DE2212991A1

DE2212991A1 - Nachfuellbehaelter einer druckmittelbetaetigten bremsanlage

Info

Publication number: DE2212991A1
Application number: DE19722212991
Authority: DE
Inventors: Heinz Kaufmann; Utz Dipl-Ing Schmidt
Original assignee: Bendix GmbH
Current assignee: Bendix France SA
Priority date: 1972-03-17
Filing date: 1972-03-17
Publication date: 1973-09-20
Also published as: FR2176723B1; FR2176723A1; ES412777A1; GB1370276A; DE2212991C2; IT982547B

Description

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Nachfüllbehälter einer druckmittelbetätigten Bremsanlage

Die Erfindung betrifft einen Nachfüllbehälter einer druckmittelbetätigten Bremsanlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge, in dem eine auf den Flüssigkeitsstand ansprechende elektrische Schaltereinrichtung angeordnet ist, welche bei Unterschreiten einer bestimmten Mindesthöhe des FlüssigkeitsStandes einen AnzeigeStromkreis schliesst, indem eine von einem unterhalb eines Verschlussdeckels angeordneten Schwimmer über einen Schwimmerstift betätigte Kontaktscheibe zwei Kontakte verbindet. Derartige Nachfüllbehälter beinhalten eine Schaltereinrichtung, um den Flüssigkeitsstand zu überwachen k.nd somit die Betriebssicherheit der Bremsanlage zu erhöhen.

Zu diesem Zweck sind schon Wachfüllbehälter mit Schaltereinrichtungen der genannten Art bekannt geworden (DT-Gbm I8UU236, DT-OS 1655393, DT-AS 1655395). Bei allen Schaltereinrichtungen besteht jedoch die Gefahr, dass die Schaltkontakte nach längerer Zeit oxidieren, verschmutzen oder auf andere-Weise ihre Kontaktfähigkeit verlieren. Auch eine Unterbrechung der elektrischen Leitungen durch Lösen von Steckkontakten, Kabelbruch, defekter Warnlampe oder ähnlichem ist innerhalb der Betriebszeit des Nachfüllbehälters und der Warnanzeigevorrichtung möglich. Alle diese Unterbrechungsmöglichkeiten können vom Benutzer der Bremsanlage bzw. des Kraftfahrzeuges zunächst nicht wahrgenommen werden. Im Vertrauen auf die Funktionsfähigkeit der Schaltereinrichtung und somit der Bremsanlage kann dies infolge einer nicht angezeigten Entleerung des Nachfüllbehälters im Fall einer Notbremsung durch ein Versagen der Bremse z.B. zu einem Verkehrsunfall führen. Es ist schon eine Anordnung bekannt geworden, die eine Überprüfung der Schaltereinrichtung ermöglicht, indem ein auf die Kontaktscheibe einwirkender Stift aus dem zugeordneten Verschlussdeckel austritt.

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Durch Druck auf den herausragenden Stift verbindet die Kontaktscheibe die zugeordneten Kontakte der Schaltereinrichtung, so dass der Anzeigestromkreis geschlossen wird. Diese Vorrichtung hat jedoch insbesondere den Nachteil, dass eine weitere Öffnung im Vorratsbehälter entsteht, durch welche Feuchtigkeit, Staub und ähnliches eindringen können, so dass die Diuckflüssigkeit verunreinigt bzw. die Korrosion der Kontakte gefördert wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Überprüfungsmöglichkeit der Schaltereinrichtung zu schaffen, ohne dass die vorstehenden unerwünschten Nachteile entstehen. Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung bei einem Nachfüllbehälter der genannten Art dadurch gelöst, dass der Verschlussdeckel zumindest in dem Bereich über dem Schwimmerstift elastisch ausgebildet ist. Um einen möglichst hohen inneren Druck, z.B. beim erstmaligen Befüllen der Bremsanlage bzw. des Nachfüllbehälters, aufnehmen zu können, ist die Elastizität des Verschlussdeckels oder Verschlussdeckelbereiches zu der Behälterkammer hin grosser als von der Behälterkammer nach aussen hin ausgebildet. Auf wirksame und einfache Weise werden die Anforderungen erfüllt, indem durch eine Öffnung des Verschlussdeckels ein elastischer Stopfen geführt ist. Zur sicheren Abdichtung weist der Stopfen ausserhalb der Öffnung einen grösseren Durchmesser auf als innerhalb der Öffnung. Zudem ist eine einfache Montage durch Eindrücken in den Verschlussdeckel erzielt, indem der Stopfen oberhalb des Verschlussdeckels einen konischen, zu der Öffnung hin im Durchmesser sich verjüngenden Abschnitt umfasst. Ein guter Sitz ist weiterhin erzielt, indem der Stopfen unterhalb des Verschlussdeckels einen pilzkopfförmigen Abschnitt umfasst, der sich mit einer Ringfläche an der Unterseite des Verschlussdeckels abstützt. Erhöhte Elastizität zur Kammer hin ist dadurch erzielt, dass der Stopfen ein Sackloch beinhaltet, das zum Inneren des Verschlussdeckels hin geöffnet ist und das sich innerhalb des Stopfens bis über die Oberseite des Verschlussdeckels erstreckt. Dabei nimmt das Sackloch des Stopfens einen oberen Endbereich des mit der Kontaktscheibe und dem Schwimmer verbundenen Schwimmerstiftes mit Spiel auf.

