinragt und sicherstellt, daß das Schalterelement über ein Brückenteil die Schalterkontakte öffnet bzw. schließt. Diese Schaltertypen erfordern eine bestimmte Konstruktion, die mit hohen Herstellungskosten verbunden ist. Außerdem kann bei Schaltern dieser Konstruktion der Schalter ohne Schlüssel nicht ein- bzw. ausgeschaltet werden.

Der Erfindung liegt demnach die Aufgabe zugrunde, einen wirtschaftlich herzustellenden, schlüsselbetätigten elektrischen Schalter zu schaffen, der selbst bei abgezogenem Schlüs-

Wb/ vjb sei

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sei abgeschaltet werden kann, wenn sich dieser in eingeschalteter Stellung befindet.

Bei einer besonderen, erfindungsgemäßen Ausführungsform umfaßt ein schlüsselbetätigter, elektrischer Schalter ein Schaltergehäuse, in dem sich die Kontakte und ein Brückenteil befinden. Eine Halterung, die über das Brückenteil ein selektives öffnen und Schließen bewirkt, ist drehbar mit einem Zapfen bzw. einer Achse verbunden, die zwischen dem ersten und zweiten Zapfenlager hindurchragt, die mit dem Oberteil des Schaltergehäuses verbunden sind. Ein Teil der Wippe ist drehbar an der Achse montiert und ragt in die Halterung hinein. Auf diese Weise sind HaI- ^ terung und Wippe zueinander beweglich, wobei sich die Halterung ' in einem Hohlraum im unteren Teil der Wippe bewegt. Ein Schlüssel ist lösbar angeordnet und ragt durch die Wippe in die Halterung. Diese verbindet die beiden Elemente, so daß sich diese miteinander und nicht gegeneinander bewegen können, wobei die Wippe selektiv die Kontakte öffnet und schließt. Wird der Schlüssel von diesen Elementen entfernt, so bewegt sich die Wippe gegenüber der Halterung und setzt den Schalter außer Betrieb.

Bei einigen Anwendungen ist es wünschenswert, daß ein kleiner Teil in dem Ende des Hohlraumes des Wippenkörpers liegt, in dem sich die Halterung dreht. In dieser Ausführungsform, bei der die Wippe die Halterung verstellt, um die Schalterkontakte bei abgenommenem Schlüssel zu schließen, bewirkt eine Bewegung der W Wippe in Öffnungsrichtung der Schalterkontakte, daß die Halterung die Wippe in eine Passung mit Obermaß im verjüngten Teil der öffnung in der Wippe eingreifen läßt, so daß eine weitere Bewegung der Wippe die Halterung veranlaßt, die SchaIterkontakte selbst bei abgenommenem Schlüssel zu öffnen. Bei geöffneten Kontakten und abgenommenem Schlüssel führt jeder Versuch einer Bewegung der Wippe zum Schließen der Kontakte dazu, daß sich die Wippe gegenüber der Halterung bewegt, wobei die Halterung zum anachlaglosen, entgegengesetzten Ende des Hohlraumes im Unterteil der Wippe dreht und somit den Schalter außer Betrieb setzt.

- 2 - Diese

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Wippe mit dem Schaltergehäuse verbunden und gegenüber der Halterung beweglich ist, daß ein Schlüssel durch die Wippe in die Halterung ragt, um die Halterung und die Wippe so miteinander zu verbinden, daß sich bei einer Bewegung der Wippe auch die Halterung und der damit verbundene Schlüssel bewegt, um den Schalter zu betätigen und daß sich bei abgenommenem Schlüssel, der die Halterung und die Wippe verbindet,die Wippe gegenüber der Halterung bewegt, wodurch der Schalter' außer Betrieb gesetzt wird.

. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den Ansprüchen und den Zeichnungen hervor. Es zeigen:

- Figur 1 - eine teilweise im Querschnitt gezeigte Seitenrißdarstellung des erfindungsgemäßen, schlüsselbetätigten Schalters;

- Figur 2 - eine teilweise im Querschnitt gezeigte Seitenrißdarstellung des in Figur 1 demonstrierten Schalters in einer anderen Betriebsstellung;

- Figur 3 - eine teilweise im Querschnitt gezeigte Seitenrißdarstellung des in Figur 1 demonstrierten Schalters, bei dem der Schlüssel abgenommen wurde;

- Figur H - eine Draufsicht des in Figur 3 gezeigten Schalters

und

- Figur 5 - eine teilweise im Querschnitt gezeigte Seitenrißdarstellung einer weiteren, erfindungsgemäßen Ausführungsform des in Figur 1 gezeigten Schalters.

In Figur 1 ist ein Schaltergehäuse 10 mit einem darin eingeschlossenen Schaltermechanismus gezeigt, der die Kontakte und IU enthält, die elektrisch mit den Anschlüssen 16 und 18 ver-

- 3 - banden

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bunden sind. Ein Brückenteil 20 ist am Ende mit einem Kontaktstück 22 ausgerüstet, das mit der Kontaktfläche 12 zusammenpaßt, um die Schaltung zwischen den Anschlüssen 16 und 18 über die Kontakte 14 und 12 und das Brückenteil 20 zu schließen. Ein Paar Halterungen bzw. Zapfenlager 24 und 26 (Figur 4) ist in einem bestimmten Abstand mit dem Schaltergehäuse verbunden. Ein Zapfen 28 liegt zwischen den Zapfenlagern 24 und 26 und dient als Achse für eine dreh- und schwenkbar zwischen die Zapfenlager montierte Halterung 30. Die Halterung 30 ist mit einem Abschnitt 32 versehen, der nach unten in das Schaltergehäuse ragt. Ein Druckstück ist elastisch (niht dargestellt) zwischen den Abschnitt 32 in bekannter Form montiert. Ein erhabenes Teil, 36, auf dem Kontakt 14 gewährleistet eine Sperrfunktion des Brückenteils 20.

Wird die Halterung 30 in eine bestimmte erste Lage gebracht, so befindet sich (wie aus Figur 1 zu ersehen) das Druckstück 34 links vom Kontakt 14 und der Auflage 17 und bewirkt eine federnde Spannung des Brückenteiles und des Kontaktteiles 22, um. eine elektrische Verbindung mit dem Kontakt 12 des Anschlusses 16 herzustellen, wodurch die Schaltung abgeschlossen wird. Befindet sich, wie aus der Darstellung der Figur 2 zu ersehen ist, die Halterung 30 in ihrer bestimmten zweiten Lage, so hat sich das Druckstück 34 nunmehr nach der rechten Seite des Kontakts 14 hin bewegt, wodurch das Brückenteil 20 federnd gespannt wird, um die elektrische Verbindung zwischen den Kontakten 22 und 12 zu unterbrechen. Das Ende des Brückenteils 20 auf der anderen Seite des Kontaktteiles 22 verharrt auf einem isolierten, abgestuften Teil 40 im Schaltergehäuse, wenn sich der Schalter in Ausschaltstellung befindet.

Als Betätigungselement für den Schalter ist eine Wippe 45 vorgesehen. Diese Wippe 45 ist mit einem Hohlraum bzw. Teil 47 versehen und besitzt einen an die Wandungen der Wippe 45 angegossenen Hebel 50, der aus dem Hohlraum 47 nach unten in einen Hohlraum der Halterung 30 ragt. Dieser Hebel 50 ist in der gleichen Weise wie die Halterung 30 dreh- und schwenkbar an der Achse 28

- 4 - montiert

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montiert. Somit können sich Wippe 45 und Halterung 30 zueinander um die Achse 2 8 bewegen, wobei sich die Halterung innerhalb des Hohlraumes 47 der Wippe 45 dreht.

