DE2143358A1

DE2143358A1 - Abschaltventil fur eine Flussigkeits abgabeduse

Info

Publication number: DE2143358A1
Application number: DE19712143358
Authority: DE
Inventors: Robert L Dayton Ky Murray (V St A )
Original assignee: Dover Corp
Current assignee: Dover Corp
Priority date: 1970-08-31
Filing date: 1971-08-30
Publication date: 1972-03-09
Also published as: CA961819A; US3719215A; GB1371201A; JPS5514000B1; SE370220B; AU3272971A; BR7105693D0; AU468655B2; NL7111995A

Description

waft

Dr-f:.-.-...-υϊ Späth 59-P 34

82ÜJ ! . ,höim/Obh.

Max-Josefs-Platz 6

Deutschland

i)over Corporation, 277 Park Avenue, New York, F.Y, 10017 / USA

Abschaltventil für eine Flüssigkeitsabgabedüse

Die Erfindung betrifft ein Absehaltventil für eine Flussigkeitsabgabedüse.

Wegen der steigenden Arbeitslöhne breiten sich Selbstbedienungstankstellen zur Abgabe von Kraftstoff immer mehr aus. Da die meisten Kunden keine Erfahrung bei der Befüllung eines Fahrzeugtanks mit Kraftstoff besitzen, weisen die Abgabsdüsen, die gegenwärtig in Tankstellen von erfahrenen Tankwarten verwendet werden, keine ausreichende eingebaute Sicherheitseinrichtung für einen unerfahrenen Benutzer auf. Beispielsweise muß zur Vermeidung von Kraftstoffverlusten die Auslaufmündung einer Abgabedüse richtig innerhalb des Füllstutzens eines Kraftfahrzeugtanks angeordnet sein. Wenn dies nicht zutrifft, kann die Kraft des strömenden Kraftstoffes bewirken, daß die Auslaufmündung aus dem Füllstutzen herausgedrückt wird. Wenn dies bei durchfließendem Kraftstoff aufträte, ergäbe sich nicht nur der wirtschaftliche Verlust des Kraftstoffs für den Kunden, sondern es bestände auch die Möglichkeit, daß Kraftstoff auf die Kleidung des Kunden verschüttet wird. Zu-

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" 2U3asa

sätzlich besteht Feuergefahr, wenn immer Kraftstoff verschüttet wird. -

Die Erfindung löst die vorangehend erwähnten Schwierigkeiten durch Schaffung einer Abgabedüse, bei welcher die Strömung des Kraftstoffes zu dem Fahrzeugtank lediglich dann auf-^: treten kann, wenn die Auslaufmündung der/sich innerhalb des Füllstutzens befindet und darin mittels einer positiven Kraft des Benutzers gehalten wird. Wenn die Auslaufmündung sich nicht mehr innerhalb des Füllstutzens befindet, so wird die Strömung von Kraftstoff zu der Auslaufmündung automatisch unterbrochen, selbst wenn der handbetätigte Hebel noch durch den Benutzer in einer Stellung gehalten wird, in welcher ein die Kraftstoffströmung steuerndes Ventil zu dem Ventilblock offen ist. '

Wenn sin unerfahrener Benutzer einen Tank füllt, so besteht die Möglichkeit, daß der Tank überfließt, bevor der Benutzer wegen seiner mangelnden Erfahrung die Strömung unterbricht. Die Erfindung umfaßt Mittel zum automatischen Unterbrechen der Strömung, wenn die Flüssigkeit in dem Tank einen bestimmten Pegelstand erreicht, selbst wenn die Auslaufmündung noch innerhalb des Füllstutzens gehalten wird^ so daß das Ventil, welches durch die Stellung der Auslaufmündung gesteuert wird, offen ist*

Eine erfindungsgemäße Abgabedüse ermöglicht eine Flüssigkeitsströmung zu einem Tank lediglich dann, wenn die Auslauf mtindung innerhalb des Tanks richtig angeordnet ist.

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Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen;

Pig. 1 in Verbindung mit Pig. 1A ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Düse im Schnitt sowie in Teildarstellung,

Pig. 2 den Rest der Düse gemäß Fig. 1 beim Einführen der Auslaufmündung in den Füllstutzen eines Fahrzeugtanks in Schnittdarstellung,

Fig. 3 den Rest der Düse gemäß Fig. 1 in einer Darstellung ähnlich Fig. 2, wobei jedoch die Düsenauslaufmündung in den Füllstutzen des Fahrzeugtanks voll eingeführt ist und die Öffnung in dem Füllstutzen gegenüber der Auslaufmündung abgedichtet feb,

Fig. 4 einen Teil der Düse gemäß Fig. 1, wenn sieh die Düsenauslaufmündung in der Stellung gemäß Fig. 3 befindet, in vergrößerter Schnittdarstellung,

Fig. 5 einen Teil der Düse, gemäß Fig. 1, wenn sich die Düsenauslaufmündung in der Stellung gemäß Fig. 2 befindet, in Schnitteildarstellung bzw. einen Schnitt längs der Linie 5-5 von Fig. 7, .