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Die mit der Erfindung erzielten "Vorteile "bestehen insbesondere darin, dass ein Nachfüllbehälter geschaffen ist., bei dem jederzeit,, ohne Hilfsmittel und auf wirksame, sichere Weise eine Überprüfung des Anzeigestromkreises ermöglicht ist. Eine Verunreinigung durch Staub, Schmutz oder ähnliches oder ein Eindringen von Feuchtigkeit in die üblicherweise hygroskopische Bremsflüssigkeit ist sicher vermieden. Die Gefahr der Oxydation der Eontakte oder des Schwimmerstiftes ist vermindert; folgedessen wird die Funktionssicherheit der Kontakteinrichtung - durch gute Leitfähigkeit der Kontakte einerseits und durch bleibende Leichtgangigkeit des Stiftes in der Führung andererseits — bedeutend erhöht·. Auch eine mechanische Belastung und Beschädigung des herausragenden Stiftes ist weitgehend ausgeschlossen» Diese Vorteile werden bei 'geringem Bauaufwand erzielt und können auch bei schon bekannten und gebräuchlichen Bachfüllbehältern leicht nachträglich erzielt werden- Letzteres kann durch Anbringen eines elastischen Deckels oder eines in der Zeichnung beispielsweise dargestellten elastischen Einsatzes in den Deckel erreicht werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, das im folgenden näher besehrieben wird. Es zeigen

Fig. 1 einen Nachfüllbehälter einer druckmittelbetätigten Zweikreisbremse mit zwei Vorratskammern, teilweise iia Schnitt,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie H-II in der Fig. 1 und

Fig. 3 einen Stopfen vor der Montage in vergrössertem Maßstab, im Schnitt.

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Der Nachfüllbehälter 1 einer druckmittelbetätigten Zweikreisbremsanlage eines Kraftfahrzeuges umfasst zwei Kammern und 3j die einen geraeinsamen Einfüllstutzen k aufweisen. Jede Kammer 2 und 3 ist von "baugleichen Verschlussdeckeln 5 und 5' aus formsteifen Kunststoff verschlossen, unter denen je eine baugleiche elektrische Schaltereinrichtung 6 angeordnet ist. Der Verschlussdeckel 5 ist zur besseren Darstellung um 90 gedreht dargestellt. Die Schaltereinrichtung 6 umfasst einen Schwimmer 7> der mit einen Schwinunerstift 8 in einem Einsatzstück 9 des Deckels 5 geführt-ist. Je nach Höhe des Flüssigkeitsspiegels, die mit der Kennzeichnung "MIN" bzw. "MAX" dargestellt ist, bewegt sich der Schwimmer 7 mit dem Schwimmerstift 8 auf und ab. Der Verschlussdeckel 5 ist mit einem elastischen Bund 10 in eine Öffnung 11 eingedrückt und wird von unteren Abschnitten 12, die sich gegen die Unterseite 13 der oberen Wand 1 ^4 der Kammer 2 abstützen, gehalten. Die Schaltereinrichtung 6 umfasst des weiteren zwei nebeneinander seitlich aus dem Verschlussdeckel 5 austretende Steckkontakte 15 und 15'» die sich innerhalb des Verschlussdeckels 5 als Kontaktfahnen 16 und 16' fortsetzen und mit Kontaktnieten 17 und 17' versehen sind. Zwischen den Kontaktnieten 17 und 17' erstreckt sich der Schwimmerstift 8, auf dem oberhalb der Kontaktnieten und 17' eine Kontaktscheibe 18 aufgeschoben und mittels Materialverformung unter und oberhalb der Kontaktscheibe 18 axial unverschiebbar befestigt ist. Der obere Endbereich 19 des Schwimmerstiftes 8 erstreckt sich durch eine Öffnung 20 des Verschlussdeckels 5· In die Öffnung 20 ist von unten ein elastischer topfförmiger Stopfen 21 eingesetzt. Der Stopfen 21 weist im Bereich der Öffnung 20 einen kleineren Durchmesser auf als ausserhalb der Öffnung 20.