Zur Verbindung von Wippe 45 und Halterung 30 ist ein Schlüssel 60 vorgesehen, so daß sich diese zusammen um die Achse 28 drehen, um selektiv die Kontakte 12 und 14 zu überbrücken, wodurch der Schalter in die Einschaltstellung gebracht wird bzw. um die Kontakte 12 und 14 zu unterbrechen, wodurch der Schalter in die Ausschaltstellung gebracht wird. Der Schlüssel 60 wird durch eine öffnung 62 (Figur 4) in die Wippe 4 5 eingeführt und ragt nach unten in einen Schlitz 64, der sich unmittelbar neben dem Hebel 50 der Wippe 45 befindet. Wie aus der Darstellung der Figur 2 hervorgeht, ist die Form des Schlüssels an die Krümmung der Wippe angepaßt und ist mit einem Hebel 65 versehen, der in den Schlitz hineinragt und eine Verspannung mit dem Hebel 50 der Wippe 45 bewirkt. Auf diese Weise werden Wippe und Halterung fest miteinander verbunden und diese beiden Teile können sich zusammen bewegen, um den Schalter zu betätigen.

Bei eingestecktem Schlüssel arbeitet dieser Schalter demnach wie jeder andere Schlüsselsahalter. Demgegenüber bietet dieser Schalter jedoch einen ausgezeichneten Sicherheitsfaktor für Fälle, in denen mit Kraftmaschinen o.ä« gearbeitet wird und wobei die Bedienungsperson durch Herausnahme des Schlüssels den Schalter solange außer Betrieb setzen kann bis der Schlüssel wieder eingesteckt ist.

Darüber hinaus besitzt dieser Schalter ein weiteres

Sicherheitsmerkmal. Befindet sich der Schalter (wie in der Darstellung der Figur 1) in der Einschaltstellung und wurde aus irgendwelchen Gründen der Schlüssel 60 entfernt, so ist die Bedienungsperson in Notfällen in der Lage, den Schalter abzusehalten. Hierfür ist im Hohlraum 47 der Wippe 45 in einfacher Weise eine Auflage durch Verstärkung dar Wandungen des Hohlraumes am Ende 72 der Wippe 45 ausgebildet, wodurch die Öffnung verkleinert wird. Befindet sich die Halterung in der in Figur 1 dargestellten_s bestimmten

- 5 - ersten

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ersten bzw. Einschaltstellung und wird der Schlüssel 60 herausgezogen, so bewirkt eine Bewegung der Wippe 45 gegenüber der Halterung 30 in Richtung der zweiten, vorherbestimmten bzw. Ausschal ts teilung, daß die den Hohlraum 47 bildende Wandung 70 an das Anschlagstück 78 anstößt, das aus der Halterung herausragt, wonach durch eine fortgesetzte Bewegung der Wippe die Halterung veranlaßt wird, die Brücke zu öffnen und die Kontakte zu unterbrechen. Aus der Darstellung der Figur 3 ist zu entnehmen, daß bei abgenommenem Schlüssel und einem auf diese Weise abgeschalteten Schalter jeder Versuch,die Wippe 45 zwecks Schließen der Schalterkontakte zu bewegen, nur zur Folge hat, daß sich die Wippe 45 gegenüber der Halterung 30 dreht, wobei sich das Hohlteil 47 der Wippe 45 um die Halterung 30 dreht.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß sich das Element 78 nicht nur gegenüber der Wandung des Hohlraums 70 in der vorherbeschriebenen Form in einem Paßsitz mit Übermaß befindet, sondern gleichzeitig als Anschlag (Figur 3) dient, um die erste bestimmte bzw. Einschaltstellung der Halterung 30 gegenüber dem Federdruck des Bruckatüeks 34 zu bilden. In der gleichen Weise dient das Element 82 als Anschlag, um die zweite bestimmte bzw. Aussehaltsteilung der Halterung 30 zu bilden. Ist der Schlüssel 60 aus der Wippe 45 und der Halterung her aus genossen, so bildet das schnabelförmige Teil 80 der Wippe 45 einen Ansehlag gegenüber einer zu starken Drehung der Wippe 45 um die Halterung 30.

