DE2214135B2 - Betätigungsaufsatz für Druckgaspackungen - Google Patents

Description

Sicherungsstellung in die im Dom (9) ausgcbil- gungsau satzcs. Betätigungsaufsatz

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ggz einem der An- (USA.-Pa.elchrift 3 484 023) ist der Betätigung*

zur Betätigungfkopfachse parallele Führungsflä- einer Sicherungsstellung gegen axiale Bewegung ges,-

chen aufweist⁸von denen die eine (28) an einem chert ist. während er m der relativ dazu

von dem unteren Rand (24) des Betätigungskopf- 50 Winkel versetzten Abgabeste lung axial bewegt wer-

fes (8) ausgehenden etwa rechteckigen Ausschnitt den kann. Markierungen an der Oberseite des Betati-

(27) und die andere (29) an einem am Dom (9) gungskopfes. z. B. ein Pfeil oder eine gerichtete Fm-

angebrachten \'orspriing (26) ausgebildet ist, der gcrmulde, zeigen die Drehstellung des Betat.gungs-

von dessen Umfangsfläche nach innen vorspringt kopfes relativ zum Dom an. Der Betat.gungskop

und dessen Oberseite in der Sicherungsstellung 55 steht über den Dom über. Der Betatigungskopf soll

und bei der Drehbewegung als eine Anschlag- jeweils nach einer Betätigung 111 die S.cherungsstel-

fläche (25) für den unteren Rand des Betäti- lung zurückgedreht werden, damit die Austnttsdusc

gungskopfes dient geschützt ist. Diese Rückdrehung kann auch automa-

6. Betätigungsaufsatz nach Anspruch 5, da- tisch durch eine Rückstellfeder erfolgen.

durch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (26) 60 Es ist auch schon bekannt (franzosische Patent-

etwa die gleiche Umfangslänge wie der Aus- schrift 2 064 464), den Betätigungskopf und einen

schnitt (27) hat. ihn umgebenden Dom mit Hilfe von Sollbruchstcgen

7. Betätigungsaufsatz nach Anspruch 6, da- zu verbinden, die bei der ersten axialen Vcrschiedurch gekennzeichnet, daß zwei diametral gegen- bung des Betätigungskopfes brechen. Diese Stege überliegende Ausschnitte (27) unterschiedlicher 65 sind gut sichtbar an der Oberseite des Aufsatzes an-Umfangslänge vorgesehen sind. geordnet und zeigen dem Kunden durch ihre Unver-

8. Betätigungsaufsatz nach einem der An- letztheit, daß er eine volle Druckgaspackung erwirbt, sprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der In der Regel behindern aber derartige Garantiever-

Schlüsse die freie üsthetische Gestaltung des Betätigungsaufsatzes und hinterlassen nach dem Abreißen störende Bruchstellen.

Bekannt sind auch Flaschenverschlüsse (USA.-Patentschrift 3 504 818), bei denen eine Schraubkappe über Sollbruchsiege mit einem Haltering verbunden ist. Der Haltering hat an seiner Innenseite Ratschenzähne, die mit einer Verzahnung am unteren Ende des Schraubgewindes des Flaschenhalses zusammenwirken. Sie erlauben eine Drehung des Ringes nur in Aufschraubrichtung, verhindern aber eine Rückdrehung. Daher wird beim Abschrauben der Schraubkappe der Ring festgehalten, und die Sollbruchstege werden zerstört.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Betätigungsaufsatz der eingangs beschriebenen Art mit einem Garantieverschluß zu versehen, wobei eine große Freiheit in der ästhetischen Ausgestaltung erhalten bleiben soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäU dadurch gelöst, daß in an sich bekannter Weise der andere Bauteil ein den BetätigungskopC umschließender Dom und die Oberseite des Betätigungskopfes mit einer die Drehstellung relativ zum Dom anzeigenden Markierung versehen ist und daß das Einrasten in der Abgabestellung durch eine Verriegelungsvorrichtung erfolgt, die die Rückdrehung des Betätigungskopfes verhindert.