Fig. 6 einen Teil der. Düse von Fig. 1 ähnlich der Darstellung

jedoch

gemäß Fig. 5, wobei/ Stellungen der Elemente veranschaulicht sind, wenn sich die Auslaufmündung in der Stellung gemäß Fig. bei einer gegenüber Fig. 4 um 90° gedrehten Blickrichtung befindet, in Schnitteildarstellung bzw. einen Schnitt längs der Linie 5-5 von Fig, 7,

Fig. 7 einen innerhalb eines Auslaufmündungsadapters gleitend gelagerten Tauchkolben, welcher einen Bestanteil der erfindungsgemäßen Düse bildet, in Stirnansicht,

8-8 Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie/von Fig. 1,

Fig. 9 einen Teil der erfindungsgemBßen Düse nebst einem zugehörigen Rückschlagventil in Schnitteildarsteilung,

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Gemäß Fig. 1 weist ein Düsenblock 10 einen Einlaß 11 auf, mit welchem ein Schlauch verbunden ist, um eine Flüssigkeit, beispielsweise Kraftstoff, zu dem Inneren des Blockes 10 zu ' führen. Der Block 10 weist einen Auslaß 12 auf, mit dem eine Auslaufmündung 14 in Verbindung steht, um Flüssigkeit von dem,Inneren des Blockes 10 aufzunehmen. Die Auslaufmündung 14 ist in eine Öffnung 15 (Fig. 2, 3) innerhalb eines Füllstutzens 16 eines Fahrzeugtanks einzuführen, beispielsweise eines Kraftfahrzeug-Kraftstofftanks.

Der Block 10 weist ein erstes darin gelagertes Ventil 17 auf, um die Strömung von Flüssigkeit von dem Einlaß 11 zu dem Inneren des Blockes 10 zu steuern. Ein zweites Ventil ist innerhalb des Blockes 10 gelagert, um die Strömung von Flüssigkeit von dem Inneren des Blockes 10 zu der Auslaufmündung 14 zu steuern. Beide Ventile 17, 18 müssen offen sein, damit die Flüssigkeit durch die Auslaufmündung 14 strömen kann.

Eine Feder 19 drückt ständig das Ventil 17 in seine'Schließstellung. Eine Kappt 20, welche in eine Öffnung der Wandung des Blockes 10 geschraubt ist, wirkt gegen ein Ende der Feder 19, um diese zu halten.

Ein Stift 21 ist mit dem ersten Ventil 17 verbunden und verläuft mit seinem unteren Teil aus dem Block heraus* Der Ventilstift 21, welcher gleitend innerhalb des Blockes 10 angeordnet ist, wird durch einen handbetätigten Hebel oder eine Handhabe 22 bewegt.

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Flüssigkeit kann nicht von dem Block 10 durch den darin für den Stift 21 vorgesehenen Durchtritt fließen, weil eine Stopfbüchse 23 vorgesehen ist, die den Stift 21 umgibt. Eine Stopfbüchsbrille 24 befindet sich oberhalb der Packung 23 und weist e,ine darauf wirkende Feder 25 auf. Eine Schraubkappe 26 wirkt gegen die Feder 25 und hält die Stopfbüchse 23 in ihrer Lage, um jegliches Flüssigkeitsleck von dem Blook 10 durch den Durchtritt für den Stift 21 zu vermeiden.

Ein Auslaufadapter 27 ist mit dem Auslauf 12 des Blockes 10 verbunden. An dem Adapter 27 ist die Auslaufmündung 14 gleitend gelagert, wobei der Adapter mittels einer Schraube 28 an dem Block 10 befestigt ist.

Die Auslaufmündung 14 wird gleitend durch den Auslaufadapter 27 gelagert und ist an einem Ende eines Tauchkolbens 29 befestigt, welcher in den Auslaufadapter 27 verläuft. Die Auslaufmündung 14 ist mit dem Tauchkolben 29 über einen Ring 30 verbunden, welcher benachbarte, mit Gewinde versehenen Enden der Auslaufmündung 14 und des Kolbens 29 miteinander verbindet, so daß eine einheitliche Anordnung entsteht.

Der Tauchkolben 29 wird ätändig von dem Block 10 durch eine Feder 31 weggedrückt, welche einen Teil des Tauchkolbens 29 umgibt und innerhalb einer Ausnehmung 32 des Aualöufadapters 27 angeordnet ist. Die Außenfläche des Tauchkolbens 29 weist einen daran befestigten Haltering 33 auf, gegen welchen ein Ende der Feder 31 anliegt· Das andere Ende der Feder 31 liegt gegen eine Schulter 34 in dem Auslaufadapter 27 an, welche eine Wandung der Ausnehmung 32 bildet.

Eine Auswärtsbewegung des Tauchkolbens 29 durch die Feder 31 wird durch Anlage des Halteringes 33 gegen eine Kappe 35 begrenzt, welche durch eine Schraube 36 an dem Auslaufadapter 27 angebracht ist. Daher sind die Auslaufmündung 14 sowie der Tauchkolben 29 in der Stellung gemäß Fig. 1, wenn immer die Auslaufmündung 14 sich nicht innerhalb eines Tanks befindet und darin durch eine auf dem Block 10 ausgeübte Kraft gehalten wird.

