DE2215765C2 - Kraftfahrzeugtürverschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit einer schwenkbaren Gabelfalle zum Umgreifen eines Schließbolzens, mit einer von außen und innen schwenkend betätigbaren Sperrklinke, die in einer Vorraststellung hinter den einen Arm der Gabelfalle und in einer Hauptraststellung hinter den anderen Arm der Gabelfalle greift, mit einem Winkelhebel zur Innenbetätigung der Sperrklinke, und mit einem über den Schlüssel oder den Innenverriegelungsknopf betätigbaren Sicherungshebel, der in der Sicherungsstellung eine Bewegung der Sperrklinke in öffnungsrichtung verhindert.

Ein Kraftfahrzeugtürverschluß dieser Art ist aus der DE-OS 20 22 336 bekannt. Bei diesem Verschluß ist die Sperrklinke einarmig ausgebildet, so daß bei hohen, infolge eines Unfalls auftretenden Trägheitskräften die Gefahr einer unbeabsichtigten öffnung der Sperrklinke besteht. Das beabsichtigte öffnen der Sperrklinke erfolgt über einen komplizierten, eine große Anzahl von Bauteilen aufweisenden Mechanismus. Eine Möglichkeit, das öffnen des Verschlusses wahlweise mit einem Betätigungsvorgang oder mit zwei Betätigungsvorgängen vorzusehen, ist nicht beschrieben.

Zweiarmige Sperrklinken sind an sich aus der GB-PS 12 14 884, der DE-OS 15 53 442 und dem DE-GM 69 27 251 bekannt, allerdings nicht im Zusammenhang mit einem Gabelfaüenverschluß. Das DE-GM 69 27 251 zeigt zusätzlich eine gelenkige Stangenverbindung zwischen der Sperrklinke und dem Türaußengriff.

Sicherungshebel, die wahlweise für ein Öffnen des Verschlusses von innen mit einem Betätigungsvorgang oder mit zwei Betätigungsvorgängen vorgesehen sind, sind an sich aus der GB-PS 6 68 937 bekannt, allerdings nicht im Zusammenhang mit einem Gabelfallenverschiuß.

ίο Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugtürverschluß der vorausgesetzten Gattung (DE-OS 20 22 336) so auszubilden, daß er bei geringer Anzahl der Bauteile und bei einer einfachen Möglichkeit, das öffnen des Verschlusses von innen mit einem Betätigungsvorgang oder mit zwei Betätigungsvorgängen vorzusehen, eine hohe Sicherheit gegen Aufspringen bei unfallbedingten Trägheitskräfien und Formveränderungen in der Gegend des Türgriffes bietet.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Kraftfahrzeugtürverschluß erfindungsgemäß durch die Kombination folgender Merkmale gekennzeichnet:

a) die Sperrklinke ist zweiarmig ausgebildet, wobei
al) der eine Arm der Sperrklinke über ein Gelenk und eine Stange mit dem Türaußengriff

verbunden ist und

a2) der Innenbetätigungs-Winkelhebel bei der Öffnungsbewegung unmittelbar mit dem anderen Arm der Sperrklinke in Berührung bringbar ist;

b) der Sicherungshebel weist einen Blockierbereich auf, gegen den sich die Sperrklinke in der Sicherungsstellung des Verschlusses stützt, wobei der Verschluß wahlweise

bl) mit einem Sicherungshebel mit einem Entsicherungsfortsatz, auf den der Innenbetätigungs-Winkelhebel bei seiner Bewegung zur Sperrklinke zum entsichernden Verschwenken des Sicherungshebels mittels einer Anlaufschräge wirkt, oder

