DE2005814A1 - Türverriegelungseinrichtung - Google Patents

Description

DIPL.-PHY8. ROBERT MUNZHUBER

PATENTANWALT* • MÜNCHEN SO WIOKNMAYERSTRASSK β

TEL. (Ο811) asasao-aBsi9a

A 2470 9. Februar I970

Pi/Sc

Firma AISIN SEIKI KABUSHIKI KAISHA, 1, 2-Chome, Asahi-Maohi

Kariva-Shi. Aichi-Ken, Japan

TUrverriegelungseinrichtung

Es ist bekannt, daß, wenn eine abnormal große Aufbrechkraft auf ein FahrzeugtUrschloß älterer Bauart Über- ^x tragen wird, z.B. bei einer Kollision, die miteinander in Eingriff stehenden Teile eines Verrastungsgliedes in einer Falle, eines drehbar angelenkten Teils der Falle, zusätzliche Angriffsteile der Falle und Sperrmittel zum ™ Verhindern der Drehbewegung der Falle sowie ein drehbar gelagerter Teil der Sperrmittel zu Verformungen oder Brüchen neigen.

Es ist ein Ziel der Erfindung, die Widerstandsfähigkeit dieser Teile, die einer Beschädigung ausgesetzt sind, zu vergrößern, insbesondere die Widerstandsfähigkeit der

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6er oben erwähnten zusätzlichen Angriffsteile 4er Falle, der weiteren Verriegelungsmittel und des drehbar angelenkten Teils der Sperrmittel« und zwar lediglich durch zweckmäßige Formgebung und Anordnung der betreffenden Teile, ohne irgendeine übermäßige Vergrößerung von Teilen oder der ganzen Verriegelungseinrichtung, insbesondere auch mit Rücksicht auf eine wirtschaftliche Fertigung der betreffenden Teile mit hoher Genauigkeit·

Ein anderer Zweck der Erfindung ist der, eine Türverriegelungseinrichtung der oben angeführten Art zu schaffen, die einfach im Aufbau und In ihrer Wirkung ist, mit geringen Kosten hergestellt werden kann, und die leicht, bequem und feinfühlig von Hand betätigt werden kann.

In erster Linie schlägt die Erfindung eine Ttirverriegelungseinrichtung für Fahrzeuge vor, die folgende funktionell β Merkmale aufweist:

1. Die Tür wird in geschlossener Lage gehalten, wenn sie geschlossen, aber noch unverriegelt 1st.

2. Die Tür kann ( bei dem unter Ziffer 1 erwähnten Zustand) von Innen und von außen geöffnet werden.

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J. Ein Verriegeln von der Innenseite des Wagens zum Sichern und Schutz gegen Diebstahl.

4. Ein Verriegeln durch Gebrauch eines Schlüssels an der Außenseite des Wagens zum Schutz gegen Diebstahl.

5. Ein selbsttätiges Aufheben der Verriegelung, wenn Q die Tür geschlossen wird, nachdem der Verriegelungsvorgang im Innern des Wagens irrtümlich vorgenommen worden ist (um ein Verriegeln zu vermeiden, wenn der Schlüssel im Inneren des Wagens zurückgelassen worden ist).

6. Verriegeln ohne den Gebrauch eines Schlüssels (schlüsselloses Verriegeln, das erwünscht ist z.B. an regnerischen Tagen.).

Nach der Erfindung ist, kurz zusammengefaßt, eine TUrverriegelungseinrlchtung durch folgende Kombination gekennzeichnet :

An dem Türrahmen ist ein Verrastungsbeschlag (eine Schließöse) befestigt;

eine an der Tür drehbar gelagerte Falle wirkt mit der Schließöse zusammen und wird durch die Schließöse in

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die Verriegelungslage gedrückt, wenn die Tür geschlossen wird;

ein Sperrgleid, das wenigstens teilweis· aus einen zylindrischen Teil besteht und drehbar an der Tür gelagert ist;

™ das Sperrglied wird durch die Falle gedreht, um

letztere zu fangen und in deren Verrlegelungslage su blockieren, und ist zum Freigeben der Falle betätigbar;

eine.zylindrische Lagerfläche zur drehbaren Lagerung des Sperrgliedes, die in einem an der Tür befestigten Teil ausgebildet ist und das Sperrglied gegen quer zu dessen Drehachse gerichtete Kräfte abstutzt;

ein Türentriegelungsmechanismus für das Bewegen des Sperrgliedes in eine die Falle freigebende Stellung; fe der mit der Falle zusammenwirkende Teil der Schlieflöse befindet sich bei verriegelter Tür etwa in der Mitte zwischen der Drehachse der Falle und der Drehachse des Sperrgliedes.