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In der Stellung von Fig. 1 schließt das zweite Ventil 18 den Auslaß 12, um zu verhindern, daß Flüssigkeit von dem Inneren des Blockes 10 fließt, wenn das erste Ventil ,offen ist, so daß Flüssigkeit in das Innere des Blockes 10 von dem Einlaß 11 eintreten kann. Das zweite Ventil 18 ist an dem Tauchkolben 29 mit diesem beweglich befestigt.

An dem Tauchkolben 29 ist ein Paar von Rohren 37, 38 befestigt. Ein Stopfen 39 schließt ein Enele des Rohres 37 und ist daran durch geeignete Mittel befestigt, beispielsweise durch Preßsitz. Ein Ende des Rohres 38 ist durch einen Stopfen 40 abgeschlossen, welcher durch geeignete Mittel, beispielsweise durch Preßsitz, hieran befestigt ist. Das zweite Ventil 18 ist an den Stopfen 39, 40 durch eine Schraube 41 bzw. 42 befestigt.

Wenn demgemäß der Tauchkolben 29 sich in der Stellung gemäß Fig. 1, 5 befinde^ berührt das zweite Ventil 18 mit einer Scheibe 43 das Ende des Auslaufadapters 27, um den Auslaß 12 abzuschließen. Die Scheibe 43 kann aus irgendeinem Material gebildet sein, welches eine Dichtung mit dem Ende des Auslaufadapters 27 bildet, wenn die Stellung gemäß Fig. 1,5 eingenommen wird. Beispielsweise kann die Scheibe 43 aus Gummi bestehen. - .

Das zweite Ventil 80, welches einen Halter 44 für die Scheibe 43 umfaßt und damit verbunden ist, wird lediglich dann in die Öffnungsstellung bewegt, wenn die Kraft der Feder 31 überwunden wird. Dies kann lediglich erfolgen, nachdem die Auslaufmündung 14 in den Füllstutzen 16 gemäß Fig. 3 eingeführt ist.

Jedoch tritt die Flüssigkeitsströmung durch die Auslaufmündung 14 zu dem Kraftfahrzeugtank nicht auf, wenn lediglich das zweite Ventil 18 geöffnet wird. Es muß auch das erste Ventil durch Handbewegung des Hebels oder der Handhabe 22 geöffnet werden.

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Wenn sieh die Auslaufmündung 14 innerhalb der Öffnung 15 des Füllstutzens 16 "befindet, liegt ein Dichtglied 45 (Pig. 2), welches gleitend an der Auslauf mündung H geführt ist, gegen das Ende des Füllstutzens 16 an. Wenn das Diehtglied 45, welches aus geeignetem Material, beispielsweise Gummi hergestellt ist, gegen das Ende des Füllstutzens 16 anliegt, so wird eine Feder 46, welche die Auslaufmündung 14 umgibt und mit einem Ende gegen das Diehtglied 45 sowie am anderen Ende gegen einen an dem Auslauf 14 befestigten Ring 47 anliegt, bei Ausübung einer Kraft auf den Block 10 zusammengedrückt.

Wenn die Auslaufmündung 14 in den Füllstutzen 16 eingeführt wird, so wird schließlich die Auslaufmündung angehalten, wenn die Feder 46 nicht mehr weiter zusammengedrückt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt bewirkt die Kraft an dem Block 10, daß die Feder 31 zusammengedrückt wird, wobei sich der Block 10 gegenüber dem Tauchkolben 29-so bewegt, daß das Ende des Auslaufadapters 27 sich von dem zweiten Ventil 18 wegbewegt. Diese Anordnung führt dazu, daß das zweite Ventil 18 in seine Schließstellung zurückkehrt, sobald auf den Block .10 keine Kraft mehr ausgeübt wird. Es ist hierzu nicht erforderlich, daß die Auslauf mündung aus dem Füllstutzen 16 herausgezogen wird, um das zweite Ventil 18 zu schließen. Wenn jedoch die Auslauf münduDg 14 nicht mehr innerhalb des Füllrohres 16 gehalten wird, so liegt keine ausreichende Gegenkraft an der Auslaufmündung 14 vor, um das zweite Ventil 18 in seiner Öffnungsstellung zu halten.

Da die Rohre 37, 38 mit den Stopfen 39, 40 lediglich einen geringen Teil des gesamten Querschnittsbereiches des Tauchkolbens 29 darstellen, liegt ein wesentlicher Flächenbereich vor, durch welchen Flüssigkeit strömen kann. Dies ergibt sich aus Fig. 7-

Wenn das Abdiehtglied 45 sich in der Stellung gemäß Fig. 2 befindet, so dichtet es eine Öffnung in der Wandung der Auslaufmündung ab, mit welcher ein Ende eines Dampfwiedergewin-

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nungsrohres 49 in Verbindung steht, das innerhalb der Auslaufmündung 14 angebracht ist. Das Abdichtglied 45 dichtet die Öff- · nting 48 durch Anlage gegen die Wandung der Auslaufmündung 14 und eine- geneigte äußere Fläche eines Anschlages 50 ab, welcher an der Auslaufmündung 14 diese umgebend befestigt ist. Der Ansehlag 50 begrenzt die Bewegung des Dichtgliedes 45 durch die feder 46, wie sich dies aus Pig* 2 ergibt.

