DE2215765A1 - Kraftfahrzeugtürschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft Kraftfahrzeugtürschlcjsser, die aus einem gabelartig ausgebildeten, um einen in Querrichtung angeordneten Zapfen drehbaren Fangorgan bestehen, das in einen in Querrichtung verlaufenden zyli'idrisehen Teil eines Gegenstücks und in ein Halteorgan eingreift, das um einen in Querrichtung angeordneten Zapfen drehbar ist und das Fangorgan in der eingerasteten Stellung festhält, wobei dieses Fango r£ au mit den das Öffnen der Türe gestattenden Innen- und Außenbeti.'dgungsvorrichtungen verbunden ist.

Aus dem USA - Patent 3.432. 198 ist die Verwendung von Türschlössern der oben beschriebenen Art bekannt, bei denen die Drehung des Fang« orgaiis durch die Relativbewegung zwischen diesem Teil und dem

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Gegenstück bewirkt wird, das an dem festen Türrahmen angebracht ist, während das Schloß an einer Verstrebung der Tür selbst befestigt ist: das Fangorgan wird von dem Halteorgan nur dann in Blockicrstellung festgehalten, wenn der Schlicßvorgang beendet ist, da keine teilweise Haltestellung in halbgeöffnetem Zustand vorgesehen ist.

Es sind auch andere Schlösser gleicher Art bekannt, bei denen das Halteorgan direkt oder über dazwischenliegende Hilfselemente mit den Hebeln für die Außen- und Ihnenbetätigung verbunden ist, was jedoch eine recht komplizierte Bauweise bedingt.

Die bekannten Schlösser vorerwähnter Art entsprechen den für ihre Herstellung geltenden Sicherheitsnormen nicht vollständig, insbesondere was den Widerstand gegen Öffnungskräfte in der Größenordnung von 1. 800 kp und Trägheitskräfte in der Größenordnung von 30 g anbetrifft: insbesondere die letzte Bedingung, d.h. der Widerstand gegen Trägheitskräfte, veranlaßt die Hersteller, Druckfedern mit beträchtlicher Vorspannung zu verwenden, was den Vorgang des Öffnens erschwert.

Die vorliegende Erfindung verfolgt das Ziel, die obigen Nachteile auszuschalten und ein Schloß des vorerwähnten Typs zu schaffen, das den internationalen Sicherheitsnormen vollauf entspricht, sowohl was den Widerstand gogen die Öffnungskräfte anbetrifft, als auch im Hinblick auf den Widerstand gegen Trägheitskräfte.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Schlosses der vorerwähnten Art, das auch dann in geschlossenem Zustand verbleibt, wenn die Tür in der Gegend des Türgriffs eine erhebliche Formveränderung erleidet.

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Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Schlosses der vorerwähnten Art, das leicht und bequem zu öffnen ist.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Schlosses der voi-erwähnten Art, das aus einer geringen Anzahl von Einzelteilen besteht, die sämtlich einfach herzustellen und leicht zusammenzubauen sind und darüber hinaus sehr wenig Raum beanspruchen.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Schlosses der vorerwähnten Art, das eine dreidimensionale Verankerung der Tür an dem festen Karosserierahmen und die Aufnahme des. entsprechenden Spiels gewährleistet und gleichzeitig das Auftreten von Schwingungen während der Fahrt verhindert.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Schlosses der vorerwähnten Art, das nach Vornahme geringfügiger Änderungen sowohl in Hinter- als auch in Vordertüren von Kraftfahrzeugen eingebaut werden kann.