Anschließend ist die Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform in Verbindung mit den Zeichnungen beschrieben.

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Auf den Zeichnungen stellen dar;

Fig. 1 eine Seitenansicht der Türverriegelungs einrich· tung nach der Erfindung, bei der eine Deckplatte des Türschlösse» abgenommen ist und letzteres außer Eingriff mit der Schließöse' ist;

Fig. 2 eine «Uw der Fig. 1 entsprechende Seitenansicht des Türschlosses, jedoch im Zustand des Eingreifens der Falle in die Schließöse;

Fig. 5 einen Teilschnitt nach Linie III - III in Fig. 2j

Fig. 4 eine Ansicht der in Fig. 1 dargestellten Einrichtung von der Rückseite, die den Betätigungsmechanismus in unverriegeltem Zustand zeigt;

Fig. 5 eine der Fig. 4 entspreclfnde Ansicht des Schlosses bei im Verriegelungszustand befindlichen Betätigungsmechanismus;

Fig. 6 eine schematische Teilansicht einer Türspverriegelungseinrichtung älterer Bauart, die das Zusammenwirken zwischen der Falle und deren Speri*· glied zeigt;

Fig. 7 einen vertikalen Querschnitt durch die in Fig. 6 dargestellte Einrichtung, die den Zustand der Verriegelungsteile zeigt, wenn das Fahrzeug einem Stoß in seiner Längsrichtung unterworfen worden ist.

In den Figuren bezeichnet A ein Türschloß gemäß der Erfindung, das an einer Seitenwand C der Tür angebracht ist, (Fig. 3)· B bezeichnet einen Verrastunsgsbeschlag - in folgendem als Schließöse bezeichnet - , der an einem Türpfosten D befestigt JSb (Fig. J5) und die Tür in geschlossener Stellung

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hält« wenn er mit dem TürschloB A zusammenwirkt. Die Schließöse B weist eine Grundplatte B₁ auf, die an dem Pfosten D-befestigt ist, und die eigentliche Schließöse B₂* die mit dem Schloß A zusammenwirkt.

Wie in Fig. 3 dargestellt, enthält das Schloß eine Deckplatte 7, einen Hauptkörper (Schloßkörper) 1 und eine Grundplatte 6. Es ist an der Seitenwand der Tür als eine Einheit durch Befestigungsmittel, z.B. Schraubenbolzen, befe stigt. Der Schloßkörper 1 besteht aus Kunstharz und hat Ausnehmungen 1a, 1b, 1c, 1d und 1e, von denen die Ausnehmung

t
1d in einer horizontalen Richung verlängert ist ( von rechts nach links, gesehen in Pig. 1), in zweckmäßiger Lage zur Drehachse der Drehfalle 2, die weiter unten beschrieben i*, und links offen ist, wie in Fig. 1 ersichtlich, so daß die Schließöse Bp in die betreffende Ausnehmung eintreten bzw. aus ihr austreten kann.

In der Deckplatte 7 und der Seitenwand C der Tür sind Schlitze Ja. von gleicher Form wie die Ausnehmung 1d ausgebildet für den Eintritt der Schließöse in das Schloß. Ein Zapfen 2a (Fig. 1), der die Drehachse der Falle 2 bildet, ist drehbar in der Ausnehmung 1e des Mittelteiles des Schloß körpers 1 gelagert.

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In der Falle 2 ist ein offener Schli/tz 2b angeordnet, der so gestaltet ist, daß er mit der Schließöse B₂ zusammenwirken kann« und die Falle 2 durch letztere in Stellungen "Sicherheiteeingriff" und "voller Eingriff" gedreht werden kann, wenn die Schließöse B₂ in die Ausnehmung 1d durch den Schlitz Cj der Seitenwand C der Tür und den Schlitz 7a der Deckplatte hindurch eintritt, wenn die Tür geschlossen wird· Beim Offnen der Tür wird die Falle 2 durch die Schlieflöse B- in die entgegengesetzte Richtung gedreht» Wenn die TUr geöffnet ist, fluchtet das offene Ende des Schlitzes 2b mit der Ausnehmung 1d des Schloßkörpers 1. Der Schlitz 2b verläuft gegen die Mitte des Zapfens 2a hin, wie in FIg* 1 dargestellt. Die Falle 2 ist mit einem Zapfen 4 vepsehen, der durch eine Schraubenfeder 5# die in einer einen bogenförmigen Teil aufweisenden Ausnehmung 1c angeordnet ist, im Uhrzeigersinn beaufschilt.