Bei dieser Konstruktion befindet sich der Betätigungskopf während des Transports in der Sieherungsstellung. Auch wenn mehrere Druckgaspackungen übereinandergestapelt werden, erfolgt keine unbeabsichtigte Betätigung. Wenn aber der Betätigungskopf zum Zwecke der Erstbetätigung aus der Sicherungsstellung in die Arbeitsstellung gedreht worden ist, wird er gegen Rückdrehung verriegelt. Auf diese Weise ergibt sich ein Garantieverschluß. Denn die zur Freigabe der Axialbewegung erforderliche Drehbewegung ist irreversibel. Dieser Garantieverschluß liegt vollständig im Innern des Betätigungsaufsatzes. Er erfordert keine Sollbruchstege. Das Lösen des Garantieverschlusses ist deutlich an der Lage der Markierung an der Oberseite des Betätigungskopfes erkennbar. Auch kann man die für die Verriegelung erforderlichen Bauteile unmittelbar am Betätigungskopf und Dom ausbilden, wie die nachstehenden Ausführungsformen zeigen.

Bei einer ersten bevorzugten Ausführungsform ist dafür gesorgt, daß die Verriegelungsvorrichtung zwei bei der Drehbewegung aneinander vorbeifiihrbare und bei Erreichung der Abgabestellung in Eingriff rastende, zur Betätigungskopfachse parallele Führungsflächen aufweist, von denen die eine an einer Aussparung am Umfang des einen Bauteils und die andere an einer federnd vom Umfang des anderen Bauteils vorstehenden Lasche ausgebildet ist. Sobald die Abgabestellung erreicht ist, rastet die Lasche infolge ihrer Federwirkung in die Aussparung ein und verhindert die Rückdrehung.

Insbesondere kann die Lasche etwa tangential von der Umfangswand des Betätigungskopfes vorstehen und die Aussparung eine im Dom ausgebildete Axialnut sein. Des weiteren kann die Lasche in der Sicherungsstellung in die im Dom ausgebildete Austrittsöffnung greifen. Die so ausgestaltete Lasche sichert den Betätigungskopf gegen Axialbewegung in der Sicherungsstellung, wird aber bei der Drehung automatisch aus der Austrittsöffnung herausgeführt.

Bei einer zweiten bevorzugten Ausführungsform, die auch gemeinsam mit der ersten Ausführungsform angewendet werden kann, ist dafür gesorgt, daß die Verriegelungsvorrichtung zwei bei der Drehbewegung aneinander vorbeiführbare und bei Erreichung der Abgabestellung in Eingriff rastende, zur Betätigungskopfachse parallele Führungsflächen aufweist, von denen die eine an einem von dem unteren Kand des Betätigungskopfes ausgehenden etwa rechteckigen Ausschnitt und die andere an einem am Dom angebrachten Vorsprung ausgebildet ist, der von dessen Umfangsfläche nach innen vorspringt und dessen Oberseite in der Sicherungsstellung und bei der Drehbewegung als eine Anschlagfläche für den unteren Rand des Betätigungskopies dient. Wenn bei der Drehbewegung die Anschlagfla'chen außer Eingriff kommen, rasten die Führungsflächen in Eingriff miteinander.

Vorzugsweise hat der Vorsprung etwa die gleiche Umfangslänge wie der Ausschnitt.

Zweckmäßigerweise sind zwei diametral gegenüberliegende Ausschnitte unterschiedlicher Umfangslänge vorgesehen. Auf diese Weise ergibt sich eine sichere Führung. Gleichzeitig wird aber verhindert, daß der Betäiigungskopf in einer falschen Drehwinkellage axial bewegt werden kann.

Mit besonderem Vorzug ist der Betätigungskopf in der Sicherungsstellung derart auf dem Ventilschaft montiert, daß die Anschlagsflächen unter Vorspannung aufeinander liegen. Dies hat zur Folge, daß ein definiertes Drehmoment aufgebracht werden muß, um den Betätigungskopf aus der Sicherungs- in die Abgabestellung zu drehen. Außerdem sorgt diese Vorspannung in dem Augenblick, in dem die Anschlagsflächen außer Eingriff miteinander kommen, für eine kleine Axialbewegung des Betätigungskopfes, die für den Eingriff der Führungsflächen ausgenutzt werden kann. Einen ähnlichen Effekt erreicht man auch dadurch, daß der Betätigungskopf so ausgebildet ist, daß das Drehmoment nur unter gleichzeitiger Anwendung eines axialen Fingerdrucks aufgebracht werden kann.