Das Hauptmerkmal des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürschlosses liegt in dem Umstand, daß beide Arme des gabelförmig ausgebildeten Fangorgans wechselweise mit einem Halteorgan zusammenwirken, das aus einem drehbar gelagerten zweiarmigen Hebel besteht, welcher der Einwirkung einer Feder ausgesetzt ist und als Hebel für die Betätigung von außen dient., wobei ein Arm dieses Hebels über ein Gelenk und eine Stange mit dem äußeren Türgriff verbunden ist und der andere so ausgebildet ist, daß er sowohl mit einem rechtwinkligen, mit dem Innentilrgriff verbiridbaren Hebel als auch mit einem Sicherheitshebel, durch den er in seiner Lage festgestellt wird, zusammenwirkt.

Woitoro liligenschäften und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und den dazugehörigen Figuren, anhand deren die Erfindung beispielsweise näher erläutert wird.

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Es zeigt:

Figur 1 eine schematische Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Schlosses für Vordertüren und des dazugehörigen Gegenstücks, dargestellt in voll geöffnetem Zustand,

Figur 2, ähnlich wie die vorhergehende, das Schloß in halbgeschlossenem Zustand,

Figur 3, ähnlich wie die vorhergehenden, das Schloß in vollständig geschlossenem Zustand,

flie Figuren 4, 5 und 6 drei verschiedene Querschnitte längs der senkrechten Linien IV-IV, V-V, VI-VI der Figur 3,

Figur 7 einen weiteren Querschnitt längs der waagrechten Linie VII-VII der Figur 3,

Figur 8, ähnlich wie Figur 6, das Schloß in einer geöffneten Stellung,

Figur 9, ähnlich wie die Figuren 6 und 8, eine abweichende Ausführung sform des Schlosses für die Anbringung an Hintertüren und

Figur 10 eine schematische Vorderansicht eines der inneren Bauteile des Schlosses.

Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürschloß umfaßt ein schachtelartiges Gehäuse, das von zwei parallelen Platten 1 und 2 gebildet wird, die einige umgebogene und miteinander verklammerte Ränder aufweisen, so daß ein Innen raum entsteht, in dem die beweglichen Bauteile angeordnet sind. Die erwähnten Platten weisen beide fluchtende Durchgangsbohrungen auf, um die Befestigung dos Schlosses an einem widerstandsfähigen Teil Ader Kraftfahrzeugtür zu ermöglichen. Die vordere,

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äußere Platte 2 ist in Längsrichtung mit einer Aussparung 3 versehen, die an einem Ende offen ist und sich in Richtung auf das geschlossene Ende verjüngt.

Zwischen den beiden Platten ist ein Querzapfen 4 angebracht, um den das gabelförmig ausgebildete Fangorgan 5 drehbar ist, das zwei geschwungene Arme 6 und 7 aufweist, die einen in bestimmter Weise geformten Hohlraum umgrenzen. Die vorerwähnten Arme und der Hohlraum wirken mit einem in Querrichtung angeordneten Zylinderkörper 9 eines Gegenstücks 8 zusammen, das an einem im Türraum gelegenen widerstandsfähigen Teil B der Karosserie befestigt ist. Dieses Gegenstück besteht im wesentlichen aus einer rechtwinklig gebogenen Tragplatte 10, aus einer kleinen Verstärkungsplatte 11, die zu der ersten Platte parallel angeordnet und mit dem umgebogenen Rand dieser ersten Platte verbunden ist, und aus dem Querelement 9, das seinerseits aus einer zylindrischen, mit den beiden Platten verbundenen Buchse besteht. Die Aussparung 3 in der Außenplatte 2 des Schlosses gestattet den Durchtritt des Zylinderkörpers 9 des Gegenstücks bei den Relativbewegungen zwischen dem Gegenstück und dem Schloß während dem Öffnen und Schließen der Tür.

Auf das Fangorgan 5 wirkt eine Schenkelfeder 12, die koaxial zu dem Zapfen 4 angeordnet ist und einen ersten gegen eine Abstützung 13 des Gehäuses wirkenden Schenkel 12 a und sin en zweiten Schenkel 12 b aufweist, der auf einen mit dem Fangorgan fest verbundenen Vorsprung 14 wirl:t, so daß das Fangorgan in Folge der Federeinwirkung bestrebt ist, sich in der Öffnungsrichtung zu drehen.