b2) mit einem Sicherungshebel ohne einen derartigen Entsicherungsfortsatz versehen ist.
Der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürverschluß bietet bei einer vergleichsweise geringen Anzahl von Bauteilen die Möglichkeit, lediglich durch Einbau des einen oder des anderen Sicherungshebeltyps ein Öffnen des Verschlusses von innen mit einem Betätigungsvorgang oder mit zwei Betätigungsvorg<ingen vorzusehen. Somit kann der Verschluß unter geringfügiger Abänderung und unter Montage auf der gleichen Montagestraße sowohl für Kraftfahrzeugvordertüren als auch für Kraftfahrzeughintertüren eingesetzt werden. Die zweiarmige Ausbildung der Sperrklinke und die gelenkig angeschlossene Stange zur Türaußengriffbetätigung ergeben eine hohe Sicherheit gegen Aufspringen bei unfallbedingten Trägheitskräften und Formveränderungen in der Gegend des Türgriffs. Der Verschluß erfüllt ohne den Einsatz einer mit hoher Vorspannung auf die Sperrklinke wirkenden Feder die internationalen Sicherheitsnormen, wonach er Öffnungskräften von 17,65 kN und Trägheitskräften von 30 g widerstehen muß, und ist infolgedessen leicht und bequem offenbar. Der Verschluß ist einfach herstellbar, leicht zusammenbaubar und kompakt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispiels noch näher erläutert. Es zeigt
F i g. 1 eine schematische Vorderansicht eines Kraft-

fahrzeugtürverschlusses für Vordertüren in voll geöffnetem Zustand,

Fig.2 ähnlich wie Fig. 1, den Verschluß in halbgeschlossenem Zustand,

F i g. 3 ähnlich wie die F i g. 1 und 2, den Verschluß in vollständig geschlossenem Zustand,

F i g. 4,5 und 6 drei Vertikaischnittt iängs IV-IV, V-V, VI-VIinFig.3,

Fig.7 einen Horizontalschnitt längs VII-VII in Fig.3,

Fig.8 ähnlich wie Fig.6, den Verschluß in einer geöffneten Stellung,

F i g. 9 ähnlich wie die F i g. 6 und 8, eine abweichende Ausführungsform des Verschlusses für Hintertüren.

Der dargestellte Verschluß besteht aus einem an der Kraftfahrzeugtür befestigten Schloß und einem am Türausschnitt befestigten Gegenstück 8. Das Schloß hat ein schachtelartiges Gehäuse, das von zwei parallelen Platten 1 und 2 gebildet wird, die einige umgebogene und miteinander verklammerte Ränder aufweisen, so daß ein Innenraum entsteht, in dem die beweglichen Bauteile angeordnet sind. Die Platten 1 und 2 weisen beide fluchtende Durchgangsbohrungen zur Schloßbefestigung auf. Die vordere, äußere Platte 2 ist in Längsrichtung mit einer Aussparung 3 versehen, die an einem Ende offen ist und sich in Richtung auf das geschlossene Ende verjüngt

Zwischen den Platten 1 und 2 ist ein Querzapfen 4 angebracht, um den eine Gabelfalle 5 drehbar ist, die zwei geschwungene Arme 6 und 7 aufweist, die eine gekrümmte öffnung umgrenzen. Die Arme 6 und 7 und die öffnung wirken mit einem in Querrichtung angeordneten Schließbolzen 9 am Gegenstück 8 zusammen. Das Gegenstück 8 besteht im wesentlichen aus einer rechtwinklig gebogenen Tragplatte 10, aus einer kleinen Verstärkungsplatte 11, die zu der Tragplatte 10 parallel angeordnet und mit dem umgebogenen Rand der Tragplatte 10 verbunden ist, und aus dem Srhließbolzen 9, der als zylindrische, mit den Platten 10 und 11 verbundenen Buchse ausgebildet ist. Die Aussparung 3 in der Außenplatte 2 des Schlosses gestattet den Durchtritt des Schließbolzens 9 des Gegenstücks 8 bei den Relativbewegungen zwischen dem Gegenstück 8 und dem Schloß während des öffnens und Schließens der Kraftfahrzeugtür.

Auf die Gabelfalle 5 wirkt eine Schenkelfeder 12, die koaxial zu dem Querzapfen 4 angeordnet ist und einen ersten, gegen eine Abstützung 13 des Gehäuses wirkenden Schenkel 12a einen zweiten Schenkel 12£> aufweist, der auf einen mit der Gabelfalle 5 fest verbundenen Vorsprung 14 wirkt, so daß die Gabelfalle 5 aufgrund der Federeinwirkung bestrebt ist, sich in der Öffnungsrichtung zu drehen.