Wenn das Dichtglied 45 sich in der Stellung gemäß Fig. 3 befindet, wobei die Auslaufmündung 14 sich innerhalb des ■Füllstutzens 16 befindet, um den Fahrzeugtank zu füllen, so steht die Öffnung 48 mit dem Inneren des Füllstutzens 16 in Verbindung, P um Dämpfe von dem Tank aufzunehmen. Daher strömen Dämpfe in das DampfWiedergewinnungsrohr 49.

Durch Herstellung der Innenfläche des Dichtgliedes 45 mit ge— neigten Flächen ist es nicht erforderlich, daß die Auslaufmündung 14 zentriert ist oder in axialer Ausrichtung mit dem Füllstutzen 16 steht, damit das Dichtglied 45 den Füllstutzen 16 sowie die Auslaufmündung 14 abdichtet. Ferner ermöglicht die geneigte Fläche des Anschlages 50, daß eine Dichtung gegenüber dem Dichtglied 45 auftritt, wobei das Dichtglied 45 an der Auslaufmündung 14 richtig zentriert wird, wenn die Auslaufmündung 14 aus dem Füllstutzen 16 in einem in Fig. 2 gezeigten Ausmaß gezogen wird.

Das obere Ende des Dampfwiedergewinnungsrohres 16 befindet sich innerhalb des Rohres 38. Das Rohr 49 ist an dem Rohr 38 durch geeignete Mittel befestigt, beispielsweise durch Preßsitz in dem Rohr 38.

An dem Auslaufadapter 27 ist ein radialer Durchtritt 51 eingeformt, welcher mit dem oberen Ende des Dampfwiedergewinnungsrohres 49 in Verbindung steht. Der radiale Durchtritt 51 ist mit einer Ringkammer 52 verbunden, welche zwischen dem Auslaufadapte^ 27 sowie dem Block 10 ausgebildet ist. Daher können Dämpfe von dem DampfWiedergewinnungsrohr 49 durch den radialen Durchtritt 51 zu der Ringkammer 52 strömen.

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Der Block 10 weist einen daran mit Stiften 54, 54a verbundenen Schutz 53 auf. Ein Ende eines Durchtrittes 55 in dem Schutz 53 steht mit der Ringkammer 52 in Verbindung, um die von dem Tank stammenden Dämpfe aufzunehmen, während ihr anderes Ende über einen seitlichen Durchtritt 56 (Fig. 8) mit einem vertikalen Durchtritt 57 in dem Schutz 53 in Verbindung steht. Der vertikale Durchtritt 57 kann über einen Schlauch oder eine andere geeignete Leitung mit einer Dampfwiedergewinnungseinrichtung verbunden sein, wobei die Dämpfe des Tanks, welcher gefüllt wird, zu der Dampfwiedergewinnungseinrichtung zurückgeführt werden können, in welcher die Dämpfe zwecks weiterer Verwendung kondensiert werden können.

Die Ringkammer 52 steht auch über einen Durchtritt 58 in dem Block 10 mit einer Kammer 59 in Verbindung, welche zwischen Membranen 60, 61 gebildet ist. Die Membran 61 ist an dem Block 10 durch Schrauben befestigt.

Eine Membran 62 ist im Abstand zu der Membran 60 durch ein Abstandselement 62a angebracht. Eine Kappe 62b wirkt mit der Membran 62 zusammen und bildet dazwischen eine Kammer 63.

Wegen des Abstandselementes 62a ist die Kammer 63 von der Kammer 59 getrennt. Ferner liegt die Außenseite jeder der Membranen 60, 62 auf Atmosphärendruck über eine Öffnung 63 in der Wandung des Abstandselementes 62a. Daher wirkt Atmosphärendruck auf die Außenseiten der Membranen 60, 62, welche Wandungen der Kammer 59 bzw« 63 bilden.

Die Kammer 63 steht mit einem Vakuumrohr 64 in Verbindung, welches innerhalb der Auslaufmündung H gehalten ist, und zwar lediglich dann, wenn eine Relativbewegung zwischen äem Block 10 sowie dem Tauchkolben 29 stattfindet, nachdem die Auslaufmündung 14 voll in den Füllstutzen 16 eingeführt wurde, wie dies in Fig. 3 veranschaulicht ist. Das Vakuumrohr 64 steht, mit seinem unteren Ende mit einer Öffnung (Fig. 2, 3) in der Wandung des Auslaufes H in Verbindung. Das obere Ende des Vakuumrohres 64 ist mit dem Rohr 37 in geeigneter Weise verbunden, beispiels-

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weise durch Preßsitz. - ;

Die Kammer 63 steht über einen Durchlaß 66 in der Kappe 62b, einen Durchlaß 66' in dem Abstandselement 62a sowie einen Durchlaß 67 in dem Block 10 mit einer Ringkammer 68 in Verbindung, welche zwischen dem Block 10 sowie dem Auslaufadapter 27 gebildet ist. Die Ringkammer 68 steht mit einem Radialdurchtritt 69 in dem Auslaufadapter 27 in Verbindung. Das innere Ende des radialen Durchtrittes 69 ist durch den Tauchkolben 29 blockiert, wenn sich die Düse in der Stellung gemäß Pig. 1, 2 befindet.

