DE1158852B

DE1158852B - Nachfuellvorrichtung fuer ein hydraulisches UEbertragungssystem, insbesondere fuer Kraftfahrzeugbremsanlagen

Info

Publication number: DE1158852B
Application number: DEG28757A
Authority: DE
Inventors: Leonard William Kings
Original assignee: Girling Ltd
Current assignee: Girling Ltd
Priority date: 1959-01-06
Filing date: 1960-01-05
Publication date: 1963-12-05
Also published as: US3059671A; FR1246457A; GB945469A

Description

Die Erfindung betrifft eine Nachfüllvorrichtung für hydraulische Übertragungssysteme, insbesondere für Kraftfahrzeugbremsanlagen. Bei den herkömmlichen Ausführungsformen ist für derartige Systeme ein Flüssigkeitsbehälter vorgesehen, aus welchem Flüssigkeit in die Übertragungsleitungen eintritt, wenn das System nicht unter Druck steht oder sich in einem Unterdrackzustand befindet, wobei diese eintretende Flüssigkeit Leckverluste ausgleichen und das hydraulische System mit Flüssigkeit gefüllt halten soll. Der Flüssigkeitsbehälter ist gewöhnlich mit dem Meisterzylinder verbunden, durch welchen Druck in dem System erzeugt wird. Die Verbindung wird dabei durch ein Ventil hergestellt oder durch eine Öffnung, welche vom Kolben des Meisterzylinders bei seiner ganz zurückgezogenen Stellung freigegeben wird. Bei modernen Bremssystemen ist der Flüssigkeitsbehälter üblicherweise mit dem Meisterzylinder zu einer Baueinheit verbunden. Der Flüssigkeitsbehälter muß von Zeit zu Zeit nachgefüllt werden und ist zu diesem Zweck gewöhnlich mit einer durch eine abnehmbare Schraubkappe verschlossenen Einfüllöffnung versehen. Der Nachfüllvorgang kann schwierig sein, wenn der Flüssigkeitsbehälter sich nicht an einer leicht zugänglichen Stelle befindet. Dies führt dazu, daß die Nachprüfung des Flüssigkeitsspiegels im Behälter häufig unterlassen wird. Wenn der Flüssigkeitsbehälter nachgefüllt wird, können Sand und andere Verunreinigungen in das System gelangen.

Es ist bereits bekanntgeworden, einen zusätzlichen Nachfüllbehälter mittels eines mit Gewinden versehenen Zwischenteils mit dem eigentlichen Flüssigkeitsbehälter des hydraulischen Systems zu verbinden. Bei dieser bekannten Anordnung wird der Nachfüllbehälter mit dem hydraulischen System durch die Wirkung eines Stechelementes in Verbindung gebracht, welches ein Dichtglied des Nachfüllbehälters zerstört. Hierbei ergibt sich aber der schwerwiegende Nachteil, daß von dem Dichtglied herrührende Metallteilchen in das hydraulische System eintreten können. Ferner kann das Stechelement selbst den freien Ausfluß der Flüssigkeit aus dem Nachfüllbehälter verhindern, und es kann nicht mit Sicherheit gewährleistet werden, daß in jedem Fall die Flüssigkeit frei aus dem Nachfüllbehälter in das übrige hydraulische System eintreten kann. Dies kann zu erheblichen Gefahren führen, da die Bedienungsperson annimmt, das System aufgefüllt zu haben, während in Wirklichkeit die Nachfüllflüssigkeit das hydraulische System überhaupt nicht erreicht hat.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und eine verbesserte Möglich-Nachfüllvorrichtung

für ein hydraulisches Übertragungssystem, insbesondere für Kraftfahrzeugbremsanlagen

Anmelder:

Girling Limited,

Birmingham (Großbritannien)

Vertreter: Dipl.-Ing. H. v. Schumann, Patentanwalt, München 22, Widenmayerstr. 5

Beanspruchte Priorität: Großbritannien vom 6. Januar 1959 (Nr. 468)