Schutz wird nur für einen Gegenstand beansprucht, der zumindest sämtliche im Anspruch 1 enthaltenen Merkmale aufweist.

Die Erfindung wird an Hand eines bevorzugten und in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigt

Fig.l einen Vertikalschnitt längs der Linie A-A in Fig. 2 durch einen erfindungsgemäß^n Betätigungsaufsatz in der Sicherungsstellung,

F i g. 2 einen Horizontalschnitt längs der Linie B-B in F i g. 1.

F i g. 3 eine Vorderansicht des Betätigungsaufsatzes in der Sicherungsstellung,

F i g. 4 eine Draufsicht auf den Betätigungsaufsatz in der Sicherungssteliung,

Fig. 5 einen Vertikalschnitt längs der Linie A-A in F i g. 6 durch einen Betätigungsaufsati: in der Abgabestellung,

F i g. 6 einen Horizontalschnitt entlang 'ler Linie B-B in Fig. 5,

F i g. 7 eine Vorderansicht des Betätigungsaufsatzes in der Abgabestellung und

F i g. 8 eine Draufsicht auf den BetUtigungsaufsatz in der Abgabestellung.

Eine Druckgaspackung 1 weist einen Deckel 2 auf,

der über einen Rollrand 3 mit einem Ventilträger 4 verbunden ist. Dieser trägt ein Ventil 5, das durch axiales Einwärtsdrücken eines hohlen Ventilschafts 6 geöffnet wird.

Ein Betätigungsaufsatz 7 besteht aus einem Betätigun.gskopf 8 und einem diesen umgebenden Dom 9. Der Betätigungskopfe weist eine Umfangswand 10 und einen mittleren Schaft 11 auf. die über eine obere Stirnwand 12 und Radialwände 13 miteinander verbunden sind. Der Schaft 11 ist auf den Ventilschaft 6 gesteckt. Er weist einen Avialkanal 14 auf, der sich in einem Radialkanal 15 fortsetzt, welcher zu einer mit einer Düse 16 versehenen Austrittsöffnung 17 führt. Der Dom 9 hat eine äußere Umfangs-

rungsflächen 34 und 35, die ein Rückdrehen des Betätigungskopfes 8 verhindern.

Die obere Stirnwand 12 des Betätigungskopfes 8 hat eine muldenförmige Vertiefung 36, deren Mittel-

ebene die Betätigungskopf-Austrittsöffnung 17 schneidet und die auf der der Austrittsöffnung 17 gegenüberliegenden Seite nicht geschlossen ist. Diese als Markierung dienende Vertiefung hat daher eine Vorzugsrichtung, die in der Sicherungsstellung der

ίο F i g. 1 bis 4 nicht mit der durch die Austrittsöffnung 23 des Doms 9 vorgegebene Sprührichtung übereinstimmt. Der Benutzer, der es gewöhnt ist, einen Finger in die Vertiefung 36 zu legen, merkt ohne weiteres, daß diese Vertiefung nicht mit der durch die

wand 18 und eine innere Umfangswand 19, die über 15 Dom-Austrittsöffnung 23 vorgegebenen Sprühriclieine obere Stirnwand 20 und Radialwände 21 mitein- Hing übereinstimmt. Er wird daher ohne nähere Erander verbunden sind. Mit Hilfe eines von der inne- klärung versuchen, den Betätigungskopf 8 so zu dreren Umfangswand 19 nach innen vorstehenden Ran- hen. daß die Vorzugsrichtung der muldenförmigen des 22 ist der Dom am Rollrand 3 aufgeklemmt. Des Vertiefung 36 mit der Austrittsöffnung 23 in Oberweiteren ist im Dom eine Austriltsöffnung 23 vorge- 20 einstimmung gebracht wird. Dies ist aber gerade die sehen, über die das aus der Düse 16 austretende Pro- Drehbewegung, die zum Überführen aus der Sichedukt nach außen abgegeben werden kann. rungs- in die Abgabestellung notwendig ist. Zusätz-