Die beiden Arme 6 und 7 des Fangorgans wirken abwechselnd mit einem I-Ialteorg.-m zusammen, das aus einem zweiarmigen Hebel 15 besteht, der in seiner Mitte auf einen Querzapfen 16 aufgebolzt ist, der .sich parallel zu dem Zapfen 4 zwischen den beiden Platten 1 und

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des Gehäuses erstreckt. Der vorerwähnte Hebel weist an einem seiner Arme 15 a einen treppen artig en Vorsprung 17 auf, der entweder mit dem in bestimmter Weise geformten ersten Arm 6 des Fangorgans oder mit einer treppenartigen Einziehung 7 a des zweiten Armes 7 des Fangorgans zusammenwirken kann, wodurch eine erste und eine zweite Schließstellung ermöglicht werden. Auf dem gleichen Arm 15 a des Haltehebels 15 ist eine Kerbe 18 angebracht, in die eine Druckfeder eingreift, welche auf einer festen Auflagefläche abgestützt ist und das Bestreben hat, den Hebel so in Drehung zu versetzen, daß er dauernd an dem Fangorgan anliegt. Am Ende des zweiten Arms 15 b des Haltehebels ist eine Bohrung 20 angebracht, an der eine Stange angelenkt ist, die ihrerseits mit dem Außentürgriff verbunden ist, der auch in der versenkten Form ausgeführt sein kann.

Der Haltehebel 15 dient daher als Hebel für die Außenbetätigung und ist nicht mehr starr wie bei den bekannten Schlössern, sondern ist über ein Gelenk mit der Stange verbunden, die ihre Bewegung vom Türgriff erhält. Auf diese Weise kann auch eine starke Verformung der Tür im Bereich des Türgriffs als Folge von Unfällen oder Stoßeinwirkung nicht zu einer Öffnung des Schlosses führen.

Die geringe Masse des Halte- oder Außenbedienungshebels 15 und insbesondere seines Außenarms 15 b gestattet es, die nachteilige Wirkung der in Querrichtung wirkenden Beschleunigung (30 g) herabzusetzen, was sich auf die Spannung der Druckfeder der gegebenenfalls vorhandenen Drucktaste des Türgriffs vorteilhaft auswirkt.

Der andere Arm 15 a des Hebels 15 weist einen in bestimmter Weise ausgebildeten Fortsatz 21 auf, der, wie inn folgenden noch dargestellt wird, mit einem Hebel für die Innenbetätigung und mit einem Sicherungshebel zusammenwirkt.

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Zwischen den beiden Platten 1 und 2 des Gehäuses ist ein aus Kunststoff bestehender Verstärkungsteil 22 angebracht, der aus einem unteren Teil größerer Dicke 22 a und einem oberen Teil 22 b geringerer Dicke besteht und die Drehbewegung des Hebels 15 ermöglicht. Der dickere Teil 22 a weist eine Ausnehmung 23 auf, in der die Druckfeder 19 gelagert ist, die auf den Hebel 15 wirkt. An seinem oberen Ende weist der Verstärkungsteil eine federnde Zunge 24 auf, die auf einem Block 25 aus elastisch nachgiebigem Material, wie etwa Gummi, aufliegt. In der Ausführung für Vordertüren, auf die sich die Figuren 1-8 beziehen, ist aii demunteren Ende des Verstärkungsteils 22 ein Formteil 26 vorgesehen, das zur Aufnahme einer waagrecht angeordneten drehbaren Welle 27 dient, die an ihrem einen Ende einen langen Arm 28 aufweist, der mit dem Schlüsselzylinder des Außenschlosses für die Betätigung des Sicherheitshebels verbunden ist, und an ihrem anderen Ende einen kurzen Hebel 29 aufweist, der mit dem Sicherungshebel verbunden ist.