Wenn jedoch eine Relativbewegung zwischen dem Block 1^) sowie dem Auslauf adapter 27 stattfindet, steht eine. Öffnung/in der Wandung des Tauchkolbens 29 in Ausrichtung mit dem Radialdurchtritt 69 gemäß Pig. 4, wobei die Kammer 63 mit dem Vakuumrohr 64 in Verbindung steht. Demgemäß steht die Kammer 63 mit dem Vakuumrohr 64 lediglich dann in Verbindung, wenn das zweite Ventil 18 in diese Öffnungsstellüng bewegt wird.

Die Kammer 63 steht auch über einen Durchlaß 71 in der Kappe 62b, einen Durchlaß 71' in dem Abstandselement 62a sowie einen Durchlaß 72 in dem Block 10 mit einer Ringkammer 73 in dem Block 10 in Verbindung. Ein Sitzring 74 ist in dem Block A0 gelagert und schließt die Ringkammer 73 mit Ausnahme von radialen Durchtritten 75 in dem Sitzring 74.

Ein Kegelventil 76 ist gleitend auf dem Stift 21 angeordnet und wird ständig in Anlage mit dem Sitzring 74 durch eine Feder 77 gedrückt, welche den Stift 71 umgibt und mit ihrem unteren Ende gegen das Halteelement 26 anliegt. Daher kann lediglich der Druck der von dem Einlaß 11 an dem Ventil 17 vorbeiströmenden Flüssigkeit die Kraft der Feder 77 überwinden und das Kegelventil 76 in eine Öffnungsstellung bewegen.

Wenn die Flüssigkeit zwischen dem Kegelventil 76 sowie dem Sitzring 74 strömt, entsteht ein Venturieffekt in dem radialen Durchlaß 75 des Sitzringes 74. Infolge der Verbindung mit der

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Kammer 63 sowie dem Vakuumrohr 64 bei mit dem radialen Durchlaß 69 in Ausrichtung befindlicher Öffnung 70 zieht der Ven*- turieffekt, der durch die Fluidströmung zwischen der Innenfläche des Sitzringes 74 sowie der Außenfläche des Kegelventils 76 entsteht, Luft durch das Vakuumrohr 64 zur Schaffung eines Vakuums.

Das Vakuum in der Kammer 63 wird durch die Einstellung des Kegelventils 76 gegenüber dem Sitzring 74 bestimmt. Wenn die Strömung zu dem Innenraum des Blockes 10 zunimmt, Weil das erste Ventil 17 weiter geöffnet wird, so wird das Kegelventil 76 weiter bewegt, um das gewünschte Vakuum innerhalb dei¹ Kammer 63 aufrechtauerhalten. Sobald die Öffnung 65 in der Wandung der Auslaufmündung 14 blockiert wird, als Folge der Tatsache, daß die Flüssigkeit in dem Tank einen bestimmten Pegelstand erreicht, so wird der Druck der Kammer 63 infolge der darin befindlichen und hiervon wegen des Venturieffekts in dem Durchlaß 75 abgezogenen Luft reduziert, wobei sich die Membran 62 nach oben bewegt. Wegen einer Verbindung zwischen den Membranen 60, 62 bewegt sich die Membran 60 mit der Membran 62 nach oben, so daß die Aufwärtsbewegung der Membran 62 die Schließung des ersten Ventüs 17 bedingt. ~

Die Membran 60 weist einen daran befestigten Klinkenhaltestift

78 auf, welcher hiermit beweglich ist und zwischen drei Kugeln

79 sitzt, die innerhalb Durchtritten in einem Klinkentauchkolben 80 angeordnet sind. Wenn der Haltestift 78 sich in der Stellung gemäß Fig. 1 befindet, verhindern die Kugeln 79 eine Abwärtsbewegung des Klinkentauchkolbens 80, welcher gleitend innerhalb des Blockes 10 angeordnet ist.

Wenn der Haltestift 78 infolge der Reduzierung des l)ruckes innerhalb der Kammer 63 nach oben bewegt wird, weil die Flüssigkeit in dem Tank den bestimmten Pegel erreicht, so wird der Haltestift 78 hiermit nach oben bewegt. Die Aufwärtsbewegung des Haltestiftes 78 bewirkt, daß ein abgeschrägter Abschnitt des Haltestiftes 78 zwischen den Kugeln 79 zu liegen kommt, wobei die Kugeln 79 sich nach innen bewegen können, um dem

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KLinkentauchkolbeii. 80 eine Bewegung nach unten gegen die Kraft von dessen Feder 81 zu ermöglichen. Die Wechselwirkung zwischen · dem abgeschrägten Abschnitt des Stiftes 78 sowie dem Klinkentauchkolben 80 ergibt sich in Einzelheiten aus der USA-Patentschrift 2 582 195.