In der zylindrischen Ausnehmung 1b, die im Bereich des Umfangs der Ausnehmung 1a des Schloßkörpers 1 angeordnet ist, ist ein Sicherheitssperrglied 3 drehbar gelagert. Das Sperrglied 3 hat eine Ausnehmung von halbkreisförmigem Querschnitt, die durch eine nach einem Durchmesser verlaufende Fläche Jb begrenzt wird. Die kreisförmige Fläche Ja wirkt

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wahlweise mit einem ersten Zahn 2c (für den Sicherheiteeigrlff) oder mit einem zweiten Zahn 2d ( für vollen Eingriff) zusammen, die an der Peripherie der Falle 2 angeordnet sind, Wobei die Zähne 2c und 2d durch eine konvexe Fläche.begrenzt sind, die der Fläche 3a gegenüberliegt· Der zweite Zahn 2d 1st an der im Uhrzeigergegensinn gelegenen Seite des offenen Endes des Schlitzes 2b angeordnet (Flg. 1), während der erste Zahn 2c im Bereich der Peripherie der Falle 2 im Uhrzeigergegensinn gegenüber dem Zahn 2d angeordnet ist.

Der Umfang der Falle 2 an derAm Uhrzeigersinn entgegengerichteten Seite des ersten Zahnes 2c verläuft, In gewissem Abstand von demselben ausgehend, mit einer Neigung 2e, die geeignet 1st für das Zusammenwirken mit der in Durchraesserrlchtung verlaufenden Fläche 3b des Sperrgliedes 3 derart» daß das Sperrglied 3 in Uhrzeigersinn gedreht werden kann; der Umfangstell 2f zwischen den Zähnen 2c und 2d verläuft in derselben Weise geneigt. Ein axialer Vorsprung 3c des Sper*· bolzens 3 (Fig. 3) ist drehbar in der Grundplatte 6 des Türschlosses gelagert und an seinem freien Ende mit dem mittleren Teil eines Entsperrhebels 8 fest verbunden.

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Nachstehend ist die Wirkungsweise des Erfindungsgegenstandes beschrieben. Fig. 4 zeigt den unverriegelten Zustand der Vorrichtung,. z.B. den Zustand, in dem der nicht dargestellte Öffnungsknopf gedrückt ist und die Tür geöffnet werden kann durch Ziehen in der Öffnungsrichtung. Ein im wesentlichen T-förmiger Öffnungshebel 12 ist an seinem Mit- ™ telteil drehbar mittels eines Zapfens 15 an der Grundplatte 6 gelagert. Der Hebel 12 hat einen ersten Arm 12a an seiner linken Seite. An dem freien Ende des Armes 12a ist ein Verbindungshebel 15 mittels eines Zapfens 14 angelenkt. Der Hebel 12 hat einen zweiten Arm 12b an seiner rechten Seite, der sich durch einen Schlitz 6b erstreckt, welcher in einer senkrechten Abbiegung 6a der Grundplatte angeordnet ist und dem Zweck dient, die Bewegung des Hebels 12 zu begrenzen.

Der Hebel 12 hat ferner einen sich aufwärts erstreckenden Arm 12c, auf den der Öffnungsknopf einwirkt, wenn letzterer von außen gedrückt wird, um die Tür zu öffnen. Zwischen einem Befestigungslappen 12d und einem Loch 6e, das in der senkrechten Abbiegung 6a der Grundplatte 6 angeordnet ist, ist eine Feder 23 angeordnet, die den Hebel 12 im Uhrzeigersinn um den Zapfen 13 zu drehen sucht. Ein Blockierhebel 16 ist in seinem mittleren Teil auf dem Vorsprung Jc befestigt-, und auf der anderen Seite (auf der gemäß Fig. 4 oberen Seite)

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des Hebels 16 ist der C-förmige Öffnungshobel 8 auf dem Zapfen 3c befestigt. Der Blockierhebel 16 erstreckt sich an seinem rechten Ende 16a (Fig. 4) durch einen Schlitz 6c, der in der senkrechten Abbiegung 6a der Grundplatte 6 ausgebildet ist und dazu dient,die schwingende Bewegung des Hebels 16 zu begrenzen.