In der ganz geöffneten Stellung, d.h. bei ganz aus dem Schloß ausgefahrenem Gegenstück, siehe Figur 1, ist das Fangorgan 5 so ausgerichtet, daß die Einmündung der Öffnung, die von den beiden Armen 6 und 7 der Gabel gebildet wird, der Einmündung der Öffnung 3 züge-■wandt ist, die in der Außenplatte 2 des Gehäuses vorgesehen ist: das Fangorgan wird in dieser Stellung durch einen Anschlag festgehalten. Auch der Außenbetätigungshebel 15 befindet sich in Ruhestellung und wird von der Feder 19 gegen den Arm 6 dos Fangorgans gedrückt:.

Wenn das Gegenstück und das Schloß gegeneinander verschoben werden, dringt das Zylinderclcment 9 des Gegenstücks in die Aussparung 3 ein und ergreift zunächst den längeren Arm 6 des Fangorgans, wodurch dieses, wie in der Zeichnung dargestellt, im Uhrzeigersinn in Drehung versetzt wird, bis eine erste Schließstellung erreicht ist, die in Figur 2 dargestellt ist, bei der das freie Ende des Armes 6

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des Fangorgans in die treppenförmige Einziehung 17 des Hebels 15 eingreift.

Bewegen sich die beiden Teile weiter aufeinander zu, so bewirkt der Zylinderkörper 9 des Gegenstücks eine weitere gleichsinnige Drehung des Fangorgans 5, wobei das in bestimmter Weise geformte Endstück 7 a des anderen Armes 7 dieses Fangorgans in die treppenförmige Einziehung 17 des Hebels 15 einrastet und damit die endgültige Sicherheitsschließung (siehe Figur 3) bewirkt.

In dieser Stellung verhält sich das Fangorgan wie ein aufgestützter Balken, da es von seinem Zapfen 4 und von der treppenartigen Einziehung 17 des Hebels 15 gehalten wird, wodurch alle Kräfte, die eine Öffnung herbeizuführen streben, von diesen beiden Abstützungen reichlich aufgefangen werden. Der Zylinderkörper 9 des Gegenstücks kommt mit der federnden Zunge 24 in Berührung, die das Spiel in senkrechter Richtung aufnimmt.

Um die Öffnung zu erhaltenjgenügt es, den Hebel 15 weiter im Uhrzeigersinn, wie in der Zeichnung dargestellt, zu drehen, wodurch die treppenartige Einziehung 17 aus den Armen 7 und 6 des Fangorgans ausrastet, auf das die zu ihm gehörige Schenkelfeder 12 einwirkt, die eine Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn und damit die Freigabe des Gegenstücks bewirkt.

Der Hebel 15 kann vom Außentürgriff bedient werden, wobei sein linker Arm 15 b betätigt wird, oder vom Innentürgriff, wobei eine Einwirkung auf den rechten Fortsatz 21 erfolgt.

Wie in den Figuren 6 und 8 dargestellt, weist die Außenplatte 2 an einem Ende einen Winkelforlsatz 2 a auf, auf dem mittels vorstehender Bolzen 30 und 34 zwei Winkelhebel 31 und 35 drehbar befestigt sind, die jeweils den Innenbetätigungshebel und den Sicherungshebcl bilden.

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Der Innenbetätigungshebel 31 weist am Ende eines seiner Arme 31 a eine Bohrung 32 auf, durch die über eine Stange die Verbindung mit dem Innentürgriff hergestellt wird, und trägt am Ende seines anderen Armes 31b einen kufenförmig umgebogenen Fortsatz 33, der, wenn der Hebel durch den Innentürgriff in Drehung versetzt wird, den Fortsatz 21 des Haltehebels 15 erfaßt und damit die Öffnung bewirkt.