Leonard William Kings, Birmingham

(Großbritannien), ist als Erfinder genannt worden

keit zur Anbringung eines Nachfüllbehälters an einem hydraulischen System zu vermitteln, bei welcher mit Sicherheit eine Verbindung zwischen dem Nachfüllbehälter und dem System hergestellt wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Nachfüllbehälter in seinem unteren Teil ein Ventil und der Flüssigkeitsbehälter einen Anschlagteil aufweist, welcher bei der Anbringung des Nachfüllbehälters eine Relativbewegung zwischen Ventilverschlußglied und Sitzfläche herbeiführt und dadurch das Innere des Nachfüllbehälters mit dem hydraulischen System verbindet.

Das Anschließen des Nachfüllbehälters an einem Teil des hydraulischen Systems kann so vor sich gehen, daß der Nachfüllbehälter dabei mit einer Sitzfläche oder anderen Mitteln zur Herbeiführung einer Abdichtung zwischen dem Nachfüllbehälter und dem Flüssigkeitsbehälter in Berührung kommt und gleichzeitig im Nachfüllbehälter ein Ventil geöffnet wird, so daß die Flüssigkeit aus dem Nachfüllbehälter in das Übertragungssystem fließen kann.

Wenn die Flüssigkeit im Nachfüllbehälter verbraucht ist, wird er abgenommen und durch einen neuen ersetzt. Die Nachfüllung ist auf diese Weise sehr vereinfacht, und weil der Nachfüllbehälter bis zu seiner Anbringung an einem Teil des hydraulischen Systems seinerseits dicht verschlossen ist, besteht

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Claims

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keine Gefahr, daß irgendwelche Verunreinigungen in wegt den Stempel nach oben, so daß die Ringscheibe das Übertragungssystem eindringen können. 34 von der Öffnung 33 abgehoben wird und Flüssig-

Der Nachfüllbehälter kann aus dünnem Blech oder keit von dem Nachfüllbehälter in den Bremsflüssigaus jedem beliebigen anderen geeigneten Material keitsbehälter eintreten kann. Der Nachfüllbehälter hergestellt sein, vorzugsweise besteht er aber in an 5 wird auf dem Bremsflüssigkeitsbehälter durch den sich bekannter Weise aus durchsichtigem Kunststoff, bereits beschriebenen und in Fig. 1 und 2 gezeigten so daß das in ihm befindliche Flüssigkeitsvolumen Drahtbügel 39 festgehalten.

jederzeit mit einem Blick festgestellt werden kann. Um zu gewährleisten, daß die Ringscheibe 34

Der erfindungsgemäß vorgesehene Nachfüllbehälter dichtend auf den Behälterboden gedrückt wird, bis kann den ganzen Bremsflüssigkeitsbehälter darstellen io der Nachfüllbehälter zur Verwendung gelangt, kann oder auch nur den oberen Teil eines Bremsflüssig- das untere Ende des Stempels 32 unterhalb der keitsbehälters bilden, dessen unterer Teil mit dem Ringscheibe mit einem Gewinde versehen sein, um hydraulischen System vereinigt ist. eine Mutter 40 aufzunehmen. Zwischen dieser und

Verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung der Ringscheibe 34 wird der Behälterboden eingesind in der nachstehenden Beschreibung an Hand der 15 klemmt, wie in Fig. 4 dargestellt. Andererseits kann Zeichnung näher erläutert. auch in der in Fig. 5 dargestellten Weise eine ab-

Fig. 1 zeigt einen Nachfüllbehälter, der auf einen nehmbare Federspange 41 am Stempel unterhalb des mit einem Meisterzylinder einer hydraulischen Brems- Behälterbodens angeordnet sein, anlage vereinten Flüssigkeitsbehälter aufgesetzt ist; Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel

. Fig. 2 zeigt einen Schnitt entlang der Linie 3-3 in 20 trägt das obere Ende des Nachfüllbehälters 42 einen Fig. 1; sich nach unten erstreckenden zentralen Stempel 43,