Die beiden Arme 6 und 7 der Gabelfalle 5 wirken abwechselnd mit einer Sperrklinke 15 in Form eines zweiarmigen Hebels zusammen, die in ihrer Mitte auf einen Querzapfen 16 aufgebolzt ist, der sich parallel zu dem Querzapfen 4 zwischen den Platten 1 und 2 des Gehäuses erstreckt Die Sperrklinke 15 weist an einem ihrer Arme 15a einen stufenartigen Vorsprung 17 auf, der entweder mit dem ersten Arm 6 der Gabelfalle 5 oder mit einer stufenartigen Einziehung 7a des zweiten Armes 7 der Gabelfalle 5 zusammenwirken kann, wodurch eine Vorraststeilung und eine Hauptraststellung ermöglicht werden. An dem Arm 15a der Sperrklinke 15 ist eine Kerbe 18 angebracht, in die eine Druckfeder 19 eingreift, die auf einer festen Auflagefläche abgestützt ist und das Bestreben hat, die Sperrklinke 15 so in Drehung zu versetzen, daß sie dauernd an der Gabelfalle 5 anliegt Am Ende des anderen Arms 15b der Sperrklinke 15 ist eine Bohrung 20 angebracht, an der eine Stange angelenkt ist, die ihrerseits mit dem Türaußengriff verbunden ist, der auch in versenkter Form ausgeführt sein kann.

Die geringe Masse der Sperrklinke 15 und insbesondere ihres Außenarms 156 gestattet es, die nachteilige Wirkung von in Querrichtung wirkenden Beschleunigungen herabzusetzen, was sich auf die Spannung der Druckfeder der gegebenenfalls vorhandenen Drucktaste des Türgriffs vorteilhaft auswirkt.

Der Arm 15a des Hebels 15 weist einen in bestimmter Weise ausgebildeten Fortsatz 21 auf, der, wie nachfolgend noch genauer beschrieben wird, mit einem Innenbetätigungshebel und mit einem Sicherungshebel zusammenwirkt

Zwischen den Platten 1 und 2 ist ein aus Kunststoff bestehendes Verstärkungsteil 22 angebracht, das die Drehbewegung der Sperrklinke 15 ermöglicht und in dem die Druckfeder 19 gelagert ist. Bei der Ausführung für Vordertüren ist an dem unteren Ende des Verstärkungsteiis 22 ein Formteil 26 vorgesehen, das zur Aufnahme einer waagrecht angeordneten drehbaren Welle 27 dient, die an ihrem einen Ende einen langen Arm 28 aufweist, der mit dem Schlüsselzylinder des Außenschlosses für die Betätigung des Sicherungshebels verbunden ist, und an ihrem anderen Ende einen kurzen Arm 29 aufweist, der mit dem Sicherungshebel verbunden ist.

In der ganz geöffneten Stellung, d. h. bei ganz aus dem Schloß ausgefahrenem Gegenstück 8, siehe Fig. 1, ist die Gabelfalle 5 so ausgerichtet, daß die Mündung der Öffnung, die von den Armen 6 und 7 gebildet wird, der Mündung der Aussparung 3 zugewandt ist, die in der Außenplatte 2 des Gehäuses vorgesehen ist. Die Gabelfalle 5 wird in dieser Stellung durch einen Anschlag festgehalten. Auch die Sperrklinke 15 befindet sich in Ruhestellung und wird von der Druckfeder 19 gegen den Arm 6 der Gdbelfalle 5 gedrückt.

Wenn das Gegenstück 8 und das Schloß aufeinander zu bewegt werden, dringt der Schließbolzen 9 in die Aussparung 3 ein und ergreift zunächst den längeren Arm 6 der Gabelfalle 5, wodurch die Gabelfalle 5 im Uhrzeigersinn in Drehung versetzt wird, bis eine in F i g. 2 dargestellte Vorraststeilung erreicht ist, bei der das freie Ende des Armes 6 hinter den Vorsprung 17 der Sperrklinke 15 greift.