Der Sicherungshebel 35 weist am Ende eines seiner Arme 35 a eine Bohrung 36 auf, durch die über eine Stange die Verbindung zu der Drucktaste für das Einlegen der Sicherung von innen hergestellt wird, und trägt am Ende seines anderen Armes 35 b einen Einschnitt 37, in den der Fortsatz 21 des Haltehebels 15 eingreift, der auf diese Weise festgestellt wird und das Öffnen der Tür verhindert.

Der vorerwähnte Arm 35 b des Sicherungshebels ist der Einwirkung einer Schenkelfeder 38 unterworfen, die als Wippe wirkt und den Hebel beständig in einer der beiden Bßtri Einstellungen hält, die jeweils der eingerückten oder ausgerückten Sicherung entsprechen.

Der Sicherungshebel 35 weist überdies an seinem Scheitel eine Kerbe 39 auf, in die der kurze Arm 29 der Welle 27 eingreift, die von dem mit einem Schlüssel bedienten Außenschloß derart gesteuert wird, daß die Sicherung entweder eingerückt oder ausgerückt wird.

Wenn die Sicherung eingerückt ist, so bleibt, wie in Figur 6 dargestellt, der Halte- oder Außenbetätigungshebel 15 festgestellt und kann nicht von außen betätigt werden. Wenn dagegen im gleichen Zustand der Hebel 31 der Innenbetätigung bewegt wird, so kommt der in bestimmter Weise ausgebildete Fortsatz 33 dieses Hebels in der ersten Bewegungsphase mit dem abgeschrägten Ende des zweiten Arms 35 b des Sicherungshebels in Berührung und dreht diesen Sicherungshebel

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in die Ruhestellung, so daß der Haltehebel 15 freigegeben wird, der später von dem gleichen Betätigungshebel 31 nach unten gedrückt wird, wie in Figur 8 dargestellt.

Auf diese Weise kann die Tür von innen durch einen einzigen Handgriff geöffnet werden, und zwar auch dann, wenn die Sicherung eingerückt ist.

Durch die oben erwähnten Hebel ist auch das sogenannte "Freigabeprinzip¹¹ (decondannazione) verwirklicht, nach dem die Sicherung nicht eingerückt werden kann, solange die Tür nicht vollständig geschlossen ist und das Schloß sich in der zweiten, in Figur 2 dargestellten Schließstellung befindet oder in der vollständig geöffneten Stellung.

Für die Anwendung auf hintere Türen, bei denen das Öffnen von innen mit zwei verschiedenen Handgriffen erfolgen muß, von denen einer die Aufgabe hat* den Sicherungshebel in die Ruhelage zu bringen und der andere das Öffnen bewirkt, wird ein Schloß der in Figur 9 gezeigten Art verwendet. Der Innenbetätigunghebel 31 bleibt unverändert, während der Sicherungshebel 35' U-förmig gebogen ist und an einem seiner Arme 35* eine Bohrung für die Verbindung mit dem inneren Türgriff aufweist; der andere Arm 35'b ist niedriger ausgebildet als der vorbeschriebene Hebel und weist einen treppenförmigen Einschnitt 37¹ auf, in den der Fortsatz Zl des Haltehebels 15 eingreift. Die beiden beschriebenen Hebel sind daher so geformt, daß die Betätigung des Innenhebels 31 keine Verschiebung des Sicherungshebels von der Arbeitsstellung in die Ruhestellung bewirkt, weshalb der Sicherungshebel durch einen geeigneten Handgriff verstellt werden muß, bevor die Tür von innen geöffnet werden kann. Entsprechend ist die Öffnung von außen nur dann möglich, wenn die Sicherung von innen ausgerückt worden ist. An der hinteren Türe kann auch die sogenannte "Kindersicherung" vorgesehen werden, die leicht und ohne übermäßige Änderungen anbringbar ist.