Fig. 3 zeigt einen weiteren Nachfüllbehälter; der sich durch eine Öffnung 44 im Behälterboden

Fig. 4 und 5 zeigen Einzelheiten zu Fig. 3; erstreckt und einen Kopf 45 aufweist, der anfänglich

Fig. 6 und 7 zeigen weitere Nachfüllbehälter. die Öffnung abschließt. Der Stempel hat unterhalb

Bei der in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungs- 25 des Kopfes einen Gewindeansatz 46, der in das Verform ist der Nachfüllbehälter mit einem zentralen, schlußteil 48 eingeschraubt werden kann, das seinermit ihm eine Baueinheit bildenden Stempel 23 ge- seits von oben in den Bremsflüssigkeitsbehälter 49 formt, welcher sich vom oberen Ende des Behälters eingeschraubt ist. Wenn der Nachfüllbehälter am nach unten und durch eine zentrale Öffnung 24 im Bremsflüssigkeitsbehälter angebracht und der Ge-Behälterboden erstreckt. Das untere Ende des 30 windeansatz 46 in den Teil 47 eingeschraubt wird, . Stempels hat einen flachen Kopf 25, mit welchem der drückt der Außenring 50 des oberen Endes des Teils Behälterboden anfänglich infolge der federnden 47 den Behälterboden um die Öffnung 44 herum Eigenschaften des Behältermaterials in abdichtender nach oben, so daß Flüssigkeit aus dem Nachfüll-Berührung gehalten wird. behälter durch Kanäle 51 im Teil 47 in den Brems-

Um den Nachfüllbehälter auf einem Bremsflüssig- 35 flüssigkeitsbehälter fließen kann.

keitsbehälter 26 mit einem oberen Ende von geringe- Bei der in Fig. 7 gezeigten Ausführungsform ist der

rem Durchmesser als der Behälterdurchmesser anzu- Nachfüllbehälter 53 am Boden durch eine Scheibe 54 bringen, wird der Nachfüllbehälter gegen den Brems- verschlossen, welche einen nach unten gerichteten flüssigkeitsbehälter so nach unten gedrückt, daß sein Ansatz 55 aufweist, der in einen sich von einem Boden vom Kopf 25 weg nach oben gedrückt wird 40 Verschlußteil 57 senkrecht nach oben erstreckenden und Flüssigkeit vom Nachfüllbehälter in den Brems- zylindrischen Ansatz 56 eingeschraubt werden kann, flüssigkeitsbehälter fließen kann. Der Nachfüllbe- Anfänglich ist das obere Ende der durch den Ansatz hälter wird in dieser Stellung in abdichtender 55 führenden Durchflußleitung durch einen Ventil-Berührung mit dem Bremsflüssigkeitsbehälter durch kopf 59 verschlossen, welcher von einer Feder 60 einen federnden Drahtbügel 27 gehalten, der in 45 gegen die Scheibe 54 nach unten angedrückt wird. Ansätzen 28 des Bremsflüssigkeitsbehälters drehbar Ein senkrecht stehender hohler zentraler Stempel 61 eingehängt ist und mit dem oberen Teil des Nachfüll- ist im Bremsflüssigkeitsbehälter 58 angeordnet. Wenn behälters in Eingriff kommt, welcher eine Quernut der Nachfüllbehälter am Bremsflüssigkeitsbehälter hat, und den Draht aufzunehmen und festzulegen. durch Verschrauben der beiden Ansätze 55 und 56