Das untere Ende des Klinkentauchkolbens 80 ist schwenkbar an ein Ende dea Hebels 22 durch einen Stift 82 angelenkt. Wenn der Klinkentauchkolben 80 sich nach unten bewegt, so wird der Ventilstift 21 wegen der Kraft der Feder 19 nach unten bewegt, wobei sich das erste Ventil 17 schließt. Wenn demgemäß die Flüssigkeit in dem Tank einen bestimmten Pegel erreicht. Welcher die Öffnung 65 blockiert, so wird der Druck in der Kammer 63 reduziert, um die Membranen 60, 62 nach oben zu bewegen, wobei sich das Ventil 17 in diese Schließstellung bewegt.

Die vorangehend erwähnte Verbindung zwischen der Membran 60 sowie der Membran 62 umfaßt einen Vakuumstift 83, welcher mit der Membran 62 durch eine Schraube 84 verbunden ist. Der Vakuumstift 83 weist einen verbreiterten Flansch 85 auf, welcher gleitend innerhalb eines hohlen aufragenden Teiles 86 einer Druckplatte 87 angeordnet ist. Die Druckplatte 87 ist an der Membran 60 durch eine Schraube 88 befestigt, welche auch die Membran 61 und den Klinkenhaltestift 78 an der Membran 60 festlegt.

Eine Feder 89 ist innerhalb des hohlen aufragenden Teiles 86 der Druckplatte 87 angeordnet und wirkt gegen die untere Fläche des Flansches 85 des Vakuumstiftes 83. Ein Haltering 90 ist durch den aufragenden Abschnitt 86 der Druckplatte 87 gelagert und liegt gegen die obere Fläche des verbreiterten Flansches 85 des Vakuumstiftes 83 ai, um dessen Bewegung durch die Feder 89 zu begrenzen.

Wegen der Elastizität der Feder 89 hat jede Abwärtsbewegung der Membran 62 nur eine unwesentliche Wirkung auf die Bewegung der Membran 60. Wenn jedoch die Membran 62 sich nach oben bewegt,

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so liegt die obere Fläche des Flansches 85 des Vakuumstiftes gegen den Haltering 90 an und hebt die Membran 60 mit der Membran 62 nach oben. Daher wird die Verbindung zwischen den Membranen 60, 62 starr, wenn die Membran 62' sich nach oben ■ ,bewegt, ist jedoch flexibel, wenn sich die Membran 62 nach unten bewegt. Daher bewirkt lediglich eine Bewegung der Membran 62 in ihrer Aufwärtsrichtung eine wesentliche Bewegung des Klinkenhaltestiftes 78.

Wie vorangehend erwähnt wurde, steht die Kammer 59 mit der Dampfwiedergewinnungs-Eingkammer 52 in Verbindung, Die Membran 61, welche auch an dem Haltestift 78 befestigt ist, dichtet eine Seite der Kammer 59 gegenüber der Atmosphäre ab, während die Membran 60 die andere Seite abdichtet.

Solange der Dampf von dem Tank durch den Durchlaß 55 auszutreten vermag, überschreitet der Druck in der Kammer nicht einen bestimmten Druck, der ausreichend niedrig ist, so daß der Tank während des Füllvorgangs nicht reißt. Wenn jedoch Dampf nicht durch den Durchlaß 55 austreten könnte, beispielsweise dann, wenn der Durchlaß 55 blockiert wäre, so könnte der Dampfdruck innerhalb des Tanks schnell auf einen Wert steigen, welcher das Zerreißen des Tankes bedingen könnte. Wenn demgemäß der Dampfdruck in dem Tank den bestimmten Wert überschreitet, so bewirkt die Kammer 59 eine Aufwärtsbewegung der Membran 60.

Wegen der flexiblen Verbindung zwischen den Membranen 60, 62 kann sich die Membran 60 nach oben bewegen, unbeschadet der Stellung der Membran 62. Da die Kammer 63 auch dem Dampfdruck von dem Tank her unterworfen ist, so bewegt der gesteigerte Druck in dem Tank die Membran 62 aufwärts. Wegen der flexiblen Verbindung zwischen den Membranen 60, 62 weist jedoch der Dampfdruck in der Kammer 63 eine unbeachtliche Einwirkung auf die Bewegung der Membran 60 in einer Aufwärtsrichtung auf. Ohne die flexible Verbindung könnte der Klinkenhaltestift 78 nicht nach oben bewegt werden, weil die Aufwärtsbewegung der Membran einer Gegenwirkung durch die Abwärtsbewegung der Membran 62 infolge des gleichen Dampfdruckes unterworfen wäre«

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Wenn demgemäß Dampfdruck in dem Tank einen bestimmten Wert überschreitet, so bewegt die Aufwärts bewegung der Membran 60 das erste Ventil 17 in seine Schließstellung. Die Bewegung erfolgt in der gleichen Weise, wie dies beschrieben wurde, wenn die Flüssigkeit in dem Tank den bestimmten Pegelstand erreicht, mit der Ausnahme, daß die Bewegung der Membran 60 infolge des gesteigerten Dampfdruckes in der Kammer 59 erfolgt und sich nicht aus einem verminderten Druck in der Kammer 63 ergibt, welcher eine Aufwärtsbewegung der Membran 62 veranlaßt. Jedoch ist die Art, in welche:? die Membran 60 bewirkt, daß das Ventil 17 sich in seine Schließstellung bewegt, gleich dem Fall, wenn die Flüssigkeit in dem Tank den bestimmten Pegelstand erreicht.