In dem Blockierhebel 16 ist in der Nähe seines rechten Endes ein Loch 16b angeordnet, das mit einem innenseitigen Verriegelungsglied, z.B. einem (nicht dargestellten) innenseitigen Druckknopf, verbunden werden kann, der dazu dient, die TUr in verriegeltem Zustand zu halten, z.B. in dem Zustand, in dem sie nicht durch Drücken des Öffnungsknopfes oder durch Ziehen an der Tür in Öffnungsrichtung geöffnet werden kann. Am linken Ende des Hebels 16 ist ein Loch 16c angeordnet, das mit einem (nicht dargestellten) Glied verbunden werden kann, welches mit einem Schlüssel betätigt werden kann. Der Hebel 16 hat einen Arm I6d, der sich zwischen dem Loch 16c und dem Vorsprung J3c aufwärts erstreckt, und an dem ein Zapfen 20 befestigt ist. Ferner ist in dem Hebel 16 zwischen dem Loch 16b und dem Sperrbolzenvorsprung Jc ein Loch 16 e angeordnet, und zwischen letzterem und einem Loch 6h der Grundplatte 6 ist

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eine Drehfeder (Überschnappfeder) 24 untergebracht.

Der an dem Verriegelungshebel 16 befestigte Zapfen 20 1st In einer Nut geführt, die durch einen hakenförmigen Teil 15a des Verbindungshebels 15 gebildet wird. Zwischen einem Loch 8a des Offnungshebels 8 und einem Federwiderlagerlappen 6d der Grundplatte 6 1st eine Zugfeder 19 angeordnet,

die einen Zug auf den Entsperrhebel 8 im Uhrzeigersinn, aus-

übt. Ein Anschlag 6g an der Grundplatte 6 wirkt mit dem

Arm 8b des Entsperrhebels 8 zusammen und begrenzt die Drehung

desselben In Uhrzeigersinn.

Der zweite Am 8c des Entsperrhebels 8, der sich, in Fig· 4 gesehen, nach links erstreckt, ist an seinem linken Ende nach der Betrachterseite hin abgebogen. Wegen dieser Anordnung wirkt, wenn der Öffnungshebel 12 im Uhrzeigergegensinn gedreht wird,-und der Verbindungshebel 15 abwärts bewegt wird, der zweite Arm 8c alt dem unteren Ende des Hebels 15 zusammen und zwingt den Entsperrhebel 8, sich im Uhrzeigergegensinn zu drehen. Das obere Ende 8d des Entsperrhebels 8 erstreckt sich in eine Höhe, in der es an dem hakenförmigen TeIH 5a des Verbindungshebels 15 angreifen kann, das im rechten Winkel

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zur Betrachterseite der Zeichnung hin abgebogen 1st. Wie in Fig. Z> dargestellt, ist am rechten Ende des senkrechten Teils 6a der Grundplatte 6 ein innenseitiger Enteperrhebel 21 mittels eines Zapfens 22 angelenkt. Der Hebel 21 kann mit seinem linken Ende 21a an dem zweiten Arm 12b des Öffnungshebels 12 angreifen.

Die oben beschriebene Einrichtung nach der Erfindung arbeitet folgendermaßen.

Wenn die Tür in Ihrer offenen Stellung 1st, befinden sich die Falle 2 und das Sperrglied 3 in der in Fig, 1 dargestellten Lage. Wenn die TUr geschlossen 1st« tritt die Schließöse B₂ in den Schlitz 2b« der sich längs der Ausnehmung 1d des Schloßkörpers 1 befindet, ein, greift an dem zweiten Zahn 2d der Falle 2 an und dreht die letztere im Uhrzeigergegensinn. Hierbei berührt die Falle 2 die Fläche 2b des Sperrgliedes 3 und dreht das letztere im Uhrzeigersinn (in Flg. 1 gesehen) entgegen der Kraft der Feder 19, bis der erste Zahn 2c der Falle 2 an der kreisförmigen

Umangsfläche 3a des Sperrgliedes 3 angreift (Sicherheiteeingriff).