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Seine Form ist so ausgebildet, dass er ausserhalb des Verschlussdeckels 5, d.h. oberhalb der Oberseite 22, einen konischen Abschnitt 23 umfasst, der sich zur Öffnung 20 hin im Durchmesser bis auf den Durchmesser der Öffnung 20 verjüngt. Innerhalb des Verschlussdeckels 5»d.h. unterhalb der Unterseite 2H, stützt der Stopfen 21 sich mit einem pilzkopfförmigen Abschnitt 25 über eine Ringfläche 26 an der Unterseite 2k ab. Innerhalb des Stopfens 21 erstreckt sich ein Sackloch 27, das in den Verschlussdeckel 5 eintritt. Durch das Eindrücken in die Öffnung 20 hat sich der Stopfen 21 aus der in Fig. 3 dargestellten Form in die in Fig. 1 gezeigte Form verformt. Das zunächst zylindrische Sackloch 27 hat sich im Berefch der Öffnung 20 etwas eingeschnürt, so dass der Bereich des Sacklochs oberhalb der Oberseite 22 des Verschlussdeckels leicht bauchig ausgebildet ist. Der konische Abschnitt 23 und der Abschnitt 25 mit der Ringfläche 26 verschliessen die Öffnung 20 luft- und flüssigkeit sdicht. Das Sackloch 27 nimmt den oberen Endbereich 19 des Schwimmerstiftes 8 mit radialem Spiel auf, während axial der Endbereich 19 am Grund 28 des Sackloches 27 unter der Wirkung des Auftriebes am Schwimmer 7 anliegt, falls sich der Flüssigkeitsstand über der mit "MIN" bezeichneten Mindesthöhe befindet. Sinkt der Stand tiefer ab, so sinkt der Schwimmer 7 ebenfalls und bringt die am Schwimmerstift 8 befestigte Kontaktscheibe 18 mit den Kontaktnieten 17 und 17* in Berührung; die Schaltereinrichtung des Anzeigestromkreises ist geschlossen, und bei ordnungsgemässem Zustand aller Teile des Anzeigestromkreises erfolgt eine Warnanzeige.

Zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Anzeigestromkreises bzw. der Schaltereinrichtung 6 bei einem Flüssigkeitsstand über dem Mindeststand wird durch Druck, z.B. Daumendruck, auf den Stopfen der Schwimmerstift 8 nach unten, gegen die Richtung des Auftriebes des Schwimmers 7 verschoben. Damit senkt sich auch die Kontaktscheibe in die in Fig. 1 strichpunktiert gezeichnete Stellung, so dass die Kontaktscheibe 18 die Kontaktniete 17 und 17' verbindet; die Schaltereinrichtung 6 ist betätigt. Erfolgt nun keine Warnanzeige, so liegt ein Fehler im Anzei-gestromkreis bzw. in der Schaltereinrichtung 6 vor, der zu beseitigen ist.

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Claims

Schutzrechtsansprüche

1) Nachfüllbehälter einer druckmittelbetätigten Bremsanlage, ^^/insbesondere für Kraftfahrzeuge, in dem eine auf den Flüssigkeitsstand ansprechende elektrische Schaltereinrichtung angeordnet ist, welche bei Unterschreiten einer bestimmten Mindesthöhe des Flüssigkeitsstandes einen Anzeigestromkreis schliesst, indem eine von einem unterhalb eines Verschlussdeckels angeordneten Schwimmer über einen Schwimmerstift betätigte Kontaktscheibe zwei Kontakte verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (5;5*) zumindest in dem Bereich (21) über dem Schwimmerstift (8.) elastisch ausgebildet ist.

2) Nachfüllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Elastizität des Verschlussdeekels (5;5^f) oder Verschlussdeckelbereiches (Stopfen 21) zur Behälterkammer(2,3) hin grosser ausgebildet ist als von der Behälterkammer (2;3) nach aussen hin.

3) Nachfüllbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass durch eine Öffnung (20) des Verschlussdeekels (5i5') ein topfförmiger elastischer Stopfen (21) geführt ist.

k) Nachfüllbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (21) ausserhalb der Öffnung (20) einen grösseren Durchmesser aufweist als innerhalb der Öffnung (20).

5) Nachfüllbehälter nach Anspruch h, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen oberhalb des Verschlussdeekels (5;5') einen konischen, zu der Öffnung (20) hin im Durchmesser sich verjüngenden Abschnitt (23) umfasst.

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6) Nachfüllbehälter nach Anspruch k oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (21) innerhalb des Verschlussdeckels (5;5') einen pilzkopfförmigen Abschnitt (25) umfasst, der sich mit einer Ringfläche (26) an der Unterseite {2h) des Verschlussdeckels (5;5*) abstützt.

7) Nachfüllbehälter nach einen der Ansprüche'3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (21) ein Sackioch (27) beinhaltet, d'as zum Inneren des Verschlussdeckels (5;5') hin geöffnet ist und das sich innerhalb des Stopfens (21) bis über die Oberseite (22) des Verschlussdeckels (5;5*) erstreckt.

8) Nachfüllbehälter nach Anspruch 7_S dadurch gekennzeichnet, dass das Sackloch (27) des Stopfens (5;5^f) einen oberen Endbereich (19) des mit der Kontaktscheibe (18) und dem Schwimmer (7) verbundenen SchwimmerStiftes (8) mit Spiel aufnimmt.

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