Bewegen sich das Gegenstück 8 und das Schloß weiter aufeinander zu, so bewirkt der Schließbolzen 9 eine weitere gleichsinnige Drehung der Gabelfalle 5, wobei die Einziehung 7a des Armes 7 hinter dem Vorsprung 17 der Sperrklinke 15 einrastet und damit die Hauptraststellung (siehe Fig.3) bewirkt. In dieser Stellung verhält sich die Gabelfalle 5 wie ein aufgestützter Balken, da es von dem Querzapfen 4 und vom Vorsprung 17 der Sperrklinke 15 gehalten wird, wodurch alle Kräfte, die eine öffnung herbeizuführen streben, von diesen beiden Abstützungen aufgefangen werden.

Zur öffnung des Kraftfahrzeugtürverschlusses wird die Sperrklinke 15 im Uhrzeigersinn gedreht, wodurch der Vorsprung {7 aus den Armer 6 und 7 der Gabelfalle 5 ?usrastet, sich die Gabelfalle 5 unter der Wirkung der Schenkelfeder 12 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht und damit der Schließbolzen 9 freigegeben wird.

Die Sperrklinke 15 kann vom Türaußengriff bedient werden, wobei sein linker Arm 156 betätigt wird, oder

vom Innentürgriff, wobei eine Einwirkung auf den Fortsatz 21 des rechten Arms I5a erfolgt.

Wie in den F i g. 6 und 8 erkennbar, weist die Außenplatte 2 an einem Ende einen Winkelfortsatz 2a auf, auf dem mittels vorstehender Eiolzen 30 und 34 zwei Winkelhebel 31 und 35 drehbar befestigt sind, wobei der Winkelhebel 31 einen¹ "Innenbetätigungshebel und der Winkelhebel 35 den Sicherungshebel bilden.

Der Innenbetätigungshebel 31 weist am Ende seines einen Armes 31a eine Bohrung 32 auf, durch die über eine Stange die Verbindung mit dem Türinnengriff hergestellt ist, und trägt am Ende seines anderen Armes 316 einen kufenförmig gebogenen Fortsatz 33, der, wenn der Innenbetätigungshebel 31 durch den Türinnengriff in Drehung versetzt wird, den Fortsatz 21 der Sperrklinke 15 erfaßt, nach unten drückt und damit die öffnung bewirkt.

Der Sicherungshebel 35 weist am Ende seines einen Armes 35a eine Bohrung 36 auf, durch die über eine Stange die Verbindung zu einer Drucktaste für das Einlegen der Sicherung von innen hergestellt ist, und besitzt am Ende seines anderen Armes 356 einen Einschnitt 37, in den der Fortsatz 21 der Sperrklinke 15 eingreift, die auf diese Weise zum Verhindern des öffnens der Kraftfahrzeugtür verriegelt ist.

Der Arm 356 des Sicherungshebels 35 ist der Einwirkung einer Schenkelfeder 3Ii unterworfen, die als Wippe wirkt und den Sicherungshebel 35 beständig in einer der beiden Betriebsstellungen hält, die jeweils der eingerückten oder der ausgerückten Sicherung entsprechen.

Der Sicherungshebel 35 weist an seinem Scheitel eine Kerbe 39 auf, in die der kurze Arm 29 der Welle 27 eingreift, die von dem mit einem Schlüssel bedienten Außenschloß derart gesteuert wird, daß die Sicherung entweder eingerückt oder ausgerückt wird.

Wenn die Sicherung eingerückt ist, bleibt, wie in F i g. 6 dargestellt, die Sperrklinke 15 festgestellt und kann nicht von außen betätigt werden. Wenn dagegen im gleichen Zustand der Innenbetätigungshebel 31 bewegt wird, kommt dessen Fortsatz 33 in der ersten Bewegungsphase mit einem abgeschrägten Ende des Arms 356 des Sicherungshebels 35 in Berührung und dreht den Sicherungshebel 35 in die Entsicherungsstellung, so daß die Sperrklinke 15 freigegeben wird und nachfolgend von dem Innenbetätigungshebel 31 nach unten gedrückt werden kann (F i g. 8). Auf diese Weise kann die Kraftfahrzeugtür auch bei eingerückter Sicherung von innen durch einen einzigen Handgriff geöffnet werden.