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Nach dem Fortsetzen der Bewegung der Tür in ihre geschlossene Stellung wird der zweite Zahn 2d der Falle in Angriff mit der kreisförmigen Umfangsfläohe Ja des Sperrbeizens gebracht (voller Eingriff), und die Falle und der Sperrbolzen werden in dieser Stellung gehalten.

In diesem Schließzustand, der in Figuren 2 und 5 dargestellt ist, wird, wenn der Knopf zum öffnen der Tür betätigt wird, der Auslösearm 12c des Öffnungshebels 12 nach links in Fig. 4 geschoben, und dabei der Hebel 12 im Uhrzeigergegensinn gedreht. Infolgedessen wird der Verbindungshebel 15 an dem Zapfen 20 entlang nach unten gedrückt, wobei der zweite Arm 8c des Entsperrhebels 8 ebenfalls nach unten gedrückt wird und dabei den Sperrbolzenansatz 5c im Uhrzeigergegensinn Üreht, wie in Fig. 4 zu erkennen ist. Bei dieser Drehbewegung wird der Sperrbolzen 5 ebenfalls gedreht, und zwar, in Fig. 1 gesehen, im Uhrzeigersinn, wobei sich ein Aufheben des gegenseitigen Angriffs zwischen de» Sperrbolzen 5 und dem ersten oder zweiten Zahn 2c oder 2d ergibt. Infolgedessen kann die Falle 2 sich im Uhrzeigersinn unter der Wirkung der Feder 5 drehen (Fig. 1), bis das offene Ende des Sohlities 2b in Ausrichtung mit dem Sohlüta 7a der

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Deckplatte 7 und mit der Ausnehmung 1d des Schloßkörpers

kommt

V. In dieser in Fig. 1 dargestellten Stellung kann die Schließöse B₂ außer Eingriff mit der Falle 2 gebracht und die Tür geöffnet werden.

Wenn bei geschlossener TUr ein Innenseitiger Öffnungshandgriff in der Öffnungsrichtung betätigt wird» wird der innenseitige Öffnungshebel 21 (Fig. 3) im Uhrzeigersinn um den Zapfen 22 gedreht und sein Angriffsteil 21a hebt dabei den zweiten Arm 12b des Öffnungshebels 12 an (wie in Fig. 3 und 4 zu sehen), so daß der Hebel 12 im Uhrzeigergegensinn um den Zapfen 13 gedreht wird. Dadurch wird die gleiche Wirkung erreicht, wie sie oben beschrieben ist in Verbindung mit dem öffnen der Tür von außen durch Betätigen eines Druckknopfes, und die Tür kann in der gleichen Welse geöffnet werden.

Wenn die Tür von außen durch Gebrauch eines Schlüssels verriegelt ist, wird der Sicherungshebel 16 im Uhrzeigersinn durch einen nicht dargestellten Hebel gedreht, der mit dem Loch 16c des Sperrhebels 16 Verbunden 1st. die Tür von innen verriegelt werden soll, wird der

Sicherungshebel 16 im Uhrzeigersinn gedreht« s.B. durch.

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Abwärtsdrticken eines innenseitigen Druckknopfes« der mit dem Loch 16b des Sperrhebels 16 verbunden ist. In Jedem Fall wird der an dem Sicherungshebel 16 befestigte Zapfen 20 gleichseitig in der gleichen Richtung gedreht und drückt das untere Ende des Verbindungshebels nach rechts, bis der λ Hebel 15 die in Fig. 5 mit ausgezogenen Linien dargestellte Lage einnimmt· Wenn der Mechanismus sich in diesem Zustand befindet« beginnt die Drehfeder (Überschnappfeder) 2k, die voller den Sperrhebel 16 im Uhrzeigergegensinn beaufschlagt hat, auf den Sperrhebel im Uhrzeigersinn einzuwirken.

Wenn in dem in Fig. 5 dargestellten Zustand der Einrichtung der Offnungsknopf oder der innenseitige Öffnungshandgriff betätigt wird, und der Öffnungshebel 12 im Uhrzeigergegensinn in die in Fig. 5 mit strthpunktierten Linien angedeutete Lage gedreht wird, wird der Verbindungshebel 15 abwärts in eine ebenfalls mit strichpunktierten Linien angedeutete Lage bewegt. In diesem Fall kann jedoch das untere Ende des Hebels 15 nicht an dem zweiten Arm 8c des Öffnungshebels 8 angreifen, so daß der Öffnungshebel 8 nicht bewegt und die. Tür nicht geöffnet werden kann, son-r dern in ihrem verriegelten Zustand verbleibt.