Die Unterseite des Betätigungskopfes 8 bildet eine lieh sinr' noch Markicrungspunkte 37 und 38 an der Anschlagfläche 24, die mit einer Anschlagfläche 25 Oberseite von Betätigungskopf 8 und Dom 9 sowie an der Oberseite eines am Innenrand 22 angebrach- 25 ein Drehrichtungspfeil 39 vorgesehen,
ten Vorsprungs 26 ausgebildet ist. Diese Anschlag- Aus dieser Beschreibung ergibt sich, daß der in

flächen verhindern in der in Fig. I bis4 dargestcll- der Sicherungsstellung (Fig. 1 bis4) montierte Betäten Sicherungsstellung, daß der Betätigungskopf 8 tigungsaufsatz derart gesichert ist. daß eine axiale axial nach unten gedrückt und dadurch das Ventil 5 Belastung des Betätigungskopfes 8 kein öffnen des betätigt wird. An die Anschlagflächc 24 schließt ein 30 Ventils verursachen kann. Bei der ersten Inbctrieb-Ausschnitt 27 an, dessen seitliche Begrenzungen als nähme nimmt der Benutzer bewußt oder unbewußt Führungsflächen 28 dienen. Diese wirken in der Ab- eine Ausrichtung des Betätigungskopfes 8 mit Beug gabestellung des Betätigungskopfes 8 (Fig. 5 bis 8) auf die Austrittsöffnung 23 des Doms9 vor. wodurch mit den als Führungsflächen 29 dienenden Seiten- der Bctätigungskopf 8 relativ zum Dom 9 gedreht kanten des Vorsprungs 26 zusammen, um eine Dreh- 35 wird. Diese Drehung erfordert ein gewisses Drciimobewegung des Betätigungskopfes 8. insbesondere ment, weil die Lasche 30 nach innen gedrückt wer-

eine Rückdrehung, zu verhindern. Es sind zwei diametral gegenüberliegende Ausschnitte 27 und Vorsprünge 26 vorgesehen, die jedoch unterschiedliche Umfangslänge haben.

An der Umfangswand 10 des Betätigungskopfes ist eine tangential abstehende federnde Lasche 30 angebracht, die in der Sicherungsstellung in die Austrittsöffnung 23 des Doms 9 greift. Infolgedessen die-

den muß und dann längs der Umfangswand 19 des Doms reibt. Da dieses Drehmoment mit dem in die Vertiefung 36 gelegten Finger aufgebracht viril, ist ein gewisser axialer Druck unvermeidlich. Du;vli diesen Druck werden die Anschlagflächen 24 und während der Drehbewegung aufeinandcrgi--'inUen. Sobald sie außer Eingriff kommen, rastet die Lnche 30 in die Aussparung 33, wodurch eine Rückcirdving

nen die Unterseite der Lasche und die Oberseite der 45 verhindert wird. Außerdem »reifen die Aussparungen Austrittsöffnung als Anschlagflächen 31 und 32. 27 über die Vorsprünge 26.Es genügt eine Axialbe-Wenn der Betätigungskopf 8 aus der Stellung der wegung von Bruchteilen eines Millimeters, um mit F i g. 2 im Uhrzeigersinn gedreht wird, verschiebt Hilfe der Fühningsflächen 28, 29, den Betätigungssich die Lasche 30 unter dem Einfluß der Umfangs- kopf 8 gegen Drehung zu verriegeln. Diese Axialbewand 19 radial nach innen, so daß die Anschlagflä- 50 wegung tritt infolge der Fingerbelastung auf. Sie chen 31, 32 voneinander gelöst werden. Nach einem kann aber auch dadurch bewirkt werden, daß die vorgegebenen Drehwinkel federt die Lasche 30 wie- Anschlagfläche 24 infolge einer entsprechenden Beder nach außen, weil im Dom eine Axialnut 33 vor- festigung des Betätigungskopfes 8 auf dem Ventilgesehen ist. In dieser Nut bilden die Stirnkante der schaft 6 unter Vorspannung auf der Anschlagfläche Lasche und die Seitenwand der Axialnut 33 Füh- 55 25 aufliegt