Der Dampfdruck, bei welchem die Membran 60 nach oben bewegt wird, ist durch den Durchmesser eines Flansches 91 an dem unteren Ende der Druckplatte 87 bestimmt. Der Plansch 91 liegt gegen die obere Fläche der Membran 60 an. Wenn der Durchmesser des Druckplattenflansches 91 gesteigert wird, so bewegt sich die Membran 60 in Abhängigkeit von einem niedrigeren Druck nach oben. Wenn der Durchmesser des Druckplattenflansches reduziert wird, ist ein höherer Dampfdruck erforderlich, bevor sich die Membran 60 nach oben bewegt, um die Strömung zu dem Tank anzuhalten.

15 Beim Betrieb wird die Auslaufmündung 14 in die Öffnung/eines Füllstutzens 16 eingeführt, bis die Feder 46 in die Stellung gemäß Fig. 3 zusammengedrückt ist. Zu.diesem Zeitpunkt wird eine weitere Bewegung der Auslaufmündung 14 in den Tank verhindert. Daher bewegt eine zusätzliche Kraft auf den Düsenblock 10 diesen gegenüber dem Tauchkolben 29, so daß das Ende des Auslaufadapters 27 aufhört, die Scheibe 43 des zweiten Ventils 18 zu berühren. Als Ergebnis blockiert das zweite Ventil 18 nicht langer eine Strömung von dem Inneren des Blockes 10 zu der Auslaufmündung 14, wie sich dies aus Fig. 6 ergibt.

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TJm eine Strömung durch die Auslaufmündung 14 zu dem Tank zu bewirken, ist es auch erforderlich, daß der Hebel 22 betätigt wird. Dadurch wird das erste Ventil 17 in eine Öffnungsstellung bewegt, wobei ermöglicht wird, daß Flüssigkeit von dem Einlaß 11 zu dem Inneren des .Blockes 10 strömt.

Die Strömung setzt sich fort, bis die Handhabe 22 durch den Benutzer freigegeben wird, wenn der Tank nicht bereits vorher gefüllt wurde oder der Druck in dem Tank nicht den bestimmten Wert überschreitet. Wenn der Hebel 22 in einer Stellung gehalten ist, um das erste Ventil 17 offenzuhalten, bis der Tank gefüllt ist, so wird das erste Ventil 17 automatisch in seine Schließstellung bewegt, weil sich die Membran 60 wegen der Blockierung der Öffnung 65 nach oben bewegt. Wenn in gleicher Weise der Dampf nicht in der Lage sein sollte, sich durch den Durchlaß 55 zu bewegen, so bewirkt dies eine automatische Schließung des ersten Ventils 17, unbeschadet des Flüssigkeitsstandes in dem Tank.

Wenn der Benutzer aufhört, zu irgendeinem Zeitpunkt einen ausreichenden Druck auf den Düsenblock 10 auszuüben, so ergibt sich eine Relativbewegung zwischen dem Tauchkolben 29 sowie dem Block 10, um das zweite Ventil 18 in seine Schließstellung zu bewegen. Daher hält jede Wegnahme des Druckes auf den Düsenblock 10 im Sinne einer Herausführung der Auslaufmündung H aus dem Füllstutzen 16, wobei das Dichtglied 45 nicht langer den Tank 16 abdichtet, automatisch die Strömung von dem Inneren des Blockes 10 zu der Auslaufmündung 14 an. Wenn das zweite Ventil 18 schließt, so steht die Kammer 63 nicht länger mit dem Vakuumrohr 64 in Verbindung, wobei sich dies aus der Stellung des radialen Durchlasses in dem Tauchkolben 29 ergibt»

Der Durchlaß 71' weist ein darin angebrachtes Rückschlagventil 93 auf. Das Rückschlagventil 93 verhindert einen Druckaufbau in der Kammer 63 als Folge der in das Innere des Blockes 10 fließenden Flüssigkeit, wenn das erste Ventil 17 geöffnet ist, während das zweite Ventil 18 geschlossen ist.

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Gemäß Pig. 9 umfaßt das Rückschlagventil 93 eine Kugel 94, welche, innerhalb eines Körpers 95 gelagert ist-, der in einem erweiterten Teil des Durchlasses ?1' angeordnet ist. Wenn die Ventile,17, 18 beide offen sind, befindet sich die Kugel 94 in der Stellung gemäß Pig. 9, wobei luft durch die Öffnungen 96 in dem Körper 95 von dem Durchlaß 71 zu dem Durchlaß 71 · strömen kann.'