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Das beschriebene Schloß kann in seinen beiden Ausführungen leicht im Inneren der Stirnseite der Tür angebracht werden, wobei in dieser Stirnseite eine Öffnung für den Durchtritt des Gegenstücks vorgesehen sein muß: es kann darüber hinaus vollständig auf der Außenseite angebracht werden oder durch große Aussparungen teilweise nach außen vorstehen.

Außerdem ist vorgesehen, daß die miteinander in Eingriff stehenden Teile des Fangorgans und/oder des Gegenstücks mit Schichten aus elastischem Material überzogen werden, um Schwingungen zu vermeiden und ein evtl. Spiel aufzufangen.

Das vorliegende Schloß stellt darüber hinaus eine erhebliche konstruktive Vereinfachung dar, da es lediglich aus drei drehbaren Hebeln und dem Fangorgan besteht, während bei den bekannten Schlössern die Betätigung durch eine größere Zahl von Einzelteilen erfolgt.

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Claims (1)

1. ANSPRÜCHE

   A 1 ,J- Kraftfahrzeugtürschloß, bestehend aus einem gabelförmig ausgebildeten Fangorgan, das frei um einen Querzapfen drehbar ist und mit einem quer angeordneten Zylinderkörper eines Gegenstücks und einem drehbaren Halteorgan zusammenwirkt, das mit dem gabelförmig ausgebildeten Fangorgan zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß beide Arme (6) und (7) des Fangorgans (5) wechselweise mit einem Halteorgan zusammenwirken, das aus einem drehbar gelagerten Hebel mit zwei Armen (15) besteht, welcher der Einwirkung durch eine Feder unterliegt und als Außenbetätigungshebel dient, wobei ein Arm (15 b) dieses Hebels über ein Gelenk und eine Stange mit dem Außentürgriff verbunden ist und der andere (21) so ausgebildet ist, daß er sowohl mit einem Winkelhebel (31), der mit dem Innenbetätigungshebel verbunden werden kann, als auch mit einem Sicherungshebel zusammenwirkt, der seine Feststellung bewirkt.

   2,- Schloß nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei parallelen, ein Gehäuse bildenden Platten (l, 2) ein aus Kunststoff geformter Verstärkungsteil (22) angebracht ist, der eine Lagerung für eine auf den Haltehebel (15) wirkende Feder (19) enthält und an seinem Oberteil eine federnde Zunge (24) aufweist, die auf einem Block (25) aus elastisch verformbarem Material aufliegt und auf den Zylinderkörper (9) des Gegenstücks wirkt, um das Spiel in senkrechter Richtung aufzufangen,

   3,- Schloß nach Anspruch 2 , dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsteil (22) aus Kunststoff unten einen in bestimmter Weise ausgebildeten Fortsatz (26) aufweist, der für die Aufnahme einer drehbaren Welle (27) geeignet ist, durch welche die Sicherung mittels des an der vorderen Türe angebrachten, durch einen Schlüssel bedienten Schlosses betätigt wird.

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   4,- Schloß nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltehebel (15) beim Öffnen von innen durch einen Winkelhebel (31) betätigt wird, der mittels eines auf einem seiner Arme (31 b) angebrachten kufenförmigen Fortsatzes (33) auf einen Fortsatz (21) des vorerwähnten Haltehebels wirkt.

   5,- Schloß nach Anspruch 4 für Vordertüren, dadurch gekennzeichnet, daß der kufenförmige Fortsatz (33) des Winkelhebels (31) auch auf einen der Arme (35 b) des Sicherungshebels (35) wirkt, der auf diese Weise automatisch in die Ruhelage gedreht wird, so daß die Entriegelung und das Öffnen durch einen einzigen Handgriff erfolgen kann.

   6,- Schloß für Hintertüren nach den Ansprüchen 1 bis 4 , dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungshebel (35¹) so ausgebildet ist, daß der Innenbetätigungshebel (31) nicht in ihn eingreift, so daß für die Entriegelung und das Öffnen zwei verschiedene Handgriffe erforderlich sind.

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