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel 5° angebracht wird, erstreckt sich der Stempel 61 durch trägt eine federnde Zwischenwand 30 im oberen Teil die Bohrung im Ansatz 55 sowie durch das Vereines Nachfüllbehälters 31 einen sich nach unten er- schlußglied 57 und hebt den Ventilkopf 59 vom Bestreckenden zentralen Stempel 32, welcher durch eine hälterboden ab. Flüssigkeit kann dann vom Nachfüllöffnung 33 in der Mitte des Behälterbodens hin- behälter in den Bremsflüssigkeitsbehälter durch den durchtritt. Eine Ringscheibe am Stempel wird anfäng- 55 hohlen Stempel 61 durch Ausnehmungen 62 im lieh durch die Federkraft der Zwischenwand 30 in oberen Ende des Stempels und Austrittsöffnungen 63 Berührung mit dem Behälterboden gehalten, um die in der Wandung des Stempels innerhalb des Bremsöffnung 33 zu verschließen. Der Nachfüllbehälter hat flüssigkeitsbehälters fließen. Zum Zwecke der Abeinen sich nach unten erstreckenden zylindrischen dichtung ist eine Scheibe 64 aus elastischem Material Ansatz 35, welcher auf das obere Ende des Brems- 60 zwischen dem Boden 54 des Nachfüllbehälters und flüssigkeitsbehälters 36 aufgepreßt wird. Eine Dich- dem oberen Ende des Ansatzes 56 angeordnet, rung 37 kann in einer ringförmigen Nut in der Wandung des Bremsflüssigkeitsbehälters angeordnet sein. PATENTANSPRÜCHE·

Wenn der Nachfüllbehälter am Bremsflüssigkeitsbehälter angebracht und nach unten gedrückt wird, 65 1. Nachfüllvorrichtung für ein hydraulisches kommt ein in der Mitte des Bremsflüssigkeitsbehälters Übertragungssystem, insbesondere für Kraftfahrangeordnetes senkrechtes Widerlager 38 mit dem zeugbremsanlagen mit einer von Zeit zu Zeit unteren Ende des Stempels 32 in Berührung und be- nachzufüllenden Druckflüssigkeit, bei welchem

die Nachfüllung des Flüssigkeitsbehälters des Systems mittels eines an seine Oberseite anschließbaren Nachfüllbehälters vorgenommen wird, wobei durch die Anbringung des Nachfüllbehälters selbsttätig dessen Innenraum mit demjenigen des Flüssigkeitsbehälters in Verbindung gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Nachfüllbehälter (22, 31, 42, 53) in seinem unteren Teil ein Ventil (24, 25; 33, 34; 44, 45; 54,59) und der Flüssigkeitsbehälter (26, 36, 49, 58) einen Anschlagteil aufweist, welcher bei der Anbringung des Nachfüllbehälters eine Relativbewegung zwischen dem Ventilverschlußglied (25, 34, 45, 59) und seiner Sitzfläche herbeiführt und dadurch das Innere des Nachfüllbehälters mit dem hydraulischen System verbindet.
2. Nachfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilverschlußglied (25, 45) starr mit dem Nachfüllbehälter (42, 22) verbunden ist und daß bei diesem der Boden als federnde Ventilsitzfläche ausgebildet ist, welche beim Aufsetzen des Nachfüllbehälters auf den Flüssigkeitsbehälter (26,49) vom Ventilverschlußglied abgehoben wird.
3. Nachfüllvorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen schwenkbaren, aus Draht gefertigten Haltebügel (27) zur Halterung des Nachfüllbehälters (22) auf dem Flüssigkeitsbehälter (26).
4. Nachfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilverschlußglied (34, 59) federnd im Nachfüllbehälter (31, 53) gelagert und der Flüssigkeitsbehälter (36, 58) mit einem starren Anschlag (38, 61) versehen ist, welcher bei der Anbringung des Nachfüllbehälters auf dem Flüssigkeitsbehälter das Ventilverschlußglied von seinem Sitz abhebt.
5. Nachfüllvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das starr mit dem Nachfüllbehälter verbundene Ventilverschlußglied (45) mit einem Gewindezapfen (46) versehen ist, welcher in eine am Flüssigkeitsbehälter (49) vorgesehene Gewindebohrung (47) zur Halterung des Nachfüllbehälters einschraubbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschriften Nr. 682 480, 773 063;
USA.-Patentschrift Nr. 2 746 253.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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