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

^ Betätigungskopf (8) in der· Sicherungsstellung denn auf dem Ventilschaft (6) montiert ist. daß Patentansprüche: die Anschlagflachen (24, 25) unter Vorspannung

1. Betätigungsaufsatz für Druckgaspackungen, aufeinan er legen,
der im wesentlichen aus zwei Bauteilen besteht, 5

von denen einer ein eine Austrittsöffnung aufwei- _

sender Betätigungskopf ist, der zwischen einer
Sicherungsstellung, in der er durch Anschlagflachen gegen axiale Bewegung gesichert ist, und Erfindung bezieht sich auf einen Betätigungseiner Abgabestellung, in der er zur Betätigung io uil _DrUckgaspackungen, der im wesentlichen eines Abgabeventils axial beweglich ist, relativ ^a · _Bauteilen besteht, von denen einer ein eine zum anderen Bauteil drehbar ist, wobei der Beta- aus z\>; aufweisender Betätigungskopf ist, tigungskopf in einer Endstellung durch Einrasten , ^_{chen e}iner Sicherungsstellung, in der _w gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, ac- ^ _{hl flächen ge}gen axiale Bewegung gesidaß in an sich bekannter Weise der andere Bau- 15 durch a ns » Abgabestellung, in der er zur Beteü ein den Betätigungskopf umschließender ctiert st, ^_b<Jabeventii_s axial beweglich ist, rela-Dom ist und die Oberseite des Betätigungskopfes tarigi ng l« «^^ _drehbar ist, wobei der 3etämit einer die Drehstellung relativ zum Dom an- u- *■»■", ' - Endstellung durch Einrasten aezeigenden Markierung versehen ist und daß das liijui-=^. ■

Einrasten in der Abgabestellung durch eine Ver- *» η^ε{£^η* · _bekannien Betätigungsaufsatz (frnzösi-

riegelungsvornchtung erfolgt, die die Kucküie- » - _t,_n.c_Chr^;ft 1 603 803) hat der Betätisuncskopf

hung des Betätigungskopfes verhindert. ', Γ_Τ--.Λ·-ι ^ne-i den gesamten Deckel der Dru-.-keas-

2. Betätigungsaufsatz nach Anspruch 1, da- ^₁ ¹ ^ _übei._deckenden Zylinders mit einer Mulde durch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvor- _Fa, ,u. g ul^tdec ^ ^.^ ^^ ,^
richtung zwei bei der Drehbewegung aneinander *₅ ,urn E n.,^n J^ ».^ ^ ^ ^.^ ^^ vorbeiführbare und bei Erreichung der Abgabe- ^nι Jl ^- _{χ d Druckga}s_Packung montierter stellung in Eingriff rastende, zur Betatigungskopf- ein a.u J ^_{ichen am Rin}g _und am Betätiaungsachse parallele Führungsflächen aufweist von .-S-A _;^^ Uc ^ ^^ Endsidlung. denen die eine (35) an einer Aussparung (33) am ^p>or,u ^J- Transportstellun·-.. der Umfang des einen Bauteils (Dom 9) und die an- 30 "^ ^;^ ^a _axiale Bewegung gesichert ist, dere (34) an einer federnd vom Umfang des an- ot_;<. igt ,ι₌.·,κορ_; o^ Endstellune der A-ibe deren Bauteils (Betätigungsk pf 8) vorstehenden wänrcnd « r - ,ten En^Jmg, der A ab Lasche (30) ausgebildet ist. * »Jcfis. Au£ em ^ind am Ring nach auß,« vor-

3. Betätigungsaufsatz nach Anspruch 2. da- vv^nci ist rtuu vorgesehen die ;- der durch gekennzeichnet daß die Lasche (30) etwa 35 ghende « - ^ ^J^ ^r^ tangential von der Umfangswand des Betati- Mcnei mgssκ. 11.^ m ., , ^ ., _Ä

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