Bei der in Figur 5 dargestellten Ausführungsform des Schalters werden entsprechende Teile des in Figur 1 gezeigten Schalters mit den gleichen Bezugsziffern belegt. Bei dieser Ausführungsform liegt der wesentlichste Unterschied in einer anderen Form der Wippe 90 gegenüber der der Wippe 45 des in Figur 1 gezeigten Schalters. Darüber hinaus besitzt der Schlüssel 95 im Gegensatz zum Schlüssel 60 des in Figur 1 gezeigten Schalters anstelle eines Hebis 55 dim beiden Hebel 96 und 97. Diese Hebel werden in zwei Schlitzen geführt, die auf jeder Seite des Hebels 50 angeordnet sind, der mit der Wippe 90 verbunden ist. Zu bemerken

- 6 - ist

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ist ferner, daß die erhabenen Teile 100 und 101 auf den Hebeln 96 und 97 des Schlüssels 95 in der Form in entsprechende Kanten 102 und 103 der Wippe 90 greifen, daß bei der Verbindung von Wippe 90 und Halterung 30 durch entsprechendes Einführen des Schlüssele ein straffer Sitz gewährleistet ist.

Zusammenfassend wurde ein einfacher und wirtschaftlich herzustellender, schlüsselbetätigter elektrischer Schalter beschrieben, der, sofern er sich in der Einschaltstellung befindet, bei abgezogenem Schlüssel ausgeschaltet werden kann. Dieser Schalter ist mit einer Wippe ausgerüstet, die drehbar auf einer Achse montiert ist, die wiederum zwischen zwei Zapfenlagern am Oberteil des Schaltergehäuses befestigt ist. Eine Halterung ist ebenfalls an der Achse montiert, wobei ein Teil in das Schaltergehäuse ragt, um über einen Brückenmechanismus das öffnen und Schließen der Schalterkontakte zu bewirken. Wippe und Halterung können sich zueinander um die Achse bewegen, wobei sich die Halterung in einen Hohlraum der Wippe dreht. In V⁷ippe und Halterung wird ein Schlüssel eingeführt, um letztere miteinander au verbinden, so daß durch eine Bewegung der Wippe gleichzeitig die Halterung bewegt und der Schalter betätigt wird.

- 7 - Schutzansprüche

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Claims

M259P/G-713 Schutz' a nsprüche

1. /Schlüsselbetätigter, elektrischer Schalter mit einem Gehäuseteil (10) und einer Halterung (30), die beweglich mit dem
Schaltergehäuse verbunden ist, um einen Schaltermechanismus
(20) zu steuern, dadurch gekennzeichnet, daß
eine Wippe (45) mit dem Schaltergehäuse verbunden und gegenüber der Halterung (30) beweglich ist, daß ein Schlüssel (.60,
95) durch die Wippe in die Halterung ragt, um die Halterung
und die Wippe so miteinander zu verbinden, daß sich bei einer
Bewegung der Wippe auch die Halterung und der damit verbundene
Schlüssel bewegt, um den Schalter zu betätigen und daß sich bei abgenommenem Schlüssel, der die Halterung und die Wippe verbindet, die Wippe gegenüber der Halterung bewegt, wodurch der Schalter außer Betrieb gesetzt wird.

Schlüsselbetatigter, elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Glied (78) mechanisch mit der Halterung oder der Wippe zusammenarbeitet, um die Wippe nur dann mit der Halterung zu verbinden, wenn sich der Schalter in der Einschaltstellung befindet und daß bei abgenommenem Schlüssel und damit verbundener Trennung zwischen Halterung und Wippe durch eine Bewegung der Wippe gleichzeitig die Halterung bewegt wird, um den Schalter in die Ausschaltstellung zu drehen.

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