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Wenn die Tür geschlossen ist und der innenseitige Verriegelungsdruckknopf .seine Verriegelungslage beibehält, z.3. der Sperrhebel sich irrtümlich in der in Fig. 5 dargestellten Lage befindet, greift die Schließöse Bp an der Falle 2 an und bewirkt ein Drehen derselben, und die Schräge (Kurve) 2e hinter dem ersten Zahn 2c der Falle dreht den Sperrbolzen 3 im Uhrzeigersinn, wie in Fig. 1 und 2 ersichtlich, bis die Falle 2 und die ^chließöse in Sicherheitseingriff oder vollen Eingriff kommen. Bei dieser Drehung der Falle 2 (und bei der resultierenden Drehung des Sperrbolzenr 3) wird der Cffnungshebel 8 im Uhrzeigergegensinn gedreht, wie in Fig. 5 ersichtlich, der dritte Arm 8d desselben drückt auf den hakenförmigen Teil 15a des Verbindungshebels und dreht den letzteren im Uhrzeigersinn um den Zapfen 1J-. Der Zapfen 20 wird dabei nach links gedrückt infolge des Angrelfens des Teile: 13a an ihn, wobei der bperrhebel 16 irr. Uhrzeigergegensinn um den Zapfen Jc gedreht v.ird, und in der in Fig. 4 dargestellten Lage unter der Wirkung der Über schnappfeder 24 gehalten wird. Danach kann die Tür durch betätigung de:; öffnung; knopf es geöffnet werden, wonach ein Drehen des üffnungrhobels 12 um den Zapfen 1J im Uhrzeigersinn erfolgt. L.h. der Entriegelungs-

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Wenn andererseits ein schlUsselloces Verriegeln beabsichtigt ist, wird der innenseitige Druckknopf betätigt, um den Sperrhebel 16 und den Verbindungshebel 15 in die Sperrlage zu bringen, die in Pig. 5 mit ausgezogenen Linien dargestellt ist. Nachdem dann der Öffnungsknopf in der öffnungsriehtung betätigt worden ist, wobei sich die einzelenen Teile in der in Fig. 5 strichpunktiert dargestellten Lage befinden, wird die Tür geschlossen. Dabei kann das Drehen des Öffnungshebels 8, das beim Schließen der Tür bewirkt wird, nicht die Stellung des Verbindungsheibels 15 ändern, weil der dritte Arm 8d des öffnuigshebels 8 nicht an dem hakenförmigen Teil 15a des Verbindungshebels 15 angreifen kann. Daher bleibt der Hebel 15 unbewegt in der in Fig. 5 dargestellten Lage,und wenn die Tür geschlossen ist, kann sie nicht geöffnet v/erden, selbst wenn der öffnung»· ^ handgriff betätigt wird, und auf diese Weise ist ein schlüsselloses Verriegeln - ein Verriegeln ohne Gebrauch des Schlüssels - erreicht.

Die besonderen Vorteile der Erfindung liegen in folgendem. Bei Türverriegelungseinrichtungen früherer Bauart ist, wie in Fig. 6 dargestellt, eine Falle j52 angeordnet,

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die Ratschenzähne 32c und 32d hat, die mit einem Sperrglied bzw. einer Klinke 33 zusammenwirken zum Verhindern des Drehens der Falle, und eine Klaue J2b, die mit einem Verrastungsglied B₀ zusammenv/irkt. Anders gesagt, hat die ältere Einrichtung einen Kraftangriffspunkt und einen Reaktionspunkt auf einander gegenüberliegenden Seiten des Drehpunktes, während die Einrichtung nach der Erfindung einen Reaktionspunkt und einen Drehpunkt auf dem Kraftangriffspunkt gegenüberliegenden Seiten hat.