Wenn jedoch das zweite Ventil 18 geschlossen ist, während das erste Ventil 17 offen ist, so bewegt der Druck von dem Durchlaß 72 die Kugel 94 in die gestrichelt veranschaulichte Stel- "^: ,lung gemäß Pig. 9, wobei die Kugel 94 gegen einen O-Ring 97 anliegt und auf diese Weise ein Reißen der Membran 62 verhindert. Der O-Ring 97 ist zwischen dem oberen Ende des Körpers 95 sowie einer Beilagscheibe 98 gehalten.

Das gesonderte Ventil zur Ermöglichung einer Strömung zu der Auslaufmündung lediglich dann, wenn eine bestimmte Kraft auf den Düsenblock bei im Tank befindlicher Auslaufmündung ausgeübt wurde, ist vorangehend in Verbindung mit einer DampfwMergewinnungsanordnung erläutert worden. Diese letztgenannte Dampfwiedergewinnungsanordnung ist Gegenstand einer nicht zum Stand der Technik gehörigen Erfindung nach der deutschen Patentschrift ....ο..(deutsche Patentönmeldung ...... | internes Zeichen 59 P 33) und stellt daher keinen Teil der vorliegenden Erfindung dar.

Vorzugsweise wird bei der Selbstbedienungsdüse die automatische Schließung des ersten Ventils angewendet, wenn die Flüssigkeit in dem Tank einen bestimmten Pegelstand erreicht. Obgleich es daher nicht erforderlich ist, daß das erfindungsgemäße Ventil in Verbindung mit der Dampfwiedergewinnungsanordnung verwendet wird, ist vorzuziehen, daß die Selbstbedienungsdüse nach der vorliegenden Erfindung Mittel zur Schließung des ersten Ventils 17 umfaßt, wenn die Flüssigkeit in dem Tank einen bestimmten Pegelstand, erreicht.

Ein Vorteil nach der Erfindung liegt darin, daß eine. Flüssig-

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keitsströmung durch eine Auslaufmündung einer Düse verhindert wird, sofern nicht die Auslaufmündung sich innerhalb eines zu befüllenden Tanks in richtiger Anordnung befindet. Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß ein zufälliges Verschütten der Flüssigkeit beim Beginn oder beim Unterbrechen der Strömung vermieden wird.

Die Erfindung schafft also eine Kraftstoffabgabedüse mit einem Block nebst einer daran gleitend gelagerten Auslaufmündung sowie einem Ventil, welches sich in dem Block befindet und die Strömung von dem Block zu der Auslaufmündung steuert, wobei eine Öffnung lediglich dann erfolgt, wenn die Auslaufmündung in einem zu befüllenden Tank angeordnet ist. Zur Erzielung einer Kraftstoffströmung durch die Auslaufmündung muß ein anderes Ventil, welches durch einen handbetätigten Hebel bedient wird, ebenfalls zusätzlich zu dem Ventil geöffnet werden, welches geöffnet wurde, indem die Auslaufmündung richtig innerhalb des zu befüllenden Tanks angeordnet wird.

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Claims

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\\J Abgabedüse einschließlich eines Blockes mit einem Einlaß sowie einem Auslaß, gekennzeichnet durch ein in dem Block (10) vorgesehenes Ventil (17) zur Steuerung einer Flüssigkeitsströmung von dem Einlaß (11) zu dem Innenraum des Blockes, eine mit dem Auslaß (Auslaufadapter 27) in Verbindung stehende, an dem Block angebrachte Auslaufmündung (14), ein zweites Ventil (18) in dem Block zur Steuerung der Flüssigkeitsströmung von dem Innenraum des Blockes durch den Auslaß zu der Auslaufmündung, Elemente (Stift 21) zur Bewegung des ersten * Ventils (17) in eine Öffnungsstellung und Elemente (Tauchkolben 29) zur Steuerung des zweiten Ventils (18) im Sinne der Ermöglichung einer Bewegung in eine Öffnungsstellung lediglich dann, wenn die Auslauf mündung in einen zu befüllenden Tank eingeführt ist.
2. Düse nach Anspruch 1 _$ gekennzeichnet durch Elemente zur Schließung eines der Ventile (Ventil 17), wenn die Flüssigkeit in dem Tank einen bestimmten Pegelstand erreicht.
3· Düse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,- daß das eine Ventil das erste Ventil (17) ist·
4. Düse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (Tauchkolben 29) Bauteile/zu*! stetigen Andrücken des zweiten Veniils (18) in seine Schließstellung und Bauteile (Tauchkolben 29) zur Überwindung der Kraft des Andrückelementes bei Einführung der Auslauf mündung (14) in den Tank

; umfaßt. .
5, Düse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaufmündung (H) in dem Block (10) gleitend gelagert ist, daß das zweite Ventil (18) mit der Auslauf mündung (H) verbunden ist und daß Bauelemente (Feder 31) zum stetigen Andrücken der Auslauf mündung in eine Stellung vorgesehen sind, in welcher das zweite Ventil die Strömung zu der Auslaufmündung unter-

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bricht·
6. Düse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bauelemente zum stetigen Andrücken ein elastisches Element (Feder 31) umfassen, welches durch den Block (10) gelagert ist und mit der Auslaufmündung (14) in Einwirkung steht.

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