Durch die Hebe! 31 und 35 ist auch das Freigabeprinzip verwirklicht, nach dem die Sicherung nicht eingerückt werden kann, solange die Kraftfahrzeugtür nicht vollständig geschlossen ist und sich der Verschluß in der Vorraststellung (Fig.2) oder der vollständig geöffneten Stellung (F i g. 1) befindet.

ίο Für die Anwendung bei Hintertüren, bei denen das öffnen von innen mit zwei verschiedenen Handgriffen erfolgen soll, von denen der eine den Sicherungshebel 35 in die Entsicherungssteliung bringt und der andere das öffnen des Verschlusses bewirkt, wird ein Schloß der in F i g. 9 gezeigten Art verwendet. Der Innenbetätigungshebel 31 bleibt unverändert, während der Sicherungshebel 35' U-förmig gebogen ist und an seinem einen Arm 35'a eine Bohrung für die Verbindung mit dem Türinnengriff aufweist. Der andere Arm 35'6 ist niedriger ausgebildet als bei der vorher beschriebenen Ausführungsform und weist eine stufenförmige Aussparung 37' auf, in die der Fortsatz 21 der Sperrklinke 15 eingreift. Die Hebel 31 und 35 sind daher so geformt, daß die Betätigung des Innenbetätigungshebels 31 keine Bewegung des Sicherungshebels 35 von der Sicherungsstellung in die Entsicherungssteliung bewirkt, weshalb der Sicherungshebel 35 durch einen geeigneten Handgriff entriegelt werden muß, bevor die Kraftfahrzeugtür von innen geöffnet werden kann. Entsprechend

ist eine öffnung von außen nur dann möglich, wenn die Sicherung von innen ausgerückt worden ist An der Hintertür kann leicht und ohne übermäßige Änderungen die sogenannte Kindersicherung vorgesehen werden.

Das beschriebene Schloß kann in seinen beiden Ausführungen leicht im Inneren der Stirnseite der Kraftfahrzeugtür angebracht werden, wobei in der Stirnseite eine öffnung für den Durchtritt des Gegenstücks 8 vorgesehen sein muß. Das Schloß kann aber auch vollständig außen an der Stirnseite der Kraftfahrzeugtür angebracht werden oder durch große Aussparungen teilweise nach außen vorstehen. Die miteinander in Eingriff stehenden Teile der Gabelfalle 5 und/oder des Gegenstücks 8 sind mit Schichten aus elastischem Material überzogen, um Schwingungen zu vermeiden und ein evtl. Spiel aufzufangen.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Kraftfahrzeugtürverschluß mit einer schwenkbaren Gabelfalle zum Umgreifen eines Schließbolzens, mit einer von außen und von innen schwenkend betätigbaren Sperrklinke, die in einer Vorraststellung hinter den einen Arm der Gabelfalle und in einer Hauptraststellung hinter den anderen Arm der Gabelfalle greift, mit einem Winkelhebel zur Innenbetätigung der Sperrklinke, und mit einem über den Schlüssel oder den Innenverriegelungsknopf betätigbaren Sicherungshebel, der in der Sicherungsstellung eine Bewegung der Sperrklinke in Öffnungsrichtung verhindert, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale a) die Sperrklinke (15) ist zweiarmig ausgebildet, wobei

   al) der eine Arm (15ty der Sperrklinke (15) über ein Gelenk und eine Stange mit dem Türaußengriff verbunden ist und
   a2) der Innenbetätigungs-Winkelhebe) (31) bei der Öffnungsbewegung unmittelbar mit dem anderen Arm (15a} der Sperrklinke (15) in Berührung bringbar ist;
   der Sicherungshebel (35) einen Blockierbereich (37; 37') aufweist, gegen den sich die Sperrklinke (15) in der Sicherungsstellung des Verschlusses stützt, wobei der Verschluß wahlweise
   bl) mit einem Sicherungshebel (35) mit einem Entsicherungsfortsatz (356Ji auf den der Innenbetätigungs-Winkelhebel (31) bei seiner Bewegung zur Sperrklinke (15) zum entsichernden Verschwenken des Sicherungshebels mittels einer Anlaufschräge wirkt, oder

   b2)mit einem Sicherungshebel (35) ohne einen derartigen Entsicherungsfortsatz versehen ist.

   b)