Es sei angenommen, daß der Abstand zwischen dem Drehpunkt und dem Reaktionspunkt gleich ist dem zwischen dem Kraftangriffspunkt und dem Drehpunkt bei der früheren Ausführung. Dann ist, wenn die gleiche Kraft P an dem Kraftangriffspunkt wirkt, bei der früheren Ausführung der Drehpunkt eine* Kraft 2P ausgesetzt, und der Reaktionspunkt einer Kraft P₁, während bei der Einrichtung nach der Erfindung nur eine Kraft von /₂ P in dem Drehpunkt und dem Reaktionspunkt wirkt. Dementsprechend sind bei der Einrichtung nach der Erfindung die Ratschenzähne und das Sperrglied imstande, bei gleichen Abmessungen zv/ei- oder viermal größere Kräfte aufzunehmen, als bei der früheren Konstruktionsart. Ferner besteht bei älteren Konstruktionen,

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wenn die Kraft in Längsrichtung des Wagens auf diese Teile einwirkt, eine lästige Tendenz, zum Außereingriffkommen der Falle 32 mit der Rastklinke 33, wie in Fig. 7 dargestellt. Bei dem Schloß nach der Erfindung jedoch iot, wenn die Teile sich in der in Fig. 3 dargestellten Lage befinden, die Gefahr eines Außereingriffkommenc der Falle 2 mit dem g

Sperrbolzen 3 durch die Deckplatte 7 erheblich eingeschränkt, so daß ein sicheres Arbeiten auch trotz einer Deformation des Wagens in Längsrichtung sichergestellt ist.

Außerdem ist das Sperrglied 3 ein Drehbolzen, von dem ein Teil ausgeschnitten und so gestaltet itt, daß seine bogenförmige Umfangsflache 3a an den ersten oder zweiten Zahn 2c bzw. 2d der Falle 2 angreift. Folglich kann das Sperrglied aus einem gänzigen Material wie auc einer kaltgewalaten Rundstange durch enfache Bearbeitung billic hergestellt ™ werden. Die oberfläche des operrcliedes braucht nicht notwendigerweise spanabhebend fein bearbeitet zu werden, Jedoch wird, wenn ein Feüirbeiten durch Spanabheben oder Schleifen erfolgt, eine sehr gute Oberflächengüte und entsprechend ein sehr reibungsfreies Zusammenwirken mit dem errten oder zweiten Zahn 2c bnv. 2a der Falle 2 erreicht.

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Infolgedessen ist ein sehr bequemes, leichtgängiges Betätigen des Schlosses möglich, im Vergleich zu Schlössern älterer Bauart, bei denen die Teile durch Pressen, Stanzen oder dgl. hergestellt sind.

V/enn die Form der Fallenzähne 2c und 2d durch kon-

™ kave Flächen bestimmt ist, die der Umfangs- Bogenfläche Ja der Falle gegenübertreten, während die konkaven Flächen
größere Kurvenradien haben als die Oberfläche J>a. des Sperrbolzens 3» oder entsprechend ebene Flächen angeordnet sind, ist es möglich, eine Kraftkomponente zu erhalten beim
öffnen der Tür, die immer auf die Mittel-Längsachse der
Falle 2 gerichtet ist, unabhängig von kleinen Fehlern bei der Herstellung oder Montage. Daher ist das Vorkommen von unbeabsichtigtem Außereingriffkommen zwischen den Fallenfc zahnen und der ochließöse zwischen einer bei solchen Fehlern entstehenden, Deformationen, die bei älteren Ausführungen durch eine Verdrehungskomponente der auf die betreffenden Teile einwirkenden Kraft hervorgerufen werden, völlig ausgeschaltet.

Nach der Erfindung in, es, weil das Sperrglied 3
längs seiner Außenfläche drehbar gelagert i&, anstatt aus einer an einem Zapfen angelenkten K&nke zu bestehen, wie sie

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bei älteren Ausführungen gebräuchlich ist, weiter möglich, für die'Lagerfläche einen großen Durchmesser zu wählen, wodurch das Sperrglied 3 eine große Festigkeit erhält. '

Bei der oben beschriebenen Ausführungsform der Erfindung ist ein zylindrisches Sperrglied, das einen ausgeschnittenen Abschnitt aufweist, verwendet worden. Die gleiche Wirkung kann jedoch auch durch die Anordnung eines scheibenförmigen Sperrgliedes erreicht werden, das mit einem entsprechenden Ausschnitt versehen ist und mit seiner äußeren Fläche drehbar gelagert ist.

Bei dem Schloß nach der Erfindung wird, wenn ein Versuch gemacht wird, die Tür zu öffnen bzw. gewaltsam aufzureißen, eine von der Schließöse übertragene Kraft, durch die Falle in zwei Komponenten unterteilt, und jede dieser Komponenten wird von einem bzw. dem anderen von zwei Gliedern aufgenommen. Durch Vorwendung einer Falle dieser Art zusammen mit einem Sperrglied, das aus zylindrischem oder scheibenförmigem Material·durch Ausschneiden eines Teils hergestellt und drehbar in einer entsprechenden Ausnehmung gelagert ist, ist eine neue/Türverriegelungsein- . .... richtung von einfacher Bauart geschaffen worden, die billig - ■ ;. ■ ' " - 22 - ■

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herzustellen ist, eine große Widerstandsfähigkeit aufweist, und die bequem und feinfühlig zu betätigen ist.

Die Erfindung ist anhand einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben worden; Es ist jedoch klar, daß verschiedene Abänderungen vorgenommen werden können in der Gestaltung und Anordnung der einzelenen Teile der Einrichtung, ohne daß dabei der Erfindungsgedanke bzw. der Anwendungsbereich der Erfindung verlassen wird. Z.B. kann der an der Falle angreifende Teil des Sperrgliedes 5 auch hakenförmig ausgebildet werden.

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Claims (1)

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   FAIE N T A N S PR Ü C H E

   ίΐ.) Türverriegelungseinrichtung für Gas Verriegeln ■einer Tür in einem Türrahmen, gekennzeichnet durch die :

   Kombination eines an dem Türrahmen befestigten Rastgliedes (Schließöse) (B), einer an der Tür drehbar gelagerten Falle (2), die mit dem Rastglied (B) zusammenwirkt und

   clie Verriegelungslage gedreht wird, wenn die Tür geschlossen

   wird, eines 3perrgli6des (3) von einer Form, die wenigstens teilweise aus einem zylindrischen Teil besteht und drehbar . an der Tür gelagert ist, wobei das Sperrglied (3) durch dae Angreifen der Falle (2) an ihm derart gedreht wird, daß es

   ^l* die Falle in deren Verriegelungsstellung blockiert, und der-

   }fßf- ^

   art betätigbar ist, daß die Falle (2) freigegeben wird, einer (| zylindrischen Lagerfläche in einem an der Tür befestigten Teil zum drehbaren Abstützen des Sperrgliedes gegen :ruer zur Drehachse des letzteren gerichtete Kräfte, und eines Türentriegelungsmechanisraus zum Betätigen des Sperrgliedes zwecks Freigabe der Falle (2).

   2. Türverriegelungseini'ichtung nach Anspruch 1, dadurch - gekennzeichnet, daß die Rastöse (Β_Λ), wenn sie mit äer Falle

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   (*l) Vi.-. rieselt ist, sich etwa in der Mitte zwischen den Drehachsen der Falle (2) und des Sperrgliedes (j5) befindet.

   J). Türverriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperriglied (5) eine im B| v;cseiitllchen zylindrische Form mit einem weggeschnittenen Toil (pii) hat, wodurch ein Teilzylinder stehsn bleibt zum ?: -.ge.; und Blockieren der Falle (2), und einen vollzylin-(tischen TU, und die zylindrische Lagerfläche eine vollzylii.drische Fläche aufweist, an der der vollzylindrische Teil des Sperrgliedes mit Gleitsitz anliegt, und einen tellzylirdischen Teil, an dem der teilzylindrische Teil des Sperr ,.-Liedes mit Gleitsltz anliegt, von solchem Umfang, dui cie Falle (3) sich frei drehen _kann,

   " '.. Türverriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder ;, dadurch gekennzeichnet, daß die Falle (2) iir, wesentlichen scheibenförmig ist, und ihre Drehachse etwa, rechtwinkelig zu der Ee.iegungarichtung der Falle (2) relativ zu dem Verrastunfp-

   glied (3, 3g)und parallel oder etwa parallel zu der Achse des Sperrgliedes 3 verläuft, und die Falle 2 eine Mut (Schlitz) ' aufweist, die radial oder etwa radial zur Peripherie der Falle vc.rl-Uuft unc <rer mit der Schlie3öae (3p) zusammenwirken

   - 2'j -

   009836/OUA BADORfQlNAt.

   20058IA

   5. Türverriegelungseinrichtung nach Anspruch 2, j5 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tür durch einen entfernbaren (abziehbaren) 'Schlüssel in den Verriegelungs- und Entriegelungszustand gebracht werden kann.

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